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Asse, Gorleben & Co.

Die gesamtgesellschaftliche Tragödie aus Ignoranz, blinder Profitsucht, Atomlobbyisten und verantwortungslosen Volksvertretern / Politikern - kurz: Die übliche bundesdeutsche Scheiße

Noch mehr substanzloses Geschwätz vor der NRW Landtagswahl am 9.Mai

Umweltminister in der Kritik: Röttgens Atompläne spalten die CDU

Umweltminister Röttgen will schneller raus aus der Atomkraft - und kassiert dafür heftige Kritik von den eigenen Leuten. Doch nun melden sich auch Unterstützer aus dem CDU-Lager: Neben den Regie- rungschefs Lieberknecht und Müller verteidigt ihn Vorständler Pflüger.

In gewisser Weise ist es nur konsequent, was Norbert Röttgen an diesem Wochenende verkündet hat - aber dennoch toben nun manche in der Union. Röttgen, von Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel als Image-Veränderer ins Amt des Bundesumweltministers befördert, sprach sich in der "Süddeut- schen Zeitung" für einen rascheren Ausstieg aus der Atomkraft aus. Die Union solle sich "gut überle- gen, ob sie gerade die Kernenergie zu einem Alleinstellungsmerkmal machen will", sagte Merkels smarter Lieblingsschüler. Auch nach 40 Jahren gebe es keine hinreichende Akzeptanz in der Bevölke- rung für diese Energieform. Damit nicht genug: Er sehe sich als "Einstiegsminister", erklärte Röttgen weiter, "als der Minister, in dessen Amtszeit die erneuerbaren Energien einen großen Sprung nach vorne machen".

Für manchen Unionsmann geht der Chef-Modernisierer Röttgen damit zu weit.

Neben Bayerns Umweltminister Markus Söder (CSU) übten vor allem CDU-Vertreter scharfe Kritik an ihrem Parteifreund. Michael Fuchs, Unionsfraktionsvize im Bundestag, widersprach dem Minister vehe- ment: Sichere Kernkraftwerke könnten weiterlaufen, und zwar nicht nur 40 Jahre - wie vom Umweltmi- nister angepeilt -, sondern 60 Jahre oder noch länger, sagte er. Es bedeute volkswirtschaftlich "einen enormen Schaden, gut funktionierende Kernkraftwerke abzuschalten, die weder durch "Vogelschred- deranlagen" (Windkraft) noch durch "Subventionsgräber" (Solarzellen) ersetzbar sind", sagte Fuchs.

Auch sein Parteifreund Michael Kretschmer, ebenfalls Vizechef der Unionsbundestagsfraktion, kritisier- te Umweltminister Röttgen. Kretschmer bezeichnete Röttgens Aussagen als "Unfug", mit erneuerbarer Energie allein lasse sich ein Industrieland wie Deutschland "nicht betreiben". "Mich stört auch das Argument, es gebe eine mangelhafte Akzeptanz der Kernenergie". Und sollte dies tatsächlich so sein, "wäre es die Aufgabe der CDU, dafür zu kämpfen, dass die Akzeptanz größer wird". Für Friedbert Pflüger, Mitglied des CDU-Bundesvorstands, ist diese Kritik unverständlich. "Röttgen hat Recht", sagte er. "Was soll ein Umweltminister denn machen? Erwarten wir von ihm, dass er sich an die Spitze der Pro-AKW-Bewegung stellt?" Man solle die Debatte "sachlich führen und nicht re-ideolo- gisieren". Schließlich habe sein Parteifreund "nicht generell eine Verlängerung der Laufzeiten in Frage gestellt - aber eben darauf hingewiesen, dass die Zukunft in den regenerativen Energien liegt", sagt Pflüger. "Und ich dachte bisher, das sei Konsens in der Koalition." "Röttgen weist zurecht darauf hin, dass regenerative Energien nicht ein Spielzeug von ein paar grünen Spinnern sind, sondern Umwelttechnologien inzwischen einen unserer stärksten Wirtschaftsmotoren darstellen", sagt Pflüger. "Deren ökonomische Kraft wird völlig unterschätzt, wenn man sie immer noch als Subventionsgrab geißelt."

Auch zwei CDU-Regierungschefs geben dem Umweltminister inzwischen Rückendeckung: Thürin- gens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht sagte, sie könne "den Äußerungen von Herrn Röttgen zur Energiepolitik voll und ganz zustimmen". Der saarländische Ministerpräsident Peter Müller sagte, er begrüße Röttgens Äußerungen. "Wir müssen eine Zukunft ohne Kernenergie erfinden." Kritik an Röttgens Plänen gibt es allerdings auch vom Koalitionspartner. FDP-Vizekanzler Guido Wes- terwelle wies seinen Vorstoß für eine nur kurze Verlängerung der Atomkraftnutzung deutlich zurück. "Was der Umweltminister gesagt hat, ist nicht die Auffassung der Bundesregierung", sagte der Außen- minister am Sonntagabend im ZDF. "Jetzt auszusteigen aus der Kerntechnik ist ein absolut schwerer Fehler." FDP-Generalsekretär Christian Lindner sagte: "Röttgen kapituliert vor diffusen Ängsten gegenüber der Kernenergie." Im Wirtschaftsministerium wollte man sich dagegen an der Debatte nicht beteiligen - immerhin ist FDP-Hausherr Rainer Brüderle gemeinsam mit seinem Kollegen aus dem Umweltministerium für das Thema zuständig. Gemeinsam sollen sie laut Koalitionsvertrag ein Energie- konzept erarbeiten. Auf Anfrage sagte eine Ministeriumssprecherin lediglich: "Die Gespräche laufen."

Für die Opposition ist die Sache ohnehin klar: Sie bezweifelt Röttgens wahren Willen zum Atomaus- stieg. SPD-Chef Sigmar Gabriel sagte: "Ich glaube, dass Herr Röttgen und andere hier Taschenspieler- tricks vorbereiten und das Hin- und Herschieben von Laufzeiten planen." Ähnlich äußerte sich Grünen- Chefin Claudia Roth: "Umweltminister Röttgen versucht, den Menschen mit Sonntagsreden Sand in die Augen zu streuen, während Schwarz-Gelb im Hinterzimmer den Ausstieg aus dem Atomausstieg festzurrt und die Solarförderung kappt." Die stellvertretende Chefin der Grünen-Bundestagsfraktion, Bärbel Höhn, lobte zwar die Worte Röttgens. "Die neuen Töne des Umweltministers, die den Atomkurs der Union in Frage stellen, sind bemerkenswert", sagte sie. Aber auch sie bleibt skeptisch. "Ob das aber mehr sei als ein taktisches Manöver vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen, könnten nur Taten zeigen. Und die Kanzlerin? Äußerte sich am Sonntag nicht zum Streit um ihren Umweltminister. siehe http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,676407,00.html http://www.sueddeutsche.de/politik/220/502453/text/ http://www.ftd.de/politik/deutschland/:debatte-um-restlaufzeiten-roettgen-spaltet-union-mit-atomvorstoss/50071005.html http://www.abendblatt.de/politik/article1373357/Union-streitet-ueber-Roettgens-Atom-Vorstoss.html http://www.focus.de/politik/deutschland/atom-vorstoss-roettgen-macht-sich-unbeliebt_aid_477970.html http://www.sueddeutsche.de/politik/196/502430/text/ http://www.welt.de/die-welt/politik/article6286116/Koalition-aechzt-ueber-eigenen-Umweltminister.html http://www.taz.de/1/zukunft/umwelt/artikel/1/laufzeitverlaengerung-kann-ausfallen/ http://www.fr-online.de/in_und_ausland/wirtschaft/aktuell/2275849_Geht-Roettgen-auf-Anti-Atom-Kurs.html http://www.rp-online.de/politik/deutschland/Roettgen-raet-Union-zu-Atomausstieg_aid_816585.html http://www.heute.de/ZDFheute/inhalt/0/0,3672,8030240,00.html http://www.focus.de/politik/deutschland/atomkraft-kanzlerin-lobt-roettgens-ausstiegsgedanken_aid_478139.html http://www.heute.de/ZDFheute/inhalt/24/0,3672,8031096,00.html http://www.n24.de/news/newsitem_5827725.html http://www.n-tv.de/politik/Streit-um-Roettgens-Atom-Ideen-article716758.html http://www.n-tv.de/politik/Die-Uran-Luege-article601739.html http://www.n-tv.de/politik/politik_kommentare/Silberstreif-oder-Nebelkerze-article689512.html http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,676528,00.html http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,676561,00.html

