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EIN BUCH VERÄNDERT CHINA: Die Chinesen und die mörderische „Parteikultur“ der KPCh

Es ist weithin bekannt, dass die Machthaber in China keine Dissidenten dulden. Das bekannteste Beispiel dafür dürfte das Massaker auf dem Platz des Himmlischen Friedens von 1989 sein. Was im Westen weniger bekannt ist, ist der vom Volk ausgehende Dissens inner- halb Chinas, besonders von denjenigen, deren Widerspruch durch das Buch 'Neun Kommen- tare über die Kommunistische Partei' bestärkt wird. Vor fünf Jahren, im November 2004, wurden die 'Neun Kommentare' veröffentlicht. Das Buch beschreibt die Geschichte der KPCh, ihren Aufstieg zur Macht und ihre Herrschaft in den vergangenen 60 Jahren. Die Kommentare befassen sich auch mit der Ideologie der KPCh innerhalb des Kontextes der chinesischen Kultur und beschreiben auf schockierende Art und Weise detailliert die Verbrechen der KPCh am chinesischen Volk. Diese Verbrechen sind unfassbar. Man hat festgestellt, dass die KPCh in den sechs Jahrzehnten ihrer Herrschaft mehr Menschen getötet hat als die Nazis in Deutschland und die Sowjets in Russland zusam- men. Innerhalb und außerhalb des Festlands China hat das Buch in der chinesischen Gesellschaft eine sehr große Verbreitung gefunden.

Obwohl viele Bücher herausgegeben wurden, die das chinesische Regime kritisieren, hat doch keines von ihnen einen so tief gehenden Eindruck beim chinesischen Volk hinterlassen wie die Neun Kommentare. In der Tat erklären viele chinesische Journalisten und Wissen- schaftler, dass dieses Buch die chinesische Gesellschaft verändert. Wu Baozhang ist Jour- nalist, er hat 27 Jahre für die staatseigene Xinhua News gearbeitet. Er ist seit kurzem auch Leiter der China-Abteilung bei Radio France International. Er berichtete der The Epoch Times: „Während der vergangenen fünf Jahre liegen die Neun Kommentare neben meinem Bett und ich habe sie wieder und wieder gelesen. Dieses Buch stellt für mich in gewisser Weise einen Entwurf für ein freies, demokratisches China dar.“ Obwohl dieses Buch keine Vorschläge für eine alternatives System dem jetzigen gegenüber macht, so bestätigt es doch, dass das jetzi- ge System versagt und zusammenbricht und das Volk mit in den Abgrund reißt.

Der Autor schreibt in den Kommentaren: „Die KPCh geht auf ihren vollständigen Untergang zu. Leider versucht sie immer noch, ihr Schicksal mit dem der chinesischen Nation zu verknüpfen, bevor sie endgültig am Ende ist.“ In den Kommentaren ist zu lesen, dass eines der schlimmsten Ergebnisse der Herrschaft der KPCh aus der überall vorhandenen Propa- ganda in der Kunst, in den Medien und im Erziehungssystem resultiert. Dadurch ist eine 'Parteikultur' im chinesischen Volk entstanden, die die Menschen zwingt, nur im Sinne der Parteilogik zu denken. Der Kommentar beschreibt, dass das chinesische Volk „sich selbst helfen muss; dass es nachdenken und sich von der KPCh lösen muss.“ Wu sprach darüber, dass die einfachen, ganz normalen Chinesen damit anfangen, genau dieses zu tun. mehr siehe http://www.epochtimes.de/articles/2009/11/30/522033.html

Weitere fünf Menschen in China wegen Unruhen in Xinjiang zum Tode verurteilt

Fünf Monate nach den Unruhen in der westchinesischen Provinz Xinjiang sind fünf weitere Teilnehmer wegen Mordes und anderer Straftaten zum Tode verurteilt worden. Wie die amtliche Nachrichtenagentur Xinhua am Donnerstag berichtete, verurteilte ein Gericht in der Provinzhauptstadt Urumqi zwei weitere Teilnehmer der Unruhen vom 5. Juli zu lebenslanger Haft. Weitere Einzelheiten gaben die Behörden nicht bekannt. Im Oktober waren bereits 21 Menschen unter anderem wegen Mordes, Brandstiftung, Raubes und Sachbeschädigung verurteilt worden: neun zur Todesstrafe, drei zur Todesstrafe mit zweijährigem Strafvoll- streckungsaufschub und die restlichen zu unterschiedlichen Gefängnisstrafen. Im November wurden die ersten neun Teilnehmer der Unruhen hingerichtet. Dabei soll es sich um acht Angehörige der Minderheit der Uiguren und einen Han-Chinesen gehandelt haben. siehe http://www.china-observer.de/091203-114520/Weitere-fuenf-Menschen-in-China-wegen-Unruhen-in-Xinjiang-zum- Tode-verurteilt.html

Herta Müller geht hart mit der Politik des faschistischen China ins Gericht

Die Literatur-Nobelpreisträgerin Herta Müller stellte sich vor der Preisverleihung in Stockholm einem Großaufgebot der internationalen Presse. Humorvoll reagierte die Preisträgerin auf die Frage nach dem Preisgeld: "Ich kaufe mir keine Yacht, machen Sie sich da keine Sorgen." Auf dem thronhaften Polstersessel fühlt sich Herta Müller im Börsensaal der schwedischen Akademie nicht ganz wohl. Er ist fast zu prächtig für die zierliche etwas scheue Frau, der die bedeutendste Literaturauszeichnung der Welt in diesem Jahr zuerkannt wurde. Fast mütterlich flankiert der Sekretär der Akademie die Schriftstellerin, setzt sich nie, bleibt stehen. Morgen wird Müller im eigentümlich blau gestrichenen Konzerthaus von Stockholm den Nobelpreis aus der Hand des schwedischen Königs Carl XVI. Gustaf entgegennehmen. „Nicht ich bekomme den Preis, meine Bücher“, sagte sie, als ihr der Nobelpreis im Oktober zuer- kannt wurde. „Ich bin ein ganz gewöhnlicher Mensch und das möchte ich auch bleiben“, sagt sie heute mit ruhiger, fast trauriger Stimme.

Die Rumäniendeutsche widmete die traditionelle Nobel-Lesung am Montag der Unterdrück- ung und Erniedrigung von Menschen in Diktaturen. Sie kritisierte die mangelnde Aufbereitung der Verbrechen des rumänischen Geheimdienstes Securitate. Und sie hat kein Verständnis für den Umgang der westlichen Industrienationen mit China, das für Großunternehmen aus demokratischen Ländern so wichtig geworden ist. „Menschen werden verhaftet, verschleppt, verfolgt. Gleichzeitig tut China so, als sei es auf dem Weg zu einem demokratischen Staat. Das stimmt aber nicht. Mao ist immer noch der große Held, wie viel Tode der auf dem Gewissen hat, wissen wir auch. Die Menschenrechte wurden nach der Olympiade wieder vergessen.” Herta Müller forderte eine striktere Menschenrechts-Politik: „Die westlichen Staaten meinen immer, man müsse sich vor so einem Staat verbiegen. Wenn die Akzeptanz des Westens nicht vorhanden oder wenigsten kleiner wäre, müssten sich die Herrschenden in China auch über- legen was sie ändern müssen. Aber leider ist dem nicht so“, sagt sie. siehe http://www.derwesten.de/kultur/literatur/Herta-Mueller-geht-mit-der-China-Politik-ins-Gericht-id2236630.html http://www.welt.de/die-welt/kultur/article5471510/Von-der-Wuerde-im-Arrest.html http://www.stuttgarter-zeitung.de/stz/page/2308837_0_9223_-und-aus-todesangst-wird-worthunger.html http://www.tagesschau.de/ausland/hertamueller106.html http://www.fr-online.de/in_und_ausland/panorama/2128552_Herta-Mueller-An-ihren-Lippen-haengt-man.html

Geplantes Wasserbauprojekt von Umweltschützern in China kritisiert

Für ein gigantisches Wasserbauprojekt in China sollen mindestens 440.000 Menschen umge- siedelt werden. Wie die Zeitung “Beijing News” am Mittwoch berichtete, müssen für den Bau der sogenannten Nord-Süd-Wasser-Umleitung jährlich rund 100.000 Menschen ihre Häuser verlassen. Die Behörden wollten jeden Bürger mit 19.000 Yuan (1890 Euro) entschädigen. Ab 2014 soll über ein Drei-Kanal-System Wasser aus einem Seitenarm des Yangtse, dem läng- sten Fluss Chinas, in den trockenen Norden des Landes geleitet werden. Zunächst sollen dem Bericht zufolge nur die Anwohner des östlichen und mittleren Kanals umgesiedelt werden, die für ihre Häuser zusätzlich entschädigt werden sollen. In Planung ist außerdem ein dritter Wasserweg im Westen. Ursprünglich hätte die Hauptstadt Peking bereits 2010 dringend benö- tigtes Wasser über den geplanten mittleren Kanal geliefert bekommen. Aufgrund von Schwie- rigkeiten bei den Umsiedlungen habe sich das gesamte Projekt jedoch um vier Jahre verzö- gert, hieß es in dem Bericht weiter. China leidet seit Jahren unter Wassermangel, den Exper- ten auf die Erderwärmung, Dürre und den steigenden Verbrauch der Region um Peking zurückführen, wo allein fast 100 Millionen Menschen leben.

