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Asse, Gorleben & Co.

Die gesamtgesellschaftliche Tragödie aus Ignoranz, blinder Profitsucht, Atomlobbyisten und verantwortungslosen Volksvertretern / Politikern - kurz: Die übliche bundesdeutsche Scheiße

Nuklearer Frühling: Wenn Reaktoren länger laufen

Die Laufzeitverlängerung für Kernkraftwerke - sie wird kommen in dieser Legislaturperiode. Die Argu- mente dafür sind seit Jahr und Tag dieselben und im Laufe der Jahre nicht besser geworden: Kern- energie sei eine saubere Energie, weil CO2-neutral, ohne Atomstrom gingen bei uns die Lichter aus und ohne die Elektrizität aus den 17 deutschen Meilern würden die Strompreise saftig ansteigen - zu Lasten der Verbraucher. All das ist dutzendfach widerlegt worden. Kernenergie ist schon deshalb nicht sauber, weil der Uranabbau größte Umweltbelastungen mit sich bringt, in den vergangenen Monaten waren bis zu sechs Kernkraftwerke bei uns nicht am Netz und die Lichter blieben an, die Strompreise sind in den vergangenen Jahren unaufhaltsam nach oben geklettert - mit Atomstrom.

Dennoch verbieten sich pauschale Absagen an die Atomenergie. Sie ist ein Faktor im Energiemix, viele Länder bauen derzeit neue Kernkraftwerke, Finnland zum Beispiel. Dringend notwendig aber ist eine sachliche Auseinandersetzung zu der Frage, wie unsere Energiezukunft eigentlich aussehen soll. Das hat auch mit Akzeptanz in der Bevölkerung zu tun. So ist es höchste Zeit, dass zu Abwechselung mal die atomare Wahrheit gesagt wird. Hier ein paar der wichtigsten Aspekte: Jedes laufende Kernkraft- werk bringt dem Betreiber 1 Million Euro - pro Tag. Diese Zahl ist seitens der Kraftwerksbetreiber unwidersprochen. Der Strom wird für ca. 3 Eurocent pro Kilowattstunde hergestellt. Verkauft wird er derzeit für 23 Cent. Dass vom billigen Atomstrom der Endkunde profitiert, ist bisher nicht deutlich geworden.

Weltweit gibt es kein einziges Endlager für hochaktiven atomaren Müll. Allerdings wird vielerorts daran geforscht (Schweiz, Schweden, vgl. Videos von ZDF.umwelt). Der ständig anfallende Kraftwerksmüll wird in Sicherheitsbehältern (Castoren) oberirdisch zunächst am Kraftwerksstandort, später in ausge- wiesenen Zwischenlagern aufbewahrt. Und zwar solange, bis die extreme Temperaturentwicklung des hoch strahlenden Materials nachlässt, vorher können die Castoren gar nicht ins Endlager. Das dauert so um die 30 bis 40 Jahre. 25.000 Kubikmeter hochaktiver Müll haben sich bereits angesammelt, ver- packt in 1.250 Castoren. Auch der Altmüll gehört entsorgt, ganz egal, wie lange die Kernkraftwerke noch laufen. Und sollten sie noch 30 weitere Jahre am Netz bleiben, dann wird sich diese Müllmenge verdoppelt haben. In jedem Fall hinterlassen wir den kommenden Generationen eine hoch gefährliche Erblast. Das ist nur durch einen sehr breiten gesellschaftlichen Konsens zu rechtfertigen. Um den haben sich Um den haben sich Atomwirtschaft und Politik bisher nicht bemüht.

Die Transparenz

Oder besser gesagt, die nicht vorhandene Transparenz. Von Anfang an zeichnet sich die Atomwirt- schaft inklusive der mit den entsprechenden Fragen befassten Politiker ganz besonders aus, nämlich durch immer neue Varianten des Vertuschens, Verschleierns und Verdrängens. Die Asse ist dafür ein erschreckendes wie teures Beispiel. Denn die milliardenschwere Sanierung bleibt entweder am Steuer- zahler oder am Stromkunden hängen - was eigentlich auf das Selbe herauskommt. Auch aktuell trägt die Atomwirtschaft übrigens nichts zur klaren Information bei, Interviews zu unserer Sendung wurden abgelehnt. Der Bundesumweltminister hatte in der vergangenen Woche ebenfalls keine Zeit für ein Interview.

Gorleben sei der einzige Standort, der für ein Endlager in Frage komme, so hieß es noch in den 1990er Jahren. Weil nach Ablauf von 30 Jahren jetzt Akteneinsicht beantragt werden kann, tauchen plötzlich immer mehr Dokumente mit kritischen Stimmen und ablehnenden Gutachten zu Gorleben auf. Gorle- ben war, das wird deutlich, eine politische Entscheidung, damals dicht an der Grenze zu früheren DDR, quasi also im Niemandsland. Weitere Standorte sind nie wirklich erkundet worden - dabei gibt es sie (Beispiel Opalinostonschichten zwischen Baden-Württemberg und der Schweiz, vgl. Video von ZDF.umwelt). Die Frage der Kernkraft ist in den vergangenen Jahrzehnten nie frei von politischem Kalkül betrachtet worden. Jedweder Regierung hat ihre Interessen mit Blick auf die jeweilige Wählerschaft und die erhoffte Zustimmung bzw. Ablehnung mit der Atomfrage verknüpft - was nichts anderes heißt, dass die sachliche, zielführende Auseinandersetzung den politischen Ideologien und dem Taktieren geopfert wurde. Auch das von rot-grün im Jahr 2000 in Kraft gesetzte Moratorium zum Erkundungsstopp von Gorleben gehört dazu, zumal ja auch keine andere Erkundung angegangen wurde. Die Frage unserer Energieversorgung ist denkbar ungeeignet für taktische Parteienspielchen. Hier geht es um öffentliche Daseinsvorsorge, um die Zukunft unseres Landes. Es ist nicht zu fassen, dass sich seit Jahren alle Regierungen dieser Tatsache und der damit verbundenen Verantwortung nicht gestellt haben.

Vieles ist ungeklärt: Bergrecht oder Umweltrecht, denn: Erfolgt die Erkundung von einer Endlagerstät- te nach Bergrecht, geht das wieder auf Kosten der Transparenz und Mitwirkungsmöglichkeiten der Öffentlichkeit. Das Bergrecht lässt weniger demokratische Verfahren zu als das Umweltrecht. Und: Pachtverträge der Schachtanlage hinsichtlich der Geländenutzung laufen in den kommen Jahren aus. Ob sie verlängert werden können, ist unbekannt. Gorleben könnten schon deswegen per Gericht gestoppt werden, weil Richter feststellen, dass eine vergleichende Erkundung einer anderen Lagerstätte zwingend notwendig ist, um eine nachvollzieh- bare Entscheidung für oder gegen ein Endlager zu treffen. Ohne Rechtssicherheit wird es kein Endla- ger geben, in Gorleben nicht und anderswo auch nicht. Ob deutsche Kernkraftwerke länger laufen sollen und wenn ja wie lange, ist nicht losgelöst von einem Energiegesamtkonzept für die Bundesrepublik Deutschland zu klären. Das soll ja im Spätsommer vor- gelegt werden. Alle Energieträger müssen in ihren Vor- und Nachteilen offen und ehrlich betrachtet werden, Expertenrat ist hier gefordert.

Nicht gewünscht dagegen ist das Scheckbuch der Lobbyisten. Die Bundesregierung sitzt sehr bequem am längeren Energiehebel, weil ja das Atomausstiegsgesetz nach wie vor gilt. Diese schlichte Tatsache muss nun politisch geschickt genutzt werden. Der nukleare Frühling 2010 - für Atomwirt- schaft und Politik sehe ich ihn als zweite Chance. siehe http://www.umwelt.zdf.de/ZDFde/inhalt/7/0,1872,8066631,00.html http://www.zdf.de/ZDFmediathek/beitrag/video/1024760/Laengere-Laufzeit---weniger-Sicherheit%253F#/beitrag/video/102476 0/Laengere-Laufzeit---weniger-Sicherheit%3F http://www.zdf.de/ZDFmediathek/beitrag/video/1024816/Atommuell-in-Deutschland#/beitrag/video/1024816/Atommuell-in-De utschland http://www.zdf.de/ZDFmediathek/beitrag/video/1024776/Problemfall-Asse#/beitrag/video/1024776/Problemfall-Asse http://www.zdf.de/ZDFmediathek/beitrag/video/1027758/Zukunft-Gorleben%253F#/beitrag/video/1027758/Zukunft-Gorleben%3 F http://www.zdf.de/ZDFmediathek/beitrag/video/1024908/Endlagersuche-in-der-Schweiz#/beitrag/video/1024908/Endlagersuc he-in-der-Schweiz http://www.zdf.de/ZDFmediathek/beitrag/video/1024858/Schweden-Gemeinden-wollen-Endlager-#/beitrag/video/1024858/Sc hweden-Gemeinden-wollen-Endlager-

Regierungsberater warnen vor längeren AKW-Laufzeiten

Schwarz-Gelb möchte die Laufzeiten von Atomkraftwerken verlängern, um eine Brücke ins Zeitalter der erneuerbaren Energien zu bauen: Das ist jedoch offenbar unnötig - Regierungsberater gehen davon aus, dass Deutschland im Jahr 2050 komplett aus umweltfreundlichen Stromquellen versorgt werden kann. Ein ranghohes Beratergremium hat der Energiepolitik der Bundesregierung mit der geplanten Laufzeit- verlängerung für Atomkraftwerke ein schlechtes Zeugnis ausgestellt: Der Sachverständigenrat der Bundesregierung für Umweltfragen (SRU) erklärte am Mittwoch in Berlin, Deutschland könne auch ohne Laufzeitverlängerung im Jahr 2050 zu hundert Prozent klimaschonend mit Strom aus erneuer- baren Energien versorgt werden. Die SRU-Experten stellten im Umweltausschuss des Bundestags Szenarien für eine regenerative Stromversorgung vor. Der Vorsitzende des Sachverständigenrats, Martin Faulstich, erklärte, eine Laufzeitverlängerung sei unnötig, um Deutschland bis 2050 komplett mit Strom aus umweltfreund- lichen Quellen wie Wind und Sonne zu versorgen. Der SRU-Energieexperte Olav Hohmeyer erteilte besonders dem Vorhaben der Bundesregierung aus Union und FDP eine Absage, die AKW-Laufzeiten als "Brücke" in das Zeitalter der erneuerbaren Energien zu verlängern. Für die Übergangszeit seien weder Laufzeitverlängerungen für Atomkraftwerke noch neue Kohlekraftwerke erforderlich.

Laut SRU ist die komplette Stromversorgung aus erneuerbaren Quellen bis 2050 zu wettbewerbsfähi- gen Kosten möglich. Die Experten stützen ihre Szenarien auf Modellberechnungen des Deutschen Zentrums für Luft- und Raumfahrt (DLR). Sie gehen davon aus, dass in Europa das nutzbare Potential an erneuerbaren Energien "den heutigen und auch den zukünftigen Strombedarf um ein Vielfaches" übersteigt. Da jedoch das Angebot von Wind- und Sonnenenergie erheblich schwanke, müssten zur Deckung der Nachfrage Speicher und Netze ausgebaut werden. Die Sachverständigen erwarten zudem, dass bei einer Umstellung auf Strom aus erneuerbaren Quellen die Kosten für die Verbraucher sinken. Dafür müsse die Politik auf "stringente Effizienz und Einsparung sowie einen europäischen Verbund" setzen. Der SRU berät die Bundesregierung seit 1971 in der Umweltpolitik. siehe http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,693253,00.html http://www.abendblatt.de/politik/deutschland/article1485084/Umwelt-Weise-Atomausstieg-durch-Oeko-Strom.html http://www.tagesspiegel.de/politik/umweltweise-atomkraft-verzoegert-energiewende/1815006.html http://www.fr-online.de/in_und_ausland/politik/aktuell/2614981_Experten-gegen-Laufzeitverlaengerung.html http://www.google.com/hostednews/afp/article/ALeqM5h-3n3PkarfByeVHAiU-N_lmotExA

Ex-Verfassungsrichter stellt schwarz-gelbe Atompläne in Frage Atomkraft: Mövenpick-Regierung verschiebt Entscheidung über Laufzeit-Verlängerungen

Kurz vor dem Atomgipfel von Bund und Ländern sorgt ein Gutachten des früheren Verfassungsge- richtspräsidenten Papier für Wirbel: Demnach wäre die Laufzeitver- längerung für AKW nur mit Zustim- mung des Bundesrats möglich - doch da hat Schwarz-Gelb keine Mehrheit mehr. Das Gutachten stammt von einem der renommiertesten Staatsrechtler der Republik - und bringt die schwarz-gelbe Regierung bei einem ihrer zentralen Projekte in Argumentationsnot: der Verlängerung der Laufzeiten von Atomkraftwerken. Das brisante Dokument, das die Deutsche Umwelthilfe (DUH) an diesem Mitt- woch veröffentlicht hat, stammt von Hans-Jürgen Papier. Auf zwölf Seiten erläutert der ehemalige Ver- fassungsgerichtspräsident, der erst im März aus seinem Amt ausgeschieden ist, warum die Bundes- regierung die Atomlaufzeiten nicht ohne Zustimmung des Bundesrats verlängern kann. Das Gut- achten hat Papier für Norbert Röttgen (CDU) erstellt. Papier selbst ist Mitglied der CSU.

