GROSSE kUNST - ZU KLEINEN pREISEN
Haben Sie Interesse an einem kleinen Kunstwerk, einem nicht alltägli- chen Jahres-Kalender, beinahe ein individuelles Einzel- und Sammler- stück, das Sie ohne großes Geld erwerben können? Dann sollten Sie mal hier auf das Titelbild des Kalenders “Fantastische Reise” klicken und sich anschauen, was Sie unter diesem Link finden können. 
2 neue Kunstkalender sind dazu gekommen 
Sie brauchen ein Cover für ihre erste Demo-CD oder ihren ersten veröffentlichten Gedichtband, ihren Roman, ein Plakat für ihre Band, ihr Theaterstück, ihren Konzertabend oder ganz simpel ein Bild für die Startseite ihrer eigenen HP - aber es fehlt Ihnen sowohl an den kreativen Ideen, als auch am Know-how.
Sie wollen aber auf keinen Fall so eine Grafik, die alle haben oder ihnen nicht gefällt - und haben obendrein nicht die Mittel um teure Agentur-Lizenzen und Honorare zu bezahlen?
Wir können keine Wunder vollbringen, haben auch die grafische Gestaltung nicht neu erfunden und wollen auch nicht völlig kostenlos arbeiten, - aber wir lassen mit uns reden und haben viele Ideen und besitzen eben dieses Know-how. Klicken Sie mal auf das Plakat und schauen Sie sich auf der Site um, vielleicht kom- men wir so ins Gespräch über ihr neuestes Projekt und können Ihnen weiterhelfen. 
Es ist soweit, jetzt gehts los ...
Mein neuestes Buchprojekt ist in meinem eigenen kleinen Verlag der Produzen- ten als e-book erschienen, die Vorbereitungen sind längst abgeschlossen, alle letzten Fragen und Verhandlungen geklärt.
alle weiteren Infos bekommt ihr hier www.brakhage.info/e-books-11
Erneuter Massenmord durch islamische Taliban-Faschisten in Afghanistan
Viele Tote bei Selbstmordanschlag nahe Kunduz
Der Terrorist schlug vor einem Regierungsgebäude zu: Nördlich der nordafgha- nischen Stadt Kunduz, im Einsatzgebiet der Bundeswehr, hat sich ein Selbstmord- attentäter in die Luft gesprengt. Mindestens 20 Menschen wurden nach offiziellen Angaben getötet, Dutzende verletzt. Mohammed Ayob, der Distriktchef von Imam Saheb, sagte, bisher seien 26 Tote und 26 Verletzte gezählt worden. "Alle Opfer sind Zivilisten", ergänzte der Lokalpolitiker. Ayob rechnet damit, dass die Zahl der Todesopfer noch steigen wird. "Viele der Verletzten sind in einem sehr kritischen Zustand", sagte er kurz nach dem Anschlag. In Agenturberichten ist von mindes- tens 28 Todesopfern und bis zu 50 Verletzten die Rede.
den ganzen Beitrag finden Sie hier - zahlreiche Hintergründe und mehr Berichte über die Taliban - die Waffen-SS der islamischen Faschisten finden Sie hier
Trittbrettfahrer, Nachahmungstäter, die genau wissen, dass ihnen juristisch nicht viel an Strafe passieren kann. Das kommt davon, wenn den Tätern noch immer mit absurder Milde und irrationalem Verständnis begegnet wird. Nur drastische Gefängnisstrafen, die Zukunftsperspektiven auf Null zurückset- zen, können hier eine abschreckende Wirkung erzielen ...
