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Überschwemmungen und Erdrutsche: Millionen Chinesen fliehen vor der Flut Das faschistische China kämpft mit der schlimmsten Flut seit 50 Jahren

Zum Schutz vor einer Flutkatastrophe werden im Süden Chinas fast anderthalb Millionen Menschen in Sicherheit gebracht. Tagelanger Regen lässt die Pegel mehrerer Flüsse gefähr- lich ansteigen lassen. Mindestens 132 Menschen kommen bei Überschwemmungen und Erd- rutschen ums Leben. 86 Personen wurden noch vermisst. Aus den Gebieten an Flussufern und tiefer gelegenen Gebieten in der Nähe der Hochwasser führenden Flüsse wurden nach Angaben der Behörden mehr als 1,4 Millionen Anwohner in Sicherheit gebracht, wie die staat- liche Zeitung "China Daily" berichtete. Bereits am Donnerstag hatte der Perlfluss in der Pro- vinz Guangdong einen gefährlichen Wasserstand erreicht. Der weitverzweigte Strom ist Chinas zweitlängster Wasserweg. Das Staatsfernsehen zeigte Bilder aus Guangdong von fast völlig überfluteten Häusern. In der benachbarten Provinz Fujian traten ebenfalls Flüsse über ihre Ufer. In der Provinz Jiangxi begannen Arbeiter, riesige Steinbrocken von den Straßen zu räumen, die durch Erdrutsche dorthin gelangt waren.

Die Kosten der Katastrophe belaufen sich mittlerweile auf rund elf Milliarden Yuan (1,3 Milli- arden Euro). Rund 155.000 Häuser seien beschädigt worden, etwa die Hälfte davon komplett eingestürzt. Über 500.000 Hektar Ackerland sei zerstört worden - eine Fläche zwei Mal so groß wie das Saarland. Der Nationale Wetterdienst warnte am Sonntag vor weiteren Regenstürmen in den kommenden Tagen. "Das Ausmaß und die Stärke des Regens hat zugenommen", erklärte die Behörde auf ihrer Internetseite. Bereits am Freitag hatte der Wetterdienst für die Unwetterregion die zweithöchste Alarmstufe, orange, ausgerufen. siehe http://www.n-tv.de/panorama/Chinesen-fliehen-vor-der-Flut-article930883.html http://www.china-observer.de/100620-131106/Mehr-als-130-Tote-durch-Ueberschwemmungen-und-Erdrutsche-in-C hina.html?fpsess_fp-45cca9f9=h6n3lu5jnsg2mp196c2u85rr57 http://www.china-observer.de/100616-175714/Unwetter-in-China-fordert-mindestens-42-Tote.html http://www.sueddeutsche.de/panorama/china-mehr-als-tote-bei-ueberschwemmungen-1.962360 http://www.google.com/hostednews/afp/article/ALeqM5hhOPkfR35MI_6bULjvfZD4XV6FAg http://www.drs.ch/www/de/drs/nachrichten/international/196762.tote-nach-hochwasser-in-china.html http://www.nzz.ch/nachrichten/panorama/china_sueden_ueberschwemmungen_daemme_strassen_fluesse_tote_ 1.6160132.html http://www.spiegel.de/panorama/0,1518,701938,00.html

Nachtrag

Provinz Gansu besonders betroffen: Weitere Tote bei Erdrutschen in China

Die Provinz Gansu im Nordwesten Chinas kommt nicht zur Ruhe. Nach den Erdrutschen vom Wochenende gab es neuen starken Regen. Bei darauf folgenden Erdrutschen kamen mindes- tens 33 Menschen ums Leben. Viele gelten seitdem als vermisst. Bergungs- und Rettungsein- sätze seien in dem heftigen Regen fast unmöglich geworden, meldete die amtliche Nachrich- tenagentur Xinhua. In der Nachbarprovinz Sichuan, die 2008 von einem verheerenden Erdbe- ben erschüttert wurde, kamen fünf Menschen ums Leben. Rund 500 wurden in der bergigen Region Mianzhu durch die schweren Niederschläge von der Außenwelt abgeschnitten. Rund um die Stadt Zhouqu dauern die Rettungsarbeiten nach den schweren Erdrutschen vom Wochenende an. Laut einem Bezirksvertreter werden sie aber durch die neuen Regenfälle erheblich erschwert. Die Zahl der Toten stieg inzwischen auf 1144 an. Rund 600 Menschen gelten noch als vermisst. Das nationale Wetterzentrum kündigte für die kommenden Tage weitere Niederschläge an. Dadurch steige die Furcht vor einer Ausbreitung von Krankheiten, sagte eine Sanitäterin Xinhua. Vielerorts seien Krankenhäuser zerstört und Straßen unpas- sierbar.

In der entlegenen Stadt Zhouqu (Provinz Gansu) suchten die Helfer weiter nach Hunderten Menschen, die als vermisst gelten, seit vergangenes Wochenende eine Lawine aus Schlamm und Geröll Teile der Stadt sowie mehrere Dörfer komplett zerstörte. „Die Bergungsarbeiten gehen unvermindert weiter, aber die jüngsten Niederschläge sorgen für einige Probleme“, gestand die Bezirksvertreterin Yan Jinxin ein. „Die Straßen sind voller Schlamm, und man kommt nur sehr schwer durch.“ Nach jüngsten Behörden-angaben wurden in Zhouqu bereits 1144 Tote geborgen. Mehr als 630 Menschen gelten nach wie vor als vermisst. Für sie besteht allerdings keine Hoffnung mehr. Die letzte „Lebendbergung“ hatte es am Mittwoch gegeben.

siehe http://www.tagesschau.de/ausland/erdrutschechina104.html http://www.tagesschau.de/ausland/erdrutschechina102.html http://www.nachrichten.at/nachrichten/weltspiegel/art17,442652 http://www.google.com/hostednews/afp/article/ALeqM5gqGy0gsijeaNCO-SyHzDH_3ugoug http://www.spiegel.de/panorama/0,1518,711199,00.html http://www.welt.de/vermischtes/weltgeschehen/article8884734/China-befuerchtet-Hunderte-Tote-nach-Erdrutsch.h tml http://www.n-tv.de/panorama/China-drohen-Ueberflutungen-article1243981.html

Zwei tibetische Schriftsteller von chinesischer Polizei brutal zusammengeschlagen

Zwei bekannte tibetische Autoren mußten mit schweren Verletzungen in ein Krankenhaus in Chengdu eingeliefert werden, weil sie von der chinesischen Polizei bei Verhören übel zuge- richtet wurden, wurde von einer Quelle aus Tibet, die anonym bleiben möchte, mitgeteilt. Dem Bericht aus dieser Quelle zufolge waren die beiden Autoren Goyon und Thupten Gedun, beide Mitglieder des tibetischen PEN-Clubs, am 5. Juni um Mitternacht zusammen mit ihrem Schulfreund Serta Sherab auf dem Weg zu einem Restaurant in Chengdu, als plötzlich ein chinesisches Polizeifahrzeug und weitere nicht gekennzeichnete Fahrzeuge vorfuhren. 15 nicht uniformierte Polizisten stürzten sich auf sie, bedrohten sie und machten sie durch ein Betäubungsspray wehrlos. Dann warfen sie sie in das Polizeiauto und fuhren sie zu einer Polizeistation.

Später erzählten die Autoren: „Als wir in der Polizeistation waren, setzte die Polizei uns auf Stühle mit automatisierten Hand- und Fußschellen. Sie beschlagnahmten all unsere Wertsa- chen wie Mobiltelefone, Photoapparate, Personalausweise, Brieftaschen usw… Dann verhör- ten sie uns unter Drohungen und verlangten genaue Auskunft über alles, was wir tun, und ob wir politisch aktiv seien. Dabei schlugen sie uns fortwährend und schüchterten uns mit ihren Revolvern ein, die sie uns direkt auf die Stirn preßten. Als wir fragten, was wir denn Böses getan hätten, droschen sie um so mehr auf uns ein.“ Nach Aussage unserer Quelle folterte die Polizei Goyon und Thupten mit „elektrischen Apparaturen“, um Geständnisse aus ihnen zu erpressen. Serta Sherab sei nicht so heftig gefoltert worden. „Anhand der Nummern unserer Personalausweise forschte die Polizei nach, ob es im in den Akten der Polizei irgendwelche Eintragungen über uns gäbe“, hätten die Autoren weiter berichtet, „aber die Ermittlung ergab nichts“. „Um 8 Uhr am folgenden Tag nahmen die Poli- zisten unsere Daten elektronisch auf. Letzten Endes ließen sie uns laufen, machten aber deut- lich, daß sie uns jederzeit wieder zu weiteren Verhören in ihre Polizeistation holen könnten“. siehe http://www.china-observer.de/100618-082134/Zwei-tibetische-Schriftsteller-von-chinesischer-Polizei-brutal-zusam mengeschlagen.html

Chinas Billiglöhne: Steigende Preise und weit verbreitete Streiks in China

Steigende Preise in China haben Arbeiter aus Produktionsbetrieben im ganzen Land dazu veranlasst, für bessere Bezahlung in Streik zu treten. Während einige Experten sagen, dass die Lohnerhöhungen mit den steigenden Preisen der Produkte für Verbraucher nicht Schritt halten können, warnen andere davor, dass die Forderungen nach besserer Bezahlung das Aus für viele kleine und mittlere Betriebe bedeuten. „Wenweipo“, eine Zeitung mit Sitz in Hong Kong, berichtete am 9. Juni, dass die fortgesetzten Streiks der Arbeiter und ihre Forderungen nach Lohnerhöhungen zur Festsetzung eines Mindestlohns in Städten im Landesinneren und in Provinzen geführt haben. Führende Unternehmen wie Foxconn und Honda sind überein- gekommen, 20 bis 30 Prozent mehr Lohn zu zahlen. Das hört sich nach einer guten Sache für die Arbeiter an. Doch die „Nanfang Daily“ berichtete am 9. Juni, dass viele Experten voraussagen, dass die Lebenshaltungskosten weiter steigen und dass der Lebenshaltungskostenindex (CPI) die Grenze von 3 Prozent übersteigen wird.

Lin Quanhui, ein Internetsurfer, der für eine staatseigene Firma im südlichen Pearl River Delta arbeitet, schrieb an die „Nanfang Daily BBS“, dass die Profite der Gesellschaft in den letzten Jahren ständig gestiegen seien. „Man betrachtet mich im Allgemeinen als das technologische Rückgrat in der Firma und in den vergangenen paar Jahren habe ich auch 1,5 Prozent mehr bekommen. Aber der Lebenshaltungskostenindex ist durchschnittlich um 3 Prozent gestie- gen und der Preis für Schweinefleisch schon um 50 Prozent“, schrieb Lin. Tang Jun, Soziologe an der chinesischen Akademie für Sozialwissenschaften, ist davon über- zeugt, dass eine Erhöhung des Mindestlohnes allein nicht genügt, um die Probleme der nie- drigen Einkünfte der Arbeiter zu lösen: „Der Preisanstieg bei den Dingen des täglichen Lebens ist höher als der des Lebenshaltungskostenindex. Was die Arbeiter aber am meisten benötigen, sind die Dinge des täglichen Lebens. Folglich sinken ihr Lebensstandard und ihre Lebensqualität weiter. „Global Times“ zitierte die chinesischen Gewerkschaften: Der Anteil der Löhne in Chinas Bruttoinlandsprodukt ist von 56,5 Prozent im Jahre 1980 auf 36,7 Prozent im Jahre 2005 gefal- len.

