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Einige Hintergrundinformations Links

Hamas lehnt Versöhnung ab - Ärger für Abbas

Der palästinensische Präsident Mahmud Abbas gerät zunehmend unter Druck. Auslöser ist ein Streit über den sogenannten Goldstone-Bericht über den Gazakrieg vom Jahreswechsel. Ver- treter der Hamas im Gazastreifen, aus den eigenen Reihen und der arabischen Staaten werfen Abbas vor, er habe am vergangenen Freitag persönlich einer Verschiebung der Abstimmung im UN-Menschenrechtsrat zugestimmt. Die Hamas bezichtigt Abbas in diesem Zusammenhang des "Hochverrats". Damaskus lud Abbas, der am vergangenen Montag Syrien besuchen wollte, prompt wieder aus. Sprecher der Hamas ließen durchblicken, dass die bevorstehende "Versöhnung" von Hamas und Fatah-Partei Ende Oktober in Kairo unter diesen Umständen "nicht opportun" sei und des- halb abgesagt werde. Erst nach einer Entschuldigung von Abbas will die Hamas nach Angaben ihres Sprechers das Versöhnungsabkommen unterzeichnen. Das Abkommen, dasd Ende Oktober unterzeichnet werden sollte, sollte den Weg zu Parla- ments- und Präsidentschaftswahlen bis Ende Juni kommenden Jahres ebnen. Diese müssten laut palästinensischem Gesetz eigentlich bis zum 25. Januar 2010 abgehalten werden. Darüber hinaus sollen die Weichen für den Wiederaufbau des Gazastreifens gestellt werden. siehe http://www.n-tv.de/politik/dossier/Aerger-fuer-Abbas-article539342.html http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,654457,00.html

Wahlbetrug in Afghanistan: UN haben neue Hinweise

Mehr als sechs Wochen nach der Präsidentenwahl in Afghanistan tauchen neue Unterlagen auf, die auf einen Wahlbetrug hindeuten. In einigen Provinzen des Landes sei die Wahlbeteili- gung nach dem offiziellen Ergebnis um bis zu 100.000 Stimmen höher ausgefallen als es Wähler gegeben habe, schrieb die "Washington Post". Dies gehe aus vertraulichen Unterlagen der Vereinten Nationen (UN) hervor, die dem Blatt vorlägen. In der südlichen Provinz Helmand etwa seien 134.804 Stimmen gezählt worden. Die UN schätzten die Zahl der abgegebenen Stimmen aber auf lediglich 38.000 oder sogar nur auf 5000. Das UN-Papier, eine Tabelle, zeige in den südlichen und östlichen Provinzen Afghanistans große Diskrepanzen zwischen Wahlbeteiligung und -ergebnis. Dort gewann Präsident Hamid Karsai mit großem Vorsprung. Diplomaten in Kabul hätten in der Vergangenheit auf solche Ungereimtheiten hingewiesen. Die Unterlagen seien bislang aber nicht an die Öffentlichkeit gelangt.

Stichpunktartige Neuauszählung

Dem Blatt zufolge gibt es auch gegenüber Karsais schärfstem Rivalen Abdullah Abdullah Betrugsvorwürfe. Diese hätten aber ein geringeres Ausmaß. Ein UN-Sprecher warnte gegen- über der Zeitung, den Unterlagen eine zu große Bedeutung zu geben. "Bei den Informationen handelt es sich um Rohmaterial und so sollte es auch behandelt werden", sagte er. siehe http://www.n-tv.de/politik/UN-haben-neue-Hinweise-article536956.html

Ist Hamid Karsai ein übler Wahlbetrüger? Für welchen Drecksack halten wir da eigentlich den Kopf hin?

Das ist eine Frage, die sich erst gar nicht stellt, denn Hamid Karsai ist ganz offen- sichtlich, ungeniert und öffentlich ein Schweinehund, korrupt und Drogenhändler, ein Wahlbetrüger und Menschenfeind / Menschenverächter und eben jenes illegi- time afghanische Staatsoberhaupt, für dessen Politik wir unsere deutschen Sol- daten in den sicheren Tod schicken.

Ergebnisse aus 210 afghanischen Wahllokalen ungültig - zig-Tausende Stimmen für Karzai ungültig - US-Top-Diplomat fordert Uno-Eingriffe gegen Wahlbetrug - Streit um Wahl in Afghanistan wird zur Machtprobe - "Wahlbetrug gibt es überall"

Den strahlenden Sieger gab Hamid Karsai nicht, als er am Donnerstag erstmals seit den Wahlen in seinem hoch gesicherten Palast vor die Presse trat. Afghanistans Präsident weiß, dass er tatsächlich um sein politisches Überleben kämpft. Karsai wies Vorwürfe zurück, seinen Sieg erschwindelt und bis zu 1,1 Millionen Stimmen gefälscht zu haben. Die Wahlen seien recht- mäßig gewesen. „Wenn es Betrug gab, dann war es gering – das passiert überall in der Welt“, sagte Karsai. Die Medien hätten von groß angelegtem Betrug berichtet, aber das stimme nicht, sagte er auf Englisch. Seine Worte galten wohl den USA und dem Westen, die ihm die absolute Mehrheit wegen Betrugs noch aberkennen und so eine Stichwahl erzwingen könnten.
Wie die britische Zeitung „Guardian“ berichtete, wird eine Stichwahl zwischen Karsai und seinem Rivalen Abdullah Abdullah immer wahrscheinlicher. Das Wahlduell sei in fünf Wochen möglich, zitierte die Zeitung einen westlichen Diplomaten. Eine Stichwahl ist in der internatio- nalen Gemeinschaft jedoch umstritten. Viele befürchten eine neue Serie von blutigen Anschlä- gen. Am Donnerstag bewiesen die Taliban erneut, dass selbst die Hauptstadt Kabul nicht mehr sicher ist. Bei einem Selbstmordattentat auf einen Nato-Konvoi wurden sechs italienische Soldaten und mindestens zehn Afghanen getötet. 50 Menschen wurden verletzt. Vier Wochen nach dem Wahldesaster dauert die politische Ungewissheit in Afghanistan an. Zwar ließ sich Karsai nun mit 54 Prozent zum vorläufigen Sieger erklären. Aber falls die vom Westen dominier- te Wahlbeschwerdekommission ihm so viele Stimmen aberkennt, dass er unter 50 Prozent fällt, muss er in ein Wahlduell mit Abdullah ziehen, der bei 28 Prozent liegt. Die EU-Wahlbeobachter glauben, dass 1,5 der 5,5 Millionen Wahlzettel gefälscht oder zumindest verdächtig sind. Davon seien 1,1 Millionen auf Karsai entfallen, weitere 300 000 auf Abdullah

In ihrem mit Spannung erwarteten Bericht zu der umstrittenen Präsidentschaftswahl in Afgha- nistan hat die Wahlbeschwerdekommission (ECC) die Auszählungsergebnisse in 210 Wahllo- kalen für ungültig erklärt. Es gebe "eindeutige und überzeugende Beweise für Betrug" in den Wahllokalen, erklärte die ECC in Kabul bei der Veröffentlichung des Berichts. Zu dem genauen Stimmverlust der Kandidaten wurden keine Angaben gemacht. Die Wahlbeschwerdekommission erklärte, sie habe die Wahlkommission aufgefordert, "einen bestimmten Prozentanteil der Stimmen für jeden Kandidaten" für ungültig zu erklären. Die "Entscheidungen und Anordnungen" seien "endgültig und verbindlich". Die unabhängige Wahlkommission (IEC) trage die Verantwortung, die Ergebnisse der Beschwerdekommission umzusetzen, bevor sie das endgültige Wahlergebnis verkünde. Von der Annullierung von Stim- men seien Wahllokale im ganzen Land betroffen. Insgesamt wurde in 25.450 Wahllokalen gewählt.