Atomstreit in der Union: Störfall Röttgen

Unionsminister aus dem Süden sind sauer auf Umweltminister Norbert Röttgen. Für Bayerns Ressort- chef Söder war selbst dessen SPD-Vorgänger Gabriel kooperativer. Das Klima unter den Umweltpoliti- kern von CDU und CSU ist vergiftet. "Unglaubwürdig" und "unverlässlich" habe sich Bundesumwelt- minister Norbert Röttgen verhalten, sagt Markus Söder, sein bayerischer Landes-Ressortkollege. Seine jüngste Forderung, Deutschland so bald wie möglich von Kernenergie unabhängig zu machen, sei nicht hinnehmbar – und widerspreche dem Koalitionsvertrag zwischen Union und FDP. Und so geht es weiter, Söder und seine beiden Ministerkolleginnen, Silke Lautenschläger aus Hessen und Tanja Gönner aus Baden-Württemberg, lassen kaum einen Satz verstreichen, ohne Röttgen einen mitzuge- ben. Röttgen habe sich "hektisch", "apodiktisch", "enttäuschend" verhalten. Er befinde sich eben noch in einer "Lern- und Konzeptionsphase", mutmaßen die Ressortchefs. Dann wird Söder wirklich fies: "Selbst der alte Bundesminister" habe noch ab und zu den "Dialog" mit den Standort- Ländern von Atomkraftwerken gesucht. Der alte Minister ist Sigmar Gabriel, der heutige SPD-Chef.

Es ist Freitagvormittag. Im Bundesrat haben die Umweltminister dreier Bundesländer zur Pressekonfe- renz geladen, um eine knappe Stunde auf den Bundesumweltminister zu schimpfen. Es sind nicht irgendwelche Länder, sondern die drei einflussreichen und wirtschaftlich überaus potenten "Südlän- der", wie Söder sie nennt. Alle werden von Schwarz-Gelb regiert, wie auf Bundesebene. Röttgens Vor- stellungen hinsichtlich der Zukunft der Atomenergie widerstrebt ihnen. Röttgen sieht sie als überflüssig an, sobald der Anteil von Ökoenergie an der Stromproduktion 40 Prozent erreicht. 2009 lag der Anteil bei 16 Prozent, Atomkraft steuerte 23 Prozent zum Energiemix bei. Röttgen begründete seinen Kurs unter anderem mit der schwindenden "gesellschaftlichen Akzeptanz" für Atomenergie. Die Landes- minister empfinden das als Populismus. Es dürfe nicht darum gehen, "wer der beliebteste" Politiker sei, sagt die Hessin Lautenschläger, sondern um eine verlässliche Energieversorgung für die Zukunft. Immerhin habe sich die Union im Wahlkampf und im Grundsatzprogramm für die Kernkraft als "Brückentechnologie" ausgesprochen. Auch im Koalitionsvertrag ist das Bekenntnis zur Kernenergie politisch dokumentierter Wille von Union und FDP.

Die Minister werfen Röttgen vor, er wolle die Atomkraftwerke vom Netz nehmen, ohne für den stattdes- sen propagierten Ausbau von Ökostrom ein tragfähiges Konzept zu haben. Röttgen habe "überstürzt und hektisch" angekündigt, die Subventionen für die Solarenergie zu kürzen. Dabei soll doch Röttgen zufolge der Ökostrom zuerst die Atom- und dann die Kohlekraft ersetzen. Röttgens Kritiker wittern bei dieser Prioritätensetzung nicht nur inhaltliche, sondern auch landsmannschaftliche Interessen. Dazu muss man wissen, dass in Deutschland die meisten Atomkraftwerke in den drei südlichen Bundeslän- dern stehen. Reaktoren in Hessen und Baden-Württemberg droht noch in diesem Jahr die Abschaltung nach gültigem Atom-Ausstiegsbeschluss, einem bayerischen im kommenden Jahr. Die Minister wollen das unter allen Umständen verhindern. siehe http://www.zeit.de/politik/deutschland/2010-02/roettgen-atom-soeder http://www.tagesspiegel.de/politik/deutschland/Atomkraft-Norbert-Roettgen;art122,3028895 http://www.heute.de/ZDFheute/inhalt/12/0,3672,8032268,00.html http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,677587,00.html http://www.faz.net/s/Rub594835B672714A1DB1A121534F010EE1/Doc~E63E141AB726A4F6AB6C493ED4352655E~ATpl~Ecommo n~Scontent.html?rss_googlenews http://www.rp-online.de/politik/deutschland/Unionslaender-gegen-Roettgens-Atomkurs_aid_819235.html http://www.n-tv.de/politik/Unionslaender-warnen-Roettgen-article725319.html http://www.tagesschau.de/inland/roettgenatom100.html http://www.rundschau-online.de/html/artikel/1264185821236.shtml http: //www.n24.de/news/newsitem_5841459.html http://www.tagesschau.de/inland/faqatomausstieg100.html

"Atomkraft hat 2030 ausgedient" - Röttgen zeigt die breite Brust

Umweltminister Röttgen legt im Streit um den Atomausstieg nach. "Selbst nach den skeptischsten Schätzungen", habe die Atomkraft in Deutschland 2030 ausgedient. Das ist acht Jahre später als im rot-grünen Atomkonsens festgelegt. Röttgen verwahrt sich gegen Vorwürfe seiner Widersacher, er setze sich über die Parteilinie hinweg. "Das stimmt nicht", sagte er. Die "Brückenfunktion" der Atom- kraft sei im Koalitionsvertrag klar beschrieben worden, und mit der Förderung regenerativer Energien würden "originäre Anliegen der CDU und auch der FDP" berücksichtigt. Ziel sei es, "nahezu vollstän- dig auf erneuerbare Energien umzustellen", sagte der CDU-Politiker. Windkraft und Solarenergie seien "eine bessere Technologie als die Kernkraft". Sobald der Ökostromanteil von derzeit noch 16 Prozent auf 40 Prozent steige, "ist es soweit", bekräftigte er. Damit spitzt sich der Konflikt in der Union über die Zukunft der Atomkraft weiter zu. Zuletzt hatten die Unions-Ministerpräsidenten Roland Koch (Hessen) und Stefan Mappus (Baden- Württemberg) Röttgens Kurs scharf kritisiert und eine deutliche Verlängerung der AKW-Laufzeiten gefordert. siehe http://www.n-tv.de/politik/Roettgen-zeigt-die-breite-Brust-article738513.html http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/590/503810/text/ http://www.zeit.de/newsticker/2010/2/20/iptc-bdt-20100220-12-23954196xml http://www.focus.de/politik/deutschland/strom-atomkraftwerke-abschalten-aber-wann_aid_482314.html http://www.n-tv.de/politik/Oettinger-fordert-mehr-Endlager-article738917.html

Atomausstieg: Merkel rückt von Röttgen ab Atomstreit der Mövenpick-Koalition strahlt auf die NRW-Wahl am 9.Mai aus Röttgen beharrt trotz massiver Kritik auf seiner Atomposition