Chai Kwong-wah, Präsident des Allgemeinen Vereins der kleineren und mittleren Betriebe in Hongkong, erklärte, dass die Hälfte seiner Mitglieder die Besorgnis geäußert hätten, ihre Betriebe aufgeben und in ein oder zwei Jahren schließen zu müssen. „Betriebsinhaber in Hongkong richten ihre ganze Aufmerksamkeit auf die Lohnerhöhung von Foxconn und auf die Erhöhung des Mindestlohns“, erklärte Chai. Er sagte, dass die japanischen Betriebsin- haber, die er kennt, mit dem Gedanken spielen, China zu verlassen. Kleinere und mittlere Betriebe in Hongkong, die nur geringe Profite erzielen, stehen auch vor der Tatsache, schlie- ßen zu müssen. Chai sagte, dass die meisten dieser kleineren Betriebe festgelegt hätten, dass sie die Lohnerhöhung von Foxconn nicht mitmachten, weil sie es „sich einfach nicht leisten können.“ Auch befürchten die Betriebsinhaber, dass es einen Dominoeffekt geben könne und dass die Arbeiter bei jeder Unzufriedenheit „streiken“ würden. siehe http://www.epochtimes.de/articles/2010/06/16/588639.html

Chinesischer Schriftsteller nach drei Jahren Gefängnis schwer erkrankt

Nach einem dreijährigen Gefängnisaufenthalt ist der Gesundheitszustand des chinesischen Dichters, Schriftstellers und Aktivisten Li Hong sehr kritisch. Seine Frau und seine Freunde bitten die internationale Gemeinschaft um Hilfe. Li Hong, sein ursprünglicher Name ist Zhang Jianhong, aus der Stadt Hangzhou in der chinesischen Provinz Zhejiang wurde am 5. Juni für medizinische Behandlung auf Kaution frei gelassen. Man brachte ihn sofort auf die Intensiv- station des Ningbo Krankenhauses Nr. 2. Li war der erste Herausgeber der populären Nachrichten- und Literatur-Webseite „Aegean Sea“ in Zhejiang. Am 19. März 2007 wurde er wegen „Anstiftung zu Subversion des Staates“ zu sechs Jahren Gefängnis verurteilt. Er hatte Artikel geschrieben, in denen er die hohe An- zahl der Menschenrechtsverstöße des Regimes vor den Olympischen Spielen 2008 in Peking kritisierte. Später stellte man bei ihm Muskelschwund fest, verweigerte ihm aber medizinische Behandlung. Er litt unter schwerer Muskeldystrophie und konnte seine Arme nicht mehr gebrauchen. Jetzt steht er nach Berichten der Rechtsanwaltsgruppe „Human Rights“ kurz vor einer vollständigen Lähmung. Die „Voice of America“ berichtete, dass Patrick Poon, der Vizepräsident des Chinesischen Pen (Independent Chinese Pen Center) erklärt habe, es gebe Grund zur Befürchtung, dass Li im Gefängnis misshandelt worden sei. „Seine Gesundheit war nicht so schlecht, als er ins Gefängnis kam. Wie kommt es dann, dass er jetzt intravenös ernährt werden muss? Wir hegen die Befürchtung, dass er im Gefängnis unmenschlich behandelt wurde.“

Lis Ehefrau Dong Min hat sich in den vergangenen drei Jahren intensiv darum bemüht, eine Strafaussetzung zu erreichen, damit er medizinisch betreut werden konnte. Li selber hat viele Male an das Justizministerium der Provinz Zhejiang appelliert, aber alle seine Anträge wurden abgelehnt. Erst am 5. Juni 2010, als Lis Gesundheitszustand sich dramatisch verschlechterte, durfte er außerhalb des Gefängnisses medizinische Behandlung aufsuchen. siehe http://www.epochtimes.de/articles/2010/06/16/588630.html

Bergwerksunglück in China: 46 Kumpel sterben bei Explosion eines Sprengstofflagers

Bei einer Detonation in einem Kohlebergwerk in Zentralchina sind mindestens 46 Bergleute ums Leben gekommen. Ein Sprengstofflager sei in der Grube im Bezirk Weidong der Stadt Pingdingshan in der Provinz Henan explodiert, berichtete die staatliche Werkschutzbehörde laut Nachrichtenagentur Xinhua. Zum Zeitpunkt des Unglücks sollen 72 Bergleute unter Tage gewesen sein. 26 hätten sich retten können, berichtete die Stadtverwaltung von Pingding- shan. Die Ursache der Explosion sei nicht bekannt. In Chinas Kohlegruben sterben jährlich tausende Bergleute. Ursachen sind meist schlechte Ausrüstung, unzureichende Sicherheits- vorkehrungen sowie mangelnde Aufsicht durch Vetternwirtschaft lokaler Funktionäre mit Grubenbesitzern. Erst Anfang April waren nach einem Wassereinbruch in einer Kohlegrube im Norden des Landes mehr als 150 Kumpel eingeschlossen gewesen. In einer dramatischen Rettungsaktion war es gelungen, 114 Männer lebend herauszuholen. Im vergangenen Jahr kamen nach einer amtlichen Statistik mehr als 2600 Bergarbeiter unter Tage ums Leben. siehe http://www.tagesschau.de/ausland/china998.html http://www.focus.de/panorama/vermischtes/explosion-in-china-mindestens-46-tote-bei-grubenunglueck_aid_5217 99.html http://www.welt.de/vermischtes/weltgeschehen/article8122661/Dutzende-sterben-bei-Explosion-in-Kohlebergwer k.html http://www.sueddeutsche.de/panorama/grubenunglueck-in-china-explosion-reisst-bergleute-in-den-tod-1.962597 http://derstandard.at/1276413595505/China-Explosion-in-Kohlegrube-Mindestens-47-Tote http://www.tagesschau.sf.tv/Nachrichten/Archiv/2010/06/21/International/46-Tote-bei-Explosion-in-chinesischem-B ergwerk

Das faschistische China investiert in den faschistischen Bruderstaat Iran

Wichtigster Handelspartner: China investiert Milliarden im Iran China verurteilt EU-Sanktionen gegen Iran scharf

Der Iran und China bauen ihre Wirtschaftsbeziehungen weiter aus. Die faschistische Volks- republik hat iranischen Angaben zufolge fast 40 Mrd. US-Dollar in den Öl- und Gassektor des Landes investiert. Der iranische Vize-Ölminister, Hussein Noghrekar Schirasi, sagte der Nach- richtenagentur Mehr zufolge, dass China mit einer Summe von 29 Mrd. Dollar (umgerechnet rund 22 Mrd. Euro) an Projekten beteiligt sei und Verträge über weitere Investitionen in Höhe von 10 Mrd. Dollar für den Bau petrochemischer Anlagen und Raffinerien mit Peking unter- zeichnet worden seien. China habe zudem angeboten, sich am Bau von sieben neuen Raffi- nerien zu beteiligen, sagte Schirasi. Im Jahr 2009 hatte China Deutschland als wichtigsten Handelspartner des Iran entthront. Das Handelsvolumen zwischen China und dem Iran belief sich im vergangenen Jahr auf 21,2 Mrd. US-Dollar. Die Europäische Union hatte im Atomstreit mit dem Iran ihre Sanktionen zuletzt deutlich verschärft. Im Mittelpunkt der Strafandrohungen steht dabei die Öl- und Erdgas- Industrie des Landes: Europäische Firmen dürfen dem Iran keine Schlüsseltechnologien mehr verkaufen oder zur Verfügung stellen. Im faschistischen China stießen die EU-Sank- tionen auf Kritik. siehe http://www.n-tv.de/wirtschaft/China-investiert-Milliarden-im-Iran-article1177106.html http://www.china-observer.de/100731-063420/China-verurteilt-die-neuen-EU-Sanktionen-gegen-Iran.html

Todesstrafen-Statistik: Menschenrechtslobby spricht von 5000 Hinrichtungen in China

Die Initiative gegen die Todesstrafe "Hands off Cain" hat ihren Jahresbericht 2010 vorgelegt, eine schockierende Übersicht über die Henker-Länder dieser Welt. Darin wird ein "dramati- scher Anstieg" der Hinrichtungen im Irak festgestellt - und erstmals eine Schätzung zur Dun- kelziffer in China genannt.

Ali Hassan al-Madschid alias "Chemie-Ali" war wohl der prominenteste Hingerichtete des Jah- res 2009. Der ehemalige Innen- und Verteidigungsministers sowie Militärbefehlshabers im Regime Saddam Husseins starb im Januar am Galgen, verurteilt wegen mehr als 5000-fachen Mordes. Ähnlich viele Menschen kamen im zurückliegenden Jahr durch den Henker zu Tode: 5679 legale, staatlich sanktionierte Hinrichtungen zählt die italienische Anti-Todesstrafe- Lobby "Hands off Cain" (HoC) in ihrem aktuellen Jahresbericht. "Hands off Cain", eine Initia- tive der italienischen radikalliberalen Partito Radicale, macht seit 1993 weltweit Lobbyarbeit gegen die Todesstrafe. Als größter Erfolg der Organisation gilt das 2007 verabschiedete Uno-Moratorium gegen die Todesstrafe, das von Italien eingebracht wurde. HoC geht in seinen Einschätzungen über die Zahl und Verbreitung von vollstreckten Todesurteilen in Bezug auf einige Länder noch über die Zahlen hinaus, die Amnesty International im März 2010 vorlegte. Im großen und ganzen korrelieren die Angaben der Menschenrechtsorganisationen aber weitgehend: Unterschiede erklären sich aus der verwendeten Datenbasis. Die USA - bei beiden weltweit auf Platz fünf der Nationen mit den meisten Exekutionen - macht ihre Hinrichtungen öffentlich. In China werden dagegen nur einzelne Exekutionen bekannt gegeben, Peking behandelt die Gesamtzahl als Staatsgeheimnis. siehe http://www.spiegel.de/panorama/gesellschaft/0,1518,709530,00.html http://www.focus.de/politik/ausland/todesstrafe-mit-abstand-am-meisten-hinrichtungen-in-china_aid_536662.html

Mehr Menschenverachtung ist kaum denkbar, so etwas leisten sich nur ganz offen agierende Faschisten, die Ignoranz gegenüber Menschen zur Staatsdoktrin erhoben haben

Das faschistische China wird im Moment nicht nur von schier gigantischen Umweltkatastrophen heimgesucht bei dem zig-Millionen ihr Zuhause und jeglichen Besitz, viel zu viele auch ihr Leben verlieren und wo die ernstzunehmende Gefahr droht, dass noch ganz andere Dämme als die bisherigen brechen, z.B. der Vier-Schluchten-Damm, was dann eine Überschwemmungskatastrophe von wahrhaft biblischem Ausmaß herbeiführen würde. Dann werden nicht nur ein paar Hunderttausend sterben, wie schon vor zwei Jahren bei dem großen Erdbeben, - sondern zig-Millionen, die keine Chance haben den Wassermassen zu entkommen. Es scheint fast, als würde China bestraft für seinen Umgang mit Millionen von Wanderarbeitern, die wie rechtlose Sklaven unter menschenunwürdigen Bedingun- gen das Wirtschaftswunder Chinas überhaupt erst möglich machen, - ohne dabei auch nur den minimalsten Schutz ihrer Menschenwürde und -rechte durch das pseudo-kommunistische Regime in Peking zu erfahren.