Der Umweltminister hat seit Monaten immer wieder durchblicken lassen, dass er von einer Zustim- mungspflicht im Bundesrat ausgeht. Jetzt bekommt er von einer hohen Autorität Argumentationshilfe. Papier kommt in seiner Expertise zu dem Ergebnis, dass eine Verlängerung der Laufzeiten nur mit Zustimmung des Bundesrats erfolgen kann, weil es sich dabei "nicht nur um eine marginale, sondern wesentliche, vollzugsfähige und vollzugsbedürftige Änderung des bestehenden Atomrechts" handele. Diese sei nach Artikel 87 c des Grundgesetzes "zustimmungsbedürftig". Umgehen könnte der Bund die Zustimmungspflicht nur, wenn der Bund die Umsetzung der Laufzeiten- Änderungen oder gar des ganzen Atomrechts ganz den Ländern als "Eigenverwaltung" überlässt - und damit auf seine Weisungshoheit dafür verzichtet. Ein Schritt, der kaum realistisch erscheint. Ein zweites Gutachten, das Röttgen im Auftrag gegeben hat, bestätigt die Zustimmungspflicht des Bundes- rats. In der Expertise des Verwaltungswissenschaftlers Joachim Wieland heißt es, dass "mit der Verlän- gerung der Laufzeit der Kraftwerke auch eine Verlängerung der Auftragsverwaltung und damit der Beschränkung der Verwaltungshoheit der Länder" verbunden sei. Eine solche verlängerte Beschränkung der Länderrechte sei nur mit deren Zustimmung zulässig - auch bei moderaten Laufzeitverlängerungen.

In der Debatte um den Atomausstieg hat die Bundesregierung ihre Entscheidung verschoben. Nun soll bis Ende Juli geklärt werden, ob es zu einer Verlängerung der Laufzeiten von Atomkraftwerken kommt. Dann solle auch das gesamte Energiekonzept der Regierung inklusive der Frage der „rechtlichen Erfordernisse“ vorliegen. Das Energiekonzept sei bislang erst für den Herbst geplant gewesen, fügte Wilhelm ausdrücklich hinzu. Zuvor hatte sich Kanzlerin Angela Merkel mit fünf Unions-Ministerpräsi- denten, Umweltminister Norbert Röttgen und Kanzleramtsminister Ronald Pofalla getroffen, um den unionsinternen Streit um die Zustimmungsplicht des Bundesrates beizulegen. Die schwarz-gelbe Koalition wollte aber bis zur Sommerpause eine Grundsatzentscheidung. »Alle Beteiligten waren sich darin einig, dass die Frage der Laufzeitverlängerung von Kernkraftwerken im Rahmen des Energiekon- zepts insgesamt beraten und entschieden wird. In dem Konzept solle dann geklärt werden, was eine „moderate“ Laufzeit-Verlängerung genau bedeute, sagte eine Sprecherin des Umweltministeriums wei- ter. Es müsse festgelegt werden, ab wann eine Zustimmungspflicht der Länder entstehe.

Die Organisation IPPNW (Internationale Ärzte für die Verhütung des Atomkriegs) deutete die misslunge- ne Laufzeit-Entscheidung als »Etappensieg für die Anti-Atom-Bewegung«. Die IPPNW forderten die Bundesregierung und die betreffenden Bundesländer auf, statt Laufzeitverlängerungen die sofortige Stilllegung der »Uraltmei- ler« wie etwa Biblis A und B, Brunsbüttel oder Krümmel zu beschließen. In den Altkraftwerken habe es in den vergangenen Jahren mehr als doppelt so viele Störfälle wie in Mei- lern jüngeren Baujahrs gegeben, argumentiert die Organisation auf Grundlage der Auswertungen der offiziellen Störfall-Statistik. siehe http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,698519,00.html http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-69744005.html http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,677746,00.html

Risiko Atommüll – Röttgen will Sicherheitsstandards senken

Bundesumweltminister Röttgen will die Sicherheitsstandards am geplanten atomaren Endlager Gorle- ben senken. Geplant ist, auf eine Rückholbarkeit des Strahlenmülls zu verzichten. Das Risiko: Es könn- te im Salzstock zu chemischen Reaktionen bis hin zu Explosionen kommen.

siehe Video http://www.rbb-online.de/kontraste/

Der große Bluff: Die falschen Versprechen der Atompolitik

Atomkraft - ja, bitte! Die Bundesregierung will die Laufzeiten von Atomkraftwerken verlängern, den Aus- stieg aus der Kernenergie rückgängig machen. Nur so könne man eine günstige Stromversorgung garantieren und die Klimaschutzziele erreichen. Die Frontal21-Dokumentation "Der große Bluff - Die falschen Versprechen der Atompolitik" ist eine Reise durch die atomare Republik, zu Orten, an denen sich die ungelösten Fragen der Risikotechnik Kernenergie widerspiegeln. Sind alte Reaktoren wirklich sicher? Ist Gorleben ein geeignetes Endlager? Ist die Energiewende mit Atomkraft zu meistern und werden die Strompreise durch längere Laufzeiten wirklich sinken? Der Film präsentiert die Argumente der Energiewirtschaft, die auf milliardenschwere Gewinne hofft. Die Autoren fragen nach bei den Kon- zernen, deren Spitzen den Verbrauchern günstige Strompreise versprechen. Felix Christian Matthes vom Öko-Institut hält im Interview dagegen: Die Hoffung auf sinkende Strompreise werde trotz längerer Laufzeiten ein frommer Wunsch der Politik bleiben. Zweifelhaft sei auch, ob der Steuerzahler von den Konzerngewinnen profitiere.
Die Autoren sprechen mit dem ehemaligen Betriebsleiter eines Atomkraftwerks über die mangelnde Sicherheitskultur. Er berichtet von gefährlichem Leichtsinn, der sich in deutschen Meilern breit ge- macht habe und kommentiert die Pannen in Vattenfalls Problemreaktor Krümmel. Alte Reaktoren wie Krümmel stehen bei Experten besonders in der Kritik. Ingenieure berichten von Konstruktionsfehlern, die mit zunehmendem Alter der Anlagen ein Risiko darstellen. Außerdem diskutiert der Film die Gefahr von Terroranschlägen. Öffentlich mag darüber kaum jemand reden, doch geheime Unterlagen belegen: Die Verantwortlichen sind alarmiert.

Und schließlich das Thema Entsorgung: Auch nach Jahrzehnten weiß keiner, wohin mit dem strahlen- den Müll. Umweltminister Norbert Röttgen rechtfertigt im Film, warum er die Endlagererkundung in Gor- leben vorantreiben will, obwohl die Eignung des Salzstocks hoch umstritten ist. Die Frontal21-Doku- mentation präsentiert historische Akten und Zeitzeugen. Sie belegen, dass die Standortauswahl in den 70er Jahren allein politischen Motiven folgte. Exklusiv bestätigt der damals zuständige Geologe, der 83jährige Professor Gerd Lüttig: "Ich habe Gorleben nie als geeignet vorgeschlagen." Aber selbst aus der Energiebranche kommt Kritik an der Atompolitik der Regierung. Stadtwerke protes- tieren, sie hatten auf den Energiewendekurs der Kanzlerin gesetzt. Ein Hersteller von Anlagen für er- neuerbare Energie bangt um seinen Unternehmenserfolg. Banken würden Kredite verweigern, weil die Atomkraft die Märkte blockiert. Der Mittelständler spricht für einen ganzen Wirtschaftszweig. Denn schon heute werden Windgeneratoren abgestellt, weil Atomstrom die Netze verstopft. "Die Atomkraft steht der dringend benötigten Energiewende im Weg." Zu diesem Urteil kommt Professor Olav Hoh- meyer, der die Bundesregierung als Sachverständiger für Umwelt- und Energiefragen berät.

2010 ist das Jahr des "Atomfinales". Im "Kampf um die richtige Energie" setzt die Bundesregierung auf Atomkraft und will noch vor der Sommerpause über die Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke ent- scheiden. Die Dokumentation von Steffen Judzikowski und Christian Rohde zeigt Stationen der Debat- te, beantwortet Fragen zu den zentralen gesellschaftlichen Konflikten und präsentiert dazu Argumente und Belege. siehe http://frontal21.zdf.de/ZDFde/inhalt/20/0,1872,8078996,00.html

Bayern droht mit Klage gegen Atomausstieg

Schwarz-Gelb will alternde Atommeiler länger am Netz lassen - und Bayern möchte das notfalls in Karlsruhe erstreiten. Sollten SPD und Grüne gegen die von der Bundesregierung geplanten Laufzeiten beim Verfassungsgericht klagen, droht der Freistaat seinerseits mit einer Klage. Der Streit über die Ver- längerung der Laufzeiten für Kernkraftwerke geht in die nächste Runde. "Sollte Rot-Grün eine andere Rechtsauffassung verfassungsgerichtlich durchsetzen wollen, müssen sie mit einer Klage gegen den von der rot-grünen Koalition im Jahre 2002 beschlossenen sogenannten Atomausstieg rechnen", sag- te der bayerische Innenminister Joachim Herrmann. Es könne nicht angehen, dass die rot-grüne Bun- desregierung 2002 die Verkürzung der Laufzeiten und den Ausstieg aus der Nutzung der Kernenergie ohne die Zustimmung des Bundesrats verwirklicht habe, SPD und Grüne in der Opposition aber die Zustimmungspflicht der Länderkammer bei einer Laufzeitverlängerung forderten. "Das wäre völlig unlogisch", sagte Herrmann. Der frühere Bundesumweltminister und heutige Grünen-Bundestagsfrak- tionschef Jürgen Trittin schätzte die Erfolgsaussichten als gering ein. " Bayern hat 2002 ebenso wie Hessen und Baden-Württemberg ausdrücklich auf einen Einspruch des Bundesrates gegen das Atom- ausstiegsgesetz verzichtet", sagte Trittin dem Blatt. Wer damals auf die Wahrnehmung seiner Rechte verzichtet habe, könne nicht Jahre später behaupten, er habe nicht zugestimmt oder er sei nicht betei- ligt worden. Nach dem absehbaren Regierungswechsel in Nordrhein-Westfalen hätten die Unions- und FDP-regierten Länder keine Mehrheit mehr im Bundesrat. siehe http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,703492,00.html http://www.focus.de/politik/deutschland/atom-csu-will-akw-laufzeit-und-steuer-verknuepfen_aid_524815.html http://www.focus.de/politik/weitere-meldungen/atomkraft-bayern-csu-wir-brauchen-noch-mindestens-15-jahre_aid_524902.ht ml http://www.welt.de/die-welt/politik/article8217277/Bayern-will-Verfassungsklage-gegen-Atomausstieg-einreichen.html http://www.welt.de/die-welt/politik/article8216830/Bayern-klagt-gegen-Atomausstieg.html

Gorleben - Anweisung kam von ganz oben

Wie die Regierung Kohl die alleinige Erkundung von Gorleben durchsetzte: Am Donnerstag sagte Professor Helmut Röthemeyer als Zeuge vor dem Gorleben-Untersuchungsausschuss aus. Die Freiheit der Wissenschaft hat Grenzen. Das gilt auf jeden Fall dann, wenn ein Forscher für eine wis- senschaftliche Bundesbehörde arbeitet. Dies hat Professor Helmut Röthemeyer spätestens im Jahr 1983 festgestellt. Wie und in welchem Umfang das damals zuständige Innenministerium und das Kanz- leramt auf den Zwischenbericht über die mögliche Eignung des Salzstocks in Gorleben als Endlager für Atommüll Einfluss genommen haben, darüber streitet seit zwei Monaten ein Untersuchungsaus- schuss. Denn auf der Basis dieses Berichts hat die Regierung Kohl 1983 beschlossen, ein Endlager- bergwerk zu errichten und den Salzstock untertägig zu erkunden.