Der Bericht ist richtungweisend dafür, ob Amtsinhaber Hamid Karsai doch noch in einer Stich- wahl gegen seinen schärfsten Rivalen Abdullah Abdullah antreten muss. Die endgültige Ent- scheidung trifft allerdings die unabhängige Wahlkommission, die als Karsai-freundlich gilt. In den am Montag veröffentlichten Dokumenten gab es keine Angaben, wieviel Stimmen den Kandidaten aberkannt wurden. Karsai hatte bei der Wahl am 20. August nach vorläufigen Ergebnissen rund 55 Prozent der Stimmen erzielt, der frühere Außenminister Abdullah rund 28 Prozent. EU-Beobachter stuften jedoch jede vierte abgegebene Stimme wegen Betrugsvorwürfen als "verdächtig" ein. Ein west- licher Diplomat sagte der Nachrichtenagentur AFP, der Stimmenanteil für Karsai sei auf etwa 48 Prozent nach unten korrigiert worden. Die ECC wollte diese Zahl allerdings nicht bestätigen. Sollte Karsai unter die 50 Prozent-Marke fallen, wäre eine Stichwahl fällig. Als Beweise für die Betrugsvorwürfe nannte die ECC Wahllokale, in der die Hälfte, in manchen Fällen sogar alle Wahlzettel gleiche Markierungen aufgewiesen hätten. In anderen Fällen seien die Wahlzettel nie gefaltet worden. In einigen Fällen wurden Wahlzettel für ungültig erklärt, wenn nicht so viele Stimmzettel in die Wahlurne gepasst hätten, wie aus dem Ergebnis hervor- ging, oder wenn auf den Dokumenten mit den Auszählungsergebnissen die Unterschrift der Wahlhelfer fehlte. siehe http://www.focus.de/politik/ausland/kabul-hunderttausende-stimmen-ungueltig_aid_446183.html http://www.epochtimes.de/articles/2009/10/19/504161.html http://www.google.com/hostednews/afp/article/ALeqM5hYxXiF0u6ZR2_NUAd1YhW9Q_SNlw http://www.kurier.at/nachrichten/1948030.php http://www.tagesschau.de/ausland/afghanistanwahl118.html http://www.taz.de/1/politik/asien/artikel/1/chaos-und-zahlensalat-in-kabul/ http://www.rp-online.de/public/article/politik/ausland/771824/Ergebnisse-aus-210-Wahllokalen-ungueltig.html http://www.n24.de/news/newsitem_5532174.html http://www.n-tv.de/politik/Ergebnisse-aus-210-Wahllokalen-ungueltig-article553581.html http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,656027,00.html http://www.sueddeutsche.de/politik/195/491560/text/ http://www.tagesspiegel.de/politik/international/afghanistan/Hamid-Karsai-Wahlbetrug;art15872,2902221 http://www.abendblatt.de/politik/ausland/article1232739/US-Zeitungen-Hamid-Karsai-hat-keine-absolute-Mehrheit.h tml http://www.handelsblatt.com/politik/international/karsai-glaubt-nicht-an-massiven-wahlbetrug;2457888 http://www.nn-online.de/artikel.asp?art=1106402&kat=3 http://www.ftd.de/politik/international/:korrigiertes-ergebnis-karsais-wahlsieg-zerbroeselt/50025667.html http://www.zeit.de/newsticker/2009/10/18/iptc-bdt-20091018-200-22721088xml http://www.sueddeutsche.de/politik/224/491589/text/

Das “Ergebnis” dieser “Wahlen” darf so niemals akzeptiert werden

Nachtrag

Präsident Karsai akzeptiert Stichwahlen

Sie können darauf wetten, dass er wieder versuchen wird zu betrügen ...

Die Stichwahl in Afghanistan - Ist Hamid Karzai der Richtige? - Taliban drohen vor Stichwahl in Afghanistan mit neuer Gewalt

Er schien die perfekte Wahl zu sein: humorvoll, charmant, intelligent, Pashtune, Gegner der Taliban, keine dunkle Vergangenheit als Kriegsfürst, unbescholten. Hamid Karzai brachte im Jahr 2001 alle Voraussetzungen mit, Afghanistan in eine bessere Zukunft zu führen. Was ist davon geblieben?

Der Bruder ist in übelste Drogengeschäfte verwickelt und pflegt hervorragende Kontakte zu Drogenhändlern, Kriminellen Führern und den Taliban. Wusste Hamid Karsai davon und war er involviert? Karsai offenbarte sich als traditioneller Frauenfeind mit wenig demokratischer Grundgesinnung. Nach den Stimmenfälschungen in Afghanistan gehen die Präsidentschafts- Wahlen dort jetzt in die zweite Runde: Am 7. November heißt es wieder: Hamid Karsai gegen den ehemaligen Außenminister Abdullah Abdullah. Ist Amtsinhaber Karsai noch der Richtige? Das ist die Frage in Deutsche Welle Kontrovers. Der Afghanistan-Korrespondent Kai Küstner meint, Karsai habe sein Vertrauen verspielt. Aber gibt es tatsächlich eine bessere Alternative? Kann ein Staat eine Zukunft haben, wenn er gleich damit beginnt das kleinste aller Übel zum Präsidenten zu machen - und ist Hamid Karsai das geringste Übel oder nur ein charmant auftretender Terrorist, ein Blender und schmieriger Schwerstkrimineller?

Zwei Wochen vor der Stichwahl in Afghanistan haben die Taliban zum Boykott der Abstimmung aufgerufen und mit Gewalt gedroht. In einer am Samstag auf einer Website verbreiteten Erklä- rung wurden alle Afghanen aufgefordert, sich nicht an dem "US-geführten" Wahlgang zu beteiligen. Jeder, der sich an ihm beteilige, tue dies auf eigene Gefahr. Mit Blick auf die Tausen- den Wahllokale drohten die Extremisten mit "Einsätzen aller Mudschahedin in den Zentren des Feindes". Sollte jemand bei der Abstimmung verletzt werden, sei er angesichts der deutlichen Warnungen der Mudschaheddin dafür "selbst verantwortlich". In der ersten Runde waren mas- sive Wahlfälschungen zugunsten des amtierenden Präsidenten Hamid Karsai bekannt gewor- den. Allerdings hatte Karsai auch nach Abzug der gefälschten Stimmen einen Vorsprung von rund 20 Prozentpunkten vor seinem Herausforderer Abdullah Abdullah. Karsai geht damit als klarer Favorit in die Stichwahl. Unsicher ist, ob viele Afghanen an der zweiten Runde überhaupt teilnehmen. Schon im August war die Wahlbeteiligung mit rund 38 Prozent gering. Vielfach hatten die Taliban mit Überfällen und Anschlägen für ein Fernbleiben der Bürger von den Urnen gesorgt. siehe http://www.dw-world.de/dw/article/0,,4742294,00.html http://www.zeit.de/politik/ausland/2009-10/afghanistan-stichwahl-taliban http://www.rp-online.de/public/article/politik/ausland/774013/Taliban-drohen-mit-neuer-Gewalt-bei-Stichwahl.html http://www.google.com/hostednews/afp/article/ALeqM5i3ycPwJZZIUlcA6Zfm76uyLL8Org http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,657076,00.html http://www.drs.ch/www/de/drs/nachrichten/international/148131.taliban-drohen-mit-gewalt-vor-stichwahl.html http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,657441,00.html

CIA-Mission in Afghanistan: Der Al Capone von Kandahar und Bruder des Präsidenten Hamid Karzai

Präsidentenbruder Wali Karzai, einer der mutmaßlich mächtigsten Drogenhändler Afghanis- tans, soll Zuträger des US-Geheimdienstes CIA sein. Für die Amerikaner kommt die peinliche Enthüllung zur Unzeit, sie verschärft die Debatte um die richtige Militärstrategie am Hindukusch. Im Interview mit westlichen Reportern gibt sich Wali Karzai als hilfsbereiter Mann, ganz nach dem Muster seines Volksstammes, den Paschtunen. "Ich helfe den Amerikanern, den Kanadiern, den Briten", sagt der Bruder des afghanischen Präsidenten Hamid Karzai, "Ich helfe jedem, der nach meiner Unterstützung fragt." Geld bekomme er als Vorsitzender des Provinzrats im südafghanischen Kandahar dafür nach eigenen Angaben nicht. Nur ab und an gebe Bruder Hamid ihm ein bisschen Handgeld für die Auslagen, die ihm durch seine Wohl- fahrtsmissionen in der wohl gefährlichsten afghanischen Stadt entstünden, bescheidet sich Wali. Die Beteuerungen erscheinen nach einem Bericht der "New York Times" etwas unter- trieben. Seit acht Jahren, also quasi seit dem Beginn der US-Mission in Afghanistan, werde Karzais Bruder von der CIA für seine Dienste und Kontakte gut bezahlt, schreibt die Zeitung. Dazu gehöre, dass der wohl mächtigste Mann in Südafghanistan für die Agenten der CIA immer wieder Kontakte zu mit den Taliban sympathisierenden Gruppen herstellt, für die CIA eine afghanische Miliz zur Unterstützung bei heiklen Missionen aufgebaut hat und dem Dienst auch sonst mit Rat und Tat zur Seite steht - bis hin zur Suche von geeigneten Häusern.