Ich bedauere das elende Schicksal dieser Menschen und ihren völlig rechtlosen Status, ebenso die Millionen von Obdachlosen, die durch die Flutwellen ihre gesamte Existenz verloren haben. Dennoch bleibe ich rigoros dabei: Spenden Sie keinen Cent an das faschistische China, denn es käme ohnehin nicht bei den Opfern an (zu den Gründen siehe auch www.brakhage.info/Aktuelles)

Milchpulver-Skandal in China: Babys wachsen Brüste Tonnenweise vergiftetes Milchpulver aufgetaucht Erneut mit Melamin vergiftetes Milchpulver im Handel Vertuschungsversuche von allen Seiten In einem so strikt kontrollierten Land geht so etwas nicht ohne staatliche Duldung Erdrutsch in China: Opferzahlen steigen dramatisch - Hoffnung schwindet

Nach dem Skandal um Melamin-verseuchtes Milchpulver vor zwei Jahren hat China offenbar ein neues Problem: Nach der Einnahme von Milchpulver der Firma Synutra weisen Mädchen im Alter zwischen vier und 15 Monaten höhere Hormonwerte auf als erwachsene Frauen. In Zentralchina haben Babys nach der Einnahme von Milchpulver Brüste entwickelt - nun war- nen Eltern und Ärzte, das Pulver könnte mit Hormonen versetzt sein. Wie die Zeitung "China Daily" berichtete, wiesen drei Mädchen im Alter zwischen vier und 15 Monaten bei medizini- schen Tests höhere Hormonwerte auf als erwachsene Frauen. Sie seien alle mit demselben Milchpulver gefüttert worden. "Die Hormonwerte weisen eindeutig darauf hin, dass es hier ein Problem gibt", sagte der Chefarzt des Kinderkrankenhauses der Provinz Hubei, Yang Qin, der Zeitung. Bis zu einer Analyse der Inhaltsstoffe sollten alle Eltern das Milchpulver vorsichtshalber nicht mehr benut- zen, riet der Mediziner. Nach Angaben der Zeitung weigerten sich die örtlichen Lebensmittelkontrollbehörden, das betroffene Milchpulver der Firma Synutra zu unter- suchen. Zur Begründung hieß es, sie würden keine Tests auf Verlangen von Verbrauchern vornehmen. Nach Informationen der "Global Times" wird die Marke in der Provinzhauptstadt Wuhan immer noch verkauft, allerdings zu Schleuderpreisen, und auch in den Geschäften in Peking sei sie weiterhin anzutreffen, obwohl der Verdacht bereits im vergangenen Monat auf- gekommen sei.

Synutra selbst versichert, sein Milchpulver sei "sicher". Während der Herstellung werde es weder mit künstlichen Hormonen noch mit anderen "illegalen Substanzen" versetzt. Der ehe- malige Vorsitzende des Molkereiverbands in der südchinesischen Provinz Guangdong, Wang Dingmian, vermutete, dass die Hormone bereits durch die Kühe in die Milch gelangt sein könnten. Da der Einsatz von Hormonen bei der Aufzucht der Tiere nicht verboten sei, "wäre es eine Lüge, wenn ich behauptete, niemand benutze sie", sagte er. Seit dem weltweiten Skandal vor zwei Jahren um Melamin-verseuchtes Milchpulver aus China reagieren die Menschen auch in der Volksrepublik viel sensibler auf mögliche Lebensmit- telskandale als früher.

Nach den verheerenden Erdrutschen im Nordwesten Chinas hat sich die Zahl der Todesopfer nahezu verdoppelt. In den Geröll- und Schlammmassen wurden bislang 702 Leichen gebor- gen, mehr als 1000 Menschen werden noch vermisst. Mehr als 50 Stunden war er verschüttet, dann kam die Rettung: Bergungskräfte in Zhouqu konnten am Dienstag einen 52-jährigen Mann lebend aus den Trümmern eines Wohnhauses ziehen. Auch andere Rettungsteams berichteten noch von "sehr schwachen" Lebenszeichen, wie die amtliche chinesische Nach- richtenagentur Xinhua meldete. Und doch schwindet die Hoffnung zunehmend, weitere Über- lebende der verheerenden Katastrophe zu finden, zumal die Hitze der vergangenen Tage und die Erschöpfung der Helfer die Suche immer schwerer machen. Angesichts zerstörter Straßen und Brücken gestaltete sich zudem die Versorgung der Region mit Hilfsgütern schwierig. "Ihr müsst gegen die Uhr kämpfen und keine Anstrengungen scheuen, Leben zu retten", for- derte Chinas Regierungschef Wen Jiabao die mehr als 7000 Soldaten und anderen Einsatz- kräfte in Zhouqu auf. Präsident Hu Jintao leitete laut Xinhua am Dienstag eine Krisensitzung mit hochrangigen Vertretern der kommunistischen Partei. siehe http://www.n-tv.de/panorama/Babys-wachsen-Brueste-article1228366.html http://www.spiegel.de/panorama/0,1518,711192,00.html http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,705651,00.html http://www.welt.de/wirtschaft/article8381560/China-entdeckt-erneut-vergiftetes-Milchpulver.html http://www.tagesanzeiger.ch/panorama/vermischtes/Babys-mit-Bruesten-China-untersucht-Milchpulver/story/2802 4429 http://www.tagesschau.sf.tv/Nachrichten/Archiv/2010/08/10/International/Babys-wachsen-Brueste-China-untersuch t-Milchpulver http://www.sueddeutsche.de/panorama/china-tonnenweise-verseuchtes-milchpulver-entdeckt-1.972558 http://www.rp-online.de/gesundheit/news/Weibliche-Babys-in-China-entwickeln-Brueste_aid_891510.html http://www.taz.de/1/politik/asien/artikel/1/milchpulver-vergiftet-babys/ http://kurier.at/nachrichten/2015404.php http://www.nzz.ch/nachrichten/panorama/erneut_mit_melamin_verseuchtes_milchpulver_in_china_1.6495067.ht ml http://www.fr-online.de/panorama/wieder-verseuchtes-milchpulver-in-china/-/1472782/4489794/-/index.html http://www.heute.de/ZDFheute/inhalt/15/0,3672,8097295,00.html http://www.spiegel.de/panorama/0,1518,711199,00.html http://www.china-observer.de/100810-191911/Zahl-der-Todesopfer-bei-Erdrutschen-in-China-verdoppelt-sich-auf-70 0.html?fpsess_fp-45cca9f9=h6bq74s5fu9r7cr9er59fqjfc3

Chinesischer Künstler Ai Weiwei beschwert sich über Polizeiattacke

Er ist der bekannteste Künstler Chinas - und einer der hartnäckigsten Regimekritiker. Nun wurde Ai Weiwei eigenen Angaben zufolge von Polizisten angegriffen und beschimpft - aus- gerechnet, als er eine Beschwerde wegen eines Polizeiübergriffs einreichen wollte. Er und einer der Begleiter, der Anwalt Li Fangping, seien dabei leicht verletzt worden. Die Angreifer hätten ihn regelrecht gejagt, berichtete Li am Telefon. Per Notruf herbeigerufene Polizeibe- amte hätten die Kollegen in Zivil anscheinend erkannt und seien ohne einzuschreiten wieder abgezogen. Der englischen Zeitung "The Guardian" sagte Ai Weiwei, der Zwischenfall habe sich ironischerweise ereignet, als er bei der Polizeibehörde der Stadt Chengdu offiziell Beschwerde über eine frühere Polizeiattacke habe einlegen wollen. Im Jahre 2009 wurde Ai Weiwei wegen einer Kopfverletzung, die ihm Polizisten zugefügt hatten, in einem Münchner Krankenhaus behandelt. Statt die Beschwerde aufzunehmen, schickten ihn die Beamten zu einer Polizeiwache im Stadtbezirk Jinniu, vor der er von den Männern angegriffen worden sei. "Wenn du Gerechtigkeit willst, geh doch in die USA zurück", habe man ihn, in Anspielung auf seine Zeit in den Vereinigten Staaten, beschimpft. Auf "Guardian"-Anfrage hieß es von der Polizeiwache in Jinniu, man wisse von keinem Zwischenfall. siehe http://www.spiegel.de/kultur/gesellschaft/0,1518,711146,00.html

Ölpest in Dalian: Chinas verheimlichte Katastrophe

Fast unbemerkt von der Weltöffentlichkeit kämpft China mit einer riesigen Ölpest. Behörden verschleiern das Ausmaß, der Ölkonzern feiert den Sieg über die Katastrophe - während Helfer in Dalian noch die klebrige Flut mit Strohballen abzuschöpfen versuchen. Immer wieder spülen die Wellen Ölschlick heran. Immer wieder werfen die Männer neue Stroh- matten ins Meer, um die klebrige Masse zu binden. Sobald sich das Stroh mit Öl vollgesogen hat, zerren sie die pechschwarz verfärbten Bündel mit bloßen Händen ans Ufer - auf die Hau- fen, die sich dort stapeln und aussehen wie toter Seetang. Der Mann, der den Einsatz an der Bucht von Dalian überwacht, heißt Yu, doch alle nennen ihn nur Lao Da, großer Bruder. Der 50-jährige Fischer befehligt den Kampf gegen das Öl von sei- nem silbergrauen Isuzu-Geländewagen auf der Böschung aus. Der Übelkeit erregende Ölge- stank lässt sich hier oben besser aushalten. Dennoch bekämpft Lao Da den Geruch mit einer Zigarette nach der anderen. Von der Obrigkeit im nordostchinesischen Dalian hat er den Auf- trag erhalten, diesen Strandabschnitt von den Spuren des angeblich größten Öldesasters in Chinas Geschichte zu beseitigen. Offiziell ist die Katastrophe kaum noch Thema. Dalians Bürgermeister Li Wancai hat längst den "entscheidenden Sieg" über die Katastrophe verkün- det, die sich hier im Industriegebiet ereignet hat. Doch die Ölpest wütet in Wahrheit weiter.

Die Unglücksstelle liegt auf einer Halbinsel, auf der sich zahllose Tanks für Öl und Gas so dicht aneinander reihen, als wolle man keinen Zentimeter verschenken. China dürstet nach Energie. In Dalian wurde im ersten Halbjahr 35,3 Prozent mehr Öl gelöscht als im selben Zeit- raum des Vorjahrs. Aber dann lief etwas schief: Beim Entladen eines Öltankers explodierten am 16. Juli zwei Pipelines, die Rauchwolken konnten Lao Da und seine Mannen kilometerweit sehen. Noch immer riegeln Polizisten in schwarzen Uniformen den Unglücksort weiträumig ab, an einer Straßensperre weisen sie Neugierige misstrauisch ab. Fragen nach Hergang und Folgen der Katastrophe sind nicht erwünscht; die Behörden bemühen sich, das Geschehen vergessen zu machen. Sie bezifferten die Menge auf nur 1500 Tonnen Öl, das sich auf einer Fläche von 183 Quadratkilometern ausgebreitet und 50 Quadratkilometer schwer verseucht habe. Dagegen stuft Greenpeace-Berater und Meeresbiologe Richard Steiner von der Univer- sity of Alaska die Lage als ernster ein: Bis zu 90.000 Tonnen Öl könnten demnach kurz nach der Explosion ins Gelbe Meer geflossen sein. Das meiste wurde in Kleinarbeit wieder von der Wasseroberfläche geschöpft und zu Sammelstationen gebracht. Wie lange und wie schwer Dalian tatsächlich unter den Folgen der Ölpest zu leiden haben wird, lässt sich an diesem schwarz verklebten Strand nur erahnen. Die Anwohner sprechen offen darüber, dass die Meeresverschmutzung noch dadurch verschlimmert wurde, dass die Verantwortlichen vorsätzlich große Mengen Öl ins Meer fließen ließen. Auf diese Weise wollten sie verhindern, dass das Feuer auf einen benachbarten Tank für Dimethylbenzol übergriff - eine giftige Chemikalie.

Der Unfall traf den verantwortlichen staatlichen Energiekonzern China National Patroleum Corporation (CNPC) und die Behörden unvorbereitet. Aus Mangel an professionellen Katas- trophenbekämpfern mobilisierten sie lokale Fischer, Rentner, Studenten und Hausfrauen. Mit Eimern und Essstäbchen, meist ohne Atemmasken und Schutzkleidung schöpften sie den gif- tigen Ölschlamm aus dem Meer. Ein Feuerwehrmann ertrank in der zähen Masse. Jetzt dümpeln die schwarz verklebten Fischerboote unbrauchbar vor dem Strand. Das stört die Fischer hier allerdings nicht, im Gegenteil, denn die Obrigkeit hat ihnen bereits nagelneuen Ersatz versprochen. An der Ölpest verdienen sie jetzt teilweise mehr als zuvor mit Fischfang. Der Energieriese CNPC ist einer der wichtigsten Arbeitgeber in Dalian, nur aus dem fernen Peking tönt leise Kritik an seinem miserablen Krisenmanagement. Die Wirtschaftszeitung "Zhonghua Gongshang Shibao" fand es zum Beispiel "unglaublich", dass CNPC seine für die Sicherheit verantwortlichen Mitarbeiter in einer Feier schon für ihren heroischen Einsatz bei der Explosion auszeichnete. Die Manager und ihre Abteilungen dürfen sich jetzt mit Titeln schmücken wie "Pionierindividuum" und "Pioniertruppe". Dabei hatte die Zentralregierung die Verantwortlichen ausdrücklich gerügt: In der Anlage hätten sich viel zu viele Öltanks befunden. Doch die Funktionäre von Dalian verordnen ihrer Stadt den Blick nach vorn. Die landschaft- lich reizvoll gelegene Sechs-Millionen-Einwohner-Metropole - 2006 wurde sie zur lebenswer- testen Stadt der Volksrepublik gekürt - möchte vor allem ihre Sommergäste nicht zusätzlich verschrecken. Seit der Ölpest kommen spürbar weniger Touristen. Zwar ist an den belieb- testen Badestränden kaum noch etwas vom Öl zu sehen. Das liegt auch an günstigen Wind- und Strömungsverhältnissen. Doch wer möchte schon innerhalb der eilig ausgelegten Sperre schwimmen? Das örtliche Propagandaorgan "Dalian Ribao" jubelt gegen Zweifel an. Als Titel- geschichte bilanzierte es in der vergangenen Woche das gerade beendete Bierfest: An 1,45 Millionen Besucher habe man 1350 Tonnen Bier von 400 verschiedenen Sorten ausge- schenkt.

