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Einige Hintergrundinformations Links

Emirat in der Krise: Golfstaaten fürchten Folgen des Dubai-Schocks Dubais Geldnot reißt Börsen weltweit in die Tiefe Die Finanzkrise meldet sich am Golf zurück Glitzerstaat am Ende: Dubai fällt seinen Ambitionen zum Opfer Boom-Emirat Dubai droht die Pleite

Die Nachricht von massiven Geldproblemen des Emirats Dubai hat die Finanzmärkte weltweit tief ins Minus gerissen. Das Ende des Booms könnte fatale Folgen haben: Analysten warnen vor einem Übergreifen der Krise auf andere Golfstaaten - und einem globalen Dominoeffekt. Es war nur eine Bitte um Zahlungsaufschub, aber die Folgen sind nicht nur katastrophal, son- dern auch global zu spüren: Die Geldnöte des einst boomenden Golfemirats Dubai haben am Donnerstag weltweit die Börsen auf Talfahrt geschickt. Der Deutsche Aktienindex Dax brach genau wie der FTSE 100 in London und der französische CAC 40 um mehr als drei Prozent ein. Auch die asiatischen Börsen schlossen deutlich schwächer. Der Index in Schanghai verzeich- nete seinen höchsten Tagesverlust seit fast drei Monaten. Islamische Finanzprodukte in Asien fielen im Schnitt sogar um 15 Prozent.

Der Dax sackte bis zum Handelsschluss um 3,25 Prozent auf 5.614 Punkte ab und erlitt damit die heftigsten Kursverluste seit Wochen. Kein einziger Wert des Leitindexes konnte zulegen. Besonders litten die Anteilsscheine von Volkswagen (minus 6,2 Prozent), an dem das Emirat Katar Anteile hält, und von Daimler (-4,6 Prozent), an dem das Emirat Dubai beteiligt ist. Größter Verlierer des Tages waren Aktien der Deutschen Bank , die um fast 6,4 Prozent nachgaben. Das größte deutsche Finanzinstitut ist offenbar stark in der Golfregion engagiert. Da die US-Börsen wegen des Feiertags "Thanksgiving" geschlossen blieben und auch keine Konjunkturdaten auf der Agenda standen, war der Handel aber ruhig. Allerdings gaben auch die Ölpreise deutlich nach. "Die Nachrichten aus Dubai sind heute morgen wie aus heiterem Himmel gekommen", sagte der Frankfurter Händler Norbert Empting von der Schnigge Wertpapierhandelsbank. "Sie haben uns die Finanzkrise wieder in Erinnerung gerufen, die wir schon zur Seite geschoben hatten." Entsprechend schlecht sei die Stimmung am verunsicherten Markt, der wieder auf dem Boden der Tatsachen angekommen sei.

