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Einige Hintergrundinformations Links

Die Schweiz kommt immer wieder in die Negativschlagzeilen, - Zufall? - oder spielt hier die Tatsache von anrüchigen Finanz- kontakten zu Diktatoren aus aller Welt und islamischen Faschisten eine entscheidende Rolle?

DIPLOMATISCHER EKLAT

Israel protestiert gegen Schweizer Empfang für Ahmadinedschad

Abendessen mit diplomatischen Folgen: Israel ist sauer, weil der Schweizer Bundespräsident Merz sich mit dem iranischen Präsidenten Ahmadinedschad getroffen hat. Plötzlich stehen die neutralen Eidgenossen im Mittelpunkt des Streits über die neue Nahost-Politik der USA. Er ist unbelehrbar - und erfüllt die in ihn gehegten Erwartungen immer wieder. Mahmud Ahmadinedschad, Hauptredner auf der Anti-Rassismus-Konferenz in Genf, nutzte die inter- nationale Bühne für antiisraelische und antisemitische Hasstiraden der extremen Art. Delegierte westlicher Staaten verließen aus Protest massenweise den Saal - auch das ist keine Über- raschung.

Außergewöhnlich und unerwartet ist jedoch, dass es im Gefolge der Konferenz zu einem diplomatischen Eklat zwischen der Schweiz und Israel gekommen ist. Grund für die israelische Verstimmung ist ein Abendessen in Genf: Am Sonntagabend hatte Bundespräsident Hans-Rudolf Merz den iranischen Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad getroffen, der wegen der Anti-Rassismus-Konferenz in die französische Schweiz gereist war. Das Meeting zwischen dem Eidgenossen und dem notorischen Holocaust-Leugner, der gedroht hatte, Israel von der Landkarte auszuradieren, ist den Israelis sauer aufgestoßen. "Der iranische Präsident exportiert Terror, Hass und Antisemitismus", kommentierte ein Sprecher des israelischen Außenministeriums die Begegnung und meinte spitz: "Ein Präsident, der sich respektiert, sollte dem Holocaust-Leugner aus Teheran nicht die Hand reichen." siehe http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,620063,00.html http://www.heute.de/ZDFheute/inhalt/24/0,3672,7556216,00.html http://www.tagesanzeiger.ch/schweiz/standard/Eklat-wegen-AhmadinejadTreffen-Israel-zieht-Botschafter-ab/story/27059629 http://www.nzz.ch/nachrichten/schweiz/israel_beruft_botschafter_aus_der_schweiz_ab_1.2434719.html http://www.drs4news.ch/www/de/drs4/themen/news/international/ahmadinejad-bezichtigt-israel-des-rassismus/120126.120177 .israel-zieht-botschafter-ab.html http://www.ksta.de/html/artikel/1238966836890.shtml

Der kommentierte Kommentar

Kommentar zu Ahmadinedschad

Mit Vernunft gegen den Möchtergern-Brandstifter

Von Axel Weiß, ARD-Hörfunkstudio Genf

Ist jetzt alles anders, nach dem Auftritt Ahmadineschads vor der UNO in Genf? Nach seiner Rede, in der er Israel als rassistisch anprangerte und den Zionismus als Ausgeburt der Hölle darstellte? Muss die Anti-Rassismus-Konferenz jetzt abgesagt werden und alle nach Hause gehen? Ich meine: Nein. Machmud Ahmadinedschad hat getan, was er leider oft tut: Er gefällt sich in der Rolle eines selbsternannten, pseudorevolutionären Weltbrandstifters. Eines Möchtegern- Brandstifters bisher, Gott sei Dank, möge er nie soviel Militärmacht haben wie er gern hätte.

Alle Demokraten werden gebraucht

Darf man deshalb überhaupt erst eine Konferenz besuchen, wo so einer hingeht und redet? Die Frage ist im Vorfeld der Antirassismukonferenz kontrovers diskutiert und kontrovers beantwor- tet worden. Ich meine auch nach den gestrigen Vorfällen: Ja, bitte, alle Demokraten werden gebraucht. Für machtvolle, für glaubwürdige Plädoyers gegen Rassismus und Intoleranz, für Initiativen und gute Beispiele in den eigenen Ländern. Und wenn einer Brandreden schwingt statt sich an die Spielregeln zu halten, dann verlassen die Demokraten demonstrativ den Saal. Und wenn derjenige abgereist ist, bringen sie die Alternativen zum Rassismus voran, der nun wirklich kein isoliertes Phänomen einzelner Staaten ist.

Was ist die Alternative zum Verhandeln?

Naiv? Ich glaube nicht. Denn was, bitte, ist die Alternative zum Verhandeln, auch und gerade wenn einem die anderen Teilnehmer nicht passen? Die UNO besteht aus souveränen Staaten. Das ist so gewollt. Solange das so ist wird sich einer wie Ahmadineschad in der UNO ein Forum nehmen können. Sollen wir ihm das Feld sprachlos überlassen? Da kritisiert er dann in aller Scheinheiligkeit etwa die Machtverteilung im UN-Sicherheitsrat. Solche Kritik kommt an bei Staaten in der Dritten Welt oder im Nahen und Mittleren Osten. Staaten, die hinterfragen, ob die nach dem Zweiten Weltkrieg von den Großmächten errichtete UNO-Architektur noch zeitgemäß ist, warum die einen im Weltgeschehen mitreden dürfen und die anderen nicht. Daher kommt auch der Beifall, den einer wie Ahmadineschad gestern bekommen hat.

Demokratisch sind diese Staaten meist nicht und was passiert, wenn sie das Sagen haben, zeigt der UN-Menschenrechtsrat, dessen notorische Anti-Israel-Politik ein ständiges Ärgernis ist.

Mit Voltaire gegen die Intoleranz

Dennoch: Nicht weit von Genf entfernt liegt das Städtchen Ferney-Voltaire. Hier hat der franzö- sische Philosoph und Aufklärer Voltaire zeitweilig gelebt. Ihm wird der Satz zugeschrieben: Ich mag verdammen, was Du sagst, aber ich werde mein Leben dafür einsetzen, dass Du es sagen darfst. Ich möchte ergänzen: Solange Du mir das gleiche Recht einräumst. Letzteres darf bei Ahmadineschad und Co. bezweifelt werden. Deshalb war es richtig, bei seiner Brandrede gestern den Saal zu verlassen. Aber sich deshalb von den Brandstiftern der Welt die Agenda im Kampf gegen den Rassismus bestimmen zu lassen, das wäre nicht der richtige Weg. Dass selbst militärische Gewalt gegen Unrechtsregime nicht zwingend wirkt hat nicht zuletzt Afghanistan gezeigt, dort herrscht immer noch kein Frieden.

Den Zündlern den Nährboden entziehen

Und umso wichtiger ist es Zündlern offen etwas entgegenzuhalten. Und ihnen den Nährboden zu entziehen. In Deutschland also beispielsweise dafür zu sorgen, dass Migrantinnen und Migranten faire Bildungschancen haben. Dass sie ein Abitur machen können oder studieren, auch wenn ihre Eltern keine Akademiker sind. Unser Bildungssystem grenzt sie faktisch aus. Oder mal unsere Schulbücher daraufhin abzuklopfen, welche überkommenen, kolonialen Bilder über die Welt dort teilweise noch verbreitet werden. Und dafür zu sorgen, dass in unserem Land überall Menschen unbehelligt und ungefährdet leben können, egal welche Hautfarbe sie haben. Solche Themen aber könnten hinten runter fallen, wenn sich Deutschland aus dem UN-Anti- rassismusprozess ausklinkt. UN-Generalsekretär Ban Ki Moon sagte gestern: die Arbeit fängt erst an. Der Mann hat recht.

Gegenkommentar

Der Un-Generalsekretär Ban Ki Moon und auch Axel Weiß haben zweifellos recht, dass es gar nichts Positives bringt sich schlicht aus einer Konferenz zurückzuziehen - und beide haben gleichzeitig Unrecht.