Die Wirtschaft muss weiter wachsen, vor allem die Schwer- und Chemieindustrie, die Dalian seit 2004 neu belebt hat. Erst im Mai empfingen die Bosse der Kommunistischen Partei den nordkoreanischen Diktator Kim Jong Il in ihrer Stadt; er war im gepanzertem Sonderzug ange- reist. Stolz empfahlen sie dem verbündeten Nachbarn Dalian als nachahmenswertes Modell des Fortschritts. Es ist ein Modell, das ständig Rekorde produzieren muss, um nicht abrupt abzustürzen und die Herrschaft der Partei zu bedrohen. Rasend schnell muss die industrielle Aufholjagd gehen, ohne viel Rücksicht auf die Umwelt. Und daher gehören Katastrophen für China zum Alltag, zum Beispiel in Nanjing - dort kamen ebenfalls im Juli 13 Menschen um, Dutzende wurden verletzt, als eine frühere Plastikfabrik mitten in einem Wohn- und Geschäfts- viertel explodierte. Oder in der Provinz Fujian - dort verendeten fast 2000 Tonnen Fisch, als giftiges Wasser aus einer Kupfermine in eine Fluss strömte. Oder in Jilin - dort wurden aus einer Fabrik rund 1000 Fässer in den Fluss Songhua gespült. Sie enthielten 160.000 Kilogramm Trimethylchlorsilan, eine brennbare, stinkende Flüssigkeit. Die Stadtväter von Jilin stoppten zeitweise die Entnah- me von Trinkwasser aus dem Fluss. Naturkatastrophen wie kürzlich die verheerenden Erdrutsche im Nordwesten des Landes erhöhen die Risiken, welche die Industrieplaner mit dem Raubbau an der Umwelt eingehen. In Dalian stellen sich Lao Da und seine derzeit arbeitslosen Fischer noch auf Monate der Auf- räumarbeiten ein. Etwas weiter abseits hat der Chef schon Kanister mit Lösungsmitteln anfah- ren lassen; damit will er später die vorgelagerten Felsbrocken, die meterhoch mit Öl ver- schmiert sind, reinigen lassen. Die Chemikalien lässt Lao Da von einem Fischer bewachen - für umgerechnet 30 Euro am Tag. Der Aufpasser hießt Zhang, er hat sich wie ein Eremit mit seiner Steppdecke in einer Betonröhre verkrochen. Er hat den bequemsten Job hier am Strand, aber irgendwann hofft er, wieder Fische zu fangen, vielleicht irgendwo anders an der Küste von Dalian. Natürlich seien die Fische auch künftig verzehrbar, sagt Zhang und lacht optimistisch. Diese Zuversicht vernimmt man allenthalben in Dalian, auch auf dem Fischmarkt, der um drei Uhr morgens beginnt. Auf ihren Lastenfahrrädern karren Arbeiter mit nummerierten blauen Wes- ten die Fischkisten heran. Zurzeit herrscht hier weniger Betrieb als sonst. Das liege daran, dass die Fangmengen saisonal begrenzt seien, berichten Fischhändler, die sich ihre Zeit mit Kartenspiel vertreiben. Und die Ölpest? Die habe höchstens Muschelbestände verseucht, aber nicht die Fische, sagt einer. "Die Fische sind sauber." Denn das Öl schwimme ja an der Wasseroberfläche, die Fische aber in der Tiefe. siehe http://www.spiegel.de/wissenschaft/natur/0,1518,712218,00.html

Kritisches Buch über Chinas Regierungschef Wen erschienen: Der beste Schauspieler Chinas

In Hongkong ist ein kritisches Buch über Chinas Ministerpräsidenten Wen Jiabao erschienen. Das Buch “Wen Jiabao: Der beste Schauspieler Chinas” des Dissidenten Yu Jie lag am Mon- tag in einer Auflage von 5000 Exemplaren in den Buchläden der chinesischen Sonderverwal- tungszone aus, wie der Großhändler Green Field Book Store mitteilte. Im Juli hatte die chine- sische Geheimpolizei Yu verhört und dem Dissidenten im Falle der Veröffentlichung des Buches mit Haft gedroht. In dem Buch rechnet Yu mit der Regierungsführung von Wen ab, der in China und im Ausland eigentlich ein gutes Ansehen genießt. Wegen seines bodenständi- gen Umgangs mit der Bevölkerung hat er den Spitznamen “Großvater Wen” erhalten. Bei seinen Reisen in von Naturkatastrophen verwüstete Gebiete zeigte sich der Ministerpräsident mitfühlend und weinte sogar vor den Kameras.

Yu wirft Wen dagegen Schauspielerei vor, wie aus Auszügen des Buches hervorgeht, die der Nachrichtenagentur AFP vorliegen. Der Ministerpräsident sei lediglich ein “Vermittler” zwi- schen der autoritären Führung und der Bevölkerung, der die Illusion eines glücklichen Lebens der einfachen Leute schaffe. Yu prangerte auch den Umgang Wens mit Opposition und Kritik an. “Die Annahme von Kritik und Schelte der Öffentlichkeit ist die erste Fähigkeit, die ein politischer Führer haben muss”, schrieb der Dissident. Die Regierung in Peking errei- che ihre Anerkennung durch das Volk nur mit “Lügen und Zwang”. Yus Bücher sind seit 2004 in China verboten, sie finden aber großen Absatz in Hongkong. Die Sonderwirtschaftszone war bis 1997 britische Kronkolonie, noch heute genießen die Menschen in dem teilautonomen Gebiet mehr Freiheiten als im chinesischen Mutterland. siehe http://www.china-observer.de/100817-183745/Kritisches-Buch-ueber-Chinas-Regierungschef-Wen-erschienen.html ?fpsess_fp-45cca9f9=d0abvq6otsn60ik2n6shpld6r5

Die Welt braucht einfach wieder Ghettos und Konzentrationslager für “Untermenschen” - und welches Land wäre dafür besser geeignet als das faschistische China? Mehr Kontrolle wegen steigender Kriminalität: Peking zäunt Wanderarbeiter ein

Wanderarbeiter in Peking werden oft als Menschen zweiter Klasse behandelt, verdienen wenig und leben in ärmlichen Verhältnissen. Von den alteingesessenen Pekingern werden sie immer wieder für steigende Kriminalitätsraten verantwortlich gemacht. Deshalb ist man an den Stadträndern von Peking, wo zehntausende von Migranten in Billigunterkünften leben, jetzt auf eine neue Idee gekommen, wie man den Zuzug besser kontrollieren kann. Ihre Wohnsied- lungen werden mit Zäunen umgeben – und die Bewohner streng kontrolliert.

Das Dorf Dasheng am Südrand von Peking - abseits einer vielbefahrenen Durchgangsstraße leben rund 400 Einheimische und über 2000 Migranten aus allen Teilen Chinas auf engstem Raum zusammen. Kinder spielen, in winzigen Geschäften wird Gemüse verkauft. In den ein- stöckigen Häusern teilen sich mehrköpfige Familien oft nicht mehr als ein einziges Zimmer. Der Zugang zum Dorf wird rund um die Uhr streng kontrolliert. Besucher müssen sich an großen Eisentoren registrieren lassen. Abends werden alle Tore – bis auf eins – geschlossen. Auch wer raus will, wird überprüft. "Das ist doch gar nicht schlecht", sagt dieser Wanderar- beiter aus der ostchinesischen Provinz Anhui, der seit acht Monaten in Dasheng lebt, "man braucht einen Ausweis, um rein- oder rauszukommen. Ohne Ausweis, lässt man dich nicht durch. Das hilft gegen Diebe." In den Straßen des Dorfes patrouillen junge Männer in schwarzen T-Shirts. Schlagstöcke bau- meln an ihren Gürteln. Überwachungskameras kontrollieren die Straßen. Dorf-Vorsteher Li Wujiang verteidigt die Sicherheitsmaßnahmen – das Dorf sei weiterhin offen für alle, sagt er. "Wir verweigern niemandem den Zuzug oder diskriminieren Wanderarbeiter", sagt Li. "Immi- granten" – und damit meint er Menschen aus anderen Teilen Chinas – "sind wie Familienmit- glieder für uns"– sie sind Teil der Gemeinschaft, wie neue Bürger". Aber schon seit geraumer Zeit werden die Millionen von Wanderarbeitern, die in Peking ein Auskommen suchen, für die steigende Kriminalität verantwortlich gemacht. In anderen Teilen Pekings will man fliegende Händler und andere Kleinunternehmer aus der Stadt drängen. Peking, so das Argument, gerät an die Grenzen seiner Ressourcen. Dabei haben Wanderarbeiter nicht den gleichen Anspruch auf Sozialleistungen oder Gesundheitsversorgung. Viele Schulen weigern sich, Kinder von Wanderarbeitern aufzunehmen. Doch gleichzeitig braucht die Stadt die billigen Arbeitskräfte vom Land, die in den Fabriken am südlichen Stadtrand für Billiglöhne arbeiten. "Sie brauchen uns, damit sie Geld verdienen können", sagt dieser junge Mann aus dem nordostchinesi- schen Harbin. "Es ist letztendlich unmöglich den Zuzug zu kontrollieren. Und wenn sie es doch versuchen, dann wird das Auswirkungen auf die Wirtschaftsentwicklung haben."

Die Menschen in Dasheng nehmen die strengen Ein- und Ausgangskontrollen relativ gelas- sen. Um der Armut auf dem Land zu entkommen, sind sie bereit, sich auch unter schwie- rigsten Umständen in Peking durchzuschlagen. Fu Xinai aus Henan lebt seit ein paar Jahren in Peking. "Mein Mann arbeitet jetzt als Taxifahrer, es geht uns gut, die Mieten hier draußen sind niedrig – gerade mal 10 Euro im Monat. Das Leben ist besser als zuhause. Und wenn wir Freunde besuchen wollen, können wir ja raus – und sie können sich am Eingang registrieren lassen und reinkommen."
Aber man wird den Eindruck nicht los, dass das Dorf die Menschen abends einschließen und den Zuzug von weiteren Wanderarbeitern halt doch unterbinden will. Nein, sagt Dorfvorsteher Li abwehrend, aber dann macht er doch ein ungewolltes Zugeständnis: "Unser Dorf ist schon voll; wir haben ja nur diese Häuser, mehr Migranten können hier einfach nicht leben. Wenn kein Platz ist, werden sie auch nicht kommen. Bereits 16 Dörfer im Süden Pekings haben Zäune und Tore wie in Dasheng errichtet – und es werden immer mehr."

