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Einige Hintergrundinformations Links
60 Peitschenhiebe wegen Talkshow über Sex Wegen ihrer Arbeit für einen libanesischen Fernsehsender, in dem offen über Sexualität gesprochen wurde, ist eine saudi-arabische Journalistin am Samstag zu 60 Peitschenhieben verurteilt worden. Rosana el Jami, die Teilzeit für den Sender LBC arbeitete, sagte der Nach- richtenagentur AFP, der Richter in Dschiddah habe die ursprüngliche Anklage wegen direkter Mitwirkung an der fraglichen Sendung fallengelassen. Sie werde nicht in Berufung gehen, weil ihr dann womöglich eine noch schlimmere Strafe drohe. Ihre Verurteilung bezeichnete El Jami als "Strafe für alle Journalisten". Die saudiarabischen Behörden hatten Anfang August ange- kündigt, dass sie das LBC-Büro in Dschiddah nach der von ihnen beanstandeten Fernseh- Talkshow geschlossen hätten. Dazu sagte die Journalistin, der Sender werde als "llegal" bezeichnet, aber erst kürzlich sei dort der saudi-arabische Informationsminister aufgetreten. Am 7. Oktober hatte ein Strafgericht in Saudi-Arabien den Saudiaraber Masen Abdul Dschawad, der sich in der Talkshow über sein Liebesleben ausgebreitet hatte, zu fünf Jahren Gefängnis und 1000 Peitschenhieben verurteilt. Die Verurteilung erfolgte gemäß der Scharia, dem islamischen Recht, wegen "unmoralischen Verhaltens". Drei Freunde Dschawads, die ebenfalls an der Talk- show teilgenommen hatten, wurden zu jeweils zwei Jahren Haft und 300 Peitschenhieben verurteilt. Dschawad hatte in der im Juli bei LBC ausgestrahlten Talkshow von seiner Wohnung in Dschiddah aus über seine sexuellen Eroberungen gesprochen. Das Video-Internetportal YouTube dokumentierte seinen Auftritt, dadurch wurden auch ultrakonservative Kreise im Königreich auf ihn aufmerksam. Ihre Proteste sorgten für Dschawads Verhaftung. Der Sender LBC wird von dem saudi-arabischen Milliardär Prinz El Walid ben Talal kontrolliert, zu dessen Medienimperium auch die Fernsehsender der Rotana-Gruppe gehören. siehe http://www.derwesten.de/nachrichten/kultur/fernsehen/2009/10/25/news-138281911/detail.html http://www.stern.de/panorama/saudi-arabische-journalistin-peitschenhiebe-fuer-eine-sex-sendung-1516875.html
Eine diese Woche veröffentlichte und in palästinensischen Zeitungen berichtete Umfrage stellte fest, dass 65% der Palästinenser „Al-Qaida-Aktionen in den USA und Europa unterstützen“. Religiös motivierte Al-Qaida-Anschläge gegen die als „Ungläubige“ bezeichnete haben tausen- de Amerikaner und Europäer getötet. Warum sollte die palästinensische Bevölkerung so über. wältigend die Ermordung von Christen unterstützen? Seit Jahren hat die religiöse Führung der PA ihren Krieg gegen Israels Existenz als lediglich einen Teil des globalen islamischen Krieges dargestellt, der gegen den christlich-jüdischen Westen geführt wird. Erst letzten Monat [November 2005] schloss ein Fernseh-Prediger der PA in einer Fernsehpredigt dieses Gebet zur Tötung aller Ungläubigen ein: „Vernichte die Ungläubigen und die Polytheisten! Deine [d.h. Allahs] Feinde sind die Feinde der Religion...! Zähle sie und töte sie bis zum allerletzten und lass nicht einen einzigen übrig.“ [Suleiman Satari, PA-TV, 18.11.2005] Dieses Gebet – klare Aufhetzung zum Völkermord an “Ungläubigen”, ein Begriff, der den christ- lichen Westen einschließt – ist bei religiösen Führern der PA üblich. Gebete zur Auslöschung aller Ungläubigen sind Teil der Freitagsgebete im PA-Fernsehen seit mindestens sechs Mona- ten gewesen. Die Vernichtung des christlich-jüdischen Westens als Teil von Allahs Plan darzustellen, kommt sogar von den höchsten religiösen Mächten und wird passiv von den höchsten politischen Stellen sanktioniert. Zwei dieser Predigten wurden von Yussuf Jum’a Salamah, PA-Minister für Waqf und Religion, gehalten – er hat das wichtigste religiöse Amt der PA inne. Selbst der PA- Vorsitzende Mahmud Abbas war zumindest bei einer dieser Gelegenheiten anwesend; gleiche Gebete für Völkermord gingen im PA-eigenen und –kontrollierten Fernsehen in den folgenden Wochen weiter. Die religiösen Führer der Autonomiebehörde haben seit Jahren regelmäßig den Begriff „Ungläubige“ auf die USA und andere Staaten mit vorwiegend christlicher Bevöl- kerung angewendet. Dazu einige jüngere und ältere Beispiele: „Die ungläubigen Staaten – und an erster Stelle die USA – haben erfolgreich die islamische Welt auseinander gerissen...“ [Yussuf Abu Sneina, Voice of Palestine, 02.09.2005]
Die US-Staatsanwaltschaft hat zwei Männer beschuldigt, einen Anschlag gegen die dänische Zeitung "Jyllands-Posten" geplant zu haben. In Chicago wurde jetzt Anklage gegen die beiden erhoben. Das Blatt hatte 2005 mit der Veröffentlichung von Mohammed-Karikaturen in der muslimischen Welt große Empörung und gewalttätige Ausschreitungen ausgelöst. Nach Anga- ben des US-Justizministeriums ist der Hauptangeklagte der US-Bürger David Coleman Head- ley. Er wurde am 3. Oktober 2009 festgenommen, als er von Chicago aus nach Pakistan fliegen wollte. Der 49-Jährige soll sich nun hauptsächlich wegen Verschwörung zu Terroranschlägen mit der Absicht Menschen im Ausland zu töten, verantworten. Zweiter Angeklagter ist Taha- wwur Hussain Rana, ein gebürtiger Pakistaner und kanadischer Staatsbürger. Ihm - und zusätzlich auch Headley - wird Beihilfe zu einem ausländischen Terrorkomplott angelastet. Rana sitzt seit dem 18. Oktober in amerikanischer Untersuchungshaft. siehe http://www.tagesschau.de/ausland/usadaenemark100.html
Bei ihrem Besuch in Pakistan stellte US-Außenministerin erstmals die Kooperationsbereitschaft der pakistanischen Regierung im Kampf gegen den Terror in Frage. Vor allem bezweifelte Clin- ton, dass in Pakistan niemand den Aufenthaltsort der El Kaida- und Terror-Chefs kennt. Laut der US-Außenministerin könnte die Regierung Pakistans wissen, wo sich die Terroristen ver- steckt halten, wenn sie es wollte. „Ich finde es schwer zu glauben, dass niemand in Ihrer Regierung weiß, wo sie (die El Kaida-Chefs) sich befinden und sie nicht zu fassen sind, wenn man es wirklich will“, sagte Clinton am Donnerstag zu einer Gruppe von Journalisten in der pakistanischen Stadt Lahore. Sie habe ein offenes Ohr für Kritik der pakistanischen Regierung an der US-Politik in der Region. Die Beziehungen beider Länder dürften aber keine Einbahn- straße sein. Auch Pakistan müsse sich Kritik der US-Regierung gefallen lassen und darauf reagieren, forderte Clinton. Das Versteck von El Kaida-Chef Osama bin Laden wird im zerklüf- teten Grenzgebiet zwischen Pakistan und Afghanistan vermutet. Vor dem Besuch Clintons hatte die US-Regierung angekündigt, ihre Hilfen für das instabile Land auf rund sieben Milliar- den Dollar über die nächsten fünf Jahre zu erhöhen. Im Gegenzug muss Pakistan gegen militante Gruppen vorgehen, die Kontrolle der zivilen Regierung über das Militär sicherstellen und bei der Abrüstung von Atomwaffen kooperieren. Die pakistanische Regierung gerät im Kampf gegen die Islamisten jedoch zunehmend unter Druck, die anti-amerikanische Stimmung im Land wächst. Seit die pakistanische Armee in Süd-Waziristan an der Grenze zu Afghanistan eine Offensive gegen die Hochburgen der Taliban gestartet hat, ist das Land aus Furcht vor Vergeltungsschlägen im Alarmzustand. siehe http://www.focus.de/politik/weitere-meldungen/pakistan-usa-stellt-pakistans-kooperation-im-kampf-gegen-den-terro r-in-frage_aid_449333.html http://diepresse.com/home/politik/aussenpolitik/517995/index.do?direct=518196&_vl_backlink=/home/politik/aussen politik/index.do&selChannel= http://diepresse.com/home/politik/aussenpolitik/518196/index.do?_vl_backlink=/home/politik/aussenpolitik/index.do http://www.faz.net/s/RubDDBDABB9457A437BAA85A49C26FB23A0/Doc~EA97083C0FC0145B1A62B9A70BAFA64B6~AT pl~Ecommon~Scontent.html http://www.nzz.ch/nachrichten/panorama/terroristen_muessen_besiegt_werden_1.3943031.html http://www.n-tv.de/politik/Clinton-kritisiert-Pakistan-article569441.html