Immer wieder müssen in China unzählige Menschen ähnlichen Großprojekten weichen. So wurden für den umstrittenen Bau des riesigen Drei-Schluchten-Staudamms bereits mehr als eine Million Menschen umgesiedelt. Die betroffenen Einwohner warfen den Behörden vor, Job-Garantien nicht eingehalten und versprochene Entschädigungen nicht ausgezahlt zu haben. Das größte Wasserkraftwerk der Welt entsteht in Zentralchina. siehe http://www.china-observer.de/091209-202417/Geplantes-Wasserbauprojekt-von-Umweltschuetzern-in-China-kritisi ert.html

Bekannter Dissident Liu Xiaobo im faschistischen China soll vor Gericht kommen

Ein Jahr nach seiner Festnahme will die chinesische Polizei den inhaftierten Bürgerrechtler Liu Xiaobo vor Gericht bringen. Die Behörde habe den Fall an die Staatsanwaltschaft über- geben und fordere die Erhebung einer Anklage wegen “Aufwiegelung zum Sturz” der Regie- rung, sagte Lius Anwalt, Shang Baojun, am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP. Mit diesem Vorwurf versuchen die chinesischen Behörden nach Ansicht von Menschenrechtsorganisa- tionen immer wieder, kritische Stimmen mundtot zu machen. Der 53-jährige Schriftsteller und Bürgerrechtler Liu war im Dezember 2008 festgenommen worden, nachdem er mit rund 300 weiteren Dissidenten im Internet in der sogenannten “Charta 2008″? zu mehr Meinungsfreiheit und zu politischen Reformen in China aufgerufen hatte. “Die öffentlichen Sicherheitsbehörden finden, dass die Staatsanwaltschaft ihn anklagen sollte und haben das auch empfohlen”, sagte sein Verteidiger Shang. Er rechnet damit, dass die Justiz innerhalb eines Monats über eine mögliche Anklage entscheiden wird.

Liu sitzt nicht das erste Mal in Haft. Nach der blutigen Niederschlagung der chinesischen Demokratiebewegung vor 20 Jahren kam er für zwei Jahre ins Gefängnis, Mitte der 90er Jahre musste er für drei weitere Jahre in ein Arbeitslager. Für die Freilassung des bekannten Dissi- denten setzen sich mehrere Menschenrechtsorganisationen ein. siehe http://www.china-observer.de/091209-103546/Bekannter-Dissident-Liu-Xiaobo-soll-in-China-vor-Gericht-kommen.h tml

China eröffent am Mittwoch Prozess gegen Dissident Liu Xiaobo Die Willkürherrschaft des rotfaschistischen China Prozess gegen chinesischen PEN-Chef Die rot lackierten Faschisten gehen massiv gegen Bürgerrechtler vor Mitautor der Charta 08 soll mundtot gemacht werden China macht Dissident Liu den Prozess - Beobachter ausgesperrt

siehe auch Spiegel-Video http://www.spiegel.de/video/video-1038688.html

Das faschistische China mischt sich überall ein, fordert sogar in der bekannten Tradition der Sowjetfaschisten die Internationale Solidarität gegen Regierungen und Unrecht in anderen Staaten, begeht Völkermord und Kriegsverbrechen in Tibet und Birma, betreut logistisch mit Geld- und Waffenlieferungen den Völkermord im Iran, in Darfur/Sudan, in Nord- Korea, in Simbabwe und im Kongo, in Bolivien und Kolumbien, u.v.a. Diktaturen in aller Welt, - aber die greisen Völkermörder und Kriegsver- brecher in Peking dulden auf keinen Fall ausländische Kommentare und Berichterstattung oder sogar Proteste gegen politische Schauprozesse, die die pseudo-kommunistische Partei gegen Dissidenten und Regime- gegner führt, - da ist dann Schluss mit der Internationalen Solidarität.

Liu Xiaobo: China verwahrt sich gegen „Einmischung“ China verbittet sich Einmischung aus dem Ausland Dissident vor Gericht: China macht der Meinungsfreiheit den Prozess Regierungen, Politiker aus aller Welt, Botschafter, Bürgerrechtler und Blogger protestieren

Allen Protesten zum Trotz: China macht dem prominenten Regimekritiker Liu Xiaobo den Pro- zess. Ihm drohen 15 Jahre Haft, weil er für die Meinungsfreiheit kämpft. Die Welt soll von dem Verfahren möglichst wenig mitbekommen - sie wird kurzerhand ausgesperrt. Am Ende hielten seine Freunde gelbe Bänder in die Höhe - als Symbol für einen, der nach langer Reise und vielen Fährnissen nach Hause zurückkommt. Doch jener Mann, für den sie demonstrierten, dürfte so bald nicht heimkehren. Konkret halten ihm die Ankläger sechs im Internet veröffentliche Artikel sowie die Charta 08 vor, die Liu nicht nur unterschrieben, sondern wohl auch mitverfasst hat. Sie fordert ein politi- sches System, das "auf Menschenrechten und Demokratie" basiert. Eine "Demokratisierung der chinesischen Politik" dürfe "nicht länger aufgeschoben werden", heißt es.

Gleichzeitig kritisieren die Autoren heftig die Kommunistische Partei (KP): Das Herangehen der Regierung an "Modernisierung" habe sich als "katastrophal" erwiesen, weil es den Men- schen die "Rechte raubte, ihre Würde zerstörte und die normalen zwischenmenschlichen Beziehungen korrumpierte". Rund zehntausend Menschen sollen das Dokument mittlerweile unterzeichnet haben. 14 Regierungen, darunter auch die Deutschlands und Österreichs, haben ihre Diplomaten vor das Gericht geschickt. Sie sollen der chinesischen Regierung zei- gen, dass die Welt genau hinschaut, was mit Liu heute geschieht. Die USA und die EU haben bereits in den vergangenen Tagen gefordert, ihn "sofort" und "bedingungslos" freizulassen. Denn was sich im Innern des Gebäudes abspielt, ist eine "Karikatur von Justiz", sagt Sophie Richardson von der internationalen Menschenrechtsorganisation "Human Rights Watch". "Das einzige Ziel des Prozesses ist es, nackte politische Repression in eine juristische Proze- dur zu kleiden." Tatsächlich steht mit Liu jemand vor Gericht, der nur das getan hat, was ihm sogar die chinesische Verfassung erlaubt - seine Meinung frei zu äußern. Doch die KP statu- iert, wieder einmal, ein Exempel. Sie will alle freien Geister und Querdenker warnen, sich nicht zu weit vorzuwagen. Viele Kritiker gehen davon aus, dass das Urteil gegen Liu längst fest- steht.

Seine Frau, Liu Xia, durfte am Mittwochmorgen ebenfalls nicht in den Gerichtssaal, Polizisten hielten sie zu Hause fest. Andere Freunde, wie Ding Zilin, die Gründerin der "Mütter vom Tiananmen", wurden nicht auf die Straße gelassen. Dem prominenten Strafverteidiger Mo Shaoping wurde untersagt, Liu zu vertreten - weil auch er die Charta 08 unterzeichnet hat. So streben kurz vor neun Uhr zwei seiner Kollegen in das Gebäude, einer trägt Akten in einer Pepsi-Cola-Tüte. Zu den Journalisten sagen sie nichts. In die Menge haben sich inzwischen einige Unterzeichner der Charta 08 gemischt, einer ruft "Lang lebe Liu Xiaobo!" Auch Bitt- steller sind gekommen, sie halten Plakate hoch, protestieren laut, stecken den Journalisten Beschwerden zu. Zhang Xianling, eine der Mütter vom Tiananmen, hat es bis zum Gebäude geschafft, sie will Liu Xiaobo unterstützen, wie sie sagt. Zwei Zivilbeamte führen die alte Dame nach einer Weile fort. Später taucht der international bekannte Künstler Ai Weiwei auf. Doch er sagt nur wenig und verschwindet nach ein paar Minuten in einer schwarzen Limousine.

Kurz nach zwölf Uhr erscheint ein Gerichtssprecher. Der Prozess werde an einem anderen Tag fortgesetzt, sagt er. Dann verschwindet er.