Die Partei propagiert das neue System als Mittel gegen die Kriminalität. Doch Kritiker sagen, man können die wachsende Kluft zwischen Arm und Reich nicht mit Sicherheitskameras und Vorhängeschlössern lösen. Letztendlich müsse man die Lebensbedingungen für die Wander- arbeiter verbessern. "Statt viel Geld für die Zäune auszugeben", grummelt ein entnervter Wan- derarbeiter, "sollte man doch lieber die öffentlichen Toiletten und schlechten Straßen in den Migranten-Siedungen reparieren." siehe http://www.tagesschau.de/ausland/wanderarbeiter102.html

Verkehrskollaps in China: Gefangen im Superstau

Auf der A7 bei Göttingen ist der Frust gerade groß. Dort staute sich seit Montag wegen eines Erdrutsches der Verkehr, nichts ging mehr. Dies war für die beteiligten Autofahrer natürlich ärgerlich. Manchmal ist es in solchen Situationen aber tröstlich zu wissen, dass es anderen noch viel schlechter geht. Im Vergleich zu dem, was derzeit in der chinesischen Provinz Hebei passiert, ist der Göttinger Rückstau nicht einmal Killefitz. Auf mehr als hundert Kilometern Länge ballen sich die Fahrzeuge, es geht mit Tempo 1 Kilometer / Tag voran, seit neun Tagen schon - und das Problem dauert noch ein paar Wochen an. Auf der Expressroute Peking-Tibet hat sich ein wirklich beeindruckender Stau gebildet. Vor allem Lkw stecken zwischen Jining (Innere Mongolei) und Huai'an (Provinz Hebei) fest - einige von ihnen seit nunmehr neun Tagen. Und täglich wird der Blechlindwurm ein bisschen länger. Schuld an der Misere sind weder Erdrutsch noch Vulkanausbruch - sondern Bauarbeiten. Wegen zahlreicher Nadelöhre geht auf der vielbefahrenen Strecke deshalb überhaupt nichts mehr. Die Straßenreparaturen, sagt Zhang Minghai, Direktor der Verkehrsbehörde von Zhang- jiakou, würden noch bis in den September andauern. Vermutlich. So ganz genau möchte er sich da nicht festlegen.

China hat ohnehin ein Verkehrsproblem, aber auf der Expressroute Peking-Tibet ist die Lage besonders prekär. Der Grund sind große Kohlevorkommen in der Inneren Mongolei, die seit einigen Jahren verstärkt ausgebeutet werden. Die Kohle wird größtenteils per Laster in Rich- tung Hauptstadt transportiert. Deswegen hat das Verkehrsaufkommen in der Region um jähr- lich rund 40 Prozent zugenommen. Und während die Autofahrer vor Göttingen bereits nach lächerlichen fünf oder sechs Stunden Stop & Go ungeduldig werden, legen Chinas Trucker eine beeindruckende Langmut an den Tag: Die Gestrandeten vertreiben sich die Zeit mit Spaziergängen, spielen Mahjong, machen das eine oder andere Nickerchen. Darben müssen sie nicht: Geschäftstüchtige Anrainer ver- kaufen inzwischen Instantnudeln und Tee - zu deutschen Tankstellenpreisen, versteht sich. Wann genau sich der Stau auflöst, weiß derzeit niemand. Solange er fortbesteht, dauert die Fahrt von Jining nach Peking etwa drei Monate. 99 Tage für die ersten qualvollen hundert Kilometer, einen Tag für die restlichen 260.

Doch es besteht Hoffnung. David Fang von der China Coal Transport & Distribution Asso- ciation sagte der Nachrichtenagentur Bloomberg, wenn erst einmal die geplante innermongo- lische Bahntrasse fertig sei, komme die ganze Kohle auf die Schiene. "In drei oder vier Jahren", so stellt er in Aussicht, "könnte sich die Situation entspannen." siehe http://www.spiegel.de/auto/aktuell/0,1518,713525,00.html http://www.tagesschau.de/ausland/chinastau106.html http://diepresse.com/home/panorama/welt/589758/index.do?_vl_backlink=/home/panorama/welt/index.do http://www.tagesanzeiger.ch/ausland/asien-und-ozeanien/100KilometerStau-in-China/story/24375388 http://www.focus.de/auto/news/hundert-kilometer-stillstand-autofahrer-stehen-seit-neun-tagen-im-stau_aid_54444 8.html http://www.krone.at/Nachrichten/Seit_zehn_Tagen_100_Kilometer_Stau_auf_Autobahn_in_Peking-Verkehrs-Cha os-Story-216872

Chinas Verkehrsprobleme: Der Superstau ist wieder da

Gerade hatten Chinas Behörden verkündet, der zehn Tage währende 100-Kilometer-Megastau vor Peking habe sich aufgelöst - nun taucht das Blechmonster an anderer Stelle wieder auf. Diesmal stauen sich die Lkw sogar auf einer noch längeren Strecke. Gleiche Straße, andere Stelle: Auf der vielbefahrenen Autobahn von der Inneren Mongolei in Richtung Peking stauen sich nach Angaben des "Wall Street Journal" erneut die Trucks - diesmal auf einer Länge von 120 Kilometern. Staus sind in China an der Tagesordnung, doch auf der Expressroute Peking- Tibet ist die Lage besonders prekär. Der Grund sind große Kohlevorkommen in der Inneren Mongolei, die seit einigen Jahren verstärkt ausgebeutet werden. Die Kohle wird größtenteils per Laster in Richtung Hauptstadt transportiert. Deswegen hat das Verkehrsaufkommen in der Region um jährlich rund 40 Prozent zugenommen. Der neue Stau befindet sich etwas wei- ter von der Hauptstadt entfernt als der vorherige. Eine Reporterin des Staatsfernsehens sprach von einem riesigen "Parkplatz". Ob der Stau noch länger wird und wann er sich wieder auflösen könnte, ist derzeit unklar. siehe http://www.spiegel.de/auto/aktuell/0,1518,715357,00.html http://derstandard.at/1282978873539/Blechlawine-Kilometerlanger-Lastwagen-Stau-in-China http://www.manager-magazin.de/unternehmen/artikel/0,2828,715480,00.html

Zwei Mönche festgenommen, vier Tibeter zu Haftstrafen verurteilt

Wie der Mönch Tsering vom Exilkloster Kirti in Dharamsala mitteilte, nahmen die chinesischen Behörden im Bezirk Barkham in der Präfektur Ngaba, Provinz Sichuan, vergangene Woche zwei Mönche des Klosters Tsoduen fest, nämlich Sothar, 38, und Dhargay, 26. Der Grund für ihre Festnahme ist nicht bekannt. Beide Mönche waren Amtsträger in der monastischen Ver- waltung ihres Klosters. Wohin sie verbracht wurden, weiß man nicht. Die chinesischen Behörden im Bezirk Serthar verurteilten, wie der Sender Voice of Tibet bekanntgab, am 30. Juli zwei Tibeter zu zweieinhalb Jahren Gefängnis: Kalden und Sonam Topden wurden am 16. Mai festgenommen, als sie Flugblätter mit der Forderung nach Freiheit für Tibet und der Rückkehr des Dalai Lama anbrachten. Kurz zuvor hatten sie Hunderte von Flugblättern in die Luft geworfen. Geluk und Wangchuk aus dem Bezirk Jomda, Präfektur Chamdo, wurden zu eineinhalb bzw. einem Jahr Gefängnis verurteilt, weil sie sich, um gegen Politik der Regierung im Hinblick auf Tibet und die Tibeter zu protestieren, geweigert hatten, ihre Äcker zu bestellen. Vermutlich gehörten sie zu den acht Tibetern, die letzten Oktober im Bezirk Jomda verhaftet wurden, weil sie ihre landwirtschaftliche Tätigkeit eingestellt hatten. (1)

Tibetische Bauern in Osttibet hatten aus Protest gegen die repressiven Maßnahmen Chinas auf die Demonstrationen von 2008 hin eine Bewegung zum Landwirtschaftsboykott gestartet. In dieser Gegend wurden 2009 viele Leute festgenommen. Die dortigen Behörden ließen die Bauern wissen, daß sie eine Prämie von 10.000 Yuan erhalten würden, wenn sie mit der Aus- saat begönnen. Tibeter, die den Anordnungen der Regierung Folge leisteten, würden bei dem Fest zum jährlichen Pferderennen sogar mit komfortablen Autos (wahrscheinlich Jeeps) belohnt werden. Aber statt sich von diesen Angeboten verlocken zu lassen, bekundeten die Bauern weiterhin ihre Solidarität mit ihren Landsleuten, die während des Volksaufstandes 2008 von den Sicherheitskräften getötet wurden. Der Quelle zufolge führen die chinesischen Kader weiterhin die patriotische Umerziehung durch und zwingen die dort ansässigen Tibeter, den Dalai Lama und ihre hohen Geistlichen zu diffamieren. Während des Gebetsfestes im Frühjahr seien viele Tibeter brutal geschlagen und festgenommen worden, als sie Felle von Wildtieren verbrannten. Etliche seien gänzlich verschwunden. siehe http://www.china-observer.de/100822-120402/China-Zwei-Moenche-festgenommen-vier-Tibeter-zu-Haftstrafen-ver urteilt.html?fpsess_fp-45cca9f9=4ejfeq2tp0aqgp2o9oag4k75b0

Das vom faschistischen China gestützte pseudo-kommunisti- sche Nord-Korea ist längst die Erbdynastie in 3.Generation einer bigotten Familie geworden, die als rote Kaiser regiert und ihr Volk ausbluten lässt

Nord-Korea: Thronfolge in dritter Generation? Nord-Korea bereitet Machtübergabe an den Sohn des Diktators Kim Jong Il vor Eine Familiendynastie diktiert das Leben in Nord-Korea Nord-Koreas Armee nominiert Kim Jon Il´s jüngsten Sohn als Nachfolger Nord-Korea ist Imperialismus pur Ein Niemand erbt Nord-Korea Gerüchte, Propaganda und Dementies Kim Jong Un: Ist er so autoritär und voll grausamer Brutalität wie sein Vater? Ein gesichtsloses Phantom als “geliebter neuer Führer”? Nord-Korea ist und bleibt das Kaiserreich und Privat- besitz der faschistoiden Familie Kim Auch die Schwester vonKim Jong Il erbt ein großes Stück von der Macht Kim Jong Un beginnt mit der nordkoreanisch üblichen Ämterhäufung Kim Jong Nam, der erstgeborene Sohn des Despoten Kim Jong Il, wurde politisch kaltgestellt Kim Jong Il´s ältester Sohn rügt den Machtwechsel Diktatorensohn kritisiert die Form des Machtwechsels Kim Jong Nam stellt Machtfrage Das faschistische China lädt zum Staatsbesuch incl. dem Thronfolger ein

Die Nord-Koreanische Kaiserfamilie des Diktators Kim Jong il 1982. Das Foto wurde von einer Schwägerin gemacht, der 1996 die Flucht aus dem Elendsstaat gelang

Lange wurde über den Termin spekuliert, jetzt steht er fest: In Nordkorea findet am 28. Sep- tember zum ersten mal seit 44 Jahren wieder eine Delegierten-Konferenz der regierenden Arbeiterpartei statt. Experten vermuten, dass Machthaber Kim Jong Il seine Machtübergabe vorbereitet. Über seine Nachfolge wird spekuliert, seit der sogenannte "Liebe Führer" Nord- Koreas im Jahr 2008 mutmaßlich einen Schlaganfall erlitt. Dass der Parteikongress jetzt statt- finden soll, scheint mit Kim Jong Ils schlechtem Gesundheitszustand zu tun zu haben, meint Werner Pfennig, Nordkorea-Experte der Freien Universität Berlin. "Es fällt auf, dass seit eini- ger Zeit Fotos gezeigt werden, wo er nicht der strahlende Held ist. Er sieht doch etwas kränk- lich und hinfällig aus." Da solche Dinge in Nordkorea nicht dem Zufall überlassen werden, liegt die Vermutung nahe, dass damit auch gezeigt werden soll, dass der "Liebe Führer" nicht ewig leben wird, so Pfennig weiter. "Und, dass er sich deshalb auch bemüht, die Nachfolge- frage jetzt beschleunigt anzugehen."