Schon wieder eine Welle blutiger Gewalt in Pakistan: Bei einem Selbstmordanschlag in der Garnisonsstadt Rawalpindi wurden am Montag mindestens 33 Menschen getötet und mehr als 60 weitere verletzt. Hinter dem Attentat werden radikal-islamische Taliban vermutet. Ein zweiter Selbstmordattentäter sprengte sich bei einem Polizeiposten am Rande der ostpakis- tanischen Metropole Lahore in die Luft. Dabei wurden mindestens sieben Menschen schwer verletzt. Die Angreifer hatten nach Behördenangaben offensichtlich versucht, für einen größe- ren Anschlag in die Stadt zu gelangen. Die Vereinten Nationen kündigten unterdessen an, einen Teil ihres internationalen Personals aus dem Nordwesten Pakistans abzuziehen. Dort läuft seit Mitte Oktober eine Großoffensive der Armee gegen die Taliban-Rebellen sowie mit ihnen verbündete El-Kaida-Terroristen. Die pakista- nische Regierung setzte insgesamt fünf Millionen Dollar Kopfgeld auf die Führung der pakista- nischen Taliban-Bewegung aus. Der Selbstmordattentäter in Rawalpindi sprengte sich nach Polizeiangaben auf einem Motorrad vor einer staatlichen Bank in die Luft. Zum Zeitpunkt des Attentats standen Regierungsange- stellte und Angehörige der Sicherheitskräfte vor der Bank Schlange, um ihr Gehalt abzuholen. Der Tatort liegt wenige hundert Meter vom Armee-Hauptquartier der südasiatischen Atommacht entfernt, das erst vor rund drei Wochen Ziel eines Taliban-Angriffs war. 23 Menschen waren dabei am 10. Oktober getötet worden, darunter die zehn Angreifer. Die Polizei in Rawalpindi berichtete, der Angreifer habe zunächst eine Handgranate auf Men- schen vor der Bank geworfen und dann den Sprengstoff gezündet, der anscheinend in seinem Motorrad versteckt gewesen sei. Bei der Detonation seien ein nahe gelegenes Hotel sowie meh- rere Autos beschädigt worden, die an einer Ampel warteten. Ein Augenzeuge berichtete: «Als ich den Ort erreichte, lagen überall Tote und Verwundete. Manche Leichen hatten keine Köpfe, anderen fehlten die Beine. Menschen deckten Frauen zu, deren Kleider bei der Explosion verbrannt worden waren.» siehe http://www.zeit.de/newsticker/2009/11/2/iptc-bdt-20091102-68-22865272xml http://diepresse.com/home/panorama/welt/519055/index.do?_vl_backlink=/home/panorama/welt/index.do http://www.wienerzeitung.at/DesktopDefault.aspx?TabID=3856&Alias=wzo&cob=447940 http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,658628,00.html http://de.reuters.com/article/worldNews/idDEBEE5A105R20091102 http://www.zeit.de/politik/ausland/2009-11/afghanistan-anschlag-armeehauptquartier http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,658708,00.html http://www.n-tv.de/politik/Neue-Anschlagswelle-in-Pakistan-article572744.html http://www.n24.de/news/newsitem_5562485.html http://www.focus.de/politik/ausland/pakistan-tote-bei-anschlag-vor-luxushotel-und-bank_aid_450283.html Mit den Taliban verhandeln? - Niemals, nur tote Taliban sind akzeptabel
Vermittlungsreise Clintons im Nahen Osten: Appell für Friedensgespräche ohne Vorbedingungen - Abbas pocht bei Clinton auf Siedlungsstopp - Soll das etwa Obamas vielgelobte Friedensinitiative sein? - Abbas zeigt Clinton die kalte Schulter US-Außenministerin Clinton hat im Nahen Osten für Gespräche ohne Vorbedin- gungen gewor- ben. Auch nach Treffen mit Israels Regierungschef Netanjahu und Palästinenserpräsident Abbas bleibt der israelische Siedlungsbau das wohl größte Hindernis für den Friedensprozess. US-Außenministerin Hillary Clinton brachte bei der gemeinsamen Pressekonferenz mit Benja- min Netanjahu einen neuen Ton in die israelisch-amerikanischen Beziehungen – einen Ton, der aus den Zeiten vor der Präsidentschaft von Barack Obama vertraut ist. Anders als Obama und sein Nahost-Gesandter George Mitchell stellte sich Clinton als alte Freundin des israelischen Premiers vor und betonte die Einigkeit mit der Regierung in Jerusalem. Einig waren sich Clinton und Netanjahu darin, Israel und die Palästinenser müssten sofort wieder Friedensgespräche aufnehmen – und zwar ohne Vorbedingungen. Das Wichtigste sei, sagte die US-Außenministe- rin, dass sich beide Seiten jetzt auf diesen Weg machten. Israels Premier Netanjahu stimmte zu: "Wir sind gewillt, uns sofort an Friedensgesprächen ohne Vorbedingungen zu beteiligen. Die andere Seite stellt Vorbedingungen – das hat es in den vergangenen 16 Jahren nie gegeben." Knackpunkt: Der israelische Siedlungsbau Israels Ministerpräsident wandte sich gegen die Forderung von Palästinenserpräsident Mach- mud Abbas, Verhandlungen könnten erst beginnen, wenn Israel den Siedlungsbau im Westjor- danland einstelle. Eine solche Vorbedingung habe es seit der Unterzeichnung des Osloer Friedensabkommens zwischen Israel und den Palästinensern nicht gegeben, sagte Netanjahu. Seine Regierung sei der Autonomiebehörde unter Präsident Abbas bereits entgegengekommen. Der Premier hatte Anfang September bekannt gegeben, Israel werde die bestehenden Siedlun- gen nur im Rahmen des "natürlichen Wachstums" ausbauen und keine zusätzlichen im West- jordanland errichten. siehe http://www.tagesschau.de/ausland/nahost368.html http://www.zeit.de/newsticker/2009/11/1/iptc-bdt-20091101-4-22857926xml http://www.nzz.ch/nachrichten/international/abbas_zeigt_clinton_die_kalte_schulter_1.3953649.html http://derstandard.at/fs/1256743753826/Abbas-pocht-bei-Clinton-auf-Siedlungsstopp http://www.tagesschau.de/ausland/nahost366.html http://www.n-tv.de/politik/Israel-zufrieden-mit-Clinton-article572048.html http://www.sueddeutsche.de/politik/661/493012/text/ http://www.n24.de/news/newsitem_5560640.html http://www.heute.de/ZDFheute/inhalt/19/0,3672,7920659,00.html ... Israel setzt sich so ins Unrecht, stellt sich weltweit als Unrechtsstaat dar und forciert nur noch mehr Hass, Terror und Krieg Nachtrag Nein zum Siedlungsbau: Clinton stellt Haltung klar US-Außenministerin Hillary Clinton hat die grundsätzliche Ablehnung des israelischen Sied- lungsbaus in den besetzten Gebieten bekräftigt. Allerdings machte sie auch klar, dass ein Stopp des Siedlungsbaus keine Vorbedingung für Friedensverhandlungen im Nahen Osten sein sollte. Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) kündigte an, demnächst ebenfalls nach Israel reisen zu wollen. Die Haltung der Regierung von Präsident Barack Obama sei "klar" und "unzweideutig", sagte Clinton. Die Fortsetzung des israelischen Siedlungsbaus werde nicht als legitim betrachtet. Die Ankündigung des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu über einen Teilstopp des Siedlungsbaus sei "weit von dem entfernt, was wir vorziehen würden", fügte Clinton hinzu. Es sei aber zugleich ein "beispielloser" Schritt. Damit rückte Clinton Aussagen vom Wochenende zurecht. Nach einem Treffen mit Netanjahu hatte sie erklärt, der Stopp des Siedlungsbaus sollte keine Vorbedingung für Verhandlungen sein. Dies war als Einschwenken auf die israelische Position gedeutet worden und hatte zu Verärgerung bei den Palästinensern geführt. Clinton kam in Marrakech am Rande einer Konferenz mit den Außenministern mehrerer arabischer Staaten zusammen. siehe http://www.n-tv.de/politik/Clinton-stellt-Haltung-klar-article574111.html http://www.zeit.de/newsticker/2009/11/4/iptc-bdt-20091104-466-22894516xml http://www.focus.de/politik/weitere-meldungen/nahost-gespraeche-clinton-zu-gespraechen-in-kairo-eingetroffen_ai d_450878.html http://de.reuters.com/article/worldNews/idDEBEE5A308W20091104 Nachtrag "Diese Entscheidung ist kein Manöver" Palästinenser-Präsident Abbas hat bekräftigt, sich im Januar nicht zur Wiederwahl zu stellen. In einer Fernsehansprache betonte er, die Entscheidung sei kein Manö- ver. Sein Volk habe genug von Besatzung und Vertreibung. Deutlich kritisierte er die Nahost-Politik der USA und die Hamas. Machmud Abbas machte es amtlich: Er werde nicht mehr bei den bevorstehenden Präsident- schaftswahlen in drei Monaten antreten, sagte der Vorsitzende der palästinensischen Autono- miebehörde in einer Fernsehansprache in Ramallah. Er habe das Exekutivkomitee seiner Fatah- Bewegung sowie die PLO-Führung von seiner Entscheidung