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Einige Hintergrundinformations Links

Emirat in der Krise: Golfstaaten fürchten Folgen des Dubai-Schocks Dubais Geldnot reißt Börsen weltweit in die Tiefe Die Finanzkrise meldet sich am Golf zurück Glitzerstaat am Ende: Dubai fällt seinen Ambitionen zum Opfer Boom-Emirat Dubai droht die Pleite

Die Nachricht von massiven Geldproblemen des Emirats Dubai hat die Finanzmärkte weltweit tief ins Minus gerissen. Das Ende des Booms könnte fatale Folgen haben: Analysten warnen vor einem Übergreifen der Krise auf andere Golfstaaten - und einem globalen Dominoeffekt. Es war nur eine Bitte um Zahlungsaufschub, aber die Folgen sind nicht nur katastrophal, son- dern auch global zu spüren: Die Geldnöte des einst boomenden Golfemirats Dubai haben am Donnerstag weltweit die Börsen auf Talfahrt geschickt. Der Deutsche Aktienindex Dax brach genau wie der FTSE 100 in London und der französische CAC 40 um mehr als drei Prozent ein. Auch die asiatischen Börsen schlossen deutlich schwächer. Der Index in Schanghai verzeich- nete seinen höchsten Tagesverlust seit fast drei Monaten. Islamische Finanzprodukte in Asien fielen im Schnitt sogar um 15 Prozent.

Der Dax sackte bis zum Handelsschluss um 3,25 Prozent auf 5.614 Punkte ab und erlitt damit die heftigsten Kursverluste seit Wochen. Kein einziger Wert des Leitindexes konnte zulegen. Besonders litten die Anteilsscheine von Volkswagen (minus 6,2 Prozent), an dem das Emirat Katar Anteile hält, und von Daimler (-4,6 Prozent), an dem das Emirat Dubai beteiligt ist. Größter Verlierer des Tages waren Aktien der Deutschen Bank , die um fast 6,4 Prozent nachgaben. Das größte deutsche Finanzinstitut ist offenbar stark in der Golfregion engagiert. Da die US-Börsen wegen des Feiertags "Thanksgiving" geschlossen blieben und auch keine Konjunkturdaten auf der Agenda standen, war der Handel aber ruhig. Allerdings gaben auch die Ölpreise deutlich nach. "Die Nachrichten aus Dubai sind heute morgen wie aus heiterem Himmel gekommen", sagte der Frankfurter Händler Norbert Empting von der Schnigge Wertpapierhandelsbank. "Sie haben uns die Finanzkrise wieder in Erinnerung gerufen, die wir schon zur Seite geschoben hatten." Entsprechend schlecht sei die Stimmung am verunsicherten Markt, der wieder auf dem Boden der Tatsachen angekommen sei.

Staatsfonds hat fast 40 Milliarden Euro Schulden

Empting warnte davor, die Tragweite der Nachrichten zu unterschätzen: "Dubai hat bisher als eine der ersten Adressen gegolten - jetzt kommen alle Unternehmen wie etwa Daimler ins Gespräch, bei denen es Beteiligungen aus Nahost gibt." Auch internationale Analysten beur- teilten das Ausmaß der Entwicklung ähnlich. "Das Schuldendebakel von Dubai und die daraus entstandene Unsicherheit hat einen starken Dominoeffekt gehabt", sagte David Buik von BCG Partners in London. Dubai wurde vor einem Jahr am härtesten von allen Golfstaaten von der Finanzkrise gebeutelt. Inzwischen liegen Dutzende Bauprojekte in dem einstigen Boom-Staat auf Eis, und Gastarbeiter verließen in Massen das Land. Das staatseigene Konglomerat Dubai World und seine Immobilientochter Nakheel, die die berühmte künstliche Insel "Palm Jumeirah" baut, sind besonders stark betroffen. Am Mittwoch hatte der mit etwa 60 Milliarden Dollar (knapp 40 Milliarden Euro) verschuldete Staatsfonds Dubai World seine Gläubiger um einen mindes- tens sechsmonatigen Zahlungsaufschub gebeten und damit die internationalen Finanzmärkte geschockt. Die Regierung des Emirats begründete die Bitte um Zahlungsaufschub mit einer notwendigen Restrukturierung des Fonds. siehe http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/0,1518,663726,00.html http://www.welt.de/finanzen/article5339639/Dubais-Geldnot-reisst-Boersen-weltweit-in-die-Tiefe.html http://www.sueddeutsche.de/finanzen/456/495779/text/ http://www.faz.net/s/Rub0E9EEF84AC1E4A389A8DC6C23161FE44/Doc~EA6072BB5699A475596D111EE17FA4BE4~ATpl ~Ecommon~Scontent.html?rss_googlenews http://www.faz.net/s/Rub09A305833E12405A808EF01024D15375/Doc~ED5DA2FA7386C4E06A245ABCB4D6CE0DD~ATpl ~Ecommon~Scontent.html http://www.handelsblatt.com/meinung/kommentar-unternehmen/glitzerstaat-am-ende-dubai-faellt-seinen-ambition en-zum-opfer;2490111 http://www.ftd.de/finanzen/maerkte/anleihen-devisen/:moratorium-fuer-anleihen-boom-emirat-dubai-droht-die-plei te/50042390.html http://www.n-tv.de/wirtschaft/Dubai-beschwichtigt-article607493.html http://www.n-tv.de/wirtschaft/Dubai-belastet-Grossbanken-article607649.html http://www.nzz.ch/nachrichten/wirtschaft/aktuell/dubai_zieht_die_notbremse_1.4064718.html http://boerse.ard.de/content.jsp?key=dokument_398018 http://www.dw-world.de/dw/article/0,,4931507,00.html http://www.tagesspiegel.de/wirtschaft/art271,2960688 http://bazonline.ch/ausland/naher-osten-und-afrika/Dubai-macht-auf-Schadensbegrenzung/story/23979028 http://www.stern.de/wirtschaft/news/maerkte/dubai-vor-der-pleite-ende-des-wuestenwunders-1525018.html http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/0,1518,664045,00.html http://www.n-tv.de/wirtschaft/Kein-Blankoscheck-aus-Abu-Dhabi-article616484.html http://www.n-tv.de/wirtschaft/Angst-wegen-Dubai-article616189.html http://www.n-tv.de/wirtschaft/Dubai-laesst-gruessen-article609979.html

Dubai lässt Gläubiger alleine

Die Regierung in Dubai will nicht für die Milliardenschulden ihres Fonds Dubai World aufkom- men - und schockiert damit Investoren. Arabische Börsen verzeichneten an ihrem ersten Handelstag nach Bekanntwerden der Finanzprobleme massive Verluste. siehe http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/0,1518,664258,00.html http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/0,1518,664129,00.html http://www.n-tv.de/wirtschaft/Dubai-brueskiert-Finanzwelt-article618292.html http://www.faz.net/s/Rub0E9EEF84AC1E4A389A8DC6C23161FE44/Doc~E6558BDFABABC4318B701B4A0AF0803F6~AT pl~Ecommon~Scontent.html?rss_googlenews http://www.handelsblatt.com/politik/international/bedingungen-fuer-hilfe-abu-dhabi-nimmt-dubai-an-die-kandarre; 2492025 http://www.sueddeutsche.de/finanzen/797/496116/text/ http://www.zeit.de/newsticker/2009/11/30/iptc-bdt-20091130-589-23149690xml http://boerse.ard.de/content.jsp?key=dokument_398478

Islamische Absurditäten

Christin im knielangen Rock: Mädchen im Sudan ausgepeitscht

Ein christliches Mädchen ist im Sudan wegen des Tragens eines knielangen Rocks ausge- peitscht worden. Wie der Anwalt der 16-Jährigen mitteilte, wurde die Verurteilung zu 50 Peit- schenhieben wegen "unschicklicher" Kleidung von einem Richter in einem südlichen Stadtteil der Hauptstadt Khartum am 21. November in einem Schnellverfahren ausgesprochen und unmittelbar darauf vollstreckt. Seine Mandantin habe nicht die Gelegenheit erhalten, zuvor mit ihren Eltern Kontakt aufzunehmen, sagte der Anwalt Ashari el Hadsch. Die strikten Kleidervor- schriften im Sudan sind seit längerem umstritten. Bekannt wurde besonders der Fall einer Journalistin, die im Juli wegen des Tragens einer Hose festgenommen wurde. Die Journalistin bestand darauf, dass auch in ihrem Fall ein Urteil gesprochen werden müsse, so dass sie die bestehenden Regelungen offen anprangern könne. Sie wurde schließlich zu einer Geldstrafe verurteilt. siehe http://www.n-tv.de/panorama/Maedchen-im-Sudan-ausgepeitscht-article616849.html

Islamisten mit Kampferfahrung in Deutschland

In Deutschland halten sich derzeit rund 90 im Untergrundkampf ausgebildete Islamisten auf. Die Radikalen werben ihren Nachwuchs inzwischen auch in Sportvereinen an. Etwa 30 Extremisten haben Kampferfahrung bei Zusammenstößen mit der US-amerikanischen oder pakistanischen Armee gesammelt, wie FOCUS von deutschen Sicherheitsbehörden erfuhr. 185 Islamisten aus Deutschland seien in den vergangenen zehn Jahren in den Lagern muslimischer Extremisten in Zentralasien ausgebildet worden. Nach Ansicht des Verfassungsschutzes sind in jüngster Zeit etliche Kämpfer frustriert aus dem „Heiligen Krieg“ in die Bundesrepublik zurückgekehrt. siehe http://www.focus.de/politik/ausland/terror-islamisten-mit-kampferfahrung-in-deutschland_aid_458233.html

Was für eine verlogene, elende Heuchelei - niemand kann mehr bei ehrlicher Sicht der Realitäten bestreiten, dass der gesamtgesellschaftliche Einfluss der islamischen Fundamentalisten auf die Völker Europas und der ganzen Welt beunruhigend und furchteinflößend ist. Es gibt kein einziges Land auf der ganzen Welt, dass nicht schon mit der Brutalität des islamischen Fundamentalismus, mit Ehrenmorden und dem aggressiven islamischen Faschismus Bekanntschaft machen musste.

Das macht den Menschen Angst und stürzt sie in große Verunsicherung. Kinder empfinden Furcht, wenn sie diese düsteren, schwarz vermummten Gestalten im Tschador oder Burkha auf den Straßen sehen, die ihnen wie drohende Gespenster aus Albträumen erscheinen.

Ganz abgesehen davon, dass die Charta der EU Frauendiskriminierung absolut verbietet und unter Strafe stellt.

Europaweit quellen die Frauenhäuser über von schwerst misshandelten Frauen, bei denen die mit islamischem Migrantenhintergrund längst die große Mehrheit bilden.

Unsere Parlamente und Volksvertreter palavern gebetsmühlenartig von “Toleranz” und übersehen dabei, dass das keine Einbahnstraße ist und sein darf. Sie nehmen die Ängste der Menschen nicht ernst und ignorieren sie.

Das öffnet denen, die mit Demokratie und gesellschaftlichem Nebeneinander nichts am Hut haben, Tür und Tor.

Jetzt ist das Geschrei wie immer wieder einmal groß.

Volksabstimmung: Schweizer verbieten den Bau von Minaretten Schweizer stimmen gegen Minarett-Bau

Die Volksinitiative zum Verbot neuer Minarette in der Schweiz könnte ersten Prognosen des Schweizer Fernsehens zufolge überraschend angenommen werden. Auch das sogenannte Ständemehr, die Mehrheit der für die Annahme des Referendums benötigten Kantone, dürfte demnach zustande kommen. Das Fernsehen veröffentlichte den ersten Trend eine Stunde nach Schließung der Wahllokale. Inzwischen liegen auch erste Endergebnisse vor. Die Initiatoren erreichten damit ihr Ziel, in die Schweizer Verfassung den Satz „Der Bau von Minaretten ist verboten“ einzufügen. Die Beteiligung an dem Referendum lag bei 55 Prozent. Die Resultate aus den Kantonen bestätigen die Prognosen. Im Kanton Glarus stimmten 68,7 Prozent für das Minarett-Verbot, in Appenzell-Ausserrhoden 63,7 Prozent, in Nidwalden 63 Prozent, in Graubün- den 59 Prozent. Auch entlang der deutsch-schweizerischen Grenze fand die Volksabstimmung eine Mehrheit: in Schaffhausen 63,5 Prozent und im Aargau am Hochrhein 64 Prozent.

Nach Schweiz: Minarett-Referendum auch in Holland? Rechtspopulisten wollen Verschleierung von Frauen verbieten Wenn der Staat das Volk nicht mehr versteht Bosbach attestiert Deutschen Angst vor Islamisierung

Die öffentliche Ablehnung und kritische Distanz zum Islam basiert z.Zt. allein auf seiner weltweiten Selbst- darstellung, auf brutaler Intoleranz, überalterter Moral und Ethik, aggressiver Missionierung, Terrorismus und islamischem Faschismus, auf Völker-, Massen- und Ehrenmorden in endloser Folge, - und nicht zuletzt auf aufgezwungenen Dogmen, wie individuell denkende Menschen zu leben haben.

Läuft das einmal mehr auf Sondergesetze für Muslime hinaus? Kaum von den Parlamenten und sogenannten Volksvertretern in einem mühsamen Prozess gegen den Willen vieler europäischer Mitbürger, die garnicht erst gefragt wurden, ratifiziert, wird der Lissabon-Vertrag zur EU gleich wieder den Bedürfnissen des aggressiven Islam angepasst, nur um jede Möglichkeit der Diffamierung als islamfeindlich zu entgehen. Die Ängste der Bürger vor dem ausufernden Einfluss des Islam scheinen da völlig irrelevant.

UN und EU prüfen Konsequenzen - "Votum war Volkes Stimme"

Die Schweizer Minarett-Entscheidung zieht immer weitere Kreise: Die UN schalteten sich ein, und die EU will sogar die mit dem Lissabon-Vertrag geplanten Volksabstimmungen wieder neu infrage stellen. Die Europäische Menschenrechtskonvention garantiere das Recht auf Meinungs- und Religionsfreiheit, sagte der Generalsekretär des Europarats, Thorbjörn Jagland, am Montag in Straßburg. Außerdem enthalte die Konvention ein striktes Diskriminierungsverbot, hob der Norweger her- vor, - vergaß aber dabei offenbar die ständige Diskriminierung von islamischen Frauen und Mädchen durch ihre islamischen Familien zu erwähnen. Es sei die Aufgabe des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zu prüfen, ob ein Verbot von Minaretten mit der Konvention zu vereinbaren sei. Unions-Vertreter sehen in der Abstimmung ein „Warnsignal“. Der Vorsitzende des Bundestags- innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), sagte, das Ergebnis der Volksabstimmung sei Ausdruck einer auch in Deutschland weit verbreiteten Angst vor der Islamisierung der Gesell- schaft. „Das Schweizer Volksbegehren zeigt, dass in der Tiefe der Gesellschaft anders gedacht wird als die politische Klasse und die Mehrheit der Medien glauben wollen“. SPD-Vize Klaus Wowereit warnte davor, Ängste vor einer Islamisierung zu schüren. Heinz Buschkowsky reicht das nicht. Er ist Bürgermeister von Berlin-Neukölln. Er wettet darauf, dass eine vergleichbare Abstimmung hier genau dasselbe Ergebnis hätte wie in der Schweiz. Eine Mehrheit der Deut- schen warte nur darauf, hier ein Statement abzugeben. Wie bei vielen, die sich derzeit äußern, geht es bei der Debatte um den Islam in Europa auch immer um das Verhältnis zwischen politischen Eliten und dem „Volk“, wer auch immer das ist. In der Schweiz lautet die Gleichung „Elite – Arroganz – Europa – Toleranz“ versus „Volk – Schweizerisch – Anti-Islamisch“.