Mit Blick auf den Prozess gegen den prominenten Dissidenten Liu Xiaobo hat sich die chine- sische Regierung gegen eine „Einmischung“ aus dem Ausland verwahrt. „Einige Beamte von einigen Botschaften in China haben einige sogenannte Mitteilungen veröffentlicht, die eine grobe Einmischung in die juristischen internen Angelegenheiten Chinas darstellen“, erklärte am Donnerstag ein Sprecher des chinesischen Außenamtes. Damit sei die chinesische Regie- rung sehr unzufrieden. Chinas Souveränität müsse respektiert werden.
Am Mittwoch hatten die USA China vorgeworfen, gegen den Dissidenten einen „politischen Prozess“ zu führen. „Die Schnelligkeit des Verfahrens, die Tatsache, dass es hinter ver- schlossenen Türen stattfindet und dass die Familie nicht die Möglichkeit hat, daran teilzu- nehmen, ist nicht charakteristisch für eine Regierung, die in der dynamischen Welt des 21. Jahrhunderts erfolgreich sein wird“, sagte Außenamtssprecher Philip Crowley. Peking hatte dem Oppositionellen und Schriftsteller am Mittwoch innerhalb einer zweieinhalbstündigen Anhörung den Prozess gemacht. Das Urteil wird für Freitag erwartet. Liu drohen wegen des Vorwurfs der Anstiftung zum Umsturz 15 Jahre Haft. International wird der Prozess scharf kritisiert. siehe http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,668798,00.html http://www.focus.de/politik/weitere-meldungen/liu-xiaobo-china-verwahrt-sich-gegen-einmischung_aid_465710.h tml http://www.welt.de/die-welt/politik/article5628521/Peking-macht-kurzen-Prozess-mit-Buergerrechtler.html http://bazonline.ch/ausland/asien-und-ozeanien/China-verbittet-sich-Einmischung-aus-dem-Ausland/story/2234306 9 http://www.faz.net/s/Rub594835B672714A1DB1A121534F010EE1/Doc~E5CBE97A717C3405BA06C8193A7F38207~ATp l~Ecommon~Scontent.html?rss_googlenews http://www.swp.de/goeppingen/nachrichten/politik/art4306,305620 http://www.china-observer.de/091224-095043/China-verwahrt-sich-gegen-Einmischung-aus-dem-Ausland-bei-Dissi denten-Prozess.html http://www.n-tv.de/politik/Drei-Stunden-fuer-Liu-Xiaobo-article652624.html http://www.n-tv.de/panorama/Ein-Mensch-ist-eingekerkert-gefoltert-hingerichtet-article38778.html

Empörung über Urteil: China kassiert scharfe Kritik

Es hagelt Kritik für China. Das drakonische Urteil gegen den bekannten Bürgerrechtler Liu Xiaobo empört die Welt. Die elf Jahre Haft werden von Menschenrechtsgruppen als Exempel gesehen. Sogar Kanzlerin Merkel zeigt sich "bestürzt". Außenminister Guido Westerwelle (FDP) "tief besorgt". Beide mahnten gegenüber Peking die Einhaltung elementarer Grund- rechte wie das Recht auf Meinungsfreiheit an. Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) sprach von einem "erschreckenden Urteil". Die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth sah darin ein "schlimmes Signal in einem Land, in dem die Gedanken nicht frei sind". Merkel äußerte die Hoffnung, dass der ungewöhnlich harte Richterspruch revidiert wird. "Ich bedauere, dass die chinesische Regierung trotz großer Fortschritte in anderen Bereichen die Meinungs- und Pressefreiheit immer noch massiv einschränkt", sagte die Kanzlerin. Westerwelle betonte, China habe den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte gezeichnet, der die grundlegenden Menschenrechte, auch das Recht auf Meinungsfreiheit, garantiere. "Ich ermutige die chinesische Regierung, den Weg der Öffnung und Modernisierung ihres Landes fortzusetzen und die Einhaltung der Menschenrechte zu gewährleisten."

Das US-Außenministerium in Washington kritisierte die Haftstrafe umgehend. Menschen wegen friedlicher Meinungsäußerung zu bestrafen, verstoße gegen die UN-Konvention über die Bürgerrechte, sagte eine Sprecherin. Ähnlich äußerte sich die schwedische EU-Rats- präsidentschaft. Menschenrechtsgruppen sahen ein Zeichen für ein "verschärftes Vorgehen gegen politisch Andersdenkende" in China. Das Rechtssystem werde weiter "als Werkzeug benutzt, um Kritiker zum Schweigen zu bringen, selbst wenn die Welt zuschaut", sagte Renee Xia von der Organisation Chinese Human Rights Defenders (CHRD). Ein solches Urteil diene dazu, "all jenen eine Warnung zu geben, die kein Blatt vor den Mund nehmen", so der chinesi- sche Künstler Ai Weiwei. Der Versuch werde nach hinten losgehen. "Eine solche Strafe wird noch mehr Diskussionen auslösen und mehr Aufmerksamkeit für solche Fälle schaffen", sagte Ai Weiwei, der zu den bedeutendsten chinesischen Künstlern der Gegenwart gehört.

Das Erste Mittlere Volksgericht in Peking befand den 53-Jährigen der "Agitation mit dem Ziel des Umsturzes der Regierung" für schuldig. Es ist nach Erkenntnissen von Menschen- rechtlern die höchste Haftstrafe, die ein Gericht in China bisher wegen dieses Tatbestandes verhängt hat. siehe http://www.n-tv.de/politik/China-kassiert-scharfe-Kritik-article653873.html http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,669014,00.html http://www.focus.de/politik/deutschland/liu-urteil-empoerung-und-enttaeuschung-ueber-peking_aid_465844.html http://www.faz.net/s/Rub117C535CDF414415BB243B181B8B60AE/Doc~E689B5AF36C99475D8CB8650DF539D704~AT pl~Ecommon~Scontent.html http://www.zeit.de/politik/ausland/2009-12/bundesregierung-china-liu-xiaobo http://www.fr-online.de/in_und_ausland/politik/aktuell/2160837_Prozess-gegen-Dissident-Liu-Er-sagte-nur-seine-M einung.html

Ich kann mich da nur wiederholen: Was haben unsere sogenannten Volksvertreter und Staatsmänner anderes erwartet? China ist ein faschistischer Terrorstaat, das neue Großreich des inter- nationalen Faschismus in der Welt, vergleichbar mit dem Nazi-Reich Hitlers, nur noch deutlich menschenverachtender und mörderischer

Nachtrag

Urteil gegen chinesischen Autoren bestätigt: Keine Gnade für Liu Xiaobo

Das Urteil ist selbst für chinesische Maßstäbe hart: Der Bürgerrechtler Liu Xiaobo muss für elf Jahre ins Gefängnis - angeblich hat er den Sturz der Regierung propagiert. Ein chinesisches Gericht bestätigte nun das Urteil, das international massiven Protest ausgelöst hatte. Liu Xiaobos Frau, seine Familie, seine Anwälte, Menschenrechtsorganisationen, Politiker im Ausland und chinesische Oppositionelle - sie alle hofften bis zur letzten Minute, dass Chinas Richter Gnade walten lassen und die lange Haftstrafe aufheben oder zumindest abmildern würden. Doch die Hoffnungen wurden enttäuscht. Die gerichtliche Anhörung im Fall Liu Xia- obo dauerte nur wenige Minuten. Dann bestätigten die Richter das Urteil von elf Jahren Gefängnis. Es wurde wegen angeblicher Untergrabung der Staatsgewalt gefällt. Der Künstler Ai Weiwei ist selber Regimekritiker und ein langjähriger Freund von Liu Xiaobo. Dass Chinas Regierung internationalen Druck ignorierte, sei ein Machtspiel, sagt er: "Unsere Justizbehörden reagieren nicht auf Druck. Es ist egal, ob er vom Ausland kommt oder aus China selber. Unser Justizsystem ist dogmatisch und verletzt Rechte. Das Urteil ist doch kei- ne normale Justizentscheidung - es ist eine politische Entscheidung. Das ist doch absurd. Wie soll denn das gehen, dass ein Schriftsteller nur allein indem er Artikel verfasst versucht den Staat zu stürzen?" Den Richtern aber reichten ein paar von Lius Veröffentlichungen, um das Urteil zu fällen. Chinas Regierung habe in letzter Zeit generell die Zügel gegenüber Regimekritikern stark angezogen, sagt Künstler Ai Weiwei: "Allein in der vergangenen Woche sind mehrere Menschen wegen Untergrabung der Staatsgewalt verurteilt worden. Das ist ein ernsthaftes Problem. All diese Verurteilungen verletzen laut der Verfassung die Menschen- rechte. Die Prozesse sind aber nicht transparent, es fehlen hieb- und stichfeste Beweise und der Verurteilte hat keine Möglichkeit, sich zu verteidigen. China lobt seine Öffnungspolitik - aber politisch gibt es keine Öffnung, sondern Rückschritte." siehe http://www.tagesschau.de/ausland/china896.html http://www.zeit.de/politik/ausland/2010-02/xiaobo-urteil-bestaetigt http://www.google.com/hostednews/afp/article/ALeqM5iC3UldJ6hLs053a8zXMhoxTKz63g http://diepresse.com/home/politik/aussenpolitik/538860/index.do?_vl_backlink=/home/politik/aussenpolitik/index. do http://www.china-observer.de/100211-062724/Gericht-in-China-bestaetigt-lange-Haftstrafe-fuer-Dissidenten-Liu-Xia obo.html http://www.nzz.ch/nachrichten/international/china_haftstrafe_liu_1.4908186.html http://www.focus.de/politik/ausland/menschenrechte-china-haftstrafe-gegen-buergerrechtler-bestaetigt_aid_4790 94.html

Hand in Hand: Das faschistische China und das ZDF, der Privatsender von Roland Koch

Hat der ZDF-Intendant Markus Schächter die demokratischen Grundwerte verteidigt?