Umweltminister Norbert Röttgen bleibt dabei: Er will den Atomausstieg bis 2030 – und zwar jetzt. Kanz- lerin Angela Merkel hat es weniger eilig. Sie lässt verkünden, was sie vom Vorpreschen des Parteikolle- gen hält. Merkel distanzierte sich von den wiederholten Vorstößen ihres Umweltministers Norbert Rött- gen. Es gebe eine klare Verabredung der Koalition, dass das Umwelt- und das Wirtschaftsministerium gemeinsam Szenarien zur Energieversorgung erstellen, sagte Regierungssprecher Ulrich Wilhelm der „Welt am Sonntag“. Alle Festlegungen vor Erstellung dieser Szenarien seien „verfrüht“. „Auf dieser Grundlage wird dann im Herbst entschieden, wie lange die Kernenergie als Brückentechnologie ge- braucht wird.“ siehe http://www.focus.de/politik/deutschland/atomausstieg-merkel-rueckt-von-roettgen-ab_aid_482423.html http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,679259,00.html http://www.welt.de/politik/deutschland/article6483921/Atomausstieg-Merkel-distanziert-sich-von-Roettgen.html http://www.welt.de/die-welt/politik/article6487512/Atomausstieg-Jeder-gegen-jeden.html http://www.zeit.de/newsticker/2010/2/21/iptc-bdt-20100221-463-23965858xml http://www.ftd.de/unternehmen/industrie/:roettgen-beharrt-trotz-kritik-auf-atomposition/50077934.html http://www.n-tv.de/politik/Merkel-auf-Distanz-zu-Roettgen-article738917.html http://www.heute.de/ZDFheute/inhalt/18/0,3672,8038290,00.html http://www.focus.de/wissen/wissenschaft/klima/atommuell-die-geister-die-wir-riefen_aid_482431.html

Regierungskoalition verzögert Untersuchungsausschuss

Bundestag streitet über Gorleben-Ausschuss

Ein Untersuchungsausschuss des Bundestags soll prüfen, ob die Wahl von Gorle- ben als Atom-End- lager im Jahr 1983 politisch manipuliert war. Laut dem gemeinsa- men Antrag von SPD, Linkspartei und Grünen soll geklärt werden, auf welcher Grundlage die Entscheidung getroffen wurde, bei der Suche nach einem Endlager für radioaktive Abfälle sich nur auf die Erkundung von Gorleben zu konzentrie- ren. Geprüft werden soll auch, ob es politische Vorgaben für diese Beschränkung gab und inwieweit Gutachten zurückgehalten wurden. Der Bundestag beschloss bisher allerdings nur die Überweisung des Antrags an den Geschäftsordnungsausschuss. Die offizielle Einsetzung des Untersuchungsaus- schusses wurde von der Regierungsmehrheit verhindert. Der Bundestagsbeschluss verzögert sich damit um mindestens zwei Wochen bis zur nächsten Sitzungswoche.

Wie die Deutsche Presse-Agentur dpa berichtet, bemängelt die schwarz-gelbe Koalition, dass der Antrag Fragen enthalte, die nicht in den Bundestag gehörten. Sie müssten stattdessen in Niedersach- sen geklärt werden. Es ist vorgesehen, dass die CDU-Umweltpolitikerin Maria Flachsbarth den Vorsitz des Gremiums übernimmt. Nach dem Vorschlag der Opposition sollen dem Ausschuss 15 Abgeordnete angehören. Zudem herrscht bereits jetzt Streit, wie es während des Untersuchungsausschusses mit Gorleben weitergehen soll. Flachsbarth forderte eine möglichst schnelle Wiederaufnahme der vor zehn Jahren ausgesetzten Erkundung des Salzstocks. "Es ist eine Frage der Generationsgerechtigkeit, nicht künftigen Generationen den Müll einfach vor die Füße zu schmeißen", sagte die CDU-Politikerin im Bundestag. Dagegen forderte der SPD-Umweltexperte Matthias Miersch, die Erkundung zumindest solange "nicht aufzunehmen, wie der Untersuchungsausschuss tagt".

Die Einberufung eines Untersuchungsausschusses hatte sich bereits vor der Bundestagswahl abge- zeichnet, nachdem der damalige Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD) im Herbst 2009 Dokumente vor- gelegt hatte, die eine Einflussnahme der früheren Regierung von Helmut Kohl auf die wissenschaftli- che Bewertung zugunsten des Standorts Gorleben nahelegten. Bis heute ist ungeklärt, warum sich die damalige schwarz-gelben Bundesregierung unter Kanzler Kohl für den Salzstock Gorleben im nieder- sächsischen Wendland entschieden hatte. Die Opposition vermutet, der Beschluss von 1983 fuße nicht allein auf wissenschaftlichen Erwägungen. Ein wesentliches Gutachten sei von der damaligen Regie- rung manipuliert worden. Unterlagen aus jener Zeit legten die Vermutung nahe, dass in den 1980er Jahren kritische Studien über die Eignung des Salzstocks unter dem Einfluss des Bundesforschungs- ministeriums nachträglich geändert worden sein könnten. siehe http://www.tagesschau.de/inland/gorlebenausschuss100.html siehe auch Video http://www.tagesschau.de/wahl/themen/atomdebatte102.html http://www.n-tv.de/politik/Gorleben-Ausschuss-verzoegert-sich-article760583.html http://www.n-tv.de/politik/dossier/Atompolitik-sorgt-2010-fuer-Zuendstoff-article662198.html

Asse-Ausschuss: Gabriel wirft Atomindustrie "skandalöses" Verhalten vor

Der SPD-Bundesvorsitzende Sigmar Gabriel hat vor dem Asse-Untersuchungsausschuss des Nieder- sächsischen Landtags schwere Vorwürfe gegen die Atomindustrie erhoben. Es sei "skandalös", dass das marode Bergwerk für eine "Billigentsorgung" genutzt wurde, sagte Gabriel am Donnerstag in Hannover. Der frühere Bundesumweltminister nannte den einsturzgefährdeten Salzstock "einen der größten Problemfälle Europas". Aus seiner Sicht hätte die Asse nie als Atommülllager genutzt werden dürfen. Gabriel kritisierte eine zu starke Verquickung der Interessen der Atomlobby mit Wissenschaft und Politik. Es sollte eine "strikte Trennung" herrschen.

"Schwere Versäumnisse"

Politikern von CDU und FDP warf Gabriel schwere Versäumnisse im Umgang mit der Schachtanlage bei Wolfenbüttel vor. Das niedersächsische Umweltministerium unter Hans-Heinrich Sander (FDP) und das von der CDU geführte Bundesforschungsministerium hätten sich bis 2008 dagegen gesträubt, die Asse unter Atomrecht zu stellen, sagte Gabriel. "Die Politik hätte sich früher entscheiden müssen." Er selbst habe bereits 2006 um eine Prüfung gebeten. Das Atommülllager galt seit Beginn der Einlagerung radioaktiver Abfälle als Forschungsbergwerk und unterstand damit bis 2009 dem weniger strengen Bergrecht. Erst als bekannt geworden war, dass der frühere Betreiber, das Helmholtz Zentrum Mün- chen, radioaktiv kontaminierte Laugen in dem Bergwerk verklappt hatte, war die Asse 2009 unter Atom- recht gestellt worden. siehe http://www.ndr.de/nachrichten/dossiers/atomkraft/asse474.html http://www.n24.de/news/newsitem_5918884.html http://www.n-tv.de/politik/Gabriel-greift-Atomindustrie-an-article770845.html http://www.spiegel.de/wissenschaft/technik/0,1518,682998,00.html

Umweltminister beendet Untersuchungsstopp: Röttgen treibt Endlagersuche in Gorleben voran

Die Bundesregierung treibt nach zehnjähriger Pause die Untersuchung des möglichen atomaren End- lagers im Salzstock Gorleben wieder voran. Bundesumweltminister Norbert Röttgen teilte mit, dass sein Ministerium noch in diesem Monat die Verlängerung des bergrechtlichen Rahmenbetriebsplans aus dem Jahr 1983 beantragen werde. Sollte sich der Standort als geeignet erweisen, könnten dort in gut 20 Jahren erstmals verbrauchte Brennstäbe eingelagert werden, sagte Röttgen. Er setzt damit das noch von Rot-Grün verhängte Moratorium außer Kraft und einen Beschluss aus dem Koalitionsvertrag von Union und FDP um.

