china-14

http://www.n-tv.de/politik/China-reagiert-mit-Haerte-article401416.html

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Ai Weiwei in München: "Hitler war Mao ähnlich" Regimekritiker Ai Weiwei sagt bei Frankfurter Buchmesse ab

In München eröffnet am Wochenende die Ausstellung "So sorry" des chinesischen regime- kritischen Künstlers Ai Weiwei. Ein Gespräch über Kunst, Politik, die Zensur in China und über seine Twitter-Bilder. Der Verband ist wieder entfernt worden. Ai Weiwei sitzt im "Goldenen Saal" des Hauses der Kunst - dort, wo vor 70 Jahren die Nazis Hitlers "Haus der Deutschen Kunst" feierten -, und wirkt erstaunlich frisch, nach seiner Operation. Die Geschichte ist inzwischen hinlänglich bekannt: Als er im chinesischen Chengdu einen Menschenrechtsaktivisten unterstützen wollte, wurde er von einem Sicherheitsbeamten geschlagen und kurzzeitig festgesetzt - im September war die Blessur, ein Hämatom unter der Schädeldecke, lebensbedrohlich geworden. Die Sache ging glimpflich aus, und nun prangt eine mächtige Kruste am teilrasierten Schädel des 52-jährigen Künstlers, dessen Ausstellung im Münchner Haus der Kunst vom Sonntag an geöffnet ist. Auch die während der Documenta umgestürzte Skulptur "Template" aus Türen chinesischer Abrissviertel wird dort gezeigt - im Zustand der Zerstörung rekonstruiert. Ai spricht leise, fast flüstert er. Zwischendurch macht er immer wieder Fotoaufnahmen. siehe http://www.sueddeutsche.de/muenchen/139/490515/text/ http://www.zeit.de/newsticker/2009/10/9/iptc-bdt-20091009-530-22646394xml http://www.tagesspiegel.de/kultur/Ai-Weiwei;art772,2919679 http://www.china-observer.de/091009-071510/Regimekritiker-Ai-Weiwei-sagt-bei-Frankfurter-Buchmesse-ab.html

Das faschistische Nordkorea kann's nicht lassen und sich sicher fühlen unter dem Schutz des mächtigen Nachbarn: Fünf Raketen abgefeuert

Seit einigen Wochen schien es zu tauen zwischen Nordkorea und dem Westen. Doch nun geht Nordkorea wieder auf Konfrontationskurs und testet mehrere Kurzstreckenraketen. Die insgesamt fünf Raketen seien an der Nordostküste vom Stützpunkt Musudan-ri des kommu- nistischen Staates abgefeuert worden, sagte ein südkoreanischer Regierungsvertreter der Nachrichtenagentur AFP in Seoul. Nordkorea habe zuvor Fischerboote aufgefordert, sich zwi- schen dem 10. und 20. Oktober von Teilen seiner Küste fernzuhalten. Dies lasse vermuten, dass in den kommenden Tagen weitere Raketentests möglich seien. Laut der südkoreani- schen Nachrichtenagentur Yonhap wurden Schifferboote vom Norden aufgefordert, sowohl die Ost- als auch die Westküste des Landes zu meiden. Zuletzt hatte Nordkorea Anfang Juli mehrere Kurzstreckenraketen getestet. Unter anderem ließ die kommunistische Führung in Pjöngjang am 4. Juli, dem Unabhängigkeitstag der USA, in einer offenbar gezielten Provo- kation sieben Raketen mit einer Reichweite von 500 Kilometern ins Japanische Meer abfeuern. siehe http://www.n-tv.de/politik/Fuenf-Raketen-abgefeuert-article544145.html http://www.n24.de/news/newsitem_5511952.html http://www.heute.de/ZDFheute/inhalt/18/0,3672,7911826,00.html http://www.epochtimes.de/articles/2009/10/12/501451.html

Sechs Menschen für Beteiligung an Aufständen in China zum Tode verurteilt

Ein chinesisches Gericht hat heute sechs Personen für ihre Beteiligung an den Unruhen in der Provinz Xinjiang im Juli zum Tode verurteilt. Ein weiterer Verurteilter wurde zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt. Das Gericht hatte die Angeklagten wegen mehrerer Verbrechen, unter anderem auch wegen Mordes, für schuldig befunden. Im vergangenen Juli hatten Unruhen zwischen den rivalisierenden Volksgruppen der Han-Chinesen und der musli- mischen Uiguren knapp 200 Todesopfer gefordert. Mit den Urteilen will die chinesische Regierung nach Meinung von Experten die Bevölkerungsmehrheit der Han-Chinesen beruhi- gen. Wann die Todesurteile vollzogen werden sollen ist nicht bekannt. Bei den Verurteilten handelt es sich offenbar ausschließlich um Uiguren. Nach Behördenangaben wurden insge- samt 21 Personen, vorrangig Uiguren, infolge der Aufstände angeklagt. Die muslimische Volksgruppe klagt seit Jahren über religiöse, politische und kulturelle Verfolgung durch die chinesischen Behörden. Der Sprecher des Weltkongress der Uiguren (WUC), Dilxat Raxit, bezeichnete die Urteile als “politisch und nicht von dem Verlangen nach Gerechtigkeit motiviert”. siehe http://www.china-observer.de/091012-140757/Sechs-Menschen-fuer-Beteiligung-an-Aufstaenden-in-China-zum-To de-verurteilt.html

Gericht in China verurteilt 14 weitere Angeklagte wegen Unruhen in Xinjiang

Am Mittwoch sind 14 weitere Personen wegen vorsätzlicher Tötung und anderer Verbrechen wie Raub, Brandstiftung und Vandalismus im Zusammenhang mit den tödlichen Unruhen in Xinjiang vom 5. Juli vor Gericht gekommen. Die Prozesse beim Mittleren Volksgericht in Urumqi folgten, nachdem vor zwei Tagen sechs Angeklagte von dem Gericht zum Tode und ein weiterer zu lebenslanger Haft verurteilt worden waren. Die 14 Angeklagten im Prozess am Mittwoch waren laut gerichtlichen Dokumenten in drei Fälle involviert. Ahmatjan Moming und zehn weitere Personen wurden wegen vorsätzlicher Tötung, Raubes, Brandstiftung und Vandalismus verurteilt, Azizijan Yasin wurde der vorsätzlichen Tötung und des Raubes für schuldig befunden, und Han Junbo wurde mit einer weiteren Person wegen vorsätzlicher Tötung angeklagt. Staatsanwälte riefen Zeugen auf, legten dem Gericht Autopsieberichte und weitere Beweis- mittel vor, und spielten Videos der Szenen der Verbrechen ab. Die Angeklagten und ihre Anwälte verteidigten sich. Über 400 Personen, darunter Juristen, politische Berater, Familien- angehörige der Angeklagten und Opfer sowie Journalisten nahmen an der Verhandlung teil. Der Prozess wurde in uigurischer Sprache und in Mandarin mit Dolmetschern abgehalten. Die örtliche Staatsanwaltschaft erklärte, es würden noch weitere öffentliche Anklagen gegen andere Verdächtige folgen. Die Dokumente gaben keine weiteren Details über die Angeklag- ten, die Strafen oder die Opfer preis. siehe http://www.china-observer.de/091015-160319/Gericht-in-China-verurteilt-14-weitere-Angeklagte-wegen-Unruhen-i n-Xinjiang.html