Jugendbande prügelt Mann krankenhausreif
Auf einem U-Bahnhof in Berlin ist erneut ein Mann zusammengeschlagen worden. Fünf bis sechs Jugendliche griffen laut Polizeiangaben am Sonntagabend am Hansaplatz im Stadtteil Tiergarten einen Obdachlosen an. Die Täter schlugen dem 45-Jährigen ins Gesicht und raubten Zigaretten, Getränke und zwei Schlafsäcke, wie ein Polizeisprecher am Montag mitteilte. Der Mann erlitt einen Nasenbeinbruch, sagte der Sprecher weiter. Er habe sich nach dem Angriff allein ins Krankenhaus begeben. Die Klinik habe die Polizei informiert. Die Täter konnten flüchten. siehe http://www.spiegel.de/panorama/0,1518,746716,00.html http://www.welt.de/vermischtes/weltgeschehen/article12604475/Mann-auf-Berliner-U-Bahnhof-zusa mmengeschlagen.html http://www.fr-online.de/panorama/wieder-ueberfall-an-berliner-u-bahn/-/1472782/7216670/-/view/as FirstTeaser/-/index.html http://www.tagesspiegel.de/berlin/polizei-justiz/obdachloser-von-jugendlichen-attackiert/3865432.ht ml http://www.rbb-online.de/nachrichten/vermischtes/2011_02/jugendliche_ueberfallen.html http://www.berlinerumschau.com/news.php?id=9680&title=Mann+auf+U-Bahnhof+Hansaplatz+brut al+von+Jugendlichen+%FCberfallen&storyid=1001298276664 http://www.berlinerumschau.com/news.php?id=9906&title=Das+ist+einer+der+Schl%E4ger+vom+H ansaplatz&storyid=1001298394112 http://www.berlinonline.de/berliner-kurier/berlin/hier_pruegeln_jugendliche_auf_einen_obdachlos en_ein/332492.php siehe Video http://www.morgenpost.de/berlin-aktuell/article1553855/Erneut-brutaler-Ueberfall-Polizei-sucht-mit- Video.html http://www.morgenpost.de/berlin/article1552087/Brutale-Jugendliche-rauben-Mann-und-Frau-aus.ht ml
siehe auch den Beitrag auf der nächsten Seite zum ähnlichen Thema
Fazit: Berlin wird zunehmend zur bundesdeutschen Zentralstadt des Verbrechens, von Raub und Gewalt, quer durch die ganze Stadt, aus dem Regierungsviertel, dem Parlament und aus allen anderen Stadtteilen
Aufstände, Demonstrationen für Freiheit, politische Reformen, Menschenrechte und gegen die Ein-Parteien-Herrschaft der pseudo-kommunistischen Regierungsclique jetzt auch im faschistischen China
"Jasmin-Revolution" in China Polizei löst Proteste auf
Über Online-Netzwerke und SMS verbreitet sich in China ein Aufruf zur "Jasmin- Revolution". In mehreren Städten gehen Hunderte Menschen für politische Refor- men auf die Straßen. Die Regierung in Peking reagiert mit Zensur, Sicherheitskräfte in Uniform und Zivil lösen die Proteste auf. Offenbar ermutigt von den Volksaufständen in Ägypten und anderen arabischen Ländern haben erstmals auch in China Hunderte Menschen in verschiedenen Städten demonstriert. Ein Großaufgebot der Polizei löste Menschenansammlun- gen in Peking und Shanghai innerhalb von nur einer Stunde auf. Dabei sei es zu Festnahmen gekommen, berichtete die amtliche Nachrichtenagentur Xinhua. Das in Hongkong ansässige Informationszentrum für Menschenrechte und Demokratie in China berichtete, mehr als 100 chinesische Aktivisten seien unter Hausarrest gestellt oder in Polizeigewahrsam genommen worden. Die Demonstranten folgten einem Aufruf zu einer "Jasmin-Revolution" wie in Tunesien und zu Demonstrationen in 13 Städten. Die Urheber des Appells waren unbekannt. Doch wurden exilchinesische Gruppen dahinter vermutet.
den ganzen Beitrag und mehr aus dem faschistischen China, dem neuen Groß- reich des Faschismus siehe hier und vorherige Seiten
Der islamische Terrorist und Massenmörder Muammar al Gaddafi setzt wie immer auf brutale Gewalt, auf Mord und Terror - doch dieses Mal scheint er sich verrechnet zu haben
Gaddafi setzt schwere Waffen gegen sein Volk ein Der Aufstand kämpft sich bis in in die Rand- bezirke von Tripolis Der Krieg um die Hauptstadt hat begonnen Viele Clans- und Stammesführer stellen sich gegen Gaddafi Die Armee desertiert massenweise zur Opposition Unerwartet landen zwei lybische Kampfjets und ein Hubschrauber auf Malta Ist Gaddafi überraschend nach Malta oder Vene- zuela zu seinem Diktator-Kollegen Hugo Chavez geflohen? Hektische Spekulationen über Gaddafis Flucht
Das brutale Vorgehen des libyschen Imperators und Islam-Faschisten Muammar al Gaddafi und seines Mörder-Regimes gegen Demonstranten entsetzt Menschen- rechtsaktivisten, Ärzte sprechen von 200 Toten. Doch es gibt kaum unabhängige Informationen. Nun sollen sich erste Soldaten gegen Staatschef Muammar al-Gad- dafi gestellt haben. Bröckelt das System?
Es ist ein Kräftemessen für Muammar al-Gaddafi, ein Machtspiel von existentieller Bedeutung. Nach mehr als vier Jahrzehnten im Amt sieht sich der Despot erstmals mit einer Oppositionsbewegung konfrontiert, fordern Aufständische unverhohlen den Sturz des Diktators. Doch nach Tagen des Protests mehren sich Hinweise da- rauf, dass Gadaffis Macht ins Wanken gerät: Sicherheitskräfte und ganze Armee- einheiten sollen sich den Aufständischen angeschlossen haben, berichten über- einstimmend die Zeitung "Libya al-Youm" und al-Dschasira. Demnach haben sich Polizisten und andere Sicherheitskräfte strikt geweigert, auf Demonstranten zu schießen. Einige Städte im Osten des Landes sollen nach Angaben der Opposi- tionellen ganz oder zum Teil von der Herrschaft Gaddafis und seiner Killer- kommenados "befreit" sein.