Denn Menschen und Staaten bzw. ihre Regierungs- und Volksvertreter haben auch die Verpflichtung sich nicht mit Mördern und Terroristen an einen Tisch zu setzen, selbst dann nicht, wenn diese zum Präsidenten in manipulierten, unfreien Wahlen ernannt wurden. Der iranische Präsident Ahmadinedschad ist nicht nur ein Brandstifter und Hassprediger, er ist ein brandgefährlicher Terrorist und potenzieller Völkermörder, genauso wie sein großes Vorbild Adolf Hitler, den er immer wieder in höchsten Tönen lobt. Ahmadinedschad lässt in seinem Land nicht nur massenmörderische Terroristen ausbilden und stattet sie mit Waffen, Sprengstoff und Bomben aus, er entwirft auch die Szenarien für Völkermord und übelste Kriegsverbrechen, - die er erbarmungslos umsetzen wird, sobald sich eine Möglichkeit dafür bietet. Der Gedanke, dass diese menschliche Bestie eines nahen Tages die Möglichkeit haben wird Atomwaffen für seine Vernichtungskriege einzusetzen, lässt mir die Haare zu Berge stehen.

Es ist verdammt leicht hier mit Voltaire zu argumentieren, doch nutzt das den Opfern des Terrors im Iran sehr wenig, ebenso den Menschen im Sudan / Darfur, in Birma, Tibet, Irak, Jemen, Somalia und vielen anderen Orten dieser Erde, in denen neben Ahmadinedschad auch die Völkermörder und Kriegsverbrecher des faschistischen Großreichs China auf blutigste Art und Weise ihre Interessen durchsetzen. Es gibt schlicht und ergreifend Menschen, mit denen man und ich mich nicht an einen Tisch setzen möchte, denn ich würde Gefahr laufen im vergossenen Blut dieser Massenmörder meine Seele zu verlieren. Vergessen wir doch nicht, dass das faschistische China sei Jahren den Völkermord in Birma und Darfur, in Simbabwe und Tibet logistisch organisiert und finanziert. Ohne China wäre dieser Genuzid / Holocaust gar nicht möglich.

Zu erwarten, dass man sich mit solchen Monsterregierungen an einen Tisch setzt, ist in etwa vergleichbar mit einer Bande brutaler Vergewaltiger und Mörder, die in ihr Haus und ihre Familie einbrechen, Herr Weiß, die ihre Töchter und Söhne vergewaltigen und ihnen anschließend die Kehle durchschneiden, - und wo sie dann den Vorschlag machen, sich eben mit diesen Tätern in aller Vernunft und mit Ruhe an einen Tisch zu setzen und mit pädagogischer Geduld über die Unannehmbarkeit solcher Gewalt zu diskutieren.

Das ist völlig lebenfremd, Herr Weiß. China lässt systematische Massenvergewaltigungen in Tibet und Birma gegen jegliche Opposition durchführen, betreibt ethnische Säuberungen und lässt wie der islamische Schweinehund Ahmadinedschad Tausende Menschen - vor allem Muslime - jeden Monat in den verschiedenen islamischen Staaten durch die in seinem Schutz und Land ausgebildeten Killerkommandos aus El Kaida, Hisbollah, Hamas u.a. abschlachten. Allein China ist bis z.Zt. für weit mehr als eine Millionen Opfer in der Zivilbevölkerung in Asien, für noch einmal mindestens eine Millionen Opfer in Afrika unmittelbar verantwortlich. Dabei tut die Regierung in Peking nichts anderes, als ihre weltweiten wirtschaftlichen Interessen mit brutaler Gewalt und Völkermord durchzusetzen.

Denn machen wir uns doch nichts vor, der Grund, warum China an die islamischen Massen- mörder im Sudan und Somalia Waffen und Geld liefert, liegt im Ölreichtum dieser Länder. Öl, das China verdammt gut brauchen kann. Darum mischen sich die Kriegsverbrecher aus Peking im Kongo und in Simbabwe ein, beliefern den afrikanischen Hitler Robert Mugabe mit Unmengen von Waffen, - denn Simbabwe ist ein fruchtbares Land, dessen Möglichkeiten das faschistische China sehr gut brauchen kann. Ein willfähriger Diktator ist da mehr als willkommen, denn im Endeffekt braucht es nur ein paar zig-Millionen, um das jetzt brachliegende Land wieder frucht- bar zu machen. Im Weg stehen nur die Menschen, aber die lassen sich leicht systematisch vernichten. Dann ist der Weg frei für das faschistische China, ebenso in Birma.

Und wenn Ahmadinedschad erst diese Macht aufgebaut und an sich gerissen hat wie früher der Schah, dann Gnade Gott den Nachbarstaaten, die sich extrem tief unter die Knute der islami- schen Faschisten aus Theheran ducken müssen. Dicht dran ist er schon an der Atombombe.

Natürlich können wir das alles ignorieren und negieren Herr Ban Ki Moon und Herr Weiß, wir können uns aus bilateralem Interesse mit den Völkermördern und Kriegsverbrechern an einen Tisch setzen und zivilisiert mit ihnen diskutieren, - während sie weiterhin mit Mord Fakten schaffen.

Aber moralisch ist das nicht akzeptabel, sogar völlig verwerflich. Das mag vielleicht rassistisch klingen oder sogar sein, aber es gibt Menschen, denen ich jegliche Menschlichkeit und das Menschenrecht abspreche, mit denen ich mich niemals an einen Tisch setzen und deren Namen ich nicht auf einer Stufe mit dem meinen gesetzt sehen möchte.

Belgarath

siehe auch Video www.spiegel.de/video/video-61851.html

Kopf des Tages

Breidling - Kampflustiger Richter

Ottmar Breidling leitet den größten Terroristenprozess seit den 70er-Jahren. Auch im Verfahren gegen die islamistische Sauerland-Gruppe wird der Richter aus seinen Überzeugungen keinen Hehl machen. Sein Arbeitsplatz gleicht einer Festung. Das nach den Anschlägen auf das World Trade Center geplante und 2003 fertiggestellte Prozessgebäude am Düsseldorfer Stadtrand ist ein von drei Meter hohem Stacheldrahtzaun umgebener Hightech-Bunker. Die Angeklagten sitzen hinter fingerdickem Panzerglas und können nur über einige Löcher in der Kabine mit ihren Anwälten kommunizieren.

Hier wird Ottmar Breidling am Mittwoch um 10 Uhr das Verfahren gegen die sogenannte Sauerland-Gruppe eröffnen. Der Prozess gegen die mutmaßlichen islamistischen Bombenbau- er ist der aufwendigste seit den Verfahren gegen RAF-Mitglieder in den 70er- und 80er-Jahren. Für den Vorsitzenden des Staatsschutzsenats am Düsseldorfer Oberlandesgericht könnte es der letzte große Prozess seiner Karriere werden. Der 62-Jährige gilt als der bundesdeutsche Richter mit der größten Erfahrung im Umgang mit Terroristen. Er führte Prozesse gegen Mitglieder der Antiimperialistischen Zellen oder der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK, verurteilte Metin Kaplan, den islamistischen "Kalifen von Köln" und zuletzt die sogenannten "Kofferbomber".

Die vier Angeklagten im Alter von 23 bis 30 Jahren, denen die Bundesanwaltschaft Mitglied- schaft in einer in- sowie ausländischen terroristischen Vereinigung und Verabredung zum Mord vorwirft, werden es mit einem Richter zu tun bekommen, der mit harter Hand Regie führt. Vor klaren Ansagen schreckt der gebürtige Bremer dabei nicht zurück. Dass er "keine Geschichten aus Tausendundeiner Nacht" hören möchte und dass "ein deutscher Gerichtssaal", in dem die Strafprozessordnung gelte, "nun mal keine Moschee" sei, hat er bereits in vergangenen Verfahren deutlich gemacht. Und wenn Störer wie im Kaplan-Prozess mit "Allah, Allah"-Rufen den Prozessablauf behindern, lässt Richter Breidling sie kurzerhand in Haft nehmen.