Todesurteile wegen Uiguren Aufstand

siehe Video http://www.spiegel.de/video/video-1026963.html

Uiguren-Führerin Rebiya Kadeer rechnet mit weiterem Aufruhr in China

Die Todesurteile für sechs Uiguren wegen ihrer Beteiligung an den Unruhen in der westchi- nesischen Provinz Xinjiang werden nach Ansicht der im Exil lebenden Uiguren-Führerin Rebiya Kadeer für weiteren Aufruhr sorgen. Die harte Entscheidung der Richter in Urumqi werde der Region nicht Frieden und Stabilität bringen, sondern “das uigurische Volk noch mehr in Wut versetzen”, sagte Kadeer am Dienstag einem Rundfunksender im neuseelän- dischen Auckland. Für Uiguren weltweit sei der Tag der Verurteilung der sechs Männer ein “Tag der Trauer” gewesen. Die sechs Uiguren waren am Montag wegen Mordes und anderer Verbrechen im Zusammenhang mit den blutigen Protesten Anfang Juli zum Tode verurteilt worden. Ein weiterer Angeklagter erhielt nach chinesischen Medienberichten eine lebens- lange Haftstrafe. Kadeer sagte in dem Interview, die Angeklagten hätten keinen fairen Prozess erhalten, zudem habe man ihnen keine Verteidiger zur Seite gestellt. Sie hoffe, dass die internationale Gemeinschaft die Todesurteile “nicht ignorieren” werde. Zudem warf sie den chinesischen Behörden vor, zahlreiche nach den Protesten festgenommene Uiguren in den Gefängnissen zu Tode gefoltert zu haben.

Chinesische Sicherheitskräfte hatten am 5. Juli in Urumqi eine friedliche Demonstration von Uiguren niedergeschlagen. Bei den folgenden Auseinandersetzungen zwischen Angehörigen der muslimischen Minderheit und Han-Chinesen wurden nach Behördenangaben mindestens 197 Menschen getötet, die meisten von ihnen Han-Chinesen. Die chinesischen Behörden warfen “Separatisten” vor, die Unruhen geschürt zu haben. siehe http://www.china-observer.de/091014-093050/Uiguren-Fuehrerin-Rebiya-Kadeer-rechnet-mit-weiterem-Aufruhr-in- China.html

Afrikanische Bischöfe klagen Chinas Wirtschaft an

In Afrika findet eine beispiellose Ausbeutung von natürlichen Ressourcen statt. Afrikas Bischöfe haben China und anderen Industriestaaten eine Ausbeutung ihres Kontinents vorgeworfen. Internationale Konzerne schöpften die natürlichen Ressourcen Afrikas in einem Mass ab, das historisch ohne Beispiel sei, sagte der nigerianische Bischof Lucius Iwejuru Ugorji mit Bezug auf die Volksrepublik während der derzeit im Vatikan tagenden Afrika- synode. Auch zahlreiche andere Bischöfe hätten in der nichtöffentlichen Debatte China als aufstrebende Industriemacht einer rücksichtslosen Expansionspolitik angeklagt, hiess es bei einem Pressebriefing am Mittwoch, 7.Oktober. Besondere Kritik richtete sich dabei gegen Landaufkäufe und Konflikte um Trinkwasser. Es seien dringend ethische Richtlinien für ein ausländisches Wirtschaftsengagement in afrikanischen Staaten nötig, verlangten mehrere Synodenväter. Bischof Ugorji nannte den ungebremsten Ressourcenabbau eine Bedrohung für die Entwicklung und den Frieden in Afrika. Mit der Ausbeutung von Rohstofflagerstätten gehe eine weitreichende Umweltzerstörung einher. Der Oberhirte der nigerianischen Diözese Umuahia verwies auf die Abholzung von Wäldern, die Verseuchung durch Giftmüll und die Wasserverschmutzung.

Die katholische Kirche in Afrika müsse dieser Entwicklung durch eine “ökologische Bekeh- rung” begegnen. Notwendig sei, die Gläubigen für die Folgen der Umweltzerstörung zu sensi- bilisieren, betonte Ugorji. siehe http://www.china-observer.de/091012-104502/Afrikanische-Bischoefe-klagen-Chinas-Wirtschaft-an.html

Lebensart im Pseudo-”Kommunismus”: Miniröcke, Thomas Edison und andere Lügengeschichten aus China - die Glorifizierung des “neuen Menschen” im faschistischen China

Während westliche Analysten bei der Parade am Nationalfeiertag des 1. Oktober in Peking herauszufinden versuchten, welche neuen Waffen vorgeführt wurden, schauten sich die meisten Fernsehzuschauer lieber die weibliche Miliz in leuchtend roten Miniröcken an. Aber diese Miliz war keine echte, sondern es waren nur einige hübsche junge Frauen, die man rekrutiert hatte, um einen falschen Eindruck zu erwecken. Sie wurden damit zum heißesten Thema in den Internet Chat Rooms und Foren. Chinesische Netzbürger fanden heraus, dass eine der Frauen, die eine Einheit der Miliz anführten, Miss Etiquette von den Olympischen Spielen 2008 in Peking war und eine andere ein Modell für ausländische Autohersteller. Das ist jedoch nur ein Teil der Geschichte. Es hat nämlich noch nie weibliche Milizeinheiten gegeben und alle Teilnehmerinnen dieser Marscheinheit wurden aus dem Distrikt Chaoyang, Peking, rekrutiert. Sie haben schon seit Ende Dezember des vergangenen Jahres für diese Parade trainiert. Es kann als sicher gelten, dass sie noch niemals ein Gewehr abgefeuert haben. Nach der Parade kehren sie ins bürgerliche Leben zurück. Die roten Miniröcke, die sie trugen, sind eigens für die Parade entworfen worden und waren keine echten Milizuniformen.

Eine ähnliche Situation gab es bei der Einheit der Soldatinnen. Zwei der Frauen, die die Solda- tinnen anführten, waren Zivilistinnen, die speziell für diese Parade rekrutiert worden waren. Nachdem man sie als Mitglieder für diese Einheit ausgesucht hatte, erstellte die Armee sofort die erforderlichen Dokumente, um sie in die Armee einzutragen. Bevor man sie für die Parade aussuchte, waren sie noch nicht einmal Frauen im Militärdienst. siehe http://www.epochtimes.de/articles/2009/10/15/503086.html

Mutter: "Für die zukünftigen Menschen": Chinesischer Ex-Professor zu zehn Jahren Haft verurteilt

Ehemaliger Professor seit 2007 mehrfach festgenommen - Guo ist ehemaliger Dozent an der Schule für chinesische Sprache und Kultur, Nanjing Universität

Ein chinesischer Dissident ist nach Angaben von Menschenrechtlern wegen Unterwanderung der staatlichen Ordnung zu zehn Jahren Haft verurteilt worden. Der frühere Universitäts- professor und Richter Guo Quan hatte 2007 die Neue Demokratische Partei Chinas gegründet und wurde seitdem mehrfach festgenommen, zuletzt im vergangenen November. Das Urteil gegen ihn erging am Freitag in der östlichen Provinz Jiangsu, wie die in New York ansässige Organisation Human Rights in China am Samstag mitteilte. Guo sei die Gründung einer illega- len Vereinigung und die Veröffentlichung von Artikeln zum „Sturz des sozialistischen Systems im Namen der Hilfe für Schwache“ vorgeworfen, sagte sein Anwalt. Der Dissident hatte erklärt, der Neuen Demokratischen Partei Chinas gehörten 40 Millionen Mitglieder an, darunter entlassene Arbeiter, frühere Soldaten und Bauer, die ihr Land verloren hatten.