Staatsfonds hat fast 40 Milliarden Euro Schulden

Empting warnte davor, die Tragweite der Nachrichten zu unterschätzen: "Dubai hat bisher als eine der ersten Adressen gegolten - jetzt kommen alle Unternehmen wie etwa Daimler ins Gespräch, bei denen es Beteiligungen aus Nahost gibt." Auch internationale Analysten beur- teilten das Ausmaß der Entwicklung ähnlich. "Das Schuldendebakel von Dubai und die daraus entstandene Unsicherheit hat einen starken Dominoeffekt gehabt", sagte David Buik von BCG Partners in London. Dubai wurde vor einem Jahr am härtesten von allen Golfstaaten von der Finanzkrise gebeutelt. Inzwischen liegen Dutzende Bauprojekte in dem einstigen Boom-Staat auf Eis, und Gastarbeiter verließen in Massen das Land. Das staatseigene Konglomerat Dubai World und seine Immobilientochter Nakheel, die die berühmte künstliche Insel "Palm Jumeirah" baut, sind besonders stark betroffen. Am Mittwoch hatte der mit etwa 60 Milliarden Dollar (knapp 40 Milliarden Euro) verschuldete Staatsfonds Dubai World seine Gläubiger um einen mindes- tens sechsmonatigen Zahlungsaufschub gebeten und damit die internationalen Finanzmärkte geschockt. Die Regierung des Emirats begründete die Bitte um Zahlungsaufschub mit einer notwendigen Restrukturierung des Fonds. siehe http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/0,1518,663726,00.html http://www.welt.de/finanzen/article5339639/Dubais-Geldnot-reisst-Boersen-weltweit-in-die-Tiefe.html http://www.sueddeutsche.de/finanzen/456/495779/text/ http://www.faz.net/s/Rub0E9EEF84AC1E4A389A8DC6C23161FE44/Doc~EA6072BB5699A475596D111EE17FA4BE4~ATpl ~Ecommon~Scontent.html?rss_googlenews http://www.faz.net/s/Rub09A305833E12405A808EF01024D15375/Doc~ED5DA2FA7386C4E06A245ABCB4D6CE0DD~ATpl ~Ecommon~Scontent.html http://www.handelsblatt.com/meinung/kommentar-unternehmen/glitzerstaat-am-ende-dubai-faellt-seinen-ambition en-zum-opfer;2490111 http://www.ftd.de/finanzen/maerkte/anleihen-devisen/:moratorium-fuer-anleihen-boom-emirat-dubai-droht-die-plei te/50042390.html http://www.n-tv.de/wirtschaft/Dubai-beschwichtigt-article607493.html http://www.n-tv.de/wirtschaft/Dubai-belastet-Grossbanken-article607649.html http://www.nzz.ch/nachrichten/wirtschaft/aktuell/dubai_zieht_die_notbremse_1.4064718.html http://boerse.ard.de/content.jsp?key=dokument_398018 http://www.dw-world.de/dw/article/0,,4931507,00.html http://www.tagesspiegel.de/wirtschaft/art271,2960688 http://bazonline.ch/ausland/naher-osten-und-afrika/Dubai-macht-auf-Schadensbegrenzung/story/23979028 http://www.stern.de/wirtschaft/news/maerkte/dubai-vor-der-pleite-ende-des-wuestenwunders-1525018.html http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/0,1518,664045,00.html http://www.n-tv.de/wirtschaft/Kein-Blankoscheck-aus-Abu-Dhabi-article616484.html http://www.n-tv.de/wirtschaft/Angst-wegen-Dubai-article616189.html http://www.n-tv.de/wirtschaft/Dubai-laesst-gruessen-article609979.html

Dubai lässt Gläubiger alleine

Die Regierung in Dubai will nicht für die Milliardenschulden ihres Fonds Dubai World aufkom- men - und schockiert damit Investoren. Arabische Börsen verzeichneten an ihrem ersten Handelstag nach Bekanntwerden der Finanzprobleme massive Verluste. siehe http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/0,1518,664258,00.html http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/0,1518,664129,00.html http://www.n-tv.de/wirtschaft/Dubai-brueskiert-Finanzwelt-article618292.html http://www.faz.net/s/Rub0E9EEF84AC1E4A389A8DC6C23161FE44/Doc~E6558BDFABABC4318B701B4A0AF0803F6~AT pl~Ecommon~Scontent.html?rss_googlenews http://www.handelsblatt.com/politik/international/bedingungen-fuer-hilfe-abu-dhabi-nimmt-dubai-an-die-kandarre; 2492025 http://www.sueddeutsche.de/finanzen/797/496116/text/ http://www.zeit.de/newsticker/2009/11/30/iptc-bdt-20091130-589-23149690xml http://boerse.ard.de/content.jsp?key=dokument_398478

Islamische Absurditäten

Christin im knielangen Rock: Mädchen im Sudan ausgepeitscht

Ein christliches Mädchen ist im Sudan wegen des Tragens eines knielangen Rocks ausge- peitscht worden. Wie der Anwalt der 16-Jährigen mitteilte, wurde die Verurteilung zu 50 Peit- schenhieben wegen "unschicklicher" Kleidung von einem Richter in einem südlichen Stadtteil der Hauptstadt Khartum am 21. November in einem Schnellverfahren ausgesprochen und unmittelbar darauf vollstreckt. Seine Mandantin habe nicht die Gelegenheit erhalten, zuvor mit ihren Eltern Kontakt aufzunehmen, sagte der Anwalt Ashari el Hadsch. Die strikten Kleidervor- schriften im Sudan sind seit längerem umstritten. Bekannt wurde besonders der Fall einer Journalistin, die im Juli wegen des Tragens einer Hose festgenommen wurde. Die Journalistin bestand darauf, dass auch in ihrem Fall ein Urteil gesprochen werden müsse, so dass sie die bestehenden Regelungen offen anprangern könne. Sie wurde schließlich zu einer Geldstrafe verurteilt. siehe http://www.n-tv.de/panorama/Maedchen-im-Sudan-ausgepeitscht-article616849.html