Auch wenn es noch so weh tue: "Das Schweizer Votum war keineswegs nur die in Wahlkreuze gegossene Hasspredigt weniger Hinterwäldler, sondern Volkes Stimme", formuliert der Westfä- lische Anzeiger aus Hamm. Und auch in Deutschland "sollte kein Politiker und kein Kirchen- vertreter zu sicher sein, dass ein bundesweites Referendum mit gleicher Fragestellung nicht zu einem ähnlichen, wenn nicht noch deutlicheren Ergebnis führen würde. Wenn man die rechtli- chen Zügel nur locker ließe ...". Der Ausgang des Schweizer Volksentscheids "sollte ganz Euro- pa interessieren, weil leider zu befürchten ist, dass sich das Abstimmungsergebnis bei ähnli- cher Fragestellung durchaus wiederholen dürfte - gäbe es die Schweizer Form der direkten Demokratie auch in anderen europäischen Ländern, etwa in Frankreich oder Deutschland", meint die Süddeutsche Zeitung.

Das Nein zum Minarett-Bau hat nach Ansicht der Stuttgarter Nachrichten "mit Fremdenfeind- lichkeit so gut wie nichts, mit dem Auftreten einer kleinen radikal-islamischen Minderheit aber sehr wohl zu tun". Denn: "Diese Minderheit versteht unter Integration nicht gegenseitige Tole- ranz, sondern erkennt darin die Chance, ihr religiös dominiertes politisches Süppchen zu kochen", begründet das Blatt seine Ansicht. Sie sei es auch, "die in der Öffentlichkeit das Bild von einem bedrohlichen Islam prägt, dem die muslimische Mehrheit, die in Deutschland zu Hause ist und sich hier wohlfühlt, zu wenig entgegensetzt". "Toleranz ist anstrengend", ist in der Mitteldeutschen Zeitung aus Halle zu lesen. "Wer sie von andern verlangt, muss sie selbst üben. Eine Forderung, die sich an alle richtet - auch an die Muslime". Morddrohungen gegen missliebige Schriftsteller, Hasskampagnen gegen als blas- phemisch empfundene Karikaturen - all dies sei "den Schweizern und Sarrazins dieser Welt ein gefundenes Fressen". Dennoch bleibe darauf zu bestehen: "Wer von Einwanderern und Einge- wanderten Anpassung verlangt, muss zur Anerkennung bereit sein.

Das Referendum hat aber nicht nur gesellschaftspolitische Folgen, sondern möglicherweise auch sicherheitspolitische. Agenten des Schweizer Nachrichtendienstes suchen im Internet nach Gewaltaufrufen, Kontaktleute observieren die Moscheen. „Die Spezialisten des Bundes können ferner nicht ausschließen, dass es zu Ausschreitungen oder gar Terrorakten kommt“, schreibt der seriöse Tages-Anzeiger aus Zürich. siehe http://www.focus.de/politik/ausland/minarett-verbot-un-und-eu-pruefen-konsequenzen_aid_458949.html http://www.tagesspiegel.de/politik/international/Minarett-Islam;art123,2963893 http://www.welt.de/politik/deutschland/article5382070/Sind-wir-eigentlich-auch-Schweizer.html http://www.n-tv.de/politik/pressestimmen/Votum-war-Volkes-Stimme-article619447.html http://www.abendblatt.de/politik/deutschland/article1290317/Eine-Frage-der-Aufklaerung.html http://www.taz.de/1/politik/europa/artikel/1/reaktionen-auf-reaktionaere-schweiz/ http://nachrichten.rp-online.de/article/politik/Minarette-Schweiz-fuerchtet-Boykott/60144 http://www.tagesschau.de/ausland/schweiz152.html siehe auch Video http://meta.tagesschau.de/id/30443/sorge-vor-islamisierung-auch-deutschland

Ausgerechnet die Türkei - in der Menschenrechte und Demokratie wie in den meisten islamischen Staaten wenig bis gar keinen Stellenwert haben - empört sich über das Minarettverbot in der Schweiz, palavert dummes Zeug über wachsenden Faschismus in Europa, - wohl wissend, dass gerade die islamisch- faschistische Geisteshaltung vieler Türken / Kurden in Europa die Angst und die Ablehnung des politischen Islam enorm gefördert haben. Wenn Erdogan Demokratie fordert, soll er die erst einmal in der Türkei etablieren und stabilisieren.

Ich erinnere mich nur sehr ungern an die zahllosen blutigen Ehren- morde, die islamischen Intensiv-Gewalttäter mit Dutzenden Vorstrafen in Deutschland und aller Welt, an die Helfer des islamischen Terrorismus / Faschismus und nicht zuletzt diese unsäglichen Schauprozesse gegen türkische Bürgerrechtler und jenen Schüler Marco, der angeblich eine Urlaubsbekanntschaft vergewaltigt haben sollte und mit unhaltbaren “Beweisen” von der türkischen Unrechtsjustiz monatelang unter un- menschlichen Bedingungen als Geisel für europäisch politisches Entge- genkommen und Zugeständnisse an die Türkei inhaftiert wurde.

Herr Erdogan ist wohl nicht in der Lage zu erkennen, dass es sich hier um eine demokratisch zustande gekommene Entscheidung der Schweizer Bürger handelt. Über die Form des Prozesses kann man streiten, aber nicht über das demokratische Votum, das zweifellos für die autoritäre, undemokratische Türkei noch immer sehr fremd und ungewohnt wirken muss.

Erdogan wirft Schweizern "Faschismus" vor

Wir sind das Volk! Echte Demokratie als Schreckgespenst

Das Problem sind nicht die Minarette, sondern die Politiker, die ihr Wahlvolk solange missachten, bis es überlaut aufschreit.

Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan hat das Neubau-Verbot von Minaretten in der Schweiz als Zeichen einer "zunehmenden rassistischen und faschistischen Haltung in Europa" kritisiert. Islamophobie sei wie Antisemitismus ein "Verbrechen gegen die Menschlich- keit", sagte Erdogan am Dienstag vor der Parlamentsfraktion seiner Regierungspartei AKP in Ankara. Die Entscheidung zum Minarett-Verbot müsse korrigiert werden. siehe http://www.stern.de/panorama/minarett-verbot-erdogan-wirft-schweizern-faschismus-vor-1526147.html http://www.kurier.at/nachrichten/1959355.php http://debatte.welt.de/kommentare/174793/warum+das+minarettverbot+kein+desaster+ist http://www.welt.de/news/article5393737/Tuerkei-kritisiert-Minarett-Verbot-in-der-Schweiz.html http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,664551,00.html http://derstandard.at/1259280928741/Reaktionen-Erdogan-Faschistisch-UNO-Klar-diskriminierend http://www.kurier.at/interaktiv/blog/fraglosfrauscher/1959604.php

Naive Traumtänzerei und Wunschdenken, denn nicht mal so weit reicht die islamisch-arabische Verbundenheit - Türkischer Minister ruft zu Banken-Boykott auf

Nach dem Minarett-Votum in der Schweiz hat der türkische Europaminister wohlhabende Muslime aufgerufen, ihre Vermögen aus der Alpenrepublik abzuziehen und in der Türkei anzu- legen. Schließlich habe der türkische Bankensektor die jüngste Finanzkrise unbeschadet überstanden, sagte Minister Egemen Bagis nach Presseberichten vom Mittwoch. Zugleich rief Bagis die Schweizer auf, die "fehlerhafte Entscheidung" vom vergangenen Sonntag zu korri- gieren. In islamischen Ländern war die Entrüstung über das Votum besonders stark. Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan wertete es als Zeichen einer wachsenden Islamophobie in Europa. Der türkische Staatspräsident Abdullah Gül bezeichnete die Entschei- dung als eine Schande für die Schweiz. Das türkische Außenministerium nannte das Ergebnis "enttäuschend" und forderte eine Korrektur. "Diese Entwicklung ist bedauerlich und verletzt Menschenrechte und grundlegende Freiheiten", erklärte das Ministerium in Ankara. In der Schweiz leben mehr als hunderttausend Türken. Auch die Opposition in Ankara kritisierte den Ausgang des Referendums. Das Ergebnis zeige, dass westliche Werte lediglich im Rahmen des Christentums verstanden würden, sagte der Chef der nationalistischen Partei MHP, Devlet Bacheli. Der Vorsitzende der linksnationalen CHP, Deniz Baykal, forderte, die Türkei müsse Europa mit Fragen nach dem europäischen Druck auf den Islam konfrontierten.

Religiöse Minderheiten haben es in der Türkei schwer

Armenische, jüdische und griechisch-orthodoxe Bürger können in der Türkei ungestört ihren Glauben leben, sagt der türkische Europaminister Bagis angesichts der Minarett-Abstimmung in der Schweiz. Ganz so harmonisch ist die Realität aber nicht. Egemen Bagis konnte der Versuchung offenbar nicht widerstehen. Als türkischer Europami- nister muss sich Bagis immer wieder Klagen der EU über Demokratie-Defizite im Beitritts- bewerberland Türkei anhören. Das Schweizer Minarett-Votum gab ihm jetzt die Gelegenheit, die Eidgenossen einmal grundsätzlich über europäische Werte aufzuklären. Der Minderheiten- schutz sei für die EU sehr wichtig, dozierte Bagis mit Blick auf das Neubau-Verbot für Minarette in der Schweiz. In der zu 99 Prozent muslimischen Türkei könnten armenische, jüdische und griechisch-orthodoxe Bürger jedenfalls ungestört ihren Glauben leben. Ganz so harmonisch ist die Realität in der Türkei aber nicht.
Neben den knapp 80.000 sunnitischen Moscheen für die Bevölkerungsmehrheit gibt es in der Türkei nach offiziellen Angaben 321 Kirchen und 39 Synagogen. Hinzu kommen 900 soge- nannte Cem-Häuser, Versammlungsräme der Alewiten, Anhänger einer liberalen Strömung des Islam, die von der sunnitisch geprägten Religionsbehörde in Ankara bisher nicht anerkannt wird. In einigen Stadtteilen von Istanbul sind nach wie vor Kirchenglocken zu hören, Armenier und Griechen versammeln sich in einigen prächtigen Gotteshäusern zum Gebet. Auch entstan- den in den vergangenen Jahren mehrere Kirchen neu. So erhielten die deutschen Katholiken im Ferienort Antalya ein Gotteshaus. Im zentralanatolischen Kayseri wurde vor einigen Wochen eine restaurierte armenische Kirche neu geweiht, was von der Presse als Beweis religiöser Toleranz bejubelt wurde. In Ankara prüft die Regierung den Wunsch Russlands nach Einrich- tung einer Kirche für die wachsende Zahl russischer Urlauber.

Doch diese positive Beispiele sind nur ein Teil der Wahrheit. „Die Schweiz hat etwas Schlech- tes getan“, kommentierte die liberale Tageszeitung „Radikal“ am Mittwoch. „Aber sind die Kir- chen in der Türkei etwa frei?“ Nicht so ganz, lautete die Antwort. „Die christlichen Minderheiten in der Türkei befinden sich in einer miserablen rechtlichen Situation“, sagt Holger Nollmann, der Pfarrer der deutschen evangelischen Gemeinde in Istanbul. Auch EU und USA kritisieren, dass Nicht-Muslime in der Türkei auf viele Probleme stoßen. Dabei geht es häufig um Schwierig- keiten, einen Gebets- oder Versammlungsraum von den Behörden genehmigt zu bekommen. Nach einer kürzlich veröffentlichten Umfrage wollen vier von zehn Türken keinen Juden als Nachbarn, jeder Dritte lehnt es ab, neben einem Christen zu wohnen. Vize-Premier Bülent Arinc nannte die Resultate der Studie „erschreckend“.
Auch Gewalt gegen Nicht-Muslime ist der Türkei nicht fremd. Vor sechs Jahren jagten radikale Islamisten zwei Istanbuler Synagogen in die Luft. Vor zwei Jahren ermordeten Rechtsnationa- listen im ostanatolischen Malatya drei christliche Missionare, darunter einen Deutschen. In Trabzon an der Schwarzmeerküste starb ein italienischer Pfarrer durch die Waffe eines anderen Rechtsextremisten.

Deshalb sollte sich die Türkei mit Kritik an der Schweiz etwas zurückhalten, finden einige Tür- ken. „Respekt vor den Religionen ist ja schön und gut“, schrieb ein „Radikal“-Leser. „Aber wir täten gut daran, damit bei uns selbst anzufangen. siehe http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,664689,00.html http://www.nzz.ch/nachrichten/kultur/literatur_und_kunst/minarettverbot_boykott_1.4095732.html http://www.zeit.de/newsticker/2009/12/2/iptc-bdt-20091202-342-23171594xml http://www.tagesspiegel.de/politik/international/Tuerkei-Schweiz-Minarett;art123,2965266 http://www.focus.de/politik/ausland/minarett-verbot-muslime-sollen-geld-aus-schweiz-abziehen_aid_459398.html http://derstandard.at/1259281016356/Tuerkei-Minister-Muslime-werden-Geld-aus-der-Schweiz-abziehen http://www.20min.ch/news/schweiz/story/Schweiz-soll-finanziell-ausgeblutet-werden-18817772

Das reale Leben schreibt noch immer die schrillsten Satiren, die nicht-muslische Welt lacht sich schlapp und will gleichzeitig am liebsten kotzen vor so viel verlogener Heuchelei, denn noch zwei Tage vorher empört sich der türkische Ministerpräsident Erdogan über den in Europa angeblich wachsenden anti-islami- schen Faschismus, und nur wenige Tage später ver- bietet die türkische Unrechtsjustiz eine demokratisch legitimierte Partei und entlarvt gleichzeitig damit die Türkei als anti-demokratische, autoritäre Diktatur der Ignoranten, in deren Staatsgebiet die Menschenrechte und Demokratie keinerlei Bedeutung besitzen, noch immer ungeniert mit Füßen getreten werden. Mit welchem Recht wirft da die Türkei der Schweiz undemokratisches Verhalten vor - mit keinem!

Die Türkei will Mitglied der Europäischen Union werden? - dann soll Erdogan erst mal die Grundvoraus- setzungen für eine Basis des Minimalkonsens der internationalen Menschenrechte schaffen!