Guo Quans Mutter, die 64-jährige Schriftstellerin Gu Xiao, sagte in einem Interview mit Radio Free Asia, dass die Kommunistische Partei "grauenhaft" ist, und dass dieses 10 Jahre-Urteil ein Ergebnis dafür ist, dass ihr Sohn etwas für das Volk und das Land tun wollte. Guos Mutter fragte, ob "Guo Quan als eine kleine Person, die einige für die KP unangenehme Artikel geschrieben hat, noch fähiger ist als eine Armee mit einigen Millionen Köpfen und Atom- bomben". siehe http://www.epochtimes.de/articles/2009/10/17/503588.html

Das faschistische China bestätigt erstmals offiziell Hinrichtung von Tibetern nach Unruhen in Lhasa 2008

Die faschistisch chinesische Regierung hat erstmals nach den Unruhen vom März 2008 die Hinrichtung von zwei Tibetern bestätigt. “Die beiden Verbrecher wurden in Übereinstimmung mit dem Gesetz in erster Instanz und im Berufungsprozess schuldig gesprochen und exeku- tiert”, sagte Außenamtssprecher Ma Zhaoxu am Dienstag in Peking. Menschenrechtsgruppen warfen den chinesischen Behörden vor, vier Tibeter wegen Beteiligung an den Unruhen in Tibet erschossen zu haben. Über die beiden von ihm bestätigten Fälle hinaus seien ihm keine weiteren bekannt, sagte Ma dazu. Die Behörden in der tibetischen Hauptstadt Lhasa wollten auf wiederholte Nachfragen der Nachrichtenagentur AFP keine weiteren Auskünfte erteilen.

Die Unruhen in Lhasa und anderen Gebieten Tibets kamen für die chinesischen Behörden insbesondere deshalb ungelegen, weil die Olympischen Sommerspiele in Peking bevorstan- den. Die Regierung machte das geistliche Oberhaupt der Tibeter, den im Exil lebenden Dalai Lama, für den Ausbruch der Unruhen verantwortlich. Nach offizieller chinesischer Darstellung wurden von den Aufständischen 21 Menschen getötet, chinesische Sicherheitskräfte töteten ihrerseits einen Aufständischen. Die tibetische Exil-Regierung hingegen erklärte, mehr als 200 Tibeter seien bei der Niederschlagung der anti-chinesischen Proteste getötet worden. siehe http://www.china-observer.de/091027-124032/China-bestaetigt-erstmals-offiziell-Hinrichtung-von-Tibetern-nach-Un ruhen-in-Lhasa-2008.html

Obama mahnt Meinungsfreiheit an Peking zensiert Obamas Forderung nach Menschenrechten Analyse: Kein Hauch einer demokratischen Debatte Knackpunkte bei Obamas China-Besuch Menschenrechte in China Obama ungewöhnlich deutlich Obamas chinesischer Drahtseilakt US-Präsident auf Staatsbesuch: Obama entwischt Chinas Zensur - fast Medienzensur: China blendet Obama aus Chinesische Medien ignorieren Barack Obama Obama fordert Freilassung Suu Kyis

Bei seinem Besuch in China hat US-Präsident Barack Obama die Meinungsfreiheit ange- mahnt. Meinungsfreiheit sei ein universelles Recht, jeder Mensch sollte Zugang zu Informa- tionen und politischer Bildung haben. Dies sagte Obama im Rahmen einer Diskussionsver- anstaltung mit Studenten in Shanghai. Zwar wollten die USA keiner anderen Nation irgendein Regierungssystem aufzwingen, versicherte der US-Präsident. Aber die Prinzipien, für die Amerika stehe, seien nicht auf sein Land beschränkt. Die universellen Rechte sollten auch für ethnische und religiöse Minderheiten gelten, sei es in den Vereinigten Staaten, in China oder einem anderen Land. Besondere Betonung legte er auf die freie Nutzung des Internets: Er unterstütze eine "Nicht-Zensur" sehr. Doch gerade diese Aussage passte Chinas Zensoren offenbar gar nicht. Er kritisierte die Zensur im Internet. Als Beispiel nannte er Kommunika- tionssysteme wie Facebook oder Twitter, die in China einer starken Kontrolle unterliegen. In diesem Zusammenhang verwies er auch auf seine eigenen Erfahrungen. So habe der freie Fluss der Informationen, einschließlich der Kritik an seiner Amtsführung, ihm geholfen, "ein besserer Führer zu sein, weil es mich zwingt, Meinungen zu hören, die ich nicht hören will". Entgegen den Erwartungen der amerikanischen Seite wurde die Diskussion nicht landesweit live übertragen, sondern konnte nur von vergleichsweise wenigen Chinesen in Teilen im lokalen Fernsehen und im Internet verfolgt werden.

Obama trifft Hu: Keine Spur von Harmonie China und die USA werden miteinander nicht warm In China versagt der Charme des Barack Obama Obama und der Mangel an Führerschaft Am Ende bleibt alles im Ungefähren Obama, Hu Jintao und viele leere Blicke: Kampf gegen Erderwärmung als kühles Ringen

Zwischen den Weltmächten China und USA herrscht ein rauher Ton, Herzlichkeit und Harmo- nie waren beim Treffen der Staatschefs in Peking nicht erkennbar. Und das, obwohl die bei- den Ländern bei vielen Themen besser an einem Strang ziehen sollten. Herzlichkeit ist etwas anderes. Auch strahlende Sieger treten anders auf. Als Barack Obama und Hu Jintao am Dienstagmittag auf das Podium in der Großen Halle des Volkes schritten, hatte man nicht das Gefühl, dass die beiden Staatsmänner sich zuvor beim rund zweistündigen Gespräch auch nur ein Stückchen nähergekommen waren. Der US-Präsident, der bis morgen zu Besuch in Peking weilt, und Chinas Staatschef betraten deutlich getrennt die Szene, die in der nächsten Stunde eher unterkühlt blieb. Welch eine Wandlung über Nacht: Tags zuvor war Obama vor chinesischen Studenten in Schanghai wie ein lockerer TV-Moderator aufgetreten, hatte gelassen und gekonnt sogar für Chinesen heikle Themen angesprochen. Doch vielleicht war es die Last der Geschichte, die in der pekinger Halle des Volkes sein Gemüt drückte. Oder es war einfach nur sein Gegenüber, der pseudo-kommunistische Diktator und Nationalfaschist Hu Jintao, der sein Statement emotionslos und mit starrem Blick ablas. Freidenker und Freiredner Barack Obama hielt sich diesmal fest an sein Skript – und an das Rednerpult. siehe http://www.handelsblatt.com/politik/international/obama-trifft-hu-keine-spur-von-harmonie;2485128 http://www.focus.de/politik/weitere-meldungen/staatsbesuch-china-und-die-usa-diskutieren-auf-augenhoehe_aid _454963.html http://www.welt.de/politik/ausland/article5242453/China-und-die-USA-werden-miteinander-nicht-warm.html http://diepresse.com/home/politik/aussenpolitik/522312/index.do?_vl_backlink=/home/politik/index.do http://www.sueddeutsche.de/politik/352/494686/text/ http://www.faz.net/s/RubDDBDABB9457A437BAA85A49C26FB23A0/Doc~EF324680605394750B1A73456C3F33FC6~A Tpl~Ecommon~Scontent.html http://www.netzeitung.de/politik/ausland/1516179.html

Gründer von tibetischer Kultur-Webseite zu 15 Jahren Haft verurteilt Über eintausend Personen werden in Tibet vermißt Prozess unter Ausschluss der Öffentlichkeit gegen tibetischen Filmemacher

Der Tibeter Kunchok Tsephel, Gründer einer einflussreichen tibetischen Kultur-Webseite, ist Berichten zufolge am 12. November in einem nicht-öffentlichen Verfahren in Tibet wegen der „Weitergabe von Staatsgeheimnissen“ zu einer 15-jährigen Haftstrafe verurteilt worden. Tsephel war im Februar 2009 offenbar in Zusammenhang mit dem Betreiben seiner vor vier Jahren gegründeten Webseite „Chodme“ („Butterlampe“) inhaftiert worden. Die vielbeachtete tibetischsprachige Internetseite befasst sich mit tibetischer Literatur und Kunst und war in den letzten Jahren mehrere Male von den chinesischen Behörden abgeschaltet worden. Offenbar wurde Tsephel zur Last gelegt, auf der Internetseite Informationen über die Proteste in Tibet zu veröffentlichen.