Der ZDF-Intendant sorgt dafür, dass die Freiheit eines Komikers in Deutschland durch die KP Chinas beschnitten wird. Der ZDF-Intendant schickte am 30. November dem KP-Botschafter Wu Hongbo in Berlin einen Brief und gab den roten Nazis die Gelegenheit, dies für ihre Propa- ganda auszunutzen und die Macht der KP zu demonstrieren. Nachdem ich auf den Propagan- dabericht in den Medien der KP unter der Überschrift “Der Intendant des ZDF hat an den chinesischen Botschafter geschrieben, um sich für den China-beleidigenden Beitrag zu ent- schuldigen” hingewiesen wurde, rief ich am 7.Dezember beim ZDF an, um mich darüber zu informieren. Insgesamt habe ich mit fünf Mitarbeitern des ZDF gesprochen, aber niemand wusste über den Vorfall Bescheid. Schliesslich bat ich die Pressestelle darum, mir den betroffenen Brief zu schicken, damit ich vergleichen konnte, ob die Zitate in dem Propa- gandabericht mit dem originalen Brief übereinstimmen.

Als eine chinesische Stimme auf Deutsch, die sich gegen die Gewaltherrscher in meinem Heimatland erhebt, ziehe ich allerlei Informationen an. Dadurch erhielt ich den Beitrag von Martin Sonneborn, der mit einer Satire auf die Missstände in China hinweist und den Brief vom ZDF-Intendanten in diesem Zusammenhang. Nachdem mein Artikel “Wie die DW hat das ZDF die demokratischen Grundwerte nicht verteidigt” veröffentlicht wurde, bekam ich eine Antwort vom ZDF-Presseleiter, in der steht, “auf der einen Seite beschweren Sie sich über Propagan- da, auf der anderen Seite schenken Sie ihr nur allzu gern Glauben und kritisieren das ZDF. Wofür eigentlich? Der ZDF-Intendant hat sich nicht entschuldigt, sondern hat demokratische Grundwerte verteidigt.”

Vor zwanzig Jahren habe ich durch das Pekinger Massaker die Propaganda der KP erkannt und schenke ihr keinen Glauben mehr. Unter Propaganda verstehe ich alles, was die Tatsache absichtlich vertuschen will. Gegenüber dem Brief vom ZDF-Intendanten wirkt die Antwort vom ZDF-Presseleiter auch wie Propaganda. Deshalb ist es notwendig, den betroffenen Brief vom ZDF-Intendanten allen Interessenten zur Verfügung zu stellen, damit die Leser sehen, was der ZDF-Intendant einem Berufspropagandisten der KP geschrieben hat und ob er die demokrati- schen Grundwerte verteidigt hat, wie sein Presseleiter behauptet!

Ich bedauere, dass sich der ZDF-Intendant nicht für bessere Arbeitsbedingungen des ZDF- Chinakorrespondenten einsetzt, sondern dafür sorgt, dass die Freiheit eines Komikers in Deutschland durch die KP beschnitten wird. Wird sich der ZDF-Intendant bei dem KP-Vertreter Wu Hongbo darüber beschweren, dass dieser seinen Brief zur Munition für die Propaganda- maschinerie verwendet hat? Wu Hongbo weiß jedenfalls, wie er die kommunistische Diktatur im Namen der chinesischen Kultur bzw. Konfuzius und der als Geisel genommen Bevölkerung in China verteidigt. siehe http://www.china-observer.de/091221-053615/Hat-der-ZDF-Intendant-Markus-Schaechter-die-demokratischen-Grun dwerte-verteidigt.html

Fernsehzuschauer in China verärgert über Zensur von Fernsehserie

Anfang des Monats wurde die Serie von Rundfunkkontrolleuren abgesetzt da diese anstößig sei und zu außerehelichen Affären ermutige. Die Zensur einer beliebten Fernsehserie, die von dem verzweifelten Kampf zweier Schwestern handelt, ein immer schwerer erschwingliches eigenes Haus zu kaufen, hat den Ärger der Öffentlichkeit nach sich gezogen. Der Kommentar eines Rundfunkbeamten, der die Serie als vulgär und obszön kritisiert, hat die Diskussion nun noch hitziger werden lassen. Internetnutzer haben ihrer Wut Luft gemacht, indem sie Luxusgüter, die angeblich diesem Beamten gehören, offen gelegt haben, in der Hoffnung, das gleiche Ergebnis wie in einem früheren Fall zu erreichen, bei dem ein Regierungsbeamter abgesetzt wurde, nachdem sein luxuriöses Leben offen gelegt worden war und eine Untersuchung durch die Regierung gefolgt war. Bei dem Rundfunkbeamten handelt es sich um Li Jingsheng, Generaldirektor der Abteilung für die Verwaltung von Fernsehsendungen unter der Staatlichen Verwaltung von Radio, Film und Fernsehen. Seine Kritik an der Fernsehserie, die weit bekannt unter dem Titel Schneckenhaus ist, hat die breite Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit auf sich gezogen. Ob die Kritik an dem Rundfunkbeamten Wirkung hat, bleibt allerdings noch unklar, da manche Leute meinen, die Anschuldigungen gegen die Immobilienbranche seien nicht wahr. Doch der Ärger und die Diskussionen dauern an.

Li hatte auf einer jährlichen Sitzung zu Förderung des Fernsehens am 9. Dezember gesagt, die Serie habe einen “vulgären und negativen sozialen Einfluss, indem sie obszöne Witze, korrupte Beamte und Sex einsetze, um mehr Zuschauer zu bekommen”. Sie war ganz offensichtlich zu präzise an der chinesischen Wirklichkeit ausgerichtet. siehe http://www.china-observer.de/091220-113003/Fernsehzuschauer-in-China-veraergert-ueber-Zensur-von-Fernsehse rie.html

Eine weitere Warnung an Chinas KP

Die Kommunistische Partei Chinas rühmt sich, die anderen Diktatoren in der Welt unter ihren Schutz zu stellen – vor allem die Mullahkratie im Iran. Das Khomeini Regime in Teheran ist der älteste und treueste Freund der KPCh im Mittleren Osten gewesen – wenn auch auf den Karten des 'Mittleren Ostens' Pakistan nicht dazugehört. Darüber hinaus ist Teherans virulen- ter Anti-Amerikanismus ein perfektes Werkzeug, um die Vereinigten Staaten und den Rest der freien Welt zu bekämpfen, ohne dass geopolitische Konsequenzen zu erwarten wären. Zhongnanhai (Regierungssitz und Wohnbereich der höchsten KPCh-Funktionäre) hätte es lieber, wenn ihm nicht die Schuld daran gegeben würde, den Ehrgeiz des iranischen Regimes anzufachen und die Mullahs sind sehr darauf bedacht, sich alles zu ihrem Verdienst anrechnen zu lassen. Das ist ein perfektes Arrangement – so lange die Mullahs den Iran fest im Griff hatten. Ereignisse der vergangenen Woche jedoch lassen deutlich werden, dass dieser feste Griff auf das iranische Volk genauso geschwächt ist wie er im letzten Sommer war.

Der 7. Dezember ist der Nationalfeiertag der Studenten im Iran, ein Tag, an dem die Studenten geehrt werden, die 1953 gegen einen pro-amerikanischen Staatsstreich protestierten. Zwanzig Jahre lang war das Regime glücklich darüber, dass große Menschenmengen durch die Stra- ßen marschierten, doch als bei den Ereignissen von 1999 Studenten den 7. Dezember nutz- ten, um gegen das Regime zu protestieren, wurde er als Feiertag abgeschafft. Das hat dieses Jahr nicht funktioniert. Obwohl mehr als 100 Verhaftungen vor dem National- feiertag vorgenommen wurden und die üblichen Rufe über 'ausländischen Einfluss' ertönten, protestierten Studenten auf allen Campusen im Iran gegen das Regime. Und was noch schlim- mer für die Mullahs war: zum ersten Mal beteiligten sich auch ethnische Minderheiten (Kurden und Azeris) an den Demonstrationen.

Das Regime hat zwar überlebt – und das wird auch noch für einige Zeit so bleiben. Aber die Mullahs werden weiterhin all' ihre Kräfte dabei verbrauchen, ihr Volk zu terrorisieren, zum Schweigen zu bringen und diejenigen einzusperren – oder Schlimmeres – die sich weigern, sich einschüchtern zu lassen. Dieses geschieht trotz der schwachen Hilfe für die Demon- stranten aus der freien Welt. Und das macht Eindruck auf die Leute von Zhongnanhai. Auch sie haben eine potentiell töd- liche Kombination von entschlossenen Dissidenten und ethnischen Zielen – letztere erschwert durch die Tatsache, dass die KPCh die in Frage kommenden Nationen (Tibet und Ost-Turkestan) besetzt hat. Auch sie haben alles getan, was sie konnten, um von der Bereitschaft der freien Welt zu profitieren, die Menschenrechte und andere Dinge mit anderen Augen zu betrachten. Doch anders als das iranische Regime hat die KPCh schon lange vorher ihre ideologische Recht- fertigung für ihre Grausamkeit verloren.

