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Proteste nach brutalem Polizeieinsatz gegen Fahrradfahrer in China

In China sind nach einem brutalen Polizeieinsatz gegen einen Verkehrssünder fast 1000 Menschen auf die Straße gegangen. Wie die staatliche Zeitung “Global Times” am Donnerstag berichtete, waren Polizisten in der Provinz Gansu im Nordwesten des Landes handgreiflich geworden, nachdem dort ein 19-jähriger Radfahrer über eine rote Ampel gefahren war. Die wütenden Demonstranten warfen dem Bericht zufolge ein Polizeiauto um und belagerten stundenlang Regierungsgebäude. Nach Angaben der örtlichen Behörden wurden zehn Poli- zisten und Regierungsvertreter von Steinewerfern verletzt. siehe http://www.china-observer.de/090521-201816/Proteste-nach-brutalem-Polizeieinsatz-gegen-Fahrradfahrer-in-Chin a.html

Die Menschenrechtslage in Tibet

2008 war für Tibet ein Jahr, das in die Geschichte eingehen wird! Am 49. Jahrestag des tibetischen Volksaufstands am 10. März kam es in der sogenannten Autonomen Region Tibet (TAR) und den tibetischen Regionen außerhalb davon - Sichuan, Qinghai und Gansu - zu spontanen Massenprotesten in einem Ausmaß, wie man es noch nie erlebt hatte. Dieser tibetweite politische Aufstand war ein Ausbruch der Frustration des Volkes über die seit fünf Jahrzehnten anhaltende Herrschaft der Chinesen in Tibet , in Folge dessen es in jedem Lebensbereich zu schweren Menschenrechtsverletzungen kam.

In diesem Jahr wurden China und der Rest der Welt daran erinnert, dass die Tibetfrage dringend gelöst werden muss. Das klägliche Scheitern der von der weit entfernten Zentral- regierung in Peking formulierten und angeordneten Tibetpolitik liegt klar auf der Hand. Die jahrzehntelang betriebene staatliche Propaganda über die Fortschritte in Tibet , die in den Jahren vor den Olympischen Spielen besonders aggressiv daherkam, wurde ad absurdum geführt. Die Tibeter in Tibet sehnen sich nach Menschenwürde und den Grundrechten und sie haben ihr Verlangen danach durch die friedlichen Proteste, die das ganze Land erfassten, im vergangenen Jahr unmissverständlich zum Ausdruck gebracht.

Schon zu Anfang des Jahres war es klar, dass das Jahr der Sommerolympiade in Peking für die VR China wegen ihrer notorisch schlechten Menschenrechtsbilanz ziemlich geräuschvoll verlaufen würde. Keiner sah jedoch einen Aufstand von solch riesigem Ausmaß in Tibet voraus. Ganz offensichtlich hat der Rest der Welt die Stimmung der Tibeter in Tibet nicht rich- tig eingeschätzt. In manchen Kreisen der internationalen Gemeinschaft war man der Ansicht, in Tibet wären einige positive Veränderungen zu verzeichnen. Der Aufstand in Tibet hat ein für alle Mal diesen Mythos zerstört. Die Tibeter in Tibet leiden ungeheuer, und sie haben klar und deutlich zum Ausdruck gebracht, was sie wirklich denken und fühlen. siehe http://www.china-observer.de/090521-062300/Die-Menschenrechtslage-in-Tibet.html

Tibetische Autorin stellt Pekings Version der tibetischen Geschichte in Frage

Durch Propaganda wird das alte Tibet dämonisiert.

Am 28. März feierte das Regime in China den “Tag der Befreiung von Millionen Leibeigenen in Tibet”. Peking hat seine Kritik am Dalai Lama und dem „alten“ Tibet intensiviert. Der tibetischen Autorin Tsering Woeser zufolge sind all diese Medienberichte und Artikel nichts als Propaganda, um Tibet zu dämonisieren. „Das alte Tibet war durchaus nicht die ‚Hölle auf Erden’ wie Peking es beschreibt“, sagte Woeser. „Damals waren alle Tibeter, auch die Adligen und Beamten, gläubige Buddhisten. Es kann gar nicht so schlimm gewesen sein, wie es Peking mit seinen Übertreibungen darzustellen pflegt.“ siehe http://www.china-observer.de/090520-045209/Tibetische-Autorin-stellt-Pekings-Version-der-tibetischen-Geschichte -in-Frage.html