Im März und April 2008 erlebte Tibet die umfassendsten Protestaktionen seit 50 Jahren. Chinas Reaktion darauf war geschwind und brutal. Heute herrscht in ganz Tibet ein Klima der Furcht. Man schätzt, daß über 6.000 Tibeter in Verbindung mit den Demonstrationen festge- nommen wurden. Das Schicksal von über 1.000 Personen ist immer noch im Dunkeln. Es besteht große Sorge um ihr Wohlergeben, denn die Erfahrung zeigt, daß Personen, deren Verbleib unbekannt ist, besonders in Gefahr stehen, gefoltert und mißhandelt zu werden, denn sie sind außerhalb der Reichweite des Schutzes des Gesetzes. Die chinesische Regierung hat keine Zahlen veröffentlicht und Berichte in den chinesischen staatlichen Medien weichen voneinander ab, was die Zahlen der Festgenommenen, Freige- lassenen und Angeklagten betrifft. So berichtete China Daily am 21. Juni 2008, die Behörden hätten bis zum 9. April 2008 von den 4.434 festgenommenen „Randalierern“ 3.072 freige- lassen. Einer Analyse der China-Exekutivkommission des US-Kongresses (CECC) zufolge bleibt der Status von mindestens 1.200 Tibeter weiterhin unbekannt. Weder Free Tibet noch irgendwelche anderen Organisationen sind in der Lage, die genaue Zahl der Gefangenen zu bestimmen, da unabhängigen Medien und Menschenrechtsbeobach- tern der Zugang zu Tibet nach wie vor hartnäckig verweigert wird. Ein allgemeines Klima der Furcht und die außerordentlich harte Bestrafung derjenigen, die erwischt wurden, weil sie Informationen an Journalisten und NGOs geliefert haben, führten zu einem hohen Level von Selbstzensur.

Wie Reporter ohne Grenzen (RSF) am 10. November mitteilten, hat in der Hauptstadt der Provinz Qinghai, Xining, die Gerichtsverhandlung gegen den tibetischen Filmemacher Dhondup Wangchen begonnen. Wie die Anklage gegen ihn lautet, bleibt im Dunkeln. Die Behörden hatten dem von ihm beauftragten Anwalt Li Dunyong aus Peking seine Vertretung verweigert. Nun, da die Verhandlung hinter verschlossenen Türen stattfindet, bestehen ernste Bedenken bezüglich ihrer Fairneß. „Wenn man bedenkt, daß sein einziges sogenanntes Verbrechen war, daß er Tibeter zu Zwecken eines Dokumentarfilms interviewte, sollte er unverzüglich freigelassen werden“, sagte RSF. „Ein Gefängnisurteil wäre ein Hohn auf den Geist der Offenheit, der 2008, im Jahr der Olympischen Spiele wiederholt zugesagt wurde“.

In dem Bericht von RSF heißt es, Dhondup habe in einem Brief, den er vom Gefängnis aus an seinen Cousin in der Schweiz schrieb, von der Gerichtsverhandlung gesprochen. „Mein Prozeß hat begonnen. Ich kann Euch leider nichts Gutes mitteilen. Man weiß nicht, wie das Urteil ausfallen wird“, soll er geschrieben haben. Weiterhin sagt er, er habe sich, was den Prozeß betrifft, in sein Schicksal gefügt, mache sich jedoch große Sorgen darüber, daß er, sollte er zu langen Jahren Gefängnis verurteilt werden, seinen alten Eltern nicht mehr beisteh- en könne, wie es sich für einen fürsorglichen Sohn gebührt. Dhondups Anwalt Li Dunyong, der gezwungen wurde, den Fall niederzulegen, hatte zuvor berichtet, daß er seinen Mandanten einige Male getroffen habe, wobei dieser ihm erzählt habe, daß er gefoltert wurde und an Hepatitis B leide. siehe http://www.china-observer.de/091116-184554/Gruender-von-tibetischer-Kultur-Webseite-zu-15-Jahren-Haft-verurtei lt.html http://www.china-observer.de/091115-083359/Ueber-eintausend-Personen-werden-in-Tibet-vermisst.html http://www.china-observer.de/091113-054620/Prozess-unter-Ausschluss-der-Oeffentlichkeit-gegen-tibetischen-Film emacher.html

Schirn Kunsthalle Frankfurt stellt die Lüge »Hof für Pachteinnahme« aus

Eine der berühmtesten Lügen der KP Chinas wird aufgefrischt und weiter verbreitet. Die Lüge “Hof für Pachteinnahme” als lebensechte Skulpturen. Chinesische Kollegen, die wegen der Buchmesse nach Frankfurt kamen, waren darüber entsetzt, dass “die Lüge zur Kunst erho- ben wird”, indem Schirn Kunsthalle Frankfurt ein Propagandawerk der KP Chinas in Deutsch- land ausstellt, mit dem die KP die chinesische Bevölkerung betrog und zum Klassenkampf aufstachelte. Seit dem 12. Oktober veröffentlicht Dai Qing auf Chinesisch eine Serie unter der Überschrift “Hof für Pachteinnahme kommt in Deutschland an” bei Radio Free Asia. Darin wurde auch die Frage gestellt, warum eine alte Lüge der KP Chinas nun in Deutschland, wo man die Propaganda von Hitler und Goebbels kennt, dennoch als “Kunst für Millionen” vermarktet wird. Im Hinblick auf die mit Skulpturen dargestellte KP-Lüge “Hof für Pachtein- nahme”, fand ich im Spiegel die Rechtfertigung vom Schirn-Direktor Max Hollein: Der “Hof” und seine komplexe Rezeptionsgeschichte sei(en) wichtig für das Verständnis der chinesi- schen Kultur. Zudem habe es von chinesischer Seite keinerlei Beeinflussungsversuche gege- ben. Und ohnehin werde die Kunst der Kulturrevolution in China derzeit eher totgeschwiegen, als zu Propagandazwecken benutzt. Dazu möchte ich sagen, erstens: “Hof für Pachteinahme” ist keine chinesische Kunst, son- dern eine kommunistische Unkunst, mit der die KP die chinesische Kultur von Grund auf zu zerstören versucht. Die kommunistischen Machthaber haben den “Hof für Pachteinahme” erfunden, um Hass auf die Grundbesitzer bzw. Reichen zu schüren, die eine führende Rolle in der chinesischen Gesellschaft vor sechzig Jahren gespielt haben. Zweitens: Die KP Chinas hat doch alles getan, um die Ausstellung möglich zu machen, wie die Kuratorin auf einer Veranstaltung schilderte. Andernfalls hätte Schirn nicht damit werben können, den “Hof für Pachteinahme” zum ersten Mal im Ausland ausstellen zu dürfen. Für echte Chinaexperte ist es ein Hinweis darauf, dass die Kunsthalle Schirn genau den Wunsch der KP Chinas erfüllt hat. siehe http://www.china-observer.de/091111-061906/Schirn-Kunsthalle-Frankfurt-stellt-die-Luege-Hof-fuer-Pachteinnahm e-aus.html