Da ist es nur konsequent, dass er immer wieder eine härtere Gangart bei Ermittlungen, etwa durch eine "handhabbare und schlagkräftige Wohnraumüberwachung", fordert. Breidling hat einige Jahre im Bundesjustizministerium gearbeitet und weiß sich mit markigen Formulierun- gen politisches Gehör zu verschaffen. So, wenn er den Behörden vorwirft, im Umgang mit Islamisten "lasch und überängstlich" zu agieren, oder die "unglaublichen Missstände" bei der Anwendung des Ausländerrechts geißelt. siehe http://www.ftd.de/koepfe/whoiswho/:Kopf-des-Tages-Breidling-Kampflustiger-Richter/503372.html http://www.hr-online.de/website/rubriken/nachrichten/indexhessen34938.jsp?rubrik=36082&key=standard_docume nt_36836602 http://www.welt.de/politik/article3596256/Dieser-Mann-urteilt-ueber-die-Sauerland-Gruppe.html http://www.derwesten.de/nachrichten/waz/welt/2009/4/21/news-117674037/detail.html http://www.derwesten.de/nachrichten/waz/rhein-ruhr/2009/4/21/news-117488314/detail.html http://www.tagesspiegel.de/zeitung/Fragen-des-Tages-Sauerland-Gruppe-Terror;art693,2778518 http://www.abendblatt.de/daten/2009/04/21/1129792.html http://www.rundschau-online.de/html/artikel/1239772088910.shtml http://www.ksta.de/html/artikel/1238966828303.shtml http://www.taz.de/1/politik/deutschland/artikel/1/unter-den-augen-der-polizei/ http://www.wienerzeitung.at/default.aspx?TabID=3862&Alias=wzo&cob=409875 http://www.pr-inside.com/de/quot-sauerland-gruppe-quot-vor-gericht-r1196658.htm http://www.tagesschau.de/inland/sauerlandprozess108.html http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,620391,00.html http://www.sat1.de/news/index.php/meldung/homepage/4993007/4/nachrichten-politik-sauerland-zelle-steht-vor-ge richt http://www.rtl.de/rtlaktuell/rtl_aktuell_artikel.php?article=27631&pos=3 http://www.n24.de/news/newsitem_4993007.html siehe auch Video http://www.n24.de/news/newsitem_4992758.html http://www.n24.de/news/newsitem_4992755.html http://www.n24.de/news/newsitem_4992757.html http://www.heute.de/ZDFheute/inhalt/22/0,3672,7556630,00.html http://www.morgenpost.de/printarchiv/seite3/article1077848/Der_groesste_Terrorprozess_seit_RAF_Zeiten.html http://www.morgenpost.de/printarchiv/seite3/article1077849/Ein_Gerichtssaal_keine_Moschee.html http://www.focus.de/politik/deutschland/tid-14016/deutscher-dschihad-die-deutschen-kriegen-eine-auf-die-fresse_ai d_391746.html

Nachtrag

Prozess gegen Sauerland-Gruppe

„Ich stehe nur für Allah auf“

Der ersten Mahnung des Vorsitzenden Richters kam Adem Yilmaz noch nach: Als Ottmar Breidling den Angeklagten auffordert, seine Kopfbedeckung abzusetzen, zieht er die weiße Kappe schnell hinunter. Doch schon eine Viertelstunde später zeigt sich der 30 Jahre alte Türke aus dem hessischen Langen von seiner bockigen Seite. „Ich stehe nur für Allah auf“, ruft der laut Anklageschrift für die Verwaltung der Gelder der Sauerland-Gruppe zuständige Yilmaz und bleibt sitzen. Auch der Antrag von Bundesanwalt Volker Brinkmann, Ordnungshaft von drei Tagen anzusetzen, beeindruckt ihn nicht.

Gut anderthalb Jahre nach seiner Festnahme im Sauerland-Örtchen Medebach-Oberschledorn im September 2007 sitzt Yilmaz an diesem Mittwochmittag gemeinsam mit den beiden anderen damals gefassten Mitgliedern der Zelle im Hochsicherheitstrakt des Düsseldorfer Oberlandes- gerichts. Eine kugelsichere Glaswand trennt sie von ihren acht Pflichtverteidigern, ein Dutzend Polizisten hat sich zwischen die Angeklagten und entlang der Querfront des hohen hellen Saales postiert. Immer wieder fährt sich Yilmaz während der Verlesung der Anklageschrift durch seinen Bart, schaut gelangweilt zur Decke oder raunt einem der neben ihm sitzenden Beamten etwas zu. Dabei lacht er.

Ganz anders Fritz Gelowicz. Der von der Bundesanwaltschaft als „Rädelsführer“ der Gruppe bezeichnete Konvertit aus Ulm sitzt zur Rechten von Yilmaz, nur getrennt durch drei Polizisten. Am Morgen wurde der 29 Jahre alte mutmaßliche Kopf der angeblich im Auftrag der usbeki- schen Islamischen Dschihad Union (IJU) handelnden Vereinigung als erster in den Saal geführt, während der einstündigen Verlesung der Anklageschrift verzieht er kaum eine Miene. Nur als Brinkmann aus einem Abhörprotokoll zitiert, schüttelt er einmal energisch den Kopf: „Wenn jeder fünfzig tötet, paar verletzt, das sind 150 tot“, soll er kurz vor der Festnahme gesagt haben.

Jeder fünfzig also - getötet durch in mindestens drei Autos platzierte, 250 Kilogramm schwere Bomben, das war das Ziel, das die Angeklagten in belauschten Telefonaten zur Tarnung als „Arbeit“, „Prüfung“ oder „Party“ bezeichneten.

Neben Gelowicz und Yilmaz wirft sie Daniel Schneider (23) und Atilla Selek (24), die ganz links hinter der Glaswand sitzen, Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im In- und Ausland, Anschlagsvorbereitung und Verabredung zum Mord vor. Schneider droht zudem eine lebenslange Haftstrafe, weil er bei seiner Festnahme in Mede- bach-Oberschledorn einem Polizisten die Waffe entriss und auf ihn geschossen haben soll. Der erst später in der Türkei verhaftete Selek soll die Zünder für die Bomben beschafft haben.

Nachtrag

Psychoanalytiker Schmidbauer: "Terroristen sind von Neid zerfressen"

Wolfgang Schmidbauer hat die Psyche islamistischer Terroristen untersucht. "Ihr Antrieb ist der Neid auf andere", sagt der Psychoanalytiker. Im Interview mit stern.de erklärt er, warum sie das Glück in der Gewalt suchen. Und was der Staat dagegen tun kann.

Herr Schmidbauer, sind Terroristen wie die der "Sauerland-Gruppe" psychisch krank? Zumindest haben sie in der Regel eine ausgeprägte Persönlichkeitsstörung. Man kann schon sagen, dass diese Menschen nicht normal sind. Und dafür sind verschiedene Einflüsse verantwortlich. Aus polizeilicher Sicht wird gerne auf die Einflüsse von außen verwiesen, auf religiöse Mentoren und Verführer, auf die bekannten "Hassprediger". Es wird leider viel zu wenig berücksichtigt, dass es dazu immer eine Vorgeschichte gibt. Die liegt meist in der Kindheit und Jugend dieser jungen Männer. siehe http://www.stern.de/panorama/:Psychoanalytiker-Schmidbauer-Terroristen-Neid/661596.html

Nachtrag

HANDEL MIT BOMBENBAU-MATERIAL Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Chemiker

Er soll der Sauerland-Gruppe große Mengen Wasserstoffperoxid verkauft haben - nun unter- sucht die Staatsanwaltschaft, ob der Chemikalienhändler aus der Lüneburger Heide noch weitere Bombenbastler beliefert hat. Laut Ermittlern hätte der Experte wissen müssen, wozu die Substanzen dienen. Die Staatsanwaltschaft Verden hat ein Ermittlungsverfahren gegen einen Chemikalienhändler wegen Beihilfe zur Vorbereitung eines Sprengstoffverbrechens eingeleitet.