Kim Jong Il´s Tunten-Ensemble

Er ist mit 39 Jahren deutlich älter als sein Bruder Kim Jong-un. Trotzdem wurde Kim Jong- nam, der Erstgeborene, nicht als zukünftiger Machthaber auserkoren. Nun meldet er sich in einem Interview zu Wort - und wird endgültig zur tragischen Figur. Als ältester Sohn des nord- koreanischen Diktators Kim Jong-il dürfte sich Kim Jong-nam zu Recht missachtet fühlen. Schließlich hat der Vater und Militärmachthaber nicht vor, das Zepter an den Erstgeborenen weiterzugeben. Doch nun meldete sich der ausgebootete Bruder zu Wort. Er sei gegen die Erbfolge in der dritten Generation, sagte der Erstgeborene einem japanischen Fernsehsender. „Aber ich denke, es gibt einen internen Grund dafür. Wenn das so ist, müssen wir das wohl befolgen.“ Das Gespräch soll am Sonntag in Peking aufgezeichnet worden sein. Mit seinen Äußerungen wird Kim Jong-nam endgültig zur tragischen Figur, auch wenn sie in deutschen Ohren wohl etwas rationaler klingen als der Herrscherjargon, den man sonst aus Pjöngjang zu hören bekommt, und Kim Jong-nam außerdem behauptete, gar kein Interesse daran zu haben, den Vater zu beerben. Wahrscheinlich war Kim Jong-nam selbst einmal als Nachfolger des „lieben Führers“ vorge- sehen. Der hatte sein Amt wiederum vom Staatsgründer Kim Il-sung bekommen. Seinen ers- ten von drei bekannten Söhnen hatte Kim Jong-il mit der koreanischen Schauspielerin Sung Hae-rim gezeugt. Kim Jong-nam soll in Ungnade gefallen sein, weil er im Ausland für peinliche Schlagzeilen sorgte, während sich der Rest der Familie stets um höchste Diskretion bemühte. So war er im Jahr 2001 dabei erwischt worden, wie er mit einem gefälschten Pass nach Japan einreisen wollte. Er wollte heimlich das Disneyland in Tokio besuchen. Das als töricht empfun- dene Verhalten und der unstete Lebenswandel hatten dem Vater wohl nicht gepasst. Seit dem Vorfall lebte Kim Jong-nam wohl die meiste Zeit in China, genauer gesagt in der früheren por- tugiesischen Enklave Macao, heute ein Spielerparadies für reiche Chinesen. Dort soll er ein Luxusleben geführt haben. Gerüchte sagen, er habe zwei Frauen und drei Kinder sowie eine Geliebte, die in Macao und Peking leben. Da er als Einziger aus der Herrscherfamilie immer wieder öffentlich im Ausland auftauchte, wurde er hartnäckig von der Presse Südkoreas und Japans verfolgt, die immer nach Neuigkeiten aus dem Schattenreich lechzt. Ihre Fotos zeigten stets einen wohlgenährten Mann mit Brille und in Freizeitkleidung.

Außerhalb des abgeschotteten Landes ist wenig bekannt über den erwählten Sohn Kim Jong Un. Er wird auf Ende 20 geschätzt. Eines der wenigen bekannten Fotos zeigt einen elfjährigen Jungen, der seinem Vater verblüffend ähnlich sieht. Der junge Kim soll eine Schweizer Schule besucht haben und auch etwas Deutsch, Englisch und Französisch sprechen. "Er wird als umgänglich und freundlich geschildert", erklärt der Nordkorea-Experte Werner Pfennig. "Kim Jong Un ist einer, der Streit unter Schülern schlichtete, der ein paar Fremdsprachenkennt- nisse hat und dem Basketball gefällt. Aber all das sind nicht unbedingt Kriterien, auf die es ankommt, um ein Land zu führen." Es ist nichts darüber bekannt, wie Kim Jong Un innerhalb der Elite, der Streitkräfte, oder des Parteiapparats akzeptiert wird. Es sei notwendig, den Weg für die "heranwachsende Gene- ration" zu bereiten, betonte Vater Kim Jong Il bei seinem jüngsten Besuch beim großen Nach- barn China. Zusammen mit seinem Sohn pilgerte er in China zu historischen Orten, die bereits sein eigener verstorbener Vater, der Gründer und sogenannte "Ewige Präsident" Nordkoreas, Kim Il Sung, besucht hatte. Experten vermuten, dass Kim Jong Il damit ein Zeichen setzen wollte, um bald eine weitere Vater-Sohn-Nachfolge einzuleiten und zu legitimieren. In diesem Zusammenhang ist auch die bevorstehende Delegierten-Versammlung zu sehen, sagen Experten. Bei dem Treffen soll nicht nur eine neue Führungsriege bestimmt, sondern auch Kim Jong Un ein wichtiges Amt übertragen werden. Kim Jong Un werde möglicherweise zunächst einen mittleren Posten innerhalb der Partei-Hierarchie erhalten und erst später in die Top-Entscheidungsriege aufsteigen, meint Werner Pfennig. Damit würde er dem Beispiel des älteren Kim und dessen Vater Kim Il Sung folgen: "Damals war es so: Der Nachfolger wurde ernannt, aber der Alte war immer noch in Amt und hat sich dann schrittweise aus der Tages- politik zurückgezogen. Die Zeiträume werden n diesem Fall aber sicherlich kürzer sein."

Experten glauben, dass es älteren Parteimitgliedern schwerfallen könnte, einen so jungen - und politisch weitgehend unerfahrenen - Nachfolger zu unterstützen. Auch die Armee könnte seine Autorität herausfordern. Doch wie häufig bei dynastischen Nachfolgen würde vermut- lich zunächst ein Thronrat den jungen Kim so beraten, dass eine Gruppe einflussreicher Leu- te die Macht in ihrer Hand behält, heißt es. Dennoch hoffen ausländische Beobachter, dass Kim Jong Un aufgrund seiner Schul-Erfahrungen im Ausland stärker als sein Vater zu inter- nationaler Kooperation bereit wäre. "Mit dem anstehenden Machtwechsel verbinde ich schon die Hoffnung, dass eine pragmatische Politik betrieben wird", erklärt Werner Pfennig. "Dass es dieser dann neu zusammengesetzten Führung möglich sein wird zu erkennen: Eine Nor- malisierung auf der koreanischen Halbinsel ist für alle Beteiligten nützlich. Sie könnte dann wichtige Ressourcen, die jetzt ins Militär gesteckt werden, zivilen Aufgaben zuführen. Die gesamte Region würde davon profitieren."

So klingen Propaganda-Eruptionen auf nordkoreanisch: "Für das Vaterland, die Nation und den Millionen von Mitgliedern ist dies der glücklichste Umstand, dass Genosse Kim Jong Il weiterhin das höchste Amt der Arbeiterpartei bekleidet. Seine Wiederwahl als Generalsekretär wurde mit endloser Freude und glühender Begeisterung gefeiert." Mit diesen überschwäng- lichen Worten brachten die staatlichen Medien der isolierten Familiendiktatur die Kunde unters darbende Volk: Der "geliebte Führer" kümmert sich weiterhin um die Geschicke des Landes. Dies ist die eine der im Fernsehen geheimnisvoll angekündigten "entscheidenden Entwicklungen" des ersten Parteitags seit 1980, der derzeit in der Hauptstadt Pjöngjang zele- briert wird. Bei der anderen dürfte es sich um die Vorstellung des designierten Nachfolgers von Kim Jong Il handeln. Allem Anschein nach wird sein jüngster Sohn Kim Jong Un nun auch offiziell an das Alleinherrscher-Amt herangeführt. Dazu wurde der Sproß, dessen Alter je nach Quelle 26 oder 27 Jahre beträgt, nun zum General ernannt. Bereits in den vergangenen Jahren soll er auf einer Militärakademie das Offiziers-Handwerk gelernt haben. Eine Armee- karriere ist in dem Land, das mehr als eine Million Soldaten unter Waffen hält und nach der Doktrin "Militär zuerst" regiert wird, für alle Führungsaufgaben überlebenswichtig.

Bittsteller in "schwarzen Gefängnissen": China gibt erstmals deren Existenz zu

In China gibt es eine lange Tradition, dass sich die Menschen an Petitionsstellen in der Haupt- stadt wenden können. Doch beliebt sind die Bittsteller im kommunistischen China nicht. Das Land hat einen ganz eigenen Weg gefunden, ihre Zahl zu begrenzen. Die Pekinger Polizei ermittelt erstmals wegen "schwarzer Gefängnisse" in der chinesischen Hauptstadt, deren Existenz bislang abgestritten wurde. Die Tageszeitung "China Daily" berichtete, ein Ermitt- lungsverfahren laufe gegen eine Sicherheitsfirma, deren Mitarbeiter aufmüpfige Bittsteller aus den Provinzen abgefangen, in solchen geheimen Einrichtungen festgehalten und dann in ihre Heimatorte zurückgeschickt hätten. Lokale Regierungen zahlen dafür Honorare, weil sie so verhindern, dass die Zentralregierung durch diese Klageführer von Missständen erfährt. Der Manager der Anyuanding Security Services Company, Zhang Jun, wurde nach Medien- berichten wegen "illegaler Inhaftierung von Personen und rechtswidriger Geschäfte" festge- nommen. In alten Hotels oder gemieteten Häusern seien die Bittsteller gegen ihren Willen fest- gehalten worden. Ihnen seien Personalausweise und Handys abgenommen worden, bis die Behörden ihrer Heimatorte die Anweisung gegeben hätten, sie zurückzuschicken. Die Firma habe 3000 Mitarbeiter. Allein 2008 habe der Umsatz 21 Millionen Yuan (2,3 Millionen Euro) betragen, schrieb das Magazin "Caijing".

Die weit verbreitete Praxis, unbequeme Bittsteller in Peking zu entführen und teilweise wochenlang in "schwarzen Gefängnissen" (Heiyu), wie Chinesen sie nennen, festzuhalten oder sogar zu misshandeln, wird seit Jahren von internationalen Menschenrechtsgruppen angeprangert. Offizielle Stellen haben die Berichte aber immer wieder zurückgewiesen. In China gibt es seit langem die Tradition, dass Klageführer aus anderen Städten an bestimmten Petitionsstellen in Peking über Behördenwillkür, illegale Enteignungen, Korruption oder ande- re Ungerechtigkeiten berichten und ihr Recht suchen können. siehe http://www.n-tv.de/politik/China-gibt-Existenz-zu-article1585216.html

Organraub an Uiguren: Organraub-Zeuge ent- kommt knapp der Abschiebung

Der Uigure Nijat Abudureyimu ist der bisher einzige bekannte lebende Zeuge, der über den Organraub an Uiguren berichten kann. Er entkam am Dienstag, den 21. September, nur knapp der Abschiebung nach Italien. Dort würde der Uigure jedoch um sein Leben fürchten müssen. Am frühen Morgen des 21. September strömten „Dutzende von Polizisten“ in seine Wohnung, wie der ehemalige uigurische Polizist Nijat Abudureyimu in einem Telefongespräch mit dieser Zeitung erklärte. Sie seien gekommen, um ihn abzuholen – noch am gleichen Nachmittag sollte er nach Italien abgeschoben werden. Nijat Abudureyimu ist der bisher einzige Zeuge außerhalb Chinas, der über den staatlich gefördeten Organhandel in China berichten kann. Als Polizist in der abgelegenen Xinjiang-Region (auch bekannt als Ostturkestan) hat Abudu- reyimu jahrelang beobachtet, wie unter Staatsaufsicht zum Tode verurteilten Gefangenen Organe entnommen wurden, oft auch am lebendigen Leib.

„Bis jetzt bin ich der einzige Chinese der über Organraub bei lebendingem Leib offen spricht, und auch der einzige Polizist, der in einem Gefangenenlager gearbeitet und das mit eigenen Augen gesehen hat.” Er war dafür zuständig, Gefangene vor ein Erschießungskommando zu führen. Diese wären oft jedoch absichtlich nur angeschossen worden, so Abudureyimu – um die Frische der Organe zu sichern. Seit seinem Austritt aus dem Polizeidienst und der an- schließenden Flucht nach Europa sieht er sein Leben durch den chinesischen Geheimdienst bedroht. Besondere Gefahr drohe ihm laut eigenen Aussagen in Italien. Doch genau dorthin soll er nun ausgeliefert werden, nachdem sein Gesuch um Durchführung des Asylverfahrens in der Schweiz abgelehnt worden war. Da Italien ihm bisher noch keinen Asylstatus geneh- migt hat, befürchtet Nijat Abudureyimu, nach Dubai abgeschoben zu werden. Dubai war sein erster Aufenthaltsort, nachdem er von China geflüchtet war. „Es wäre nicht viel anders, als in China zu sein”, so der Uigure. „Nur daran zu denken macht mir schon furchtbare Angst”.