Türkisches Verfassungsgericht verbietet Kurdenpartei Scherbengericht für türkisch-kurdische Versöhnung EU zeigt sich entsetzt über Verbot einer legalen Partei in der Türkei USA und EU fordern nach DTP-Verbot Reformen in Türkei

Die EU äußerte sich besorgt über die Entscheidung des türkischen Verfassungsgerichtes, das die DTP wegen Unterstützung von Terrorismus und politischer Gewalt verboten hatte. Unter- dessen erklärte die DTP am Samstag, sie ziehe mit allen Abgeordneten aus dem Parlament aus. In mehreren türkischen Städten gab es Zusammenstöße zwischen kurdischen Demonstranten und der Polizei. Das Verfassungsgericht in Ankara hatte am Vortag auch entschieden, dass insgesamt 37 DTP-Politiker ein fünfjähriges politisches Betätigungsverbot erhalten, darunter Parteichef Ahmet Türk. Die Entscheidung gilt als Rückschlag für Bemühungen um eine politi- sche Versöhnung von Türken und Kurden. Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan hatte den Kurden eine „demokratische Öffnung“ versprochen, die ihnen mehr Rechte bringen soll. Die USA und die EU haben die Türkei nach dem Verbot der größten Kurden-Partei DTP zu Refor- men aufgefordert. Washington rief die Regierung in Ankara dazu auf, die politischen Freiheiten im Land stärker zu befördern. Türkische Politiker haben die DTP immer wieder bezichtigt, sie sei der politische Arm der verbotenen Kurdischen Arbeiterpartei PKK. „Als Organisation haben sie sich nicht ausreichend von Gewalt distanziert“, sagte Gerichtspräsident Hasim Kilic in der Begründung des Urteils. „Eine Partei mit Verbindungen zum Terror muss verboten werden.“

Die USA drängten die türkische Regierung zu „extremer Zurückhaltung“ bei der Einschränkung der bürgerlichen Freiheiten im Land. Ankara sollte „seine Anstrengungen fortsetzen, dass alle türkischen Bürger ihre Rechte und staatsbürgerlichen Pflichten in vollem Umfang ausüben können“, sagte ein Sprecher des US- Aussenministeriums. Die schwedische EU-Ratspräsident- schaft erklärte, eine Auflösung von Parteien sei eine außergewöhnliche Maßnahme, die nur mit äußerster Zurückhaltung angewendet werden sollte. Der DTP-Vorsitzende Türk sagte, das Verbot seiner Partei werde den Kurden-Konflikt nicht lösen. Die Kurden würden ihren Kampf auch ohne die DTP fortsetzen. Die Türkei müsse sich auf den Pfad der Reformen begeben. Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch kritisierte das Verbot scharf. Sie forderte die Türkei dazu auf, ihre Verfassung in Einklang mit „internationalen Standards der Menschen- rechte“ zu bringen. siehe http://www.tagesschau.de/ausland/tuerkei290.html http://www.focus.de/politik/ausland/konflikte-usa-und-eu-fordern-nach-dtp-verbot-reformen-in-tuerkei_aid_462478.h tml http://www.n24.de/news/newsitem_5649375.html http://www.n-tv.de/politik/Kurdenpartei-DTP-verboten-article636546.html http://www.nzz.ch/nachrichten/zuerich/tuerkei_verfassungsgericht_kurdenpartei_verboten_1.4160400.html http://www.fr-online.de/in_und_ausland/politik/aktuell/2137473_Tuerkei-Gericht-verbietet-Kurdenpartei-DTP.html http://derstandard.at/1259281748189/Ausschreitungen-nach-Verbot-der-Kurdenpartei http://www.zeit.de/newsticker/2009/12/12/iptc-bdt-20091212-140-23269376xml http://nachrichten.rp-online.de/article/politik/Tuerkei-verbietet-die-Kurdenpartei-DTP/61351 http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,666667,00.html http://www.sueddeutsche.de/politik/106/497412/text/ http://www.abendblatt.de/politik/ausland/article1305000/Scherbengericht-fuer-tuerkisch-kurdische-Versoehnung.ht ml http://www.tagesspiegel.de/meinung/kommentare/Tuerkei-Kurden-DTP;art141,2973526

Und parallel dazu gerät die in der Türkei so beliebte Terror-Organisation Milli Görrüs einmal mehr wegen zahlloser Straftaten ins Visier der Staatsanwaltschaft in Deutschland (siehe weiter unten)

Thema des Tages: Minarette und die offene Gesellschaft

In Wahrheit geht es nicht um die Frage, ob Minarette verboten werden sollten. Sie sollen es nicht. Sie gehören zu den Moscheen wie die Kirchtürme zu den Kirchen. Minarette sind Bestandteil der Tradition des Islam. Das Bauverbot verhindert nicht, was es angeblich erreichen will, nämlich die Verbreitung islamistischer Ideologien zu bremsen. Islamistische Überzeu- gungstäter treffen sich bevorzugt in Hinterhofmoscheen ohne Minarett, weil sie sich dort unbe- obachtet fühlen. Wichtiger als der Turm-Sturm ist, was in den Moscheen geschieht. "Der politisierte Islam unterscheidet nicht zwischen Staat und Religion. Er entrechtet nicht nur die Frauen und agitiert offensiv. Das ist auch und vor allem für die Mehrheit der MuslimInnen ein Problem.” Die totalitären Tendenzen des politischen Islam sind eine Bedrohung der offenen "westlichen" Gesellschaft. Weltliche Demokratie und totalitäre Gottesherrschaft sind klare Gegensätze, die nicht durch "appeasement" (Beschwichtigungspolitik) aufzulösen sind. Die Schweizer Abstimmung wird weithin als Zeichen gegen Toleranz und Vielfalt interpretiert. Vor- dergründig kann man das so sehen. Doch hinter dem Votum steckt die berechtigte Sorge, dass ein politisierter Islam die Werte der offenen Gesellschaft zerstören könnte und wird, - ein poli- tisch angestrebtes und erreichbares Ziel, das von den Brunnenvergiftern des gesellschaftlichen Miteinanders, den islamischen Fundamentalisten ganz offen bekannt wird.

Ralph Giordano hat einen Fehler gemacht. Er hat sich beklagt, dass Islamorganisationen in Köln eine Großmoschee bauen wollen, obwohl es seiner Meinung nach ein falsches Zeichen für die Integration ist. Und er hat sich darüber mokiert, dass in Köln Frauen im Tschador herum- laufen. Prompt wurde er bedroht und beschimpft, weil er religiöse Gefühle beleidigt habe. Sein Fehler war, dass er es gewagt hat, die religiösen Motive der Moscheebauer in Zweifel zu ziehen. Dafür glaubt man, ihn abstrafen zu dürfen.

Aber Ralph Giordano hat recht. Der Islam ist und macht Politik. Die Kopftücher, die die Gesich- ter der Frauen einschnüren, und die farblosen Mäntel, die die Körper der Frauen verbergen sol- len, sind das modisch Unvorteilhafteste, was Schneider je zusammengenäht haben, nur noch übertroffen vom schwarzen Zelt, dem Tschador: Er macht die Frauen zu einem entpersönlich- ten Nichts. Als Muslimin verwahre ich mich dagegen, dass diese Frauen solch eine Verkleidung im Namen des Islam tragen. Es gibt dafür keine religiösen, sondern nur politische Begrün- dungen und natürlich traditionelle Geistesnhaltungen, die rein gar nichts mit der westlichen Aufklärung in der Gesellschaft zu tun haben. Ein altes arabisch-islamisches Sprichwort sagt: Ein Huhn ist kein Vogel, - eine Frau ist kein Mensch.

Natürlich kann man argumentieren, das ist doch nur ein altes, längst überlebtes Sprichwort, aber dahinter verbirgt sich die sehr aktuelle Geisteshaltung des politischen Islam bis heute.

Und das ist noch immer unentschuldbar, mit keiner religiösen Lebenssichtweise zu rechtfertigen.

siehe auch Sonderseiten “Iran - das Mutterland des islamischen Faschismus”

Der Islam ist keine Religion - und eindeutig verfassungswidrig

Der Islam ist keine Religion, sondern nach eigenem Selbstverständnis und den anerkannten Islamwissen- schaften eine Glaubensgemeinschaft, eine Art spiri- tuelle Weltanschauung, ähnlich dem Kommunismus oder Jehovas Zeugen - allerdings auch schon in seiner Ur-Form im Koran basierend auf Gewalt und Terror gegen Andersdenkende

Moscheen erfüllten vor allem administrative Funktionen: „Hier fanden die Sitzungen des Stam- mesrates statt, und sie waren Versammlungsorte, wenn sich die Männer zu einem Kriegszug aufmachten.“ Im Laufe der Geschichte haben sich zwei Arten von Gebetshäusern herausge- bildet. Einmal als Gebetsraum für das tägliche Gebet der Gläubigen, und zum anderen die „Freitagsmoschee“, in der am Freitag gebetet und die Predigt gehalten wird. Freitagsmoscheen hatten seit jeher einen politischen Charakter, dort verkündete der Kalif seine Doktrin. Die Kölner Moschee ist von Größe und Ausstattung her kein Gebetshaus, sondern eine „Freitagsmo- schee“. Es ist im Prinzip nichts dagegen zu sagen, dass in Deutschland solche Gebäude errichtet werden. Es gibt die Religions- und Versammlungsfreiheit. Aber die islamischen Verei- ne sind keine anerkannten Religionsgemeinschaften. Sie könnten diesen Antrag jederzeit in den Bundesländern stellen. So wie es die Aleviten - eine Glaubensrichtung, die von anderen Islamvereinen nicht als muslimisch anerkannt wird - erfolgreich getan haben. Dachverbände wie „Milli Görus“ und die von der Türkei gesteuerte „Ditib“ (Türkisch-Islamische Union der Anstalt für Religion) haben das versäumt. Sie bauen erst ihre Moscheen und setzen auf eine politische Anerkennung auf Bundesebene, etwa als Ergebnis der Islamkonferenz. Bis dahin verstecken sie sich in Kulturvereinen und hinter anderen rechtlichen Hilfskonstruktionen. Das erspart kritische Fragen nach Mitgliedern, Finanzierung und dem Einfluss fremder Regierungen auf ihre Statuten.

Moscheen sind selbst nach muslimischer Lesart keine Sakral- bauten wie Kirchen oder Synagogen, sondern „Multifunktions- häuser“. Das wird gern verschwiegen. So wie der Islam eben keine Kirche ist.

Der Islam begreift sich nicht nur als spirituelle Weltsicht, sondern als Weltanschauung, die das alltägliche Leben, die Politik und den Glauben als eine untrennbare Einheit sieht. Eine verbindliche theologische Lehre gibt es nicht. In diesem Sinne haben viele Islamvereine in Deutschland die Funktion einer Glaubenspartei, einer politischen Interessen- vertretung, sie bilden die Keimzelle einer Gegengesellschaft, die wie ein Parasit allmählich die Wirtgesellschaft manipuliert und letztendlich übernimmt, sprich: zerstört. Deshalb ist die Frage des Moschee- baus auch keine Frage der Glaubensfreiheit, sondern eine politische Frage.

Bau- und Vereinsrecht sind da überfordert. Ein Kriterium für die Erteilung der Baugenehmigung für ein Gebäude eines politischen Islamvereins müsste deshalb die positive Beantwortung der Frage sein: Werden dort die Gesetze eingehalten? Wird, zum Beispiel, dafür gesorgt, dass Frau- en nicht diskriminiert werden? Und eine zweite Frage darf und muss gestellt werden: Dienen sie der Integration? Hier sind Zweifel angebracht. So wie in vielen Moscheen in Deutschland der Islam praktiziert wird, erweist er sich als ein Hindernis für die Integration. Diese Moscheen sind Keimzellen einer Gegengesellschaft.

Vor allem die größeren Moscheen in Deutschland entwickeln sich zu „Medinas“. Dort praktizie- ren die Muslime, was sie das Gesetz Gottes nennen. Dort wird eben nicht nur die Spiritualität gepflegt und sich um das Seelenheil der Gläubigen gesorgt, sondern dort wird das Weltbild einer anderen Gesellschaft gelehrt und ein Leben im Sinne der Scharia praktiziert. Dort üben schon Kinder die Abgrenzung von der deutschen Gesellschaft, dort lernen sie die Gesellschaft in Gläubige und Ungläubige zu unterscheiden, dass Frauen den Männern zu dienen haben, dass Deutsche unrein sind, weil sie Schweinefleisch essen und nicht beschnitten sind. Diese Moscheen entwickeln sich zu Zentren, in denen wie in einer kleinen Stadt alle Bedürf- nisse abgedeckt werden. So finden sich meist in unmittelbarer Nähe, oft in örtlicher Einheit, die Koranschule, koschere Lebensmittelläden, Reisebüros, der Friseur, das Beerdigungsinstitut, Restaurants, Teestuben und anderes mehr - eben alles, was ein Muslim außerhalb seiner Woh- nung braucht, wenn er nicht nur beten, sondern auch nichts mit der deutschen Gesellschaft zu tun haben will.

Das kann kein Integrationsmodell sein

Frauen werden - es soll eine Ausnahme geben - nur in separaten Räumen geduldet. Eine Demo- kratie, vor allem unsere Gesellschaft lebt aber davon, dass Männer und Frauen gemeinsam in der Öffentlichkeit Verantwortung tragen, sie haben gleiche Rechte, und sie müssen gleich behandelt werden. Die Trennung der muslimischen Gemeinde in die der Männer, die in der Moschee sitzen, beten und ihre Geschäfte machen, und die der Frauen, die in ihre Wohnungen verbannt sind, kann kein Integrationsmodell sein. Wenn über Moscheebau diskutiert wird, muss darum die Frage gestellt werden, welche Möglichkeiten der gleichberechtigten Teilhabe die Frauen haben. Solange aber Moscheen archaische und patriarchalische Strukturen befördern, sind solche Häuser für mich nicht akzeptabel. Und ich verstehe auch die Repräsentanten und Vertreter der meisten Parteien nicht, die Toleranz für die Muslime einfordern und gleichzeitig zulassen, dass Frauen auf diese Art diskriminiert werden.

Muslime beklagen oft, dass sie ihre Gebetsräume in Wohnungen oder stillgelegten Fabriketa- gen einrichten mussten. Dabei ist dies durchaus nicht unmuslimisch oder diskriminierend. Die Ur-Moschee war Mohammeds Wohnhaus in Medina: ein Hof mit offener Säulenhalle. Erst als der Islam christliche Kirchen eroberte, änderte sich auch die Architektur der Moscheen. Die Kuppel, wie sie jetzt auch den Kölner Entwurf ziert, verdankt ihre Idee dem Rundzelt, aber ihre Durchsetzung der Eroberung Konstantinopels durch die Osmanen. Durch Umwidmung des Kuppelbaus der byzantinischen Hagia Sophia zur Moschee wurde eine christliche Kirche zum Vorbild für die türkische Moschee. Minarett und Kuppel wurden Zeichen osmanischer Herr- schaft - auch in Mekka.

Der Entwurf für die Kölner Moschee nimmt diese Tradition des Gestus der Eroberung auf. Eine offene Kuppel mit stilisierter Weltkugel zeigt noch keine Weltoffenheit. Es ist entscheidend, was darunter passiert. Man könnte diese Kuppel und das Minarett auch als Hegemonieanspruch deuten, ganz so wie der Islam sich als „Siegel“, als Vollendung der Religionen begreift und den Anspruch auf Weltherrschaft reklamiert. Jedenfalls steht auch dieser Entwurf in osmanischer Tradition und zielt weder von der äußeren Form, noch von der inneren Funktion her auf Erneu- erung oder Integration. Die Architekten haben geliefert, was ihre konservativen Auftraggeber wollten: ein politisches Statement des Islam in Beton. Damit steht der Streit um den Bau der Kölner Moschee in einer Linie mit dem Streit um das Kopftuch. Freitagsmoscheen im Stadtbild sind wie die Kopftücher auf der Straße ein sichtbares politisches Statement. Es soll sagen: Wir sind hier, wird sind anders, und wir haben das Recht dazu. Das haben sie tatsächlich. Nur müssen sie sich dann auch gefallen lassen, dass gefragt wird, was sie mit diesem Recht anfan- gen und für diese Gesellschaft tun. Oder geht es nur um Abgrenzung?