Chinas Wirtschaft erholt sich nur auf dem Papier

„China befindet sich in einer Rezession, egal, was die stark beschönigten offiziellen Zahlen sagen“. Die Vereinigten Staaten befinden sich nun seit über 15 Monaten in der globalen Finanzkrise. Die Arbeitslosenquote liegt bei 8,5 Prozent, der höchsten seit 25 Jahren. Nach dem S&P Case/Shiller-Index (Immobilienpreisentwicklung in den USA), herausgegeben am 31. März, dreht sich die Preisspirale für Einfamilienhäuser landesweit kontinuierlich nach unten. Die Umsätze im Einzelhandel gingen im März zurück, und es gibt wenig Anzeichen für ein baldiges Abflauen der Rezession. Das alles sind deutliche Indikatoren dafür, dass sich die USA weiter in einer tiefen Rezession befinden. Anders ausgedrückt: Licht am Ende des Tunnels ist nicht in Sicht.

Dagegen suggerieren in Peking veröffentlichte Zahlen, Chinas Wirtschaft habe die Talsohle bereits verlassen und befände sich im Aufwärtstrend. Meldungen zufolge soll im März die Einfuhr einiger Importartikel wie Eisenerz, Kohle und Erdöl drastisch angestiegen sein. Der Einkaufsmanagerindex (PMI) des Fachverbandes für Logistik und Einkauf, herausge- geben vom chinesischen Statistikamt, kletterte von 49,0 Punkten im Februar auf 52,4 Punkte im März. Das ist das erste Mal seit Beginn der Rezession, dass der PMI Wachstumsterrain betritt. siehe http://www.china-observer.de/090522-045224/Chinas-Wirtschaft-erholt-sich-nur-auf-dem-Papier.html

Chinesin droht Todesstrafe wegen Kinderprostitution

Die verdächtige Drahtzieherin eines Kinderprostitutionsskandals in der chinesischen Provinz Guizhou muss mit der Todesstrafe rechnen. Sieben Männer werden wegen Vergewaltigung und Unzucht Minderjähriger ebenfalls angeklagt. Die verdächtige Drahtzieherin eines Kinder- prostitutionsskandals in der Provinz Guizhou muss mit der Todesstrafe rechnen, nachdem Staatsanwälte entschieden, sie wegen Zwangsprostitution anzuklagen, wurde am Sonntag bekannt gegeben.

Yuan Li, 37, auch bekannt unter dem Namen Yuan Ronghui, hat vermutlich zwischen Oktober 2007 und Juli vergangenen Jahres im Kreis Xishui für sieben Männer elf Teenagerinnen, von denen einige erst 13 Jahre alt waren, zur Prostitution gezwungen. Gegen sie waren vorher “Beherbergung und Vermittlung für Prostitution” Anklage erhoben worden, wofür eine maxi- male Strafe von fünf Jahren Gefängnis steht. Doch eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft von einem ranghohen Staatsanwalt nahe der Stadt Zunyi, erklärte, sie werde schwererer Anklagen erheben, und zwar Zwangsprostitution, wofür die Todesstrafe oder lebenslängliche Haft steht. siehe http://www.china-observer.de/090521-063415/Chinesin-droht-Todesstrafe-wegen-Kinderprostitution.html

STAUSEE-PROJEKT Hunderttausende Chinesen müssen umsiedeln

Gigantisches Milliarden-Projekt in China: Mit einem neuen Stausee in den Regionen Hubei und Henan soll Wasser aus dem Jangtse in den trockenen Norden des Landes geleitet werden. Dafür müssen mehr als 330.000 Menschen ihre Heimat verlassen. Etwa 230.000 Bewohner sollen in rund 50 nahe gelegenen Bezirken untergebracht werden. Das erklärte Projektleiter Zhang Jiyao der amtlichen Nachrichtenagentur Xinhua. Wo die übrigen rund 100.000 Betroffenen leben sollten, wurde nicht mitgeteilt. Der geplante Danjiangkou-Stausee gehört zu dem Milliarden-Projekt der Nord-Süd-Wasser-Umleitung. Wasser aus dem Jangtse, dem längsten Fluss Chinas, soll dabei in den trockenen Norden Chinas geleitet werden. Die Gegner befürchten Nachteile für die Umwelt, eine geologische Gefahrenquelle und negative Folgen für die Bevölkerung. siehe http://www.spiegel.de/panorama/gesellschaft/0,1518,626537,00.html http://www.focus.de/panorama/welt/gigantischer-stausee-china-siedelt-hunderttausende-um_aid_402127.html http://www.nzz.ch/nachrichten/international/stausee_china_1.2613399.html http://www.hna.de/boulevardsolobig/00_20090524112800_China_plant_Stausee___Hunderttausende_Umsiedle.ht ml http://www.china-observer.de/090524-080711/China-will-330-000-Menschen-wegen-eines-neuen-Staudamms-umsi edeln.html