Röttgen: Verfahren ist ergebnisoffen

"Das Ergebnis des gesamten Verfahrens ist offen", sagte Röttgen. "Gorleben hat Priorität, aber nicht notwendigerweise Exklusivität." Vorrang habe Gorleben im Vergleich zu anderen möglichen Endla- gern, weil es bereits einen Zwischenstand gebe und viel Geld und Zeit in die Erkundung geflossen seien. Nach Ministeriumsangaben handelt es sich um etwa 1,5 Milliarden Euro. Parallel zu den Erkun- dungen sollen Röttgen zufolge auch Ton- oder Granitgestein wissenschaftlich auf die Eignung als Endlager untersucht werden. Mit konkreten Standorten wird dies aber nicht verknüpft. Röttgens Vorgänger, der heutige SPD-Chef Sigmar Gabriel, hatte ebenfalls eine Aufhebung des Erkun- dungsstopps angeboten, wollte dies aber mit einer parallelen Suche nach anderen Standorten verknüpfen. Das hatte die Union als damaliger Koalitionspartner abgelehnt. Derzeit wird der hochradio- aktive Abfall aus Atomkraftwerken - also vor allem alte Brennstäbe - in Zwischenlagern aufbewahrt.

Untersuchung bis mindestens 2017

Röttgen nannte den von Rot-Grün beschlossenen Erkundungsstopp für Gorleben falsch: "Das war verantwortungslos und feige." Es gehe bei der Suche auch nicht um mehr oder weniger gute Stand- orte. "Es geht um geeignet oder nicht geeignet", sagte er. Die nun wieder beginnende Phase der Unter- suchung nach dem Bergrecht werde bis etwa 2017 dauern. Röttgen sicherte zu, die Öffentlichkeit in jeder Phase umfassend zu informieren. Auch wenn zunächst das Berg- und nicht das Atomrecht greife, sei er an einer "permanenten Begleitung" interessiert. Falls Gorleben Endlager werden sollte, werde es zuvor eine Umweltverträglichkeitsprüfung, eine umfassen- de Bürgerbeteiligung sowie eine gerichtliche Überprüfung gegeben haben, kündigte Röttgen an. Sollten die Erkenntnisse für ein atomrechtliches Genehmigungsverfahren sprechen, würde dieses mindestens weitere zehn Jahre in Anspruch nehmen. Erst danach könne mit dem Bau begonnen wer- den.

Heftiger Protest von Opposition und Umweltverbänden

Politiker der Oppositionsparteien sowie Umweltschützer kritisierten die Wiederaufnahme der Erkun- dung in Gorleben. Grünen-Chef Cem Özdemir warf Röttgen vor, die geologische Realität vollständig auszublenden. "Wir haben in der Asse gesehen, dass der Salzstock Gorleben völlig ungeeignet ist", sagte er und verwies auf das marode Atommülllager Asse bei Wolfenbüttel. Der Grünen-Chef forderte eine ergebnisoffene Standortsuche, die sich nicht auf Niedersachsen beschränken dürfe. Auf scharfe Kritik stieß Röttgens Vorstoß auch bei den Sozialdemokraten. "Es ist ganz offensichtlich, dass die Atomindustrie hier die Feder geführt hat", sagte SPD-Fraktionsvize Ulrich Kelber den "Ruhr Nachrichten". Er wandte sich besonders gegen das Vorhaben, Gorleben nicht nach Atom-, sondern nach Bergrecht erkunden zu lassen. Damit verweigere der Umweltminister "eine Bürgerbeteiligung im Verfahren". siehe http://www.tagesschau.de/inland/gorleben238.html http://www.tagesschau.de/inland/gorlebenausschuss100.html http://www.tagesschau.de/wirtschaft/atomkraftwerke114.html http://www.taz.de/1/zukunft/wirtschaft/artikel/1/das-zeug-muss-vom-netz/ http://www.zdf.de/ZDFmediathek/beitrag/video/997260/Roettgen-plant-Erkundung-von-Gorleben#/beitrag/video/997260/Roett gen-plant-Erkundung-von-Gorleben http://www.n-tv.de/politik/Roettgen-will-Fakten-schaffen-article775695.html http://www.n-tv.de/politik/dossier/Atompolitik-sorgt-2010-fuer-Zuendstoff-article662198.html

Atomkraftwerke 60 Jahre ans Netz? Grüne sprechen von "Wahnsinn" Atomausstieg 2050? Opposition: "Brutaler Lobbyismus" Gorleben: Bundesregierung vertuschte Wassereinbruch

Die Unionfraktion arbeitet an ihrem Energiekonzept der Zukunft. Dafür lässt Umweltminister Röttgen auch Szenarien durchrechnen, die von einer Laufzeit für deutsche Atomkraftwerke von 60 Jahren ausgehen. Die Grünen sehen das gelassen. Fraktionschef Trittin spricht bei n-tv dennoch von einem Weg "in den energiepolitischen Wahnsinn". Die Grünen gehen nicht davon aus, dass sich die schwarz-gelbe Bundesregierung mit einer Laufzeitverlängerung für deutsche Atomkraftwerke auf bis zu 60 Jahre durchsetzen kann. Der Vorsitzende der Grünen-Fraktion im Bundestag, Jürgen Trittin, nannte das Vorhaben der Regierung eine "richtig ambitionierte Aufgabe" ohne jede Aussicht auf Erfolg. Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) hatte sich zuvor bereit erklärt, für das energiepolitische Gesamtkonzept mit längeren Laufzeiten für Atomkraftwerke bis zu 28 Jahren rechnen zu lassen. Nach Presseberichten soll Röttgen nach einem Gespräch mit Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU) und Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) eingeknickt sein. Noch am Vortag hatte Röttgen gesagt, es würden Szenarien von fünf, zehn, 15 und 20 Jahren formell geprüft. Nun sei von vier, zwölf, 20 und 28 Jahren die Rede, heißt es.

"Ich finde, da haben sich CDU, CSU und FDP eine richtig ambitionierte Aufgabe gestellt. Man möchte Anlagen, die jede für sich in 30 Jahren schon über 400 Störfälle produziert haben – das gilt für Biblis und Neckar-Westheim – nun noch einmal 30 Jahre laufen lassen. Und dafür möchte man dann eine Mehrheit im Bundestag und im Bundesrat bekommen. Das ist ein ehrgeiziger Plan", sagte Trittin in dem Gespräch mit n-tv. Der Umweltminister der Schröder-Regierung kündigte Widerstand an - nicht nur von Ökologen. Trittin argumentiert, dass die hohe Zahl von Atomkraftwerken bereits heute das Netz blockiere. "Wir haben heute schon die Situation, dass der Ausbau erneuerbarer Energien, für die ja laut CDU die Atomtechnologie eine Brückentechnologie sein soll, gebremst wird, weil wir zu viel Atomstrom im Netz haben. Deswegen müssen wir Windkraftanlagen abschalten." Hier sei der Weg in den energie- politischen Wahnsinn beschlossen worden. Trittin bezweifelt, dass das Vorhaben eine Mehrheit im Bundestag und Bundesrat finden werde.