Nach Angaben von al-Majbari setzt Gaddafi afrikanische Söldner und Killerkom- mandos aus der Region Darfur ein, die "ein Massaker anrichteten", wo immer sie auftauchen. "Sie haben keine Verbindungen zu den einzelnen Stämmen und wer- den daher nicht davon abgehalten, einzugreifen." Deshalb seien sie aus Gaddafis Sicht besser geeignet, gegen die Opposition vorzugehen, so al-Majbari gegenüber CNN. Laut al-Dschasira helfen Ex-Militärs nun auch dabei, die Söldner und eigens engagierten Schlägertrupps auseinanderzutreiben.
den ganzen Beitrag und mehr zu den Massakern in Lybien finden Sie hier
Stuttgart 21 - "weg den alten Mief" Tausende demonstrieren wieder
Tausende Menschen haben trotz frostiger Temperaturen erneut gegen das Milliar- den-Bahnprojekt Stuttgart 21 protestiert. Die Polizei zählte bei der Kundgebung in Stuttgart rund 15.000 Teilnehmer, die Veranstalter sprachen von mehr als 39.000 Menschen. Die Aktion lief unter dem Motto "Let'S21 putz - weg den alten Mief". Es sollte die vorletzte Großdemonstration vor der Landtagswahl in Baden-Württem- berg am 27. März gewesen sein. Vor dem Hauptbahnhof prangte ein zwölf Meter breites Banner "Kein Stuttgart 21! 27.3. ist Landtagswahl - Gruß an Frau Merkel". Der Verein "Mehr Demokratie" verteilte gelbe Armbinden mit den Buchstaben CDU als schwarze Punkte und dem Schriftzug "blind gegen Volksabstimmungen".
Auf dem Stuttgarter Marktplatz kamen fast gleichzeitig rund 300 Befürworter des geplanten unterirdischen Bahnhofs Stuttgart 21 zusammen. Die Veranstalter von der Interessengemeinschaft "Bürger für Stuttgart 21" verzichteten allerdings auf eine klassische Kundgebung.
Die Stuttgarter Stadtverwaltung kündigte unterdessen an, mit einem weiteren Gut- achten zu Stuttgart 21 einem erneuten Bürgerbegehren gegen das Milliardenpro- jekt den Wind aus den Segeln nehmen. Die Initiatoren des neuen Bürgerbegehrens berufen sich auf Artikel 104a des Grundgesetzes. Daraus ergibt sich nach ihrer An- sicht, dass sich Länder und Gemeinden nicht an der Finanzierung von Fernbahn- strecken des Bundes beteiligen dürfen. Bei Stuttgart 21 soll der Hauptbahnhof in eine unterirdische Durchgangsstation umgewandelt und an die künftige Schnell- bahntrasse nach Ulm angeschlossen werden. siehe http://www.n-tv.de/politik/Tausende-demonstrieren-wieder-article2658041.html http://www.rp-online.de/panorama/deutschland/Erneute-Demonstration-gegen-Stuttgart-21_aid_966 940.html http://www.swr.de/nachrichten/bw/-/id=1622/nid=1622/did=7658386/culrz2/ siehe Video
siehe auch die ausführlichen Beiträge über den Protest der Stuttgarter Bürger und folgende / vorherige Seiten
Es ist das leider seit vielen Jahren vertraute Ritual bei berechtigten und friedlichen Demonstrationen und Protesten gegen eine verfehlte und bürgerferne Politik der Bundesregierung, ganz gleich welcher Zusam- mensetzung und Coleur, - auch grüne Politiker wie Joschka Fischer werden da zum Ziel gewalttätiger Aggressionen und Angriffe, ohne jede Spur von Respekt gegenüber Persönlichkeitsrechten, die aber im Umkehrschluss vehement gefordert werden.
Autonome Linksfaschisten nutzen solchen Widerstand gegen politische Fehlentwicklungen, friedliche Demonstrationen und sogar alternative, fröhliche Straßenfeste zu ihrer Inszenierung ihrer Bürgerkriegsszena- rien - und arbeiten dabei Hand in Hand mit Neo-Faschisten und den unerträglichen echten Neo-Nazis in unserem Land direkt in die Hände, liefern ihnen die Argumente gegen eine aufmüpfige, aber friedliche Widerstandsbewegung auf den verschiedensten politischen Ebenen.