China stellt Studentenführer von 1989 vor Gericht

Einen Tag nach der Abreise von Präsident Barack Obama ist einer der Anführer der Studentenproteste von 1989 in China vor Gericht gestellt worden. Dem 42-jährigen Zhou Yongjun werde Betrug vorgeworfen, sagte sein Anwalt Chen Zerui am Donnerstag der Nach- richtenagentur AFP. Die Vorwürfe seien haltlos, fügte Zerui hinzu. Der Anwalt rechnete mit einer Haftstrafe von zehn Jahren oder mehr. Wann das Gericht in Zhous Heimatstadt Suining in der südwestlichen Provinz Sichuan das Urteil fallen werde, konnte der Anwalt nicht sagen. Zhou war einer der Anführer der Proteste auf dem Tiananmen-Platz in Peking, die im Juni 1989 niedergeschlagen wurden. Er wurde nach Angaben von Menschenrechtsgruppen vor gut einem Jahr festgenommen, als er nach mehr als 15 Jahren in den USA nach China zurück- kehrte, um seine Familie zu besuchen. Obama hatte bei seinem ersten Besuch in China auch das Thema Menschenrechte angesprochen. siehe http://www.china-observer.de/091119-172227/China-stellt-Studentenfuehrer-von-1989-vor-Gericht.html

Er verkörpert autoritäre Machtstrukturen, war der tödliche Handlanger und Verwalter des Massenmordes durch eine pseudo-kommunistische Bande krimineller Politiker, der Adolf Eichmann der Khmer-Rouge, in einem Staat ohne jeden Skrupel, ohne Menschlichkeit und ohne jegliche Moralethik - mit Parallelen zum faschistischen China heute

Plädoyers im ersten Rote-Khmer-Prozess: Urteil gegen Chef-Folterer "Duch" rückt näher Die Menschen wurden "zerschmettert" Wer stoppt die Völkermörder?

Mehr als 30 Jahre nach dem Ende der Schreckensherrschaft der Roten Khmer in Kambod- scha geht der erste Prozess gegen einen der Anführer in die Schlussphase. Anklage und Verteidigung des früheren Chef-Folterers "Duch" halten ihre Plädoyers, Anfang des nächsten Jahres soll ein Urteil fallen. «Er war nicht nur stolz auf seine Aufgabe, er war auch überzeugt von der Parteilinie, Feinde zu identifizieren und ohne jedes Schuldgefühl zu vernichten» – so beschrieb am Montag laut AP ein Anwalt der Opfer den Angeklagten Kaing Guek Eav, genannt «Duch». Diesem wird Mittäterschaft am kambodschanischen Völkermord unter den Roten Khmer vorgeworfen. Die Anwälte der Opfer formulierten es noch einmal unmissverständlich: Der Angeklagte Kaing Khek Iev alias Duch sei ein überaus eilfertiger Erfüllungsgehilfe des Roten-Khmer-Terrorregimes gewesen. Im Prozess gegen den ehemaligen Chef des berüchtigten Foltergefängnisses S21 in Phnom Phen haben die Nebenkläger ihre Schlussplädoyers gehalten. Sie verlangten eine harte Stra- fe. Anwalt Karim Khan kritisierte, Duch habe die Verantwortung für sein Handeln auf Befehle von oben schieben wollen. Das Interesse an dem Prozess ist vor allem unter den älteren Kambodschanern groß. Die Zuschauertribüne im Gerichtssaal des Tribunals war auch wäh- rend der Plädoyers gefüllt. Das kambodschanische Fernsehen übertrug live. Der 67-jährige Kaing Guek Eav alias "Duch" ist der erste von insgesamt fünf Anführern der Roten Khmer, dem der Prozess gemacht wurde. Er muss sich wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit verantworten. Während der Herrschaft der Roten Khmer von 1975 bis 1979 waren fast zwei Millionen Menschen ums Leben gekommen, durch Hinrichtung, Zwangsarbeit oder infolge von Unterernährung. Im S21 wurden mehr als 13.000 Menschen ermordet.

Während der 72 Verhandlungstage, zu denen das international besetzte Tribunal seit Anfang des Jahres zusammengetreten war, hatte "Duch" seine Schuld eingestanden und die Ange- hörigen der Opfer um Vergebung gebeten. "Ich erkenne meine juristische Verantwortung für die Verbrechen, die im Gefängnis begangen wurden an, vor allem für die Folter und die Hinrichtungen. Ich möchte diese Gelegenheit nutzen, um mich bei den Überlebenden zu entschuldigen und auch bei den Familien, die Angehörige im S21 verloren haben." Bei einer Verurteilung droht Duch eine lebenslange Haft, die Todesstrafe ist bei dem Tribunal nicht vorgesehen. "Als Opfer der Roten Khmer bin ich schockiert von dem was 'Duch' hier so gesagt hat", sagt Chap Im, auch er ein Opfer der Khmer-Herrschaft. "Dieses Regime war so brutal und gemein. Er beruft sich auf das Gesetz, aber das ist seine Sache. Ich bin damit über- haupt nicht zufrieden." siehe http://www.tagesschau.de/ausland/kambodscha134.html http://www.zeit.de/politik/ausland/2009-11/rote-khmer-duch-prozess http://www.fr-online.de/in_und_ausland/politik/aktuell/2098822_Rote-Khmer-Prozess-in-Kambodscha-Die-Mensch en-wurden-zerschmettert.html http://www.nzz.ch/nachrichten/international/kambodscha_duch_prozess_1.4053385.html http://www.ksta.de/html/artikel/1257858515902.shtml http://www.wienerzeitung.at/DesktopDefault.aspx?TabId=3856&alias=wzo&cob=452214 http://www.tagesanzeiger.ch/ausland/asien-und-ozeanien/Feinde-identifizieren-und-ohne-Schuldgefuehl-vernich ten/story/15354082 http://www.n-tv.de/politik/Plaedoyers-gegen-Duch-article602553.html http://www.epochtimes.de/articles/2009/11/23/519330.html http://www.tagesschau.de/ausland/kambodscha136.html siehe auch Video

Für Erdbebenopfer eingesetzt: Peking verurteilt Dissidenten

Bei dem verheerenden Erdbeben in Chinas Provinz Sichuan vor einem Jahr kamen zehntau- sende Menschen ums Leben. Nun verurteilt Peking einen Dissidenten zu einer Gefängnis- strafe von drei Jahren, der die Proteste der Opferfamilien unterstützt hatte. Ein Gericht der Provinzhauptstadt Chengdu habe Huang Qi des illegalen Besitzes von Staatsgeheimnissen schuldig gesprochen, sagte seine Frau Zeng Li. Der Anwalt des Menschenrechtsaktivisten kündigte Berufung gegen das Urteil an. Bei dem Erdbeben im Mai 2008 waren mindestens 80.000 Menschen ums Leben gekommen, darunter nach Regierungsangaben mehr als 5000 Schulkinder. Viele von ihnen starben in den Trümmern zusammengestürzter Schulgebäude. Huang hatte ihren Eltern Unterstützung angeboten, die bauliche Mängel und Korruption als Grund für die Einstürze anprangerten. Chinas Regierung versucht den Skandal um die "Tofu"-Schulen zu vertuschen. Zeng kritisierte, während des ganzen Verfahrens hätten Ankla- ge und Gericht nicht ausgeführt, welche Staatsgeheimnisse Huang besessen haben soll. Nach ihrer Überzeugung werde er in Wirklichkeit für seiner Beschäftigung mit den Folge des Erdbebens und anderen Themen bestraft. Der 46-Jährige hat unter anderem ein eigenes Menschenrechtszentrum betrieben sowie eine Internetseite, auf der er die Begrenzung politischer Rechte durch die Kommunistische Partei kritisierte. 2003 wurde er schon einmal wegen Anstachelung zum Umsturz zu einer Haftstrafe verurteilt, die er bis 2005 verbüßte. siehe http://www.n-tv.de/politik/Peking-verurteilt-Dissidenten-article602718.html http://www.china-observer.de/091123-093322/Chinesischer-Dissident-Huang-Qi-zu-drei-Jahren-Haft-verurteilt.html http://www.epochtimes.de/articles/2009/11/23/519393.html