Um ihn abzuholen, seien mehrere Dutzend Schweizer Polizisten gekommen. Kurz bevor er das Flugzeug nach Rom besteigen sollte, konnte Nijat Abudureyimu noch seinen Rechtsan- walt Philippe Currat konsultieren, der ihm riet, den Einstieg zu verweigern – was er dann auch tat. In einer Email an die Epoch Times schrieb das Schweizer Bundesamt für Migration, dass das Schweizer Gericht den Auftrag gegeben hat, Nijat Abudureyimu nach Italien auszuliefern. Italien sei zuständig für seinen Asylantrag und daraus folgende Maßnahmen, ihn zu schützen. siehe http://www.epochtimes.de/articles/2010/09/25/620957.html

China will offenbar Friedensnobelpreis für Dissidenten verhindern

Die chinesische Regierung will offenbar eine mögliche Verleihung des Friedensnobelpreises in diesem Jahr an den inhaftierten Dissidenten Liu Xiaobo verhindern. Der Direktor des Nobel- Instituts, Geir Lundestad, sagte am Dienstag, Chinas stellvertretender Außenminister Fu Ying habe ihm gegenüber die ablehnende Haltung Pekings hinsichtlich einer möglichen Auszeich- nung Lius deutlich gemacht. Das Treffen fand demnach im Juni in der chinesischen Botschaft in Oslo statt. Liu werden für den Friedensnobelpreis gute Chancen eingeräumt. Lundestad hatte am Montagabend im norwegischen Fernsehen berichtet, dass China eine mögliche Aus- zeichnung des Dissidenten als “unfreundlichen Akt Norwegens” betrachte. Es sei jedoch nicht ungewöhnlich, dass Regierungen die Verleihung des Friedensnobelpreises zu beein- flussen versuchten: “Jedes Jahr teilen uns Vertreter verschiedener Länder mit, wer nach ihrer Ansicht den Preis bekommen oder nicht bekommen sollte.” Allerdings habe der Widerstand aus Peking das Nobelpreiskomitee auch nicht daran gehindert, die Auszeichnung im Jahr 1989 an den Dalai Lama zu vergeben.

Liu wurde im Dezember wegen “Untergrabung der Staatsgewalt” zu elf Jahren Gefängnis ver- urteilt. Er ist ein Mitverfasser der Charta 08, eines Manifests, das tiefgreifende politische Refor- men in China fordert. Er hatte bereits wegen seiner Beteiligung an den Protesten auf dem Tia- nanmen-Platz 1989 im Gefängnis gesessen. Eine Gruppe von mehr als 120 Wissenschaftlern und Autoren hat sich dafür stark gemacht, dem 54-jährigen Liu den Friedensnobelpreis zu verleihen. Zu den Unterzeichnern gehören etwa der britische Autor Salman Rushdie und die Literaturnobelpreisträgerin Nadine Gordimer aus Südafrika. Die Liste der Kandidaten für den diesjährigen Friedens-Nobelpreis ist mit 237 Nominierungen so lang wie noch nie. Der Preisträger, im vergangenen Jahr war es US-Präsident Barack Oba- ma, wird am 8. Oktober bekanntgegeben. siehe http://www.china-observer.de/100928-153931/China-will-offenbar-Friedensnobelpreis-fuer-Dissidenten-verhindern. html?fpsess_fp-45cca9f9=g9aj708qu0ib6sfser1e4ve9r3 http://www.china-observer.de/100928-060736/Petition-fuer-Friedensnobelpreis-fuer-Dissidenten-aus-China.html

Nachtrag

Nobelpreis für chinesischen Häftling Liu - Sanfter Vorkämpfer für Demokratie im faschistischen China Ein guter Tag für die ganze Welt und die Menschen- rechte Liu Xiaobo erhält den Friedensnobelpreis Das faschistische China kündigt unverhohlen Konse- quenzen für Norwegen an Die unterschätzte Macht der Machtlosen Friedensnobelpreis brüskiert Peking Peking bestellt norwegischen Botschafter ein und droht Trotz aller Proteste und Einflussnahme vorher: Friedens- nobelpreis für Liu Xiaobo Mit Liu Xiaobo wird nach dem von Nazis inhaftierten und ermordeten Carl von Ossietzky erneut ein Inhaftier- ter für sein Eintreten geehrt Liu Xiaobo scheint gegen Umerziehung völlig imun Unbequem, mutig und gewaltlos: Liu Xiaobo Chinas Bürgerrechtler applaudieren Das faschistische China stemmt sich mit seinem diplo- matischen Protest nicht nur vehement gegen den Westen, sondern auch gegen Freiheit und Demokratie Der Nobelpreis für Liu Xiaobo empört Pekings ZK Die gewachsene chinesische Opposition: Wir haben heute gewonnen China tobt wegen der “Ehrung für einen Kriminellen” Nobelpreis für Chinas Staatsfeind Nr. 1 Klarer Dämpfer für Chinas faschistisches Regime Eine Ohrfeige für Peking

Hongkong-Chinesen halten jubelnd das Bild von Liu Xiaobo hoch, denn für sie ist dieser Friedensnobelpreis ein politisches Fanal gegen die Herrschaft der KP in China

Mit Liu Xiaobo wird Pekings Staatsfeind Nummer eins ausgezeichnet. Der seit 2008 inhaftierte Philosoph kämpft seit mehr als 20 Jahren für mehr Freiheit in China. Wann wird Liu Xiaobo erfahren, dass er den Friedensnobelpreis erhalten hat? Zeitung zu lesen, erlauben ihm seine Wärter nicht, ausländische Radiosender darf er nicht hören. Ob sei- ne Frau Liu Xia es ihm bei ihrem nächsten Besuch im Gefängnis erzählt? Vielleicht. Seitdem der 54-jährige Literaturwissenschaftler und Philosoph Liu Xiaobo im ver- gangenen Dezember wegen "Anstiftung zur Untergrabung der Staatsgewalt und zum Um- sturz des sozialistischen Systems" zu elf Jahren Haft verurteilt wurde, darf seine Frau Xia ihn nur einmal im Monat sehen - und dabei nur über Alltägliches und Familienangelegenheiten sprechen. "Ich konnte ihm nie sagen, dass sich so viele Menschen für ihn einsetzen und dass er zu den Favoriten für den Friedensnobelpreis gehörte", sagte die 49-jährige Künstlerin vor wenigen Tagen in Peking. Gestern sagte sie nun die Polizei habe ihr mitgeteilt, sie könne in die Provinz Liaoning reisen, um am Samstag ihrem Mann von der Ehrung zu berichten.

Die chinesische Regierung reagierte zunächst mit Schweigen auf die Auszeichnung. Die Entscheidung aus Oslo sei "zur Kenntnis" genommen worden. Später verlautete das Außen- ministerium aber: "Liu Xiaobo ist ein Krimineller, der wegen Verstößen gegen chinesisches Recht verurteilt wurde." Die Internetzensoren hatten Hochbetrieb: Wer bei Google oder dem chinesischen Baidu den Namen Lius eintippte, dessen Bildschirm fror sofort ein. Dennoch verbreitete sich die Nachricht blitzschnell über die Mikroblogs und chinesischspra- chige Zeitungen im Ausland. Mit der Ehrung Lius erinnert das norwegische Komitee in Zeiten des weltweiten Staunens über das chinesische Wirtschaftswunder an eine einfache Wahrheit: Keine Regierung hat das Recht, ihre Bürger zu unterdrücken und ihnen die elementaren Frei- heiten zu nehmen.

Liu ist der prominenteste und beharrlichste politische Denker aus der chinesischen Bürger- rechtsbewegung: Seit über zwanzig Jahren setzt er sich für Meinungsfreiheit und den friedli- chen Wandel ein - und dafür hat er immer wieder die eigene Freiheit verloren. Als er in jener Dezembernacht vor dem "Internationalen Tag der Menschenrechte" des Jahres 2008 von Poli- zisten verschleppt wurde, war er vorbereitet: Wenige Stunden später sollte ein von ihm mit verfasster Reformappell "Charta 08" online veröffentlicht werden, den Liu und über 300 Mit- streiter unterzeichnet hatten. Nach dem Vorbild großer Freiheitsmanifeste wie der "Magna Charta" Großbritanniens und der tschechoslowakischen "Charta 77" erschien in China nun erstmals ein Dokument, das nicht nur die bestehende Ordnung kritisiert, sondern eine politi- sche Zukunftsvision für China entwirft. Seine Autoren sprechen sich für einen Mehrparteien- staat aus, in dem die Bürger keine Angst davor haben müssen, ihre Meinung zu äußern, für unabhängige Gerichte und Religionsfreiheit. Die Charta 08 fordert nicht die Abschaffung der Kommunistischen Partei, sondern die Möglichkeit, sie friedlich abzuwählen.

Trotz aller Versuche der Behörden, den Appell sofort aus dem Internet verschwinden zu lassen, verbreitete sich das Dokument schnell im Netz. Die Polizei hatte Liu - nach dem bösen alten Motto "das Huhn töten, um die Affen zu erschrecken" - zwar festgenommen und die 303 Erstunterzeichner einzeln verhört und verwarnt. Dennoch: In den Tagen und Wochen darauf unterschrieben tausende Chinesen aus allen Teilen des Landes, bekannte Schriftsteller, Pro- fessoren, Anwälte und ehemalige Parteifunktionäre ebenso wie gewöhnliche Bürger. Auf über achttausend Namen soll die Liste inzwischen angewachsen sein.

Wie gefährlich diese Art des zivilen Widerstands nach Ansicht der Regierung ist, zeigt sich in dem scharfen Urteil, das die Pekinger Richter am zweiten Weihnachtstag 2009 in einem Schnellverfahren verhängten: Bis zum Jahr 2020 soll Liu für das "Verbrechen" büßen, die All- macht und Willkür der pseudo-kommunistischen Partei Chinas in Frage gestellt und heraus- gefordert zu haben.

Liu wurde im Dezember 1955 in eine Militärfamilie in der nordostchinesischen Industriestadt Changchun geboren. Als die Hochschulen nach der Kulturrevolution wieder geöffnet werden, schafft er im Jahr 1978 die Aufnahmeprüfung an die Pädagogische Hochschule der Stadt Jilin. Er gehört zu jener Generation von Bürgerrechtlern, deren Jugend vom Personenkult um den KP-Vorsitzenden Mao Tse-tung, von Fraktionskämpfen und gegenseitigen Denunziationen der Rotgardisten in der "Großen Proletarischen Kulturrevolution" geprägt wurde. Wie viele chinesische Intellektuelle wirft er sich in den achtziger Jahren auf die philosophischen Bücher, die erstmals wieder aus dem Ausland nach China hereinkommen. Liu verschlingt die Werke Nietzsches und anderer deutscher Denker wie Hegel, Kant und Heidegger. Er veröf- fentlicht bald eine Fülle eigener Artikel in chinesischen Zeitschriften, in denen er kritisch mit den Werken chinesischer Schriftsteller und der Haltung der Intellektuellen gegenüber der Obrigkeit umgeht. Mit seinen radikalen und - damals nicht selten schroff vorgetragenen - Ansichten stößt er in seinen jüngeren Jahren selbst liberal gesinnte Chinesen vor den Kopf: Als Studenten 1989 den Tod des relativ aufgeschlossenen KP-Chefs Hu Yaobang beklagen, nennt er sie Heuchler und fragt, warum sie nicht um den Dissidenten Wei Jingsheng trauerten. Der sitzt seit 1979 im Gefängnis, weil er es gewagt hat, Demokratie zu fordern und den damali- gen starken Mann Deng Xiaoping zu kritisieren.