Die islamischen Organisationen drängen auf öffentliche Anerkennung. Sie wollen mit den christlichen Kirchen gleichgestellt werden. Wie kann man diesen Anspruch besser deutlich machen als mit Steinen, die sagen: Seht her, wir haben auch solche Gebäude wie Christen und Juden? Dass sich gegen eine solche Politik Widerstand erhebt, ist verständlich. Denn die Muslime in Deutschland haben ein großes Problem: das der Glaubwürdigkeit. Wort und Tat liegen zu oft und zu weit auseinander. Öffentlich gibt man sich verfassungstreu, doch was in den Gemeinden gedacht und gemacht wird, das wird verschleiert, dort gibt es keine wirkliche Transparenz. Mich beschämt, wie sich viele Vertreter der Muslime in Deutschland präsentieren. Es gibt eine Reihe großer sozialer Probleme: mit der deutschen Sprache, in den Familien, mit der Erziehung, in Fragen der Gleichberechtigung. Es gibt das Problem der Jungenkriminalität, der Gewalt in der Familie und mit der Integration. Das sind drängende Fragen, deren Lösung das Engage- ment und die millionenteuren Spenden der Muslime eher bräuchten als die Demonstration von Stärke durch Repräsentativbauten. Doch immer, wenn diese sozialen Probleme angesprochen werden, wird sofort behauptet, das habe nichts mit dem Islam zu tun. Doch eine Religion, die den Anspruch erhebt, alle Aspekte des öffentlichen und privaten Lebens eines Gläubigen in Vorschriften und Gebote zu fassen - und dies über vierundzwanzig Stunden eines jeden Tages - kann sich nicht bei erstbester Gelegenheit vor den Folgen dieses Anspruches drücken.

Wo ist die Spendenkampagne islamischer Organisationen, die es allen Muslimen ermöglicht, Deutsch zu lernen? Wo sind die Initiativen für frühkindliche Bildung, wo die Aktion für die Gleichberechtigung der Frau? Fehlanzeige. Man hat Geld für Architekten und Anwälte und Beton, man gründet Koordinierungsräte und fordert Anerkennung, ohne auch nur einen Gedan- ken darauf zu verschwenden, was Muslime für diese Gesellschaft tun könnten und was sie ihr verdanken. Religionsfreiheit zum Beispiel, die den Christen, Aleviten, Aramäern in der Türkei und anderen islamischen Ländern verwehrt wird. Die Zahl der Sekten und konkurrierender Glaubensrichtungen des Islam ist kaum zu über- schauen, doch wird vorgegeben, man trete gemeinsam auf und es wird die taqiyya, die Kunst der Verstellung und des Verschweigens der wahren Haltung gegenüber „Ungläubigen“ prakti- ziert. Die Initiatoren der Kölner Moschee sind Vertreter der türkischen Religionsbehörde Diya- net. Was die Ditib in Deutschland vorführt, ist Politik im Auftrag der türkischen Regierung, nicht aber im Interesse der Muslime, die mehrheitlich zu vertreten sie jedoch vorgibt.

Die Organisationen sollten sich deshalb nicht wundern, wenn die Sorge und das Misstrauen wachsen, zumal sie auf Kritik immer wieder beleidigt reagieren. Für unsere westliche Gesell- schaft gilt der Satz von Max Frisch: „Demokratie bedeutet, sich in die eigenen Angelegenheiten einzumischen.“ Der Islam ist eine Realität in Deutschland. Und er ist deshalb eine Angelegen- heit der ganzen deutschen Gesellschaft. Muslime müssen es sich gefallen lassen, wenn andere sie fragen, wie sie leben wollen und wie sie es mit den Grundwerten dieser Gesellschaft halten. So wie es Ralph Giordano in Köln getan hat.

Artikel von Necla Kelek, muslimische Publizistin in der FAZ

„Unzweifelhaft gehört zur Religionsfreiheit in dieser Sicht auch das Recht der Muslime auf den Bau würdiger Moscheen.“ Mit dieser Erklärung beziehen sich die Bischöfe auf den Paragra- phen 4 des deutschen Grundgesetzes, der das Recht auf freie Religionsausübung garantiert.
Dieser Paragraph ist allerdings auf die Muslime nicht anwendbar, weil der Islam keine Religion im Sinne des deutschen Grundgesetzes ist. Dieses gesteht nämlich nur demjenigen freie Entfal- tung zu, der nicht gegen die demokratische Verfassung verstößt. Im Artikel 2,1 heißt es: „Jeder hat das Recht auf freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht gegen die verfassungs- mäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt“.
Die Muslime aber verstoßen gegen Artikel 2 des deutschen Grundgesetzes, weil der Islam antidemokratisch verfaßt ist. Er verletzt die Rechte aller Nicht-Muslime, vornehmlich der Chris- ten und zwar in Lehre und Praxis. Das beweisen einschlägige Koran-Verse, der Hadith – Über- lieferung der Worte und Taten Mohammeds – die Mohammed-Biographien und die blutige Verfolgung der Christen in Geschichte und Gegenwart.

„Die Christen sagen: ‘Christus ist der Sohn Gottes’. So etwas wagen sie offen auszusprechen. Diese von Allah verfluchten Leute. Allah schlage sie tot. Wie können sie nur so verrückt sein!“ – heißt es im Koran 9,30. „Der Lohn aller Nicht-Muslime wird sein, dass sie getötet oder gekreuzigt oder ihnen die Hände und Füße an entgegengesetzten Seiten abgehauen oder daß sie aus dem Lande verjagt werden!“ – heißt es im Koran (5, 34).

Oder in 8,40: „Kämpft mit der Waffe gegen alle Nicht-Muslime […] bis der Islam überall verbreitet ist.“

In 2,217 heißt es: „Der Kampf mit der Waffe ist euch vorgeschrieben.“

In 47,36: „Ihr sollt die Mächtigen sein!“

In logischer Konsequenz bedeutet das, der Islam muss nach dem Grundgesetz in Deutschland und vielen anderen zivilisierten Staaten verboten werden ... Da sind also die Staatsrechtsjuristen gefordert die entsprechenden Gutachten zu erarbeiten, fundiert logisch zu begründen und das Verbots- verfahren einzuleiten. siehe http://www.kurier.at/interaktiv/kommentare/1960674.php http://www.focus.de/politik/ausland/minarett-bauverbot-teheran-zitiert-schweizer-botschafterin-zu-sich_aid_460426. html http://www.fr-online.de/in_und_ausland/politik/aktuell/2112702_Interview-zu-Minarett-Streit-Wir-gemaessigten-Musl ime-haben-versagt.html http://www.tagesspiegel.de/politik/international/Schweiz-Minarette-Alaa-Al-Aswani;art123,2963533 http://www.stern.de/kultur/film/protest-gegen-minarett-verbot-fatih-akin-sagt-filmpremiere-in-der-schweiz-ab-152664 7.html http://www.faz.net/s/RubCF3AEB154CE64960822FA5429A182360/Doc~EC00525E16AE04646B64CE296DA7CE08C~ATpl ~Ecommon~Scontent.html http://diepresse.com/home/panorama/religion/526524/index.do?_vl_backlink=/home/panorama/religion/index.do http://www.sueddeutsche.de/computer/260/496575/text/ http://www.istanbulpost.net/09/12/01/stille.htm http://www.wienerzeitung.at/default.aspx?tabID=3861&alias=wzo&cob=454762 http://www.kreuz.net/article.8161.html

Nachtrag

Der Islam mit seinem Koran ist keine Religion ... sondern eine politisch - faschistische Ideologie

Offizielle Übersetzung signifikanter Teile des Koran.

Der Koran ist nicht streitig, weil es nach Überlieferungen eine Wortgetreue Abschrift von Gottes Wort ist. Der Koran ist nicht chronologisch, sondern nach langen und kurzen Versen geordnet. Weiterhin ist der Koran eigentlich eine Geschichte Mohameds. So gibt es Moslems die der Mei- nung sind, das die Verse des Korans nicht einzeln für sich alleine verstanden werden können, sondern nur zusammen mit der sie umgebenden Geschichte, was anscheinend eine friedliche Interpretation erlaubt. Leider sehen das nicht alle Moslems so.

Sure 2 Vers 106 sagte Allah: wenn ich einen Vers wieder aufhebe, so will ich dir einen geben der besser ist. (das heißt , spätere Verse heben ältere Verse auf, sollten sie widersprüchlich sein)

Die Sure 9 ist die späteste Offenbarung und sticht somit alle Verse früherer Zeiten aus, bzw. macht sie null und nichtig.

Also lasst euch nicht von Muslimen erzählen diese Verse würden nichts bedeuten, denn Sie sind die bedeutensten.
Allerdings kenne ich die Geschichte zu diesen Versen nicht, deshalb kann ich sie nur wieder- geben, nicht interpretieren. Möge sich bitte jeder selbst informieren, in wie fern die umgebende Geschichte Mohameds für die volgenden Verse eine friedliche Interpretation zulässt.

2:256 aus dem Jahre 614
Es gibt keinen Zwang in Religion

9:5 aus dem Jahr 627 : Wenn die friedlichen Monate vorbei sind , dann tötet die Ungläubigen, wo immer ihr sie findet, greift sie, umzingelt sie und lauert ihnen aus dem Hinterhalt auf. Aber wenn sie Reue zeigen und sich unterwerfen, islamisch beten und Steuern zahlen, stellt euch nicht in ihren Weg. (wobei hier nur die Ungläubigen Steuern zahlen)

Sure 98 Vers 6:Wahrlich, die die nicht glauben ( an den Islam den Koran und Mohammed ) unter Leuten der Schrift (Juden Christen) und andere Ungläubige, werden im Feuer der Hölle woh- nen. Sie sind die schlechtesten aller Kreaturen.

9:29Kämpft gegen die die nicht an Allah glauben, und nicht an das jüngste Gericht, und nicht das verbieten, was Allah und seine Botschafter verbieten. Kämpft gegen die, die nicht die Religion der Wahrheit (Islam) anerkennen unter den Leuten der Schrift (Juden und Christen) bis sie freiwillig Steuer dafür bezahlen, und sich unterworfen fühlen.

5:33Der Lohn derer die Krieg führen, gegen Allah und seine Gesandten und im Land Unord- nung machen, ist die, das sie getötet und gekreuzigt werden, oder das ihnen Hände und Füße abgeschlagen werde, oder das sie aus eurem Land getrieben werden.

Es gibt im Koran keine Garantie auf Erlösung. Aber es gibt einen Vers der dabei hilft. Der Dschihad. Dschihad bedeutet übersetzt... Kampf.... (wie mein Kampf von Adolf Hitler)

9:111 Wahrlich Allah hat von den Gläubigen ihr Leben und ihren Besitz gekauft, und Ihr Preis wird das Paradies sein. Sie kämpfen im Namen Allahs, töten und werden selbst getötet. So freut euch des Handels, den ihr abgeschlossen habt. Dies ist der höchste Erfolg.

3:28 und 16:106
Wenn man unter Druck steht, darf man Lügen um den Islam und sein eigenes Leben zu schützen.

5:51Nehmt nicht Juden und Christen zu euren Freunden. Sie nehmen einander zu Freunden. Wer von euch sie zu Freunden nimmt, der wird einer von ihnen.

47:4 Wenn ihr auf ungläubige stoßt, schlagt ihnen in den Nacken, bis ihr viele getötet und verwundet habt. Dann fesselt sie. So aber wenn es Allahs Wille gewesen währe, hätte er sie sicher selbst bestrafen können. Er lässt euch kämpfen um euch zu prüfen.

Die Hadithen Offizielle Überlieferungen des Propheten Mohammed , die Hadithen von Sahin Al-Bukhari.
Die Hadithen sind Auszüge aus Mohammeds Leben im Bezug auf den Koran.

Da Mohammed nicht streitig ist sind auch diese Erzählungen über Mohammeds Leben Gesetz im Islam, und muss mit betrachtet werden, soll der Koran überhaupt Sinn ergeben.

Nummer 4 Buch 52 Hadith 53Der Prophet sagte: Niemand der stirbt und das Gute von Allah im Jenseits findet , würde sich wünschen zurück zu kommen, nicht für alles auf der Welt. Außer der Märtyrer, der die Großartigkeit seines Märtyrertums sieht um zur Welt zurückkommen will, um nochmals für Allah zu sterben.
Eine einzige kämpferische Anstrengung für die Sache Allahs ist besser als die ganze Welt und alles in ihr.

Vol 8 BK 82 Hadith 795 Der Prophet schlug den Männern des Uraina Stammes Hände und Füße ab bis sie am Blutverlust starben.

Vol 7 BK 67 Hadith 427 wenn ich einen Eid leiste und später etwas finde was besser ist, dann tue ich das was besser ist, und breche meinen Eid.

Vol 2 BK 23 Hadith 413 Die Juden brachten dem Propheten eine Frau und einen Mann aus ihren Reihen, die verbotenen Geschlechtsverkehr hatten.

Der Prophet ließ sie zu Tode steinigen.

Vol 7 BK 62 Hadith 88 : Der Prophet unterschrieb den Heiratsvertrag mit Aisha als sie 6 Jahre alt war, und vollzog die Ehe als sie 9 Jahre alt war.
Mit 15 starb Aisha (leider ist nicht überliefert, warum Sie so früh gestorben ist.)
Es wird von Islamischen Gelehrten immer noch postuliert, das Zwangsheirat mit 6 Jahren und Vollzug der Ehe mit 9 Jahren völlig natürlich währe. Andere Gelehrte wiederum bestreiten die Übersetzung dieses Hadith.

Fazit: Ich kann radikale gläubige Moslems vestehen, welche den Koran entsprechend hart auslegen. Das kann man schon als Hetze verstehen.

Auszug aus der Geschichte der Moslemkriege

Im Jahr 614 wurden Palästina und Israel von Moslems erobert. Das Land war bis dahin in der Hand von Christen und Juden. Die Christlichen Feldzüge waren also eine Rückeroberung und ein Schutz für ihre Heiligen Stätten und ihre Pilger (die damals von Türken unterdrückt und getötet wurden).
Am 11.September 1683 wurde die gewaltsame Islamisierung Europas durch die Christliche Armee Polens in Wien zurück geschlagen. (ist also noch gar nicht so lange her) Leider steht das nicht in den Geschichtsbüchern unserer Kinder.
Syrien und Libanon waren keine moslemischen Länder. Sie waren weitgehend Christlich geprägt. Sie wurden Islamisiert. Sogar Saudi Arabien war eine Mischung vieler Kulturen. Jetzt ist es nur noch moslemisch.