Der 38-Jährige soll Kunden beliefert haben, deren Bestellungen erkennbar dem Bau von Sprengkörpern gedient hätten, sagte eine Justizsprecherin in Verden am Mittwoch und bestätigte damit einen Bericht des "Weser-Kuriers". Das Ermittlungsverfahren gegen den Händler aus der Lüneburger Heide wurde nach Angaben von Oberstaatsanwältin Silke Streichsbier im Juli vergangenen Jahres nach einer bundesweiten Razzia eingeleitet, bei der tonnenweise Chemikalien für die Herstellung synthetischer Drogen und von Sprengstoffen beschlagnahmt wurden. siehe http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,620601,00.html

Nachtrag

Richter Breidling lässt sich die Unverschämtheiten des angeklagten Islamisten Yilmaz nicht länger gefallen

Richter verhängt eine Woche Ordnungshaft Erstes Urteil gegen Sauerland-Bomber

Kuriose Entwicklung im Düsseldorfer Terrorprozess: Das erste Urteil ist gefallen, obwohl der Prozess keine zwei Tage alt ist. Adem Yilmaz (30), einer der Angeklagten, wurde von Richter Ottmar Breidling zu einer Woche Ordnungshaft verdonnert. Schon am ersten Tag war er nicht aufgestanden, als ein Dolmetscher vereidigt wurde. Jetzt setzte er sich demonstrativ, als die Richter den Saal im Hochsicherheitstrakt betraten – eine Ungebührlichkeit mit Folgen.

Bleibt er an jedem der 40 anberaumten Verhandlungstage sitzen, hat er schon fast ein Jahr im Gefängnis zu verbringen, noch ehe überhaupt ein Urteil über die schwerwiegenden Anklage- punkte gesprochen ist. „Der Prozess soll nicht zur Farce verkommen“, sagte Richter Breidling. Konsequent tritt er in Deutschlands spektakulärstem Terrorprozess der vergangenen Jahre auf. Klar in der Sache, klar in der Ansage.

Dreimal forderte Breidling den Angeklagten am Donnerstag nach einer Unterbrechung wieder auf, sich zu erheben. Dann wurde die Ordnungshaft verhängt. Yilmaz rief: "Dankeschön." Breidling sagte zum Verteidigertisch, er könne Yilmaz auch vom Prozess ausschließen. Die Anwälte sollten das Temperament ihres Mandanten zügeln. Verteidigerin Ricarda Lang sagte: "Unser Mandant ist ist erwachsen und weiß, was er tut." Darauf Richter Breidling: "Das ist ein interessanter Satz. Den werden wir ins Protokoll aufnehmen." siehe http://www.abendblatt.de/daten/2009/04/23/1133588.html http://www.tz-online.de/aktuelles/deutschland/tz-sauerlandprozess-eine-woche-ordnungshaft-angeklagten-226875. html http://www.abendblatt.de/daten/2009/04/21/1129799.html http://www.mz-web.de/servlet/ContentServer?pagename=ksta/page&atype=ksArtikel&aid=1237373689863 http://www.sueddeutsche.de/politik/983/465572/text/ http://www.wdr.de/radio/wdr2/moma/514702.phtml höre auch Podcast Kommentare http://www.zeit.de/news/artikel/2009/04/23/2780676.xml http://www.focus.de/panorama/vermischtes/sauerland-terroristen-prozess-renitenter-angeklagter-gegen-strengen-ri chter_aid_392806.html http://www.focus.de/panorama/vermischtes/terror-ordnungshaft-fuer-angeklagten-der-sauerland-gruppe_aid_39263 5.html http://www.ksta.de/html/artikel/1238966857069.shtml http://www.rtl.de/rtlaktuell/rtl_aktuell_artikel.php?article=27631&pos=5 http://www.derwesten.de/nachrichten/im-westen/2009/4/23/news-117809645/detail.html

Nachtrag

Sauerland-Gruppe Neuer Eklat im Terrorprozess

Dem Richter wurde es zu bunt: Einer der vier mutmaßlichen Sauerland-Terroristen ist wegen wiederholter Störung im Gerichtssaal vom Prozess ausgeschlossen worden. Der 30-jährige Adem Yilmaz forderte bei der Verhandlung am Oberlandesgericht Düsseldorf am Dienstag lautstark: „Ich möchte zurück in meine Zelle“. Als der Vorsitzende Richter Ottmar Breidling ihm mit Ausschluss drohte, erwiderte er: „Tun Sie´s doch.“
Der Ausschluss galt zunächst für einen Prozesstag, zudem erhielt Yilmaz eine Woche Ordnungshaft. Richter Breidling hatte in der vergangenen Woche bereits zwei Wochen Ordnungshaft gegen den 30-Jährigen verhängt, weil dieser beim Eintreten des Senats stets sitzenblieb.Auch am dritten Verhandlungstag ließ er sich trotz mehrfacher Ermahnung nicht zum Aufstehen bewegen. Der Richter riet dem Angeklagten, sein Verhalten zu überdenken: „Überlegen Sie sich, ob Sie sich damit einen Gefallen tun.“

Die Verteidigung stellte unterdessen erneut die Verwertbarkeit zahlreicher Beweise in Frage. Verteidiger Axel Nagler erklärte, die Überwachung von Telefonaten und E-Mails habe auf rechtswidrig erlangten Erkenntnissen der US-Geheimdienste basiert. Daher dürften auch die Ergebnisse der durch sie ausgelösten Überwachungen in Deutschland nicht verwertet werden.

Bundesanwalt Volker Brinkmann erklärte indes, man habe als Grundlage durchaus eigene Erkenntnisse gehabt, etwa aus Durchsuchungen. Er warf zudem die Frage auf, wie man sich sonst hätte verhalten sollen. „Warten, bis es knallt?“ Er fügte hinzu: „Wenn es geknallt hat, dann ist man auf jeden Fall zuständig.“
Zum Ausmaß der Ermittlungen sagte Brinkmann, man müsse den jeweiligen Kontext sehen. Man habe gewusst, dass die Angeklagten „Schlimmes im Schilde führen“, und die entspre- chenden Maßnahmen ergriffen. Eine Totalüberwachung habe es aber nicht gegeben. Man habe die Männer nicht 24 Stunden am Tag beobachtet: „Es gab Lücken.“
Der als Zeuge geladene BKA-Chefermittler gegen die Sauerland-Zelle berichtete darüber, wie die mutmaßlichen Terroristen untereinander und mit dem Islamistennetzwerk Islamische Dschihad Union (IJU) kommunizierten. Allein der als Rädelsführer angeklagte Fritz Gelowicz soll sich insgesamt 216 Mal in 68 Internet-Callshops von zwölf Städten aufgehalten haben, um mögliche Spuren zu verwischen. siehe http://www.focus.de/panorama/welt/sauerland-gruppe-neuer-eklat-im-terrorprozess_aid_394307.html http://www.zeit.de/news/artikel/2009/04/28/2784495.xml http://www.news-adhoc.com/angeklagter-der-sauerland-gruppe-vom-prozess-ausgeschlossen-idna2009042829049/ http://www.express.de/nachrichten/news/deutschland-und-welt/richter-schmeisst-sauerland-terrorist-aus-gericht_ar tikel_1235811583901.html http://www.pr-inside.com/de/beweise-duerfen-im-prozess-gegen-sauerland-zelle-r1214508.htm http://www.rp-online.de/public/article/panorama/deutschland/702031/Angeklagter-im-Sauerland-Prozess-ausgeschl ossen.html