Röttgen hatte noch Anfang Februar gesagt, wenn der Anteil der erneuerbaren Energien bei 40 Prozent der Stromproduktion in Deutschland liege, gebe es keine Notwendigkeit mehr für Kernenergie. Als Ziel- marke nannte er das Jahr 2020. Der Bundesverband Erneuerbare Energie rechnet damit, dass dann bereit 47 Prozent erreicht sein werden. Dennoch geht Trittin davon aus, dass auch Röttgen die Lauf- zeiten verlängern will. Er scheine nur anders als "die Ideologen in der CDU begriffen zu haben, dass man so etwas besser scheibchenweise macht, als mit dem Kopf durch die Wand zu gehen. Das heißt, er ist eigentlich der gefährlichere Atomkraft-Befürworter." Röttgen stellte in der "Süddeutschen Zei- tung" klar, dass es sich bei seinem Vorhaben "lediglich um vorläufige Berechnungen" handelt. "Damit ist noch keine Vorentscheidung getroffen." Das Energiekonzept, das im Herbst vorliegen soll, dient der Bundesregierung als Basis für die energiepolitischen Weichenstellungen der nächsten Jahre. siehe http://www.n-tv.de/politik/Gruene-sprechen-von-Wahnsinn-article795072.html http://www.spiegel.de/wissenschaft/technik/0,1518,685877,00.html http://www.heute.de/ZDFheute/inhalt/24/0,3672,8059288,00.html http://www.focus.de/politik/deutschland/tid-17727/akw-laufzeiten-roettgen-strahlt-weniger_aid_493434.html http://www.focus.de/politik/deutschland/atompolitik-koalition-erwaegt-bis-zu-60-jahre-laufzeit_aid_493258.html http://www.tagesschau.de/inland/gorlebenausschuss102.html http://www.tagesschau.de/inland/akwlaufzeiten102.html http://www.dradio.de/dkultur/sendungen/interview/1151192/ http://www.tagesschau.de/inland/faqatomausstieg100.html http://www.tagesschau.de/inland/gorlebenausschuss104.html http://www.spiegel.de/wissenschaft/technik/0,1518,685990,00.html http://www.tagesschau.de/ausland/atomausstieg122.html

http://www.swr.de/report/-/id=233454/did=6377742/pv=video/nid=233454/6uy7e8/index.html

Asse-Untersuchungsausschuss: Kanzleramt will nicht alle Dokumente herausgeben

Ein Untersuchungsausschuss in Niedersachsen zum maroden Atomlager Asse muss offenbar ohne wichtige Unterlagen aus Berlin auskommen. Das Kanzleramt will nicht alle angeforderten Dokumente nach Hannover schicken. Die Grünen sind empört. Wer wusste wann was? Ein Untersuchungsausschuss des Landtages von Niedersachsen arbeitet derzeit daran, Pannen und Versäumnisse bei der Atommülllagerung in der Asse aufzuarbeiten. Die Parlamentarier in Hannover befragen dazu Zeugen, unter anderem wollen SPD, Grüne und Linke in einer der kommenden Sitzungen NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) laden. Doch vor allem studieren die Mitglieder des Ausschusses dicke Aktenstapel. Der Ausschuss hat bei Ministerien und Behörden von Bund und Land, darunter auch vom Kanzleramt, Dokumente über das marode Bergwerk im Kreis Wolfenbüttel angefordert. Doch das Bundeskanzleramt will dem Untersuchungsausschuss nun offenbar nicht alle seine Akten über die Asse zur Verfügung stellen. Das geht zumindest aus einem Schriftwechsel hervor, aus dem die Nachrichtenagentur ddp zitiert.

Im Januar bat der Direktor des Landtags, Wolfgang Göke, demnach das Kanzleramt im Auftrag des Ausschusses um die Übersendung weiterer Akten. Die bisher vorgelegten Unterlagen deckten "lediglich einen sehr begrenzten Zeitraum" ab, heißt es in dem Schreiben. Das Kanzleramt schrieb am 23. März zurück, dem Ausschuss sei "nach eingehender Auswertung der vorliegenden Aktenbestände und nach rechtlicher Prüfung das den Untersuchungsgegenstand betreffende übersendungsfähige Schriftgut in Kopie zur Verfügung gestellt" worden. In "wenigen Fällen" sei von einer Übermittlung der Dokumente abgesehen worden, da diese sich auf den "geschützten Kernbereich des Regierungshan- delns" erstreckten. Voraussetzungen für ein "ausnahmsweises Beziehen von Beweismitteln aus dem Bereich des Bundes" lägen nicht vor, heißt es in dem Brief aus dem Kanzleramt. siehe http://www.spiegel.de/wissenschaft/technik/0,1518,687456,00.html

Menschenketten in mehr als 50 Orten: Tausende auf Anti-Atom-Demos

Mit Menschenketten demonstrieren bundesweit tausende Atomgegner gegen eine Verlängerung der Laufzeiten von Atomkraftwerken. Die Aktion dient als Aufgalopp für eine Großkundgebung in zwei Wochen, bei der eine 120 Kilometer lange Menschenkette zwischen den Atomkraftwerken Krümmel und Brunsbüttel gebildet werden soll. Politiker von Linken, Grünen und SPD unterstützen den Protest. Rund 8000 Menschen haben bundesweit für einen zügigen Atomausstieg demonstriert. In Berlin bilde- ten rund 2000 Demonstranten eine 1,2 Kilometer lange Menschenkette zwischen den Bürogebäuden der Energiekonzerne Vattenfall und RWE. In München gingen nach Angaben der veranstaltenden Organisation Campact rund 700 Menschen auf die Straße, in Hamburg 500, in Würzburg und Braun- schweig je 400. Insgesamt gab es Aktionen in mehr als 50 Orten. Sie waren eine Vorbereitung für eine 120 Kilometer lange Menschenkette, die am 24. April zwischen den Atomkraftwerken Krümmel und Brunsbüttel in Schleswig-Holstein geplant ist. Zum Protest hatten Umweltverbände und Parteien aufgerufen. Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau (Linke) und der stellvertretende SPD-Chef Olaf Scholz mischten sich unter die Berliner Demonstranten.

Druck auf Regierung

Die Atomkraftgegner kritisierten die Pläne der schwarz-gelben Bundesregierung, die Laufzeiten von Kernkraftwerken zu verlängern. Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Ulrich Kelber, erklärte: "Die Menschenketten gegen Atomkraft in Berlin und anderswo zeigen, dass die Verlängerung der Laufzeiten von der Mehrheit der Bevölkerung nicht gewollt wird." Thorben Becker, Atomexperte des Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) sagte, längere Laufzeiten dienten aus- schließlich den Profitinteressen der Energiekonzerne. Mit der geplanten Menschenkette in Nord- deutschland will das Anti-Atom-Bündnis die Bundesregierung auffordern, den beschlossenen Atom- ausstieg nicht aufzukündigen. Die Gegner sehen in der Atomkraft ein Hindernis für den Umstieg auf erneuerbare Energien. siehe http://www.n-tv.de/politik/Tausende-auf-Anti-Atom-Demos-article818570.html

Greenpeace-Recherche: Dokumente entlarven Willkür bei Gorleben-Wahl

Geheimakten entlarven Gorleben als völlig ungeeignet Gorleben hätte niemals Endlager werden dürfen Greenpeace will Geheimakten veröffentlichen Aus dem Nachlass des Rechtsbrechers Helmut Kohl Die Gorleben Lüge

Geologen rieten ab, die Politik entschied anders: Warum wurde ausgerechnet Gorleben als Nuklear- Müllhalde ausgewählt? Von Greenpeace veröffentlichte Dokumente zeigen, wie Fachleute immer wieder übergangen wurden - von Vertretern fast aller Parteien. In wenigen Tagen, am 22. April, trifft sich der Gorleben-Untersuchungsausschuss des Bundestages zu seiner ersten Sitzung. Die Parlamentarier werden noch mehr Akten wälzen müssen als ohnehin schon geplant: Die Umweltschutzorganisation Greenpeace hat gerade ein Online-Archiv mit bisher nicht zugänglichen Dokumenten zur Endlagersuche aus den siebziger Jahren freigeschaltet. Das digitali- sierte Aktenkonvolut, soll belegen, dass Gorleben allein auf politischen Druck hin ausgewählt wurde - und weniger mit wissenschaftlichem Sachverstand.