Am Donnerstag sagte Röthemeyer als Zeuge vor dem Gorleben-Untersuchungsausschuss aus. Sein Fazit: Die Regierung habe keinen Einfluss auf „sicherheitsrelevante fachliche Einschätzungen“ genommen. Aber die Empfehlung, angesichts der „Erkundungsrisiken“ noch weitere Standorte zumin- dest über Tage zu erkunden, musste Röthemeyer streichen. Gegen den Willen des Innenministeriums, damals die Fachaufsichtsbehörde der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt (PTB), konnte sich Röthemeyer damit nicht durchsetzen. Der heute 71-jährige Kernphysiker bezeichnete die Frage nach alternativen Standorten jedoch als „entsorgungspolitische Entscheidung“. Er habe schon in einem Fachgespräch am 11. Mai 1983, zu der uneingeladen auch Vertreter des Innen- und des Forschungs- ministeriums wie des Kanzleramts erschienen waren, erkannt, dass er sich dagegen nicht stellen kön- ne. Das Gespräch bezeichnete Röthemeyer am Donnerstag als „hart“. Er und seine Mitarbeiter hätten den Wunsch des Innenministeriums, den Hinweis auf alternative Standorte aus dem Text zu streichen, als „Weisung verstanden“, auch wenn später Juristen argumentiert hätten, es sei keine Weisung gewe- sen. Die Einschätzung der besagten Juristen, aber offenbar auch von Röthemeyers Chef Professor Dieter Kind, der damals der PTB vorstand, hat sich dann auch in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Grünen niedergeschlagen. Dort wird rundweg geleugnet, dass es eine Weisung gegeben habe. Auch Kind bestritt stets, dass es eine solche Vorgabe gegeben habe. Allerdings ging bei Röthemeyer wenige Tage nach dem Gespräch vom Mai 1983 auch noch ein Telex aus dem Forschungsministerium ein, in dem erneut die Streichung der Passage verlangt wurde. Zudem wurde vorgeschlagen, die „hypotheti- schen Annahmen“ bezüglich möglicher Risiken durch Wasserzuflüsse in den Salzstock „aus dem Zen- trum der Betrachtung zu rücken“. „Das haben wir aber nicht getan“, sagte Röthemeyer.

Auf die Frage der Opposition, ob es ein Erkundungskonzept für Gorleben gegeben habe, und ob es möglich sei, eine sinnvolle Erkundung zu machen, wenn nur ein Teil der Salz- und damit Nutzungs- rechte zur Verfügung steht, antwortete Röthemeyer nicht. Er sagte lediglich, dass sich die PTB mehr Unterstützung aus dem Innenministerium erhofft hätte: „Die Salzrechte müssen wir erwerben.“ Und wenn die Eigentümer ihre Rechte nicht gegen Geld aufgeben, dann müsse das „Parlament die Voraus- setzungen schaffen, dass wir die Salzrechte bekommen können“. Wenn also der Bundestag im Atom- recht keine Enteignungsmöglichkeiten schafft, dann dürfte die weitere Erkundung in Gorleben, die Röthemeyer unterstützt, ziemlich schwierig werden. siehe http://www.tagesspiegel.de/politik/gorleben-anweisung-von-oben/1873196.html http://www.stern.de/news2/aktuell/frueherer-gutachter-bestaetigt-politische-weisung-1578980.html

Die falschen Versprechungen und Lügen der Politik - der große Bluff

Der Kampf um die Zukunft der Atomwirtschaft ist neu entbrannt. Die 17 deutschen Kernkraftwerke sollen länger laufen - darunter auch Uraltmeiler. Um den Bürgern die Entscheidung schmackhaft zu machen, verspricht die Koalition günstige Energiepreise und klimafreundlichen Strom. Experten kriti- sieren den schwarz-gelben Atomkurs. Sie befürchten, während die Konzerne zusätzliche Milliarden- gewinne erzielen, hätte die Gesellschaft nur Nachteile - zum Beispiel: noch mehr radioaktiver Abfall und für viele tausend Jahre ungelöste Entsorgungsprobleme. siehe http://frontal21.zdf.de/ZDFde/inhalt/1/0,1872,1001633,00.html?dr=1 und zugehörende Beiträge http://www.zdf.de/ZDFmediathek/beitrag/interaktiv/1089864/Die-falschen-Versprechen-der-Atompolitik#/beitrag/interaktiv/10 89864/Die-falschen-Versprechen-der-Atompolitik http://frontal21.zdf.de/ZDFde/inhalt/20/0,1872,8078996,00.html http://www.zdf.de/ZDFmediathek/beitrag/video/1019338/Gorleben-Willkuer-statt-Wissenschaft#/beitrag/video/1019338/Gorleb en-Willkuer-statt-Wissenschaft http://www.zdf.de/ZDFmediathek/beitrag/video/1018284/Gerd-Luettig-Eine-Fuelle-von-Luegen#/beitrag/video/1018284/Gerd-L uettig-Eine-Fuelle-von-Luegen http://www.zdf.de/ZDFmediathek/beitrag/video/986618/Lobbyisten-am-Hebel-der-Macht#/beitrag/video/986618/Lobbyisten-a m-Hebel-der-Macht http://www.zdf.de/ZDFmediathek/beitrag/video/863134/Atomenergie-Verlaengerte-Laufzeiten#/beitrag/video/863134/Atomen ergie-Verlaengerte-Laufzeiten http://frontal21.zdf.de/ZDFde/inhalt/3/0,1872,7378371,00.html http://www.zdf.de/ZDFmediathek/beitrag/interaktiv/590034/Subventionen-fuer--Atomstrom#/beitrag/interaktiv/590034/Subven tionen-fuer--Atomstrom http://blog.zdf.de/zdfdasblog/2010/07/atomkraft-bruckentechnologie-a.html http://mediathek.daserste.de/daserste/servlet/content/4921868?pageId=&moduleId=432744&categoryId=&goto=&show=

Laufzeit der Atomkraftwerke: Röttgen sieht die Mehrheit hinter sich

In der Frage um die Laufzeiten der deutschen AKWs ist sich die Regierung nicht einig. Doch jetzt wähnt sich der Bundesumweltminister obenauf: 29 Prozent der Deutschen sind laut Umfrage für die von ihm favorisierte, moderate Verlängerung. Röttgen macht daraus "die große Mehrheit der Bevölke- rung". "Eine große Mehrheit der Bevölkerung wünscht sich eine Laufzeitverlängerung nur so lange es energiepolitisch nötig ist, aber nicht darüber hinaus", sagte der CDU-Politiker. Damit reagierte er auf eine repräsentative Umfrage im Auftrag der "Zeit". Mehr als drei Viertel der Deutschen sprechen sich danach gegen eine Verlängerung von mehr als zehn Jahren aus. Doch der Umweltminister äußerte sich nicht dazu, dass sich mit 48 Prozent fast die Hälfte der Bevölkerung dafür ausspricht, die Laufzei- ten überhaupt nicht zu verlängern. "Die Umfrage ist eine deutliche Bestätigung für den Kurs eines konsequenten Umstiegs auf erneuer- bare Energie", sagte der Minister weiter. Der Kurs ist aber offensichtlich nicht die Richtung, denn die variiert. Bereits länger gibt es im Bundeskabinett Streit über die großen Energiekonzerne und die Atom- kraftwerke. Zwar ist der vor zehn Jahren von der rot-grünen Koalition eingeleitete Ausstieg aus der Kernenergie weitgehend unumstritten. Wohl aber über den Zeitpunkt, wann bei den AKWs das Licht ausgehen soll. Während Röttgen sich – scheinbar ohne prominente Unterstützer - für eine Verlänge- rung einer "sehr überschaubare Zahl von Jahren" ausspricht, dringt nicht nur Wirtschaftsminister Rai- ner Brüderle auf einen deutlich längeren Zeitraum: 15 bis 20 Jahre ist der Vorschlag aus seinem Res- sort. Der Minister weiß die Bundesländer Baden-Württemberg, Bayern und Hessen hinter sich, die ebenfalls eine möglichst ausgedehnte Laufzeitverlängerung von mindestens 15 Jahren fordern. In den unionsgeführten Ländern steht die Mehrzahl der 17 deutschen AKWs.

Der Streit soll im Herbst beigelegt werden, im Rahmen des neuen umfassenden Energiekonzepts der Bundesregierung. siehe http://www.n-tv.de/politik/Roettgen-sieht-Mehrheit-hinter-sich-article1112111.html

Opposition bedrängt Merkel

Nach den Grünen will nun auch die SPD Kanzlerin Merkel vor den Gorleben-Untersuchungsausschuss laden. Vorwurf der Opposition: Die Entscheidung für das Atommülllager sei 1983 rein politisch moti- viert gewesen. Es gelte, „das Erkundungs-Regime der Kohl-Regierung auch unter der damaligen Bun- desumweltministerin Angela Merkel transparent zu machen“, schreibt SPD-Obfrau Ute Vogt (SPD) in einem Brief an ihre Fraktionskollegen. Wer den Auftrag des Untersuchungsausschusses kenne, dem müsse klar sein, „dass wir uns auch mit der Arbeit der Bundesumweltministerin der Jahre 1994 bis 1998 befassen werden. Das ist die heutige Kanzlerin Angela Merkel.“ Der von den Oppositionsparteien beantragte Untersuchungsausschuss soll klären, auf welcher Grund- lage die Regierung von Helmut Kohl (CDU) im Jahr 1983 beschlossen hatte, die Suche nach einem Endlager für radioaktive Abfälle auf die Erkundung des Standorts Gorleben zu beschränken. Die Oppo- sition hegt den Verdacht, die Prüfung sei politisch manipuliert worden. Geklärt werden soll etwa, ob es Einflussnahme bei Gutachten gab und ob das Parlament immer korrekt informiert wurde. Außerdem möchten die Oppositionsparteien wissen, ob unabhängig von Erkundungsergebnissen bereits eine Vorentscheidung für ein Endlager im Salzstock Gorleben gefallen ist.

Wie Vogt schreibt, sei für viele Beobachter „die politische Einflussnahme der Kohl-Regierung“ schon jetzt erwiesen. Kürzlich von Greenpeace veröffentlichte Originaldokumente sprächen eine eindeutige Sprache: „Politischer Druck hat die Wissenschaft verdrängt“, schreibt Vogt. Auch die Aussagen von bereits einvernommenen Sachverständigen, die Vogt zitiert, sprächen für die These der rein politischen Entscheidung für einen nach wissenschaftlichen Erkenntnissen ungeeigneten Standort.
Unter der Überschrift „Der Politische Gegner“ geht Vogt mit der Union hart ins Gericht. Rot-Grün hatte für Gorleben ein Erkundungs-Moratorium beschlossen, das Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) im März dieses Jahres wieder aufhob. „Das hat er nicht eigenmächtig entschieden, dahinter steht die ehe- malige Bundesumweltministerin und jetzige Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel“ schreibt Vogt. siehe http://www.focus.de/politik/deutschland/atommuell-opposition-bedraengt-merkel_aid_533872.html

Zuerst kostete der Auf- und Ausbau des Atomstaates den Steuerzahler viele Milliarden DM, dann kostete der geplante Ausstieg aus der Atomenergie den Steuerzahler viele Milliarden DM durch den Ausstiegs-Vertrag mit der Atom-Industrie, danach kostete die nicht funktionierende und ungelöste Frage der Endlagerung von Atom-Müll den Steuer- zahler viele Milliarden Euro - alles mit Absegnung unserer sogenannten “Volksvertre- ter”, die in Wirklichkeit nur Erfüllungsgehilfen der Atom- Industrie sind.

Aber das Ende der Milliarden Zahlungen ist noch lange nicht erreicht.

Wie dumm ist eigentlich das deutsche Volk, dass es sich diesen dreisten Diebstahl von Steuermilliarden stillschweigend gefallen lässt?

Aber wir haben es ja so dicke, bestehlen zwar die Arbeitnehmer an allen Ecken und Kanten um den gerechten Lohn, greifen Rentnern, chronisch Kranken und Arbeitslosen in die ohnehin schmalen Taschen und plündern sie aus, - aber für den Atom-Staat und die Milliardengewinne der Energiekonzerne ist uns nichts zu teuer ...