Leute .. wacht auf, für mich sind ALLE Menschen gleich, Religionen heben Unterschiede hervor und schaffen Konflikte. Ich bin gegen jede Religion, weil Sie in sich schon Intollerant sein muss!!
siehe http://wahrheitskrieg.blogspot.com/2010/08/der-islam-mit-seinem-koran-ist-keine.html http://www.dradio.de/dkultur/sendungen/thema/1206185/ http://www.indien-netzwerk.de/navigation/kulturgesellschaft/religion/artikel/islam.htm http://michael-mannheimer.info/2011/03/29/der-islam-will-die-weltherrschaft/ http://michael-mannheimer.info/2011/02/12/der-terror-kommt-aus-dem-herzen-des-islam/ http://www.spiegel.de/spiegel/0,1518,751138,00.html http://blog.alexandredelvalle.com/archives/83-Der-Islam-ist-kriegerisch-Auch-der-Westen-hat-se ine-Reform-verhindert.html http://www.iid-alraid.de/Deutsch/PDF/de_01_difference.pdf http://www.horst-koch.de/joomla_new/content/view/39/36/ http://www.weltwoche.ch/ausgaben/2010-19/artikel-2010-19-seite-3.html Muss der Islam verboten werden? http://blogs.taz.de/meineguete/2007/10/15/islam-ist-keine-religion-sondern-eine-destruktive-polit ische-philosophie/

Nachtrag 2

Es kann keine islamischen Menschenrechte geben

Von Egon Flaig - Egon Flaig lehrt Altertumswissenschaften an der Universität Greifswald. Er beschreibt sich selbst als "weit entfernt von der traditionellen deutschen Althistorie". Er forscht interdisziplinär und orientiert sein Instrumentarium an dem des Soziologen Pierre Bourdieu. Die in Auszügen dokumentierte Rede hielt Flaig am 28.10.2006 auf den 34. Römerberggesprächen (Thema: Die Geltung der Menschenrechte.)

FR vom 30.10.2006

Menschenrechte sind universal. Sie lassen sich durch nichts einschränken. Deswegen kann es keine spezielle islamische Interpretation geben. Denn diese Religion ordnet alles der Scharia, der Rechtslehre des Islam, unter und setzt somit die Universalität der Menschenrechte außer Kraft. Mich interessiert jetzt nicht die außerordentlich spirituelle Theologie des Islam, sein radikaler Monotheismus mit der reinsten Transzendenz: ohne Trinität, ohne Opfertod, ohne Heilige. Das bewundere ich; und es fasziniert mich. Aber genau darum geht es nicht. Sondern es geht um die Juridifizierung der sozialen und politischen Ordnung, um die Scharia. Dass die Scharia selber historischen Modifikationen unterliegt, ist selbstverständlich. Aber die vier islamischen Rechtsschulen selber bezeichnen diese Ordnung als Scharia, als göttliche Ordnung, von Menschen ausgelegt. Dass die Auslegungen sich verändern, ist eine banale Einsicht. Entschei- dend ist die Konstanz der Tradition um wichtige Kernpunkte, eine Tradition die aufrechterhalten wird durch das, was Jan Assmann die Textpflege im kulturellen Gedächtnis nennt. Es geht mir auch nicht um die Scharia insgesamt, sondern um zwei Dinge: den Auftrag, Krieg gegen die Ungläubigen zu führen, bis die ganze Welt unter islamischer Herrschaft steht, dieser Krieg heißt Dschihad, um die Dhimmitude, das ist der französische Begriff für den Status der Nicht-Muslime unter muslimischer Herrschaft.

Seit Beginn der klassischen Zeit (9. bis 11. Jahrhundert) teilen die muslimischen Juristen die Welt in zwei Teile, nämlich das "Haus des Islam" und das "Haus des Krieges". (…) Diese Zwei- teilung hängt nicht davon ab, wo Muslime in großer Anzahl sind oder gar die Mehrheit darstel- len, sondern davon, wo der Islam herrscht - in Gestalt der Scharia - oder wo er nicht herrscht. Diese Dichotomie ist also keine religiöse, sondern eine politische. Zwischen diesen beiden Teilen der Welt herrscht naturgemäß so lange Krieg, bis das Haus des Krieges nicht mehr exis- tiert und der Islam über die Welt herrscht (Sure 8, 39 u. 9, 41). Daher besteht nach klassischer Lehre für die muslimische Weltgemeinschaft die Pflicht, gegen die Ungläubigen Krieg zu führen bis diese sich bekehren oder sich unterwerfen. Dieser Krieg heißt Dschihad. Die Gemeinschaft der Muslime (Umma) ist folglich eine politische Gemeinschaft; das heißt, in ihrem Inneren kann es keinen Krieg geben - ausgenommen dem gegen Rebellen und gegen Häresien. Einzig der Krieg zur Unterwerfung der Ungläubigen ist legitim gewesen und oben- drein Pflicht. (…) Ist es eine individuelle Pflicht oder eine kollektive? Wenn es eine kollektive Pflicht ist, dann muss die muslimische Gemeinschaft in regelmäßigen Abständen Angriffskriege gegen die Ungläubigen führen. Wenn es eine individuelle Pflicht ist, dann müssen die Gläubi- gen auf eigene Faust Krieg gegen die Ungläubigen führen, falls die Emire zu lange Frieden mit dem Feind halten. Fatalerweise besteht darüber innerhalb der orthodoxen Tradition seit dem 9. Jahrhundert keine Einigkeit. Viele Rechtsgelehrte definieren den Dschihad als individuelle Pflicht jedes tauglichen Muslim. Konsequenz dieser Lehre: wenn jeder einzelne Muslim alleine oder gruppenweise auf eigene Faust kriegerisch agieren muss, dann sind Attentate und Terror- anschläge das Richtige. Al Qaida ist keine Verirrung, sondern entspricht dieser Traditionslinie. (…) Wer das abstreitet, kennt seine eigene Geschichte nicht. (…)

Der Kriegszustand dauert an, bis das Haus des Krieges vernichtet und die Welt erobert ist. Folglich sind Angriffskriege selbstverständlich und theologisch gerechtfertigt gewesen. (…) Friedensverträge, welche islamische Herrscher mit nicht-islamischen abschlossen, gelten nur als Waffenstillstände; deshalb wurden sie in der Regel für höchstens zehn Jahre abgeschlos- sen; zwei Rechtsschulen erlaubten nur drei bis vier Jahre Frieden. Die kurzen Fristen ermög- lichten es den militärisch überlegenen Muslimen die Gegenseite unentwegt zu erpressen; auf diese Weise sind im Laufe der Jahrhunderte riesige Mengen an Geldern und Menschen an die muslimische Seite geflossen. Als sich die Kräfteverhältnisse verschoben, mussten muslimische Herrscher die Praxis ändern. So schloss 1535 Suleiman der Prächtige mit dem französischen König einen Frieden, der so lange gelten sollte, wie der Sultan lebte - ein Bruch mit der Tradi- tion. (…) Immer wieder wird bestritten, dass der Dschihad heute noch aktuell sei. Doch Peters kam in seiner großen Studie zum Ergebnis, dass auch im 19. und 20. Jahrhundert sehr viele Rechts- gelehrte der klassischen Doktrin anhängen. Er schreibt in seinem Buch "Islam and Colonia- lism": "Modernistische Autoren unterstreichen den defensiven Aspekt des Dschihad und betonen, Dschihad außerhalb des islamischen Territoriums sei nur gestattet, wenn die fried- liche Verbreitung des Islam behindert wird oder wenn Muslime, die unter Ungläubigen leben, unterdrückt werden. Demgegenüber weichen fundamentalistische Autoren kaum von der klassischen Doktrin ab und betonen den expanionistischen Aspekt."

Der Haken dabei ist: die Modernisten vertreten in der Konsequenz genau dieselbe Lehre wie die Fundamentalisten. Denn der Dschihad ist ja berechtigt, wenn Muslime unterdrückt werden. Und ob Muslime unterdrückt werden, wer entscheidet das? Das entscheiden nicht die Gerichte in den säkularen Verfassungen, das entscheiden nicht die Menschenrechte. Das entscheiden die Normen der Scharia. (…) Die dritte Islamische Gipfelkonferenz von 1981 bekräftigte in ihrer 5. Resolution die Gültigkeit der Dschihad-Doktrin für die Gegenwart: "Die islamischen Länder haben in ihrer Resolution klargestellt, dass das Wort Dschihad in seinem islamischen Sinn gebraucht wird, der keine Interpretation oder Missverständnis zulässt, und dass die praktischen Maßnahmen zu seiner Erfüllung zu ergreifen sind in Übereinstimmung damit und in ständiger Konsulation zwischen den islamischen Ländern." Das sagten nicht ein paar Spinner. Das sagten offizielle Vertreter von Staaten. Das war 20 Jahre vor dem 11. September 2001. Wenn das Leugnen aufhört, beginnt die Selbstbesinnung. Wir dürfen gespannt sein, wie diese Vergangenheitsbewältigung aussieht. Der Dschihad führt zur Konversion, zur Tötung, zur Versklavung oder zur Dhimmitude. Was ist das? In der Scharia sind die Muslime die Herren, die Anhänger anderer Buchreligionen (Chris- ten, Juden, Parsen) die Unterworfenen (Dhimmi); dabei handelte es sich in der klassischen Zeit des Islam nicht um religiöse Minderheiten, sondern gewaltige Mehrheiten, vor allem in Syrien, Anatolien, Nordafrika (Christen): Die Unterworfenen durften keine Waffen tragen, sie waren wehrunfähig, somit keine vollwertigen Männer; ihre Schuhe und ihre Kleider mussten speziell geschnitten sein, um sie kenntlich und lächerlich zu machen; Christen und Juden mussten besondere Farbmerkmale tragen (aus dieser Diskriminierung entstand der Judenstern). Ihre Häuser mussten niedriger sein, ihre Türschwellen abgesenkt. Sie durften nicht auf Pferden reiten, sondern nur auf Eseln, damit sie ständig an ihre Erniedrigung erinnert wurden. Sie zahl- ten einen besonderen Tribut, den sie persönlich entrichten mussten, wobei sie einen Schlag an den Kopf erhielten. Sie mussten vor Muslimen den Kopf senken und auf der linken Seite gehen. Sie mussten sich von Muslimen schlagen lassen ohne sich wehren zu dürfen; schlug ein Dhimmi zurück, dann wurde ihm die Hand abgehackt oder er wurde hingerichtet. Die Zeugen- aussage eines Dhimmi galt nicht gegen Muslime. Muslime brauchten für Vergehen an einem Dhimmi nur halbe Strafe zu tragen; und wegen eines Dhimmi konnten sie nie hingerichtet werden; umgekehrt waren grausamste Hinrichtungsarten überwiegend den Dhimmi vorbe- halten.

Die Dhimmitude ist kein Nebenprodukt der islamischen Eroberungen, sondern ein offen ver- kündigtes Ziel des Dschihad selber. Die Dhimmitude versetzte die Nicht-Muslime in eine radika- le Alterität: Die Menschen in diesem Zustand als "Bürger zweiter Klasse" zu bezeichnen ist Schönrednerei. (…) Islamische Toleranz hieß: Duldung der Unterworfenen als Gedemütigte und Erniedrigte. Sprechen wir von der Diskriminierung der Juden? 400 Jahre nach dem Islam schritt die West- kirche auf dem IV. Laterankonzil 1215 zu Maßnahmen, die uns barbarisch anmuten. Aber sie waren weitgehend eine Kopie der muslimischen Diskriminierungen. Mit einem Unterschied: wenn man die rechtlichen Bestimmungen vergleicht, dann ging die Entrechtung und Erniedri- gung der Juden im Spätmittelalter nicht so weit wie in der Dhimmitude. (…) Kenner der Materie wissen das schon seit langem. Und die Leugner kommen immer mehr unter Druck und müssen ganze Forschungen diffamieren. Das passiert immer, wenn Durchbrüche in der Forschung sich anbahnen und wenn Paradigmenwechsel sich vollziehen. Das neue Para- digma könnte lauten: die rechtlich fixierte Unterdrückung Andersgläubiger - ausgenommen die Häresien - war unter dem Halbmond deutliche schwerer als unter dem Kreuz. (…)

Als Unterdrückungszustand hielt sich die Dhimmitude mehr als tausend Jahre lang, bis der Druck der europäischen Mächte auf das osmanische Reich und schließlich die direkte Beset- zung osmanischer Gebiete zu einer allmählichen Abmilderung der Dhimmitude führte. Die islamischen Gesellschaften haben die Dhimmitude nicht freiwillig abgeschafft, ebenso wenig wie die Sklaverei. Sie sind dazu gezwungen worden vom europäischen Imperialismus. (…) Die Scharia beinhaltet die Dhimmitude. Egal wie abgemildert die Scharia hier und dort ist: sie ist auf radikalste Weise anti-demokratisch und anti-menschenrechtlich. Die Dhimmitude lebt wie- der auf. Islamische Länder haben als letzte die Sklaverei abgeschafft; und einige von ihnen führen sie seit 15 Jahren wieder ein, so im Sudan. Die Scharia lässt das zu; sie ist eine para- faschistische Ordnung. (…) Der Scharia-Islam ist einer der schlimmeren Feinde von Menschen- rechten und Demokratie. Viele Muslime leugnen die Dhimmitude. Aber es nützt genauso wenig etwas, wie den Genozid an den Armeniern zu leugnen oder den Genozid an den Juden. Die Leugnung selber muss jeden aufmerken lassen, dem die Menschenrechte heilig sind. Denn wer leugnet, ist unfähig zu erkennen, wer er kulturell ist und wie er geschichtlich dazu wurde. Unter der Maske des Anti- imperialismus beschuldigen Muslime und islamophile Intellektuelle den Westen.

Der Unterschied ist freilich, dass der Westen von Anfang an, seit dem 16. Jahrhundert seine eigene Selbstkritik leistete und darum zu den Menschenrechten gelangte. Und eben diese kriti- sche Aufarbeitung der eigenen Geschichte wird durch Leugnungen über die islamische Geschichte systematisch behindert. Wer die historische Wahrheit einfordert, wird als Kultur- krieger bezeichnet. Genau umgekehrt verhält es sich, Kulturkrieg führt, wer leugnet und wer Leugnungen mit Tabus und Sprechverboten zu sichern versucht. Wir erleben im Moment genau das. Wenn eine Seite diesen Krieg eröffnet, dann kann die andere Seite diesem Krieg nur ausweichen, indem sie einfach kapituliert. Wollen die europäischen Intellektuellen diese Kapitu- lation? Im August 1990 verabschiedeten die Außenminister der "Organisation der islamischen Konfe- renz" in Kairo einen Entwurf einer "Erklärung der Menschenrecht im Islam". Die Erklärung (…) steht unter dem Vorbehalt, dass sie mit der Scharia übereinstimmen müssen. Der Artikel 24 lautet: "Alle Rechten und Freiheiten, die in dieser Erklärung genannt werden, unterstehen der islamischen Scharia." Und im Artikel 25 liest man: "Die islamische Scharia ist die einzige zuständige Quelle für die Auslegung oder Erklärung jedes einzelnen Artikels dieser Erklärung.". Wenn die Scharia den Menschenrechten übergeordnet ist, dann gibt es eben keine Menschen- rechte, dann gilt eben die Scharia. Stellen Sie sich vor, Franco, Hitler oder Stalin hätten die Menschenrechte ausgerufen; und Stalin hätte hinzugefügt: Alle diese Rechte unterstehen der kommunistischen Idee; und Hitler hätte hinzugefügt: Sie unterstehen der nationalsozialisti- schen Ordnung. Solche Menschenrecht sind keinen Pfifferling wert, weil die Verfasser sie im Prinzip leugnen. Anders gesagt: sie leugnen genau den Anspruch auf universale Menschen- rechte, die von keiner Ordnung außer Kraft gesetzt werden dürfen.