In der Tat lassen die Dokumente arge Zweifel an den Motiven für die Auswahl von Gorleben aufkom- men. Gleichzeitig belegen sie, dass es die klassischen Rollen von Gut und Böse bei der Kür des Atom- klos nicht gab. Die Papiere beweisen zunächst den politischen Druck der Bonner Regierung auf Nie- dersachsen - in einer Zeit, als Verträge mit Frankreich zur Wiederaufbereitung deutschen Atommülls ausliefen. "Die Entsorgung der deutschen Kernkraftwerke kann nach 1980/81 nur noch durch deut- sche Einrichtungen erfolgen", warnte etwa der damalige Bundesminister für Forschung der sozialli- beralen Bonner Koalition, Hans Matthöfer (SPD), im Sommer 1976 in einem Brief an Niedersachsens Wirtschaftsminister Walther Leisler Kiep (CDU).

Im Januar 1977 erklärte die "Projektgesellschaft Wiederaufbereitung von Kernbrennstoffen" in einem Schreiben an den Niedersächsischen Innenminister, "die Entsorgungssituation der deutschen Kraft- werke in den Jahren 1981/82" werde "kritisch werden". Mit der sogenannten vierten Atomgesetznovelle hatte die Politik die Lösung der nuklearen Endlagerung zu ihrer Aufgabe gemacht: Nicht die Müllpro- duzenten mussten ein Endlager finden, sondern der Staat. Gleichzeitig benötigte die Atomindustrie für die Genehmigung ihrer Kernkraftwerke einen Nachweis von Endlagerkapazitäten. Sonst wären die Kraftwerksprojekte Biblis B, Unterweser und Brunsbüttel gefährdet gewesen. Der hohe politische Druck lässt sich bei der Lektüre der Papiere spüren. Die Unterlagen sicherte sich Greenpeace über das Umweltinformationsgesetz. Sie stammen von der Staatskanzlei und dem Umwelt- ministerium in Niedersachsen sowie von der Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe (BGR), die ebenfalls in Hannover sitzt. In weiteren neun Ministerien laufen derzeit Anfragen zur Akten- einsicht. Die Umweltschützer gehen davon aus, dass sie bis zum Jahresende auf diese Weise 500 Dokumente fürs Online-Archiv zusammenbekommen, derzeit sind es bereits 40 Papiere.

Die Lektüre hilft zumindest ein Stück weit zu verstehen, wie es dazu kam, dass gerade Gorleben gewählt wurde. Denn lange Zeit spielte der Salzstock in der Diskussion überhaupt keine Rolle. Warum sollte am Ende trotzdem bei dem kleinen Dörfchen im Wendland, direkt an der "Zonengrenze", ein nukleares Entsorgungszentrum entstehen - mit der größten Wiederaufbereitungsanlage der Welt, einem nuklearen Zwischen- und Transportbehälterlager, und eben auch einem Endlager für Strahlen- abfälle aller Art?

Die erste Suche nach einem deutschen Atomlager war bereits Ende der sechziger Jahre gescheitert, als sich unter anderem die Bürger im ostfriesischen Bunde und dem schleswig-holsteinischen Oldens- wort gegen eine Nukleardeponie stark machten. Auf der Suche nach einem Standort für ein Entsor- gungszentrum hatte das Bonner Forschungsministerium dann zwischen 1972 und 1975 systematisch Salzstöcke untersuchen lassen - andere Formationen wie etwa in Ton oder Granit spielten keine Rolle. Den Job übernahmen die Geologen Gerd Lüttig und Rudolf Wagner im Auftrag der Kernbrennstoff- Wiederaufbereitungsgesellschaft (Kewa). Geologische Fragen waren dabei nur ein Teil des Kriterien- kataloges. Stattdessen ging es nicht zuletzt darum, dass für das Nuklearstädtchen genug Fläche zur Verfügung stand - möglichst weitab von anderen Wirtschaftszweigen wie Landwirtschaft oder Touris- mus. So lange die Anlage genug Platz hatte und niemanden störte, war alles gut, so das Credo.

Gorleben fand sich nicht im abschließenden Kewa-Bericht. Die Experten waren nämlich bei ihren Ana- lysen auf das wasserlösliche Mineral Carnallit gestoßen. Die Gefahr, dass Teile des Gesteins ausge- waschen werden könnten, war eine denkbar schlechte Voraussetzung für die Standsicherheit des geplanten Bergwerkes. Außerdem liege das Gebiet in einer "Ferienzone". Stattdessen blieben drei andere Standorte in Niedersachsen übrig: Börger/Wahn im Emsland, Lichtenhorst im Lichtenmoor und Lutterloh in der Lüneburger Heide. An allen drei Standorten gab es aber Proteste gegen die geologi- schen Erkundungen. Im Juni 1976 beauftragte das niedersächsische Sozialministerium den TÜV Hannover, eine Stellung- nahme zu schreiben. Die Experten machten sich in Niedersachsen und Schleswig-Holstein auf die delikate Suche. Sieger des Wettbewerbs wurde schließlich das schleswig-holsteinische Örtchen Nieby bei Flensburg, wo der Salzstock allerdings nicht direkt unter dem Standort des Entsorgungszentrums gelegen hätte. Auch in dem TÜV-Bericht taucht Gorleben zunächst nicht auf.

Erst in einer handschriftlichen Ergänzung findet sich der Name des Ortes wieder: Auf Seite 50 des Gut- achtens ist die entscheidende Wertungstabelle um zwei zusätzliche Spalten erweitert: Gorleben und Mariaglück. Per Post ging die veränderte Tabelle vom niedersächsischen Sozial- an den Wirtschafts- minister. Ministerpräsident Ernst Albrecht (CDU) erhielt die TÜV-Unterlagen ("vertraulich") zum Jahres- wechsel 1976/77. Bereits zuvor hatte er sich vom Bund das Recht erbeten, einen eigenen Vorschlag in der Endlagerfrage zu machen. Doch drei Minister aus Bonn machten sich auf den Weg an die Leine, um Druck in der Endlagerfrage zu machen: Neben SPD-Mann Matthöfer kamen auch dessen Kabinetts- kollegen Werner Maihofer (Innenminister, FDP) und Hans Friderichs (Wirtschaftsminister, FDP). Schließlich ließ man Albrecht gewähren. Der Landesvater durfte Bonn einen Vorschlag machen.

Am 16. November erkundigte sich Albrecht noch brieflich beim Bonner Wirtschaftsminister Hans Fried- richs, "ob die Entsorgung der Kernkraftwerke in der Bundesrepublik nicht in Zusammenarbeit mit den Vereinigten Staaten vorgenommen werden kann" - ohne Erfolg. Bereits im August 1976 hatte die Niedersächsische Landesregierung die sogenannte Interministerielle Arbeitsgruppe "Entsorgungszentrum" (Imak) eingesetzt. Deren Mitglieder sollten mit Unterstützung des Landesamtes für Bodenforschung und des Oberbergamtes im Land nach dem passenden Stand- ort fahnden. Wichtigstes Kriterium war wieder die Raumordnung: Die Fläche über dem zur Lagerung vorgesehenen Salzstock musste mit zwölf Quadratkilometern groß genug sein. Geologische Kriterien machten wiederum nur einen Bruchteil der Gesamtnote aus.

Im Dezember 1976 beauftragte das Wirtschaftsministerium in Hannover die Interministerielle Arbeits- gruppe, dazu innerhalb von fünf Tagen eine Kabinettsvorlage zu erarbeiten - "streng vertraulich".