Kein Rechtsstaat in China Chinesische Rechtsanwälte protestieren gegen Schläge der Polizei

Fast 60 Rechtsexperten und Rechtsanwälte besuchten am 17. Mai in Peking ein Rechtsforum über den Schutz chinesischer Menschenrechtsanwälte. Auf dem Forum berichteten die Anwälte Zhang Kai und Li Chunfu über ihre jüngsten Erfahrungen mit Schlägen und Verletzungen durch die Polizei. Das Forum Jahresbericht des 'Rechtsforum der Rechtsanwälte' und der Vorfall, dass zugelassene Rechtsanwälte geschlagen wurden, zog folgende Leute an: Rechtsexperten und Wissenschaftler aus Peking, der Provinz Henan, aus den Städten Hangzhou und Nanjing und Professoren von vielen Rechtsakademien, von denen auch viele Erfahrungen mit der Verletzung ihrer eigenen Rechte gemacht haben. In einem Interview mit The Epoch Times zeigten der bekannte chinesische Rechtsexperte Zhang Zan-ning und die Rechtsanwälte Li Renbing und Li Xiongbing auf, dass solche Vorfälle, dass Rechtsanwälte geschlagen werden, keine Einzelfälle und auch nicht zufällig seien. Das kommt in China häufig vor. Der Hauptgrund dafür liegt im autoritären System. siehe http://www.epochtimes.de/articles/2009/05/24/449464.html

Größter Computerhersteller in China fällt in tiefrote Zahlen

Lenovo erwirtschaftet Nettoverlust von 264 Millionen Dollar im vierten abgelaufenen Geschäftsquartal. Der größte chinesische Computerhersteller Lenvo Group Ltd. musste im abgelaufenen Geschäftsjahr einen Nettoverlust von 226,4 Millionen Dollar hinnehmen. Der von Bloomberg erhobene Konsens sieht einen Verlust von 173,8 Millionen Dollar vor. Im vorangegangenen Jahr wies Lenovo einen Nettogewinn von 483,3 Millionen Dollar aus. Der Umsatz fiel um 8,9% auf 14,9 Milliarden Dollar. Das abgelaufene vierte Geschäftsquartal ging nach einem Nettogewinn von 140 Millionen Dollar in der Vergleichsperiode 2008 mit einem Nettoverlust von 264 Millionen Dollar einher. Neben PCs („ThinkCentres“, „Lenovo Value Line“) und Notebooks („ThinkPads“, „Lenovo 3000“ und andere) stellt das Unternehmen Monitore, Beamer, Server und Handheld-Computer her. siehe http://www.china-observer.de/090524-164503/Groesster-Computerhersteller-in-China-faellt-in-tiefrote-Zahlen.html

Atomtest: Weltsicherheitsrat verurteilt Nordkorea ... doch der geisteskranke faschistische Diktator Kim Jong Il lässt unberührt die atomaren Muskeln spielen

Zum Gedenken des Massakers auf dem Tianamen-Platz vor 20 Jahren im faschistischen China

Am 4. Juni 2008 jährt sich zum 20. Mal das Tiananmen-Massaker, dem 1989 in Peking hunderte Anhänger der Demokratiebewegung zum Opfer fielen. Am 4. Juni 1989 rückten Panzer der chinesischen Armee auf den Tiananmen-Platz in Peking vor. Die Soldaten schossen wahllos, aber auch gezielt auf die dort versammelten Demon- stranten und machten die während des “Pekinger Frühlings” entstandene Hoffnung auf demokratische Reformen zunichte.

Zehn Jahre nach dem Tode Mao Tsetungs, 1986 - mitten in der Reformära, führten Studentenproteste zum Rücktritt des Generalsekretärs der Kommunistischen Partei Hu Yaobangs, der dieses Amt seit 1982 begleitet hatte. In den Augen Deng Xiaopings hatte er zu nachsichtig auf die Forderungen der Studenten reagiert und war mit den Protesten zu behutsam umgegangen. Zwar war sein Nachfolger Zhao Ziyang auch ein „Reformer“, er pflegte jedoch einen behutsameren Politikstil als sein Vorgänger. Die Spannungen zwischen politischen und wirtschaftlichen Reformen entluden sich in den Trauerkundgebungen nach Hus Tod am 15 April 1989.