Falls die iranischen Tyrannen sich immer noch an bestimmten Daten Sorgen machen müssen, dass Aufstände ausbrechen – auf was kann sich dann die KPCh gefasst machen? Das ist die Frage, die die Kader nachts umtreibt. siehe http://www.epochtimes.de/articles/2009/12/17/528455.html

Kohle geht zur Neige: Teilen Chinas droht Strom-Blackout

Der Rekordwinter hat China kalt erwischt. Die Kohlevorräte in den Kraftwerken gehen zur Neige, der Nachschub stockt. In weiten Teilen des Landes fällt bereits der Strom aus oder wird rationiert. Nach Rekordschneefällen und den niedrigsten Temperaturen seit Jahrzehnten ist in großen Teilen Chinas der Strom rationiert und teilweise sogar abgestellt worden. Landesweit war der Stromverbrauch am Donnerstag weiterhin rasant angestiegen. Die Vorräte in den staatlichen Kohlelagern sinken zusehends. Um vornehmlich die Beheizung von Wohnhäu- sern zu gewährleisten, sind von den Rationierungen vor allem industrielle Betriebe und öffent- liche Gebäude betroffen, wie chinesische Medien berichten. In den zentralchinesischen Pro- vinzen Hunan und Hubei wurde am Mittwoch soviel Strom verbraucht wie noch nie zuvor an einem Tag. Insbesondere in Fabriken der Metall- und Stahlindustrie, die extrem viel Energie schlucken, sei in Hubei die Stromzufuhr gesenkt worden, berichtet die Zeitung "China Daily". In fünf weiteren Provinzen und Shanghai kam es am Donnerstag zu Stromeinschränkungen. Oberste Priorität hat die Versorgung der Privathaushalte, Krankenhäuser, Schulen und wesentlichen Verkehrseinrichtungen.

Nicht ausreichend auf Winter vorbereitet

Die Kohlelager sind laut der Zeitung "Global Times" in der südostchinesischen Provinz Jiangxi auf eine Million Tonnen gesunken. Unter den gegenwärtigen Umständen wären 2,3 Millionen Tonnen nötig, um ausreichend Energie zur Verfügung zu stellen. Chinesische Medien titelten, dass die Städte nicht ausreichend auf die Kältewelle eingestellt seien. Bereits Ende letzten Jahres sei in den Lagern des zentralchinesischen Energieversorgers lediglich Kohle für zehn Tage vorrätig gewesen, obwohl diese für 15 Tage ausgelegt seien. siehe http://www.n24.de/news/newsitem_5731296.html http://www.china-observer.de/100106-183034/China-rationiert-Strom-wegen-sibirischer-Kaelte.html http://www.china-observer.de/100106-074707/Kaelterekord-in-Chinas-Hauptstadt-Peking.html siehe auch Video http://www.china-observer.de/100104-110459/Winterwetter-legt-Chinas-Hauptstadt-und-Umgebung-weiter-lahm.ht ml

Software-Diebstahl: Milliardenklage gegen China

Eine kalifornische Softwarefirma hat China wegen Technologiediebstahls auf 2,2 Milliarden Dollar ( rund 1,5 Milliarden Euro) verklagt. Das Unternehmen Cybersitter reichte in Los Ange- les Klage gegen die Pekinger Regierung, zwei chinesische Firmen und sieben Computerher- steller ein. Ihnen wird die illegale Verwendung von Handelsgeheimnissen, unfairer Wettbe- werb, Verstoß gegen das Copyright und Verschwörung vorgeworfen. Mit der Technologie sollen politisch nicht genehme und religiöse Websites in China gesperrt worden sein.

Schlag gegen "alltägliche Praktiken"

Cybersitter wurde gegründet, um Eltern beim Filtern von Online-Inhalten für ihre Kinder zu helfen. Laut Anklageschrift kopierten die chinesischen Macher der Software namens Green Dam Youth Escort illegal die US-Filtersoftware und ließen mehr als 56 Millionen Kopien in China verteilen. Mit dem Prozess solle ein Schlag gegen die "allzu alltäglichen Praktiken ausländischer Softwarefirmen" geführt werden, "die denken, dass sie die Rechte kleiner ame- rikanischer Unternehmen am geistigen Eigentum ungestraft missachten können, ohne dafür vor ein US-Gericht gebracht zu werden", sagte ein Anwalt von Cybersitter. siehe http://www.n-tv.de/technik/Milliardenklage-gegen-China-article667481.html http://www.china-observer.de/100107-094540/US-Computerfirma-erhebt-Milliardenklage-gegen-China.html http://www.spiegel.de/netzwelt/web/0,1518,670398,00.html http://www.rp-online.de/digitale/computer/Milliardenklage-gegen-China_aid_803306.html http://www.n24.de/news/newsitem_5728775.html

Chinesisches Gericht verurteilt tibetische Filmemacher zu sechs Jahren Gefängnis

Dhondup Wangchen, der tibetische Filmemacher, den die chinesischen Behörden vor fast zwei Jahren festnahmen, weil er einen Dokumentarfilm über die aktuelle Lage in Tibet gedreht hat, in dem die Interviewten ihre große Sehnsucht nach der Rückkehr des Dalai Lama nach Tibet zum Ausdruck bringen, wurde zu sechs Jahren Gefängnis verurteilt. Einer der Tibeti- schen Zentralverwaltung in Dharamsala zugegangenen Information zufolge erfolgte der Urteilsspruch am 28.Dezember 2009. Wo Dhondup Wangchen vor Gericht gestellt wurde, ist nicht bekannt. Der 35jährige Dhondup Wangchen wurde am 26. März 2008 zusammen mit seinem Assisten- ten, dem Mönch Jigme Gyatso, wegen der Dreharbeiten für den Film „Leaving Fear Behind“ festgenommen. Dieser Film dokumentiert das Leben der Tibeter unter chinesischer Herr- schaft. Sie sprechen darin über ihre Haltung zum Dalai Lama und darüber, was sie von den Olympischen Spielen in Beijing halten.

Jigme Gyatso, der nach sieben Monaten, am 15. Oktober 2008, freigelassen wurde, berichtete später von den Mißhandlungen, die er in der Haft erlitten hatte. Dhondup Wangchen wurde anfänglich im Haftzentrum Ershilibu in Sining, Amdo [Xining oder Xiling, die Provinzhaupt- stadt von Qinghai], inhaftiert. Nach einigen Monaten wurde er in eine nahegelegene staatliche Unterkunft transferiert, vermutlich zum Zwecke der Vernehmung. Und dann kam er in das Haftzentrum Nr. 1 von Sining. Wie International Campaign for Tibet (ICT) am 17. September 2009 berichtete, leidet er an Hepatitis B, eine angemessene medizinische Behandlung wird ihm jedoch verweigert. siehe http://www.china-observer.de/100107-051433/Chinesisches-Gericht-verurteilt-tibetische-Filmemacher-zu-sechs-Ja hren-Gefaengnis.html

CHINA ALS RECHTSSTAAT: Zehn Jahre Gefängnis für chinesischen Demokratie-Aktivisten

Nach einem abgelehnten Petitionsgesuch wurde am Weihnachtstag eine Gefängnisstrafe von zehn Jahren gegen Guo Quan, den Gründer der Neuen Demokratischen Partei Chinas (CNDP), verhängt. Das mittlere Volksgericht Suqian in der Provinz Jiangsu hatte im Oktober Guo Quan wegen „Untergrabung der Staatsmacht und Planung, das sozialistische System zu stürzen“ verurteilt. Sein Anwalt erfuhr erst drei Tage später von dieser Entscheidung und seine Mutter noch am selben Nachmittag. „Obwohl ich seelisch darauf vorbereitet war, so konnte ich in dem Augenblick, als ich von der Entscheidung erfuhr, die Nachricht nicht ertra- gen. Ich bin zusammengebrochen“, sagte sie. „Die zweite Anhörung meines Sohnes fand nicht öffentlich statt. Es war eine Verhandlung unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Ein Richter begab sich zum Gefängnis und verkündete dort das Urteil – einfach so.“