Teure Müllbeseitigung: Atom-Altlasten kosten über zehn Milliarden Euro Ein atomares Fass ohne erkennbaren Boden

Der Abbau alter Atomanlagen verschlingt Unsummen: Das Forschungsministerium hat die Kosten nun auf 10,6 Milliarden Euro beziffert - die SPD hält das nur für eine Untergrenze, die wahren Belastungen seien viel höher. Die Beseitigung alter Atomreaktoren und Forschungsanlagen kommt den Staat teuer zu stehen: Das Forschungsministerium schätzt die Höhe der Ausgaben bis 2035 auf etwa 5,4 Milliarden Euro. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der SPD-Fraktion her- vor. Darin räumt das Forschungsministerium ein, dass bei praktisch allen Rückbauprojekten mit höhe- ren Kosten zu rechnen sei. Allein die langen Planungszeiträume seien ein Problem für die Kalkulation, heißt es in dem Schreiben. Das geplante Endlager in Gorleben etwa soll beispielsweise bis ins Jahr 2080 für Mülllieferungen geöffnet bleiben. Allerdings ist noch völlig unklar, ob es in Gorleben jemals eine Endlagerung von Atommüll geben wird. Entsprechend groß ist die Unsicherheit.

SPD-Haushaltspolitiker Klaus Hagemann nannte die Kosten von 10,6 Milliarden Euro daher "leider nur eine Untergrenze des Jahres 2010". Er sagte der Zeitung, angesichts zahlreicher Sanierungsprojekte wie der Asse und dem Endlager Morsleben drohe "ein atomares Fass ohne Boden". Die Regierung rechnet allein für die Stilllegung und Sanierung des umstrittenen Endlagers Asse II mit Gesamtkosten von mehr als zwei Milliarden Euro. Allerdings seien die Kosten "derzeit nicht belastbar abzuschätzen". Eine komplette Rückholung des Atommülls aus dem maroden Salzbergwerk werde nach einer ersten Untersuchung etwa 3,7 Milliarden Euro kosten. Beim Rückbau der DDR-Kernkraftwerke in Greifswald und Rheinsberg werden demnach Mehrkosten von einer Milliarde Euro gegenüber der ursprünglichen Planung erwartet. Auch die Sanierung alter Forschungsanlagen in Karlsruhe wird nach jetzigem Stand 85 Millionen Euro teurer als geplant. siehe http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,708483,00.html http://de.reuters.com/article/domesticNews/idDEBEE66P0HU20100726 http://www.focus.de/politik/weitere-meldungen/atomkraft-in-deutschland-altlasten-kosten-bund-10-6-milliarden-euro_aid_53 4477.html http://www.zeit.de/wirtschaft/2010-07/atomaltlasten-kosten http://www.stern.de/news2/aktuell/ein-atomares-fass-ohne-boden-1586897.html http://www.focus.de/politik/weitere-meldungen/atom-altlasten-bund-droht-atomares-fass-ohne-boden_aid_534263.html http://www.ftd.de/politik/deutschland/:sanierungskosten-atomare-altlasten-sprengen-bundesetat/50148641.html http://www.tagesschau.de/inland/atom132.html http://www.n-tv.de/politik/Atom-Rueckbau-kostet-Milliarden-article1133521.html

Atomkraftwerk Biblis: Zwischenfall bei Wartungs- arbeiten

Ein Zwischenfall im Atomkraftwerk Biblis hat die Behörden vorübergehend in Alarmbereitschaft ver- setzt. Bei Wartungsarbeiten im Block B wurde die Stromversorgung und damit ein Teil des Notfallsys- tems kurzzeitig unterbrochen. Das teilten der Betreiber des Kernkraftwerks RWE und das hessische Umweltministerium in Wiesbaden am Samstag mit. Das Notstandssystem gewährleistet RWE zufolge im „Fall der äußerst unwahrscheinlichen kompletten Funktionsunfähigkeit“ der Hauptwarte in Block B die Stromversorgung vom Nachbarblock. „Eine Gefährdung des Personals, der Umgebung oder der Anlage war mit dem Vorkommnis nicht verbunden“, heißt es in den Mitteilungen von RWE und dem Ministerium. Die Schaltanlage habe nach der kurzen Unterbrechung am Freitag über die Einspeisung von Block A zudem „unmittelbar“ wieder hergestellt werden können, so das Ministerium. Die RWE Power AG, die den ältesten deutschen Reaktor im südhessischen Biblis betreibt, habe das Vorkomm- nis am Freitag nach den deutschen Meldekriterien vorläufig in die Kategorie „Eilt“ eingestuft, „da über diese Stromspeisung Teile des Notstandssystems versorgt werden“. Nach einer ersten Prüfung sei der Internationalen Skala zur Bewertung von Vorkommnissen (INES) zufolge aber von der Stufe 0 (keine oder sehr geringe sicherheitstechnische Bedeutung) auszugehen, so das Ministerium. Zusammen mit dem TÜV SÜD werde es eine abschließende Bewertung geben.

RWE hatte zuletzt Anfang Juli zwei Vorkommnisse in Biblis gemeldet: Ein Leck an einer Armatur in Block B und eine Störung an einer Armatur im Bereich einer Pumpe im Block A. Auf die Sicherheit der Anlage habe es auch damals keine Auswirkungen gegeben. Umweltschützer und die Opposition im hessischen Landtag beklagen dagegen seit längerem Sicherheitsmängel und verlangen die sofortige Abschaltung. Block A produziert seit 1974 Strom, Biblis B seit 1976. Die Pläne der schwarz-gelben Bun- desregierung für längere Laufzeiten von Atommeilern wollen SPD und Grüne notfalls vor dem Bundes- verfassungsgericht zu Fall bringen. SPD-Chef Sigmar Gabriel hatte vor gut zwei Wochen angekündigt, seine Partei werde nicht zulassen, dass die Bundesregierung einen Kuhhandel mit der Atomwirtschaft betreibe nach dem Motto: Geringere Sicherheit gegen Geld. „Alte und störfallanfällige Atommeiler wie Biblis A weiterlaufen zu lassen, nur um im Gegenzug von der Atomwirtschaft Geld durch eine Brenn- elementesteuer zu bekommen, ist ein unverantwortlicher Deal.“ siehe http://www.faz.net/s/Rub594835B672714A1DB1A121534F010EE1/Doc~EE7DA8FF3D71E444EA59D3DB77B579184~ATpl~Ecommo n~Scontent.html http://www.rp-online.de/panorama/deutschland/Schaltanlage-in-Biblis-kurzfristig-unterbrochen_aid_888327.html

Atomkraft – Laufzeitverlängerung trotz Sicherheitsdefiziten

Die Bundesregierung will die Atomkraftwerke länger am Netz lassen. Experten warnen vor hochge- fährlichen Sicherheitsdefiziten der gut 30 Jahre alten Meiler. Der TÜV betont, es werde ausreichend geprüft. Doch KONTRASTE deckt auf: An mindestens einem deutschen Atomkraftwerk wurden die Reaktordruckbehälter seit Jahrzehnten nicht ausreichend kontrolliert. Der deutsche TÜV, das wissen wir alle – kennt kein Pardon, wenn es um die Verkehrssicherheit geht. Jedes Auto in Deutschland wird in der Regel alle zwei Jahre höchstpenibel auf Herz und Nieren ge- prüft. Da erwartet man eigentlich, dass der TÜV bei der Risiko-Technologie Nr. 1, der Atomkraft, noch höhere Standards ansetzt. Doch in einigen Atomkraftwerken kontrolliert der TÜV ausgerechnet hoch- sicherheitsrelevante Bereiche nur alle vier Jahre. Und das, obwohl Experten gefährliche Defizite aufzei- gen. siehe Video http://www.rbb-online.de/kontraste/archiv/kontraste_vom_15_07/atomkraft___laufzeitverlaengerung.html

Streit um Atommeiler: Die Mövenpick-Koalition plant gigantisch und problematisch längere Laufzeiten und sucht den damit den offenen Krieg gegen das deutsche Wahlvolk Die Atommüll-Endlager-Problematik und offener Betrug bei den Strompreisen durch die Energievorsorger bleiben derweil völlig nebensächlich Atomkraftwerke sollen 14 Jahre länger laufen Röttgen ist an den skrupellosen Atom-Lobbyisten der Mövenpick-Koalition kläglich gescheitert

Im Streit um die Verlängerung der Laufzeiten von Atomkraftwerken zeichnet sich eine deutliche Ten- denz ab: Die Reaktoren sollen im Schnitt 14 Jahre länger laufen. Umweltminister Röttgen kann sich mit seiner Forderung nach kürzeren Fristen offenbar nicht durchsetzen. SPD-Chef Gabriel kritisiert ihn scharf und koppelt die Frage mit dessen politischer Zukunft. In der schwarz-gelben Mövenpick-Koalition zeichnet sich eine deutliche Verlängerung der Laufzeiten von Atomkraftwerken ab. Ein Bündnis von Bundestags-Abgeordneten, süddeutschen Ländern und Bundeswirtschaftsministerium wolle die Reaktoren im Schnitt um 14 Jahre länger laufen zu lassen, berichtet das Magazin. CDU-Bundesumweltminister Norbert Röttgen strebt dagegen kürzere Fristen an. Joachim Pfeiffer, der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, sagte: "Röttgen sollte anerkennen, dass die Mehrheit in Partei und Fraktion Kernkraft für eine längere Zeit als er für absolut nötig hält, um eine sichere Energieversorgung zu gewährleisten." Pfeiffer fügte hinzu, die Fraktion werde der von der Koalition beschlossenen Brennelementesteuer nicht zustimmen, "ohne dass die Gesamtfrage in diesem Sinn gelöst ist". Mit der Brennelementesteuer sollen die Kraftwerksbetreiber nach den aktuellen Plänen der Koalition im Gegenzug für eine Laufzeit- verlängerung belastet werden. Wie berichtet, verhandelt die Bundesregierung nun aber mit den vier Kernkraftwerksbetreibern über Alternativen zur neuen Brennelementesteuer. E.ON, RWE, Vattenfall und EnBW wollten eine steuerliche Belastung unbedingt vermeiden. Sie schlagen einen Vertrag zwi- schen Regierung und Unternehmen vor, in dem nicht nur die längeren Laufzeiten geregelt sind, son- dern auch die Zahlungen der Unternehmen an den Bund, mit denen die zusätzlichen Gewinne zum Teil abgeschöpft werden sollen. Die Gespräche unter Federführung von Finanz-Staatssekretär Werner Gat- zer seien "schon weit gediehen." Derzeit arbeite eine namhafte Rechtsanwaltskanzlei unter Hochdruck an einem Vertragsentwurf. Ob sich der Bund schließlich auf die Pläne der Wirtschaft einlasse, sei aber noch völlig offen. Ihr Entgegenkommen würde sich die Politik durch einen Aufschlag bezahlen lassen. Parallel zu den Verhandlungen verfolgt die Bundesregierung demnach die Brennelementesteuer wei- ter.

Die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth hat der Atomindustrie verantwortungslose Tricksereien vorge- worfen, um alte Atomkraftwerke vor der fälligen Abschaltung zu bewahren. "In der Energiepolitik wird ein unverantwortliches Atom-Roulette gespielt", sagte Roth der dpa. Die Energiekonzerne gefährdeten mit der Übertragung von Reststrommengen auf alte Atomkraftwerke und der Drosselung der Leistung bei von der Abschaltung bedrohten Anlagen die Energiewende in Deutschland. Tricksereien seien fast eine Untertreibung, sagte Roth. "Reststrommengen des Eon-Kraftwerks Stade wurden an den Atom- meiler Biblis A des Konkurrenten RWE verschachert. Atomkonzerne, die mit überhöhten Strompreisen die Verbraucher abzocken, wollen ihre Monopolstellung für die nächsten 28 Jahren zementieren." Das schade dem Wettbewerb und führe sogar dazu, dass Windparks abgeschaltet werden müssen, wenn es zu viel Atomstrom gebe. "Die Laufzeitverlängerung ist keine Brücke, sondern der Abgrund für die Erneuerbaren Energien." Längere Laufzeiten für einen abgeschriebenen Altmeiler bedeuteten nicht nur pro Tag eine Million Euro mehr in den Taschen der Energiekonzerne, sondern auch, dass die Bevölke- rung zunehmenden Sicherheitsgefahren ausgesetzt sei, sagt Roth.

... geben wir ihnen den so sehr gesuchten und gewünschten offenen Krieg - denn wir sind das Volk!