Rasch entwickelten sich Protestkundgebungen. Der Tote Hu wurde von der Bewegung posthum zu einem Symbol der politischen Liberalisierung erklärt. Bei den Protesten war der Fokus auf Reformdefizite an den Universitäten gerichtet. Nach außen hin richtete sich der Fokus jedoch mehr und mehr auf politische Forderungen – nicht zuletzt aufgrund der erwarteten Außenwirkung auf die internationalen Medien. Der unbestimmte Ruf nach „Demokratie“ und „Menschenrechten“ wurde laut. Obwohl es im ganzen Land zu Protesten kam, konzentrierte sich nicht nur die Weltöffentlichkeit auf Peking, wo es in Folge zu Demonstrationen kam. Der Beginn von Hungerstreiks am 13. April und schließlich der Besetzung des Tian’anmen Platzes am 20. April umit offene Unruhen am 20. Mai bildeten den Höhepunkt der Ereignisse. Zhao Ziyang suchte das Gespräch mit den Wortführern, traf aber mit dieser Einstellung auf Widerstand innerhalb des Politbüros. Teile der Parteispitze sahen in den protestierenden Studenten eine „konterrevolutionäre Bewegung“, was am 26. April durch einen Artikel in der People’s Daily als quasi offizielle Einschätzung bekannt gegeben wurde. Sie suchten die offene Konfrontation mit den Studenten, um ein Exempel zu statuieren. Nachdem auch der Vater der chinesischen Reformpolitik Deng Xiaoping überzeugt wurde, setzten sich diese „konservativen“ Kräfte schließlich gegen Zhao Ziyang durch, der einen militärischen Einsatz ablehnte. Der Ausnahmezustand wurde verhängt und Truppen nach Peking beordert. In der Nacht des 4. Juni wurde der Tian’anmen Platz geräumt. Zhao Ziyang verlor daraufhin seinen Posten als Generalsekretär, während sich die Aktionen der Volksbe- freiungsarmee in Peking noch bis zum 9. Juni hinzogen.*

Mit Panzern und Dum-Dum-Geschossen ging die Volksbefreiungsarmee brutal gegen chinesische Studenten und Arbeiter vor, die politische Reformen und eine Demokratisierung des Landes forderten. Begonnen hatten die Proteste nach dem Herzinfarkt und Tod des Politikers Hu Yaobang am 15. April 1989. Er war in der chinesischen Führung für politische Reformen eingetreten. Wochen der öffentlichen Proteste von Studenten und Arbeitern in mehr als 130 chinesischen Städten schlossen sich an, bevor sich die in der Bewertung der Demonstrationen zerstrittene Führung der Kommunistischen Partei entschied, das Aufbe- gehren um jeden Preis niederzuschlagen. Morgens gegen 2 Uhr rückte die chinesische Volksbefreiungsarmee in Peking mit Panzern von verschiedenen Seiten in Richtung Platz des Himmlischen Friedens vor. Um 4 Uhr verließen nach und nach die etwa 4.000 Studenten den zentralen Platz in der Hauptstadt.

Bis heute ist das wahre Ausmaß des Gemetzels auf dem Platz des Himmlischen Friedens und auf anderen Pekinger Straßen nicht bekannt. Die Tiananmen-Mütter, eine Vereinigung von mehr als 130 Angehörigen der Opfer des Blutvergießens, dokumentierte den Tod von 155 Menschen. Außerdem recherchierte die Selbsthilfeorganisation die Namen von 65 Verletzen. Doch vermutlich ist die Zahl der Getöteten und Verletzten weitaus höher, da viele Betroffene es aus Angst vor Repressalien nicht wagten, sich bei den Behörden nach dem Verbleib ihrer verschwundenen Angehörigen zu erkundigen.

Weltweite Empörung über brutale Repression

Mit Abscheu und Entsetzen reagierte die Weltöffentlichkeit auf das Tiananmen-Massaker. Regierungen in aller Welt verurteilten das brutale Vorgehen der Volksbefreiungsarmee. Der deutsche Bundeskanzler Helmut Kohl zeigte sich erschüttert und empört und sprach den chinesischen Studenten sein Mitgefühl aus. Bundestagspräsidentin Rita Süßmuth erklärte, Deutschland wolle sich zwar nicht in die inneren Angelegenheiten Chinas einmischen, doch sei es unzulässig, dass ein Staat das Feuer auf seine eigenen Bürger eröffne. Aus Protest gegen das Vorgehen der chinesischen Führung verhängte die Europäische Union (EU) am 26. Juni 1989 ein Waffenembargo gegen die faschistische Volksrepublik China.