In einer Diskussion berief sich in den 90er Jahren ein iranischer Ayatollah auf die Kairoer Erklärung, um die Ungleichheit zwischen Muslimen und Nicht-Muslimen zu rechtfertigen: er argumentierte, die Menschen sind in ihrer Würde nur potentiell gleich, aktuell jedoch nach Graden der Tugend und der Rechtgläubigkeit verschieden. Da liegt der Hase im Pfeffer. Es gibt also keine Menschenrechte. Und es wird sie auch niemals als islamische Menschenrechte geben. Weil es absurd ist, nach islamischen Menschenrechten zu suchen. Menschenrechte sind weder christlich, noch europäisch, noch islamisch. Sie sind entweder universal oder sie sind nicht.

Der Islam will die Welteroberung

"Dann wollen wir, dass die Fahne des Islam wieder über diesen Landschaften weht, die das Glück hatten, eine Zeitlang unter der Herrschaft des Islam zu sein und den Ruf des Muezzins Gott preisen zu hören. Dann starb das Licht des Islam aus und sie kehrten zum Unglauben zurück. Andalusien, Sizilien, der Balkan, Süditalien und die griechischen Inseln sind alle islami- sche Kolonien, die in den Schoß des Islam zurückkehren müssen. Das Mittelmeer und das Rote Meer müssen wieder islamische Binnenmeere wie früher werden." Diese Sätze stammen nicht von Al Qaida; sie finden sich im Programm, das der Gründer der Muslim-Brüderschaft Hassan Al Banna in einer Rede formulierte. Die Bruderschaft zählt heute Millionen und hat sich weit über Ägypten hinaus verbreitet. Ihre Intellektuellen agieren in Europa und in den Vereinigten Staaten; sie gelten als moderat" und werden von den Medien entsprechend bedient. Planmä- ßige Rückgewinnung "verlorener" Gebiete gehört in die Programme von Staaten, welche um territoriale Machtausübung kämpfen, also von politischen Gemeinschaften. Wie kann sie ins Programm einer Religion gehören? Ist der Islam eine Religion wie andere?

Seit Beginn der klassischen Zeit zwischen dem neunten und dem elften Jahrhundert teilen die islamischen Juristen die Welt in zwei Teile, nämlich das "Haus des Islam" und das "Haus des Krieges". Diese Zweiteilung hängt nicht davon ab, wo Muslime in großer Anzahl leben oder gar die Mehrheit darstellen, sondern davon, wo der Islam herrscht - in Gestalt der Scharia - oder wo er nicht herrscht. Diese Dichotomie ist also keine religiöse, sondern eine politische. Zwischen diesen beiden Teilen der Welt herrscht naturgemäß so lange Krieg, bis das Haus des Krieges nicht mehr existiert und der Islam über die Welt herrscht (Sure 8, 39 und 9, 41). Daher besteht nach klassischer Lehre für die muslimische Weltgemeinschaft die Pflicht, gegen die Ungläubi- gen Krieg zu führen, bis diese sich bekehren oder sich unterwerfen. Dieser Krieg heißt Dschihad. Lautete der Missionsauftrag Jesu, alle Völker zu bekehren, ihnen aber ihre politische Ordnung zu lassen, so besteht das Ziel des Islam darin, alle Nichtmuslime politisch zu unterwerfen, ihnen aber ihre Religion zu lassen, falls es Buchreligionen sind. Der allgemeine Befehl Gottes zum Dschihad wird entnommen aus Sure 9, 29. Gewiss, winzige pazi- fistische Strömungen im Islam haben diese Interpretation nicht akzeptiert. Die Schiiten akzeptie- ren sie zwar, verlangen aber, dass ein echter Imam die muslimische Gemeinschaft anführt (und auf einen solchen warten sie schon mehr als dreizehn Jahrhunderte), daher gilt für sie vorläufig nur der defensive Dschihad, also falls die muslimische Gemeinschaft angegriffen wird.

Dagegen haben die andere Strömungen, etwa die so genannten charidschitischen, die Aussa- ge von Sure 9, 29 radikalisiert: Sie sehen im Dschihad eine individuelle Pflicht jedes tauglichen Muslim, welche als sechste Säule neben den anderen fünf kardinalen Pflichten steht. Konse- quenz dieser Lehre: Wenn jeder entweder an der kollektiven Kriegführung gegen die Ungläubi- gen teilnehmen muß oder - falls die muslimische Gemeinschaft dafür momentan zu schwach ist - allein, gruppenweise auf eigene Faust kriegerisch agieren muss, dann sind Attentate und Terroranschläge das Richtige. Was die Charidschiten für den offensiven Dschihad verlangen, gilt bei den meisten Vertretern der orthodoxen Lehre der Sunna für den defensiven: Wird der Islam angegriffen oder islamisches Territorium von Ungläubigen besetzt, dann wird der Dschihad zur individuellen Pflicht; eine Fatwa des Großmufti der Al-Azhar-Universit￤t in Kairo von 1948 - gerichtet gegen Israel - lässt daran keinen Zweifel. Jedwede feindliche Macht, welche sich an die Haager Landkriegsordnung hält und streng unterscheidet zwischen Kombattanten und Nichtkombattanten, gerät hierbei in größte Schwierigkeiten.

Der Kriegszustand dauert an, bis das Haus des Krieges vernichtet und die Welt erobert ist. Darum nennt Majid Khadduri den Islam eine "göttliche Nomokratie auf imperialistischer Basis". Friedensverträge, welche islamische Herrscher mit nichtislamischen abschlossen, gelten nur als Waffenstillstände; deshalb wurden sie in der Regel für höchstens zehn Jahre abgeschlos- sen; zwei Rechtsschulen erlaubten nur drei bis vier Jahre Frieden. Die kurzen Fristen ermög- lichten es den militärisch überlegenen Muslimen, die Gegenseite unentwegt zu erpressen; auf diese Weise sind im Laufe der Jahrhunderte riesige Mengen an Geldern und Menschen an die muslimische Seite geflossen. Als sich die Kräfteverhältnisse verschoben, mussten muslimische Herrscher die Praxis ändern. So schloss 1535 Suleiman der Pr￤chtige mit dem französischen König einen Frieden, der so lange gelten sollte, wie der Sultan lebte - ein Bruch mit der Tradi- tion. Christliche Theologen versuchten - angesichts einer Pluralität von Staaten - zu definieren, was ein "gerechter" Krieg war und was nicht; Kriege einzig um des Glaubens willen galten überwiegend nicht als gerecht. Für muslimische Gelehrte ist hingegen das "Haus des Islam" eine politische Einheit, welche keinen inneren Krieg duldet; darum ist allein der Krieg zur Unter- werfung der Ungläubigen legitim gewesen und obendrein Pflicht, wie der berühmte Gelehrte Ibn Chaldun im vierzehnten Jahrhundert kategorisch sagt: "Im Islam ist der Dschihad gesetzlich vorgeschrieben, weil er einen universalen Auftrag hat und gehalten ist, die gesamte Menschheit freiwillig oder gezwungen zur Religion des Islam zu bekehren."

Die Kriegsregeln des Dschihad sind flexibel. Von der Schonung über Massenversklavung bis zur massenhaften Tötung ist nach Khadduri alles möglich, genau wie bei Griechen und Römern. Das unterscheidet die heiligen Kriege des Islam fundamental von denjenigen des alttestamentlichen Israel, welche vorsahen, dass außerhalb Israels alles Männliche zu töten, auf israelischem Boden hingegen alles Lebendige überhaupt zu vernichten war (Deuteronom. 20, 10-20). Wir pflegen uns darüber zu empören, was die Kreuzfahrer 1099 in Jerusalem anrichte- ten. Indes, die Kreuzfahrer handelten nach gängigem Kriegsrecht; muslimische Eroberer taten derlei unentwegt und überall: 698 traf es Karthago, 838 Syrakus; der berüchtigte Wesir des Kalifats von Córdoba, Al Mansur, führte in siebenundzwanzig Jahren fünfundzwanzig Feldzüge gegen die christlichen Reiche Nordspaniens, versklavend, vernichtend und verwüstend; es traf Zamora (981), Coimbra (987), León, zweimal Barcelona (985 und 1008), dann Santiago de Compostela (997).

Am furchtbarsten verwüsteten die Dschihads das damals noch so städtereiche byzantinische Anatolien; das Massaker von Amorium (838) ist lange ein Fanal geblieben; die städtische Kultur Anatoliens hat sich davon nie wieder erholt. Der Seldschuke Alp Arslan ließ ganze armenische Städte massakrieren, am furchtbarsten 1064 die Hauptstadt Ani. Mehr als berechtigt darum das Urteil von Bat Ye'or: "Die Maßlosigkeit, die Regelmäßigkeit und der systematische Charakter der von den islamischen Theologen zur Norm erhobenen Verwüstungen unterscheiden den Dschihad von anderen Eroberungskriegen." Gewiss, die Massenversklavung blieb das beliebteste Kriegsziel. So entstand schon im achten Jahrhundert die größte Sklavenhaltergesellschaft der Weltgeschichte; sie benötigte eine ständi- ge Zufuhr immer neuer Sklaven; sie transformierte den afrikanischen Kontinent zum größten Sklavenlieferanten, ein Schicksal, welchem Europa knapp entkam. Singulär ist die enorme Geschwindigkeit, mit der binnen neunzig Jahren ein arabisches Groß- reich zwischen Südfrankreich und Indien entstand, ohne dass ein einzelner Eroberer die Expansion gelenkt hätte. Der erfolgreichste Imperialismus der Weltgeschichte erregte nicht zuletzt die Bewunderung Hegels: "Nie hat die Begeisterung als solche größere Taten voll- bracht." Wenn "Begeisterung" solches vermochte, worauf beruhte sie? Die Antwort ist einfach: auf dem Märtyrertum. Ein Ereignis des Jahres 963 in Konstantinopel illustriert das: Kaiser Nikephoros Phokas hatte soeben die arabischen Besatzer aus Kreta vertrieben; nun plante er einen großen Krieg, um Ostanatolien und Nordsyrien von der muslimischen Herrschaft zu befreien. Ein Konzil sollte ihm helfen; eindringlich bat er die versammelten Bischöfe, sie sollten Soldaten, die im bevorstehenden Kampf fielen, zu Märtyrern erheben. Diesen Soldaten wäre also das Paradies sicher gewesen. Der Patriarch stellte sich gegen den Kaiser: Kein kirchliches Konzil sei imstande, Gottes Ratschluss zu antizipieren; allein Gott entscheide über das Heil.

Eine welthistorische Schlüsselszene. Der Kaiser wusste, was auf dem Spiele stand. Immer wie- der hatten die Byzantiner erleben müssen, wie die muslimischen Truppen mit einer Tapferkeit kämpften, zu der die Christen nicht imstande waren. Gefallene Muslime gelten als Märtyrer für den Glauben und marschieren als Gefallene geradewegs ins Paradies. In den beiden Religionen unterscheidet sich der Begriff des Märtyrers fundamental. Christliche Märtyrer imitieren das Leiden Jesu, erleiden passiv Folter und Tod; muslimische Märtyrer sind aktive Kämpfer. Maßgeblich für die Todesbereitschaft der Krieger ist das unverbrüchliche Versprechen, dass, wer für seinen Glauben stirbt, das ewige Heil erhalte (Sure 4, 74-76). Muslime sollten einer zehn- fachen Übermacht standhalten (Sure 8, 66-67); spätere Rechtsgelehrte erlaubten, wie Khadduri schreibt, den Rückzug, falls man einer mindestens doppelten Übermacht des Feindes gegen- überstand. Da die entscheidende Ressource jedes Krieges der kämpfende Mensch und seine Opferbereitschaft ist, half es den Byzantinern nichts, technisch den Arabern und Seldschuken gleichwertig zu sein; langfristig mußten sie unterliegen, falls ihre Kampfmoral nicht dieselbe Höhe erreichte. Höhere Todesbereitschaft bringt enorme Vorteile in der Gefechtssituation: so lassen sich waghalsige Operationen angehen und kühne Manöver, die den Feind überraschen und verwirren; so lassen sich Siege erzwingen, die technisch und materiell fast nicht möglich scheinen, und Schlachten gewinnen, die unter üblichen Bedingungen verloren sind.

Nikephoros wusste um die militärischen Konsequenzen von Sure 4, 74-76; er war der erste, der die prinzipielle kriegerische Unterlegenheit der christlichen Religion zu korrigieren suchte. Doch die Bischöfe der Ostkirche sahen sich außerstande, ihre Theologie so zu manipulieren, dass ein kriegerisches Märtyrertum hätte entstehen können. Dabei blieb es. Die byzantinischen Kaiser mussten ihre schweren Abwehrkriege gegen die ständigen sarazenischen und seldschukischen Aggressionen führen, ohne dass ihnen die Religion dort half, wo Hilfe am nötigsten war. Erst die Westkirche veränderte die theologisch-politische Situation: als Papst Urban II. 1095 zum ersten Kreuzzug aufrief, versprach er den christlichen Kriegern den Erlass der Sünden: Gefallene Kreuzeskrieger umgingen demnach das göttliche Gericht; sie wurden insofern den Märtyrern gleichgestellt, obschon ihnen dieser Name verwehrt blieb. Der Papst als Oberhaupt einer monarchisch organisierten Kirche tat genau das, was ein Konzil östlicher Bischöfe nicht vermochte: Er verfügte über das Heil. Die Papstkirche konnte nun ebensolche "Heiligen Krie- ge" führen, wie der Islam es seit Jahrhunderten zu tun pflegte. Worin unterscheiden sich dann Kreuzzüge und Dschihad? Kreuzzüge konnte allein der Papst ausrufen; daher blieben sie sehr selten - verglichen mit den unzähligen, unaufhörlichen und ubiquitären Dschihads der islami- schen Welt.

Und die Ziele von Kreuzzügen blieben genau begrenzt; im November 1095 nannte Urban II. in Clermont Grund und Ziel des Kreuzzuges: "Es ist unabweislich, unseren Brüdern im Orient eiligst Hilfe zu bringen. Die Türken und die Araber haben sie angegriffen und sind in das Gebiet von Romanien (Konstantinopel) vorgestoßen; und indem sie immer tiefer eindrangen in das Land dieser Christen, haben sie diese siebenmal in der Schlacht besiegt, haben eine große Anzahl von ihnen getötet und gefangen genommen. Wenn ihr ihnen jetzt keinen Widerstand entgegensetzt, so werden die treuen Diener Gottes im Orient ihrem Ansturm nicht länger gewachsen sein." Die ersten Kreuzzüge bezweckten, entweder bedrängten Christen zu Hilfe zu kommen oder die Heiligen Stätten in Palästina zu befreien oder von den Muslimen unterworfene Christen zu befreien. Dagegen hielten die muslimischen Rechtsgelehrten immer am Endziel fest, das "Haus des Krieges" zu erobern und alle Ungläubigen zu unterwerfen.