"In ihre Schranken weisen" - Atom-Konzerne unter Beschuss Die Energieriesen drohen mit der Abschaltung ihrer AKW´s AKW Betreiber bauen Drohkulisse auf Die AKW-Lüge: Bei Abschaltung gehen in Deutschland die Lichter aus Die Opposition verurteilt geschlossen die Drohung der Strom-Konzerne Wie lang werden verlängerte AKW Laufzeiten? Das Eigentor der Stromkonzerne Die 4 großen Energiekonzerne handeln wie Okkupanten, Deutschland ist ihr Privatbesitz, sie sind die Besatzungs- mächte. Das Volk soll die Schnauze halten, hat nichts zu melden Genau wie im Mövenpick-Kabinett: Industrie ignoriert das Machtwort der Kanzlerin

Die vier großen Energiekonzerne in Deutschland wollen ihre Atommeiler länger am Netz lassen. Außer- dem sei die geplante Brennelementesteuer nicht akzeptabel, da schalte man die Kraftwerke eben sofort ab, wird gedroht. Die Grünen riechen Erpressung, die Deutsche Energie-Agentur warnt vor "vergifte- ten" Verhandlungen - und Engpässen bei der Stromversorgung. Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin hat die Atomkraftwerk-Betreiber wegen der Forderung nach länge- ren Laufzeit für ihre Meiler scharf kritisiert. "Ich glaube, es ist höchste Zeit, die vier Energiekonzerne in ihre Schranken zu verweisen", sagte er. "Sie haben unterschrieben, dass ihre Atomkraftwerke nur 32 Jahre lang laufen. Wer glaubt, den Staat kaufen oder erpressen zu können, um davon los zu kommen, der scheint, in einer anderen Welt zu leben. Wir sind eine Demokratie und ein Rechtsstaat." Trittin bekräftigte die Ankündigung seiner Partei, nach Karlsruhe zu gehen, falls die schwarz-gelbe Bundesregierung die Laufzeiten am Bundesrat vorbei verlängern will. "Ich wünsche viel Vergnügen bei diesem Versuch, das Atomausstiegsgesetz ohne den Bundesrat zu ändern. Das landet mit Sicherheit vor dem Bundesverfassungsgericht."

Die Drohung der Kernkraftwerksbetreiber, bei einem Festhalten der Regierung an der Brennelemente- steuer sofort Atommeiler stillzulegen, hatte zuvor Verwunderung und Spott hervorgerufen. Weshalb die AKW-Betreiber jetzt mit dem Abschalten von Anlagen drohten, die nach geltendem Recht sowieso abgeschaltet werden sollten, "ist mir schleierhaft", sagte die Energieexpertin des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Claudia Kemfert. Auch Greenpeace sprach von einer "leeren Droh- ung". Grünen-Fraktionschefin Renate Künast freute sich: "Endlich mal eine Drohung, vor der man keine Angst haben muss! Im Gegenteil: Hoffentlich tun sie's!" Die Konzerne RWE, Eon, EnBW und Vattenfall verhandeln derzeit mit Finanzstaatssekretär Werner Gat- zer darüber, ob sie im Gegenzug für die verlängerte Laufzeit der Atomkraftwerke statt der geplanten Brennelementesteuer von jährlich 2,3 Milliarden Euro auch vertraglich vereinbarte Zahlungen leisten können. Die Deutsche Energie-Agentur (Dena) kritisierte die Energiekonzerne wegen ihrer Drohung, von der der "Spiegel" berichtet hatte. "Die vier Konzerne tun sich keinen Gefallen damit, diese Debatte zu entfa- chen", sagte Dena-Geschäftsführer Stephan Kohler dem "Handelsblatt". "Mit der offenen Zurschau- stellung ihrer Macht vergiften die Konzerne die Verhandlungsatmosphäre."

Nach Kohlers Überzeugung würde ein vorzeitiges Abschalten mehrerer Kernkraftwerke zu Engpässen in der Stromversorgung führen. Laut Dena besteht die Gefahr, dass bis 2020 Stromerzeugungskapazi- täten von 12.000 bis 13.000 Megawatt fehlen. Das entspricht etwa 15 Kohlekraftwerken. Kohler fordert daher den Neubau effizienter Gas- und Kohlekraftwerke. Ähnlich äußerte sich Kohler: Moderne Kohle- kraftwerke wären heute mit einem Wirkungsgrad von 47 Prozent deutlich effizienter und auch sauberer als alte Anlagen. "Mit neuen Anlagen könnten wir zwischen 30 und 40 Prozent der CO2-Emissionen sparen." Neue Kohlekraftwerke könnten jedoch das ambitionierte, nach einer jüngsten Studie des Umweltbundesamtes aber durchaus machbare Ziel des Umstiegs auf erneuerbare Energien bis zum Jahr 2050 untergraben. Auch die Technik der unterirdischen Speicherung des Klimagases ist umstrit- ten. Damit wollen die Energiekonzerne in Zukunft die CO2-Emissionen ihrer Kohlekraftwerke verrin- gern.

Wenn die Kernkraftwerke abgeschaltet werden, dann gehen in Deutschland die Lichter aus. Die Dro- hung der Stronkonzerne ist alt, in der aktuellen Atomdebatte lassen RWE, Eon und Co. allerdings die Muskeln kräftig spielen. Der Streit um die Verlängerung der Laufzeiten für Atomkraftwerke verschärft sich offenbar. Einem Bericht des "Spiegel" zufolge drohen die Atomkraftwerksbetreiber damit, ihre Anlagen sofort abzuschalten. Die Konzerne EON, RWE, Vattenfall und EnBW hätten in den Verhandlun- gen mit der Bundesregierung erklärt, falls die geplante Brennelemente-Steuer komme und Umweltmi- nister Norbert Röttgen Auflagen verordne, lohne sich der Weiterbetrieb zahlreicher Anlagen nicht mehr. Die Konzerne RWE, Eon, EnBW und Vattenfall verhandeln derzeit mit Finanzstaatssekretär Werner Gat- zer über eine Alternative zur geplanten Brennelementesteuer von 2,3 Milliarden Euro jährlich. Ein Vor- schlag ist, dass die Unternehmen im Gegenzug für die Verlängerung der Laufzeiten fest vereinbarte Zahlungen leisten können. Die Stromkonzerne sollen der Bundesregierung für zwölf zusätzliche Jahre Laufzeit bis zu 30 Milliarden Euro angeboten haben. Das Umweltministerium sehe den Vorschlag skep- tisch, berichtet die "Frankfurter Rundschau". Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) finde die Idee dagegen attraktiv, weil sie ihm Einnahmen sichere. Auch für Kanzlerin Angela Merkel (CDU) habe die Idee einen gewissen Charme, weil sie "Rechtssicherheit" böte. Die Opposition zeigt sich über den Vor- stoß der Energieversorger empört. siehe http://www.n-tv.de/politik/Atom-Konzerne-unter-Beschuss-article1278711.html http://www.n-tv.de/politik/AKW-Riesen-mit-Drohkulisse-article1276421.html http://www.n-tv.de/politik/Konzerne-drohen-mit-Aus-article1275026.html http://www.tagesschau.de/wirtschaft/atomenergie124.html http://www.tagesschau.de/inland/atomkraft178.html http://www.tagesschau.de/inland/atomkraft176.html http://www.tagesschau.de/inland/akwlaufzeiten112.html http://www.zeit.de/news-nt/2010/8/16/SPERRFRIST-iptc-bdt-20100816-37-25980530xml http://www.abendblatt.de/hamburg/article1600219/Ein-Eigentor-der-Atomkonzerne.html http://www.n-tv.de/politik/Rot-und-Gruen-fuer-Gespraechsende-article1292576.html http://www.welt.de/politik/deutschland/article9046213/Industrie-ignoriert-Machtwort-der-Kanzlerin.html http://www.zeit.de/news-nt/2010/8/17/iptc-bdt-20100817-58-25993376xml

Appell pro Atom Schwarz-gelbe Mövenpick-Koalition rückt von Brenn- elementesteuer ab Und Merkel hüllt sich in Schweigen Röttgen beharrt auf Brennelementesteuer FDP düpiert: CDU will noch eine zweite Atomabgabe Die großen Energiekonzerne zetteln verantwortungslos einen ideologischen Bürgerkrieg an Merkel geht zum Angriff über

Die Atomlobby in Deutschland sammelt ihre Unterstützer und verstärkt damit den Druck auf Bundes- kanzlerin Angela Merkel. Mehr als 40 deutsche Top-Manager und Prominente machten mit einer gemeinsamen Anzeige Front gegen die Regierungspläne für neue Energiesteuern und warnten vor einem vorzeitigen Abschalten von Atomanlagen. Merkel reagierte gelassen auf die Anzeige, die auch CDU-Vertreter unterzeichnet haben. Sie will darin keinen Warnschuss gegen ihre Regierung sehen. Die Koalition bleibt dabei: Sie will am 1.September eine Abgabe für die Atomkonzerne beschließen, die 2,3 Milliarden Euro zur Haushaltssanierung bringen soll. Ob noch eine zweite Abgabe kommt, darüber streitet die Koalition. Der Vorgang ist außergewöhnlich. Mit einer Anzeigenkampagne zur Energiepolitik machen Wirtschafts- führer Stimmung gegen die Regierung. Geplant hatte die Aktion der Bundesverband der Deutschen Industrie. Das Ziel des mächtigen Wirtschaftsverbands: die Koalition auf atomfreundliche Linie zu zwingen. Der Denkzettel gegen die Kanzlerin kommt sehr staatstragend daher: ein zweispaltiger Text, die rechte Spalte umrahmt vom graublauen Umriss der Bundesrepublik. Wörter wie "Mut", "Realismus" und "Energiezukunft" prangen in schlanken, eleganten Lettern am Kopf der Seite. Daneben, in dünnen Strichen, die Flaggenfarben der Bundesrepublik. Ab morgen wird die Anzeige in einer großangelegten Kampagne bundesweit in Medien geschaltet. Initi- ator ist der Bundesverband der Deutschen Industrie, der sich naturgemäß für die Interessen energiein- tensiver Industrieunternehmen einsetzt - und in dessen Präsidium Vertreter großer Energiekonzerne sitzen, unter anderem E.on-Chef Johannes Teyssen, RWE-Chef Jürgen Großmann und EnBW-Chef Hans-Peter Villis.

Gewicht erhält der "Energiepolitische Appell" in Form der Anzeige wegen seiner prominenten Unter- zeichner und der Ende September anstehenden Regierungsentscheidung über ein neues Energiekon- zept. Darin soll auch die Verlängerung der Laufzeiten von Atomkraftwerken geregelt werden. Zu den Unterzeichnern zählen der Chef der Deutschen Bank, Josef Ackermann, seine Kollegen von den vier führenden Stromkonzernen in Deutschland, aber auch die ehemaligen sozialdemokratischen Minister Wolfgang Clement und Otto Schily sowie DFB-Manager Oliver Bierhoff. Der Vize-Fraktionschef der Union Michael Fuchs und der Präsident des CDU-Wirtschaftsratschef Kurt Lauk stehen gleichfalls dahinter. Im Umkreis der Unterzeichner war von einem "Schuss vor den Bug" der Regierung und von "Druck machen" die Rede. Eine Rebellion sei das noch nicht. Treffe die Regierung aber falsche Wei- chenstellungen, könne es dazu kommen. Auch die Gegner der Atomkraft haben sich schon lautstark zu Wort gemeldet und Proteste angekündigt. Grünen-Chef Cem Özdemir griff die Regierung scharf an und forderte, dass die Brennelementesteuer kommen müsse. "Es entsteht momentan der Eindruck, dass sich eine demokratisch legitimierte Regierung in ihren Entscheidungen von der Atom-Lobby lenken lässt", sagte er in einem Zeitungsinterview. SPD-Chef Sigmar Gabriel sprach mit Blick auf die Anzeige der Manager von einer "beispiellosen Propagandawelle und Arroganz der vier Atomkonzer- ne".