Nachtrag

Terror-Quartett erhielt Ultimatum für Anschläge

Die mutmaßlichen Terroristen der Sauerland-Zelle wurden nach Erkenntnissen der Ermittler aus Pakistan gesteuert und unter Druck gesetzt. Für den Anschlag hatten sie ein symbolträchtiges Datum im Visier. Als Zeitpunkt für ihre geplanten Anschläge hatte die Gruppe den sechsten Jahrestag der Anschläge von New York und Washington, den 11. September 2001, ins Auge gefasst. Auf der Fahrt zu einem für den Bombenbau angemieteten Ferienhaus hätten drei der Männer über das symbolträchtige Datum als Tattag diskutiert, sagte ein Ermittler des Bundeskriminalamts (BKA) am Mittwoch vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf. Man könne aber nicht sagen, ob sie dieses Datum „zielgenau angestrebt“ hätten. Die Angeklagten beschrieb der Kriminalhauptkommissar als sehr entschlossen. Sie hätten sich nicht von ihren Anschlagsvorbereitungen abbringen lassen, sagte der 34-jährige Chefermittler in dem Fall. So hätten sie durch Berichte in verschiedenen Medien erfahren, dass man ihnen auf der Spur war. Sie seien sich bewusst gewesen, dass sie observiert wurden. „Sie fühlten sich aber offen- sichtlich in der Lage, sich diesen Observationen zu entziehen.“ Auch eine zufällige Polizei- kontrolle am Tag vor ihrer Festnahme habe die Angeklagten nicht davon abgehalten, ihre Pläne weiter zu verfolgen.
Dem BKA-Ermittler zufolge soll die Führung der Terrorgruppe Islamische Dschihad-Union (IJU) ihren in Düsseldorf angeklagten mutmaßlichen Gefolgsleuten „zeitliche Vorgaben“ für die geplanten Anschläge in Deutschland gemacht haben. So habe die IJU-Führungsebene in Pakistan kurz vor der Festnahme von drei der vier Angeklagten am 4. September 2007 in E-Mails darauf gedrängt, „die Arbeiten abzuschließen“. Noch einen Tag vor dem Zugriff habe die IJU-Führung gefordert, die Anschläge müssten innerhalb von drei Wochen ausgeführt werden. siehe http://www.focus.de/politik/deutschland/sauerland-prozess-terror-quartett-erhielt-ultimatum-fuer-anschlaege_aid_3 94633.html http://www.news.de/politik/1216807364765/sauerland-gruppe-bekam-ultimatum-aus-pakistan.html

Nachtrag

Typisch islamische Herrenmenschenmentalität: Wenn die eigene Bedeutungslosigkeit unerträglich wird, folgt prompt die irrationale Selbstüberschätzung bis ins realitätsferne Absurde und die absolute Lächerlichkeit

Sauerland-Prozess

„Die Welt wird brennen“

Im Prozess gegen die mutmaßlichen Terroristen der „Sauerland-Gruppe“ sind Auszüge aus den Abhörprotokollen der Ermittler verlesen worden – Zeugnisse von Realitätsferne und Selbst- überschätzung. Das Bundeskriminalamt (BKA) geht davon aus, dass die Gruppe den Luftwaf- fenstützpunkt Ramstein und andere US-Einrichtungen als Anschlagsziele im Visier hatte. „Das Wichtigste sind amerikanische Ziele. Nach denen wird alles ausgerichtet“, zitierte ein BKA-- Ermittler am Dienstag vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf aus abgehörten Gesprächen der Angeklagten. Der Angeklagte Fritz Gelowicz sagte demnach: „Ramstein hört sich gut an.“
„Ganz Deutschland wegbomben“

Der Beamte zitierte zahlreiche Passagen aus der Überwachung der Angeklagten in zwei Miet- wagen und dem von ihnen zum Bombenbau angemieteten Ferienhaus im Sauerland. Insgesamt hatten die Ermittler rund 30 Stunden Gespräche abgehört. Dabei sei rund 40 Mal das Wort „Anschlag“ auf deutsch und arabisch gefallen, zudem fast 30 Mal das Wort „Bombe“. Gelowicz und der Angeklagte Adem Yilmaz lehnten die Airbase nach den Worten des Zeugen zunächst als zu schwieriges Ziel ab. Der Mitangeklagte Daniel Schneider habe sich aber auf seine Orts- kenntnisse berufen und betont, dass ein Anschlag auf die US-Basis in Rheinland-Pfalz möglich sei. Dabei hätten die Männer auch einkalkuliert, bei dem Anschlag selbst zu sterben. „Ramstein hört sich gut an – und dann wollen wir noch kriegen so Pub oder Disco“, sagte schließlich der mutmaßliche Rädelsführer Gelowicz. „Wenn du aussteigst – einfach Terror. Wichtig ist, da müssen welche sterben. Sterben – einfach so“, wird Adem Yilmaz zitiert. Und: „Mir wäre es am liebsten: Ganz Deutschland wegbomben.

Symbolisches Datum

Die Angeklagten unterhielten sich dem Zeugen zufolge offen über ihre Pläne, bei denen sie drei Ziele mit Autobomben sowie ein weiteres Ziel mit einem versteckten Sprengsatz treffen wollten. „Flughafen, packen wir irgendwo eine Bombe hin“, soll Gelowicz dabei gesagt haben. Einer der Männer habe die symbolische Wirkung des 11. September als Anschlagsdatum betont: „Wenn wir´s am 11. kriegen – die flippen doppelt aus.“ Wenn der Anschlag klappe, werde es abgehen: „Die Welt wird brennen.“ Yilmaz fügte hinzu: „Da müssen welche sterben.“
Selbstmordattentate planten die Männer entgegen der ersten Eindrücke der Ermittler aber offen- bar nicht, wie der Zeuge weiter berichtete. Dies sei in einigen Unterhaltungen über den mögli- chen Ablauf der Anschläge und die Zündung der Bomben deutlich geworden. So habe sich Yilmaz besorgt bezeigt, möglicherweise nicht schnell genug den Tatort verlassen zu können. Letztlich planten die Männer offenbar, die Sprengsätze per Handy fernzuzünden.

„Deutschland sucht den Super-Terroristen“

In ihren Gesprächen zeigten sich die mutmaßlichen Terroristen der Aussage zufolge zu Scher- zen aufgelegt und machten sich unter anderem über Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble lustig, weil dieser sich nach einem erfolgreichen Anschlag den Journalisten stellen müsse. „Der Schäuble, wenn der vor die Presse tritt, das wird so geil.“ Gelowicz habe Schäuble imitiert und ihm die Worte in den Mund gelegt: „Wir gehen von einem Terror-Anschlag aus.“ Yilmaz zitierte der BKA-Ermittler einmal mit den Worten: „Deutschland sucht den Super-Terroristen.“ siehe http://www.focus.de/politik/deutschland/sauerland-prozess-die-welt-wird-brennen_aid_396223.html http://www.netzeitung.de/politik/deutschland/1347219.html http://www.faz.net/s/Rub594835B672714A1DB1A121534F010EE1/Doc~E568F221A4CBA4A29809C2111B5B170E7~ATpl~ Ecommon~Scontent.html http://www.greenpeace-magazin.de/index.php?id=55&tx_ttnews%5Btt_news%5D=50817&tx_ttnews%5BbackPid%5D =23&cHash=be5037c35c http://diepresse.com/home/politik/aussenpolitik/476311/index.do?from=gl.home_politik http://www.rundschau-online.de/html/artikel/1241185287779.shtml http://www.heute.de/ZDFheute/inhalt/8/0,3672,7573608,00.html http://www.rtl.de/rtlaktuell/rtl_aktuell_artikel.php?article=28004&pos=6 http://www.sat1.de/news/index.php/meldung/politik/5029364/4/nachrichten-politik-sauerland-zelle-die-welt-wird-br ennen

Natürlich sind diese hirnlosen Typen gefährliche Terroristen, - aber wie geistig minderbemittelt und umnachtet muss man eigentlich sein, um so eine gequirrlte Scheiße zu labern?