Gründer einer tibetischen Website zu 15 Jahren Gefängnis verurteilt

Die chinesische Regierung verurteilte einen gebildeten jungen Tibeter zu 15 Jahren Gefängnis und hob seine bürgerlichen Rechte für fünf Jahre auf. Am 12. November wurde Konchok Tsephel vor das Mittlere Volksgericht der Tibetisch-Autonomen Präfektur Kanlho, Provinz Gansu, gestellt. Am 26. Februar dieses Jahres war er von dem Sicherheitspersonal der Provinz Gansu festgenommen worden. Tsephel wurde zur Last gelegt, er habe Artikel und Bilder auf seiner Website veröffentlicht, die nicht im Einklang mit der offiziellen Linie der Regierung stehen. Außerdem habe er Bilder von den friedlichen Protesten der Tibeter 2008 in seiner Kamera und seinem Computer gespeichert. In den frühen Morgenstunden des 26. Februar 2009 drangen Sicherheitskräfte in sein Haus ein, konfiszierten seinen Computer, seine Foto-Ausrüstung und sein Mobiltelefon und führten ihn ab. Seine Angehörigen hatten keine Ahnung, wo er sich seitdem befand. Erst letzte Woche erfuhren sie, daß er am 12. November vor Gericht gestellt wird. Der 1970 in dem Bezirk Machu, TAP Kanlho, geborene Tsephel hatte die örtliche Grundschule besucht. 1989 kam er nach Indien, wo er drei Jahren lang zur Schule des Tibetischen Kinder- dorfs in Suja in der Nähe von Dharamsala ging. 1994 kehrte er nach Tibet zurück. Ein Jahr später wurde er willkürlich von dem Sicherheitspersonal der Provinz Gansu festgenommen und einige Zeit inhaftiert. 1996 schrieb er sich an der Universität für Nationale Minderheiten in Peking ein, wo er Englisch und Chinesisch studierte, später setzte er seine Studien an der Nordwest-Minderheiten-Universität in Lanzhou fort. Später arbeitete er als Tibetisch- und Englischlehrer an der Mittelschule für tibetische Minderheit in Machu. Für seine Dienste als Lehrer wurde ihm sogar eine Auszeichnung verliehen.

2005 hatte Tsephel zusammen mit seinem Freund, dem tibetischen Dichter Kyabchen Dedrol, die Website Chodme oder “Butterlampe” gegründet, die sich insbesondere der tibetischen Literatur widmet. Trotz aller Schwierigkeiten, die ihnen die Behörden 2007 und 2008 machten, konnten sie die Website kontinuierlich betreiben. Konchok Tsephel war außerdem in der Abteilung Umweltschutz des Bezirks Machu tätig. siehe http://www.china-observer.de/091121-094847/Gruender-einer-tibetischen-Website-zu-15-Jahren-Gefaengnis-verurt eilt.html

Tibetischer Schriftsteller Kunga Tsangyang zu fünf Jahren Gefängnis verurteilt

Aus einer Quelle in Tibet geht hervor, daß der tibetische Schriftsteller und Photograph Kunga Tsangyang (chin. Gengga Cangyang) am 14. November von dem Mittleren Volksgericht in der TAP Kanlho (chin. Gannan), Präfektur Gansu, zu fünf Jahren Gefängnis verurteilt wurde. Tsangyang, der unter dem Pseudonym Gangnyi (”Sonne des Schneelandes”) schreibt, werden dreierlei Vergehen zur Last gelegt. Er wurde angeklagt, weil er Artikel mit separatis- tischen Inhalten verfaßt, die nationale Sicherheit verletzt und in Kontakt zu Shingsa Rinpoche, einem in Südindien lebenden buddhistischen Lehrer, gestanden habe. Kunga Tsangyang, der sich großer Beliebtheit unter seinen Landsleuten erfreut, stammt aus Chigdril in der Präfektur Golog. Er wurde zuerst Mönch im Kloster Lungkar und studierte später im Kloster Labrang und an einer Universität in Peking. Er war zuletzt für die Umweltorganisation Nyenpo Yutsae Kyekham in Golog tätig.

Am 17. März 2009 wurde er von den chinesischen Behörden in seinem Kloster Labrang in der Provinz Gansu verhaftet, weil er angeblich Essays politischen Inhalts über Tibet auf der Web- site “Notizen” (tib. Zin-drils) veröffentlicht hatte. Er schrieb Artikel wie “Wer sind die wahren Separatisten?”, “Tibeter, wir müssen die Wahrheit über AIDS erkennen!”, “Lhasa ist nicht mehr das Lhasa von früher”, “China muß sich bei Seiner Heiligkeit dem Dalai Lama entschul- digen” und “Wir Tibeter sind die wahren Zeugen”. Zwei Tage vor ihm wurde auch der Gründer der einflußreichen tibetischen Literatur-Website Chodme (”Butterlampe”) aus dem Bezirk Machu, TAP Kanlho, wegen Verstoßes gegen die nationale Sicherheit zu 15 Jahren Gefängnis verurteilt. Seit März 2008, als die chinesischen bewaffneten Sicherheitskräfte überall mit tödlicher Gewalt gegen die Tibeter vorgingen, kamen unserem Wissensstand zufolge 223 Tibeter ums Leben, vier wurden hingerichtet, 1.294 schwer verletzt und 371 zu Haftstrafen verurteilt, während 4.657 festgenommen wurden und über 990 einfach “verschwanden”. siehe http://www.china-observer.de/091119-054753/Tibetischer-Schriftsteller-Kunga-Tsangyang-zu-fuenf-Jahren-Gefaen gnis-verurteilt.html

Die Agenten des faschistischen China agieren ungeniert mitten in Deutschland ...

Durchsuchung in München: Ermittler jagen chinesische Spionage-Agenten Polizei schlägt in München zu: Razzia bei chinesischen Spionen Deutschland geht gegen chinesische Spione vor Schlag gegen chinesische Spione in München

In München durchsuchen Ermittler die Wohnungen von vier mutmaßlichen Agen- ten der chinesischen Regierung. Sie sollen sie im Auftrag des Konsulats der faschistischen Volksrepublik China die Uiguren-Gemeinde in der bayerischen Hauptstadt ausgeforscht haben. Das chinesische Generalkonsulat in München ist, anders als die Botschaft in Berlin, kein Monument der Macht. Die diplomatische Vertretung liegt idyllisch am Schloss Nymphenburg, ein wenig auffälliger Eckbau im feinen Neuhausen. Glaubt man der Selbstdarstellung des Konsulats, dann geht es hier um die schönen Themen, um Wirtschaft und Visa, um Olympi- sche Spiele und die deutsch-chinesischen Handelsbeziehungen. Es ist ein eher harmoni- sches Arbeitsumfeld, die chinesischen Diplomaten könnten in einem Paulaner-Werbespot als fernöstliche Fans bayerischer Braukunst mitspielen.