Zu der Kampagne gehören nicht nur großflächige Anzeigen in Zeitungen und Zeitschriften, sondern auch eine Web-Seite mit dem Titel "Energiezukunft-fuer-deutschland.info", die demnächst online geht und auf der weitere Unternehmenschefs sich per Online-Petition hinter die Forderungen von Industrie und Energiewirtschaft stellen können. Für den Web-Auftritt ist E.on zuständig. Der BDI selbst sieht den "energiepolitischen Appell" als Teil einer strategischen und langfristig angelegten Kampagne. Das Wort Kampagne will ein Sprecher auf Anfrage lieber nicht benutzen, er spricht von gezielten "Medien- aktivitäten", die der Verband seit langem verfolgt. "Seit Start der schwarz-gelben Koalitionsverhand- lungen war der BDI immer wieder aktiv, um das dringend nötige Energie- und Klimakonzept der Bun- desregierung einzufordern", sagt er. Tatsächlich ist der "Energiepolitische Appell" mehr eine Ansage an die zunehmend machtlos wirkende Regierungschefin Angela Merkel, was sie zu tun und zu lassen hat. Ein Leitfaden, wie die CDU-Chefin ihr für den Herbst angekündigtes energiepolitisches Konzept gestalten soll. Die Forderungen lassen sich in wenigen Sätzen zusammenfassen: Merkel soll die Laufzeiten von Atomkraftwerken deutlich verlängern, sich für den Bau neuer Kohlekraftwerke einsetzen und den Ausbau der Stromnetze ent- bürokratisieren. Von einer Brennelementesteuer, die die Energiekonzerne jährlich Milliarden Euro kos- tet, soll die Kanzlerin die Finger lassen, ebenso von neuen anderen Energiesteuern - eine Anspielung auf die Pläne der Regierung, Vergünstigungen bei der sogenannten Ökosteuer zu streichen, mit der Industrieunternehmen, die besonders viel Energie verbrauchen, belangt werden. Bereits im Januar hatte der BDI mit einer Studie zum Thema Atomkraft für Aufruhr gesorgt, in der eine Verlängerung der Laufzeiten deutscher Atomkraftwerke auf durchschnittlich 60 Jahre gefordert wird. BDI-Präsident Hans-Peter Keitel kritisierte im März 2010 Deutschland habe durch die neue Regierung an "Drehmo- ment" verloren - und gab der Kanzlerin gleich energiepolitische Ratschläge mit auf den Weg: Zu stren- ge Maßnahmen ließen die Energiepreise steigen, warnte er; Arbeitsplätze wären bedroht. Und Ende Juli veröffentlichte der BDI gemeinsam mit der Industriegewerkschaft für Bergbau, Chemie und Energie (IG BCE) ein Papier gegen Öko- und Brennelementesteuer.

Nach zehn Jahren Zwangspause: Gorleben wird wieder erkundet

In Gorleben wird die Wiederaufnahme der Erkundungsarbeiten für ein mögliches Atomendlager vorbe- reitet. Die Energiekonzerne wollen den dortigen Salzstock von Oktober an weiter auf seine Eignung als Endlager für hoch radioaktiven Abfall untersuchen. Die Genehmigung des Rahmenbetriebsplanes wer- de "rechtzeitig" bis dahin erfolgen, sagte eine Sprecherin des niedersächsischen Umweltministeriums. Derzeit sucht die Deutsche Gesellschaft zum Bau und Betrieb von Endlagern (DBE) in Stellenanzeigen rund ein Dutzend neue Fachleute für Gorleben, darunter Vermessungstechniker, Steiger und Bohrge- räteführer. Die DBE ist vom Bund mit dem Bau von Anlagen zur Endlagerung radioaktiven Abfalls be- traut – das Unternehmen gehört zu rund 75 Prozent der Gesellschaft für Nuklear-Service, einem Unter- nehmen der deutschen Energiewirtschaft. Seit Oktober 2000 waren die Erkundungsarbeiten in Gorle- ben auf Betreiben der damaligen rot-grünen Bundesregierung unterbrochen. Kritiker halten den Salz- stock in Gorleben aufgrund seiner geologischen Beschaffenheit als nicht geeignet zur Lagerung von gefährlichem Atommüll. siehe http://www.n-tv.de/politik/Gorleben-wird-wieder-erkundet-article1314481.html

Merkels Energiepolitik unter Feuer: Stadtwerke attackieren Atom-Lobby Greenpeace verklagt Ministerium - Brüderle hält vor- sätzlich Energiebericht zurück

Die Bemühungen der Energiekonzerne um eine Verlängerung der Laufzeiten für ihre Kernkraftwerke stößt unter kommunalen Energieversorgern auf massiven Widerstand. Der Sprecher eines Stadtwer- ke-Bündnisses warnt davor, die Marktmacht der Großkonzerne zu zementieren. Die Stadtwerke in Deutschland gehen wegen der Pläne für längere Laufzeiten der Atomkraftwerke auf die Barrikaden. Vor allem die Stadtwerke sehen ihre eigenen Vorhaben für eine dezentrale Energieversorgung gefährdet. "Die Laufzeitverlängerung ist Gift für jegliche Form von Wettbewerb im deutschen Markt", sagte der Sprecher der Geschäftsführung des Stadtwerke-Bündnisses Trianel, Sven Becker. Die Marktmacht der AKW-Betreiber Eon, RWE, EnBW und Vattenfall werde zementiert. Becker forderte die Bundesregie- rung auf, die Stadtwerke an den Gesprächen über eine Laufzeitverlängerung zu beteiligen. Am Don- nerstag will Bundeskanzlerin Angela Merkel im Rahmen ihrer "Energie-Reisen" auch der Kraftwerks- baustelle im nordrhein-westfälischen Lünen einen Besuch abstatten. Trianel lässt dort ein Steinkohle- kraftwerk errichten. Die Kernkraftwerksbetreiber haben die Bundesregierung aufgefordert, die Lauf- zeiten ihrer Meiler um mindestens 15 Jahre zu verlängern. Merkel ist für eine Verlängerung. Wie viele Jahre sie umfassen soll, entscheidet sich aber erst Ende September im Rahmen des Energiekonzepts. Dann soll auch feststehen, welche zusätzlichen Lasten die Betreiber schultern müssen. Sie protestie- ren seit Wochen gegen die geplante Brennelementsteuer. Hierzu veröffentlichten die AKW-Betreiber in den vergangenen Tagen eine Anzeige, an der sich mehr als 40 Manager und Prominente beteiligten. Vertreter von Stadtwerken gehörten nicht dazu.

Die Stadtwerke wollen die Debatte nicht mehr den vier großen Betreibern und der Politik überlassen. "An den Gesprächen müssen auch die Stadtwerke und Vertreter der erneuerbaren Energie beteiligt werden", forderte Becker. Notfalls müssten die Beratungen über das Energiekonzept über Ende Sep- tember hinausgehen. "Zeitdruck ist ein schlechter Ratgeber, um fundierte Ergebnisse zu erreichen." Becker führt seit 2006 das Stadtwerke-Bündnis, das 47 Gesellschaften mit über fünf Millionen Kunden repräsentiert. Eine Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke gefährde Milliardeninvestitionen in neue Kraftwerke, sagte Becker. Ähnliche Kritik kam auch vom Stadtwerke-Bündnis 8KU, dem unter anderem der Versorger aus Hannover, die Frankfurter Mainova und der Mannheimer Versorger MVV angehören. "Länger laufende Kernkraftwerke verstopfen den Markt mit Strom aus abgeschriebenen Anlagen, die allesamt vor der Liberalisierung und also ohne Marktrisiko gebaut wurden", erklärte 8KU-Geschäftsfüh- rer Matthias Dümpelmann. Den AKW-Betreibern hätten bis zu 56 Mrd. Euro Zusatzeinnahmen bei einer Laufzeitverlängerung um acht Jahre.

Widerstand regt sich auch beim Verband kommunaler Unternehmen (VKU), dem rund 1400 Unterneh- men aus den Bereichen Energie, Wasser/Abwasser und Abfallwirtschaft angehören. "Die Stadtwerke sind der Mittelstand der Energiewirtschaft. Es wäre fatal, dieses Gegengewicht zu den großen Energie- konzernen durch eine Laufzeitverlängerung zu schwächen", erklärte der Hauptgeschäftsführer des Verbandes, Hans-Joachim Reck. Sollte es zu längeren Laufzeiten der Atommeiler kommen, müsse gleichzeitig der Wettbewerb verbessert werden, sagte Trianel-Chef Becker. "Wir fordern, dass die AKW-Betreiber im Ausmaß der Laufzeitverlängerung alte, ineffiziente Braun- und Steinkohlekraftwerke vom Netz nehmen." Dies wäre ein Beitrag für den Klimaschutz, für mehr Wettbewerb und ein Anreiz zum Bau neuer Kraftwerke, erläuterte der Manager.

Das Bundeswirtschaftsministerium muss alle zwei Jahre einen Bericht über Versorgungssicherheit in der Energiewirtschaft vorlegen. Diesmal wird die Veröffentlichung verschleppt. Greenpeace vermutet dahinter ein System, weil der Bericht "offenbart, dass Deutschland nicht mehr auf Atomkraft angewie- sen ist". Die Umweltorganisation Greenpeace wirft Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) vor, Daten zur Entbehrlichkeit des Atomstroms zurückzuhalten und hat deshalb Klage eingereicht. Brüderle "bricht deutsches Recht, nur um zu vertuschen, dass wir die Atomkraft in Deutschland nicht mehr brauchen", erklärte der Greenpeace-Energieexperte Tobias Münchmeyer in Hamburg. Die Orga- nisation reichte deshalb nach eigenen Angaben inzwischen Klage beim Berliner Verwaltungsgericht ein. siehe http://www.n-tv.de/wirtschaft/Stadtwerke-attackieren-Atom-Lobby-article1337986.html http://www.n-tv.de/politik/Greenpeace-verklagt-Ministerium-article1331991.html http://www.n-tv.de/politik/Gruene-verlangen-Offenlegung-article1338681.html http://www.zeit.de/politik/deutschland/2010-08/greenpeace-energiebericht-wirtschaftsministerium-klage http://www.focus.de/politik/weitere-meldungen/atomkraft-greenpeace-wirft-bruederle-vertuschung-vor_aid_544449.html http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,713392,00.html

Ende des Atomstreits: Merkel ruft zu Koalitionsgipfel Umweltminister Röttgen zweifelt Atomgutachten an Deutsche lehnen längere AKW-Laufzeiten ab Wurde das Atomgutachten manipuliert?

FDP und Union wollen, dass die deutschen Atommeiler länger laufen. Das ist aber auch schon die ganze Gemeinsamkeit in dieser Frage. Die zuständigen Minister Brüderle von der FDP und Röttgen von der CDU streiten über das wie lange und vor allem über den Preis für die Stromkonzerne. Nun hat die Kanzlerin den Hickhack satt. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat für Sonntagnachmittag einen Koalitionsgipfel einberufen. Die Zusammenkunft soll den Streit um die Verlängerung der Laufzeit der Atomkraftwerke beenden, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus Koalitionskreisen. An dem Treffen werden neben CDU-Chefin Merkel die zwei Parteichefs von FDP und CSU, Guido Westerwelle und Horst Seehofer, teilnehmen. Auch die Fraktionsvorsitzenden der Koalition sowie die zuständigen Fach- minister werden dabei sein.Ziel sei es, eine abschließende Klärung der länge- ren Laufzeiten für die Atomkraftwerke und die Zusatzzahlung der Stromkonzerne zu erreichen, hieß es. Im Gespräch ist ein Zeitraum von 10 bis 15 Jahren.

Wie die "Süddeutsche Zeitung" berichtet, sieht das Umweltministerium haarsträubende Fehler im Atomenergiegutachten - mit dem die Koalition die Laufzeit-Ver- längerung begründet. Die Rede ist dem- nach sogar von Manipulation. Ist es eine neue Volte von Bundesumweltminister Norbert Röttgen - um am Ende doch eine möglichst geringe Laufzeit-Verlängerung der deutschen Atomkraftwerke zu erreichen? Jedenfalls könnte auf diese Idee kommen, wer die jüngste Meldung zum Koalitions-Streit um das schwarz-gelbe Energiekon- zept liest. Es ist jenes Gutachten, auf das Bundeskanzlerin Angela Merkel ihre Forderung nach länge- ren Laufzeiten der Kernkraftwerke stützt. Moderat sollen sie ausfallen, fordert die Kanzlerin, die Rede ist von zehn bis 15 Jahren. Andere Regierungsmitglieder, wie Wirtschaftsminister Rainer Brüderle, sehen in dem Gutachten sogar die Empfehlung für deutliche längere zusätzliche Laufzeiten. Röttgen wiederum, das ist bekannt, hätte am liebsten einen so geringen Zuschlag wie möglich.