Nachtrag

Sauerland-Gruppe erwägt Geständnis

Bewegung im Sauerland-Prozess: Die vier angeklagten mutmaßlichen Terroristen korrespon- dieren offenbar über Geheimbotschaften miteinander. Bei dem Angeklagten Adem Yilmaz fanden Wachleute jetzt einen Zettel, dessen Inhalt möglicherweise auf ein baldiges Geständis der Gruppe hindeutet. Die Terroristen erwägen möglicherweise ein gemeinsames Geständnis. Das geht aus dem Inhalt eines Zettels hervor, der am Mittwoch zu Beginn des achten Verhand- lungstages im Düsseldorfer Oberlandesgericht bei dem Angeklagten Adem Yilmaz beschlag- nahmt worden ist. Wachleute hatten bemerkt, wie der Angeklagte Daniel Schneider das Schrei- ben an Yilmaz übergab. "Wann ist es sinnvoll, dass alle schweigen oder aussagen?", heißt es in der vom Vorsitzenden Richter Ottmar Breidling verlesenen Botschaft, die mit arabischen Worten und Grußformeln durchsetzt ist. Bislang hatten die vier Angeklagten in dem Prozess geschwiegen. Nach den Worten des Vorsitzenden Richters wirft der Brief die Frage auf, ob sich die Angeklagten miteinander möglicherweise über ein Geständnis absprechen wollen. "Tun Sie das bald, wenn Sie etwas davon haben wollen", empfahl ihnen Breidling: "Es scheint in die Sache Bewegung gekommen zu sein."

"Ich hoffe, es geht Dir gut, mein Bruder, möge Dir Allah seine schönste Belohnung schenken", schreibt Schneider in der beschlagnahmten Botschaft an Yilmaz. "Deine Idee ist grundsätzlich sehr gut", fährt er fort, ohne konkreter zu werden. Jedoch müsse auch geklärt werden, was "Abdul Malik" aussagen wolle, heißt es später. Dies ist der Deckname des ebenfalls angeklag- ten mutmaßlichen Rädelsführers der Gruppe, Fritz Gelowicz. Keiner der Gruppe dürfe aber Schaden riskieren, heißt es. siehe http://www.stern.de/panorama/:Terror-Prozess-Sauerland-Gruppe-Gest%E4ndnis/700680.html siehe auch Video auf gleicher Seite http://www.rp-online.de/public/article/panorama/deutschland/707944/Mutmassliche-Terroristen-erwaegen-Gestaen dnis.html http://www.faz.net/s/Rub594835B672714A1DB1A121534F010EE1/Doc~E845DFD9B290B47FC803EFD84A7651CD8~ATpl ~Ecommon~Scontent.html?rss_googlefeed http://www.n-tv.de/1153665.html

Nachtrag Zeugenaussage überrascht die Anklage

Der Chemikalien-Lieferant für den Bombenbau der islamistischen Sauerland-Gruppe sorgt mit seiner spärlichen Aussage für Verwirrung: Er identifizierte vor Gericht den Angeklagten Daniel Schneider als Käufer der Chemikalien - den bisher verdächtigten Fritz Gelowicz schloss er dagegen aus. Vom Gesicht her könne es Schneider gewesen sein, sagte der 38-jährige Chemikalienhändler am Dienstag vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf: "Die anderen definitiv nicht." Laut Anklage soll es dagegen der als Rädelsführer geltende Fritz Gelowicz gewesen sein, der bei dem Händler aus dem niedersächsischen Hodenhagen unter falschem Namen die Wasserstoffperoxid-Lösung bestellte. Zum eigentlichen Wasserstoffperoxid-Verkauf an die Angeklagten verweigerte der Chemikalienhändler die Aussage, weil er deswegen inzwischen selbst Ärger mit der Justiz habe. Die Staatsanwaltschaft Verden ermittelt in der Sache gegen den 38-Jährigen. Der Händler war nicht nur bei der Überwachung der Sauerland-Gruppe, son- dern zudem im Juli vergangenen Jahres bei einer bundesweiten Razzia ins Visier der Fahnder geraten. Damals waren bei mehreren Händlern tonnenweise Chemikalien beschlagnahmt worden, die zur Herstellung von Drogen und Sprengstoff verwendet werden können. siehe http://www.stern.de/panorama/:Sauerland-Prozess-Zeugenaussage-%FCberrascht-Anklage/701263.html siehe auch Video http://www.rp-online.de/public/article/panorama/deutschland/710422/Chemiekalienhaendler-verweigert-im-Terrorp rozess-Aussage.html http://www.focus.de/politik/deutschland/sauerland-prozess-zeuge-widerspricht-in-zentralem-punkt_aid_400641.html

Nachtrag

Terrorprozess um Sauerland-Zelle

Teenager schmuggelte Zünder

Ein 15-jähriger Teenager hat die in Schuhsohlen versteckten Sprengzünder für die sogenannte Sauerland-Gruppe aus der Türkei nach Deutschland gebracht. Ob der Jugendliche wusste, dass in den Schuhen Zünder steckten, blieb im Terrorprozess vor dem Düsseldorfer Oberlan- desgericht aber offen. Die angeklagten vier Islamisten sollen Autobomben-Anschläge in Deutschland geplant haben. Während der Verhandlung am Mittwoch bedrohte der Angeklagte Adem Yilmaz einen Wach- mann und löste damit erneut einen Eklat aus. Er wurde in Handschellen abgeführt.

Der als Zeuge geladene inzwischen 17-Jährige, der die Zünder nach Deutschland gebracht hatte, verweigerte die Aussage. Gegen den Wolfsburger mit tunesischer Abstammung läuft ein Ermittlungsverfahren. Mehrmals nahm er Blickkontakt mit dem mutmaßlichen Rädelsführer der Sauerland-Gruppe, Fritz Gelowicz, auf und lächelte ihm zu. Der Jugendliche soll Gelowicz die Schuhe samt Zünder am 26. August 2007 in Wolfsburg übergeben haben. Auch mit dem Ange- klagten Atilla Selek tauschte der Jugendliche Blicke aus. Selek war in der Türkei festgenommen worden. Zuvor hatten mehrere Wachleute die Blickkontakte dem Gericht gemeldet. Yilmaz drohte deswe- gen einem der Beamten mit den Worten: "Den schnappen wir uns auch noch." Bundesanwalt Volker Brinkmann beantragte daraufhin Ordnungshaft gegen Yilmaz. Später ließ dieser über seine Anwältin erklären, es habe sich um eine "spontane Äußerung" gehandelt, die "nicht ernst" gemeint sei.