informiert. Mit Blick auf die einhel- lige Aufforderung aus diesen Führungszirkeln, doch für die Wahl am 24. Januar anzutreten, sag- te Abbas wörtlich: "Diese Entscheidung ist nicht als Verhandlungstaktik, Manöver oder Über- treibung zu betrachten - auf keinen Fall. Und ich schätze das, was die beiden verantwortlichen Komitees, das der PLO und das Exekutivkomitee von Fatah, mir gegenüber vorgebracht haben. Aber ich bitte alle, meinen Wunsch zu respektieren, wohlwissend, dass es noch weitere Schritte geben wird, die ich in der richtigen Zeit ausführen werde." Nahost-Politik Obamas für Entscheidung verantwortlich Abbas machte für seinen Entschluss unter anderem die Haltung von US-Präsident Barack Oba- ma verantwortlich. Obama sei zunächst gemeinsam mit Abbas für einen sofortigen jüdischen Siedlungsstopp in den besetzten Gebieten eingetreten. Dann aber habe sich die Auffassung Washingtons derjenigen Israels angenähert. Die Enttäuschung über den jüngsten Besuch von US-Außenministerin Hillary Clinton in der Region habe, so analysieren Abbas-Vertraute, den Ausschlag gegeben: Clinton hatte auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Regierungschef Benjamin Netanjahu erklärt, ein Stopp des Siedlungsbaus sollte keine Vorbedingungen für Frie- densverhandlungen sein. Netanjahus Bereitschaft, den Siedlungsbau zu verlangsamen, hatte die US-Außenministerin als "beispiellos" bezeichnet. Abbas warf in seiner Fernsehansprache der rechtsnationalen Regierung von Ministerpräsident Netanjahu vor, alle Friedensbemühungen zu ruinieren. Monate- und jahrelang hätten die Palästinenser Verzögerungen, Enttäuschungen und Leiden hinnehmen müssen, während immer weitere jüdische Siedlungen entstanden seien. Deutliche Kritik an der radikal-islamischen Hamas Heftig kritisierte der Palästinenser-Präsident gleichermaßen die Hamas, die im Sommer 2007 einen Coup gegen ihn im Gazastreifen durchgeführt hatte: Die Hamas liefere Israel beständig den Vorwand behaupten zu können, es gebe auf palästinensischer Seite keinen Partner für den Frieden. Abbas schloss seine Ansprache mit einer sehr persönlich gehaltenden Note: "Zum Schluss richte ich meinen Gruß an die Familien und die Söhne unserer Märtyrer, an unsere Ver- wundeten und unsere Gefangenen und an unser Volk in der Heimat und in der Diaspora. Ich versichere allen, dass ich mein ganzes Leben, seit ich ein Kind war, das in der Stadt Zafad gebo- ren wurde, bis zum heutigen Tag für die Würde dieses Volkes gekämpft habe. Dieses Volk, dem ich mit Stolz angehöre, dieses Volk verdient es, in Freiheit auf seinem Land, in seiner Heimat zu leben. Es reicht uns und wir haben genug davon, auszuwandern und vertrieben zu werden. Es reicht uns, unter der Okkupation zu leiden." Die Fatah-Bewegung von Mahmud Abbas kündigte an, dessen Entscheidung nicht hinzunehmen und Massenkundgebungen zu organisieren. Isra- els Verteidigungsminister Ehud Barak erklärte nach der Abbas-Ansprache, er hoffe, dass der Entschluss des Palästinenser-Präsidenten nicht die Wiederaufnahme von Gesprächen behin- dern werde. siehe http://www.tagesschau.de/ausland/ramallah112.html http://www.focus.de/politik/ausland/konflikte-abbas-will-auf-wiederwahl-verzichten_aid_451531.html http://www.sueddeutsche.de/politik/219/493565/text/ http://www.fr-online.de/in_und_ausland/politik/aktuell/2062315_Palaestinensische-Autonomiegebiete-Abbas-gibt-au f.html http://diepresse.com/home/politik/aussenpolitik/519902/index.do http://www.faz.net/s/RubDDBDABB9457A437BAA85A49C26FB23A0/Doc~E0E19CDD81EB4466D8334B452FB090804~ATp l~Ecommon~Scontent.html?rss_googlenews http://www.tagesspiegel.de/meinung/kommentare/Mahmud-Abbas;art141,2942691 http://www.taz.de/1/politik/nahost/artikel/1/abbas-will-nicht-mehr-antreten/ http://www.tagesanzeiger.ch/ausland/naher-osten-und-afrika/Abbas-spielt-seine-letzte-Karte/story/31376529 http://www.stern.de/politik/ausland/nahost-abbas-will-nicht-fuer-wiederwahl-kandidieren-1519761.html http://www.n-tv.de/politik/Abbas-gibt-auf-article578059.html http://www.n24.de/news/newsitem_5571208.html Nun hat Israel in der Tat keinen Verhandlungspartner mehr und den neuen Weg des unausweichlichen Krieges eröffnet - bei einer großen Mitschuld von Barak Obama Nachtrag Israel unterbricht Siedlungsbau in Nahost Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat nach einer Sitzung seines Sicherheitskabi- netts am Mittwoch mitgeteilt, dass die Regierung einen zehn Monate befristeten Stopp des Siedlungsbaus im Westjordanland beschlossen habe. Die Unterbrechung des Siedlungsbaus gilt jedoch nicht für Ost-Jerusalem. Netanjahu sagte, er werde den Bau jüdischer Siedlungen in "unserer souveränen Hauptstadt" Jerusalem "keineswegs" einschränken. Von dem Baustopp ausgenommen seien außerdem laut israelischer Regierung 3000 Wohneinheiten im Westjordan- land, auf deren Bau Israel sich mit der US-Regierung verständigt hat. Netanjahu will damit nach eigenen Angaben die Friedensgespräche mit den Palästinensern wieder anschieben. Während die USA die israelische Ankündigung begrüßten, wiesen die Palästinenser das Angebot als unzureichend zurück. Palästinenserpräsident Mahmud Abbas forderte während eines Besuchs in Chile gemeinsam mit der gastgebenden Präsidentin Michelle Bachelet das "Ende der illegalen Siedlungen in den Palästinensergebieten". Der palästinensische Ministerpräsident Salam Fajad nannte die Ausnahme für Ost-Jerusalem bei dem angekündigten Siedlungsstopp ein "sehr, sehr ernstes Problem". Die Palästinenser fordern einen vollständigen Baustopp in allen besetzten Gebieten, wie er im Nahost-Friedensplan von 2003 vorgesehen ist, als Voraussetzung für die Wiederaufnahme der Friedensverhandlungen. "Wir können nichts akzeptieren, was Jerusalem ausschließt", sagte ein Sprecher von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas. Der arabische Ostteil Jerusalems wurde 1967 von Israel besetzt und wird auch von den Palästinensern als Hauptstadt beansprucht. Netanjahu lehnt einen kompletten Baustopp mit der Begründung ab, das "natürliche Wachsen" der Siedlungen müsse gewährleistet sein und bleiben. siehe http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,663523,00.html http://www.tagesschau.de/ausland/siedlungspolitik102.html http://www.n24.de/news/newsitem_5616326.html http://www.focus.de/politik/ausland/nahost/nahost-israel-will-siedlungsbau-einfrieren_aid_457446.html http://www.fr-online.de/in_und_ausland/politik/aktuell/2133209_Nahost-Kritik-an-Baustopp-in-Israel.html http://www.sueddeutsche.de/politik/843/497152/text/
Vor fünf Jahren schnitt ein radikaler Muslim-Terrorist dem niederländischen Filmemacher Theo van Gogh auf offener Straße die Kehle durch. Der Mord markierte den Durchbruch der Rechten und das Ende des liberalen Idylls aus Tulpen, Joints und Rasta-Locken. An diesem Tag um kurz vor 9 Uhr morgens war der Filmemacher Theo van Gogh morgens auf dem Weg zur Arbeit ermordet worden. Der Täter hatte dem Regisseur des islamkritischen Streifens "Submission" aufgelauert, auf ihn geschossen, seinem Opfer dann die Kehle durchgeschnitten und ihm mit einem Messer eine Morddrohung an die Politikerin Ayaan Hirsi Ali an den Brustkorb geheftet. Mit der Bluttat im Amsterdamer Westen endete die Ära der scheinbar uneingeschränkten nieder- ländischen Toleranz, die schon mir dem Mordanschlag auf den Rechtspopulisten Pim Fortuyn 2002 einen schweren Rückschlag erlitten hatte. Es begann eine kältere Ära, in der Ahmed Aboutalebs Einzug in das Rotterdamer Bürgermeisterbüro wie ein kleines Wunder wirkt. "Wer ist der nächste?", fragten niederländische Revolverblätter nach dem Mord an Theo van Gogh. Über Wochen hinweg wütete in dem 16-Millionen-Staat ein Kulturkampf, im Wortsinn: 20 Kirchen und Moscheen wurden beschädigt, Schulen brannten, das ganze Land wurde von Anschlägen beider Seiten, rechter Ausländerfeinde wie radikaler Islamanhänger, heimgesucht. Viele Niederländer fühlten sich durch religiöse Fanatiker in ihrer Freiheit und Sicherheit bedroht - zugewanderte Muslime sahen sich plötzlich einem nie dagewesenen Hass gegenüber und fürchteten täglich die große Vergeltung für den symbolträchtigen Mord. Das Bilderbuchland der Toleranz hatte seine Unschuld verloren und geriet in eine tiefe Identitätskrise. siehe http://einestages.spiegel.de/static/topicalbumbackground/5343/der_tag_der_holland_veraendert.html