Urban II. sah richtig. Wäre Konstantinopel schon 1100 gefallen, dann hätte die enorme militäri- sche Kraft der türkischen Heere Mitteleuropa vierhundert Jahre früher heimgesucht. Dann wäre die vielfältige europäische Kultur wahrscheinlich nicht entstanden: keine freien städtischen Verfassungen, keine Verfassungsdebatten, keine Kathedralen, keine Renaissance, kein Auf- schwung der Wissenschaften; denn im islamischen Raum entschwand das freie - griechische! - Denken eben in jener Epoche. Jacob Burckhardts Urteil - "Ein Glück, dass Europa sich im gan- zen des Islams erwehrte" - heißt eben auch, dass wir den Kreuzzügen ähnlich viel verdanken wie den griechischen Abwehrsiegen gegen die Perser. Indes, wurden Kreuzzüge nicht häufig missbraucht? Gewiss. Kreuzzüge "entgleisten" und wurden "zweckentfremdet", wie etwa jener, der 1204 zur Eroberung des christlichen Konstan- tinopel führte. Doch das passierte mit Dschihads weitaus häufiger. Wenn die Sklaven knapp wurden, führten Emire nicht nur Dschihads gegen nichtmuslimische Völker, welche zu verskla- ven geboten war, sondern immer häufiger auch gegen islamisierte Völker, unter dem Vorwand, es seien keine wahren Muslime. Das geschah vorwiegend in Afrika und gegen Schwarzafrika- ner, so, als zuerst Songhay 1468, dann die Marokkaner 1552 Mali überfielen, so auch, als seit dem achtzehnten Jahrhundert religiöse Reformer im Sahel ihre Dschihads gegen die muslimi- sierten Haussa-Städte führten, woraus das Kalifat Sokoto entstand - mit der drittgrößten Sklavenmenge nach Brasilien und den amerikanischen Südstaaten. An den Folgen dieser immer weiter gehenden Dschihads mit ihren Genoziden und Massenversklavungen leidet Afrika bis heute.

Indes, für welche politische Ordnung führten die Muslime ihre Heiligen Kriege mit dieser Vehe- menz und diesem Erfolg? Für die Scharia. Eine politische Ordnung, die erstens Herren und Unterworfene streng absondert, zweitens die politische und soziale Ordnung der menschlichen Verfügung weitgehend entzieht. Bleiben wir beim ersten Aspekt: In der Scharia sind die Musli- me die Herren, die Anhänger anderer Buchreligionen - Christen, Juden, Parsen, Buddhisten - Unterworfene, "Dhimmi"; dabei handelte es sich nicht um religiöse Minderheiten, sondern um gewaltige Mehrheiten, vor allem in Syrien, in Anatolien, oder um die Christen Nordafrikas. Die Unterworfenen durften keine Waffen tragen, sie waren wehrunfähig, somit keine vollwer- tigen Männer. Christen und Juden mussten besondere Farben oder Kleidungsstücke tragen (diese Diskriminierung führte zum Judenstern), um als "Dhimmi" kenntlich zu sein; sie durften nicht auf Pferden reiten, sondern nur auf Eseln, damit sie ständig an ihre Erniedrigung erinnert wurden; sie zahlten einen Tribut (Jizya), den sie persönlich entrichteten, wobei sie einen Schlag an den Kopf erhielten. Sie mußten sich von Muslimen schlagen lassen, ohne sich wehren zu dürfen; schlug ein "Dhimmi" zurück, dann wurde ihm die Hand abgehackt, oder er wurde hin- gerichtet. Die Zeugenaussage eines "Dhimmii" galt nicht gegen Muslime; diese brauchten für Vergehen an einem "Dhimmi" nur halbe Strafe zu tragen; und wegen eines solchen Unterworfe- nen konnten sie nie hingerichtet werden. Umgekehrt waren grausamste Hinrichtungsarten überwiegend den "Dhimmi" vorbehalten.

Sogar jene Diskriminierung der Juden, zu der vierhundert Jahre nach dem Islam die Westkirche auf dem IV. Laterankonzil von 1215 schritt und die uns so barbarisch anmutet, bezweckte und erreichte keine Erniedrigung dieses Ausmaßes. Eine besondere Drangsalierung brachte die türkische Herrschaft: seit 1360 wurde in unregelmäßigen Abständen bis zu einem Fünftel aller christlichen Kinder in die Sklaverei abgeführt. Sie wurden zwangsbekehrt. Diese Sklavenmenge dürfte im Laufe von vier Jahrhunderten in die Millionen gegangen sein; davon wurden Hunderttausende ausgewählter Knaben zu fanatischen Muslimen und zu Elite- kämpfern erzogen, zu den berüchtigten Janitscharen: eine Politik zur systematischen Vermeh- rung der muslimischen Bevölkerung und zur allmählichen Auslöschung der Christen. Sie hatte Erfolg. Die "Dhimmitude" versetzte die Nichtmuslime in eine radikale Andersheit: Die Menschen in diesem Zustand als "Bürger zweiter Klasse" zu bezeichnen ist Schönrednerei. Wie der Natio- nalsozialismus die Menschen in Herren- und Untermenschen auf rassischer Basis spaltete, so hat es die Scharia auf religiöser Basis getan. Als erste Weltreligion schuf der Islam eine Apart- heid, in der die christlichen oder auch parsischen Mehrheiten kolonisiert und allmählich islami- siert wurden. Islamische Toleranz hieß: Duldung der Unterworfenen als Gedemütigte und Erniedrigte. All das ist durch Studien zur "Dhimmitude" bekannt. Aber wer will von den millio- nenfachen Opfern hören?

Der Islam hat riesige Territorien religiös "gesäubert": der zweite Kalif machte den Hidjaz, also Arabien außer dem Jemen, "christenrein" und "judenrein"; die Alternative hieß Konversion oder Vertreibung. Das hat - von alttestamentlichen Fällen abgesehen - niemals zuvor eine Reli- gion gemacht. Ebenso "reinigten" die Almohaden und Almoraviden ihr Spanien nach dem Zusammenbruch des Kalifats 1031: Zehntausende Juden wie Christen mussten entweder konvertieren oder ins christliche Nordspanien oder in die Levante fliehen. Gewiss, englische und französische Könige und dann die Könige Spaniens selber taten später das gleiche; sie wandten dabei ein muslimisches Rezept an.

Und die Pogrome? Seit dem Kalifen Al-Mutawakkil (847 bis 861) schwappten immer wieder Verfolgungen über den Orient und Nordafrika, wobei Juden und Christen zwangsbekehrt, vertrieben oder massakriert wurden. Die ständige Zerstörung von Kirchen ging bis ins vorletzte Jahrhundert weiter. Allmählich zerlaufen auf dem verklärten Bild des muslimischen Spanien, welches der europäische Antiimperialismus im neunzehnten Jahrhundert geschaffen hat, die blumigen Farben. Sorgfältige Aufarbeitung der Dokumente bringen darunter ein anderes Bild zum Vorschein. Dort kam es 889 in Elvira und 891 in Sevilla zu umfassenden Pogromen gegen Christen. Im marokkanischen Fez wurden 1033 über 6000 Juden massakriert. 1058 wurde das christliche Antiochia unter Folter und Todesdrohungen muslimisch gemacht. Das erste große Pogrom gegen Juden auf europäischem Boden fand 1066 im muslimischen Granada statt; dabei kamen 1500 jüdische Familien um. 1135 wurde das Judenviertel Córdobas niedergebrannt, die Zahl der Massakrierten nicht zu wissen mag heilsam sein. 1159 standen sämtliche Christen von Tunis vor der Wahl, zu konvertieren oder zu sterben. Um diese Zeit wurde das ehemals so vitale Christentum Nordafrikas vollends vernichtet. Die Pogrome im christlichen Herrschaftsgebiet sind kein Ruhmesblatt der europäischen Kultur; aber ihre Aus- maße bleiben zurück hinter jenen der islamischen Welt. Wir brauchen dringend eine verglei- chende Geschichte religiöser Unterjochung.

Reden wir von Integration der Juden? Nirgendwo unter der Herrschaft des Islam, und auch nicht im spanischen Kalifat, waren Juden Bürger ihrer Stadt; sie blieben stets Unterworfene. In manchen deutschen Städten - Worms, Augsburg und anderen - des Hochmittelalters waren die Juden Stadtbürger besonderen Rechts, sie hatten das Recht, Waffen zu tragen, und waren besser gestellt als ärmere christliche Einwohner. Sie waren bis ins vierzehnte Jahrhundert, als sich ihre Situation verschlechterte, weit besser integriert, als die Juden im muslimischen Spani- en es jemals sein konnten. Wer die politische Integration für die wichtigste hält, kann nicht umhin, Augsburg über Córdoba zu stellen. All das ist seit über fünfzehn Jahren wissenschaft- lich bekannt. Aber wer will es hören? Seine Vergangenheit nicht zu kennen heißt, sie wiederholen zu müssen. Wer weiterhin das Märchen von der islamischen Toleranz verbreitet, behindert jene muslimischen Intellektuellen, die ernsthaft an jener Reform des Islam arbeiten, die im neunzehnten Jahrhundert so Erfolg versprechend begann. Denn er beraubt sie der Chance, eine Vergangenheit zu überwinden, die ansonsten zur abscheulichen Gegenwart zu werden droht. Gelänge es den Reformern, den Islam radikal zu entpolitisieren, dann könnten die Muslime zu wirklichen Bürgern in ihren Staa- ten werden. Übrig bliebe jene hochgradig spirituelle Religion, die nicht nur Goethe fasziniert hat: Hegel nannte den Islam die "Religion der Erhabenheit". Dazu könnte er werden.

FR vom 30.10.2006

http://gaebler.info/politik/flaig.pdf http://harte-zeit.de/2009/01/21/es-kann-keine-islamischen-menschenrechte-geben/

siehe auch Menschenrechte und Islam http://www.verschiedengemeinsam.de/images/stories/dokumente/menschenrechte_und_islam. pdf http://www.toomuchcookies.net/?p=802 http://www.freitag.de/community/blogs/muhabbetci/wenn-der-islam-zum-dschihad-ruft http://www.way-to-allah.com/themen/Menschenrechte.html http://www.pi-news.net/2008/10/scharia-und-westliches-recht-sind-vereinbar/ http://zeitfragen-info-blog.blog.de/2006/11/01/religionen_und_menschenrechte_zum_vortra~12 84021/ http://www.enfal.de/grund87.htm http://eppinger.wordpress.com/2010/01/01/rechtsstaatlichkeit-und-menschenrechte-im-gottesst aat-iran/ http://www.islam-pure.de/imam/imam_d/buecher/menschenrechte.htm http://www.mathias-braun.de/index.php?id=408 http://schariagegner.wordpress.com/2011/10/20/mit-al-ghazali-gegen-allgemeine-menschenrech te/ http://www.migration-boell.de/downloads/integration/Bielefeld_Zwangsheirat.pdf http://detlef.horster.phil.uni-hannover.de/texte/menschenrechte.pdf http://www.kompetenz-interkulturell.de/userfiles/Grundsatzartikel/Toleranz.pdf http://www.christoph-heger.de/Warum%20kein%20islamischer%20Religionsunterricht%20an %20%F6ffentlichen%20und%20privaten%20Schulen_.pdf http://www.institut-fuer-menschenrechte.de/uploads/tx_commerce/policy_paper_3_zur_aktuell en_kopftuchdebatte_in_deutschland.pdf

Volksabstimmung: Minarette und Kirchenglocken

Die Entscheidung der Schweizer, künftig den Bau von Minaretten zu verbieten, hat in Deutsch- land zu einem Streit über den Sinn von Volksbefragungen geführt. Bundesjustizministerin Sabi- ne Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) bezeichnete das Ergebnis der Volksabstimmung, bei der Ende November eine Mehrheit von 57,5 Prozent gegen den Minarettbau zustande gekom- men war, zwar als „überhaupt nicht gut“. Dennoch fordert die Ministerin mehr direkte Demo- kratie auch in Deutschland. „Das Resultat der Schweizer Volksabstimmung ändert nichts an meiner Überzeugung, dass mehr direkte Demokratie in Deutschland richtig wäre. Wenn es ent- sprechende Beteiligungs- und Zustimmungsquoren gibt, macht mich das nicht bange.“ Allerdings sei die für eine entsprechende Grundgesetzänderung erforderliche Zweidrittelmehr- heit „nicht in Sicht“. Nordrhein-Westfalens Integrationsminister Armin Laschet (CDU) äußerte sich dagegen skep- tisch zu Volksentscheiden: „Glücklicherweise lässt das Grundgesetz keine Volksabstimmun- gen über Grundrechte wie die Religionsfreiheit zu“, sagte Laschet. In vielen neuen Bundes- ländern gehörten mehr als achtzig Prozent der Bevölkerung keiner christlichen Kirche mehr an, gab der CDU-Politiker zu bedenken. „Soll man dort per Volksabstimmung das Glockenläuten am Sonntagmorgen verbieten dürfen? Würde bei Volksabstimmungen in Deutschland der Sonntag geachtet, auch beim Ladenschluss? Sind wir sicher, dass es für den Bau einer jüdi- schen Synagoge überall Mehrheiten gibt?“

Auch der Bürgermeister des Berliner Bezirks Neukölln, der Sozialdemokrat Heinz Buschkows- ky, ist skeptisch: „Integration fördert man nicht durch Ausgrenzung, das Verbot von Gottes- häusern bleibt immer ein Stachel im Fleisch der Gläubigen.” Mit Blick auf die Volksabstimmung in der Schweiz sagte Buschkowsky: „Allerdings warne ich vor Illusionen, wie eine gleichge- lagerte Abstimmung bei uns ausgehen würde. Emotionen sind unberechenbar und eignen sich nicht für ein Plebiszit.“ Im Bezirk Neukölln gibt es einen hohen Anteil von Muslimen und inzwi- schen 21 Moscheen. „Gewiss, es gibt auch bei uns Überfremdungsängste, aber die Schweizer Lösung ist nicht wirklich eine. Der Islam ist da, und er wird bleiben. Es hilft nicht weiter, ihn in Hinterhöfe abzudrängen oder gar unterdrücken zu wollen“, Zwischen den Koalitionspartnern der Bundesregierung gehen die Meinungen über den Um- gang mit muslimischen Gotteshäusern auseinander. Frau Leutheusser-Schnarrenberger ist der Ansicht, in der Schweizer Entscheidung stecke ein „Sprengsatz“. Das zeigten schon die nach- denklichen Reaktionen der Kirchen. „In Deutschland leben Millionen Menschen muslimischen Glaubens, die ihre Gotteshäuser brauchen. Sie dürfen wir nicht verunsichern.“ Die CSU warnt dagegen davor, Befürchtungen in der deutschen Bevölkerung abzutun. Der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Hans-Peter Friedrich, sagte dieser Zeitung: „Die Sorge und Angst vor Überfremdung muss man ernst nehmen. Wir müssen unserer eigenen kulturellen Identität so sicher sein, dass niemand in Deutschland Angst vor Minaretten hat.“ siehe http://www.faz.net/s/RubFC06D389EE76479E9E76425072B196C3/Doc~EF52866F8878D43A288B949ECC1456ED9~ATpl~ Ecommon~Scontent.html?rss_googlenews http://www.derwesten.de/nachrichten/nachrichten/2009/12/6/news-142677011/detail.html http://www.derwesten.de/nachrichten/2009/12/6/news-142677011/detail.html http://www.nzz.ch/nachrichten/international/marke_schweiz_ist_staerker_als_alle_boykott-aufrufe_1.4114250.html http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,665841,00.html

Islam ist Gerechtigkeit für alle Gläubigen?

Milli Görüs unter Verdacht: Razzia im Morgengrauen Erneut bundesweite Razzia gegen Milli Görüs Muslime befürchten Imageschaden

Die islamische Gemeinschaft Milli Görüs (IGMG) bezeichnet sich selbst als islamische Religions- gemeinschaft auf dem Weg des Propheten Mohammed, in deren Zentrum Werte wie Gerech- tigkeit, Ehrfurcht vor dem Schöpfer und die Gleichheit der Menschen vor diesem stehen. Milli Görüs bedeutet „Nationale Sicht“ . Die ideologischen Wurzeln der IGMG gehen auf den ehema- ligen türkischen Politiker Necmettin Erbakan zurück. Die Ziele der Bewegung legte er 1990 / 91 in einem Manifest unter dem Titel „Gerechte Ordnung“ nieder. Ziel der Bewegung sei demnach, so der Verfassungsschutzbericht des Landes NRW, die herrschende, westliche, bürokratische Ordnung zu überwinden. Das Ziel gelte erst für die Türkei, dann für die gesamte Menschheit.