Wahrheit über Tiananmen-Ereignisse werden unterdrückt

Auch ihren Streit in den eigenen Reihen über den Umgang mit der Demokratiebewegung tabuisiert die chinesische Führung bis heute. Nachdem im Jahr 2001 mit der “Tiananmen- Akte” erstmals Geheimdokumente über die Auseinandersetzungen unter den Führern der Kommunistischen Partei über den richtigen Umgang mit der Demokratiebewegung im Aus- land veröffentlicht wurden, ließen die chinesischen Behörden 23 Personen verhaften. Ihnen wurde vorgeworfen, die bislang geheim gehaltenen Gesprächsprotokolle ins Ausland geschmuggelt zu haben (AP, 3.6.2002). Chinas Staatsführung sprach dem Buch jeden Wahrheitsgehalt ab und bezeichnete es öffentlich als Phantasieprodukt. Tatsächlich nahm die Partei die Veröffentlichung der “Tiananmen-Akte” jedoch sehr ernst und beauftragte eine spezielle Sonderermittlungskommission, alle Personen zu verhaften, die an der Herausgabe des in China verbotenen Buches beteiligt waren. Im ganzen Land beschlagnahmte die Ermitt- lungskommission Dokumente, Fotos, Adressbücher sowie Video- und Tonbandaufzeich- nungen.*

Chinas Führung fürchtet den Geist der Reformer

Aus Angst vor einem Verlust ihres Machtmonopols werden bis heute auch die Kritiker des Militäreinsatzes in der Kommunistischen Partei zum Schweigen gebracht. So wird der heute 84 Jahre alte und schwer kranke ehemalige Generalsekretär der Kommunistischen Partei, Zhao Ziyang, seit 15 Jahren unter Hausarrest gehalten und hermetisch von der Öffentlichkeit abgeschirmt. Zhao Ziyang hatte sich während der Krise im Mai 1989 für einen friedlichen Dialog mit den demonstrierenden Studenten ausgesprochen und insbesondere die von Minis- terpräsident Li Peng und anderen Hardlinern erwogene Ausrufung des Ausnahmezustandes abgelehnt. Doch Zhao Ziyang konnte sich mit seinen vermittelnden Appellen nicht durch- setzen und wurde schließlich Ende Mai 1989 als Generalsekretär abgelöst. In der Öffentlichkeit trat Zhao Ziyang zuletzt am 19. Mai 1989 auf, als er die demonstrierenden Studenten bat, den Platz des Himmlischen Friedens zu räumen. Ein Tag später unterzeichnete Li Peng den Befehl über die Verhängung des Ausnahmezustandes in verschiedenen Stadtvierteln Pekings, der zur Eskalation der Gewalt in den Straßen der Hauptstadt führte.

Nach dem 4. Juni 1989 verlor Zhao Ziyang auch seine übrigen Ämter und wurde unter Hausarrest gestellt. Seit dem 15. Kongress der Kommunistischen Partei im Jahr 1997 und der Gründung der Chinesischen Demokratischen Partei dürfen ihn nur noch seine engsten Ange- hörigen in seinem streng bewachten Haus in Peking besuchen. Seine Proteste gegen den Hausarrest blieben unbeantwortet. Doch auch in diesem schwer kranken alten Mann sieht die chinesische Parteiführung eine Gefährdung ihres Machtmonopols. So fürchten die Strategen der Kommunistischen Partei seinen Tod. Denn dann könnte es – wie nach dem Ableben des Reformers Hua Yuobang im April 1989 – erneut zu einem offenen Aufbegehren der chinesi- schen Demokratiebewegung kommen.