Ein afghanischer Polizist hat fünf britische Soldaten erschossen: Sie waren seine Ausbilder. Die Bluttat wirft die Frage auf, ob die einheimischen Sicherheitskräfte von den Taliban infiltriert wer- den. Westliche Sicherheitsexperten verfolgen die Entwicklung mit großer Sorge. Es geschah kurz nach dem Mittagessen. Gemeinsam mit einer Gruppe afghanischer Polizisten, die sie ausbilden und bei ihrer Arbeit unterstützten, saßen 16 britische Soldaten auf dem Dach einer kleinen Wache im Dorf Shin Kalay in der Provinz Helmand. Kurz zuvor waren die Briten, darunter zwei Militärpolizisten, von einer gemeinsamen Patrouille zum Checkpoint Blue 25 zurück gekommen. Die meisten Afghanen waren beim Mittagsgebet. Die Briten dösten ein wenig. Dann zerriss das Feuer eines Maschinengewehrs die Stille. Von hinten schoss ein afgha- nischer Polizist in Uniform auf die Briten, tötete fünf von ihnen und verletzte mindestens fünf weitere Männer schwer. Die Soldaten hatten ihre Schutzwesten abgelegt. Die Waffen lagen zwar neben ihnen, doch der Angriff überraschte sie. Als sein Chef den Angreifer stellte, schoss er auch auf ihn, verletzte den Vorgesetzten und einen weiteren Polizisten. Dann raste der Mann auf einem Motorrad davon. Der Angriff im südafghanischen Helmand hat sich bereits am Dienstag ereignet, doch erst am Mittwoch informierte das britische Verteidigungsministerium die Öffentlichkeit. Und obwohl die internationalen Truppen an den täglichen Tod ihrer Männer gewöhnt sind, schockiert diese Tat: Dass einer der Polizisten, die von den Isaf-Soldaten trainiert werden, seine Ausbilder angreift und tötet, wirft die Frage auf, wie sehr die lokalen Sicherheitskräfte möglicherweise von den Taliban infiltriert sind. Was den Täter, dessen Namen der Chef der Polizeiwache mit Gulbudin angab, getrieben hat, ist noch nicht ganz klar. Das britische Militär hat mit dem afghanischen Innenministerium sofort ein Ermittlungsteam gebildet, das den Vorgang gemeinsam untersu- chen soll. Am Tag nach dem Blutbad spekulierten lokale Polizisten und Politiker, der Polizist könnte von den Taliban für die Bluttat angeheuert worden sein. Möglich sei aber auch, dass er Drogen genommen hatte. siehe http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,659316,00.html http://www.n24.de/news/newsitem_5569161.html http://www.focus.de/politik/ausland/afghanistan-polizist-erschiesst-fuenf-britische-soldaten_aid_451191.html http://www.fr-online.de/in_und_ausland/politik/aktuell/2060178_Fuenf-Tote-in-Afghanistan-Polizist-erschiesst-Briten. html http://www.google.com/hostednews/afp/article/ALeqM5hLELZ_VW8n7FEoPKebDJuraYe0PA http://www.n-tv.de/politik/Polizist-erschiesst-fuenf-Soldaten-article575639.html http://www.berlinerumschau.com/index.php?set_language=de&cccpage=04112009ArtikelPolitikBullien1
Ein Mailänder Gericht hat in einem spektakulären Prozess die Entführungspraxis der CIA gebrandmarkt. Zwei Dutzend US-Agenten wurden in Abwesenheit zu Haftstrafen verurteilt, weil sie 2003 einen Islamisten aus Italien nach Ägypten verschleppt hatten - wo er in den Folter- knast kam. 25 Mal lautete das Urteil: schuldig. 25 Mal war es eine Abrechnung mit den Anti-Terror-Praktiken der Ära George W. Bush. Im weltweit ersten Prozess, der sich um das Entführungsprogramm der CIA nach den Anschlä- gen des 11. September 2001 drehte, ist an diesem Mittwoch in Italien ein eindeutiges Urteil ergangen. 23 US-Agenten wurden in Mailand in Abwesenheit zu Gefängnisstrafen verurteilt, wegen des Kidnappings des Islamisten Abu Omar. 22 Mal lautete das Urteil auf fünf Jahre Haft; der ehemalige Mailänder CIA-Chef Robert Lady soll sogar für acht Jahre ins Gefängnis gehen. Drei US-Bürger wurden mit Verweis auf diplomatische Immunität freigesprochen. Auch italieni- sche Agenten waren angeklagt, doch bei ihnen war die Beweislage schwieriger: Zwei wurden wegen Komplizenschaft bei der Entführung zu drei Jahren Haft verurteilt. Fünf weitere mussten freigesprochen werden - Beweise, die ihre Kooperation mit den US-Agenten belegten, wurden als geheim eingestuft und konnten im Prozess nicht verwendet werden. Die Verurteilten sollen dem Richterspruch zufolge insgesamt eine Million Euro an Abu Omar und 500.000 Euro an seine Frau zahlen. Im Detail ging es in dem Prozess um die Entführung des Islamisten Abu Omar am 17. Februar 2003, der damals in Mailand lebte. Der gebürtige Ägypter wurde auf offener Straße überwältigt, in einen weißen Lieferwagen gestoßen, zum Militärflughafen Aviano gebracht und über den deutschen US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein nach Ägypten ausgeflogen. Dort kam er ohne Anklage und ohne Anwalt in Haft, wurde nach eigener Aussage von einheimischen Ermittlern gefoltert und wurde erst am 11. Februar 2007 freigelassen. International bekannt wurde der Fall erst, als der italienische Staatsanwalt Armando Spataro den Hintergründen hinterherzurecherchieren begann. Fünf Jahre lang hat er Puzzleteilchen an Puzzleteilchen gefügt - selten zuvor ist eine verdeckte CIA-Operation so minutiös rekonstruiert worden. Spataro hat dabei zu spüren bekommen, welche Folgen derart detektivische Ausdauer haben kann. Er wurde abgehört, der italienische Geheimdienst ließ ihn beobachten, es gab sogar Ermittlungen wegen Geheimnisverrats gegen ihn. Die Regierung versuchte immer wieder, ihn ruhigzustellen. "Dieser Prozess wird auch zeigen, ob die politische Macht in Italien inzwischen in der Lage ist, unabhängige Ermittlungen zu beeinflussen - und ob ein Staatsanwalt eine Straftat noch immer als solche verfolgen darf", sagte Spataro vor dem Urteil. Nach dem Urteil zeigte er sich "sehr zufrieden". Auch wenn vermutlich keiner der US-Agenten wirklich ins Gefängnis muss, weil sie außerhalb Italiens leben: "Die Botschaft ist eindeutig", sagte Spataro SPIEGEL ONLINE. "Terro- rismus muss im Rahmen der bestehenden Gesetze bekämpft werden." Er hoffe nun, dass in den USA "Mitglieder der Regierung Barack Obamas dieses Urteil zum Anlass nehmen, die Vor- gänge um die geheimen CIA-Verschleppungen aufzuklären und offenzulegen". siehe http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,659337,00.html http://www.dw-world.de/dw/article/0,,4861439,00.html http://www.n-tv.de/politik/Ueber-20-CIA-Agenten-verurteilt-article576959.html http://www.nzz.ch/nachrichten/kultur/aktuell/us-agenten_in_italien_zu_gefaengnisstrafen_verurteilt_1.3971540.html http://www.faz.net/s/RubDDBDABB9457A437BAA85A49C26FB23A0/Doc~E95335BDB60D942AEA312FF3C36945A89~AT pl~Ecommon~Scontent.html http://www.focus.de/politik/ausland/italien-gericht-spricht-cia-agenten-schuldig_aid_451220.html http://www.tagesschau.de/ausland/mailandprozess100.html http://www.n24.de/news/newsitem_5569224.html
Schiff im Mittelmeer aufgebracht: Israel wirft Iran Waffen- schmuggel an Hisbollah vor
Israel hat nach eigenen Angaben ein Frachtschiff mit einer großen Menge Schmuggelwaffen aufgebracht. Sie kämen aus dem Iran und seien für die Hisbollah im Libanon bestimmt gewesen. Der "Süddeutschen Zeitung" zufolge ist das Schiff ein deutscher Frachter. Die Reederei sagte der Zeitung, dass das Schiff an ein anderes Unternehmen verchartert worden sei und man nicht wisse, was in den Containern sei. Der Marine-Befehlshaber Rani Ben Jehuda teilte auf der Marine-Basis im Hafen Aschdod mit, was bislang an Bord des aufgebrachten Schiffes mit dem Namen "Francop" gefunden wurde: "Zig Container und darin Hunderte Tonnen Waffen, die vom Iran für die Hisbollah bestimmt waren." Wenn man sich die Waffentypen und die Mengen anschaue, erkenne man, dass sie für Terrorzwecke vorgesehen seien. Er habe keinen Zweifel, dass die Waffen aus dem Iran kämen und über Syrien an die Hisbollah geschickt werden sollten.