In den präparierten Schuhsohlen waren laut Anklage 20 Zünder aus tschechischer Produktion versteckt. Der Wolfsburger Jugendliche sagte den Vernehmungsprotokollen kurz nach der Festnahme der Sauerland-Gruppe Anfang September 2007 zufolge aus, er habe die Schuhe sowie eine Jeans in einer weißen Plastiktüte von Istanbul nach Deutschland gebracht. Ob der Minderjährige von den Zündern in den Schuhen wusste, konnte laut Ermittlungen des Bundes- kriminalamts noch nicht abschließend beurteilt werden. siehe http://www.n-tv.de/politik/meldungen/Teenager-schmuggelte-Zuender-article309557.html http://www.stern.de/panorama/:Prozess-Sauerland-Gruppe-15-J%E4hriger-Bombenz%FCnder-Schuh/702011.html http://www.sueddeutsche.de/politik/476/470027/text/

Nachtrag

Islamische Dschihad Union bekennt sich zur Kooperation mit al-Qaida

Die Islamische Dschihad Union, laut deutschen Behörden die treibende Kraft hinter den mut- maßlichen Anschlagsplänen der Sauerland-Gruppe, hat ein neues Video veröffentlicht. Erstmals zeigt sich ein IJU-Anführer mit einem hochrangigen Qaida-Mann: dem Ideologen Abu Jahja al-Libi. Die IJU selbst veröffentlichte diese Szenen am Freitag auf seiner türkisch- sprachigen Website, die sie schon seit langem für ihre Zwecke nutzt. Die entsprechenden Passagen sind Teil eines insgesamt knapp zwölf Minuten langen Videos, in dem unter anderem Kämpfer der IJU gezeigt werden, darunter auch der aus Deutschland stammende Eric Breinin- ger. "Wir befinden uns hier in Afghanistan, um uns gegen die Kuffar (Ungläubige - d. Red.) vorzubereiten", sagte er in einer kurzen Szene, die ihn mit einem Gewehr in der Hand zeigt. Allerdings ist diese Szene offenbar nicht neu und aus einem IJU-Video bekannt, das im Oktober 2008 veröffentlicht wurde. siehe http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,628733,00.html http://www.focus.de/politik/ausland/el-kaida-neues-terrorvideo-im-internet_aid_405472.html

Nachtrag

Sie sind offensichtlich genauso wenig wie die meisten anderen “Terroristen”, die vor Gericht endeten, von Intelligenz gezeichnet, sondern dämlich grinsend wie ein verschimmeltes Stück Brot - sperrt sie für den Rest ihres Lebens ein!

Angeklagte der Sauerland-Gruppe legen Geständnisse ab

Im Verfahren gegen die sogenannte Sauerland-Gruppe haben mehrere Terrorverdächtige Geständnisse abgelegt. Drei der vier Angeklagten machten nach Angaben ihrer Verteidiger umfangreiche Aussagen gegenüber dem Bundeskriminalamt. Sie wollten damit ein rasches Endes des Mammutprozesses und Strafmilderung erreichen, sagten die Anwälte Reuters am Donnerstag. Die Bundesanwaltschaft wirft den vier in Düsseldorf angeklagten Islamisten vor, im Herbst 2007 eine Serie verheerender Autobombenanschläge in Deutschland vorbereitet zu haben. Der Angeklagte Adem Yilmaz war am Dienstag vorgeprescht, hatte ein umfassendes Geständnis angekündigt und um ein Gespräch mit den anderen Angeklagten gebeten. „Es ist mir egal, wie viel Sie mir geben, ob 20 oder 30 Jahre, ich möchte nur, dass das hier vorbeigeht. Es ist langweilig“, sagte Yilmaz am 15. Verhandlungstag.

Nachtrag

Mutmaßliche Terroristen legen umfassendes Geständnis ab

Geständnisse auf rund tausend Seiten: Alle vier mutmaßlichen Sauerland-Terroristen haben vor Ermittlern ausführlich ausgesagt. Selbst der Vorsitzende Richter zeigte sich verblüfft. So umfassend habe sich bisher nur ein Leibwächter von Osama Bin Laden eingelassen. "Sehr beachtlich": So kommentierte der Vorsitzende Richter Ottmar Breidling im Prozess um die vier mutmaßlichen Sauerland-Terroristen die Geständnisse der Angeklagten. Die Aussagen seien "umfassender, als man zu Beginn dieser Vernehmungsprozedur erwarten konnte", sagte Breidling am Mittwoch in Düsseldorf. In ihren wochenlangen Vernehmungen haben die Ange- klagten überraschend ausführlich ausgesagt. Wohl rund tausend Seiten werden die Verneh- mungsprotokolle laut Richter Breidling am Ende umfassen. Im Prozess hat der Vorsitzende Richter den vier Islamisten einen "spürbaren Strafnachlass" im Falle umfassender Geständ- nisse in Aussicht gestellt.

Die Angeklagten hatten vor einem Monat Aussagen angekündigt und werden seitdem getrennt in den Gefängnissen von Beamten des Bundeskriminalamtes (BKA) vernommen. Bis zum Ende der Woche seien die Vernehmungen formell abgeschlossen. Nach der Sommerpause sollen die Aussagen im August verlesen werden. Zudem sollen die Angeklagten im Gerichtssaal befragt werden, jeweils geordnet nach Themenkomplexen. Die bei der Verhandlung im Hochsicher- heitstrakt normalerweise hinter Sicherheitsglas sitzenden Angeklagten sollten bei ihren Befra- gungen am Zeugentisch mitten im Saal sitzen, sagte Breidling, "so dass wir auch optisch eine andere Nähe zueinander haben". Die ursprünglich für Juni geplante Befragung der Angeklag- ten im Gerichtssaal wurde mehrfach verschoben, weil sich die Vernehmungen der Männer durch das BKA hinzogen. siehe http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,635082,00.html http://www.focus.de/panorama/vermischtes/sauerland-prozess-sauerland-terroristen-gestehen-ueberraschend-umf assend_aid_415217.html http://www.focus.de/politik/deutschland/prozess-sauerland-terroristen-packen-aus_aid_415155.html http://www.welt.de/politik/sauerlandgruppe/article4081665/Gestaendnisse-der-Sauerland-Gruppe-auf-800-Seiten.ht ml siehe auch Welt-Video http://www.rtl.de/rtlaktuell/rtl_aktuell_artikel.php?article=29907&pos=7 http://www.n-tv.de/politik/Beeindruckende-Aussagen-article402033.html http://nachrichten.rp-online.de/article/politik/Sauerland-Terroristen-belasten-Hintermaenner/44888

Nachtrag

Neues von der Sauerland-Gruppe - Per Zufall zur Dschihad-Union

Die mutmaßlichen Terroristen der Sauerland-Gruppe sind nach eigener Aussage nur per Zufall zur Terrorgruppe "Islamische Dschihad-Union" (IJU) gekommen.

Das eigentliche Reiseziel sei der Irak gewesen, nicht Pakistan, wo sie schließlich in Terror- camps ausgebildet wurden, berichtet das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" unter Bezug auf Details aus den umfassenden Geständnissen der vier am Düsseldorfer Oberlandesgericht angeklagten Männern. Allerdings hätten sie es nicht geschafft, sich dem Terror-Netzwerk Al Kaida nahestehenden Gruppen anzuschließen. Ursprünglich sei es auch nicht geplant gewe- sen, nach der Ausbildung an Waffen nach Deutschland zurückzukehren, um hier Anschläge zu verüben, siehe http://www.n-tv.de/politik/Per-Zufall-zur-Dschihad-Union-article407997.html http://www.nn-online.de/artikel.asp?art=1050426&kat=3&man=3 http://www.mv-online.de/aktuelles/top_thema_1/1088960_Sauerland_Gruppe_Per_Zufall_zur_Dschihad_Union.html http://www.tageblatt-online.de/aktuelles/top_thema_1/1088960_Sauerland_Gruppe_Per_Zufall_zur_Dschihad_Unio n.html http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,635620,00.html http://www.morgenpost.de/printarchiv/politik/article1130469/Terror_Gruppe_wollte_eigentlich_in_den_Irak.html http://www.ksta.de/html/artikel/1246883654010.shtml