Islamisten mit Kampferfahrung in Deutschland

In Deutschland halten sich derzeit rund 90 im Untergrundkampf ausgebildete Islamisten auf. Die Radikalen werben ihren Nachwuchs inzwischen auch in Sportvereinen an. Etwa 30 Extremisten haben Kampferfahrung bei Zusammenstößen mit der US-amerikanischen oder pakistanischen Armee gesammelt, wie FOCUS von deutschen Sicherheitsbehörden erfuhr. 185 Islamisten aus Deutschland seien in den vergangenen zehn Jahren in den Lagern muslimischer Extremisten in Zentralasien ausgebildet worden. Nach Ansicht des Verfassungsschutzes sind in jüngster Zeit etliche Kämpfer frustriert aus dem „Heiligen Krieg“ in die Bundesrepublik zurückgekehrt. siehe http://www.focus.de/politik/ausland/terror-islamisten-mit-kampferfahrung-in-deutschland_aid_458233.html

Was für eine verlogene, elende Heuchelei - niemand kann mehr bei ehrlicher Sicht der Realitäten bestreiten, dass der gesamtgesellschaftliche Einfluss der islamischen Fundamentalisten auf die Völker Europas und der ganzen Welt beunruhigend und furchteinflößend ist. Es gibt kein einziges Land auf der ganzen Welt, dass nicht schon mit der Brutalität des islamischen Fundamentalismus, mit Ehrenmorden und dem aggressiven islamischen Faschismus Bekanntschaft machen musste.

Das macht den Menschen Angst und stürzt sie in große Verunsicherung. Kinder empfinden Furcht, wenn sie diese düsteren, schwarz vermummten Gestalten im Tschador oder Burkha auf den Straßen sehen, die ihnen wie drohende Gespenster aus Albträumen erscheinen.

Ganz abgesehen davon, dass die Charta der EU Frauendiskriminierung absolut verbietet und unter Strafe stellt.

Europaweit quellen die Frauenhäuser über von schwerst misshandelten Frauen, bei denen die mit islamischem Migrantenhintergrund längst die große Mehrheit bilden.

Unsere Parlamente und Volksvertreter palavern gebetsmühlenartig von “Toleranz” und übersehen dabei, dass das keine Einbahnstraße ist und sein darf. Sie nehmen die Ängste der Menschen nicht ernst und ignorieren sie.

Das öffnet denen, die mit Demokratie und gesellschaftlichem Nebeneinander nichts am Hut haben, Tür und Tor.

Jetzt ist das Geschrei wie immer wieder einmal groß.

Volksabstimmung: Schweizer verbieten den Bau von Minaretten Schweizer stimmen gegen Minarett-Bau

Die Volksinitiative zum Verbot neuer Minarette in der Schweiz könnte ersten Prognosen des Schweizer Fernsehens zufolge überraschend angenommen werden. Auch das sogenannte Ständemehr, die Mehrheit der für die Annahme des Referendums benötigten Kantone, dürfte demnach zustande kommen. Das Fernsehen veröffentlichte den ersten Trend eine Stunde nach Schließung der Wahllokale. Inzwischen liegen auch erste Endergebnisse vor. Die Initiatoren erreichten damit ihr Ziel, in die Schweizer Verfassung den Satz „Der Bau von Minaretten ist verboten“ einzufügen. Die Beteiligung an dem Referendum lag bei 55 Prozent. Die Resultate aus den Kantonen bestätigen die Prognosen. Im Kanton Glarus stimmten 68,7 Prozent für das Minarett-Verbot, in Appenzell-Ausserrhoden 63,7 Prozent, in Nidwalden 63 Prozent, in Graubün- den 59 Prozent. Auch entlang der deutsch-schweizerischen Grenze fand die Volksabstimmung eine Mehrheit: in Schaffhausen 63,5 Prozent und im Aargau am Hochrhein 64 Prozent.