Am Ende votierten 114 Länder in der UN-Vollversammlung für die Annahme des sogenannten Goldstone-Berichts über Kriegsverbrechen im Gaza-Krieg. Die von den arabischen und block- freien Ländern eingebrachte Resolution fordert Israel und die Palästinenser binnen drei Mona- ten zu Untersuchungen der Vorwürfe auf. Die Resolution fordert UN-Generalsekretär Ban Ki Moon dazu auf, den über 570 Seiten starken Bericht an den Sicherheitsrat weiterzuleiten. Ban solle zudem binnen drei Monaten über eine Umsetzung der Resolution berichten - mit Blick auf weitere Maßnahmen von UN-Gremien. Im Gegensatz zum UN-Sicherheitsrat sind die Resolutionen der Vollversammlung nicht bin- dend. Experten gehen davon aus, dass sie weder in Israel noch bei den Palästinensern zu Ermittlungen führen wird. Beide Seiten haben die Vorwürfe der Kriegsverbrechen zurückge- wiesen. Israel hatte bereits zuvor hartnäckigen Widerstand gegen den Bericht angekündigt. Die im Goldstone-Bericht formulierte massive Kritik an beiden Konfliktparteien während der Gaza- Offensive durch die UN-Vollversammlung wurde demzufolge von Israel erwartungsmäß mit Verärgerung aufgenommen. Der Mehrheitsbeschluss sei "vollkommen abgelöst" von den Gegebenheiten vor Ort, denen sich Israel stellen müsse, erklärte das Außenministerium in Jeru- salem. siehe http://www.n-tv.de/politik/Israel-veraergert-ueber-Resolution-article578911.html http://www.tagesspiegel.de/politik/international/nahost/Gaza-Krieg-Israel-Nahost;art2662,2943386 http://www.dw-world.de/dw/article/0,,4867205,00.html http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,659678,00.html http://www.zeit.de/politik/ausland/2009-11/goldstone-un-vollversammlung http://www.n-tv.de/politik/Israel-veraergert-ueber-Resolution-article578911.html http://www.heute.de/ZDFheute/inhalt/4/0,3672,7923300,00.html
Afghanistan hat eine Regierung, doch die Fäden ziehen andere: Pakistans Geheimdienst und der Iran rüsten die Taliban auf. Im Schatten der ISAF werden auch die altbekannten Warlords immer mächtiger - obwohl sie keinen Rückhalt in der Bevölkerung haben. Polizeifahrzeuge zwängen sich durch Kabuls morgendlichen Berufsverkehr: Pick-ups mit Spezialkommandos bahnen sich den Weg, heulende Feuerwehren folgen ihnen. Unweit des Serena-Hotels steigt Rauch auf. In der nebenan gelegenen Straße stehen Panzer der Fremdenlegion. Die Bordschüt- zen spähen an ihren Maschinengewehren vorbei in Richtung des UN-Gästehauses. Ihr Zugfüh- rer, ein Leutnant, verfolgt die Lage über sein Walkie-Talkie: "Aufständische greifen das UN-Ge- bäude an", bestätigt er. "Aber alles ist noch sehr verwirrend." Das Zentrum Kabuls gleicht einem Heerlager von Armee, Polizei und diversen Spezialkräften: Checkpoints, Panzerfahrzeuge, Stacheldraht, Gewehre überall. Ins Allerheiligste dieses Zentrums - die Gegend um das Serena- Hotel ist voll von Botschaften und Ministerien - fährt seelenruhig ein Taliban-Kommando, sitzt ab, tötet die Wachen vor dem UN-Gästehaus und anschließend ein halbes Dutzend ausländi- sche Wahlbeobachter. Man muss kein scharfsinniger Analytiker sein um zu konstatieren: Irgendetwas stimmt hier nicht. Woher kommen die Taliban? Abdelhadi Arghandehwal erzählt auf diese Frage hin eine Geschichte. Der gedrungene Mann Mitte fünfzig ist Vorsitzender der Hizb Islami, des legalen Flügels einer erzfundamentalistischen Partei, die sich dem Wahlbündnis für Präsident Hamid Karsai angeschlossen hat. "Vor zwei Jahren war ich in Pakistan und erhielt dort von einem hohen pakistanischen Militär ein Angebot: Wandern Sie in den bewaffneten Kampf ab und wir finanzieren Ihnen das." Führt die pakistanische Regierung nicht eine Offensive nach der ande- ren gegen die Taliban durch? Arghandehwal schmunzelt: "In Pakistan spielt die Regierung keine Rolle. Die Macht hat die Armee - und die unterteilt sich in verschiedene Interessen- gruppen." Noch immer, so der Hizb-Islami-Chef, gebe es Fraktionen im pakistanischen Geheim- dienst, die - ungeachtet der jeweiligen Regierung in der pakistanischen Hauptstadt - ihre Hege- monie über Afghanistan mithilfe der Aufständischen ausbauen wollen. Auch Arghandehwals Hizb Islami wird die Beteiligung am Aufstand nachgesagt. Pakistan-Konkurrent Iran ein wichtiger Geldgeber Doch dass der Chef der legalen Hizb Islami so wegwerfend über die möglichen Sponsoren aus dem Nachbarland spricht, zeigt, dass er offenbar noch ein paar andere Eisen im Feuer hat. Längst gibt es die Taliban nicht mehr, sondern eine lose Föderation von Gruppen. Gesteuert werden sie nicht mehr allein vom pakistanischen Geheimdienst ISI. Auch der Pakistan-Konkur rent Iran spielt als Geldgeber eine wachsende Rolle; ebenso die Konflikte in Tschetschenien, Usbekistan und China - Länder, aus denen sich eine neue Generation von Kämpfern rekrutiert. Paschtunen fühlen sich von Warlords herausgefordert Das Gros der Probleme ist jedoch hausgemacht. Ohne die Toleranz einer meist paschtunischen Bevölkerung könnte der Aufstand sich nicht ausweiten, wird der Hizb-Islami-Chef nicht müde zu betonen. Die Paschtunen fühlen sich durch die Macht der tadschikischen und usbekischen Warlords im Norden herausgefordert. Warlords: das sind die Mudschaheddin-Anführer aus der Zeit des antisowjetischen Kampfes. Auf sie stützt sich Präsident Karsai. Sie kontrollieren in Afghanistan die meisten Schlüsselstellen - vor allem die Sicherheitskräfte. siehe http://www.tagesschau.de/ausland/afghanistan1372.html