Guo Quans Anwalt, Chen Hai, sagt, dass das Urteil nicht aufrechterhalten werden könne. Er erklärt, dass Guo weder den Nationalen Volkskongress, noch die chinesische Regierung, noch die Führer der Kommunistischen Partei Chinas kritisiert habe. „Es gab keine Untergra- bung der Staatsmacht. Alles, was er geäußert hat, war, seiner Meinung über politische Refor- men Ausdruck zu verleihen, ohne die Herrschaft der KPCh anzugreifen. Nach chinesischem Recht hat der chinesische Bürger das Recht auf Rede- und Versammlungsfreiheit und auch seine Zugehörigkeit zur Neuen Demokratischen Partei Chinas ist rechtmäßig.“ Guo veröffentlichte Online-Artikel mit Themen wie Demokratie, „Rechtsverteidiger“ und sozia- le Ungerechtigkeit. Am 4. November 2007 veröffentlichte er einen Offenen Brief an die chinesi- schen kommunistischen Führer Hu Jintao und Wu Bangguo und forderte eine „demokra- tische Regierung, die auf einem Mehrparteienwahlrecht basierte und den Interessen aller in der Gesellschaft diente.“ siehe http://www.epochtimes.de/articles/2010/01/05/533559.html

Attacke auf Google-e-mail: Wie Hacker aus dem faschistischen China mit verseuchten PDFs spionieren Absage an China: Google schmiedet Anti-Zensur- Allianz mit US-Regierung Google: China ist nicht alles Google will Internet-Suche nicht mehr einschrän- ken Googles Rückkehr zu den Guten

Google beschwert sich über Hacker-Angriffe aus China - und schweigt zu den Details. Experten zufolge liegt der Verdacht nahe, dass die Attacken mit Hilfe infizierter PDF-Dateien geführt wurden: Einmal geöffnet, laden sie Schad- und Schnüffelprogramme herunter. China ist der weltgrößte Internetmarkt, deshalb spielten US-Konzerne bisher bei der Web- Zensur mit. Google macht damit jetzt Schluss - und zeigt in dem Land unter anderem wieder Bilder des Tiananmen-Massakers. Die Aktion hat den Rückhalt der US-Regierung, die eine globale Kampagne für Netzfreiheit plant.

Rund 350 Millionen Chinesen surfen im Netz, knapp ein Viertel der Bevölkerung ist schon online - ein riesiger Wachstumsmarkt für Internet-Firmen. Doch der Einstieg ins chinesische Online-Geschäft ist für ausländische Firmen schwierig. Auch für Google. Bei der Internet- suche, mit der sich über Anzeigen Geld verdienen lässt, liegt seit Jahren eine chinesische Firma unangefochten an der Spitze: Die chinesischen Internetnutzer vertrauen vor allem auf die heimische Suchmaschine Baidu. Bis zu zwei Drittel aller Suchanfragen gehen dort ein. Baidu ist weltweit die erfolgreichste Website, die nicht aus den USA kommt. Kein Konkurrent hat ähnlich viele chinesischsprachige Seiten in seinem Index. Baidu-Chef Li Yanhong ist einer der reichsten Chinesen, sein Unternehmen soll mehr als zwölf Milliarden Dollar wert sein.

siehe auch Spiegel Video http://www.spiegel.de/video/video-1041051.html

China bleibt nach Googles Drohung hart China beharrt auf Zensur im Internet «Rote Hacker» und Google - Anstieg der Cyber- Attacken Wie der Westen aus purer Geschäftsgier vor dem faschistischen China einknickt Hitler würde sich grinsend die Hände reiben Chinas Hacker spionieren weltweit - Angriffe auch gegen Yahoo

China pocht auf seine Zensur des Internets und hat die Medienunternehmen zur Zusammen- arbeit mit dem Staat aufgefordert. Pornographie, Hacker-Angriffe und Online-Betrug seien die größten Gefahren im Internet, sagte ein Regierungssprecher am Donnerstag in Peking. Am Vortag hatte der amerikanische Konzern Google aus Protest gegen Zensur und Hacker- Angriffe mit seinem Rückzug aus China gedroht. Der Sprecher sagte, die Internet-Medien hätten eine große Verantwortung, mit der Regierung zusammenzuarbeiten. Diese wiederum müsse eine Rolle in der Meinungsführerschaft im Internet spielen. Gerüchte und Falschinfor- mationen im Internet stellten eine Bedrohung für die Gesellschaft dar. Er vermied es zwar, Google namentlich zu erwähnen. Seine Äußerungen waren jedoch die erste Reaktion der chinesischen Regierung in dem Disput mit dem Suchmaschinenanbieter.

Außenamtssprecher Ma Zhaoxu: Der faschistische Hohlkopf und Dummschwätzer der illegitimen chinesischen Regierungsjunta Streit um Google eskaliert: Peking attackiert US-Außenministerin Chinas Faschisten werfen den USA Internet- Imperialismus vor Obama will eine Erklärung von China

Mit Kritik an der chinesischen Internet-Zensur hat US-Außenministerin Hillary Clinton Pekinger Regierung gegen sich aufgebracht: Die USA sollten aufhören, „die sogenannte Freiheit im Internet zu benutzen, um ungerechtfertigte Anschuldigungen gegen China zu erheben“, er- klärte Außenamtssprecher Ma Zhaoxu gestern. Die Behauptung Clintons, China beschränke die Freiheit des Internets, sei „weit von der Wahrheit entfernt“ und gefährde die Beziehungen zwischen beiden Staaten. Die KP-Tageszeitung „Global Times“ (Werbeslogan: Damit können Sie sich den Arsch abwischen) warf den USA in einem Kommentar sogar „Informations- imperialismus“ vor. Die Forderungen der USA nach freiem Fluss der Informationen seien „ein verdeckter Versuch, anderen Ländern im Namen der Demokratie ihre Werte aufzuzwingen“.

Damit hat sich der Ton zwischen Washington und Peking deutlich verschärft. Der Streit um das Internet hatte vor einigen Tagen mit der überraschenden Erklärung der US-Zentrale von Google begonnen, Opfer schwerer Hacker-Angriffe aus China geworden zu sein. E-Mail- Konten von Bürgerrechtlern in China seien gezielt angegriffen worden, hieß es. Die Firma kündigte zugleich an, künftig die von Chinas Behörden geforderte Selbstzensur der chinesi- schsprachigen Suchmaschine „google.cn“ zu beenden. US-Außenministerin Clinton nahm nun den Fall zum Anlass, in einer Rede im Washingtoner Medienmuseum „Newseum“ alle amerikanischen Unternehmen aufzurufen, sich gegen die Zensurvorschriften autoritärer Staaten zu wehren: „Ich hoffe, dass die Weigerung, politisch motivierte Zensur zu unterstützen, zum Markenzeichen amerikanischer Technologiekonzerne wird“, sagte sie. Auch der Privatsektor sei „verpflichtet, die Meinungsfreiheit zu schützen.“ Clinton weiter: „Länder, die freien Zugang zu Informationen verwehren oder Grundrechte von Internet-Nutzern verletzen, riskieren, sich selber vom Fortschritt des nächsten Jahrhunderts auszuschließen.“ Dabei stellte die Ministerin China in eine Reihe mit Staaten wie Nordkorea, Saudi Arabien und Usbekistan. US-Unternehmen sind allerdings nicht ganz unschuldig an der Zensur-Misere. Experten werfen Firmen wie Cisco vor, den Pekinger Kontrolleuren mit dem Verkauf von Technik und Know-How dabei zu helfen, die Nutzer zu überwachen und Web- seiten sowie Emails zu filtern.

Die Situation in China ist widersprüchlich: So ist eine Reihe fremdsprachiger Webseiten – etwa der britischen BBC oder der New York Times – zugänglich, während die Deutsche Welle nach wie vor gesperrt ist. Besonders scharf durchforsten die Zensoren chinesischsprachige Webs und Foren, um zu verhindern, dass sich Gruppen von Kritikern organisieren. Auch Facebook und Twitter ebenso wie Youtube sind blockiert. Im vergangenen Jahr wurden zahl- reiche Seiten gesperrt, zu denen auch Kulturforen von ethnischen Minderheiten wie Mongo- len, Tibetern und Uiguren zählten. siehe http://www.maerkischeallgemeine.de/cms/beitrag/11712538/492531/Peking-attackiert-US-Aussenministerin-Streit- um-Google-eskaliert.html http://www.faz.net/s/RubDDBDABB9457A437BAA85A49C26FB23A0/Doc~E9F73DC4F0C444FE4BA1181212F925369~A Tpl~Ecommon~Scontent.html?rss_googlenews http://www.focus.de/politik/weitere-meldungen/usa-verurteilen-hacker-angriffe-auf-google_aid_472978.html http://www.zeit.de/digital/internet/2010-01/internet-streit-china http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/0,1518,673392,00.html http://www.derwesten.de/nachrichten/politik/China-empoert-ueber-Informations-Imperialisten-id2424470.html http://www.tagesspiegel.de/medien-news/digital/China-Google-Hillary-Clinton;art303,3009382 http://www.google.com/hostednews/afp/article/ALeqM5jaPqSTLPPfLWA-ZrJb2X6q2My_Uw http://www.china-observer.de/100122-142041/Clintons-Kritik-an-Internetzensur-koennte-Beziehungen-zu-China-sc haden.html http://www.heute.de/ZDFheute/inhalt/26/0,3672,8017626,00.html http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/0,1518,673755,00.html http://www.google.com/hostednews/afp/article/ALeqM5gnGsuuq8A48SeCNBSeyCOeOOsHYw

Das sind genau die Typen Mensch, die mit jedem Massenmörder, Faschisten und Terroristen Geschäfte machen, die alle Augen zudrücken bei Hitler, Stalin, Mao oder anderen Völkermördern und Kriegsverbrechern, die seelenruhig Zyklon B liefern - und hinterher scheinheilig behaupten, dass sie über die Nutzung aber nichts gewusst hätten.