Sein Haus wirft einer internen Einschätzung zufolge den Autoren des Gutachtens nun sogar Manipula- tion vor. Ein schwerer Vorwurf - zumal Minister Röttgen sich auf Basis der Studie zum Wochenbeginn noch öffentlich geäußert hatte. Zwar ganz anders als sein Kollege Brüderle - aber von Zweifeln an der Qualität des Papiers war da nichts zu hören. Nun heißt es, das Umweltministerium halte die künftigen Kosten des Klimaschutzes für private Haushalte mit fast 2000 Euro pro Jahr im Gutachten für viel zu hoch angesetzt. Dem Ministerium zufolge seien Extremfälle "offensichtlich bewusst ausgewählt wor- den", um "Klimaschutz und Umstrukturie- rung der Energieversorgung zu diskreditieren". Zudem hät- ten die Gutachter trotz anderslautenden Auftrags nur die Kosten und nicht den Nutzen einer ambitio- nierten Klimapolitik betrachtet. Wegen fragwürdiger Annahmen zur Strompreisbildung schnitten Szenarien mit langen Laufzeiten der Kernkraftwerke besser ab.

Die SZ berichtet zudem, dass die Konzerne Eon, RWE, EnBW und Vattenfall nun mit einer neuen Kern- brennstoffsteuer von 220 Euro je Gramm Uran oder Plutonium rechnen müssten. Damit sollen pro Jahr 2,3 Milliarden Euro in die Staatskasse fließen. Allerdings solle die Erhebung der Steuer befristet wer- den. siehe http://www.n-tv.de/politik/Merkel-ruft-zu-Koalitionsgipfel-article1408336.html http://www.derwesten.de/nachrichten/Deutsche-lehnen-laengere-AKW-Laufzeiten-ab-id3644075.html http://www.heute.de/ZDFheute/inhalt/21/0,3672,8107637,00.html

Dieses Atomgutachten besitzt in etwa den gleichen Wert und Glaubwürdigkeit wie ein Urteil in einem Kinderficker-Prozess, bei dem der Angeklagte, der Staatsanwalt, der Richter und die Schöffen, sogar die Zeugen dem gleichen verbrecherischen Kinderpornoring angehören.

Dieses Land wird von der Mövenpick-Koalition ohne Not in einen “Bürgerkrieg” gestürzt, gegen den erklärten Willen der Bürger und für die Profitinteressen der großen Besatzungsmächte der Energiekonzerne Eon, RWE, EnBW, Vattenfall und Konsorten regiert, mit unkontrollierbarem Atom-Müll und unlösbaren Problemen der Endlagerung überfrachtet.

Angela Merkel wollte jetzt wohl endlich mal zeigen, wie "regiert" wird. So richtig. Mit Ent- scheidungen und allem, was dazu gehört. Das Ergebnis ist kaum nachzuvollziehen. Ich habe nie begriffen, warum die Bundeskanzlerin einen mühsam gefundenen Kompromiss - den Atomausstieg - unbedingt wieder aufmachen wollte. Und warum sie - wenn sie den Kompromiss schon wieder aufknibbelt - warum sie dann keinen Plan hatte. Einen Plan, wie sie die Laufzeiten der Kernkraftwerke verlängert, ohne damit ein Riesen-Fass aufzuma- chen. Aber Nein: Stattdessen flüsterten Union und FDP im Wahlkampf immer mal wieder was von längeren Laufzeiten. Ganz leise, weil sie genau wissen, dass diese Angelegenheit bis tief ins bürgerliche Lager hinein ein Verlierer-Thema für die Politik ist. Sie wisperten also das Versprechen längerer Laufzeiten vor sich hin und schrieben es in den Koalitionsvertrag. Und dann: Dann sind sie neun Monate lang nicht in der Lage, sich untereinander darauf zu einigen, ob, wie, wann und für wie lange sie es denn machen wollen und sollen. Der Um- weltminister Hü, der Wirtschaftsminister Hott, Klein-Krieg auf der Beamten-, verächtliche Ignoranz auf der Staatssekretärs-Ebene. Dazwischen werden für viel Steuergeld neue Gutachten eingeholt und suggeriert, da würde jetzt wissenschaftlich total unabhängig hergeleitet, wie und warum welche Entscheidungen in der Energiepolitik zu treffen seien.

Blödsinn war das. Mit diesem Gutachten in der Hand standen Umwelt- und Wirtschaftsmi- nister nebeneinander vor den Kameras und lasen vollkommen unterschiedliche Positionen heraus. In diesem Politik-Chaos konnten sich die Vorstandschefs der Energiekonzerne ganz ent- spannt zurücklehnen. Sie hatten das politische Versprechen auf längere Laufzeiten schon in der Tasche, es ging nur noch um das Wie. Da hat sich die schwarz-gelbe Regierung ein ums andere Mal blamiert. Von dem hehren Anspruch, einen verlässlichen, jahrzehntelang fest gefügten Rahmen für die Energiepolitik in Deutschland zu schaffen, bleibt kaum etwas übrig. Jetzt kommen längere Laufzeiten. Hinzu kommen Klagen vor dem Bundesverfas- sungsgericht. Daraus resultiert, dass große Investitionen verzögert werden, weil erst die Gerichtsurteile abgewartet werden sollen. Wir werden einen Demonstrationsherbst erleben und vor allen Dingen keinerlei Konsens über dringend notwendige Investitionen im Ener- giesektor. Nämlich die in die Modernisierung der Transportwege für den Strom: In Über- landleitungen, die ein intelligentes Stromnetz bilden könnten. Das Notwendige wird erst einmal im Protest gegen längere Laufzeiten von Atomkraftwerken untergehen.

Das war unnötig, in jeder Hinsicht. Wenn Merkel also jetzt mal zeigen wollte, wie sie regiert: Tut mir leid, ich hatte mir Politik für Deutschland klarer, entschiedener und weitsichtiger vorgestellt. siehe http://www.tagesschau.de/inland/kommentaratompolitik100.html oder höre Audio-Kommentar http://www.tagesschau.de/multimedia/audio/audio57736.html

Politik und Propaganda: Schwarz-Gelb lügt die Atomkraft grün und beginnt den offenen Bürgerkrieg gegen das eigene deutsche Volk Röttgen der atomare Umfaller untragbar für NRW Schwarz-gelber Atomkonsens: Revolution oder Etikettenschwindel? Volle Rolle rückwärtes in die verfehlte Energiepolitik der 80er Jahre Das ist nur ein Versuch der platten Volksverdummung Dieses schwarz-gelbe Energiekonzept ist eine miese Farce Atomkonsens elektrisiert die Börse: Eon und RWE im deutlichen Plus Fragwürdiges Energiekonzept: Regierung trickst bei AKW-Jahreszahlen Der Atomkonsens der Mövenpick-Koalition bringt den Energiekonzernen mindestens 50 Milliarden Zusatz- profit Opposition will gegen längere Laufzeiten klagen Schwarz-Gelb kapituliert vor der Erpressung der Energiekonzerne Umweltverbände zerpflücken den Atomkompromiss Mövenpick-Regierung bestätigt ihre Erpressbarkeit und nennt sich jetzt Eon-Regierung Merkel regiert nicht, sie diktiert kompromisslos gegen die Bevölkerung Das Kanzleramt als Freikaufzentrale für die deutschen Besatzungsmächte RWE, EnBW, Vattenvall und Eon

Ohne Not verlängert die Koalition die Laufzeiten der 17 deutschen Atomkraftwerke und nennt das Ganze auch noch Förderprogramm für erneuerbare Energien. Die Entscheidung ist ein politischer Kompromiss, sinnvoll ist sie zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht. Die Sprachregelung klingt noch ein wenig gewöhnungsbedürftig. Ziel des schwarz-gelben Atomkonsenses sei "das Umsteuern in der Energiepolitik", sagt Wirtschaftsminister Brüderle. Er meint damit nicht etwa den Weg zurück in die Kernenergie, bewahre, sondern den Ausbau der erneuerbaren Energien. Durchschnittlich 12 Jahre länger soll die viel beschworene "Brücke" ins regenerative Zeitalter nun also sein, wenn es nach dem Willen der Koalition geht. Der energiepolitische Sinn der Laufzeitverlängerung spielte dabei ebenso wenig eine Rolle wie die Frage, ob die alten Meiler noch sicher genug sind und was mit dem zusätz- lichen Atommüll passieren soll - wenn schon für den bisher angefallenen radioaktiven Abfall kein End- lager in Sicht ist.

Nach dem bislang geltenden Atomkonsens aus dem Jahr 2000 würde das letzte der deutschen Atom- kraftwerke in 15 Jahren vom Netz gehen. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt ist es eine reine Glaubensfrage, ob Deutschland dann auf Atomstrom wird verzichten können. Insofern wären Bundeskanzlerin Merkel und FDP-Chef Westerwelle gut beraten gewesen, die Füße still zu halten. Der Popularität von Union und FDP wird die Verlängerung der Laufzeiten sicher nicht dienlich sein. Zumal die Begründung nicht ehrlich ist. Die Koalition habe "einen Fahrplan in das Zeitalter der erneuerbaren Energien aufgestellt", sagt Röttgen. Er spricht von einem "Förderprogramm", das es wohl weltweit noch nicht gegeben habe. Röttgen muss das Erneuerbare-Energien-Gesetz aus dem Jahr 2000 vergessen haben, das zu einem Boom der Öko-Energie in Deutschland führte und weltweit von zahlreichen Staaten kopiert wurde. Die- se Prognose sei gewagt: Die schwarz-gelben Atompläne werden eine solche Wirkung nicht entfalten. Dennoch ist das Vorhaben der Bundesregierung für Gegner der Atomenergie eine gute Nachricht. Die schwarz-gelbe Rhetorik zeigt, dass nicht einmal überzeugte Kernkraft-Befürworter heute mehr den Mut haben, zu ihrer Überzeugung zu stehen. Längere Laufzeiten sind einfach nicht mehrheitsfähig.

Die Koalition feiert die Verlängerung der Laufzeiten als großen Wurf. 50 Prozent der Zusatzgewinne der Stromkonzerne würden abgeschöpft, sagt Wirtschaftsminister Brüderle. Das Öko-Institut hat andere Zahlen, auch Analysten gehen davon aus, dass die Beiträge der Versorger zur Förderung der erneuer- baren Energien zu vernachlässigen sind. Die Betreiber der 17 deutschen Atomkraftwerke werden nach Darstellung der Bundesregierung die Hälfte der mit der Laufzeitverlängerung anfallenden zusätzlichen Gewinne abgeben müssen. Das sagte Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) bei einem gemeinsamen Auftritt mit Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU). Die beiden Minister präsen- tierten den Kompromiss, den die Spitzen der Koalition in der Nacht im Kanzleramt ausgearbeitet hat- ten. Danach können die Atomkraftwerke in Deutschland im Schnitt 12 Jahre länger als bislang geplant betrieben werden. Je nach Alter der Anlagen soll die Verlängerung 8 bis 14 Jahre betragen.

Das Freiburger Öko-Institut widersprach Brüderle. Den Berechnungen des Instituts zufolge wird die Bundesregierung weit weniger als 50 Prozent der Zusatzgewinne abschöpfen. Unter der realistischen Annahme von leicht steigenden Strompreisen werden es demnach insgesamt nur 25 Prozent sein. Das Öko-Institut ging von Zusatzprofiten für RWE, Eon, EnBW und Vattenfall durch die längeren Laufzeiten in Höhe von 127 Milliarden Euro (nominal) ab 2011 aus. Diese würden aber nur zu einem Viertel durch die Brennelementesteuer bis 2016 sowie Sonderabgaben für den Ausbau der Ökoenergien abge- schöpft. Darauf deutet auch die Kursentwicklung von Eon und RWE. Die Entscheidung der Bundesre- gierung falle "klar positiv" für die beiden Energieriesen aus, erklärten Analysten der DZ-Bank. Die Bei- träge der Versorger zur Förderung von erneuerbaren Energien seien "weitgehend zu vernachlässi- gen". Für Brüderle und Röttgen ist das schwarz-gelbe Energiekonzept dennoch ein großer Wurf, für Bundes- kanzlerin Angela Merkel gar eine "Revolution". Vizekanzler Guido Westerwelle (FDP) sagte, niemals zu- vor sei "eine so feste Brücke" in das Zeitalter der erneuerbaren Energien gebaut worden. "Ich halte das für das energiepolitisch anspruchsvollste Programm, das es bisher gegeben hat, nicht nur in Deutsch- land", sagte Röttgen bei der Vorstellung des Konzepts. Brüderle betonte, laut Umfragen seien 43 Pro- zent der Deutschen mit längeren Laufzeiten einverstanden, wenn ein großer Teil der Zusatzgewinne abgeschöpft werde.