Massaker wird weiter tabuisiert

Auch 15 Jahre nach der blutigen Niederschlagung der Protestbewegung lehnt die chinesische Führung jede öffentliche Diskussion und Neubewertung der Demonstrationen vom Frühjahr 1989 und des anschließenden Massakers der Volksbefreiungsarmee ab. Wie sehr das Massaker in China noch immer tabuisiert wird, wurde im Februar 2004 deutlich. Damals wurde im chinesischen Fernsehen in einer Live-Übertragung der US-amerikanischen National Football League eine Werbung ausgestrahlt, die das spektakuläre und weltweit bekannte Foto eines Chinesen zeigte, der am 4. Juni 1989 unter Einsatz seines Lebens die Panzer beim Vorrücken auf dem Platz des Himmlischen Friedens behinderte. Mit dem Werbe- spot sollten amerikanische Wähler aufgefordert werden, zu den Wahlurnen zu gehen. In den USA wurde die Werbung kaum beachtet, doch Chinas staatliche Fernsehmacher reagierten erbost. Schließlich wird das staatliche Sportfernsehen CCTV5 von 600 Millionen Zuschauern regelmäßig gesehen. Kaum war der Werbespot ausgestrahlt, protestierten die staatlichen chinesischen Fernsehmacher telefonisch bei der National Football League (Newsweek, 16.2.2004). Nur wenige Minuten später unterbrach das chinesische Fernsehen seine Live- Übertragung und strahlte stattdessen alte Aufzeichnungen von Football-Spielen in den USA aus.

Angehörige fordern Aufklärung

Seit Jahren wenden sich die Tiananmen-Mütter mit Appellen und Petitionen an den Staats- präsidenten, den Ministerpräsidenten, den Vorsitzenden des Nationalen Volkskongresses und an die Bundesanwaltschaft Chinas. Doch vergeblich warten die Tiananmen-Mütter bis heute auf eine Antwort offizieller Stellen. Stattdessen werden die Angehörigen der Verstorbe- nen weiter eingeschüchtert und bedrängt. Die chinesischen Gerichte weigern sich bisher, eine Klage der Tiananmen-Mütter anzuneh- men, in denen sie fordern, dass die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden. Nach offizieller chinesischer Darstellung wurde am 3. und 4. Juni 1989 ein konterrevolutio- närer Aufruhr beendet. Hunderte, möglicherweise tausende Menschen kamen ums Leben.

Parallel zum Massaker am Tiananmen-Platz wurden in den Straßen der Arbeiterviertel Pekings viel mehr Menschen umgebracht

Über der Herkunft der revolutionären Kader, deren Heldentaten bereits innerhalb der Arbei- terklasse durch Mund zu Mund Propaganda in weite Regionen des Landes propagiert werden, wird noch gerätselt. Die verbreitetste Ansicht ist die, dass es sich hier um die radikalsten Teile der Demokratiebewegung von 1989 handele. Entgegen der im Westen gängigen Propaganda war diese Bewegung keineswegs eine rein studentische. So wies selbst die ‘Far Eastern Economic Review’ darauf hin, dass nach Massaker am Tiananmen Platz es Arbeiterführer und nicht Studenten waren, die zum Tode und zu den längsten Haft- strafen verurteilt wurden. Parallel zu diesem Massaker vom Tiananmen-Platz am 4. Juni 1989 wurden im übrigen in den Straßen der Arbeiterviertel Pekings viel mehr Menschen umge- bracht als auf dem Platz selbst. Die damaligen Arbeiterführer hatten offensichtlich auch wesentlich weniger bürgerlich-demokratische Illusionen als viele Studenten. So schrieb etwa die — illegale — Pekinger Arbeiterunion bereits am 17. Mai jenes Jahres, dass sie auf der Basis der Lektüre vom Marxens ‘Kapital’ “erstaunt” festgestellt hätten, “dass die ‘Diener des Volkes’ den gesamten vom Blut und Schweiß des Volkes geschaffenen Mehrwert verschlun- gen haben”. Ein wesentlicher Teil dieser Arbeiterführer scheint zu einem Reformflügel im offiziellen Gewerkschaftsverband gehört zu haben, der nach dem 4. Juni dort liquidiert wor- den ist.

siehe auch Videos http://www.china-observer.de/static.php?page=Tiananmen-Massaker_1989 Video 1 - 4 http://www.china-observer.de/static.php?page=Tiananmen_Reportage Video 1 - 5 http://www.youtube.com/watch?v=yyj-3S_ulvI http://www.facebook.com/video/video.php?v=87690636485&oid=2248992944 http://www.china-observer.de/static.php?page=Tank_Man_1989 http://www.china-observer.de/090531-144501/20-Jahre-Tiananmen-Massaker-in-China.html http://www.china-observer.de/090531-130514/Demonstrationen-in-Hongkong-vor-Tiananmen-Jahrestag.html http://www.epochtimes.de/articles/2009/05/31/452241.html http://www.epochtimes.de/articles/2009/05/30/452063.html http://www.welt.de/die-welt/article3742245/Tiananmen-Massaker-Geheime-Memoiren-veroeffentlicht.html http://www.focus.de/politik/ausland/tiananmen-massaker-einfach-am-wegrand-verscharrt_aid_403349.html http://www.fr-online.de/in_und_ausland/politik/aktuell/?em_cnt=1728743& http://www.tagesanzeiger.ch/ausland/asien-und-ozeanien/TiananmenMassaker-Chaos-und-Tod-lassen-Soldat-Shi jun-nicht-los/story/30771439 http://www.welt.de/politik/article2065020/Muetter_gedenken_der_Opfer_im_Internet.html http://www.spiegel.de/panorama/0,1518,302363,00.html http://diepresse.com/home/politik/aussenpolitik/479308/index.do http://www.volksblatt.li/Default.aspx?newsid=80753&src=sda http://www.wdr.de/themen/kultur/stichtag/2009/05/20.jhtml http://einestages.spiegel.de/static/authoralbumbackground/4284/mit_der_kalaschnikow_gegen_kinder.html