Bi(n)g Business in China: Bill Gates macht Männchen

Microsoft-Gründer Bill Gates hat vollstes Verständnis für die Haltung der chinesischen Regie- rung gegenüber Google. Ausländische Unternehmen müssten die Gesetze des Landes ach- ten, sagt er. Wirtschaftsexperten stimmen zu, Menschenrechtler sind enttäuscht. Im Streit über die Schranken der Meinungsfreiheit im chinesischen Internet hat sich ausgerechnet Bill Gates auf die Seite der pseudo-kommunistischen Führer gestellt. Der Microsoft-Gründer spielte die Beschränkungen als "sehr begrenzt" herunter. Überhaupt sei die "Große Firewall", wie das Bollwerk in Anlehnung an die Große Mauer (Great Wall) genannt werden, leicht zu umgehen. Ganz auf der Linie der chinesischen Propaganda argumentierte Gates in einem Interview mit dem US-Sender ABC zudem, ausländische Unternehmen müssten "die Gesetze des jeweili- gen Landes beachten". Ob deren Regierungen diktatorisch herrschen oder demokratisch legitimiert sind, macht dabei für den reichsten Mann der Erde offenbar keinen Unterschied. siehe http://www.n-tv.de/technik/internet/Bill-Gates-macht-Maennchen-article699061.html http://www.sueddeutsche.de/politik/258/501513/text/ http://www.zeit.de/newsticker/2010/1/28/iptc-bdt-20100126-481-23669206xml http://diepresse.com/home/techscience/internet/535725/index.do?_vl_backlink=/home/techscience/index.do

Wie der Westen immer wieder vor dem faschistischen China einknickt

Ausländische Firmen hatten bisher kaum ein moralisches Problem damit, sich der chinesi- schen Zensur zu unterwerfen. Hier die wichtigsten Stationen in einer Serie von Kniefällen.

September 1999 Yahoo eröffnet ein Internetportal in China und entwickelt Zensurprogram- me, mit denen bestimmte Websites westlicher Medien blockiert werden können.

Mai 2005 Microsoft startet sein chinesisches MSN-Portal. Marketingdirektor Adam Sohn räumt ein, mit Chinas Zensurbehörden zusammenzuarbeiten, um im Blogdienst MSN Spaces verbotene Eingriffe herauszufiltern. Man wolle die Geschäftsbeziehungen mit dem Joint- Venture-Partner Shanghai Alliance Investment nicht gefährden.

September 2005 Die internationale Journalistenorganisation "Reporter ohne Grenzen" beschuldigt Yahoo, China bei der Verurteilung eines chinesischen Journalisten zu zehn Jahren Gefängnisstrafe geholfen zu haben.

Januar 2006 Mit der Eröffnung seines neuen China-Ablegers verpflichtet sich Google, die Gesetze der Volksrepublik einzuhalten und gefilterte Suchergebnisse anzubieten. Google wolle dadurch "bedeutungsvolle und positive Beiträge" zur Entwicklung Chinas leisten.

Februar 2006 Vertreter von Microsoft, Yahoo und Google müssen sich einer Anhörung im US-Repräsentantenhaus stellen und ernten Kritik dafür, dass sie sich der chinesischen Zensur aus geschäftlichen Gründen unterwerfen.

Januar 2007 Google gibt bekannt, mit der führenden chinesischen Mobilfunkfirma China Mobile zusammenzuarbeiten. Google will dem chinesischen Unternehmen Suchtechnologie bereitstellen.

Mai 2007 Der Medienkonzern News Corp. startet einen unabhängigen Myspace-Ableger in China. Kritiker behaupten, der Konzern wolle sich durch diese Kompetenzabtretung gegen eventuelle Zensurvorwürfe absichern.

November 2007 Yahoo übernimmt für 100 Mio. $ rund ein Prozent der Anteile am chinesi- schen Onlineportalbetreiber Alibaba.com.

Juni 2008 Facebook richtet seine Website zn-facebook.com in China ein. Kurz vor Beginn der Olympischen Spiele in Peking sperrt China Facebook, Twitter und Youtube, um kritische Berichterstattung über den Aufstand der buddhistischen Mönche in Tibet zu unterdrücken.

Oktober 2008 Google, Yahoo und Microsoft formieren sich zur Global Network Initiative, um sich auf ethische Leitlinien im Umgang mit der Internetzensur zu verpflichten.

Januar 2009 Chinas Regierung stattet seine Webpolizei mit einer Software aus, die den Zensoren beim Aufspüren verbotener Inhalte helfen soll.

Juni 2009 Kurz vor dem 20. Jahrestag des Massakers auf dem Platz des Himmlischen Friedens in Peking wird der Internetdienst Twitter blockiert. Zudem wirft China Google vor, obszöne Inhalte über das Web zu verbreiten.

Oktober 2009 Chinesische Autoren beschuldigen Google, mit ihrer digitalen Bibliothek Urheberrechte zu verletzen.

Januar 2010 Google droht mit seinem Rückzug aus China, nachdem chinesische Hacker im Dezember 2009 versucht hätten, die E-Mail-Konten chinesischer Menschenrechtsaktivisten auf den Google-Servern auszuspionieren. US-Außenministerin Hillary Clinton verlangt eine Erklärung von der Regierung in Peking. siehe http://www.wissen.de/wde/generator/wissen/services/nachrichten/ftd/TM/50060298.html http://www.zeit.de/newsticker/2010/1/14/iptc-bdt-20100114-314-23542688xml http://www.faz.net/s/RubDDBDABB9457A437BAA85A49C26FB23A0/Doc~E979C12B840354B59B4F1B7640A4178BF~A Tpl~Ecommon~Scontent.html http://www.sueddeutsche.de/computer/811/500082/text/ http://www.heise.de/newsticker/meldung/China-bleibt-nach-Googles-Drohung-hart-904304.html http://www.tagesanzeiger.ch/digital/internet/Microsoft-haelt-wenig-von-Googles-Feldzug/story/31461263 http://www.faz.net/s/Rub475F682E3FC24868A8A5276D4FB916D7/Doc~E239525F74D164E2AA01E7A097975CC3E~ATp l~Ecommon~Scontent.html http://derstandard.at/1262209459576/Google-Hacker-Insgesamt-34-Unternehmen-angegriffen http://www.ftd.de/it-medien/it-telekommunikation/:angriffe-auf-google-chinas-hacker-spionieren-weltweit/500601 95.html http://www.n-tv.de/politik/pressestimmen/China-braucht-Google-nicht-article678696.html http://www.handelsblatt.com/unternehmen/it-medien/google-in-china-bunte-blumen-und-tiefe-verbeugung;25119 28 http://www.heute.de/ZDFheute/inhalt/15/0,3672,8011119,00.html http://www.augsburger-allgemeine.de/Home/Nachrichten/Wirtschaft/Artikel,-Kommentar-Schaumann-Google-Chi na-140110-_arid,2044842_regid,2_puid,2_pageid,4557.html http://www.nzz.ch/nachrichten/panorama/china_internet_zensur_google_1.4505313.html http://diepresse.com/home/techscience/internet/google/532729/index.do?direct=532672&_vl_backlink=/home/ind ex.do&selChannel=351 http://www.focus.de/digital/internet/china-hackerangriff-offenbar-auch-gegen-yahoo_aid_471312.html

Der arschkriecherische Kotau der Uniklinik Heidelberg vor den chinesischen Faschisten

Universitätsklinik Heidelberg setzt Vortrag über Organraub in China kurzfristig ab

Ein Tiefschlag für die Menschenrechte.

Der von der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte in Kooperation mit dem Trans- plantationszentrum der Chirurgischen Universitätsklinik Heidelberg für den 11. Januar 2010 geplante Vortrag des kanadischen Menschenrechtsverteidigers David Kilgour über Organ- raub in China wurde vom Vorstand des Klinikums der Universität Heidelberg kurzerhand abgesetzt. Begründet wurde gegenüber dem Ärztlichen Direktor der Chirurgischen Klinik diese Entscheidung damit, dass es sich um eine politische Veranstaltung mit äußerst brisan- tem Thema handle, wofür das Klinikum als Plattform nicht geeignet wäre. Das von IGFM Vorstandsmitglied Hubert Körper angeregte klärende Gespräch zwischen der IGFM und dem Klinikvorstand kam nicht zustande. Der Klinikvorstand trägt daher die Verantwortung dafür, dass dem Klinikum vorauseilender Gehorsam gegenüber der VR China vorgeworfen wird, so die IGFM.