Schlag gegen den Terror: Im deutschen Einsatzgebiet im nordafghanischen Kunduz ist einer der meistgesuchten Kämpfer der Region von US-Spezialkräften getötet worden - der Taliban- Kommandeur Kari Bashir. Im Zuge einer Anti-Terror-Operation von afghanischen und amerika- nischen Spezialkräften ist im Raum Kunduz ein hochrangiger Taliban-Führer getötet worden. Wie SPIEGEL ONLINE aus amerikanischen Militärkreisen erfuhr, wurde der Taliban-Komman- deur Kari Bashir bei heftigen Kämpfen bereits am Dienstag nahe der Ortschaft Gul Tepa west- lich der Stadt Kunduz getötet. Kari Bashir gilt als einer der wichtigsten Kommandeure der Region. Er befehligte eine Gruppe von bis zu 70 Kämpfern, die Teile des Distrikts Khanabad östlich von Kunduz kontrollierten. Der Tod von Bashir, einem etwa 35-jährigen Mann, gilt nach Aussagen von Geheimdienstlern in Afghanistan als "großer Erfolg" im Kampf gegen die im Raum Kunduz operierenden Taliban- Gruppen. Der afghanische Geheimdienst NDS führte Bashir seit Jahren in einer Art Fahndungs- liste mit den zehn meistgesuchten Taliban der Region. Der Kommandeur soll bei mehreren Anschlägen gegen die Bundeswehr in den vergangenen Monaten mitgewirkt haben. Die Bundeswehr wurde von der US-Armee umgehend informiert, deutsche Kräfte waren jedoch an der Operation selbst nicht beteiligt. Die US-Spezialkräfte sind derzeit nicht im Rahmen des Mandats der Schutztruppe Isaf im Raum Kunduz eingesetzt. Die streng geheim agierenden Kräfte der "Operation Enduring Freedom" suchen im Raum Kunduz seit Dienstag gemeinsam mit afghanischen Einheiten gezielt nach Taliban und anderen Terro- risten. Dem Vernehmen nach töteten sie auch mehrere ausländische Kämpfer. Mehrmals warfen US-Jets auch Bomben über dem Gebiet ab, es soll zusätzlich gezielte Attacken von unbemann- ten Drohnen gegeben haben. Die Bundeswehr wurde vor der Operation informiert, damit deut- sche Kräfte nicht in Gefahr gerieten. siehe http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,659605,00.html http://www.n-tv.de/politik/Dutzende-Taliban-getoetet-article578240.html Pakistan in der Offensive: Dutzende Taliban getötet Bei Gefechten und einem mutmaßlichen US-Raketenangriff im pakistanischen Grenz- gebiet zu Afghanistan sind nach Militär- und Geheimdienstangaben mehr als 30 Aufständische getötet worden. Die Streitkräfte teilten mit, bei den jüngsten Gefechten der Großoffensive im Stammes- gebiet Süd-Waziristan seien 28 Taliban-Kämpfer getötet worden. Fünf Soldaten - darunter ein Offizier - seien bei einer Detonation ums Leben gekommen, als sie versuchten, von den Taliban gelegte Sprengsätze zu räumen. Bei der seit knapp drei Wochen andauernden Offensive sind nach Angaben der Armee bislang mehr als 420 Aufständische und 42 Soldaten getötet worden. Bei einem mutmaßlichen US-Raketenangriff im benachbarten Stammesgebiet Nord-Waziristan wurden nach Geheimdienstangaben mindestens vier Aufständische getötet. Ein Geheimdienst- mitarbeiter, der ungenannt bleiben wollte, sagte, einige Extremisten seien bei dem Angriff ver- letzt worden. Zwei Raketen, die vermutlich von einer US-Drohne abgefeuert wurden, hätten ein Haus im Stammesgebiet Nord-Waziristan getroffen. Selbst aus Afghanistan gibt es ab und zu wirklich gute Nachrichten Britische Heimatfront bröckelt Eine Woche mit hohen Verlusten in Afghanistan schürt in Großbritannien neue Zweifel am Kriegseinsatz: Jeder dritte Brite fordert den Sofortabzug, namhafte Politiker schließen sich an. Premier Brown will die Skeptiker mit Durchhalteparolen besänftigen - doch die Stimmung droht zu kippen. siehe http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,659811,00.html
Bei einer Schießerei auf dem US-Militärstützpunkt Fort Hood in Texas sind nach Angaben des Pentagons zwölf Menschen getötet worden. Dies teilte das Verteidigungsministerium am Don- nerstag in Washington mit. Die Schützen waren dem Kommandeur des Stützpunktes, General- leutnant Robert Cone, zufolge Soldaten. Einer von ihnen sei getötet worden, zwei weitere seien festgenommen worden. Insgesamt seien 31 Menschen verletzt worden. Zunächst hatte ein Armeesprecher offiziell von sieben Todesopfern und zwölf Verletzten gesprochen. Über die Hintergründe der Bluttat lagen zunächst keine Informationen vor. Die Männer schos- sen den Angaben zufolge an mindestens zwei verschiedenen Orten auf dem weiträumigen Militärgelände um sich. Die Schießerei begann gegen 13.30 Uhr in einem Gebäude, in dem Soldaten vor einem Einsatz oder nach der Rückkehr medizinisch untersucht werden. Schau- platz der zweiten Schießerei soll ein Thea- ter auf dem Militärgelände gewesen sein, in dem laut einer Gewährsperson gegen 14 Uhr eine Abschlussfeier stattfinden sollte. siehe http://www.spiegel.de/panorama/justiz/0,1518,659636,00.html http://www.n-tv.de/panorama/Schiesserei-auf-US-Militaerbasis-article578658.html http://www.n24.de/news/newsitem_5571556.html http://www.focus.de/panorama/welt/us-militaerstuetzpunkt-soldaten-richten-blutbad-an-_aid_451558.html http://www.welt.de/vermischtes/article5102614/US-Offizier-erschiesst-zwoelf-Menschen-in-Texas.html http://www.tagesschau.de/ausland/kasernenschiesserei100.html http://www.abendblatt.de/vermischtes/article1260069/Blutbad-auf-einem-der-groessten-Militaerstuetzpunkte-der-We lt.html http://www.tagesanzeiger.ch/panorama/vermischtes/Schiesserei-auf-der-groessten-Militaerbasis-der-Welt--viele-Tot e-und-Verletzte/story/26968733 http://www.faz.net/s/Rub77CAECAE94D7431F9EACD163751D4CFD/Doc~E5F06AA264243456586111D9A90D097CE~ATpl ~Ecommon~Scontent.html http://www.welt.de/vermischtes/article5112351/Amoklaeufer-toetete-mit-den-Worten-Allah-ist-gross.html http://www.heute.de/ZDFheute/inhalt/10/0,3672,7925738,00.html http://www.spiegel.de/panorama/justiz/0,1518,659746,00.html http://www.google.com/hostednews/afp/article/ALeqM5huZBJ8VYTbhTEzAcevuhdyYtaQ7A http://www.sueddeutsche.de/panorama/351/493696/text/ http://www.fr-online.de/in_und_ausland/politik/aktuell/2063377_Blutbad-auf-US-Militaerbasis-Viele-Fragen-keine-An twort.html http://www.nn-online.de/artikel.asp?art=1118256&kat=3&man=3 http://www.focus.de/politik/ausland/fort-hood-depressionen-und-selbstmorde-nach-kampfeinsatz_aid_451667.html http://www.taz.de/1/politik/amerika/artikel/1/armeepsychiater-dreht-durch/ http://www.n-tv.de/politik/Amoklauf-setzt-USA-unter-Schock-article579530.html http://derstandard.at/fs/1256744511089/E-Mails-zwischen-Amoklaeufer-und-radikalem-Imam http://www.sueddeutsche.de/politik/721/494062/text/ http://www.welt.de/vermischtes/article5159755/Todesschuetze-betete-mit-radikalem-Islam-Prediger.html http://www.spiegel.de/panorama/justiz/0,1518,660310,00.html http://www.welt.de/vermischtes/article5146618/USA-pruefen-Verbindung-von-Hasan-zu-al-Qaida.html http://www.n-tv.de/panorama/Anklage-gegen-Hasan-article587668.html Was lehrt und das? Ganz recht, denn wie schrieb schon der ehrenwerte Carl Zuckmeyer: Die Mörder sind unter uns
Kaltblütig kassiert der Killer beim Sozialamt Rees auch noch die Beihilfezahlung für die Beerdigung des Opfers, seiner Schwester Prozess um getötete Kurdin: Im Namen des Vaters Um wen oder was weint Gülsüms Vater? - den Verlust der eigenen Freiheit?