Reporter ohne Grenzen verurteilt Tiananmen-Zensur Hillary Clinton fordert von China die namentliche Nennung der Tiananmen-Opfer

http://www.china-observer.de/090605-114037/Reporter-ohne-Grenzen-verurteilt-Tiananmen-Zensur.html http://www.china-observer.de/090604-180743/Mahnwachen-und-Sicherheitsmassnahmen-kennzeichnen-den-Jahr estag-des-Tiananmen-Massakers.html http://www.china-observer.de/090604-144934/China-uebt-strikte-Medienkontrolle-zum-20-Jahrestag-der-Studende nproteste-aus.html http://www.china-observer.de/090604-062526/Hillary-Clinton-fordert-von-China-die-namentliche-Nennung-der-Tian anmen-Opfer.html

Wer hat daraus welche Lehren aus dem Tiananmen-Massaker gezogen?

Es geschah in der Nacht zum 4. Juni 1989, als die chinesische Regierung beschloss, die Protestanten vom Tiananmen-Platz zu vertreiben. Als Tiananmen-Tag gilt der 4 Juni. Es war nicht die größte Tragödie für das China des 20. Jahrhunderts (sie waren in jenem Jahrhundert zahlreich, umfassend und blutig), aber auch kein belangloser Zwischenfall. Bisher gibt es keine Klarheit darüber, wie viele Menschen bei dem von Studenten organisierten Protestlager, das dort bereits im April entstand, das Leben verloren haben.

Aus Tragödien lernt man. Was hat Tiananmen die Chinesen gelehrt? Was haben die Menschen außerhalb Chinas daraus gelernt? Was die Chinesen betrifft, so steht außer Zweifel: Für ihren Großteil ist dabei die Rede von jungen Menschen, die umsonst und wegen des Fehlers eines Menschen ums Leben kamen. Was auf jeden Fall offensichtlich ist: Keine einzige Regierung setzt sich den Mord an den eigenen Bürgern zum Ziel. Doch wenn es dazu kommt, hat sich jemand geirrt. Zudem ist heute alles in allem bekannt, dass es keinen Befehl zum Morden gab: Es war ein Aufstand der Soldaten, die täglich von einigen Protestlern provoziert wurden, zum Beispiel durch Stock- schläge ins Gesicht. Für die Chinesen war das lebhafte Lager auf dem Hauptplatz keineswegs eine Aktion für die Demokratie wie im Westen, eher ein Kampf gegen die Korruption. Überhaupt gab es ein Chaos von Losungen. siehe http://www.china-observer.de/090605-113002/Wer-hat-daraus-welche-Lehren-aus-dem-Tiananmen-Massaker-gezo gen.html http://www.china-observer.de/090603-113200/Aus-China-ausgewiesener-Studenten-Anfuehrer-hofft-auf-Rueckkehr -in-Heimat.html

siehe auch Video NDR Weltbilder http://www3.ndr.de/sendungen/weltbilder/videos/weltbilder612.html http://www3.ndr.de/sendungen/weltbilder/videos/weltbilder614.html