Zwischen dem Klinikum der Universität Heidelberg und der Tongji Universität in Wuhan bestehen ein reger wissenschaftlicher Austausch sowie Verträge über Kooperation. Hubert Körper, Vorstandsmitglied der IGFM, fragt nun: “Könnte dies der tatsächliche Grund für die Absetzung dieser Veranstaltung sein? Erteilte man vielleicht aus falsch verstandener Rück- sichtnahme oder vorauseilendem Gehorsam gegenüber dem chinesischen Kooperationspart- ner lieber den Menschenrechten einen Platzverweis, als gegenüber seinem Wirtschaftspartner in Erklärungsnöte zu kommen?” Auch eine direkte Einflussnahme seitens der chinesischen Botschaft kann nach Auffassung von Hubert Körper nicht ausgeschlossen werden. Körper: „Unserer Erfahrung nach zeigt sich Pekings “langer Arm” immer dann, wenn es um die Aufklärung von Verbrechen der Kom- munistischen Partei Chinas geht, insbesondere wenn es um die Aufklärung der Verbrechen an Tibetern, Uiguren, Falun Gong-Praktizierenden, Bürgerrechtlern und Umweltaktivisten geht. Wirtschaftliche Verbindungen werden oftmals als Druckmittel eingesetzt.“ siehe http://www.china-observer.de/100122-061358/Universitaetsklinik-Heidelberg-setzt-Vortrag-ueber-Organraub-in-Chi na-kurzfristig-ab.html

China verurteilt tibetischen Lama Tulku Phurbu Tsering zu achteinhalb Jahren Gefängnis

Das Mittlere Volksgericht von Kardze (chin. Ganzi) in Dartsedo (chin. Kangding) verurteilte den bekannten tibetischen Lama Tulku Phurbu Tsering Rinpoche am 23. Dezember 2009 zu acht Jahren und sechs Monaten Gefängnis, wie das Tibetische Zentrum für Menschenrechte und Demokratie aus zuverlässiger Quelle erfuhr. Der Quelle zufolge erhielten einige Angehö- rige des Tulku einen Tag vor der Gerichtsverhandlung eine Mitteilung von dem Gericht über den bevorstehenden Prozeß, woraufhin mindestens fünf von ihnen an der Verhandlung vor dem Mittleren Volksgericht von Kardze teilnahmen, um das Urteil zu vernehmen. Es ist nicht eindeutig, welcher Delikte wegen der Tulku schuldig gesprochen wurde. Die zwei Verteidiger aus Peking, die ihn zuerst vertraten, waren bei der Verurteilung nicht zugegen. Wie unsere Quelle angibt, erschien ein neuer Verteidiger bei Gericht. Gegenwärtig ist der Tulku in dem Haftzentrum des Public Security Bureau in Dartsedo inhaftiert.

Der 52jährige Tulku Phurbu Tsering Rinpoche ist ein hoch angesehener wiedergeborener Lama des Klosters Tehor Kardze im Bezirk Kardze, TAP Kardze, Provinz Sichuan. Er steht dort den Nonnenklöstern Pangrina und Yatseg vor. Da er eine charismatische Persönlichkeit ist, war er stets eine Quelle der Inspiration und Hoffnung für die Tibeter seiner Gegend; er bau- te ein Altenheim und eröffnete zwei Apotheken für die örtliche Bevölkerung. siehe http://www.china-observer.de/100110-074932/China-verurteilt-tibetischen-Lama-Tulku-Phurbu-Tsering-zu-achteinh alb-Jahren-Gefaengnis.html

Zwei tibetische Nonnen zu drei Jahren Gefängnis verurteilt

Ein chinesisches Gericht hat am 17. November 2009 zwei tibetische Nonnen zu drei Jahren Haft verurteilt, wie der Sender Voice of Tibet mitteilte. Ein tibetischer Mönch des Exilklosters Sera sagte dem Sender, daß Nordon und Lhawang Dekyi, beide Nonnen des Klosters Nyima- Getsul in Dartsedo, TAP Kardze, Provinz Sichuan, wegen einer friedlichen Protestaktion am 17. März 2009 festgenommen worden seien. Das Mittlere Volksgericht in Dartsedo verurteilte nun Norden zu zwei Jahren Gefängnis und Lhawang Dekyi zu drei Jahren. Auf die politischen Unruhen in Tibet 2008 und ihre grausame Unterdrückung hin nahm die Regierung insbesondere die Klöster ins Visier, die sie gewaltsam der patriotischen Erziehung unterzog. Dadurch sollten Mönche und Nonnen vom Protestieren abgehalten werden. Sie müssen sich bei dieser Kampagne von ihrem spirituellen im Exil lebenden Oberhaupt, dem Dalai Lama, lossagen, den China der Aufhetzung zum Separatismus bezichtigt. Dies bedeutet für sie schreckliche physische und mentale Torturen.

Die zwei Nonnen gehörten zu jener Gruppe von 15 politischen Gefangenen, die am 5. April 2009 durch die Straßen von Kardze gekarrt und zur Schau gestellt wurden, um die Bevöl- kerung einzuschüchtern*. Den Häftlingen war zu diesem Zweck der Kopf geschoren und Hände und Füße in Ketten gelegt worden. Auf diese Weise sollte den Tibetern ein abschreck- endes Beispiel geboten und Furcht eingejagt werden. siehe http://www.china-observer.de/100112-051802/Zwei-tibetische-Nonnen-zu-drei-Jahren-Gefaengnis-verurteilt.html

Drei Chinesen im Geist der weißen Rose - Huang Jinqiu, Yang Tongyan und Guo Quan

Die Chinesen haben noch nie aufgehört, ihre Menschenrechte geltend zu machen, wie die Geschwister Scholl. Das Gastland der Frankfurter Buchmesse 2009 ist ein grausamer Welt- meister darin, Menschen wegen ihrer Veröffentlichung zu töten, zu verkrüppeln und zu ver- haften. Der erste Chinese, der 1947 wegen seiner Veröffentlichung von den Kommunisten geköpft wurde, war Wang Shiwei, der viele kommunistische Schriften ins Chinesisch über- setzt hatte. Seitdem sind unzählige Chinesen wegen ihrer Veröffentlichungen von den Kom- munisten verfolgt worden.

In meinem Beitrag: Ein guter Schriftsteller kann kein Lügner sein - habe ich Woeser, Jennifer Zeng im Vergleich zu mir vorgestellt, um zu zeigen, dass die kommunistische Partei uns Chinesen bis heute der Gedankenfreiheit insbesondere Glaubensfreiheit beraubt hat. Sobald man den kommunistischen Gedankenkäfig verlässt und seine nichtkommunistische Gesin- nung öffentlich kund tut, wird man verfolgt. Mit anderen Worten, diejenigen Autoren, die in Rot-China veröffentlichen und sich auf den internationalen Buchmessen zeigen dürfen, sind von den Kommunisten indoktriniert worden und haben sich noch nicht von der Indoktrination befreit, wie wir. Denn die unabhängigen chinesischen Autoren werden entweder überwacht, wie Woeser, oder ins Exil gezwungen wie ich, oder ins Gefängnis geworfen.

Unter den bekannten Autoren im Gefängnis möchte ich Huang Jinqiu (Qingshui Jun), Yang Tongyan (Yang Tianshui) und Guoquan zusammen vorstellen. Denn alle drei sind zur Zeit hinter Gittern in Nan Jing, der Partnerstadt von Leipzig. Aber auf der Leipziger Buchmesse durfte der kommunistische Zensor Wu Shulin China repräsentieren.

Als ich Anfang 2003 ein chinesisches Nachrichtenportal zum ersten Mal besuchte, zog mich der Blog unter dem Pseudonym Qingshui Jun sofort an. Qingshui bedeutet klares Wasser, Jun bedeutet Edelmann. Dieser Name gibt die Eigenschaft des Blogs und des Autors wieder. Was mich am meisten freut, ist dass Qingshui Jun wenig von Lu Xun (1881-1936) hält, genau wie ich. Mit einem langen Aufsatz hat er die Verlogenheit von Lu Xun, dessen Werk in Rot- China jeder Mensch in der Schule lernen muss, aufgezeigt. In der roten Literaturgeschichte wird Lu Xun als Begründer der modernen Literatur dargestellt. Aber in Wirklichkeit ist Lu Xun nur der bedeutendste Wegbereiter der kommunistischen Ideologie. Er hat mit seinem Werk dazu beigetragen, die chinesische Kultur zu diffamieren und zu zerstören. Seine Kurzge- schichte: Tagebuch eines Verrückten (1918), die sich gegen das konfuzianische Wertesystem und die traditionelle Ethik richtet, steht exemplarisch dafür. Lu Xuns atheistisches und anti- moralisches Werk stimmte mit der kommunistischen Ideologie überein, während die chinesi- schen traditionellen Werte den Kommunisten im Weg stehen. mehr dazu siehe http://www.china-observer.de/100112-051418/Drei-Chinesen-im-Geist-der-weissen-Rose-Huang-Jinqiu-Yang-Tongy an-und-Guo-Quan.html http://www.epochtimes.de/articles/2010/01/22/539410.html


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