In den folgenden Jahren reist Liu zu kürzeren Forschungsaufenthalten in Ausland, unter anderem nach Oslo und Hawaii. Als im April 1989 Pekinger Studenten auf den Tianan- men-Platz marschieren und für größere Freiheiten demonstrieren, kehrt Liu vorzeitig aus den USA zurück. Er schließt sich der Demokratiebewegung an, organisiert Seminare und ermahnt die Studenten dabei, mit der "Demokratie im Kleinen" zu beginnen. Liu setzt sich für absolut gewaltfreien Widerstand ein - bis Deng und die Hardliner in der Partei die Panzer gegen die Demonstranten rollen lassen.

In der Nacht zum 4. Juni gelingt es Liu, mit den Militärs zu verhandeln und die Studenten zum Abzug vom Tiananmen-Platz zu überreden. Zwei Tage später wird er verhaftet. Die Behörden werfen ihm vor, "Drahtzieher" der Proteste gewesen zu sein, und werfen ihn für 18 Monate ins Qincheng-Gefängnis in Peking. Aus dem einst scharf argumentierenden Liu ist in diesen Jah- ren ein versöhnlicher und liebenswürdiger Mann geworden, der trotz aller Schikanen immer wieder bereit ist, gegen Unrecht zu protestieren und für andere einzutreten. Seiner Grund- überzeugung, dass Konflikte friedlich und vernünftig gelöst werden müssen, bleibt er trotz aller Schikanen treu.

zig-Tausende Chinesen protestierten gegen die Verhaftung von Liu Xiaobo

Nachtrag

Frau des Nobelpreisträgers spurlos verschwunden Liu Xia musste nach Medienberichten über ihren Mann Peking verlassen Wurde Liu Xia vom chinesischen Geheimdienst aus Rache für den Nobelpreis entführt, verschleppt und ermordet?

Sorge um die Frau von Liu Xiaobo: Nach Angaben des Anwalts des Friedensnobelpreisträ- gers ist Liu Xia verschwunden. Zuvor hatte es geheißen, die Polizei habe sie gezwungen, Peking zu verlassen. Sie fürchtete, unter Hausarrest gestellt zu werden. Der Anwalt des Friedensnobelpreisträgers Liu Xiaobo erklärte am Samstag, Liu Xia sei verschwunden. Er befürchte, sie könnte von der Polizei abgeholt worden sein. Liu Xiaobo verbüßt derzeit eine elfjährige Haftstrafe in einem Gefängnis 500 Kilometer von Peking entfernt.
Seine Ehefrau hatte gehofft, zu ihm fahren und ihm von der Auszeichnung berichten zu können. Auch Liu Xias Mutter könne die Tochter nicht erreichen, ihr Mobiltelefon sei abge- schaltet. Die chinesischen Behörden hatten Liu Xias Bewegungsfreiheit bereits vor der Bekanntgabe des Nobelpreisträgers eingeschränkt und ihr angeboten, am Freitag ihren Mann in Haft zu besuchen. Sie hatte dies jedoch abgelehnt und wollte nach der Bekanntgabe eine Pressekonferenz geben. Die Polizei ließ jedoch nicht zu, dass sie ihre Wohnung verließ. Am Freitagabend erklärte Liu Xia, sie verhandele mit den Behörden über die Bedingungen für einen Besuch bei ihrem Mann, um ihm von der Ehrung zu berichten. Liu Xia sagte dem US-Rundfunksender Radio Free Asia, die Polizei warte, dass sie ihre Sachen zusammen- packe. Die Beamten hätten ihr gesagt, das sie ihren Mann sehen könne. Liu Xia sagte, sie befürchte, dass sie außerhalb der Hauptstadt unter Hausarrest gestellt werden könnte. Nach der Bekanntgabe der Entscheidung des Nobelkomitees hatten sich bis zu 100 Unterstützer vor dem Wohnhaus Lius in Peking versammelt. Auch Dutzende Journalisten waren gekom- men. Der Dissident Wang Jinbo sagte unter Berufung auf den Bruder des Preisträgers, dass Liu Xia "in Begleitung der Polizei" zum Gefängnis in Jinzhou unterwegs sei. Dort sollte sie am Sam- stagmorgen ankommen. Politische Beobachter und Kenner der chinesischen Staatssicherheit halten es sowohl für denkbar, dass die Frau des Nobelpreisträgers in einem unbekannten “schwarzen Gefängnis” festgehalten wird, als auch, dass sie zuerst entführt, dann ver- schleppt und an einem abgelegenen Ort ermordet wurde. siehe http://www.heute.de/ZDFheute/inhalt/12/0,3672,8118828,00.html http://www.focus.de/politik/ausland/china-lius-ehefrau-muss-peking-verlassen_aid_560487.html http://www.tagesschau.de/ausland/friedensnobelpreisliu102.html http://www.n-tv.de/politik/Lius-Ehefrau-ist-verschwunden-article1678061.html http://www.abendblatt.de/politik/ausland/article1657297/Ist-Liu-Xia-auf-dem-Weg-zu-ihrem-Mann.html http://www.tagesschau.sf.tv/Nachrichten/Archiv/2010/10/09/International/Sorge-um-Ehefrau-von-Nobelpreistraege r-Liu-Xiaobo http://www.google.com/hostednews/afp/article/ALeqM5hCoZ4lMf0LJK1e8aH2bhmzkNEGCw?docId=CNG.60582361 12d4dfddd96700e575f501d9.501 http://orf.at/stories/2019104/2019100/

Liu Xia lebt, steht aber wie befürchtet unter Hausarrest Das faschistische China zeigt Härte gegen Liu Xiaobo und seine Ehefrau Liu Xia gelingt ein Telefonat aus dem Hausarrest Besuch im Gefängnis - Liu Xiaobo: "Preis gilt Tiananmen -Opfern" Liu Xiaobo: Ich möchte menschenwürdig leben China sagt Gespräche mit Norwegen kurzfristig ab Das Terrorregime in Peking versucht alles um den Nobel- preis zu vertuschen China ist über die öffentliche Aufmerksamkeit für Liu Xiaobo verärgert Immerhin: China steht ganz offen zum hausgemachten Faschismus China versucht ein Exempel durchzusetzen Das faschistische Imperium schlägt zurück China reagiert aggressiv auf den Nobelpreis Für Menschen und Demokraten gibt es in China keine Freiheit und kein Leben EU-Diplomaten dürfen nicht zu Liu Xia Chinas Polizei drangsaliert die Ehefrau von Liu Xiaobo Ma Zhaoxu, chin. Außenamtssprecher: Ich kenne keine Frau Liu Xia Liu Xiaobo will seine Ehefrau zur Zeremonie nach Oslo schicken Peking bewertet Friedensnobelpreis als direkten Angriff auf die eigene Souveränität Lässt das faschistische China Frau Liu Xia nach Oslo reisen? Das faschistische China beklagt die Respektlosigkeit bei der Vergabe des Friedensnobelpreises an Liu Xiaobo und vergisst dabei, dass man Respekt nicht gedankenlos geschenkt bekommt, - man muss ihn sich verdienen, - und China verdient keinerlei Respekt, denn es ist ein faschistoider Unrechtsstaat

Liu Xia, die Frau des diesjährigen Friedensnobelpreisträgers Liu Xiaobo, steht weiter unter Hausarrest. Dies sagte Liu Xia in Peking in einem kurzen, unbeobachteten Telefonat. Am Sonntag hatte sie ihren Mann im Gefängnis besuchen dürfen. Das kurze Telefonat war mög- lich geworden, weil sie unter Polizei-Bewachung ihre Wohnung verlassen durfte und dabei unbeobachtet telefonieren konnte. Sie selbst habe kein Handy mehr, die Telefonleitung sei ge- stört, sagte sie. Allerdings versucht Liu Xia, über Twitter mit der Außenwelt in Kontakt zu sein. Nach Angaben von Wang Jingyang lässt sie über enge Freunde auf der Plattform Kurznach- richten schreiben. Besuche darf Liu Xia ebenfalls nicht empfangen. EU-Vertreter, die ihr am Montag persönlich ihre Solidarität erklären wollten, durften ihre Wohnung nicht betreten. Noch am Sonntag hatte Liu Xia ihren Mann im Gefängnis besucht. Ihrem Mann Liu Xiaobo gehe es gut, berichtete sie. Die Polizei hatte sie dorthin gebracht - die Haftanstalt liegt in der nordchinesischen Provinz Liaoning, rund 500 Kilometer von Peking entfernt. Seit Sonntag- abend ist sie wieder zurück in Peking, wo sie bereits Donnerstagabend (Ortszeit) unter Hausarrest gestellt wurde, als Gerüchte über den Nobelpreis kursierten.

Das Gespräch mit ihrem Mann im Gefängnis habe unter strenger Bewachung stattgefunden und sei sehr kurz gewesen, sagte Liu Xia in dem Telefonat. Demnach erfuhr Liu Xiaobo von seiner Auszeichnung bereits am Freitag - dem Tag der Bekanntgabe des Nobelpreises. Er habe geweint und gesagt, die Ehrung sei den Opfern des Tiananmen-Massakers gewidmet.

Chinas Machthaber zeigen, wie totalitär sie im Krisenfall noch immer durchgreifen. Die Bürger erfahren fast nichts über den Friedensnobelpreis für Regimekritiker Liu. Internetseiten werden gesperrt, seine Frau abgeschirmt, Freunde drangsaliert - das Regime hat Angst und will das Thema ersticken. Der Intellektuelle in Peking bleibt lieber anonym. Aber auch vier Tage nach der Entscheidung, Liu Xiaobo den Friedensnobelpreis zu verleihen, freut er sich - und spottet über Chinas mächtige Kommunistische Partei, die den Literaturwissenschaftler und Philoso- phen zu ihrem Staatsfeind erklärt hat. "Wir müssen der Partei dankbar sein. Weil sie uns end- lich einen chinesischen Friedensnobelpreisträger geschenkt hat", sagt der Mann und lacht. Andere Bürgerrechtler jubeln: "Ein Sieg der Gerechtigkeit über die Mächtigen." Die Entschei- dung macht den Dissidenten Mut in ihrem Kampf für mehr Freiheiten - und das Regime? Es versucht mit aller Macht, das Thema zu ersticken. Es will seine Interpretationshoheit über die Nachricht sichern.

Chinesische Sicherheitskräfte verweigerten einem europäischen Diplomaten den Zugang zu Liu Xia. Im Auftrag von EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso hatte der Diplomat am Montag eine Botschaft mit Glückwünschen überreichen wollen - doch "uns wurde der Zugang zu dem Wohnkomplex verweigert", sagte der Diplomat der Nachrichtenagentur dpa. "Eine Erklärung wurde uns nicht gegeben." Der Pekinger Rechtsanwalt Teng Biao wurde am Wochenende von Staatsschützern festgehalten, anderen Bürgerrechtlern erging es offenbar ebenso. Die staatliche Antwort auf den Preis wirkt mitunter grotesk. Eine Gruppe von Lius Freunden, die sich nach der Nachricht aus Norwegen in einem Restaurant getroffen hatten, bekam schnell Besuch von der Polizei, die den Festschmaus aus Furcht vor einer staatsfeindlichen Aktion beendete. Die Entscheidung für Liu habe den Preis "entehrt", lautet die Sprachregelung der KP. Der Westen wolle China "spalten" und ihm seine Werte aufdrücken, jeder Chinese könne die "absichtliche Bösartigkeit" erkennen, kommentierte die Parteizeitung "Global Times". Profes- sor Shi Yinhong von der Volksuniversität schimpfte, China solle "gedemütigt" werden. Auf der Webseite der "Global Times" kommentierten pflichteifrig Leser: "Die Norweger haben Nobel aus seinem Grab geholt, um ihn als politisches Mittel zu benutzen", schrieb einer. "Der Nobel- preis hat seinen Wert verspielt. Wir Chinesen scheren uns nicht mehr um den Nobelpreis", befand ein anderer.


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