Wieder eine bundesweite Razzia gegen Milli Görüs. Wieder ist die größte islamistische Organi- sation in Deutschland ins Visier von Polizei und Staatsanwaltschaften geraten. Und erneut sind Ermittlungen gegen den vom Verfassungsschutz beobachteten Verein eingeleitet worden. In noch nicht einmal 16 Monaten steht Milli Görüs schon zum dritten Mal wegen des Verdachts zahlreicher Straftaten im Rampenlicht. Zwei Verfahren laufen in Köln, eines in München. Die Liste der Vorwürfe seit Sommer 2008 ist lang: Bildung einer kriminellen Vereinigung, Betrug, Erschwindeln öffentlicher Fördergelder, zweifel- hafte Spendensammlungen, Urkundenfälschung, Untreue und Geldwäsche. In zwei neuen Ermittlungsverfahren der Kölner Staatsanwaltschaft kommen nun möglicher Spendenbetrug und Unterschlagung von Sozialbeiträgen hinzu. Es soll um zweistellige Millionensummen gehen, heißt es aus Kreisen von Behörden, die an der bundesweiten Razzia am Mittwoch in 17 Städten beteiligt waren.

Mit den Negativschlagzeilen kommt auch die Debatte um ein Verbot der Islamischen Gemein- schaft Milli Görüs (IGMG) auf - wie schon im Frühjahr, als Ermittlungen unter anderem gegen den Milli-Görüs-Chef Oguz Ücüncü in München anliefen. "Das Thema Verbot bleibt auf der Tagesordnung", sagt CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach. Bevor ein Verbotsverfahren geprüft werde, müsse das gesamte belastende Material ausgewertet werden. "Wir haben es mit der größten islamistischen Gemeinschaft in Deutschland zu tun. Es gab immer wieder Bestre- bungen, diese zu verbieten. Aber das muss auch hinreichend Aussicht auf Erfolg haben", betont der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschuss. Der Zentralrat der Muslime in Deutschland (ZMD) sieht einen Imageschaden. "Die Ermittlungen häufen sich in der Tat. Der Imageschaden ist da, das ist klar", sagt Generalsekretär Aiman A. Mazyek. "Es wäre wichtig, dass man die Verfahren schnell zum Abschluss bringt, das tut sonst dem Image der muslimischen Bevölkerung und Vereine nicht gut - gerade jetzt, in Zeiten der Verunsicherung nach dem Schweizer Votum gegen Minarett-Neubauten."

Milli-Görüs-Generalsekretär Ücüncü weist alle Vorwürfe als haltlos zurück - und bläst zum Gegenangriff: "Die Durchsuchungsaktionen sind der verzweifelte Versuch, die IGMG zu krimi- nalisieren", erklärt er. "Die Staatsanwaltschaft hat am heutigen Tage mit fadenscheinigem Vor- wand zum wiederholten Mal innerhalb kürzester Zeit Räumlichkeiten der IGMG durchsucht". Damit werde "einer Stigmatisierung der Muslime im Allgemeinen und der IGMG im Besonderen weiterer Vorschub geleistet". Schon im März hatte Ücüncü alle Beschuldigungen der Münchner Staatsanwaltschaft als unwahr abgestritten. Die Münchener Oberstaatsanwältin Barbara Stock- inger sagte, das Verfahren gegen Milli Görüs und auch Spitzenfunktionäre der Islamischen Gemeinschaft in Deutschland (IGD) sei komplex und dauere noch an. Ücüncü und weiteren sechs Beschuldigten wird die Bildung einer kriminellen Vereinigung vorgeworfen. Mit Betrug, Geldwäsche, dubiosen Spendensammlungen und weiteren illegalen Methoden soll die Gruppe Gelder für die Finanzierung ihrer religiösen Zwecke gewonnen haben. siehe http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,664769,00.html http://www.rundschau-online.de/html/artikel/1259578613184.shtml http://www.ksta.de/html/artikel/1259578612836.shtml http://www.swr.de/nachrichten/bw/-/id=1622/nid=1622/did=5693202/s3okpd/ http://www.focus.de/politik/weitere-meldungen/betrugsverdacht-bueros-der-islamischen-gemeinschaft-milli-goerue s-igmg-durchsucht_aid_459504.html http://www.welt.de/politik/deutschland/article5403056/Polizei-und-Zoll-durchsuchen-Bueros-von-Milli-Goerues.html http://www.n-tv.de/politik/Razzia-gegen-Milli-Goerues-article621295.html http://www.tagesschau.de/inland/milligoerus100.html http://www.derwesten.de/nachrichten/politik/2009/12/2/news-142378214/detail.html http://www.abendblatt.de/hamburg/polizeimeldungen/article1292385/Razzia-gegen-Milli-Goerues-Centrum-Mosche e-durchsucht.html http://www.sueddeutsche.de/R5K38G/3174243/Bundesweite-Razzien-bei-Milli-Goerues.html

Größer kann schon jetzt der Imageschaden kaum werden ...

Die Rache des psychopathischen Halb-Gottes und Despoten, Terroristenführers und islamischen Faschisten Muamar Al Gaddhafi

"Affäre Gaddafi": Schweizer in Libyen verurteilt 16 Monate Gefängnis für zwei Schweizer Geiseln in Libyen Amnesty International: Strafe für Geiseln zu hoch

Für die vorübergehende Festnahme seines Sohnes Hannibal und dessen Frau im vergangenen Jahr in der Schweiz revanchiert sich Libyens Staatschef Gaddafi mit Haftstrafen für zwei Schweizer Geschäftsleute. Nach gut einjährigem diplomatischen Tauziehen sind in Libyen zwei Schweizer Geschäftsmänner zu 16 Monaten Haft verurteilt worden. Das bestätigte ein Sprecher des Technologiekonzernes ABB, wie die Schweizer Nachrichtenagentur SDA meldete. Die beiden Männer sollen zudem eine Geldbuße in Höhe von je 2000 Dinar (etwa 1090 Euro) zahlen. In Meldungen aus Tripolis hieß es, die Strafe sei wegen Visa- und Steuervergehen verhängt worden. Bei den Verurteilten handelt es sich um den Chef der libyschen Niederlassung von ABB, Max Göldi, sowie um Rachid Hamdani, der als leitender Angestellter eines mittelständischen Unter- nehmens aus der Schweiz in Libyen arbeitete. Das Schweizer Außenministerium bestätigte den Vorgang. Den Angaben zufolge befinden sich die beiden Männer aber nach wie vor in der Schweizer Botschaft in Tripolis. Den Männern wa- ren Steuerflucht und Verstöße gegen Einwanderungs- und Handelsgesetze zur Last gelegt worden. Sie werden seit Juli 2008 in dem nordafrikanischen Land festgehalten. Die beiden wur- den nach Einschätzung der Schweizer Regierung im Zusammenhang mit der "Affäre Gaddafi" festgehalten. Nach ihrer Festnahme 2008 waren sie auf Kaution freigekommen. Sie erhielten die Erlaubnis, in der Schweizerischen Botschaft in Tripolis Quartier zu beziehen.

Laut einer Vereinbarung zwischen Bern und Tripolis sollten die beiden Geschäftsmänner im August dieses Jahres in die Schweiz zurückkehren. Sie verschwanden jedoch Mitte September kurzzeitig und wurden für einige Wochen an einen den Schweizer Behörden unbekannten Ort gebracht worden, weil Libyen angeblich ihre gewaltsame Befreiung durch die Schweiz befürch- tete. Schließlich wurden sie vor Gericht gestellt. Die Schweizer Regierung hatte von einer Ent- führung der beiden Männer gesprochen. Hintergrund des Streits zwischen beiden Ländern ist offenbar die Verärgerung des libyschen Staatschefs Muammar al-Gaddafi über eine vorübergehende Festnahme seines Sohnes Hanni- bal und seiner Schwiegertochter am 15. Juli 2008 in Genf. Ihnen wurde vorgeworfen, zwei Hotel- Angestellte misshandelt zu haben. Der Schweizer Präsident Hans-Rudolf Merz hatte sich bei Libyen für die Festnahme entschuldigt. In der Schweiz hatte dies eine Kontroverse ausgelöst. siehe http://www.n-tv.de/politik/Schweizer-in-Libyen-verurteilt-article620938.html http://www.20min.ch/news/schweiz/story/Jean-Ziegler--Gaddafi-will-Loesegeld-17617379 http://www.tagesanzeiger.ch/schweiz/standard/16-Monate-Gefaengnis-fuer-Schweizer-Geiseln-in-Libyen/story/1984 9167 http://www.nachrichten.at/nachrichten/politik/aussenpolitik/art391,303203 http://www.suedostschweiz.ch/medien/sogr/index_detail.cfm?id=676246 http://www.badische-zeitung.de/nachrichten/ausland/20-tage-werden-angerechnet--23466914.html http://tagesschau.sf.tv/nachrichten/archiv/2009/12/02/international/das_protokoll_der_krise_schweiz_gegen_libyen http://bazonline.ch/schweiz/standard/Damit-opfern-wir-die-beiden-Geiseln/story/21752435 http://www.blick.ch/news/ausland/zwischen-24-stunden-und-drei-jahren-gefaengnis-134838 http://www.nzz.ch/nachrichten/schweiz/16_monate_gefaengnis_fuer_schweizer_geiseln_in_libyen_1.4092202.html http://tagesschau.sf.tv/nachrichten/archiv/2009/12/02/schweiz/amnesty_international_strafe_fuer_geiseln_zu_hoch http://www.focus.de/politik/ausland/konflikte-schweizer-in-libyen-zu-haftstrafen-verurteilt_aid_459323.html http://www.nzz.ch/nachrichten/international/zweiter_prozess_gegen_schweizer_in_libyen_am_15_dezember_1.409 6037.html http://www.stern.de/politik/ausland/libyen-haftstrafe-fuer-schweizer-1526246.html http://www.fr-online.de/in_und_ausland/politik/aktuell/2117580_Libyen-Schuldspruch-zur-Unzeit.html http://www.wienerzeitung.at/DesktopDefault.aspx?TabID=3856&Alias=wzo&cob=454014 http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,664846,00.html

So ein völlig unhaltbares Vorgehen durch den weltweit berüchtigten Terroristen Gaddhafi ist zweifellos angetan das Vertrauen in den Islam zu stärken - oder etwa nicht? Wundern Sie sich noch immer über das Minarett-Votum der Schweizer ...?

Mehrheit der Deutschen fürchtet (zu Recht) den Islam Ausbreitung des Islams bereitet Deutschland Sorgen

36 Prozent der Deutschen machen sich laut einer Umfrage große Sorgen wegen der Ausbrei- tung des Islam in Deutschland. Lediglich 22 Prozent sind dahingehend unbesorgt. Die christli- che Bevölkerung in Deutschland soll dabei vor allem der verbreitete Bau von muslimischen Gotteshäusern beunruhigen. Nach einer am Freitag veröffentlichten ARD-Umfrage macht sich nur rund ein Fünftel (22 Prozent) der Bundesbürger gar keine Sorgen in dieser Hinsicht. 39 Prozent der insgesamt 1.000 von Infratest dimap Befragten gaben an, sie hätten „ein wenig Sorge“, und 36 Prozent machen sich laut ARD-Deutschlandtrend sogar große Sorgen.

Der Bamberger Erzbischof Ludwig Schick forderte derweil die in Deutschland lebenden Muslime auf, sich für den Bau von Kirchen in muslimisch geprägten Ländern einzusetzen – im Gegenzug für die Akzeptanz von Moscheen in Deutschland. Dies geschehe nicht oder zu wenig, bemängelte der katholische Geistliche im Interview des „Bayernkuriers“. Dort wird Schick mit den Worten zitiert: „Die islamischen Bürgerinnen und Bürger sollen Moscheen bauen dürfen, wozu übrigens nach dem Koran das Minarett nicht unbedingt dazugehört. Die Religionsfreiheit ist ein hohes Gut.“ Sie müssten sich aber zugleich für den Bau von Kirchen in muslimisch geprägten Ländern, zum Beispiel in der Türkei und Saudi Arabien, einsetzen. „Das tun sie nicht oder zu wenig“, kritisierte der Bischof.

siehe http://www.focus.de/panorama/vermischtes/deutschland-ausbreitung-des-islams-bereitet-deutschland-sorgen_aid_ 462203.html http://www.abendblatt.de/politik/deutschland/article1304780/Mehrheit-der-Deutschen-fuerchtet-den-Islam.html http://www.welt.de/news/article5496800/Mehrheit-der-Deutschen-hat-Angst-vor-dem-Islam.html http://www.zeit.de/newsticker/2009/12/11/iptc-bdt-20091211-21-23258104xml http://www.n24.de/news/newsitem_5648605.html http://www.derwesten.de/nachrichten/politik/Viele-Deutsche-fuerchten-Ausbreitung-des-Islams-id2248005.html

Sorge um die Muster-Moschee in Duisburg

Der Streit zwischen Moscheegemeinde und Begegnungszentrum in der Duisburger Merkez- Moschee sorgt bis zur Landesregierung für Diskussionen. Der NRW-Integrationsbeauftragte Thomas Kufen mahnt, "das 'Wunder von Marxloh' muss Bestand haben". Offiziell demonstriert Thomas Kufen Gelassenheit, „doch beobachten wir schon, was sich in der Duisburger Mer- kez-Moschee tut”. Was der NRW-Integrationsbeauftragte zum Richtungsstreit in der als Vorzei- geprojekt gestarteten Moscheegemeinde lesen kann, sollte ihn durchaus beunruhigen. Religi- ös-orthodoxe Kräfte versuchen, die bisher offene Atmosphäre zu unterminieren – der Rücktritt des Gemeindevorsitzenden Mehmet Özay war die Folge. „Das Miteinander von Moschee und Begegnungszentrum muss gewahrt bleiben”, sagte Kufen. Beim Ditib-Dachverband, der die Arbeit türkischer Gemeinden koordiniert, ist man sich der Wirkung des Falles sehr bewusst. „Wir sind selbstverständlich daran interessiert, dass die vorbildliche Arbeit der Begegnungsstätte und der Gemeinde fortgeführt wird und dass so schnell wie möglich Ruhe einkehrt”, so Sprecher Mehmet Günet. Während NRW-Integrations- minister Armin Laschet jede Stellungnahme verweigert, sorgt sich die Soziologin und Islam- Kritikerin Necla Kelek um das aus ihrer Sicht bisher vorbildliche Projekt. Enttäuschungen ist die Islam-Kritikerin, die Mitglied in der Islamkonferenz der Bundesregierung ist, allerdings gewöhnt. „Es scheint mir, dass in Duisburg ein typischer Konflikt ausgebrochen ist”, so Kelek. „Wenn eine Moscheegemeinde Transparenz und Offenheit demonstrieren will, versuchen Fundamentalisten, dies oft zu sabotieren.” siehe http://www.derwesten.de/nachrichten/Sorge-um-die-Muster-Moschee-in-Duisburg-id2251326.html

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