Dresden wehrt sich mit Gewalt gegen Neonazi- Aufmarsch Autonome Linksfaschisten missbrauchen den friedlichen Protest zu ihren Zwecken
In Dresden haben Tausende Demonstranten drei geplante Neonazi-Veranstaltun- gen verhindert. Dabei kam es zu heftigen Krawallen zwischen Polizeikräften und hauptsächlich linken Demonstranten. Dutzende Beamte wurden verletzt. Die Lage in Dresden eskalierte zeitweise heftig. Bei schweren Auseinandersetzungen wur- den Polizisten mit Pflastersteinen, Flaschen und Feuerwerkskörpern attackiert. Umstehende Autos wurden demoliert. Die Polizei setzte Wasserwerfer und Pfef- ferspray ein. Beobachter sprachen von einer Straßenschlacht. Im gesamten Tagesverlauf zündeten Randalierer an mehreren Stellen Mülltonnen an und errich- teten Barrikaden.
den ganzen Beitrag und mehr zur unausgesprochenen Aktionseinheit zwischen Neo-Nazis und Autonomen Linksfaschisten siehe hier und vorhergehende Seiten
Neue Millionen-Klage gegen Middelhoff Ex-Arcandor-Konzernchef soll sich für Sonderboni verantworten Schlammschlacht bei Arcandor Middelhoff zeigt den Insolvenzverwalter Görg an
Der Insolvenzverwalter des 2009 pleite gegangenen Arcandor-Konzerns, Klaus Hubert Görg, hat eine neue Klage gegen Ex-Vorstandschef Middelhoff eingereicht. Nach Medienberichten fordert Görg mehr als 15 Millionen Euro vom ehemaligen Top-Manager zurück. Laut Klageschrift soll Middelhoff zwischen 2006 und 2008 "ohne rechtlichen Grund" und "unangemessen" Sonderboni von insgesamt 3,81 Millionen Euro bekommen haben. Außerdem habe Middelhoff bei seinem Aus- scheiden bei Arcandor 2,63 Millionen Euro zu viel erhalten. Weitere Vorwürfe richten sich gegen überhöhte Flugkosten in Millionenhöhe.
Middelhoffs Anwalt Hartmut Fromm wies unterdessen die Vorwürfe zurück. "Die Leistungen von Thomas Middelhoff bei Arcandor waren außerordentlich positiv, da er den Konzern nach der Krise 2004 neu ausgerichtet hat", sagte Fromm der Zeitung. Ein Langzeitbonus sowie eine Abfindung seien ebenso wie die Flugzeug- nutzung ordnungsgemäß vereinbart worden. Einen Tag vorher, am Freitag, hatte Middelhoff seinerseits ankündigen lassen, eine Strafanzeige gegen Insolvenzver- walter Görg wegen versuchten Prozessbetrugs zu stellen. Middelhoffs Anwalt Win- fried Holtermüller bezog diesen Schritt auf die Klage Görgs aus dem vergangenen Sommer. Damals hatte Görg vor dem Landgericht Essen Klage gegen Middelhoff und weitere frühere Führungskräfte eingereicht, wobei es um Schadenersatzfor- derungen in Höhe von 175 Millionen Euro ging. "Nach intensiver Prüfung der Akten gilt es festzustellen: Es fehlt jedwede Pflichtwidrigkeit meines Mandanten Thomas Middelhoff, es gibt keinen dadurch entstandenen Schaden und erst recht keinen Schaden in dieser Höhe", erklärte nun Holtermüller. Vielmehr habe Görg in seiner Klage wesentliche Umstände wissentlich verschwiegen. "Das stellt einen schweren Verstoß gegen die prozessuale Wahrheitspflicht dar". Ein Sprecher Görgs betonte: "Die Insolvenzverwaltung nimmt die Ankündigung gelassen zur Kenntnis." siehe http://www.heute.de/ZDFheute/inhalt/12/0,3672,8213740,00.html http://www.welt.de/print/die_welt/wirtschaft/article12590752/Schlammschlacht-bei-Arcandor.html http://www.welt.de/wirtschaft/article12591952/Insolvenzverwalter-fordert-Millionen-von-Middelhoff. html http://www.rp-online.de/wirtschaft/news/Middelhoff-will-Insolvenzverwalter-anzeigen_aid_966535.h tml http://www.handelsblatt.com/unternehmen/management/koepfe/middelhoff-stellt-strafanzeige-geg en-goerg/3860552.html http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/0,1518,746520,00.html http://www.n-tv.de/wirtschaft/Middelhoff-laesst-Goerg-angreifen-article2652146.html http://www.n-tv.de/wirtschaft/Millionenbonus-fuer-Middelhoff-article2414796.html http://www.n-tv.de/wirtschaft/Auch-bei-Middelhoff-klingelt-s-article1661526.html