Eon lobte die "intelligente Entscheidung", die Standorte und Beschäftigung sichere. Wie Union und FDP sprach der Energiekonzern von der Rolle der Kernkraft als Brückentechnologie. Die Zukunft gehö- re den erneuerbaren Energien, sagte Eon-Energie-Vorstandsmitglied Hartmut Geldmacher. Die Bun- desregierung hatte beim Koalitionsgipfel auf ein Neun-Punkte-Energiekonzept verständigt. Bis zum Jahr 2020 wird mit einem Anteil der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien am Bruttostromver- brauch von 35 Prozent kalkuliert, heißt es in dem Konzept. Bis 2030 soll der Ökostrom-Anteil auf 50 Prozent, bis 2040 auf 65 Prozent und bis zum Jahr 2050 auf 80 Prozent steigen.

Die Gewerkschaft der Polizei befürchtet nun eine Eskalation der Proteste. "Die Atompolitik ist das jüng- ste Beispiel dafür, wie sehr sich die Politik von Bürgerinnen und Bürgern absetzt", sagte der Vorsitzen- de Konrad Freiberg. Die Verlässlichkeit in politische Entscheidungen scheine einer zu großen Nähe zur Wirtschaftslobby gewichen zu sein. Es sei keine allzu gewagte Prognose, dass sich die zunehmen- de Protestbereitschaft immer stärker und öfter auf die Straße verlagern werde. "Dort wird dann die Poli- zei mit den Wirkungen von plötzlichen Politikwechseln einerseits und dem wachsenden Unmut der Bevölkerung andererseits komplett alleingelassen", sagte Freiberg. "Dies wird die Polizei unweigerlich an die Belastungsgrenze bringen." Die Koalition habe mit ihrem Energiekonzept das Jahr 2050 im Blick, sagte Merkel. Wann aber der letzte Atommeiler endgültig vom Netz gehen werde, könne noch nicht hundertprozentig gesagt werden. Sie bekräftigte, Kernkraft sei eine Brückentechnologie beim Ausbau von Öko-Strom. Energie in Deutsch- land bleibe für Bürger und Unternehmen bezahlbar. Die Sorgen würden ernst genommen. Die Phase der Unsicherheit sei nun überwunden.

Schwarz-Gelb will die Laufzeitverlängerung durchsetzen, ohne den Bundesrat einzuschalten. Die Opposition und mehrere Bundesländer haben deshalb bereits Verfassungsklage angekündigt. Merkel sagte, sie sei "guten Mutes", dass die Entscheidung Bestand haben werde. "Wir glauben, dass es zustimmungsfrei gemacht werden kann." Im Bundesrat hat Schwarz-Gelb keine Mehrheit. Bisher gilt nach dem von Rot-Grün beschlossenen Atomausstieg eine Laufzeit von 32 Jahren. Danach wäre der letzte Atommeiler etwa 2025 vom Netz gegangen. Die Regellaufzeit für Atomkraftwerke erhöht sich nun auf 40 beziehungsweise 46 Jahre. Atomstrom hat derzeit einen Anteil von knapp 25 Prozent an der deutschen Stromversorgung. Zufrieden über den schwarz-gelben Atomkompromiss zeigten sich vor allem Befürworter von mög- lichst langen Laufzeiten. "Das war ein guter Tag für Deutschland", sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Joachim Pfeiffer (CDU). Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) habe sich am Ende nicht durchgesetzt, freute sich die baden-württembergische Umweltministerin Tanja Gönner (CDU). Bayerns Umweltminister Markus Söder (CSU) sagte, würde Deutschland aus der Atomtechnik aussteigen, müssten die Konzerne den Strom im Ausland kaufen. So würden dann nicht kontrollierbare Kernkraftwerke im Ausland wie der Meiler Temelin in Tschechien finanziert.

Bei Opposition, Umweltorganisationen und den Verbänden der erneuerbaren Energien stößt die geplante Laufzeitverlängerung dagegen auf massive Kritik. "Die Atomlobby hat sich mit ihren dreisten Forderungen auf ganzer Linie durchgesetzt", sagte der Präsident des Bundesverbandes Erneuerbare Energien (BEE), Dietmar Schütz. Dass die Atommeiler länger am Netz bleiben sollen, gefährde zukunftsweisende Milliardeninvestitionen in Erneuerbare Energien. "Damit wird das Energiekonzept der Bundesregierung zur Farce". SPD-Chef Sigmar Gabriel sagte, seine Partei werde klagen. Die Bundesregierung breche ohne Not "einen der größten gesellschaftlichen Konflikte der Bundesrepublik" wieder auf. "So dreist ist in Deutschland noch nie der Eindruck erweckt worden, Politik sei käuflich." Bereits vor der Einigung hatte Gabriel angekündigt, jede Verlängerung im Falle einer Regierungsübernahme rückgängig zu machen. Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin befürchtet eine Atomkraftnutzung in Deutschland bis zum Jahr 2050. "Der Atombeschluss der Koalition ist kein Kompromiss, sondern ein Milliarden-Geschenk für RWE, EON, EnBW und Vattenfall", sagte Trittin. Die Laufzeitverlängerung gehe sogar weit über das hinaus, was die Atomkonzerne seinerzeit bei den Verhandlungen über den Atomausstieg selbst gefor- dert hatten. "Damals wären sie mit 40 Jahren Laufzeit zufrieden gewesen." Der Naturschutzbund NABU warf der Koalition vor, sie bremse die erneuerbaren Energien aus und sor- ge für einen wachsenden Atommüllberg. "Kanzlerin Merkel knickt vor der Atomlobby ein und zieht den Ausstieg aus dem Atomausstieg durch, ohne sich um wissenschaftliche Erkenntnisse oder die Mei- nung der Bevölkerung zu scheren", sagte NABU-Präsident Olaf Tschimpke. Greenpeace sprach von einem "schwarzen Tag für Deutschland". Am 18. September soll bei einer Demonstration von tausen- den Atomkraftgegnern das Regierungsviertel "umzingelt" werden.

Auch die lokalen Energieversorger sehen sich durch die geplante Laufzeitverlängerung benachteiligt. "Die Stadtwerke sind enttäuscht", sagte Stephan Weil, Chef des Verbands kommunaler Unternehmen (VKU). "Die Bundesregierung hat sich leider einseitig auf Seiten der großen Versorger gestellt", klagte er. Die Pläne behinderten die Einführung neuer Technologien, kleineren Stromanbietern würden große Investitionen in Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen erschwert. Viele Energieunternehmen würden sich nun nochmals überlegen müssen, ob sie ihre entsprechenden Projekte angehen. Derzeit befinden sich nach VKU-Angaben neue kommunale Kraftwerke mit einer Gesamtleistung von 3500 Megawatt im Bau oder in der Genehmigungsphase und weitere mit einer Leistung von 5000 Mega- watt in der Planung.

Offiziell will die Regierung die Laufzeiten für Kernkraftwerke um rund zwölf Jahre verlängern - tatsäch- lich dürften die Meiler deutlich länger laufen. Denn in Wirklichkeit legt Schwarz-Gelb keine Jahreszahl fest, sondern Reststrommengen. Und die können die Konzerne über einen größeren Zeitraum streck- en. Tatsächlich sind diese Jahreszahlen Augenwischerei. Denn die Verlängerung der Laufzeiten wird auf der Basis sogenannter Jahresvolllaststunden berechnet. Diese sind eine idealtypische Größe. Sie geben an, wie viele Stunden ein Atommeiler mit voller Kraft laufen müsste, um seine Jahresenergiepro- duktion zu erreichen. Seit der Reform des Atomgesetzes im Jahre 2002 werden die Restlaufzeiten von Kraftwerken so berechnet. Jahresvolllaststunden sind die wahre Währung des Atomkonzepts, nicht Jahre.

Derzeit laufen Deutschlands Meiler im Durchschnitt mit rund 8000 Jahresvolllaststunden. Tendenz: rasch sinkend. Denn die Netzbetreiber müssen zunächst den Erzeugern von Wind-, Solar- und Bio- massestrom ihre Elektrizität abnehmen, ehe sie Atom- oder Kohlestrom durch die Leitungen lassen. Je mehr Strom aus erneuerbaren Energien erzeugt wird, desto stärker also wird die Kernkraft aus den Netzen verdrängt. Diesen Effekt jedoch hat die Bundesregierung in ihrem Energiekonzept nur sehr halbherzig berücksichtigt. Folgende Zahlen gab die Regierung am Vormittag in der Bundespressekon- ferenz bekannt: Für den Betrieb in den Jahren 2011 bis 2016 soll eine Auslastung von 95 Prozent zugrunde gelegt wer- den. Das entspricht 8332 Jahresvolllaststunden. Für die Jahre 2017 bis 2020 wird eine Auslastung von 90 Prozent erwartet. Das entspricht 7884 Jahres- volllaststunden. Ab 2021 ist eine Auslastung von 85 Prozent vorgesehen. Das entspricht 7446 Jahresvolllaststunden.

Diese Zahlen sind nach Meinung von Experten viel zu hoch - und das aus zwei Gründen. Erstens sind Jahresvolllaststunden, wie gesagt, eine idealtypische Größe, ein Durchschnittswert. Die meisten Meiler haben schon jetzt deutlich weniger Jahresvolllaststunden. "Auslastungen von 95 Prozent sind in den letzten Jahren nur von den neueren AKW erreicht worden", schreibt das Ökoinstitut in einer Blitzana- lyse zum Energiekonzept. "Die in den nächsten Jahren in den Genuss von Laufzeitverlängerungen kommenden AKW haben in der letzten Dekade nur selten Auslastungen von 90 Prozent erreicht."

Die Opposition hat mit scharfer Kritik auf das Energiekonzept der schwarz-gelben Koalition reagiert: Von "Kapitulation vor der Atomlobby" ist die Rede, von einem "Atomwahn der Regierung Merkel". Den Worten sollen nun Taten folgen: Die Grünen und einige SPD-geführte Bundesländer haben angekün- digt, gegen die längeren Laufzeiten der Atomkraftwerke zu klagen. "Wir werden auf allen Ebenen Widerstand leisten und die juristische Auseinandersetzung gegen eine solche Politik voranbringen", sagte Grünen-Chefin Claudia Roth zum Auftakt der Herbstklausurtagung ihrer Partei in Düsseldorf. Denkbar sei eine Normenkontrollklage vor dem Bundesverfassungsgericht. Auch SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles drohte erneut mit einer Klage, wenn die Länder nicht an dem Beschluss des Konzepts mitwirken dürften. Diese seien "die Gekniffenen", weil ihnen bei der Sicherheit neue Lasten auferlegt würden, sagte Nahles.

Einige Bundesländer - darunter Nordrhein-Westfalen und Bremen - erwägen juristische Schritte. NRW werde vor das Bundesverfassungsgericht ziehen, "wenn die Bundesregierung mit ihren Atomplänen versucht, den Bundesrat zu umgehen", sagte Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) am Montag in Düsseldorf. Ähnlich äußerte sich Bremens Bürgermeister Jens Böhrnsen (SPD). Er bezeichnete die geplanten Verlängerungen als "nicht akzeptabel". Die saarländische Landesregierung will ebenfalls über eine Verfassungsklage beraten, "sobald uns die Details für eine Laufzeitverlängerung vorliegen", erklärte Saarlands Umweltministerin Simone Peter (Grüne). Sie verwies auf die Position der Jamaika-Koalition von CDU, FDP und Grünen im Saarland, nach der eine Laufzeitverlängerung im Bundesrat zustimmungspflichtig ist.

Wirtschaftsminister Brüderle schwärmt nach der Einigung über längere AKW-Laufzeiten von einer "neuen Zeitrechnung". Umweltverbände jedoch sind entsetzt. Sie sprechen von einer unverantwortli- chen Entscheidung, von einem Einknicken vor der Industrie - und kündigen Massenproteste an. Für den Naturschutzbund Nabu ist klar: "Kanzlerin Merkel knickt vor der Atomlobby ein." Der Nabu warf der Regierung vor, sie bremse die erneuerbaren Energien aus. Die Organisation Greenpeace sprach von einem "schwarzen Tag für Deutschland". Die Umweltverbände kritisieren, die Regierung habe allein und einseitig im Interesse der Atomindustrie gehandelt. Die Laufzeitverlängerung sei "ein reines Geldgeschenk der Regierung und belege wieder einmal mehr, dass Politik in Deutschland käuflich ist, dass diese Bundesregierung vor allen anderen ihre Lobbyisten bevorzuge, dass sie sich immer weiter von den Wünschen und Vorstellungen des Wahlvolks entferne. Sie schadet Deutschland und nutzt den Konzernen", sagte Greenpeace-Energieexperte Tobias Münchmeyer. Zudem würden nun Tausen- de Tonnen zusätzlichen Atommülls anfallen, für die es keine wirklich adäquate Entsorgung gäbe.

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