Musste Gülsüm S. sterben, weil sie keine Jungfrau mehr war? Die junge Kurdin wurde auf einem Feldweg am Niederrhein erschlagen. Nun stehen ihr Vater, Bruder und ein Bekannter vor Gericht, die Anklage lautet auf Mord. Doch keiner der drei will es gewesen sein. Am 30. März sitzt Davut S. im Rathaus der niederrheinischen Gemeinde Rees. Er scheint voller Trauer, die Mitarbeiter des Sozialamtes erleben einen aufgelösten, niedergeschmetterten jungen Mann. Es verwundert sie nicht: Davut S. hat wenige Tage zuvor seine 20 Jahre alte Drillings- schwester zu Grabe getragen, in einer einfachen Gruft hat die Familie sie in der kurdischen Hei- mat in Ostanatolien beigesetzt. Davut S. ist zum Sozialamt gekommen, um eine Erstattung der Beerdigungskosten zu beantragen, 1600 Euro. Das Geld wird bewilligt. 48 Stunden nach dem Antrag wird Davut S. festgenommen: Er steht in dringendem Verdacht, seine Schwester getötet zu haben. Er gesteht die Tat. Er habe Gülsüm umgebracht, weil sie keine Jungfrau mehr gewesen sei, sagt er damals den Ermittlern. Seit diesem Freitag stehen Davut S., sein Vater Yusuf und Davuts russischer Freund Miro M. in Kleve vor Gericht. Die Anklage lautet auf gemeinschaftlichen Mord. Darin heißt es: "Weil sich die 20 Jahre alte Kurdin Gülsüm S. den soziokulturellen Wertvorstellungen ihrer Familie nicht ge- fügt, sich vielmehr westeuropäischen Lebensgewohnheiten angenähert hatte und darüber hinaus heimlich einen Schwangerschaftsabbruch hatte vornehmen lassen, beschlossen die Angeschuldigten Yusuf und Davut S., (…) sie zu töten, um die Ehre der Familie wiederherzu- stellen." Miro M. soll bei der Ausführung der Tat geholfen haben. Unter dem Vorwand, ihr gestohlenes Fahrrad in einem Waldstück entdeckt zu haben, lockt Davut S. seine Schwester laut Anklage am Abend des 2. März aus der gemeinsamen Wohnung. Es ist nach 20 Uhr, die Nacht ist bereits hereingebrochen. Der Vater hat laut Staatsanwaltschaft zuvor dafür gesorgt, dass die andere Drillingsschwester, die ebenfalls in der Wohnung lebt, zu jenem Zeitpunkt nicht zu Hause ist. Gemeinsam mit Miro M. und seiner Schwester fährt Davut zu einem Wirtschaftsweg rund einen Kilometer außerhalb von Rees. Als Gülsüm mit einer von ihr mitgebrachten Taschenlampe den unbeleuchteten Feldweg nach ihrem Rad absucht, würgt ihr Bruder sie laut Anklage mit einer Wäscheleine, so schildert es die Anklage. Dann drischt er gemeinsam mit Miro M. mit Ästen auf ihren Kopf ein. Gülsüm S. stirbt an den schweren Verlet- zungen. Als ein Landwirt die Leiche der jungen Frau zwei Tage später unter einem Laubhaufen entdeckt, ist ihr Gesicht derart zertrümmert und entstellt, dass sie nicht identifiziert werden kann. Der Obduktionsbericht lässt ihre Qualen nur erahnen, beschreiben kann man sie nicht. Die Täter rammten Gülsüm S. Holzstücke ins Gesicht, schlugen ihr Zähne aus, rissen ein Ohr halb ab. Die Rechtsmediziner kommen zu dem Schluss, dass man auch noch auf sie eingeprügelt hat, als sie längst tot war. Der Körper der jungen Frau bleibt hingegen unversehrt - der oder die Täter hatten es allein auf ihren Kopf abgesehen. Sollte Gülsüms Gesicht bis zur Unkenntlichkeit zerstört werden, weil ihre Verwandten wegen des Lebenswandels der jungen Frau im übertragenen Sinn einen Gesichtsverlust fürchteten?
Nachtrag Die drei Angeklagten im Mordprozess von Rees sind zu langen Haftstrafen verurteilt worden. Wegen Mordes an der 20-jährigen Gülsüm bekam der 49-jährige Vater lebenslänglich (leider keine anschließende Sicherheitsverwahrung). Der Drillingsbruder erhielt neuneinhalb Monate Jugendstrafe und ein Bekannter der Familie siebeneinhalb Jahre Gefängnis. Gülsüm S. war Anfang März 2009 erschlagen in einem Waldstück bei Rees aufgefunden worden. Das Landgericht Kleve sah es nun als erwiesen an, dass der Vater den Tod seiner Tochter befohlen hat. Sein Motiv sei gewesen, dass die junge Frau keine Jungfrau mehr war und heim- lich ein Kind hatte abtreiben lassen. Ihr Drillingsbruder hatte sie, so das Gericht, daraufhin zusammen mit einem Freund der kurdischen Familie in einen Hinterhalt gelockt. Unter dem Vor- wand, ihr Fahrrad gefunden zu haben, soll der Bruder die Frau Anfang März im niederrheini- schen Rees zu einem einsamen Feldweg gelockt haben. Während die Frau mit der Taschen- lampe nach ihrem Rad suchte, habe er ihr von hinten ein Seil um den Hals gelegt und sie bis zur Bewusstlosigkeit gewürgt. Dann hätten er und der 32 Jahre alte Bekannte aus Russland das Gesicht der Frau mit Knüppeln zertrümmert. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass der Drillingsbruder des Opfers und der Bekannte der Familie im Auftrag des Vaters die junge Frau erschlagen hatten. Damit sollte die "Familienehre" wieder hergestellt werden. In dem 50-jährigen Vater sah das Gericht den Drahtzieher des Mord- komplotts. Im Prozess hatte lediglich der Bruder eine Tatbeteiligung eingeräumt. Der Vater des Opfers und der mitangeklagte Bekannte stritten eine Verwicklung ab. Ihre Anwälte hatten einen Freispruch gefordert. Die Staatsanwaltschaft wertete das Verbrechen als sogenannten Ehren- mord. siehe http://www.derwesten.de/nachrichten/Lange-Haftstrafen-im-Guelsuem-Mordprozess-id2317505.html http://www.wdr.de/themen/panorama/kriminalitaet11/kleve_prozess_guelsuem/091229_c.jhtml http://www.heute.de/ZDFheute/inhalt/2/0,3672,7966370,00.html http://www.focus.de/panorama/welt/ehrenmord-lebenslange-haft-fuer-vater-von-kurdin_aid_466508.html http://www.faz.net/s/Rub77CAECAE94D7431F9EACD163751D4CFD/Doc~E0AC4DE9F006947089A2F9B49B60E63BF~ATp l~Ecommon~Scontent.html?rss_googlenews http://www.stern.de/panorama/mord-an-guelsuem-s-lange-haftstrafen-fuer-die-familienehre-1532266.html http://www.sueddeutsche.de/panorama/519/498807/text/ http://www.zeit.de/newsticker/2009/12/29/iptc-bdt-20091228-198-23410158xml http://www.rp-online.de/niederrheinnord/emmerich/nachrichten/rees/Fall-Guelsuem-Vater-erhaelt-lebenslang_aid_ 800690.html
Siehe auch Berichte und Informationen aus dem Mutterland des islamischen Faschismus Die Hochkonjunktur der “Ehrenmörder” Haftbefehl nach Messerattacke gegen Studentin Gegen den mutmaßlichen Täter, der eine Studentin in Darmstadt erstochen haben soll, ist Haft- befehl wegen Mordes ergangen. Der mutmaßliche Täter soll die 26-jährige Studentin mit einem Messer attackiert haben, woraufhin die Studentin an inneren Blutungen starb. Nach dem Stand der Ermittlungen war die 26-Jährige am Dienstag in einem Computerraum der Hochschule von einem Kommilitonen mit einem Küchenmesser attackiert worden. Der 24-jährige Mitstudent stellte sich kurz darauf der Bundespolizei. Wie Staatsanwalt Ger Neuber erklärte, gehen die Ermittler von Beziehungsproblemen als Tatmotiv aus. Der 24-Jährige war bisher nicht polizei- lich auffällig geworden. Die Ermittler gehen von einer Beziehungstat zwischen den beiden Türken aus. Ob die beiden Mechatronik-Studenten ein Paar waren, stand zunächst aber nicht fest. Der nicht vorbestrafte 24-Jährige habe sich zwar am Dienstagnachmittag bei der Polizei im Darmstädter Bahnhof gestellt und der Tat bezichtigt, später aber die Aussage verweigert. Die wenigsten der vielen Opfer allein in Deutschland finden eine Erwähnung in den Medien, denn dort scheut man die Gefahr als islamfeindlich angeprangert zu werden. Wir sammeln die toten Mädchen und Frauen ein, scheinbar ohne jedes Gefühl der Reue und Anteilnahme und gehen zur Tagesordnung über, statt endlich mit aller juristischen Härte und rigoros entschlossen gegen die islamisch fundamentalisti- schen Täter vorzugehen, sie lebenslang mit anschließender Sicherheitsverwahrung wegzusperren, damit sie für niemanden in diesem Land mehr eine Gefahr werden können. Jede Parallelgesellschaft - wie sie mittlerweile längst die islamisch-fundamentalisti- schen Gewalttäter in Deutschland etabliert haben - destabilisiert in jedem Staat die Gesamtgesellschaft in ihren Fundamenten, zerstört das Gemeinschaftsgefühl und das tolerierende Mit- und Nebeneinander, darum muss sie entschlossen bekämpft werden.