Nach Schweiz: Minarett-Referendum auch in Holland? Rechtspopulisten wollen Verschleierung von Frauen verbieten Wenn der Staat das Volk nicht mehr versteht Bosbach attestiert Deutschen Angst vor Islamisierung

Die öffentliche Ablehnung und kritische Distanz zum Islam basiert z.Zt. allein auf seiner weltweiten Selbst- darstellung, auf brutaler Intoleranz, überalterter Moral und Ethik, aggressiver Missionierung, Terrorismus und islamischem Faschismus, auf Völker-, Massen- und Ehrenmorden in endloser Folge, - und nicht zuletzt auf aufgezwungenen Dogmen, wie individuell denkende Menschen zu leben haben.

Läuft das einmal mehr auf Sondergesetze für Muslime hinaus? Kaum von den Parlamenten und sogenannten Volksvertretern in einem mühsamen Prozess gegen den Willen vieler europäischer Mitbürger, die garnicht erst gefragt wurden, ratifiziert, wird der Lissabon-Vertrag zur EU gleich wieder den Bedürfnissen des aggressiven Islam angepasst, nur um jede Möglichkeit der Diffamierung als islamfeindlich zu entgehen. Die Ängste der Bürger vor dem ausufernden Einfluss des Islam scheinen da völlig irrelevant.

UN und EU prüfen Konsequenzen - "Votum war Volkes Stimme"

Die Schweizer Minarett-Entscheidung zieht immer weitere Kreise: Die UN schalteten sich ein, und die EU will sogar die mit dem Lissabon-Vertrag geplanten Volksabstimmungen wieder neu infrage stellen. Die Europäische Menschenrechtskonvention garantiere das Recht auf Meinungs- und Religionsfreiheit, sagte der Generalsekretär des Europarats, Thorbjörn Jagland, am Montag in Straßburg. Außerdem enthalte die Konvention ein striktes Diskriminierungsverbot, hob der Norweger her- vor, - vergaß aber dabei offenbar die ständige Diskriminierung von islamischen Frauen und Mädchen durch ihre islamischen Familien zu erwähnen. Es sei die Aufgabe des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zu prüfen, ob ein Verbot von Minaretten mit der Konvention zu vereinbaren sei. Unions-Vertreter sehen in der Abstimmung ein „Warnsignal“. Der Vorsitzende des Bundestags- innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), sagte, das Ergebnis der Volksabstimmung sei Ausdruck einer auch in Deutschland weit verbreiteten Angst vor der Islamisierung der Gesell- schaft. „Das Schweizer Volksbegehren zeigt, dass in der Tiefe der Gesellschaft anders gedacht wird als die politische Klasse und die Mehrheit der Medien glauben wollen“. SPD-Vize Klaus Wowereit warnte davor, Ängste vor einer Islamisierung zu schüren. Heinz Buschkowsky reicht das nicht. Er ist Bürgermeister von Berlin-Neukölln. Er wettet darauf, dass eine vergleichbare Abstimmung hier genau dasselbe Ergebnis hätte wie in der Schweiz. Eine Mehrheit der Deut- schen warte nur darauf, hier ein Statement abzugeben. Wie bei vielen, die sich derzeit äußern, geht es bei der Debatte um den Islam in Europa auch immer um das Verhältnis zwischen politischen Eliten und dem „Volk“, wer auch immer das ist. In der Schweiz lautet die Gleichung „Elite – Arroganz – Europa – Toleranz“ versus „Volk – Schweizerisch – Anti-Islamisch“.

Auch wenn es noch so weh tue: "Das Schweizer Votum war keineswegs nur die in Wahlkreuze gegossene Hasspredigt weniger Hinterwäldler, sondern Volkes Stimme", formuliert der Westfä- lische Anzeiger aus Hamm. Und auch in Deutschland "sollte kein Politiker und kein Kirchen- vertreter zu sicher sein, dass ein bundesweites Referendum mit gleicher Fragestellung nicht zu einem ähnlichen, wenn nicht noch deutlicheren Ergebnis führen würde. Wenn man die rechtli- chen Zügel nur locker ließe ...". Der Ausgang des Schweizer Volksentscheids "sollte ganz Euro- pa interessieren, weil leider zu befürchten ist, dass sich das Abstimmungsergebnis bei ähnli- cher Fragestellung durchaus wiederholen dürfte - gäbe es die Schweizer Form der direkten Demokratie auch in anderen europäischen Ländern, etwa in Frankreich oder Deutschland", meint die Süddeutsche Zeitung.