Glaubt man dagegen deutschen Ermittlern, dann ist die Idylle nur Fassade, dann hält hier der chinesische Geheimdienst die Fäden in der Hand, dann wird von Neuhausen aus ein Netz von Spionen geführt. Am Dienstagmorgen durchsuchten Beamte des Bundeskriminalamtes und der bayerischen Polizei nach Informationen von SPIEGEL ONLINE die Wohnungen von vier Beschuldigten im Großraum München. Die Chinesen werden verdächtigt, als Geheimdienst- agenten für die chinesische Regierung in Deutschland zu arbeiten. Sie sollen die deutsche Uiguren-Gemeinde ausspioniert haben. In München leben mehrere Hundert Exiluiguren, viele davon sind politisch aktiv. Es ist weltweit eine der größten Exilgemeinden, auch der Uiguri- sche Weltkongress hat in der bayerischen Hauptstadt seinen Sitz. Alles, was die Uiguren denken, bereden und planen, ist für die Regierung in Peking interessant. Die Uiguren zählen zu einem jener "fünf Gifte", die die kommunistische Regierung mit allen Mitteln bekämpft.

Nach Erkenntnissen der Bundesanwaltschaft hat die chinesische Regierung deshalb in Deutschland eine Reihe von Informanten gewonnen, die im Auftrag Pekings aus dem Innen- leben der München Uigurengemeinde berichten. Die mutmaßliche Agentengruppe wird dem- nach aus dem Generalkonsulat heraus von einem Konsul gesteuert. Mehrfach beobachteten die Ermittler den Diplomaten dabei, wie er die Männer konspirativ traf. Der Konsul selbst genießt diplomatische Immunität, aber gegen vier seiner angeblichen Informanten ermitteln die Bundesanwälte nun.

Die Spionageaktivitäten sind eng mit Peking abgesprochen

Das Ermittlungsverfahren belastet die ohnehin schon angespannten deutsch-chinesischen Beziehungen. Die Spionageaktivitäten in München sind eng mit Peking abgesprochen, der Konsul berichtet direkt in die Heimat. Die chinesische Regierung verfolgt aufmerksam jeden Schritt der deutschen Regierung. Die rigiden Gegenmaßnahmen der deutschen Behörden sind neu. Im vergangenen Jahr eröffnete die Bundesanwaltschaft erstmals ein Strukturver- fahren, in dem alle Erkenntnisse über mutmaßliche Spionagefälle mit chinesischem Bezug zusammengeführt werden, aber zu Durchsuchungen oder gar Festnahmen kam es bislang nicht. Die Behörden beschränkten sich bis jetzt darauf, das wenig freundschaftliche Verhalten der chinesischen Regierung und das außergewöhnliche Interesse der Konsulatsmitarbeiter an der uigurischen Exilgemeinde zu beobachten. Vor zwei Jahren musste der damals ebenfalls in München residierende Diplomat Ji Wumin Deutschland verlassen, nachdem die Fahnder ihn rund ein Dutzend Mal dabei beobachtet hatten, wie er Spitzel traf, die ihn mit Informationen aus der uigurischen Diaspora versorgten. Bevor Ji ausgewiesen werden konnte, ging er freiwillig. Die Personalie belastet die diplomati- schen Beziehungen bis heute, denn die chinesische Regierung würde ihren Diplomaten gern erneut nach Deutschland entsenden, wieder nach München, wieder, um von dort aus ein Spionagenetz zu dirigieren, wie die Bundesregierung fürchtet. Die Durchsuchungen vom Dienstag machen eine Rückkehr freilich wenig wahrscheinlich - denn der nun in das Faden- kreuz der Ermittler geratene Konsul ist ausgerechnet Jis offizieller Nachfolger. siehe http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,662982,00.html http://www.rp-online.de/panorama/deutschland/Razzia-bei-mutmasslichen-chinesischen-Spionen_aid_786982.ht ml http://www.zeit.de/newsticker/2009/11/24/iptc-bdt-20091124-567-23091922xml http://www.sueddeutsche.de/politik/149/495474/text/ http://www.abendblatt.de/politik/deutschland/article1281934/Schlag-gegen-chinesische-Spione-in-Muenchen.htm l http://www.abendzeitung.de/muenchen/148303 http://www.tagesschau.de/inland/uiguren126.html http://www.china-observer.de/index.php?entry=entry091124-155636 http://www.tz-online.de/nachrichten/muenchen/muenchen-durchsuchung-chinesischen-spionen-meta-538724.htm l

... denn so eine Wirtschaftsmacht darf alles.

Human Rights Watch: «Schwarze Gefängnisse» in China Geheime schwarze Gefängnisse verbergen schwere Menschenrechtsverstöße Zehntausende vom Staat entführt: Chinas geheime Verliese

Die Menschenrechtsgruppe Human Rights Watch hat die Existenz geheimer Gefängnisse in China kritisiert, in denen Bürger über Tage oder Wochen illegal festgehalten werden. In einem Bericht dokumentiert die in New York ansässige Organisation, wie aufmüpfige Bürger in Peking und anderen Städten gewaltsam entführt und in «schwarze Gefängnisse» (Heiyu), wie Chinesen sie auch nennen, gesteckt werden. Meistens handele es sich um Bittsteller aus ländlichen Regionen, die an Petitionsstellen in den Städten gegen Willkür, illegale Enteig- nungen, Korruption oder andere Ungerechtigkeiten protestieren und ihr Recht suchen wollen. «Die Regierung soll diese Einrichtungen umgehend schließen, gegen die Verantwortlichen ermitteln und den Menschen, die dort misshandelt wurden, ihre Unterstützung anbieten», forderte Sophie Richardson, Direktorin der Asien-Abteilung von Human Rights Watch am Donnerstag bei der Vorlage des 53-seitigen Berichts «Gasse zur Hölle». Die Existenz illegaler Haftanstalten mitten in Peking spreche den Behauptungen Hohn, dass sich die Menschen- rechtslage verbessert habe. Mit Duldung der Behörden würden Beschwerdeführer über diese Gefängnisse zurück in ihre Heimatorte transportiert, wo ihnen Strafen, Schläge oder selbst Arbeitslager drohen.

Dabei kommt es laut der Menschenrechtsorganisation, die ihren Bericht auf Interviews mit Opfern stützt, zu Misshandlungen. Opfer würden bedroht, erpresst und bestohlen. Ihnen wür- de medizinische Versorgung wie ausreichende Ernährung vorenthalten. Manchmal müssten sie sogar für ihre Freilassung zahlen, die nur nach dem schriftlichen Versprechen erfolge, keine Petitionen mehr einzureichen. Die meisten der oft temporären und unhygienischen "schwarzen" Gefängnisse, die für ihre Betreiber eine lukrative Einkommensquelle seien, sind in Provinzhauptstädten und in Peking. Pro Jahr würden so etwa zehntausend Menschen eingesperrt, zitiert Human Rights Watch die Schätzung eines ungenannten chinesischen Juristen. In Peking soll es demnach 10 bis 50 "schwarze" Gefängnisse geben.

Die Regierung widersprach der Darstellung. «Es gibt in China keine «schwarzen Gefäng- nisse»», sagte der Sprecher des Außenamtes. In dem Bericht beklagt Human Rights Watch auch Misshandlungen, Diebstahl, Drohungen sowie Schlaf- und Nahrungsentzug. Auch Kin- der und Jugendliche würden festgehalten. Insassen werde vielfach ärztliche Behandlung ver- weigert. Eine der bekanntesten Einrichtungen in Peking liegt in Majialou im Süden der Haupt- stadt. Eine Bittstellerin aus Jilin, die wegen eines Wohnungsstreits die Behörden in Peking anrufen wollte, berichtete der Deutschen Presse-Agentur dpa: «Sie haben Räume für jede Provinz, wo man auf die örtliche Polizei wartet, die einen abholt.» Die Räume seien überfüllt, hätten nur Stühle, keine Betten. «Wenn du nicht mitgehst, schlagen sie dich.»