Nachtrag

Sauerland-Gruppe ohne Reue

Fritz Gelowicz, zum Massenmord entschlossen

Gehirnwäsche war für Gelowicz gar nicht nötig

Adem Yilmaz, einer der mutmaßlichen Terroristen der sogenannten Sauerland-Gruppe, soll sechs Männer in Terrorausbildungslager in Pakistan vermittelt haben. Nach Informationen des Frankfurter Oberlandesgerichts waren darunter zwei vor dem dortigen Staatsschutzsenat Angeklagte, Omid S. und Hüseyin Ö., sowie dessen Bruder Bekir Ö. Auch der im März 2008 als erster deutscher Selbstmordattentäter bei einem Anschlag in Afghanistan umgekommene Cuneyt Cifti sei von Yilmaz nach Pakistan geschleust worden, sagte der Vorsitzende Richter unter Berufung auf Verhörprotokolle, die Beamten des Bundeskriminalamtes (BKA) im Juli nach Vernehmung der vier Mitglieder der Sauerland-Gruppe angefertigt hatten. Der Prozess vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf wird am kommenden Montag mit der Verlesung der Verhör- protokolle fortgesetzt. Nach dem Frankfurter Staatsschutzsenat sind darin die „gesamten Strukturen“ der Islamischen Dschihad Union (IJU) offengelegt worden. Die Bundesanwaltschaft wirft den Männern vor, Mitglied dieser 2004 mit Anschlägen in Usbekistan erstmals in Erschei- nung getretenen Terrororganisation zu sein. „Bis ins Detail geschildert“ hätten die Mitglieder der Sauerland-Gruppe außerdem, wie sie in Terrorausbildungslagern der IJU in Pakistan geschult worden seien. Voraussetzung für die Aufnahme in die IJU sei nach den Verhörproto- kollen das Leisten eines Treueschwurs gewesen. Mindestens zwei der im September 2007 im sauerländischen Medebach-Oberschledorn Festgenommenen zeigen in ihren Aussagen offenbar keine Reue. So berichtet die Zeitschrift „Focus“, dass Yilmaz den BKA-Beamten gesagt habe, auch in Zukunft für einen muslimischen Gottesstaat kämpfen zu wollen: „Dschihad ist Pflicht.“ siehe http://www.faz.net/s/RubFC06D389EE76479E9E76425072B196C3/Doc~EC20EFE87C339428BAF84F7D65FCF9872~ATpl~ Ecommon~Scontent.html http://www.focus.de/politik/deutschland/sauerland-terroristen-dschihad-ist-pflicht_aid_422461.html http://www.welt.de/politik/deutschland/article4295426/Fritz-Gelowicz-zum-Massenmord-entschlossen.html http://www.welt.de/politik/sauerlandgruppe/article4293538/Gehirnwaesche-war-fuer-Gelowicz-gar-nicht-noetig.htm l http://www.sueddeutsche.de/politik/184/483627/text/

Nachtrag

Brisante Geständnisse im Sauerlandprozess: Verschwörung oder Geheimdienstskandal?

Spannung im Düsseldorfer Oberlandesgericht: Die vier Angeklagten im "Sauerland-Prozess" wollen am Montag aussagen - gestehen, dass sie Bombenanschläge in Deutschland geplant haben, um damit Allahs Willen im sogenannten heiligen Krieg zu erfüllen. Einer fehlt. Dennoch wird es an diesem Montag spannend im Hochsicherheitssaal des Düsseldorfer Oberlandesge- richts. Die vier Angeklagten im sogenannten Sauerland-Prozess wollen öffentlich gestehen, was sie in den vergangenen Wochen schon Beamten des Bundeskriminalamts beim Verhör zu Protokoll gaben: Ja, sie hätten Bombenanschläge in Deutschland geplant. Ja, die usbekische Terrorgruppe Islamische Dschihad Union (IJU) habe sie dafür in Pakistan ausgebildet und dann nach Europa zurückgeschickt. Ja, sie glaubten weiterhin an ihren Dschihad - mit anderen Worten also daran, mit der Ermor- dung von Menschen im sogenannten heiligen Krieg Allahs Willen zu erfüllen.

Soweit dürfte die Bundesanwaltschaft zufrieden sein. Immerhin bestätigen Fritz Gelowicz (29), der sich selbst als Rädelsführer bezichtigen wird, Daniel Schneider (24), Adem Yilmaz (30) und Attila Selek (24) die Anklage in beinah allen Punkten. Nur in einem haben sich die Ermittler offenbar gründlich getäuscht - in der Rolle des Mannes, der nicht auf der Anklagebank sitzt. Mevlüt Kar fehlt im Gerichtssaal, obwohl er doch eine Schlüsselfigur der Anschlagspläne gegen amerikanische Einrichtungen in Deutschland ist. Ausgerechnet er ging den Sicherheitsbehör- den durch die Lappen, und das hat einen einfachen und doch höchst brisanten Grund: Mevlüt Kar steht offenbar unter dem Schutz des türkischen Geheimdienstes MIT, für den er schon jahrelang als V-Mann tätig ist. Man darf den Deutschtürken getrost als schillernde Persönlich- keit bezeichnen. Geboren im Dezember 1978 in Ludwigshafen machte Kar schon früh Karriere in internationalen Islamistenkreisen. Dort ist er allerdings eher unter seinem Kampfnamen Abu Obeida bekannt. Kurz nach dem 11. September 2001 gerät er in das Visier der Sicherheits- behörden, weil er für ein paar Möchtegern-Terroristen im Ruhrgebiet gefälschte Pässe besorgt. Bei den Ermittlungen wird deutlich, dass er Verbindungen zum späteren Al-Kaida-Chef im Irak, Abu Musab al-Zarqawi, unterhält.

Informant oder Terrorist? Oder beides?

Seitdem wird Kar vom Bundeskriminalamt überwacht; bei Auslandsreisen übernimmt der Bun- desnachrichtendienst die Observation. Dabei stellt sich heraus, dass er offenbar vom türki- schen Geheimdienst als Informant geführt wird. Ausgerechnet dieser Mann, dem deutsche Behörden nicht genügend nachweisen können, um ihn zu verhaften, schleust in jenen Jahren eifrig junge Männer aus Westeuropa in den bewaffneten Kampf in den Irak und nach Tsche- tschenien. Dabei lernt er nicht nur den späteren Drahtzieher der Bombenanschläge von Istan- bul kennen, sondern auch die Nachwuchs-Dschihadisten Gelowicz und Selek aus Deutsch- land. Als sie nach ihrer Ausbildung in den Terrortrainingslagern der IJU in Pakistan Ziele in der Heimat ins Visier nehmen, beschafft Mevlüt Kar im August 2007 die dafür unverzichtbaren 26 Sprengzünder. Und deshalb wird es jetzt richtig spannend im Sauerland-Prozess. Kann es hohe Haftstrafen gegen Angeklagte geben, die ihre Tat ohne Hilfe eines Geheimdienstes nie hätten ausführen können? Oder ist Mevlüt Kar seinen Agentenführern aus dem Ruder gelaufen? Und wie viel wussten deutsche Sicherheitsbehörden wirklich über seine Rolle? Es ist ein gefundenes Fres- sen für die Anhänger von Verschwörungstheorien. Die glauben nämlich, dass der Staat Terror- pläne inszeniert, um dann mit breiter Zustimmung im Lande die Sicherheitsgesetze zu verschär- fen. siehe http://www.heute.de/ZDFheute/inhalt/11/0,3672,7613707,00.html http://www.tagesschau.de/inland/sauerlandprozess128.html http://www.n-tv.de/politik/Anfuehrer-will-gestehen-article453990.html http://www.sueddeutsche.de/politik/112/483556/text/ http://www.welt.de/politik/deutschland/article4287292/Sauerland-Gruppe-und-die-Frage-nach-dem-V-Mann.html http://www.welt.de/politik/sauerlandgruppe/article4292403/Angeklagte-wollten-im-Irak-Dschihad-machen.html http://www.faz.net/s/Rub594835B672714A1DB1A121534F010EE1/Doc~EE147938ACF144A04B9FBDEB69C40FC95~ATpl ~Ecommon~Scontent.html?rss_googlenews http://www.spiegel.de/spiegel/vorab/0,1518,641245,00.html http://www.dw-world.de/dw/article/0,,4554982,00.html http://www.abendblatt.de/politik/article1132965/Sauerland-Angeklagte-wollten-US-Soldaten-toeten.html

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