Die Enthüllung wirft viele Fragen auf. Denn Wali Karzai ist nicht nur Bruder des Präsidenten und Lokalpolitiker, sondern zugleich einer der mutmaßlich mächtigsten Drogenhändler des Landes. Hunderte Millionen Dollar soll er nach Erkenntnissen westlicher Geheimdienste durch den Handel mit Rohopium und Heroin verdienen, außerdem soll er für seinen Bruder den Wahl- betrug im Süden organisiert haben. Bisher aber traute sich niemand Wali anzutasten. Dass zum Beispiel britische Soldaten im Sommer einen seiner Höfe stürmten und große Mengen Opium fanden, wurde vertuscht. Als Grund hörte man, dass Wali immer wieder mit Tipps helfe. siehe http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,657878,00.html

Nachtrag

Abdullah boykottiert Stichwahl gegen Karsai - Abdullah tritt erst gar nicht zur Präsidentenwahl an Herausforderer Abdullah schenkt Karsai den Sieg - Abdullahs Rückzug untergräbt Karsais Legitimität Karzai hält an Stichwahl-Farce fest - Der Drecksack Karzai zieht die Wahlfarce durch

Eine Woche vor der Stichwahl hat der afghanische Präsidentschaftskandidat Abdullah aus Pro- test seinen Rückzug erklärt, er befürchte wieder die gleichen Wahlbetrügereien durch Hamid Karzai, wie schon im ersten Wahlgang. Das Lager von Amtsinhaber Karsai hält trotzdem am zweiten Durchgang fest. Möglicherweise muss aber nun das Oberste Gericht über das weitere Verfahren entscheiden. Für die Anhänger von Abdullah Abdullah ist völlig klar: Das ist die richtige Entscheidung. Sekunden, bevor in dem Zelt mitten im Herzen Kabuls der Jubel los- brach, hatte der Präsidentschaftskandidat die entscheidenden Worte gesprochen und seinen Rückzug vom zweiten Durchgang der Wahl bekanntgegeben. "Ich betone hiermit: Um gegen die unangemessenen Taten der Regierung und der Wahlkommission zu protestieren, werde ich nicht an den Wahlen am 7. November teilnehmen", sagte Abdullah. Für einen Moment wurde der Präsidentschaftskandiat richtig emotional. Kurz bevor er diesen Satz sagte, füllten sich seine Augen mit Tränen. Der Kandidat musste zum Wasserglas greifen, um sich wieder zu fangen. Bei Abdullahs Anhängern jedoch ist die Zustimmung zu diesem Schritt deutlich größer als die Trauer. "Im ersten Durchgang wurde betrogen, und das gleiche würde im zweiten Durchgang wieder passieren. Es ist besser, an diesen Wahlen, bei denen so viel geschummelt wird, nicht teilzunehmen als sich darauf einzulassen", erklärt ein Unterstützer des Kandidaten. Der Präsident weigerte sich am Samstag der vergangenen Woche endgültig, eine Kernforde- rung seines Widersachers Abdullah zu akzeptieren. Abdullah, dessen Basis vor allem im Nor- den des Landes beheimatet ist, verlangte die Ablösung von Azizullah Ludin, einem engen Freund Karsais, an der Spitze der "Unabhängigen Wahlkommission". Er hatte die Zahl der Wahllokale für die Stichwahl erhöht, obwohl die Vereinten Nationen aus Sicherheitsgründen zuvor eine Reduzierung der Stimmlokale empfohlen hatte.

Westliche Staaten hatten in den Monaten vor dem ersten Wahlgang im August nahezu untätig dem sich anbahnenden Wahldesaster zugesehen. "Das ist ein afghanischer Prozess". lautete die Begründung europäischer Diplomaten damals, "deshalb sollten wir nicht eingreifen." Nach dem unverhohlen offenen Betrug bei der Präsidentschaftswahl drängte der Westen dann plötzlich auf eine Überprüfung und die Annullierung von Stimmen. Möglicherweise - wenden Abdullah-Kritiker ein - habe der Karsai-Herausforderer schlicht einge- sehen, dass er im zweiten Wahlgang wohl nicht hätte gewinnen können. Deshalb habe er es für ratsam gehalten, sich gesichtswahrend zurückzuziehen.

Banger Blick nach Afghanistan

Der illegitime Präsident und Wahlfälscher Hamid Karzai - Stichwahl in Afghanistan abgesagt - Wahlkommission erklärt Karzai zum Präsidenten von Afghanistan - Hamid Karzai - Präsident ohne Volk - Wahlfälscher wird Präsident

In Afghanistan wird es keine Stichwahl des Präsidenten geben. Die Wahlkommission hat Amts- inhaber Karsai zum neuen Präsidenten ernannt. Ein Vermittlungsversuch des UN-Generalsek- retärs hatte offenbar wenig Erfolg. Die afghanische Wahlkommission sagte die Präsidenten- stichwahl am Montag wenige Stunden nach dem überraschenden Eintreffen von Ban Ki Moon in Kabul ab. Der Präsident der Wahlkommission, Asisullah Lodin, erklärte Amtsinhaber Hamid Karsai zum Sieger der Wahl. Unglücklicherweise habe einer der Kandidaten seinen Rückzug aus der zweiten Wahlrunde erklärt, sagte Lodin. Die Mitglieder der Wahlkommission hätten daher im Konsens die Entscheidung gefällt, die Abstimmung abzusagen. Als einziger verblei- bender Kandidat werde Hamid Karsai zum Sieger erklärt. Die Kommission hatte sich zuvor mit Verfassungsjuristen beraten. Präsident Karsai wollte die Wahl auch nach dem Rückzug seines Herausforderers Abdullah Abdullah wie ursprünglich geplant am Samstag stattfinden lassen.
Die Internationale Gemeinschaft war dem Vernehmen nach strikt gegen eine Stichwahl mit Karzai als einzigem Kandidaten. Es wäre „lächerlich“, für eine Wahl mit klarem Ausgang Geld auszugeben und Leben zu riskieren, sagte einen westlicher Diplomat. Die Taliban hatten bereits die erste Wahlrunde am 20. August massiv mit Anschlägen und Angriffen gestört.

Karzais Schummelsieg wird Obamas Problem

Ausgerechnet aus Afghanistan, einem Land mit über viele Generationen praktizierter Korruption, wo mit Bakshish und einem Koffer Geld alles zu regeln ist, mit einem mächtigen Drogenbaron, der gleichzeitig Bruder des illegitimen Präsiden- ten ist, dessen Wahlbetrug finanziert und logistisch organisiert hat, kommt jetzt heftiger Protest gegen den Vorwurf der unge- hemmten Korruption kreuz und quer durch den gesamten Regierungsapparat und die politische Führung ...

Afghanistan wehrt sich gegen Korruptionsvorwürfe UN-Sicherheitsrat: Karsai soll gegen Korruption und Drogenhandel vorgehen - Afghanistan weist Korruptions-Vorwürfe gegen Karsai zurück - Keine Soldaten für korruptes Afghanistan -

Afghanistan hat empört Vorwürfe des Westens gegen Präsident Hamid Karsai zurückgewiesen, wonach dieser nicht genug gegen die Korruption im Land unternimmt. Solche Aussagen "widersprechen den anerkannten internationalen Normen", erklärte das Außenministerium in Kabul. Zudem werde mit den Vorwürfen die afghanische Souveränität verletzt. In den vergan- genen Tagen hatten unter anderem Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) , US-Präsident Barack Obama, der britische Regierungschef Gordon Brown und UN- Missions-Chef Kai Eide von Karsai verlangt, härter gegen Korruption und Vetternwirtschaft vorzugehen. Guttenberg (CSU) forderte von Afghanistans Karsai klare Schritte zur Bekämpfung des Drogenhandels und der Kriminalität in seinem Land. Die "fraglos vorhandenen" Probleme in Afghanistan dürften nicht verschwiegen werden, sagte Guttenberg der "Süddeutschen Zeitung". Es habe lange dauert, bis sich die internationale Gemeinschaft von dem "hehren Traum" einer sofortigen Demokratisierung Afghanistans nach westlichen Maßstäben verab- schiedet habe. Derzeit befinde sich das Land in einer "Phase des Übergangs", sagte der Minister. Eine "Übergabe in Gesamtverantwortung" an die Afghanen werde das Ende des Mili- täreinsatzes in dem Land bedeuten.

Für diesen Übergang müssten nun klare Ziele und Bewertungsmaßstäbe gesetzt werden, sagte Guttenberg. Diese sollen nach Einschätzung des Ministers von der geplanten internationalen Afghanistan-Konferenz festgelegt werden, die so bald wie möglich einberufen werden solle. Laut Transparency International gehört Afghanistan zu den fünf korruptesten Ländern der Erde. Karsai selbst hatte am Dienstag für seine zweite Amtszeit eine bessere Regierungs- führung versprochen und das Problem eingestanden: "Afghanistan ist von der Korruption beschmutzt worden. Unsere Regierung ist von der Korruption beschmutzt worden", sagte der Präsident bei seinem ersten Auftritt nach seiner umstrittenen Ausrufung zum Wahlsieger. siehe http://www.google.com/hostednews/afp/article/ALeqM5j3WpQKHoNZJTzZ6WuZAW7Bbwl99A http://www.nzz.ch/nachrichten/international/sicherheitsrat_sagt_ja_zu_karzai__mit_vorbehalten_1.3982544.html http://www.kurier.at/nachrichten/1952676.php http://de.reuters.com/article/worldNews/idDEBEE5A50D920091106 http://www.n-tv.de/politik/Afghanistan-stuetzt-Karsai-article580565.html

"Besorgnis" über Afghanistan: NATO soll Einsatz ausweiten

Der UN-Sicherheitsrat fordert die Ausweitung des ISAF-Einsatzes, um den Anforderungen in Afghanistan gerecht zu werden. Die Staaten müssten mehr Soldaten, Ausrüstung und Ressour- cen bereitstellen. Das Gremium verlängert zugleich den ISAF-Einsatz um ein weiteres Jahr. Derweil denken die USA laut über eine Zusammenarbeit mit den Taliban nach. Die von Japan verfasste und einstimmig verabschiedete Resolution 1890 betont ausdrücklich die "Notwendig- keit", die NATO-geführten ISAF-Truppen am Hindukusch zu stärken. Konkrete Angaben dazu, inwieweit das Engagement personell und materiell ausgeweitet werden soll, macht der Sicher- heitsrat darin jedoch nicht. Den Einsatz der mehr als 67.000 Mann starken ISAF-Truppen verlän- gerten die 15 Mitglieder des Gremiums bis zum 13. Oktober 2010.