In der Dokumentation von Human Rights Watch schildert eine 46-jährige Frau aus der Provinz Jiangsu, die mehr als einen Monat in einem «schwarzen Gefängnis» festgehalten wurde: «Zwei Personen zerrten mich an den Haaren ins Auto. Meine Hände waren gefesselt, ich konnte mich nicht bewegen.» Zurück in ihrer Heimat «brachten sie mich in einen Raum, wo mich zwei Frauen auszogen ... Sie schlugen mir auf den Kopf, traten mich mit den Füßen». Ein anderer Insasse berichtete: «(Die Aufseher) kamen herein, sagten kein Wort, packten mich, ... knieten auf meiner Brust und schlugen mir solange die Fäuste in den Unterbauch, bis ich ohnmächtig wurde.» Ein 52-jähriger Bittsteller aus der Provinz Liaoning berichtete Human Rights Watch: «Ich bin von Häschern aus Liaoning eingesperrt worden. Sie waren in Zivil und haben sich nicht aus- gewiesen. Ich glaube auch nicht, dass sie Papiere hatten. Sie haben mir keinen Grund für die Verhaftung genannt und auch nicht, wie lange sie mich festhalten würden. Sie haben über- haupt nicht mit mir gesprochen.» Einer 42-jährigen Frau aus Sichuan drohten Aufseher, sie würden «mich ins Männergefängnis bringen und von einem nach dem anderen vergewaltigen lassen», sollte sie versuchen zu fliehen.

Die 'schwarzen Gefängnisse' sind keine Gefängnisse im herkömmlichen Sinne. Hotels, Büros von Behörden oder Pflegeheime werden zweckentfremdet. Neben Petitionsstellern werden auch Mitglieder illegaler religiöser Gruppen, Menschenrechtsaktivisten oder mutmaßliche Kriminelle über Tage oder Wochen festgehalten. Schließlich werden sie von hier aus in andere Einrichtungen oder in ihre Heimatprovinzen zurückgebracht. Die Betreiber der Gefängnisse sind Polizisten oder Freiwillige aus der Provinz, die von lokalen Regierungen angeheuert wer- den. Sie gelten als wenig zimperlich. Immer wieder wird von Schlägen berichtet, im Sommer dieses Jahres wurde eine junge Frau mehrfach vergewaltigt. Für den chinesischen Anwalt Li Jinsong dienen die schwarze Gefängnisse einigen lokalen korrupten Beamten der Absiche- rung ihrer Machtposition. "Sie benutzen ihren politischen Einfluss, um Petitionssteller, die das kriminelle Verhalten der lokalen Beamten melden wollen, gewaltsam und unrechtmäßig in Gewahrsam zu nehmen." Für ahnungslose Passanten war nicht erkennbar, welcher Horror sich hinter diesen Mauern abspielte. Das Juyuan-Hotel sieht von außen völlig harmlos aus. Es ist Teil eines unschein- baren Wohnhauses in der verschlafenen Majiabao-Straße in Peking. Vor dem rot verklinkerten Tor parken, ordentlich aufgereiht, die Kleinwagen der Anwohner. Ganz in der Nähe brummt der Verkehr der Zweiten Ringstrasse. Und doch war hier bis vor kurzem eines der berüch- tigten "schwarzen Gefängnisse" Chinas versteckt, deren Insassen geschlagen, ausgehungert und vergewaltigt werden. Anfang dieses Monats hat der 26-jährige Wärter Xu Juan vor einem Bezirksgericht gestanden, die 21-jährige Studentin Li Ruirui in ihrer Zelle im Juyuan-Hotel überfallen und zusammen mit einem Dutzend anderer Wärter die junge Frau vergewaltigt zu haben. siehe http://www.ruhrnachrichten.de/nachrichten/politik/brennpunkte/Human-Rights-Watch-Schwarze-Gefaengnisse-in- China;art333,729302 http://www.welt.de/webwelt/article1284649/25_Begriffe_sind_waehrend_des_Parteitages_tabu.html http://www.hrw.org/de/news/2009/11/13/china-geheime-schwarze-gef-ngnisse-verbergen-schwere-menschenrecht sverst-e http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,660891,00.html http://www.krone.at/krone/S28/object_id__170907/hxcms/index.html http://www.deutsche-welle.de/dw/article/0,,4909576,00.html http://www.sueddeutsche.de/politik/58/495384/text/ http://www.focus.de/panorama/vermischtes/china-regierung-bestreitet-existenz-schwarzer-gefaengnisse_aid_453 500.html http://diepresse.com/home/politik/aussenpolitik/521272/index.do http://www.zeit.de/newsticker/2009/11/12/iptc-bdt-20091112-68-22977462xml http://www.taz.de/1/politik/asien/artikel/1/chinas-geheima-verliese/ http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,640646,00.html http://www.epochtimes.de/articles/2009/11/15/515994.html

siehe auch Video http://www.zdf.de/ZDFmediathek/beitrag/video/900120/Chinas-geheime-Gefaengnisse#/beitrag/video/900120/Chin as-geheime-Gefaengnisse

Mich hat das sofort auf erschreckende Weise an die Dokufilme über die KZ´s der Nazis erinnert. Genauso sind die mit Juden und Regimegegnern umgesprungen, ohne jedes Erbarmen

Chinesischer Menschenrechtsanwalt Wang Yonghang verurteilt

Ein chinesischer Gerichtshof hat dem Menschenrechtsanwalt Wang Yonghang vorgeworfen, dass er Artikel auf Internetseiten außerhalb Chinas veröffentlicht hat und ihn zu sieben Jahren Gefängnis verurteilt. Wangs Verhandlung fand am 27. Oktober 2009 vor dem Bezirksgericht Shahekou in der Stadt Dalian in China statt. Seine Vertretung übernahmen die Pekinger Rechtsanwälte Lan Zhixue und Zhang Chuanli. Seitdem sie mit dem Fall befasst waren, durften sie Wang nicht treffen. Die kommunistischen Behörden behaupteten, das sei deshalb so, weil mit Wangs Fall nationale Geheimnisse verbunden seien. Sie versuchten auch Lan und Zhang aus dem Gerichtsverfahren herauszuhalten aber die Rechtsanwälte bestanden darauf, bei der Anhörung anwesend zu sein. Lan erklärte: „Ich verlangte, als Wangs Anwalt bei der Anhörung dabei zu sein. Der Richter teilte mir mit, dass ich nur zuhören dürfe. Erst in dem Augenblick wurde es Wang klar, dass seine Familie Rechtsanwälte eingeschaltet hatte, um ihn zu vertreten und er bat um mehr Informationen. Es war offensichtlich, dass das Gericht ihn vorher nicht darüber informiert hatte.“

Der Richter verurteilte Wang zu sieben Jahren Gefängnis und klagte ihn an, „die Durchfüh- rung des Gesetzes boykottiert zu haben“, weil er Artikel auf Internetseiten außerhalb Chinas veröffentlicht habe. Lan erklärte, dass Wang die Anschuldigung zurückweise, weil er unschul- dig sei. Nach der Anhörung unterschrieb Wang einen Brief, den er den beiden Rechtsan- wälten anvertraute und in dem er sie bat, für ihn Berufung einzulegen. Wang zog sich den Zorn des kommunistischen Regimes zu, weil er Falun Gong-Praktizie- rende öffentlich verteidigt hatte. Im Jahre 2008 gab er auf einer Webseite in Übersee einen Offenen Brief an den Präsidenten der KPCh Hu Jintao und den Premierminister Wen Jiabao heraus. In dem Brief stand, dass die Verfolgung von Menschen durch das chinesische Regime wegen ihres Glaubens illegal sei. siehe http://www.epochtimes.de/articles/2009/12/02/523390.html


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