Doch wie kam nun Gorleben in die Auswahl? Die Aktenlage zu dieser Frage ist reichlich dünn. Vor einem Untersuchungsausschuss des niedersächsischen Landtages erklärte Niedersachsens dama- liger Wirtschafts- und Finanzminister Kiep im März 2010, er habe Gorleben als Standort ins Gespräch gebracht. Bis dahin sei in Hannover ein Endlager im emsländischen Wahn favorisiert worden. Kiep bezog sich bei seinen Aussagen auf sein altes Tagebuch, in dem er die Geschehnisse vermerkt haben will. Klar scheint, dass schließlich die Standorte Wahn - wegen eines nahen Bundeswehrschießplatzes - und Höfer/Mariaglück bei Celle aus der Auswahl gestrichen wurden. In den bisher vorliegenden Akten taucht Gorleben am 18. November 1976 zum ersten Mal auf: In einer handschriftlichen Anmerkung auf einem Dokument aus der Staatskanzlei wird auf einen Standort im Landkreis Lüchow-Dannenberg verwiesen. Mehr nicht.

Die Entscheidung für die ergebnisoffene Erkundung von Gorleben fiel schließlich am 22. Februar 1977 in der Niedersachsächsischen Landesregierung. Erst kurz zuvor hatte sich der bis dahin in einer Min- derheitsregierung arbeitende Albrecht die entscheidenden Stimmen im Landtag gesichert. Der Kabi- nettsbeschluss zu Gorleben ist - zumindest in den bisher vorliegenden Akten - extrem spärlich doku- mentiert. "Nach eingehender Erörterung beschließt das Kabinett, Gorleben als vorläufigen Standort eines möglichen Entsorgungszentrums für ausgebrannte Kernbrennstoffe zu benennen", heißt es in einem Auszug der Abschrift der Kabinettssitzung. Mehr Informationen sind bisher nicht zugänglich. Inwieweit politische Lobbyarbeit, etwa von Lokalpoli- tikern aus dem strukturschwachen Landkreis Lüchow-Dannenberg, eine Rolle spielte, lässt sich der- zeit nicht nachvollziehen.

Manche vermuten, dass Albrecht bei der Wahl für Gorleben hoch pokerte - und darauf hoffte, dass die Bundesregierung den Standort ablehnen würde. Denn in Bonn hatte man wegen der Nähe des Areals zur innerdeutschen Grenze Bauchschmerzen. Geldforderungen aus Ost-Berlin schienen eine ebenso große Gefahr wie ein NVA-Kommandoeinsatz zur Einnahme der Nuklearanlage. So schrieb etwa Bun- deskanzler Helmut Schmidt noch drei Tage vor der niedersäschsischen Kabinettsentscheidung an den Landesvater: "Ich habe ferner nachdrücklich auf die Bedenken der Bundesregierung gegen den Standort Gorleben hingewiesen." Doch Albrechts Linie war simpel: Entweder in Gorleben - oder über- haupt nicht in Niedersachsen. Im Juli 1977 akzeptierte die Bundesregierung schließlich den Standort. Möglicherweise hatte sich Albrecht also verzockt. Belegen lässt sich das nicht.

Die oberirdische Erkundung der abgelegenen Grenzregion begann im April 1979. Der Plan für die vorgesehene Wiederaufbereitungsanlage kippte nur wenig später (Albrecht: "Der Bau einer Wiederauf- arbeitungsanlage ist sicherheitstechnisch realisierbar, aber politisch nicht durchsetzbar.") Erst ab jetzt ging es nur noch um ein Endlager - die für die Anlage benötigte Fläche fiel also deutlich kleiner aus als bei der Suche ursprünglich angesetzt. Das Projekt der Wiederaufbereitungsanlage wurde ab 1985 im bayerischen Wackersdorf verfolgt. Die Physikalisch Technische Bundesanstalt (PTB) prüfte schließlich den Salzstock in Gorleben. Eines der Gutachten, es stammt vom Kieler Geologen Klaus Duphorn, fiel verheerend aus: Der Salzstock würde den Strahlenmüll womöglich nicht dauerhaft abschirmen, argumentierte er. Auf Druck der dama- ligen schwarz-gelben Bundesregierung - mittlerweile führte Helmut Kohl in Bonn das Ruder - tilgte die zuständige PTB-Abteilung aber im Frühjahr 1983 den Vorschlag aus dem Gutachten, neben Gorleben auch noch andere Standorte erkunden zu lassen. Ein Telex mit einer unmissverständlichen Anweisung sorgte für den Sinneswandel.

Im Juli 1983 stimmte das Bundeskabinett dann für die Erkundung von Gorleben unter Tage. Und weni- ge Monate später, im Dezember, gab das Bergamt in Celle seine Zustimmung. Die Arbeiten unter der Erde liefen an. Auf Grundlage dieses Beschlusses sollen auch jetzt, 27 Jahre später, die Arbeiten wei- terlaufen - allen nun dokumentierten Ungereimtheiten zum Trotz. Die Greenpeace-Unterlagen beweisen, dass kein politisches Lager in der Gorleben-Frage fehlerlos agiert hat. Und doch ist für Greenpeace-Mann Martin Edler, der die Akten gesichtet hat, eine Aussage wichtig: "Es gab kein wissenschaftliches Auswahlverfahren mit dem Ergebnis Gorleben." Im Untersu- chungsausschuss könnten die neuen Papiere im Idealfall dabei helfen, dass sich die großen Parteien keine Deals im Hintergrund ("Schonst du meinen Mann, schone ich deinen") leisten können. Zusätzliche Brisanz für die grundsätzliche Frage, ob Gorleben als Standort überhaupt geeignet ist, birgt ein Dokument, das sich ebenfalls im Besitz der Umweltschützer befindet. Darin geht es um ein möglicherweise gefährliches Reservoir von Salzlauge. Das befindet sich nach Erkenntnissen der BGR auf der 840-Meter-Sole im sogenannten Erkundungsbereich eins des Gorlebener Bergwerkes. Salzlauge im Bergwerk? Das klingt nach den Erfahrungen im desolaten Atomlager Asse, wo große Mengen Lauge in das Bergwerk laufen, einigermaßen problematisch. Bisher war der Öffentlichkeit davon aber nichts bekannt, weil die Erkenntnisse unter Verschluss gehalten wurden.

Warum, das lässt sich erahnen: Der Vermerk aus dem Jahr 1996 prognostiziert nämlich auch die Größe der Flüssigkeitsblase, mitten im geplanten Atommülllager. Es geht um bis zu einer Million Kubikmeter Salzlauge. siehe http://www.spiegel.de/wissenschaft/technik/0,1518,688299,00.html http://www.faz.net/s/Rub594835B672714A1DB1A121534F010EE1/Doc~E28E47B1B2FBD4B9ABA22A015C4E402A4~ATpl~Ecomm on~Scontent.html http://www.sueddeutsche.de/wissen/355/508499/text/ http://www.n-tv.de/politik/Greenpeace-enthuellt-geheime-Akten-article822573.html http://www.tagesspiegel.de/politik/Gorleben-Atommuell;art771,3083780 http://www.welt.de/politik/deutschland/article7163638/Greenpeace-plant-Veroeffentlichung-geheimer-Akten.html http://www1.ndr.de/nachrichten/dossiers/atomkraft/gorleben386.html http://www.tagesschau.de/inland/greenpeacegorleben100.html http://www.taz.de/1/zukunft/umwelt/artikel/1/die-gorlebenluege/ http://www.fr-online.de/in_und_ausland/politik/aktuell/2538130_Akten-sprechen-gegen-Gorleben.html http://www.dw-world.de/dw/article/0,,5463190,00.html