Ehrenbürgerwürde der Stadt Warschau für den Dalai Lama

Der Dalai Lama erhält die Ehrenbürgerwürde der Stadt Warschau. Der Stadrat der polnischen Hauptstadt habe dies am Donnerstag einstimmig entschieden, teilte ein Sprecher mit. “Als Räte einer Stadt, die von der Geschichte so schwer geprüft wurde, haben wir das moralische Recht und die Pflicht, einen Mann zu ehren, der für seine Landsleute und sein Land die Freiheit und Souveränität sucht, die wir selber seit zwanzig Jahren genießen”, hieß es in einer Erklärung der Stadtverordneten. Das geistliche Oberhaupt der Tibeter soll die Ehrenbürgerwürde bei seinem für Ende Juli geplanten Warschau-Besuch erhalten. Der Dalai Lama hatte im Dezember in Danzig an den Feiern zum 25. Jahrestag der Verleihung des Friedensnobelpreises an den Mitbegründer der polnischen Freiheitsbewegung Solidarnosc, Lech Walesa, teilgenommen. Dabei traf er trotz der Proteste Chinas verschiedene europäische Politiker, unter ihnen auch Polens Staatspräsi- denten Lech Kaczynski. Peking beschuldigt den Dalai Lama, die Unabhängigkeit Tibets von China anzustreben. Das Oberhaupt der Tibeter hingegen betont, er strebe lediglich eine gewisse Autonomie für Tibet an. Der Dalai Lama lebt seit 1959 im indischen Exil. siehe http://www.china-observer.de/090529-070109/Ehrenbuergerwuerde-der-Stadt-Warschau-fuer-den-Dalai-Lama.html http://www.china-observer.de/090530-130228/China-kritisiert-Besuch-und-Treffen-des-Dalai-Lama-in-Daenemark.h tml

China verweigert Angehörigen Kontakt zu verurteilten Mönchen

Chinas Behörden verweigern seit einam Jahr den Angehörigen von verurteilten Mönchen den Zugang. Wie das TCHRD erfuhr, wird zwei Tibetern, die vom Mittleren Volksgerichtshof Kanlho am 21. Mai 2009 zu lebenslänglicher bzw. 15 Jahren Haft verurteilt wurden, schon seit über einem Jahr der Kontakt zu ihren Angehörigen verweigert. Tsultrim Gyatso, 37, aus dem Dorf Yig-yang, Bezirk Labrang (chin. Xiahe) und Thabkay Gyatso, 34, aus dem Dorf Sangkang, Bezirk Labrang, wurden wegen ihrer Beteiligung an der Demonstration vom 15. März letzten Jahres in Labrang in Haft genommen. Beide sind Mönche im Kloster Labrang im Bezirk Sangchu, TAP Gannan, Provinz Gansu. Um der Verhaftung zu entgehen, verließ Tsultrim Gyatso den Bezirk sogleich nach der Demonstration, aber am 22. Mai 2008 wurde er vom Public Security Bureau (PSB) des Bezirks Drugchu, TAP Gannan, aufgespürt und verhaftet. Über den Ort und das Datum der Verhaftung von Thabkay Gyatso liegen keine näheren Informationen vor. siehe http://www.china-observer.de/090531-071420/China-verweigert-Angehoerigen-Kontakt-zu-verurteilten-Moenchen. html http://www.china-observer.de/090530-072555/Chinesisches-Gericht-verurteilt-sechs-Moenche-zu-harten-Strafen.ht ml

Kinderkleidung aus China stark mit Chemikalien belastet

Die Beanstandungen reichten von einer falschen Etikettierung bis hin zu “großen Mengen” Formaldehyd im Stoff. In Südchina hergestellte Kinderkleidung entspricht zu einem großen Teil nicht den gesetzlichen Vorschriften und ist in manchen Fällen mit giftigen Chemikalien belastet. Eine Untersuchung von rund 60 Kleidungsstücken für Kinder aus der Industrie- und Exportregion Guangdong habe ergeben, dass nur rund die Hälfte der Kleidungsstücke vorschriftsgemäß hergestellt wurden, berichtete die amtliche englischsprachige Zeitung “China Daily” am Donnerstag. Die Beanstandungen reichten von einer falschen Etikettierung bis hin zu “großen Mengen” Formaldehyd im Stoff. Bei den rund 60 getesteten Kindermöbeln sei ein Drittel nicht in Ordnung gewesen, berichtete die Zeitung weiter. Auch hier sei Formaldehyd gefunden worden, dazu Schwermetalle wie Blei und Kadmium. Beim ebenfalls untersuchten Spielzeug hingegen waren demnach 95 Prozent der ausge- suchten Proben einwandfrei. Produkte aus China haben nach einer Reihe von Skandalen rund um gesundheitschädlichen Stoffen in Spielzeugen bis hin zu Melamin im Milchpulver ein schlechtes Image.

siehe http://www.china-observer.de/090528-100703/Kinderkleidung-aus-China-stark-mit-Chemikalien-belastet.html

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