In der Resolution bringt der Sicherheitsrat seine "starke Besorgnis" über die Sicherheitslage in Afghanistan zum Ausdruck. Er verurteilt darin den Anstieg der Gewalttaten durch Anhänger der radikalislamischen Taliban und des Terrornetzwerks Al-Kaida und zeigt sich besorgt über die hohe Zahl ziviler Opfer. Es sei wichtig, dass der "funktionelle Charakter, die Professionalität und das Verantwortungsbewusstsein" der afghanischen Sicherheits gestärkt werde, heißt es in dem Dokument. Die Resolution unterstreiche "den Umfang an internationaler Unterstützung", die für die internationalen Bestrebungen in Afghanistan nötig seien, sagte der britische UN-Bot- schafter John Sawers. Insgesamt sind rund 100.000 NATO- und US-Soldaten in Afghanistan stationiert, die dort derzeit gegen den schwersten Anstieg von Gewalt seit dem US-geführten Einmarsch im Jahr 2001 kämpfen. siehe http://www.n-tv.de/politik/NATO-soll-Einsatz-ausweiten-article539969.html http://www.stern.de/politik/ausland/was-die-welt-bewegt-acht-jahre-krieg-und-kein-ausweg-1513411.html

Bundeswehrpistolen auf Schwarzmärkten in Afghanistan und Pakistan

Deutsche Pistolen aus Bundeswehrbeständen werden auf dem Schwarzmarkt in Afghanistan und Pakistan gehandelt. Nach Recherchen von NDR Info sind darunter Waffen aus einer Lieferung des Bundesverteidigungsministeriums von 10.000 Pistolen an die afghanischen Sicherheitskräfte. Afghanische und pakistanische Waffenhändler erklärten gegenüber NDR Info, es seien Hunderte deutscher Pistolen im Angebot. Weder die Bundesregierung noch eine zuständige US-geführte Sicherheitseinheit haben den Verbleib der Waffen verfolgt. Bündnis 90/Die Grünen bezeichneten die Vorgehensweise der Bundesregierung als "grob fahrlässig". Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) sprach von einem "Risiko für die eingesetzten Deutschen" in Afghanistan. Wenige Anrufe schon führen auf die Spur der deutschen Pistolen. Der Händler vereinbart ein Treffen im Norden Kabuls. Die Waffe wird ausgepackt zum Anfassen. Die Walther P-1 ist fast 50 Jahre alt, aber noch in tadellosem Zustand und offensichtlich kaum benutzt. 1.600 Dollar verlangt der Händler - eine stolze Summe. Doch deutsche Waffen gelten in der Region als Prestigeobjekte. Das angebotene Exemplar trägt Markierungen der Bundeswehr, stammt aus offiziellen Beständen. "Die Pistole kommt von der afghanischen Polizei", sagt der Händler in dem von NDR Info heimlich mitgeschnittenen Gespräch und erklärt: "Die Armee verkauft ihre Pistolen auch." In einem weiteren Fall bot ein Ex-Polizist gleich selbst seine frühere Dienstwaffe Walther P-1 zum Kauf an. Nach UN-Angaben verlassen bis zu 25 Prozent der afghanischen Polizisten jährlich den Dienst. Viele nehmen ihre Waffen einfach mit. Schwarzmarkthändler sagen, es seien Hunderte deutscher Pistolen im Angebot. Nicht nur in Kabul, sondern auch in Nord-Afghanistan, wo die Bundeswehr stationiert ist, und in Pakistan.

Unter den angebotenen Waffen sind Pistolen, die das Bundesverteidigungsministerium vor knapp vier Jahren geliefert hat. Damals schenkte man Armee und Polizei in Afghanistan 10.000 bei der Bundeswehr ausgemusterte Walther-P1. Über den weiteren Verbleib wisse man nichts, erklärte das Bundesverteidigungsministerium. Eine für die Kontrolle der Waffen zuständige US- Einheit räumte gegenüber NDR Info ein, nicht einmal für die Hälfte der Pistolen detaillierte Auf- zeichnungen zu haben. Die Truppe wird seit Jahren vom US-Rechnungshof für ihren nachläs- sigen Umgang mit Waffen kritisiert. Diese Mängel waren in Deutschland ebenso bekannt wie das hohe Maß an Korruption und Fluktuation bei den afghanischen Sicherheitskräften. siehe http://www.ndrinfo.de/programm/sendungen/reportagen/waffenschwarzmarkt100.html http://www.heute.de/ZDFheute/inhalt/25/0,3672,7911705,00.html http://www.derwesten.de/nachrichten/politik/2009/10/12/news-136654401/detail.html http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,654529,00.html http://www.stern.de/politik/deutschland/afghanistan-bundeswehrwaffen-landen-auf-dem-schwarzmarkt-1514043.ht ml http://www.tagesschau.de/ausland/afghanistanwaffen100.html

Obama stockt heimlich Truppen auf

Der neue Friedensnobelpreisträger, US-Präsident Barack Obama, schickt weitere Truppen an den Hindukusch. Die Öffentlichkeit sollte von der massiven Aufstockung eigentlich nichts erfahren. Wie die „Washington Post“ unter Berufung auf Pentagonkreise berichtete, autorisierte Obama neben der im März angekündigten Aufstockung um 21 000 Soldaten die Entsendung von weiteren 13 000 Mann. Bei den zusätzlichen Truppen handelt es sich vor allem um unter- stützende Einheiten wie Ingenieure, Geheimdienstexperten, Militärpolizisten und Sanitäter. Obama hat die Aufstockung auf insgesamt 34 000 Soldaten genehmigt, aber nur die 21 000 zusätzlichen Soldaten wurden per Pressemitteilung angekündigt. Das Weiße Haus und das Pentagon haben in der Vergangenheit häufig größere Truppenverlegungen verschwiegen. Oba- mas Vorgänger George W. Bush nannte zum Beispiel bei einer Truppenaufstockung im Irak nur die 20 000 Soldaten der Kampftruppen und sparte die rund 8000 Soldaten unterstützender Einheiten aus. siehe http://www.focus.de/politik/ausland/afghanistan-obama-stockt-heimlich-truppen-auf_aid_444406.html http://www.zeit.de/newsticker/2009/10/13/iptc-bdt-20091013-335-22676782xml http://www.n-tv.de/politik/USA-dementieren-Truppenaufstockung-article544633.html http://www.sueddeutsche.de/politik/393/490766/text/ http://www.stern.de/politik/ausland/afghanistan-obama-stockt-truppen-weiter-auf-1514297.html http://www.google.com/hostednews/afp/article/ALeqM5id1uu2ly3L118Ky5cXfryyJ7jE3g http://derstandard.at/fs/1254311250972/Nach-Washington-Post-Bericht-Pentagon-dementiert-zusaetzliche-Afghanista n-Truppen http://www.nzz.ch/nachrichten/schweiz/obama_soll_13000_zusaetzliche_soldaten_nach_afghanistan_verlegen_1.3 859458.html http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,654782,00.html http://www.rp-online.de/public/article/politik/ausland/769411/Obamas-Afghanistan-Dilemma.html http://www.stern.de/politik/ausland/abschreckung-gegen-iran-pentagon-draengt-auf-neue-superbombe-1514434.ht ml