siehe auch die dreckige Abwicklung bei Karstadt-Arcandor
Die “Kanzlerin” der Deutschen, die keine Gelegenheit auslässt ihre eigene Partei immer tiefer in den Schlamassel zu treiben und in der BW Wahl zu blamieren
Kanzlerin Merkel erntet in Tübingen laute Buhrufe So zeigt sie ganz unverhüllt, dass sie eine untragbar schlechte Demokratin und Verliererin ist und zementiert die Wahlniederlage in BW Merkel will das goldene Buch Tübingens nicht anrühren
Weil sich Angela Merkel nicht ins Goldene Buch von Tübingen/Baden-Württem- berg eintrug, wurde sie lautstark ausgebuht. Nutznießer war der grüne Bürger- meister. Etliche gellend laute Buh-Rufe für die Bundeskanzlerin, frenetischer App- laus für den Grünen-OB – so hatte sich die CDU ihre Wahlkampfveranstaltung in Tübingen wohl nicht vorgestellt. Aber die rigorose Weigerung von Angela Merkel (CDU), sich ins Goldene Buch der von einem Grünen regierten Stadt einzutragen, haben ihr viele Tübinger offensichtlich sehr übel und als persönliche Beleidigung angenommen. Oberbürgermeister Boris Palmer (Grüne), der zuvor öffentlichkeits- wirksam Krokodilstränen über Merkels fehlendes Autogramm vergossen hatte, wurde mehr beklatscht als die Kanzlerin. Palmer konnte in diesem Konflikt nur gewinnen. Hätte sich Merkel in das Goldene Buch eingetragen, wäre der Grünen- Politiker bei allen Fotos von der CDU-Veranstaltung mit im Bild gewesen. Jetzt, da Merkel sich nicht eintragen wollte, konnte der Rathauschef die Kanzlerin und ihr mangelhaftes Demokratieverständnis öffentlich vorführen.
CDU-Landtagskandidatin Lisa Federle, zu deren Unterstützung Merkel angereist war, suchte die Situation noch zu retten. „Als Autogrammjäger würdest Du Dich nicht eignen, Boris“, gab sie Palmer mit auf den Weg. Aber der schien mit dem Abend auch ohne Merkels Autogramm zufrieden zu sein. Merkel rächte sich auf ihre Weise: Sie ignorierte Palmer so gut es ging. Auf ihrer Unterstützungstour für die CDU im baden-württembergischen Landtags- wahlkampf verteidigte Merkel das Infrastrukturprojekt „Stuttgart 21“. Solche und andere Zukunftsprojekte stehen für die Frage, wie wollen wir morgen leben“, sagte Merkel am Freitagabend auf einer CDU-Wahlkampfveranstaltung in Tübingen. „Die Baden-Württemberger müssen entscheiden, ob bei ihnen schnelle Züge vorbei fahren, oder ob sie abseits stehen wollen“, betonte Merkel vor den rund 2000 Zuhörern. siehe http://www.welt.de/politik/deutschland/article12588994/Kanzlerin-Merkel-erntet-in-Tuebingen-laute- Buhrufe.html http://www.swr.de/nachrichten/bw/-/id=1622/nid=1622/did=7649386/1bljkln/ http://www.tagblatt.de/Home/nachrichten/tuebingen_artikel,-Kanzlerin-traegt-sich-nicht-ins-Golden e-Buch-ein-_arid,125787.html
2 Bundeswehrsoldaten bei Schießerei getötet
In Nordafghanistan hat es am Freitagmorgen einen schweren Zwischenfall gege- ben: Zwei Bundeswehrsoldaten wurde dabei getötet. Sieben weitere wurden verletzt, vier davon schwer. Ersten Informationen zufolge eröffnete ein Afghane innerhalb des Außenpostens "OP North" bei Baghlan das Feuer auf die deutschen Soldaten. Er soll nach Angaben der Schutztruppe Isaf eine Uniform der afghani- schen Armee getragen haben. Ob es wirklich ein Soldat war oder sich ein Angreifer mit einer Uniform getarnt hatte, wird derzeit hektisch ermittelt. Laut einer Kurzmit- teilung der Bundeswehr für das Parlament ereignete sich der Vorfall um 8.30 Uhr deutscher Zeit. Der Täter sei bei dem Schusswechsel getötet worden. Die Bundes- wehr schrieb den Obleuten des Verteidigungsausschusses lediglich, "ein OMF", das ist die Abkürzung der Nato für einen feindlichen Kämpfer, habe das Feuer auf die Bundeswehrsoldaten eröffnet. Wie aus dem Camp zu erfahren war, handelte es sich dabei um einen afghanischen Soldaten, der bei Baumaßnahmen im Camp half.