Das Nein zum Minarett-Bau hat nach Ansicht der Stuttgarter Nachrichten "mit Fremdenfeind- lichkeit so gut wie nichts, mit dem Auftreten einer kleinen radikal-islamischen Minderheit aber sehr wohl zu tun". Denn: "Diese Minderheit versteht unter Integration nicht gegenseitige Tole- ranz, sondern erkennt darin die Chance, ihr religiös dominiertes politisches Süppchen zu kochen", begründet das Blatt seine Ansicht. Sie sei es auch, "die in der Öffentlichkeit das Bild von einem bedrohlichen Islam prägt, dem die muslimische Mehrheit, die in Deutschland zu Hause ist und sich hier wohlfühlt, zu wenig entgegensetzt". "Toleranz ist anstrengend", ist in der Mitteldeutschen Zeitung aus Halle zu lesen. "Wer sie von andern verlangt, muss sie selbst üben. Eine Forderung, die sich an alle richtet - auch an die Muslime". Morddrohungen gegen missliebige Schriftsteller, Hasskampagnen gegen als blas- phemisch empfundene Karikaturen - all dies sei "den Schweizern und Sarrazins dieser Welt ein gefundenes Fressen". Dennoch bleibe darauf zu bestehen: "Wer von Einwanderern und Einge- wanderten Anpassung verlangt, muss zur Anerkennung bereit sein.

Das Referendum hat aber nicht nur gesellschaftspolitische Folgen, sondern möglicherweise auch sicherheitspolitische. Agenten des Schweizer Nachrichtendienstes suchen im Internet nach Gewaltaufrufen, Kontaktleute observieren die Moscheen. „Die Spezialisten des Bundes können ferner nicht ausschließen, dass es zu Ausschreitungen oder gar Terrorakten kommt“, schreibt der seriöse Tages-Anzeiger aus Zürich. siehe http://www.focus.de/politik/ausland/minarett-verbot-un-und-eu-pruefen-konsequenzen_aid_458949.html http://www.tagesspiegel.de/politik/international/Minarett-Islam;art123,2963893 http://www.welt.de/politik/deutschland/article5382070/Sind-wir-eigentlich-auch-Schweizer.html http://www.n-tv.de/politik/pressestimmen/Votum-war-Volkes-Stimme-article619447.html http://www.abendblatt.de/politik/deutschland/article1290317/Eine-Frage-der-Aufklaerung.html http://www.taz.de/1/politik/europa/artikel/1/reaktionen-auf-reaktionaere-schweiz/ http://nachrichten.rp-online.de/article/politik/Minarette-Schweiz-fuerchtet-Boykott/60144 http://www.tagesschau.de/ausland/schweiz152.html siehe auch Video http://meta.tagesschau.de/id/30443/sorge-vor-islamisierung-auch-deutschland

Ausgerechnet die Türkei - in der Menschenrechte und Demokratie wie in den meisten islamischen Staaten wenig bis gar keinen Stellenwert haben - empört sich über das Minarettverbot in der Schweiz, palavert dummes Zeug über wachsenden Faschismus in Europa, - wohl wissend, dass gerade die islamisch- faschistische Geisteshaltung vieler Türken / Kurden in Europa die Angst und die Ablehnung des politischen Islam enorm gefördert haben. Wenn Erdogan Demokratie fordert, soll er die erst einmal in der Türkei etablieren und stabilisieren.

Ich erinnere mich nur sehr ungern an die zahllosen blutigen Ehren- morde, die islamischen Intensiv-Gewalttäter mit Dutzenden Vorstrafen in Deutschland und aller Welt, an die Helfer des islamischen Terrorismus / Faschismus und nicht zuletzt diese unsäglichen Schauprozesse gegen türkische Bürgerrechtler und jenen Schüler Marco, der angeblich eine Urlaubsbekanntschaft vergewaltigt haben sollte und mit unhaltbaren “Beweisen” von der türkischen Unrechtsjustiz monatelang unter un- menschlichen Bedingungen als Geisel für europäisch politisches Entge- genkommen und Zugeständnisse an die Türkei inhaftiert wurde.

Herr Erdogan ist wohl nicht in der Lage zu erkennen, dass es sich hier um eine demokratisch zustande gekommene Entscheidung der Schweizer Bürger handelt. Über die Form des Prozesses kann man streiten, aber nicht über das demokratische Votum, das zweifellos für die autoritäre, undemokratische Türkei noch immer sehr fremd und ungewohnt wirken muss.