Umfrage-Mehrheit stimmt Sarrazin zu

Das Ergebnis stimmt nachdenklich: Bundesbank-Vorstand Thilo Sarrazin hat eine Mehrheit der Bürger auf seiner Seite. Eine repräsentative Umfrage ergab, dass die meisten Befragten ebenfalls finden, ein Großteil der arabischen und türkischen Einwanderer sei "weder integra- tionswillig noch integrationsfähig". Mit seinen umstrittenen Äußerungen zu Ausländern stößt Bundesbank-Vorstand Thilo Sarrazin einer Umfrage zufolge mehrheitlich auf Zustimmung. 39 Prozent der Befragten lehnten diese These ab. Nur Grünen-Wähler stimmen der Aussage mit 64 Prozent mehrheitlich nicht zu. Der Bezirksbürgermeister von Berlin-Neukölln, Heinz Buschkowsky (SPD), schreibt in der "Super Illu", Sarrazins "Rundumschlag zur Integrationsproblematik" sei zwar "nicht wirklich hilfreich, sondern verstärkt nur die Gräben zwischen den Sozialromantikern und denen, die eine gleichermaßen engagierte wie intervenierende Integrationspolitik fordern". Gleichwohl sei seine Analyse "den Realitäten sicherlich schon sehr nahe gekommen". Sarrazin habe "einmal mehr den Agent provocateur gegeben. Schade, dass ihm seine Analysen erst jetzt aufge- gangen sind", schreibt Buschkowsky. In Deutschland lebende Ausländer hätten eine "Verpflichtung zur Integration". Die "Adoption des Sozialsystems als alleinige Lebensgrundlage und die Konservierung tradierter Lebens- und Familienriten reichen dazu nicht aus", erklärte der SPD-Politiker. "Dort, wo der Integra- tionswille zu schwach ist, müssen wir einschreiten und klarmachen, dass gesellschaftliche Leistungen auch mit der Erwartung einer Gegenleistung verbunden sind." siehe http://www.stern.de/wirtschaft/news/unternehmen/umstrittener-bundesbanker-umfrage-mehrheit-stimmt-sarrazin-zu-1513946.h tml http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,654465,00.html http://www.n-tv.de/politik/Mehrheit-gibt-Sarrazin-Recht-article542638.html http://www.derwesten.de/nachrichten/2009/10/11/news-136486311/detail.html http://www.derwesten.de/nachrichten/staedte/herne/2009/10/10/news-136362725/detail.html http://www.n24.de/news/newsitem_5508895.html http://www.focus.de/politik/deutschland/umfrage-mehrheit-der-deutschen-gibt-sarrazin-recht_aid_443786.html http://www.focus.de/politik/deutschland/klaus-zimmermann-diw-chef-fordert-bundesministerium-fuer-integration_aid_443829.ht ml http://www.heute.de/ZDFheute/inhalt/30/0,3672,7911582,00.html http://www.tagesspiegel.de/meinung/leserbriefe/Leserbriefe;art144,2920344 http://nachrichten.rp-online.de/article/politik/Sarrazins-Wahrheiten/54257

Anschlag vor Polizeikaserne durch lybischen Terroristen?

Ein Mann aus Libyen hat in Mailand einen Anschlag vor einer Polizeikaserne verübt. Der Libyer zündete einen Sprengsatz und wurde selbst schwer verletzt, ein Wachsoldat leicht, wie der Vorsitzende des Geheimdienstausschusses des italienischen Parlaments sagte. Offenbar ver- suchte der Mann in die Kaserne zu gelangen. Der Mann versuchte nach Angaben von Militärsprecher Giuseppe Affini in die Kaserne zu gelangen, als das Tor für die Durchfahrt eines Fahrzeugs geöffnet wurde. Er wurde aber angehalten und habe dann seinen Sprengsatz gezündet. Dabei habe er etwas auf Arabisch gerufen, es sei unklar, was. Er könne nicht Berichte bestätigen, der Libyer habe „Raus aus Afghanistan!“ gerufen. Italien hat 2.800 Solda- ten in Afghanistan stationiert. siehe http://www.focus.de/panorama/vermischtes/mailand-anschlag-vor-polizeikaserne_aid_444081.html http://www.welt.de/politik/ausland/article4818785/Libyer-veruebt-Anschlag-auf-italienische-Kaserne.html http://www.kurier.at/nachrichten/1945985.php http://tagesschau.sf.tv/nachrichten/archiv/2009/10/12/international/anschlag_vor_mailands_polizeikaserne http://www.krone.at/krone/S25/object_id__165808/hxcms/ http://diepresse.com/home/politik/aussenpolitik/514573/index.do

Zentralrat der Muslime gegen Schulfrei zum Ramadan

Einen eigenen Schul-Feiertag für Muslime hat die Türkische Gemeinde in Deutschland gefor- dert. Der Zentralrat der Muslime widerspricht, auch die türkischstämmige Politikerin Lale Akgün will kein Schulfrei zum Ramadan. Andere fordern Gleichberechtigung und ebenso einen jüdi- schen Feiertag. Ein „Zeichen der Toleranz“ verlangt die Türkische Gemeinde in Deutschland – und bringt einen eigenen Feiertag für Muslime in die Diskussion. Arbeitnehmer können sich dabei keineswegs die Hände reiben, würde dieser Feiertag zunächst nur für Schüler gelten. „Ich fände es gut, wenn man an einem Tag, etwa dem muslimischen Opferfest zum Ende des Ramadans, allen Kindern frei gibt“, sagt der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde, Kenan Kolat. Und zwar auch den nicht-muslimischen.
Der Zentralrat der Muslime ist gegen Schulfrei zum Ramadan. „Ich glaube, das ist kontrapro- duktiv“, sagt der Generalsekretär des Zentralrats, Aiman Mazyek. „Ich bin zwar dafür, muslimi- sche Feiertage als deutsche Feiertage aufzunehmen, aber die müssen nicht unbedingt arbeits- frei sein.“ Es sei bereits jetzt gute Tradition in vielen Schulen, dass muslimische Schüler an ihren Feiertagen schulfrei hätten. Das sollte man beibehalten.
In eine ähnliche Richtung argumentiert auch die türkischstämmige Kölner Politikerin Lale Akgün, die mit der neuen Legislaturperiode aus dem Bundestag ausscheidet. „Wir brauchen keinen weiteren schulfreien Tag. Schließlich leben in Deutschland nicht nur Christen und Muslime. Wir können ja jetzt nicht jeder religiösen Gruppe schulfrei geben.“ Das NRW-Schul- gesetz biete Eltern und Schülern ausreichend Möglichkeiten, an ihren religiösen Feiertagen zu Hause zu bleiben. Außerdem, sagt Akgün, zeige die Erfahrung, dass auch viele muslimische Kinder an den Feiertagen in die Schule kommen. Schon allein aus dem Grund, dass die Eltern selbst arbeiten müssten. siehe http://www.derwesten.de/nachrichten/2009/10/13/news-136810614/detail.html http://www.heute.de/ZDFheute/inhalt/5/0,3672,7912133,00.html http://www.focus.de/politik/deutschland/schulfrei-debatte-zentralrat-der-juden-fuer-islamischen-feiertag_aid_44449 5.html

Vorwürfe gegen Italiens Geheimdienst: Geldkoffer für die Taliban

Explosiver Bericht der britischen "Times": Mit hohen Dollarbeträgen soll der italienische Geheimdienst Taliban in Afghanistan bestochen haben, um die Aufständischen ruhigzuhalten. Die Cash-Diplomatie brachte möglicherweise französische Truppen in Gefahr. Die Dementi aus Rom könnten kaum schärfer formuliert sein: Der italienische Verteidigungsminister Ignazio La Russa bezeichnete einen Bericht der Londoner "Times" brachial als "Müll". Sein Regierungs- chef, der angeschlagene Premier Silvio Berlusconi, soll bereits seine Anwälte für eine Klage gegen das angesehene Blatt aus Großbritannien in Stellung bringen. Denn der langjährige Kabul-Korrespondent der "Times", Tom Coghlan, hat aus Nato-Kreisen Hinweise auf eine Geschichte bekommen, die für Rom sehr unangenehm werden könnte. Im Kern der "Times"-Geschichte geht es um den Vorwurf, der italienische Geheimdienst habe in den Jahren 2007 und 2008 Kommandeure der radikal-islamistischen Taliban in den Regionen, in denen die italienische Armee stationiert war, mit Zehntausenden Dollar bestochen. Mit dem Geld, so der Bericht, sollten die Aufständischen überzeugt werden, keine Angriffe auf die Italie- ner auszuführen. Als Quellen nennt die "Times" mehrere hochrangige Nato-Offizielle in Kabul, die - wie bei solchen Enthüllungsgeschichten üblich - nur anonym zitiert werden.

USA sollen Beweise für die Bestechung haben

Die fragwürdigen Zahlungen an die erklärten Feinde der Nato sollen erst im Nachhinein bekanntgeworden sein - durch vom US-Geheimdienst abgehörte Gespräche. Daraufhin hätten die USA, so der Bericht, sogar bei der Regierung in Rom interveniert und auf diplomatischem Wege um Aufklärung gebeten. Auch bei der Nato-Führung in Kabul soll die Geschichte für Verstimmung gesorgt haben. Ein ebenfalls nur anonym zitierter Geheimdienstmann sprach gegenüber der "Times" von einem "Skandal"; die Italiener hätten nun "sehr viele Fragen" zu beantworten. Die Vorwürfe bekommen noch mehr Brisanz, da die Italiener offenbar auch ihre Nachfolger in der Region Sarobi nördlich von Kabul nicht von dem möglichen Cash-Deal infor- mierten. Als die Franzosen im Sommer 2008 in dem Distrikt einrückten, nahmen sie demgemäß an, dass die Lage dort relativ friedlich ist. Nur kurz darauf verloren sie bei einem gut geplanten Hinterhalt der Taliban zehn Soldaten. Es war der bislang schwerwiegendste Angriff auf die französische Armee in Afghanistan. Nun haben die Italiener den Tod der Franzosen sicher nicht unmittelbar in Kauf genommen. Jedoch wird es im Militärbündnis darum gehen, die angeblichen Zahlungen an die Taliban zu klären. Zwar zahlen die internationalen Truppen immer wieder Geld an lokale Führer und Stam- mesälteste, um deren Unterstützung zu gewinnen und vor allem Informationen über den bewaffneten Gegner zu bekommen. Direkte Bestechung der Taliban aber wäre ein Novum für Afghanistan, das auch juristische Fragen aufwirft.