den ganzen Beitrag über den erneuten Angriff islamischer Faschisten auf die Bundeswehr in Afghanistan siehe hier und vorherige Seiten
Hartz4 Einigung ist entfernter als je zuvor Böhmer warnt die UNION vor einer politischen Blamage Länder machen Front gegen den Bund Westerwelle gegen weitere Hartz4 Erhöhung Das unwürdige “Affentheater” um Hartz4 ist erst mal beendet Doch ist die Einigung unserer sogenannten “Volksvertreter” auch verfassungsgerecht? Die SPD pisst einmal mehr auf die Interessen ihrer Wähler und stimmt der Verhöhnung der Arbeitslosen und Minijobber - 5.-Euro mehr - zu Es war alles nur würdelose Wahlkampftaktik Die SPD rückt wieder deutlich nach Rechts SPD stimmt trotz Verfassungsbedenken dem faulen Kompromiss zu Die Grünen steigen aus den Verhandlungen aus Lächerlicher Nachschlag für Hartz4 Bezieher Es bleibt bei der Demütigung der Ärmsten Einigkeit unter allen Parteien: Der Regelsatz hat vor dem Verfassungsgericht keinen Bestand Den Preis zahlen auf jeden Fall die Arbeitslosen Ein grotesker politischer Spagat Die wahltaktische Farce ist dabei noch lange nicht beendet: Die UNION blockiert erneut die Hartz4 Einigung Das Chaos und die Inkompetenz bei der Hartz4 Reform geht weiter Seehofer rechnet mit erfolgreicher Klage gegen die Hartz4 Reform
Die Koalitionsspitzen von Union und FDP halten weiter an der bisher geplanten Anhebung des Hartz-IV-Regelsatzes um fünf auf 364 Euro fest. Dies verlautete aus CSU-Kreisen in Berlin. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und FDP-Chef Guido Westerwelle hatten sich zuvor klar so positioniert. In der CSU-Landesgruppe gibt es inzwischen großen Unmut über den Kompromiss-Vorstoß des Parteichefs und bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer. Am Sonntag soll weiterverhan- delt werden. Er hatte zusammen mit den Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt und Rheinland-Pfalz, Wolfgang Böhmer (CDU) und Kurt Beck (SPD), vorge- schlagen, den Hartz-IV-Regelsatz um acht steigen zu lassen und gemäß einer SPD-Forderung im geplanten Bildungspaket für arme Kinder auch weitere Sozial- arbeiter an Schulen einzustellen. Der Vorstoß Seehofers sei unabgestimmt gewe- sen, hieß es in der CSU.
Nach einem Bericht diskutiert die Regierungskoalition inzwischen unter anderem über eine zweistufige Anhebung des Regelsatzes in diesem Jahr. So könnte der Satz zunächst wie geplant um fünf Euro angehoben werden und in einem späte- ren zweiten Schritt um beispielsweise bis zu drei Euro. Westerwelle hatte zuvor bekräftigt: „Ich sehe keine Möglichkeit, die Hartz-IV-Sätze über das Errechnete hinaus willkürlich in Frage zu stellen.“
Böhmer warnte jetzt Union und FDP davor, mit neuem Streit über die Hartz-Reform das Ansehen der Politik aufs Spiel zu setzen. Er habe noch Hoffnung, dass man bald eine Lösung finde, sagte Böhmer mit Blick auf den Widerstand von Unions- fraktion und FDP gegen die Kompromiss-Ideen der Länderchefs. Böhmer sagte, er halte einen höheren Regelsatz für vertretbar, für nicht willkürlich und gerichtsfest. Die Rechenmethode des Bundesarbeitsministeriums werde nicht angetastet, berücksichtigt werde nur die Preisentwicklung im ersten Halbjahr 2010.
Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) sagte der dpa: „Die drei Regierungschefs haben das vollste Vertrauen und Prokura durch ihre Minis- terpräsidentenkollegen. ... Wichtig ist jetzt, dass wir sie verhandeln lassen.“ Zum Vorschlag, den Hartz-IV-Regelsatz um acht Euro auf 367 Euro monatlich anzuhe- ben, wollte sich Lieberknecht nicht direkt äußern. „Es muss dazu nicht 16 Meinun- gen der Länder geben. Die drei haben die Vollmacht ausdrücklich.“ Kompromiss- vorschläge sollten allerdings erst dann in der Öffentlichkeit diskutiert werden, „wenn sie in trockenen Tüchern sind“.
Auch die bisherige SPD-Verhandlungsführerin Manuela Schwesig unterstützte im ARD-Morgenmagazin die Vorschläge der drei Ministerpräsidenten. Böhmer wies Kritik aus den Reihen der Abgeordneten von CDU, CSU und FDP sowie der schwarz-gelben Bundesregierung zurück, die Ministerpräsidenten hätten eigen- mächtig gehandelt. Man habe versucht, ein Scheitern der Verhandlungen zu ver- hindern. Uns war klar, dass wir keine Abmachungen treffen konnten.