Erdogan wirft Schweizern "Faschismus" vor

Wir sind das Volk! Echte Demokratie als Schreckgespenst

Das Problem sind nicht die Minarette, sondern die Politiker, die ihr Wahlvolk solange missachten, bis es überlaut aufschreit.

Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan hat das Neubau-Verbot von Minaretten in der Schweiz als Zeichen einer "zunehmenden rassistischen und faschistischen Haltung in Europa" kritisiert. Islamophobie sei wie Antisemitismus ein "Verbrechen gegen die Menschlich- keit", sagte Erdogan am Dienstag vor der Parlamentsfraktion seiner Regierungspartei AKP in Ankara. Die Entscheidung zum Minarett-Verbot müsse korrigiert werden. siehe http://www.stern.de/panorama/minarett-verbot-erdogan-wirft-schweizern-faschismus-vor-1526147.html http://www.kurier.at/nachrichten/1959355.php http://debatte.welt.de/kommentare/174793/warum+das+minarettverbot+kein+desaster+ist http://www.welt.de/news/article5393737/Tuerkei-kritisiert-Minarett-Verbot-in-der-Schweiz.html http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,664551,00.html http://derstandard.at/1259280928741/Reaktionen-Erdogan-Faschistisch-UNO-Klar-diskriminierend http://www.kurier.at/interaktiv/blog/fraglosfrauscher/1959604.php

Naive Traumtänzerei und Wunschdenken, denn nicht mal so weit reicht die islamisch-arabische Verbundenheit - Türkischer Minister ruft zu Banken-Boykott auf

Nach dem Minarett-Votum in der Schweiz hat der türkische Europaminister wohlhabende Muslime aufgerufen, ihre Vermögen aus der Alpenrepublik abzuziehen und in der Türkei anzu- legen. Schließlich habe der türkische Bankensektor die jüngste Finanzkrise unbeschadet überstanden, sagte Minister Egemen Bagis nach Presseberichten vom Mittwoch. Zugleich rief Bagis die Schweizer auf, die "fehlerhafte Entscheidung" vom vergangenen Sonntag zu korri- gieren. In islamischen Ländern war die Entrüstung über das Votum besonders stark. Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan wertete es als Zeichen einer wachsenden Islamophobie in Europa. Der türkische Staatspräsident Abdullah Gül bezeichnete die Entschei- dung als eine Schande für die Schweiz. Das türkische Außenministerium nannte das Ergebnis "enttäuschend" und forderte eine Korrektur. "Diese Entwicklung ist bedauerlich und verletzt Menschenrechte und grundlegende Freiheiten", erklärte das Ministerium in Ankara. In der Schweiz leben mehr als hunderttausend Türken. Auch die Opposition in Ankara kritisierte den Ausgang des Referendums. Das Ergebnis zeige, dass westliche Werte lediglich im Rahmen des Christentums verstanden würden, sagte der Chef der nationalistischen Partei MHP, Devlet Bacheli. Der Vorsitzende der linksnationalen CHP, Deniz Baykal, forderte, die Türkei müsse Europa mit Fragen nach dem europäischen Druck auf den Islam konfrontierten.