Die italienische Regierung wies den Bericht am Donnerstag als "völlig unbegründet" zurück. Die Regierung von Ministerpräsident Silvio Berlusconi habe solche Zahlungen "weder gebilligt noch gewährt" und wisse auch nichts von einem anderen Vorgehen der Vorgängerregierung, hieß es in einer Erklärung. "Es reicht daran zu erinnern, dass das in Afghanistan stationierte italienische Kontingent in der ersten Jahreshälfte 2008 zahlreiche Angriffe erleiden musste."

Geld an die Feinde?

Der Sprecher der Nato-Truppe Isaf in Afghanistan, Eric Tremblay, sagte, eine Zahlung von Bestechungsgeldern sei keinesfalls "gängige Praxis" im Kampf gegen die Taliban. Allerdings gebe es in einigen Regionen gelegentlich Absprachen zwischen der afghanischen Regierung und Aufständischen. siehe http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,655405,00.html http://www.n24.de/news/newsitem_5522223.html

Terrorführer Bin Laden liebt schnelle Autos und strenge bis soziopathische Kindererziehung, die den brutalen Despoten offenbart

Strenger Vater, Blumenliebhaber, Freund schneller Autos - Terroristenfürst Osama bin Laden offenbart in seinem Privatleben eine Reihe von überraschenden Facetten. In einem Buch, das Ende des Monats veröffentlicht werden soll, ermöglichen bin Ladens erste Frau Najwa und sein viertältester Sohn Omar seltene Einblicke in das Leben des Terroristenführers aus der Zeit vor den Anschlägen des 11. September 2001. Der Staatsfeind Nummer 1 der USA ist den Ausfüh- rungen zufolge sogar einmal in das verhasste Land gereist: Kurz nach der iranischen Revo- lution 1979 habe bin Laden, der seine Frau mit 17 Jahren geheiratet hatte, mit ihr eine zwei- wöchige Reise in die USA unternommen und dabei Indianapolis und Los Angeles besucht. Dort habe er seinen Mentor, den palästinensischen Geistlichen Abdullah Assam, getroffen. Kurz darauf ging bin Laden nach Pakistan und Afghanistan, um gegen die sowjetischen Besatzer zu kämpfen. Bei Reisen zu seiner Familie gab er dann offenbar gerne Kriegsabenteuer aus Afgha- nistan zum Besten.

Ein strenger Vater soll bin Laden gewesen sein, der seine mehr als zwölf Kinder etwa bestrafte, wenn sie beim Lachen zu viele Zähne zeigten. Auch schickte er sie zum Zwecke der Abhärtung ohne Wasservorräte auf Bergtouren. Die Nutzung der Klimaanlage war nicht gestattet, auch der Kühlschrank blieb trotz der in Saudi-Arabien herrschenden Hitze ausgeschaltet. Aber nicht in allen Punkten verzichtete bin Laden auf die Errungenschaften der Zivilisation: Er soll schnelle Autos lieben und auch einen goldfarbenen Mercedes besessen haben. Sogar ein Schnellboot habe er sich einmal gekauft. Nachdem die Familie wegen Bin Ladens öffentlichen Äußerungen gegen eine Stationierung von US-Soldaten in Saudi-Arabien ins Exil in den Sudan gehen musste, entwickelte sich der Terroristenführer zum Blumenlieb- haber, der dem Anbau von Sonnenblumen besondere Aufmerksamkeit zuteil werden ließ.

"Muslimische Heuchler" - Osama bin Laden urteilt

In der arabischen Welt stehen derzeit alle Zeichen auf Versöhnung. Staatschefs wie König Abdullah von Saudi-Arabien und Syriens Präsident Baschar al-Assad, deren Verhältnis seit Jahren von tiefer Abneigung geprägt ist, schütteln einander herzlich die Hände. In Kairo verhandeln die Vertreter der rivalisierenden Palästinenser über eine Einheitsregierung, nach- dem sie einander in den vergangenen zwölf Monaten abwechselnd als Verräter, Folterer und heimliche Verbündete Israels geschmäht hatten.
Selbst im Irak sprechen die religiösen Schiiten-Parteien neuerdings mit ihren ehemaligen Erz- feinden des gemäßigten Flügels der Baath-Partei von Saddam Hussein. Just in diesem Moment taucht ein aggressiver Osama bin Laden aus dem Untergrund auf. Der El-Kaida-Anführer bringt eine Botschaft in die Öffentlichkeit, die dazu angetan ist, die gerade erst halbwegs zuge- schütteten Gräben zwischen Extremisten, Monarchen, Profiteuren und Islamisten wieder aufzureißen. Er trennt nicht nur zwischen Muslimen auf der einen und "Ungläubigen" auf der anderen Seite. Nein, diesmal will er auch die Spaltung zwischen den Muslimen und den (musli- mischen) "Heuchlern", welche im Koran auf eine Stufe mit den "Ungläubigen" gestellt werden. siehe http://www.n-tv.de/panorama/Bin-Laden-liebt-schnelle-Autos-article550764.html http://www.n-tv.de/politik/dossier/Osama-bin-Laden-urteilt-article60981.html

Gotteskrieger in Nadelstreifen? Gemeinnützige Islamisten und die Terrorfinanzierung

Brisante report Recherchen zeigen: Teilnehmer der Islamkonferenz - eigentlich Dialogpartner der Bundesregierung für den christlich-islamischen Dialog - sind Teil eines europäischen Netzwerks radikaler Islamisten. Diese unterstützen und finanzieren den weltweiten Terror. siehe auch Video und den gesamten Beitrag http://www.br-online.de/das-erste/report-muenchen/report-islamisten-nadelstreifen-ID124506052989.xml

Al-Qaida ringt um mehr Einfluss bei den Taliban

Pakistan wird fast täglich von Terroranschlägen erschüttert, die Taliban attackieren vor allem Sicherheitskräfte. Den Tod ihres Anführers Baitullah Mehsud haben die Radikalen verwunden. Unter seinem Nachfolger droht jetzt eine weitere Radikalisierung. Über die Taliban haben die Menschen in Pakistan zwei Meinungen: Die einen behaupten, es handele sich um im Grunde herzensgute Männer, die in ihrem religiösen Wahn leider vom rech- ten Weg abgekommen seien und mit Gewalt versuchten, islamische Werte durchzusetzen. Sie würden das Richtige wollen, nur mit den falschen Mitteln. Man müsse mit diesen Leuten reden, sie zur Vernunft bringen und integrieren. Zu der Gruppe, die so denkt, gehören Konservative aus allen Schichten, der Religionsgelehrte genauso wie die erfolgreiche Innenarchitektin und der gläubige Landwirt.

Die anderen halten die Taliban für Terroristen, Radikale, Verrückte. Für Militante, die man bis aufs Blut bekämpfen müsse und damit nicht aufhören dürfe, bis der letzte Talib getötet sei. Zu dieser Gruppe zählen moderate Muslime vor allem aus den Bildungsschichten, Offiziere und Menschen mit Auslandserfahrung, aber auch Regierungsvertreter, Angehörige von Terrorop- fern und die Menschen, die unter den zunehmenden Kontrollen durch Polizei und Paramilitärs leiden. Die zweite Gruppe wächst von Tag zu Tag. Denn die Taliban sorgen mit immer neuen Selbst- mordanschlägen in den Städten für Angst und Schrecken. Die Taktik, die sich zwar in erster Linie gegen Polizei- und Militäreinrichtungen richtet, ist wegen der vielen zivilen Opfer aber selbst unter den Taliban nicht unumstritten.

Geburt der pakistanischen Taliban

Die Gruppe der Radikalen tauchte erstmals im Herbst 1994 auf und nahm nach und nach fast ganz Afghanistan ein. Trotz ihrer Schreckensherrschaft hatten sie zunächst noch die Zustim- mung der Afghanen, denn immerhin beendeten sie das Chaos, wenn auch mit harter Hand. Rasch merkten die Menschen aber, wem sie da den Weg bereitet hatten: Leuten, die den Islam in radikalster Form predigten. Die Taliban regierten in Afghanistan von 1996 bis 2001, erst der Einmarsch der Amerikaner nach den Terrorschlägen vom 11. September 2001 kostete sie die Macht. siehe http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,655618,00.html

Warum nur ein Warnschuss? War es so schwer das Piratenboot mit einem gezielten Volltreffer zu versenken?

Golf von Aden: Bundeswehr stoppt Piraten mit Warnschuss

Die deutsche Marine hat mit einem Warnschuss der Fregatte "Augsburg" im Golf von Aden einen Piratenangriff auf das Handelsschiff "MV Thor Spring" verhindert. Wie die Bundeswehr mitteilte, ereignete sich der Zwischenfall bereits am Freitag. Die Angreifer hätten nach dem Warnschuss aus einer Distanz von 3,5 Seemeilen von dem Handelsschiff abgelassen und seien in Richtung der somalischen Küste abgedreht, teilte die Bundeswehr mit. Der Bordhubschrau- ber eines italienischen Kriegsschiffes habe das Schiff der Piraten verfolgt, die Fregatte "Augs- burg" setzte ihren Einsatz im Rahmen des US-geführten Anti-Terror-Einsatzes "Enduring Free- dom" fort.