Mehr Strahlung als angegeben: Massive Kritik an Asse- Sicherheit

Weil die Angaben des früheren Asse-Betreibers zu den Inhalten der Fässer zweifelhaft sind, lässt sie das Bundesamt für Strahlenschutz neu bewerten. Die Neubewertung der Strahlung in den Lagerkam- mern ist für die Schließung der Schachtanlage wichtig. Die Strahlung in den eingelagerten Fässern im maroden Atommülllager Asse ist nach Meinung des Bundesamtes für Strahlenschutz (BfS) höher als bislang angegeben. Davon ist BFS-Präsident Wolfram König überzeugt. Er wurde im Untersuchungs- ausschuss des Landtages in Hannover befragt. Die Angaben des früheren Asse-Betreibers zu den Inhalten der Fässer sind zweifelhaft, deshalb lässt sie das BfS neu bewerten. König betonte, dieses Verfahren brauche noch Zeit. Fässer mit radioaktivem Abfall hätten teils eine sehr hohe Abschirmung mit Blei. Dies lasse darauf schließen, dass die Strahlung im Innern höher sei als die Messungen erga- ben, sagte König. Im Salzbergwerk Asse bei Wolfenbüttel liegen rund 126.000 Fässer mit schwach und mittel radioaktivem Abfall. Die Behälter wurden schlecht oder teils gar nicht deklariert. Hoch radioakti- ves Material wurde nach den Erkenntnissen des BfS dort aber nicht gelagert.

Die Neubewertung der Strahlung in den Lagerkammern ist für die Schließung der Schachtanlage wich- tig. Das BfS in Salzgitter plant, alle Fässer wieder herauszuholen. Zuvor soll aber noch überprüft wer- den, wie stark die Behälter unter Tage beschädigt sind. Zudem will die Behörde klären, wie viele Schwermetalle neben dem Atommüll in den Fässern lagern. Diese Giftstoffe seien ein "zusätzliches Gefährdungspotenzial", sagte König. Er schilderte im Untersuchungsausschuss in Hannover auch, dass der frühere Asse-Betreiber - das Helmholtz Zentrum München - Hilfsangebote seiner Fachbehörde nicht angenommen habe. Anfang 2009 hatte nach Bekanntwerden der Pannen in der Schachtanlage das BfS den Betrieb der Asse übernommen. Es habe erheblichen Nachholbedarf beim Strahlenschutz und der Störfall-Sicherheit gegeben, sagte König.

Die Behörde überprüft derzeit den Gesundheitszustand der Beschäftigten des Atommülllagers. Sie will herausfinden, ob Krebserkrankungen von ehemaligen Asse-Mitarbeitern mit ihrer beruflichen Strahlen- belastung zusammenhängen. Das Gesundheits- Monitoring solle in diesem Jahr abgeschlossen wer- den, kündigte König an. Bislang sei aber kein Fall erkennbar, bei dem die Erkrankung unmittelbar mit dem Arbeitsplatz zusammenhängen siehe http://www.n-tv.de/politik/Kritik-an-Asse-Sicherheit-article826275.html http://www.n-tv.de/politik/Merkel-lehnte-Risiko-Vorsorge-ab-article814722.html http://www.ndr.de/nachrichten/dossiers/atomkraft/asse482.html

50 000 Atomkraftgegner bei Protesten erwartet

Atomkraftgegner planen eine Menschenkette von Brunsbüttel nach Krümmel, 120 Kilometer lang. Doch dazu brauchen sie viele Mitstreiter. Die Polizei erwartet 50 000 Teilnehmer. Und auch Sigmar Gabriel, Renate Künast und Jürgen Trittin haben ihre Teilnahme zugesagt. Zwei Tage vor dem 24. Jahrestag der Reaktorkatastrophe von Tschernobyl organisieren Atomkraftgegner am Wochenende den größten Pro- test gegen Kernenergie seit Jahrzehnten. Zu der 120 Kilometer langen Menschenkette zwischen den beiden norddeutschen Reaktoren Brunsbüttel und Krümmel erwarten die Organisatoren am Samstag Zehntausende Teilnehmer. Mit Unterstützung können die Atomkraftgegner auch aus der Opposition im Bundestag rechnen.

Das Landespolizeiamt in Schleswig-Holstein erwartet auch aufgrund des trockenen Wetters und der hohen Temperaturen eine „massenhafte Beteiligung“, wie Sprecherin Jessica Wessel sagte. 13.000 Menschen hätten bereits fest zugesagt, allerdings rechnet die Polizei mit weitaus mehr Teilnehmern. 50.000 Menschen müssten kommen, um die Kette zu schließen. „Wir glauben, das wird klappen“, sagte Wessel. Von einer Beteiligung gewaltbereiter Gruppen werde nicht ausgegangen. Die Polizei in Schles- wig-Holstein und in Hamburg wird mit etwa 700 Beamten im Einsatz sein. Wie die SPD am Freitag mitteilte, wollen sich Parteichef-Chef Sigmar Gabriel sowie die Grünen-Frakti- onsvorsitzenden Renate Künast und Jürgen Trittin auf der Hälfte der Strecke treffen. Grünen-Parteichef Cem Özdemir bezeichnete die geplante Menschenkette als ein historisches Signal gegen die Atompoli- tik der Bundesregierung. Özdemir sagte: „Schwarz-Gelb richtet sich konsequent gegen den erklärten Willen der deutschen Bevölkerung, aus der Atomkraft auszusteigen. Und das wird die Regierung am Sonnabend zu spüren bekommen.“

Es gibt zum Glück nicht allzu viele Tage, wo ich es sehr bedauere durch meine Narkolepsie-Erkrankung so massiv eingeschränkt zu sein, - doch dies ist solch ein Tag, denn das ist haargenau mein Thema und meine Sache. So wie es die Sache aller denkenden, friedlichen und engagierten Bundesbürger sein sollte, denn dieser Angriff durch die Atomindustrie und ihre privaten Lobbyparteien in den Parlamenten auf unsere körper- liche Unversehrtheit und unsere Lebenssicherheit geht uns alle an, betrifft uns alle.

Durch meine Krankheit kann ich leider nicht dabei sein, aber in Gedanken reihe ich mich an diesem Tag friedlich und radikaldemokratisch in die Menschenkette ein.

Über 100 000 Atomkraft-Gegner protestieren

Mehr als 100 000 Kernkraftgegner in ganz Deutschland haben gegen die Atompolitik der Bundesregie- rung demonstriert. „Das ist der Auftakt des Widerstandes“, jubelte SPD-Chef Gabriel. Der SPD-Vorsit- zende Sigmar Gabriel und die Grünen-Fraktionsvorsitzenden Jürgen Trittin und Renate Künast beschworen eine Wiedergeburt der Anti-AKW-Bewegung. Bei einer 120 Kilometer langen, quer durch Hamburg verlaufenden Menschenkette zwischen den stillstehenden Atommeilern Krümmel und Bruns- büttel erklärte Gabriel: „Das ist der Auftakt des Widerstandes. Die Menschen waren ja froh darüber, dass der Ausstieg aus der Atomkraft Schritt für Schritt passiert ist. Jetzt wollen CDU und FDP das bis zu 28 Jahre verlängern. Dagegen werden sich die Menschen schon ziemlich wehren.“ Trittin sprach von einem neuen Schulterschluss der Anti-Atom-Bewegung mit den Grünen: „Die Anti-AKW-Initiativen kämpfen wieder gemeinsam mit uns, weil sie erkannt haben, dass dies der schnellste Ausstieg der Welt ist. Herr Röttgen aber möchte den Bürgern den Ausstieg scheibchenweise präsentieren.“ Zuvor hatten Gabriel und Trittin in Interviews unabhängig voneinander erklärt, ein rot-grüner Wahlsieg in Nordrhein- Westfalen könnte den von der christlich-liberalen Koalition geplanten Ausstieg aus dem Atomausstieg doch noch aufhalten.

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