Zuvor hatten erste Sozialdemokraten ihre Zweifel daran geäußert, dass der Kom- promiss vor Gericht Bestand haben wird. "Ich bin ziemlich sicher, dass wir wieder eine Klage bekommen werden", sagte SPD-Chef Sigmar Gabriel im Deutschland- funk. Trotz der Zweifel an der Grundlage für die Berechnungen, die die Grünen zum Ausstieg aus den Verhandlungen bewegt hätten, habe die SPD dem Kompro- miss zugestimmt. "Wir wollten diese Geschichte nicht noch endlos hinziehen", sagte Gabriel.
CDU und CSU sehen weiteren Verhandlungsbedarf im Hartz-IV-Streit. Die Ent- scheidung über die Reform wurde überraschend vertagt. Der Vermittlungsaus- schuss von Bundesrat und Bundestag hat die Entscheidung über den Hartz-IV- Kompromiss überraschend vertagt. Die Unterbrechung sei auf Wunsch der Unionsseite geschehen, hieß es nach rund sechsstündigen Beratungen aus Teil- nehmerkreisen. Damit setzte sich der mühsame Verständigungsprozess aus den vorangegangenen wochenlangen Verhandlungen noch einmal fort. Die Gespräche sollen am Mittwochvormittag um 11.00 Uhr fortgesetzt werden. Als Grund wurde weiterer Abstimmungsbedarf innerhalb der Bundesregierung genannt. Die Länder hadern geschlossen mit dem vom Bund angebotenen Abrechnungsverfahren, das aus ihrer Sicht nicht zeitnah genug ist. Befürchtungen wurden laut, dass der Bund zulasten der Kommunen Zinsaufwendungen einsparen will. Es geht dabei um die Ausgaben für die Bildungsleistungen für bedürftige Kinder. Offensichtlich sind alle Beteiligten weiter bestrebt, dass die Neuregelung an diesem Freitag von Bundes- tag und Länderkammer wie geplant doch noch verabschiedet wird. Vor dem Treffen äußerte die parlamentarische Geschäftsführerin der Linksfraktion, Dagmar Enkelmann, scharfe Kritik am Verfahren der Kompromisssuche. Es sei in „Hinter- zimmern“ unter Ausschluss der Linken verhandelt worden. Dies werde ihre Partei in der angestrebten Klage beim Bundesverfassungsgericht gegen die Hartz-IV- Neuregelung ebenfalls mit geltend machen. Union, FDP und SPD hatten als Teil ihres Hartz-Pakets vereinbart, dass der Bund den Kommunen schrittweise von 2012 an die Kosten für die staatliche Grundsicherung im Alter abnimmt. Im Gegen- zug will der Bund der BA weniger Geld geben. DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach fürchtet daher, es würden dann Milliarden für die notwendige Arbeits- förderung und Qualifizierung fehlen. „Wenn die Bundesregierung der BA vier Milliarden Euro streicht, müssen vor allem Arbeitslose das Bildungspaket und die Hartz-IV-Erhöhung bezahlen“. siehe http://www.focus.de/politik/deutschland/soziales-hartz-einigung-entfernter-denn-je_aid_601097.html http://www.focus.de/politik/weitere-meldungen/hartz-iv-verhandlungen-gruene-verteidigen-ihren-a usstieg_aid_602122.html http://www.sueddeutsche.de/politik/streit-um-hartz-iv-reform-boehmer-warnt-union-vor-blamage-1.1 061718 http://www.sueddeutsche.de/politik/die-hartz-iv-reform-steht-einigung-der-eiertaenzer-1.1062882 http://de.reuters.com/article/domesticNews/idDEBEE71H00P20110218 http://www.nwzonline.de/Aktuelles/Politik/Nachrichten/NWZ/Artikel/2541795/Laender-machen-Front -gegen-Bund.html http://www.n-tv.de/politik/pressestimmen/Nachschlag-fuer-Hartz-IV-Bezieher-article2670566.html http://www.suedkurier.de/news/brennpunkte/politik/Die-neuen-Hartz-IV-Regelsaetze;art410924,4738 541 http://www.derwesten.de/staedte/herne/Hartz-Kompromiss-muss-sacken-id4314203.html http://www.zeit.de/politik/deutschland/2011-02/hartz-iv-kompromiss http://www.zeit.de/politik/deutschland/2011-02/hartz-kompromiss-verfassungsgericht http://www.heute.de/ZDFheute/inhalt/17/0,3672,8214353,00.html http://www.tagesschau.de/inland/hartz272.html http://www.tagesschau.de/inland/hartziv202.html http://www.fr-online.de/politik/viel-geschrei-um-acht-euro/-/1472596/7230348/-/index.html http://www.fr-online.de/politik/meinung/sieg-der-sturheit/-/1472602/7221512/-/index.html http://www.welt.de/politik/deutschland/article12609426/Die-Gruenen-manoevrieren-sich-selbst-ins-A bseits.html http://www.welt.de/politik/deutschland/article12620444/Chaos-bei-Hartz-IV-Reform-Union-blockiert.h tml http://www.taz.de/1/politik/deutschland/artikel/1/warmes-mittagessen-fuer-arme-kinder/ http://www.rp-online.de/politik/deutschland/Drei-Laenderchefs-blamieren-von-der-Leyen_aid_96745 6.html
siehe zu diesem Thema auch hier mehr und vorherige Seiten
Es geht in unseren Parlamenten immer alles mit rechten Dingen zu
Dubiose Millionen-Parteispenden aus Glücksspielkonzern
Manager von Deutschlands größtem Automaten-Hersteller, der Gauselmann AG, zahlten mehr als eine Million Euro an Union, SPD, FDP und Grüne. Bundestags- abgeordnete nahmen Hunderte Schecks entgegen. Der Konzern versuchte auf diese Weise, strenge Auflagen für umstrittene Spielhallen zu verhindern. Paul Gau- selmann, Gründer und Chef des gleichnamigen Konzerns, betreibt seit zwei Jahr- zehnten heimlich ein in Deutschland einzigartiges Parteispendensystem. Der Firmenpatriarch fordert seine Manager regelmäßig dazu auf, Abgeordnete finan- ziell zu unterstützen. Ziel ist es laut internen Rundschreiben von Gauselmann, in der Politik "Verständnis" für die Belange der Spielautomatenbranche zu schaffen, die vielfach kritisiert wird. Wissenschaftler und Glücksspielexperten fordern seit langem, zur Bekämpfung der Spielsucht das Automatenspiel einzuschränken.