Unterdessen haben somalische Piraten im Indischen Ozean ein unter der Flagge Singapurs fahrendes Containerschiff gekapert. Das teilte die europäische Antipiratenmission "Atalanta" auf ihrer Website mit. Demnach erfolgte die Entführung der "Kota Wajar" am Donnerstag etwa 480 Kilometer nördlich der Seychellen. Über die Zahl und die Nationalität der Besatzungsmit- glieder wurden keine Angaben gemacht. Ein Flugzeug sei zur Untersuchung des Vorfalls in das betreffende Seegebiet geschickt worden, hieß es in der Mitteilung. Der Angriff fand in unbe- wachten Gewässern südlich des Sicherheitskorridors statt, den die Marinemission, die Nato und Bündnispartner im Golf von Aden kontrollieren. Nach Angaben des Internationalen Schifffahrtsbüros (IMB) in London sind damit derzeit fünf Schiffe mit mehr als 100 Seeleuten in den Fängen somalischer Seeräuber. siehe http://www.stern.de/panorama/golf-von-aden-bundeswehr-stoppt-piraten-mit-warnschuss-1515307.html http://www.stern.de/panorama/somalia-piraten-ueberfallen-versehentlich-kriegsschiff-1513306.html

Eine gezielte Versenkung des Piratenbootes hätte durch die abschreck- ende Wirkung unter Umständen verhindern können, dass ein weiteres Frachtschiff samt Besatzung in die Hände der Piraten gefallen wäre.

Ausbildung in Pakistan: 30 Deutsche im Terrorcamp

Mindestens 30 Islamisten aus Deutschland haben laut einem Pressebericht in diesem Jahr ein paramilitärisches Trainingslager in Pakistan besucht. Etwa zehn Rekruten seien dieses Jahr nach Deutschland zurückgekehrt, berichtete die US-Zeitung "Washington Post" unter Berufung auf deutsche Sicherheitskreise. Das erhöhe die Sorge vor neuen Anschlagsplänen gegen Ziele in Europa. "Das reicht aus, um zu zeigen, wie ernst die Bedrohung ist", zitierte die Zeitung einen ranghohen deutschen Anti-Terror-Experten. Dem Bericht zufolge nimmt die Zahl westli- cher Rekruten auch aus den USA in den Ausbildungslagern für Islamisten zu. Obwohl der US- Geheimdienst CIA im vergangenen Jahr verstärkt Raketenangriffe mit unbemannten Flugzeu- gen auf Al-Kaida- und Taliban-Kommandeure geflogen habe, halte der Zulauf zu den Ausbil- dungslagern unvermindert an, berichtet die "Washington Post" unter Berufung auf US- und europäische Anti-Terror-Experten. siehe http://www.n-tv.de/politik/30-Deutsche-im-Terrorcamp-article552779.html http://www.focus.de/politik/ausland/pakistan-dutzende-deutsche-in-el-kaida-trainingslager_aid_445982.html http://www.stern.de/politik/deutschland/pakistan-30-islamisten-aus-deutschland-absolvieren-terrorlager-1515481.ht ml

Islamische Absurditäten

Dürfen Männer Frauen küssen?

Arabische Emirate, Syrien, Jordanien – die Länder der arabischen Halbinsel haben im Tourismussektor kräftig aufgeholt. Außerhalb der Hotelmauern warten allerdings besonders auf europäische Besucher diverse Stolperfallen. Kopftuch oder keines, Shorts oder lange Hose, Handgeben oder auf Distanz bleiben? Die Sitten und Wertevorstellungen arabischer Länder sind von denen europäischer Staaten grundverschieden. Das wird spätestens seit dem spektakulären Schuhwurf eines irakischen Journalisten auf US-Ex-Präsident George Bush überdeutlich. Hätte dieser Vorfall in Deutschland lediglich ein Achselzucken und das Prädikat „verrückt“ bekommen, war dieser in der arabischen Welt von viel weitreichender Bedeutung. Jemanden mit Schuhen zu bewerfen oder ihm die Schuhsohlen zu zeigen, ist dort eine der schlimmsten Beleidigungsformen. Diese wird noch verstärkt, weil der Journalist Bush einen „Hund“ nannte – ein Tier, das im Nahen Osten als unrein gilt. siehe http://www.focus.de/reisen/reisefuehrer/arabische-halbinsel/orient-knigge-duerfen-maenner-frauen-kuessen_aid_9 527.html http://www.epochtimes.de/articles/2009/10/19/504018.html

Die Taliban - der nicht existenzberechtigte menschliche Müll, der miese Abschaum jeglicher menschlicher Kultur und Zivilisation führen ihren brutalen Krieg gegen wehrunfähige Zivilisten, gegen Frauen und Kinder und gegen den gesamten Rest der Welt. Sie müssen vollkommen vernichtet werden, denn sie sind die Todfeinde jeglicher Religion, jeglicher Ideologie, jeglicher Menschlichkeit.

Möge Allah ihre Familien und Freunde mit Hunger, Elend, Pestilenz und schwerster Krankheit strafen.

Mindestens vierzig Tote bei Selbstmordanschlag in Pakistan

Insgesamt über 170 Menschen sind in den letzten drei Wochen Anschlägen in Pakistan zum Opfer gefallen. Diesmal waren es mindestens sieben Tote. Der Anschlag ereignete sich in der Nähe des Luftfahrtzentrums Kamra, das mit dem pakistanischen Atomwaffenprogramm in Verbindung gebracht wird. Pakistan jedoch dementiert die Verbindung des Luftfahrtzentrums mit Atomwaffen. In der Anlage, die rund 50 Kilometer von der Hauptstadt Islamabad entfernt ist, sollen womöglich die Flugzeuge stationiert sein, die Atomsprengköpfe transportieren können. Bei einem Selbstmordanschlag in der Nähe einer strategisch bedeutenden Militäranlage im Norden von Pakistan sind am Freitag mindestens sieben Menschen getötet worden. Der Attentäter war mit Fahrrad unterwegs und zündete seine Sprengladung an einem Kontrollpunkt der Sicherheitskräfte, wie ein Polizeisprecher erklärte. Mindestens 13 Menschen wurden teils schwer verletzt. siehe http://www.focus.de/politik/weitere-meldungen/pakistan-mindestens-sieben-tote-bei-selbstmordanschlag-in-pakista n_aid_447300.html http://derstandard.at/fs/1256255685393/Mehr-als-vierzig-Tote-bei-Anschlaegen http://de.reuters.com/article/worldNews/idDEBEE59M09420091023 http://www.focus.de/politik/weitere-meldungen/pakistan-mindestens-25-tote-bei-anschlagsserie_aid_447443.html http://bazonline.ch/ausland/asien-und-ozeanien/Ein-blutiger-Freitag-in-Pakistan--26-Tote/story/10010018 http://www.handelsblatt.com/politik/international/brigadegeneral-stirbt-bei-anschlag-in-pakistan;2472443 http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,656625,00.html http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,656859,00.html http://www.stern.de/politik/ausland/anschlagsserie-pakistan-zwei-anschlaege-in-kurzer-zeit-1516453.html

Der systematische und brutale Völker- mord durch AlKaida und Taliban gegen Muslime im Irak

Mindestens 90 Tote bei Anschlag in Bagdad

Doppelanschlag im Irak: Zahl der Toten in Bagdad steigt auf über 150 - darunter mindestens 20 Kinder

Es ist der blutigste Tag in Bagdad seit Monaten: Bei zwei Selbstmordanschlägen mit Autobom- ben sind in der irakischen Hauptstadt mindestens 150 Menschen getötet worden, rund 650 wurden verletzt. Die Helfer vermuten noch weitere Opfer in den zerstörten Regierungs- gebäuden, darunter auch zahlreiche Kinder.