Bei einem Bombenanschlag in der Nähe der nordwestpakistanischen Stadt Peschawar sind am Dienstag mindestens 20 Menschen getötet worden, mehr als 55 weitere wurden nach Angaben von Krankenhaus-Mitarbeitern und eines Polizeivertreters verletzt. Demnach explodierte die Autobombe in einer belebten Geschäftsstraße der Stadt Charsadda, 40 Kilometer von Pescha- war entfernt. Mindestens 50 Geschäfte wurden vollständig zerstört. Es handelt sich bereits um den dritten Anschlag in Peschawar und seiner Umgebung innerhalb von drei Tagen. öErst am Montag waren bei einem Selbstmordanschlag in Peschawar drei Menschen gettet worden. Am Tag zuvor hatte ein Selbstmordattentäter in der Nähe der Stadt 13 Menschen mit in den Tod gerissen, darunter einen Taliban-feindlichen Bürgermeister. Peschawar ist die Hauptstadt der Nordwestprovinz. In den benachbarten Stammesgebieten in Süd- Waziristan führt die pakistani- sche Armee seit Oktober eine Großoffensive gegen Aufständische, dabei wurden nach Militär- angaben 495 Taliban getötet. Die eigenen Verluste gibt die Armee mit 48 getöteten Soldaten an. Die radikal-islamischen Taliban und pakistanische Aufständische haben in den vergangenen Wochen viele Anschläge im ganzen Land verübt. Sie haben am Donnerstag erneut einen lang- wierigen Guerilla-Krieg um ihre Hochburg Süd-Waziristan angekündigt. In der unwegsamen Bergregion an der Grenze zu Afghanistan werden nicht nur die Anführer der Taliban, sondern auch Qaida-Chef Osama Bin Laden vermutet. Die Armee täusche sich, wenn sie bei ihrer Offen- sive in der Grenzregion zu Afghanistan auf einen leichten Sieg gehofft habe, sagte Taliban- Sprecher Azam Tariq der Agentur Reuters: "Sie dachten, sie könnten Waziristan leicht einneh- men, aber der Kampf dort wird härter sein als in Kaschmir." In der zwischen Indien und Pakistan umstrittenen, vorwiegend von Muslimen bewohnten Himalaja-Region Kaschmir sind bei Ausein- andersetzungen zwischen Separatisten und der indischen Armee seit 1989 Zehntausende Men- schen ums Leben gekommen. siehe http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,660443,00.html http://www.n-tv.de/politik/Ueber-30-Tote-nach-Anschlag-article584137.html http://www.tagesschau.de/ausland/pakistananschlag122.html http://www.google.com/hostednews/afp/article/ALeqM5gJ07BeaqrmVPIUAG4XkI8xZJn-6w
Wie viele Soldaten werden zusätzlich nach Afghanistan geschickt? Der US-Bot- schafter in Kabul warnt vor einer Truppenaufstockung. US-Präsident Obama hat jetzt alle Strategiepläne dazu abgelehnt. Zieht er die Truppen ab? "Obama muss die Quadratur des Kreises schaffen", sagt Conrad Schetter vom Zentrum für Entwicklungsforschung der Universität Bonn. "Der US-Präsident muss Erfolge in Afghanistan vorweisen können, um wiedergewählt zu werden. Doch der einzige Erfolg kann sein: Mit erhobenem Haupt rausgehen aus Afghanistan - die Truppen abziehen." Tom Koenigs, ehemaliger UN-Sondergesandter für Afghanistan und desig- nierter Vorsitzender des Menschenrechtsausschusses im Deutschen Bundestag, sieht zwar keine Anzeichen für einen sofortigen US-Truppenabzug, rechnet aber zumindest mit einem klar definierten Abzugsdatum in "absehbarer Zeit". Im Interview mit DW-WORLD.DE sagte Koenigs: "Obama und die deutsche Bundesregierung kommen nicht umhin, vor der nächsten Wahl einen Abzugstermin zu präsentieren - und das ist gut so." Der Druck für Obama sei einfach zu groß, erläutert Schetter: Die Stimmung in der US-Bevöl- kerung sei völlig gekippt - jeder tote Soldat würde die Moral, in Afghanistan zu bleiben, weiter senken. "Die Toleranzschwelle ist deutlich gesunken. Dagegen muss Obama etwas tun", so Schetter. Für ihn steht fest: "Die Truppenpräsenz zu erhöhen wäre ein Schritt in die falsche Richtung." siehe http://www.dw-world.de/dw/article/0,,4887365,00.html http://www.zeit.de/politik/ausland/2009-11/obama-afghanistan-optionen-unzufrieden http://www.sueddeutsche.de/politik/954/494293/text/ http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,660797,00.html http://www.welt.de/politik/ausland/article5181236/Afghanistan-Plaene-Obama-ist-unzufrieden.html http://www.nn-online.de/artikel.asp?art=1121623&kat=3&man=3 http://www.handelsblatt.com/meinung/kommentar-politik/afghanistan-die-letzte-chance-am-hindukusch;2482523 http://www.abendblatt.de/politik/article1266621/Mehrheit-der-US-Buerger-gegen-Truppenaufstockung-in-Afghanista n.html http://www.tagesschau.de/inland/afghanistan1396.html http://www.n-tv.de/politik/Guttenberg-will-Erfolge-sehen-article586448.html http://www.n-tv.de/politik/politik_kommentare/Deutschland-ist-im-Krieg-article579941.html http://www.n-tv.de/politik/Obama-verwirft-alle-Entwuerfe-article586669.html
30.000 Mann mehr für Afghanistan: Keine Wende in der US-Strategie
Die große Neuausrichtung im Krieg gegen die Taliban und al-Qaida dürfte ausbleiben. Die US- Truppen am Hindukusch sollen um gut 30.000 Mann verstärkt werden. US-Präsident Barack Obama will den "Job" in Afghanistan entschlossen zu Ende bringen. In Kürze werde er seine mit Spannung erwartete Strategie verkünden, sagte der Präsident am Dienstag. US-Medien gehen davon aus, dass Obama am 1. Dezember nach dem verlängerten Wochenende zu Thanksgiving Klartext redet. 25.000 bis 34.000 zusätzliche Soldaten werde Obama demnach an den Hindukusch schicken. Die geplante Aufstockung bleibt damit deutlich unter der von Isaf- Kommandeur Stanley McChrystal geforderten 40.000 Soldaten. Seine künftige Strategie werde sich drastisch von der seines Vorgängers George W. Bush unterscheiden, verriet der Präsident außerdem auf einer Pressekonferenz mit Indiens Premier- minister Manmohan Singh. Ziel sei es, Afghanistan zu stabilisieren und es dem Terrornetzwerk al-Qaida unmöglich zu machen, aus der Region weitere Attacken gegen die USA zu starten. "Nach acht Jahren, in denen wir weder die nötigen Truppen noch die Strategie hatten, um die Arbeit dort zu erledigen, ist es meine Absicht, den Job zu Ende zu bringen", sagte Obama. Obama hatte sich am Vorabend zum neunten und letzten Mal mit seinem sogenannten Kriegsrat über die künftige Strategie abgestimmt. Der Präsident nannte die Treffen mit hochrangigen Militärs, Diplomaten und Experten "umfassend und extrem nützlich". siehe http://www.taz.de/1/politik/asien/artikel/1/keine-wende-in-der-us-strategie/ http://www.welt.de/politik/ausland/article5328341/30-000-weitere-US-Soldaten-fuer-Afghanistan.html http://www.zeit.de/newsticker/2009/11/25/iptc-bdt-20091125-43-23095504xml http://www.n-tv.de/politik/Afghanistan-Einsatz-noch-teurer-article606087.html http://www.focus.de/politik/ausland/afghanistan-usa-entsenden-zehntausende-zusaetzliche-soldaten_aid_457338.ht ml http://www.dw-world.de/dw/article/0,,4928126,00.html http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,663417,00.html http://www.tagesblick.de/aktuelles/13/2169/endlos.html http://www.faz.net/s/RubDDBDABB9457A437BAA85A49C26FB23A0/Doc~EA9ED5D7E14AC4711990E05AB86CF9FCF~AT pl~Ecommon~Scontent.html?rss_googlenews http://www.zeit.de/politik/ausland/2009-11/obama-strategie-kongress http://www.n-tv.de/politik/politik_kommentare/Wir-brauchen-eine-Offensive-article602784.html http://www.mz-web.de/servlet/ContentServer?pagename=ksta/page&atype=ksArtikel&aid=1259131875167&openMe nu=987490165154&calledPageId=987490165154&listid=994342720546 http://www.abendblatt.de/politik/ausland/article1283577/Bis-zu-30-000-neue-US-Soldaten-gegen-die-Taliban.html
Rebellion gegen die Taliban: Dorfmilizen wehren sich Vielerorts kontrollieren die Taliban Justiz und Verwaltung der Kundus-Region und bringen Unterdrückung und Gewalt über die Bewohner. Diese machen mobil gegen die Islamisten. "Wir hatten genug von den Taliban", sagt Abdul Dschalil Tawakal mit Nachdruck. "Sie haben Leid und Tod über uns gebracht." Der Stammesälteste aus dem nordafghanischen Bezirk Kala-i-Sal schritt zur Tat. Zusammen mit anderen Männern aus seinem Dorf griff er zu den Waffen - mit einem Ziel: die aufständischen Taliban zu vertreiben, die sich seit Monaten mit den NATO-Soldaten in seiner Heimat bekriegen. Überall in der Provinz Kundus haben sich Milizen gegründet, die sich gegen die schleichende Machtübernahme der Taliban zur Wehr setzen. Die Bewohner von Kundus seien zwischen die Fronten eines eskalierenden Krieges geraten, sagt Tawakal. "Das war zu viel. Also beschlossen wir zu kämpfen und vertrieben die Taliban aus unserem Dorf." Mit Erfolg, sagt der Alte: "Jetzt haben wir ein friedliches Leben." siehe http://www.n-tv.de/politik/dossier/Dorfmilizen-wehren-sich-article598471.html
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Islamische Absurditäten
hier starb Gülsüm auf grausamste Weise
der Auftraggeber und Vater Der Bruder und Killer
der Mordkomplize
die entsetzten Zuhörer im Gerichtssaal siehe 
Lange Haftstrafen im Gülsüm-Mordprozess Harte Strafen für Gülsüms Killer-Bestien
Fortsetzung auf der nächsten Seite