An Gauselmanns System beteiligen sich jährlich bis zu 20 Führungskräfte seines Unternehmens mit Spendenschecks von jeweils mehreren tausend Euro. Der Kon- zernchef verschickt die Schecks dann in der Regel an Abgeordnete, die er selbst auswählt. In Jahren mit Bundestagswahlen fließen nach Angaben des Glücksspiel- Industriellen bis zu 70.000 Euro - in anderen Jahren bis zu 50.000 Euro. Außerdem spendet Gauselmann mit seiner Familie und seinen Firmen selbst noch einmal Tausende Euro im Jahr an Politiker und Parteien. Auch diese Zahlungen erfolgen gestückelt in kleineren Beträgen. Der Konzernchef verschickte eigene Schecks beispielsweise an Spitzenpolitiker wie den Mainzer Ministerpräsidenten und frühe- ren SPD-Vorsitzenden Kurt Beck oder an die Schatzmeister von SPD und CDU. Seit 1990 dürften insgesamt mehr als eine Million Euro geflossen sein. Die Spen- den aus dem Glücksspielkonzern tauchen in den Rechenschaftsberichten der Par- teien nicht auf. Zuwendungen müssen erst ab 10.000 Euro pro Person oder Unter- nehmen und Jahr veröffentlicht werden. Diese Vorschrift geht bei Gauselmanns System wegen der Aufteilung in viele kleinere Einzelbeträge ins Leere.
Martin Morlok, einer der führenden Parteienrechtler, betrachtet das als "besonders raffiniertes System". Gauselmann führe Regie, trete aber meist nicht selbst als Spender auf. Den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts, das Transparenz bei Parteispenden verlangt, werde das nicht gerecht. Morlok, Direktor des Düssel- dorfer Instituts für Parteienforschung, spricht von einem "geschickten Umgeh- ungsmanöver". Gauselmann weist das zurück. Die Höhe der Spenden richte sich ausschließlich danach, welche Beträge er, seine Familie und seine Manager steu- erlich absetzen könnten. Das Finanzamt habe geprüft, ob die Konzern-Manager das Geld für die Spenden vom Unternehmen erstattet bekämen. Dem sei aber nicht so, deshalb habe der Fiskus nichts beanstandet. Gauselmann wirft den Bundes- ländern vor, ein Monopol für deren eigene Glücksspiele wie Lotto und Casinos an- zustreben und die Spielhallen mit "brutaler Gewalt" zu bekämpfen. Dagegen weh- re er sich. siehe http://www.sueddeutsche.de/politik/abgeordnete-erhielten-schecks-dubiose-parteispenden-aus-glu ecksspielkonzern-1.1061744 http://www.nordbayern.de/nuernberger-nachrichten/politik/gluckspielkonzern-verschickte-schecks- an-abgeordnete-1.1010273 http://www.neuepresse.de/Nachrichten/Politik/Deutschland-Welt/Verdeckte-Parteispenden-von-Glu ecksspielkonzern http://www.tagesschau.de/inland/spielsucht106.html http://www.welt.de/newsticker/dpa_nt/infoline_nt/brennpunkte_nt/article12582129/Keine-verdeckte n-Spenden.html http://www.ksta.de/html/artikel/1297979667822.shtml http://www.n-tv.de/politik/Gluecksspiel-Chef-schmiert-Politiker-article2643901.html http://www.heute.de/ZDFheute/inhalt/17/0,3672,8213393,00.html
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