Bei einem Doppelanschlag mit zwei Autobomben sind in der irakischen Hauptstadt Bagdad nach Polizeiangaben mindestens 90 Menschen getötet worden. Mehr als 500 Menschen seien verletzt worden. Nach anderen Angaben kamen sogar 132 Menschen ums Leben. Es waren die folgenschwersten Anschläge seit zwei Monaten. Die erste Bombe detonierte in der Nähe des Justizministeriums, die zweite nur wenige Minuten später am Sitz der Stadtverwaltung, wie Augenzeugen berichten. Nach Angaben der Polizei wurden die Bomben mitten im morgend- lichen Berufsverkehr gezündet. Polizeiangaben zufolge handelte es sich um Selbstmordatten- tate. Augenzeugen berichteten, zwei mit Sprengstoff beladene Lastwagen seien explodiert. Zahlreiche Feuerwehrleute und Sanitäter waren im Einsatz, sie suchten in den brennenden Trümmern nach weiteren Opfern. Aus den beiden an einer belebten Straßenkreuzung im Stadt- zentrum gelegenen getroffenen Gebäuden schlugen Flammen. Abwasserleitungen wurden beschädigt, ganze Straßenzüge standen unter Wasser. Über dem Viertel hingen dichte Rauch- schwaden. Durch die Explosionen wurden auch dutzende Autos zerstört. Regierungschef Nuri al Maliki begab sich zu dem Anschlagsort am Gouverneurssitz, um sich selbst ein Bild vom Ausmaß der Verwüstungen zu machen. Er sprach mit Hilfskräften und Sicherheitsbeamten , gab aber keine offizielle Stellungnahme ab. Regierungssprecher Ali al Dabbagh sagte, der An- schlag weise die Handschrift von Al Kaida auf und könnte gegen die geplante Parlamentswahl im Januar gerichtet sein. siehe http://www.tagesschau.de/ausland/irak498.html http://www.dw-world.de/dw/article/0,,4823364,00.html http://www.nzz.ch/nachrichten/international/bombenanschlag_in_bagdad_1.3919923.html http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,657238,00.html http://www.google.com/hostednews/afp/article/ALeqM5gKcihsKak5IgwQfisAvE_1aQu3rQ http://www.tagesanzeiger.ch/ausland/asien-und-ozeanien/Die-Serie-blutiger-Anschlaege-im-Irak-seit-Juni/story/227 70377 http://www.mz-web.de/servlet/ContentServer?pagename=ksta/page&atype=ksArtikel&aid=1256458969622&openMe nu=1013016724415&calledPageId=1013016724415&listid=1018881578341 http://de.reuters.com/article/worldNews/idDEBEE59O00L20091025 http://www.swissinfo.ch/ger/news/newsticker/international/Mindestens_106_Tote_und_512_Verletzte_bei_Doppelan schlag_in_Bagdad.html?siteSect=143&sid=11399945&ty=ti&positionT=1 http://www.tz-online.de/nachrichten/welt/mindestens-tote-verletzteim-irak-502001.html http://www.stern.de/politik/ausland/bagdad-viele-tote-bei-bombenanschlaegen-1516870.html http://www.n-tv.de/politik/Dutzende-Tote-in-Bagdad-article561989.html http://www.n24.de/news/newsitem_5546847.html siehe auch Video http://www.heute.de/ZDFheute/inhalt/13/0,3672,7918093,00.html http://www.focus.de/politik/ausland/irak-verheerender-doppelanschlag-in-der-hauptstadt_aid_447992.html http://www.ftd.de/politik/international/:mehr-als-130-tote-bei-doppelanschlag-in-bagdad/50027942.html

Islam bedeutet Frieden ...

lautet die gebetsmühlenartig vorgetragene Standardantwort der islamischen Fundamentalisten, der pseudo-religiösen Heuchler und Massenmörder.

Wie aber ist in Einklang zu bringen mit der Tatsache, dass mehr als 50% aller Morde nach staat- lichen Statistiken weltweit von islamischen Gewalttätern begangen werden, - bei Massen- und Völkermord sogar mehr als 70% aller Pogrome?

Irgendetwas scheint da doch ganz offensichtlich mit dem Selbstverständnis der Islamisten und besonders der islamischen Faschisten nicht zu stimmen.

siehe auch Videointerview http://spitze-mondsichel.blogspot.com/2009/10/ideologie-des-islam-ist-brandgefahrlich.html http://spitze-mondsichel.blogspot.com/2007/09/iranerin-nasrin-amirsedghi-es-gibt.html

Terrorwelle erschüttert Pakistan und Afghanistan - Fast hundert Tote bei Anschlägen in Kabul und Peshawar - Luxushotel in Kabul mit zwei Raketen beschossen - Taliban töten gezielt UN-Mitarbeiter in Kabul - Sicherheit gibt es nicht mehr

Taliban-Kämpfer stürmen am frühen Morgen ein Gästehaus der Vereinten Nationen im Zentrum Kabuls. Mehrere Menschen werden getötet, darunter fünf UN-Mitarbeiter. Ein Deutscher wird verletzt. Die Taliban kündigen an, dies sei nur der Auftakt für weitere Angriffe vor der Stichwahl am 7. November. Die Tat sorgte international für Bestürzung, der afghanische Präsident Hamid Karsai sprach von einem "hasserfüllten" Angriff. UN-Generalsekretär Ban Ki Moon reagierte geschockt und entsetzt auf den Anschlag. "Ich verurteile dieses verabscheuungswürdige und brutale Töten in schärfster Form", sagte Ban in New York. Die als Polizisten verkleideten Angreifer hatten im Morgengrauen das Gästehaus in dem Geschäftsviertel Schar-e-Now gestürmt. Im Gebäude zündeten sie Zeugen zufolge Granaten und schossen um sich. Es ent- wickelte sich ein mehrstündiges Feuergefecht, in dessen Verlauf die Angreifer getötet wurden. Drei der Attentäter sprengten sich während des Gefechts offenbar selbst in die Luft. Nach heftigen Explosionen stand das Gebäude in Flammen. Ein Selbstmordattentäter habe eine Frau erschossen, die entkommen wollte, sagte ein Zeuge des Anschlags, der sich zum Tatzeitpunkt in dem Gästehaus aufgehalten hatte. Eine weitere Frau sei nach den Explosionen an dem Qualm erstickt: "Sie schrie und weinte: 'Ich werde sterben'."

Autobombe explodiert nahe Markt: Mehr als 90 Tote bei Anschlag in Pakistan - darunter viele Frauen und Kinder

Erneut ist Pakistan von einem schweren Anschlag erschüttert worden. Ziel war eine belebte Straße in der Stadt Peschawar. Bei der Explosion kamen viele Frauen und Kinder ums Leben. Kurz zuvor war US-Außenministerin Clinton zu ihrem ersten Besuch in Pakistan eingetroffen. Die Bombe explodierte in einer Geschäftsstraße an einem Markt in Peschawar. Mehr als 90 Menschen kamen ums Leben, etwa 200 wurden verletzt. Die Täter hatten rund 100 Kilogramm Sprengstoff in einem Auto versteckt und gezündet. Ein zweistöckiges Haus stürzte ein, in mehreren Geschäften brach Feuer aus. Einer der freiwilligen Helfer hat die Explosion mit eige- nen Augen gesehen: " Ein Auto kam angefahren und blieb hier vor dem Markt stehen. Kurz darauf gab es eine große Explosion. Mehrere Gebäude wurden zerstört." Ein anderer Helfer schildert, unter den Opfern seien vor allem Frauen und Kinder. "Auf dem Markt waren gerade sehr viele Frauen beim Einkaufen. Wir haben mindestens 50 Leichen raus geholt und mehr als 150 Verletzte. Viele Marktstände standen in Flammen. Es war wie ein Weltuntergang." Überall in Pakistan wurden die Sicherheitsvorkehrungen verschärft. Es war bereits der dritte Anschlag in Peschawar in einem Monat, aber der schwerste seit fast zwei Jahren.

Der leitende Polizei-Kommissar in Peschewar, Azam Khan, sagt, die Regierung tue was sie kön- ne, aber die Polizei könne nicht überall sein: " Anschläge dieser Art sind nur schwer zu verhin- dern. Wir haben einen Sicherheitsring um die Stadt gezogen. Wir versuchen jetzt, die Öffent- lichkeit mit einzubinden. Die Geschäftsleute und Marktverkäufer müssen mit helfen, um die Sicherheit auf den öffentlichen Plätzen zu verbessern." Bekannt zu dem Anschlag hat sich noch niemand. Es wird jedoch vermutet, daß islamische Extremisten dafür verantwortlich sind. Die pakistanische Regierung führt zur Zeit eine großangelegte Offensive gegen Taliban- Kämpfer in Süd-Waziristan an der Grenze zu Afghanistan. siehe http://www.tagesschau.de/ausland/anschlagislamabad106.html http://www.thueringer-allgemeine.de/ta/ta.standard.volltext.php?zulieferer=afp&redaktion=afp&dateiname=Z729A SJ311291.csv&kategorie=&catchline=%2Fjournal%2Ftopthemen&other=&dbserver=1 http://diepresse.com/home/politik/aussenpolitik/517995/index.do http://derstandard.at/fs/1256256002507/Pakistan-Schwerer-Anschlag-waehrend-Clinton-Besuch http://de.reuters.com/article/worldNews/idDEBEE59R0AP20091028 http://www.sueddeutsche.de/politik/107/492463/text/ http://www.handelsblatt.com/politik/international/terror-ueberschattet-clintons-pakistan-visite;2474705 http://www.kurier.at/nachrichten/1950188.php http://www.faz.net/s/Rub8ABC7442D5A84B929018132D629E21A7/Doc~E12C7D08F11484AE5B4556DA5EB3AB521~ATpl ~Ecommon~Scontent.html http://www.heute.de/ZDFheute/inhalt/3/0,3672,7919843,00.html http://www.tagesschau.de/ausland/pakistan1138.html http://www.tagesschau.de/ausland/pakistan1130.html http://www.tagesschau.de/ausland/pakistan1104.html http://www.tagesschau.de/ausland/irak504.html

siehe auch Sonderseiten “Iran - das Mutterland des islamischen Faschismus”

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