Religiöse Minderheiten haben es in der Türkei schwer

Armenische, jüdische und griechisch-orthodoxe Bürger können in der Türkei ungestört ihren Glauben leben, sagt der türkische Europaminister Bagis angesichts der Minarett-Abstimmung in der Schweiz. Ganz so harmonisch ist die Realität aber nicht. Egemen Bagis konnte der Versuchung offenbar nicht widerstehen. Als türkischer Europami- nister muss sich Bagis immer wieder Klagen der EU über Demokratie-Defizite im Beitritts- bewerberland Türkei anhören. Das Schweizer Minarett-Votum gab ihm jetzt die Gelegenheit, die Eidgenossen einmal grundsätzlich über europäische Werte aufzuklären. Der Minderheiten- schutz sei für die EU sehr wichtig, dozierte Bagis mit Blick auf das Neubau-Verbot für Minarette in der Schweiz. In der zu 99 Prozent muslimischen Türkei könnten armenische, jüdische und griechisch-orthodoxe Bürger jedenfalls ungestört ihren Glauben leben. Ganz so harmonisch ist die Realität in der Türkei aber nicht.
Neben den knapp 80.000 sunnitischen Moscheen für die Bevölkerungsmehrheit gibt es in der Türkei nach offiziellen Angaben 321 Kirchen und 39 Synagogen. Hinzu kommen 900 soge- nannte Cem-Häuser, Versammlungsräme der Alewiten, Anhänger einer liberalen Strömung des Islam, die von der sunnitisch geprägten Religionsbehörde in Ankara bisher nicht anerkannt wird. In einigen Stadtteilen von Istanbul sind nach wie vor Kirchenglocken zu hören, Armenier und Griechen versammeln sich in einigen prächtigen Gotteshäusern zum Gebet. Auch entstan- den in den vergangenen Jahren mehrere Kirchen neu. So erhielten die deutschen Katholiken im Ferienort Antalya ein Gotteshaus. Im zentralanatolischen Kayseri wurde vor einigen Wochen eine restaurierte armenische Kirche neu geweiht, was von der Presse als Beweis religiöser Toleranz bejubelt wurde. In Ankara prüft die Regierung den Wunsch Russlands nach Einrich- tung einer Kirche für die wachsende Zahl russischer Urlauber.

Doch diese positive Beispiele sind nur ein Teil der Wahrheit. „Die Schweiz hat etwas Schlech- tes getan“, kommentierte die liberale Tageszeitung „Radikal“ am Mittwoch. „Aber sind die Kir- chen in der Türkei etwa frei?“ Nicht so ganz, lautete die Antwort. „Die christlichen Minderheiten in der Türkei befinden sich in einer miserablen rechtlichen Situation“, sagt Holger Nollmann, der Pfarrer der deutschen evangelischen Gemeinde in Istanbul. Auch EU und USA kritisieren, dass Nicht-Muslime in der Türkei auf viele Probleme stoßen. Dabei geht es häufig um Schwierig- keiten, einen Gebets- oder Versammlungsraum von den Behörden genehmigt zu bekommen. Nach einer kürzlich veröffentlichten Umfrage wollen vier von zehn Türken keinen Juden als Nachbarn, jeder Dritte lehnt es ab, neben einem Christen zu wohnen. Vize-Premier Bülent Arinc nannte die Resultate der Studie „erschreckend“.
Auch Gewalt gegen Nicht-Muslime ist der Türkei nicht fremd. Vor sechs Jahren jagten radikale Islamisten zwei Istanbuler Synagogen in die Luft. Vor zwei Jahren ermordeten Rechtsnationa- listen im ostanatolischen Malatya drei christliche Missionare, darunter einen Deutschen. In Trabzon an der Schwarzmeerküste starb ein italienischer Pfarrer durch die Waffe eines anderen Rechtsextremisten.

Deshalb sollte sich die Türkei mit Kritik an der Schweiz etwas zurückhalten, finden einige Tür- ken. „Respekt vor den Religionen ist ja schön und gut“, schrieb ein „Radikal“-Leser. „Aber wir täten gut daran, damit bei uns selbst anzufangen. siehe http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,664689,00.html http://www.nzz.ch/nachrichten/kultur/literatur_und_kunst/minarettverbot_boykott_1.4095732.html http://www.zeit.de/newsticker/2009/12/2/iptc-bdt-20091202-342-23171594xml http://www.tagesspiegel.de/politik/international/Tuerkei-Schweiz-Minarett;art123,2965266 http://www.focus.de/politik/ausland/minarett-verbot-muslime-sollen-geld-aus-schweiz-abziehen_aid_459398.html http://derstandard.at/1259281016356/Tuerkei-Minister-Muslime-werden-Geld-aus-der-Schweiz-abziehen http://www.20min.ch/news/schweiz/story/Schweiz-soll-finanziell-ausgeblutet-werden-18817772

Das reale Leben schreibt noch immer die schrillsten Satiren, die nicht-muslische Welt lacht sich schlapp und will gleichzeitig am liebsten kotzen vor so viel verlogener Heuchelei, denn noch zwei Tage vorher empört sich der türkische Ministerpräsident Erdogan über den in Europa angeblich wachsenden anti-islami- schen Faschismus, und nur wenige Tage später ver- bietet die türkische Unrechtsjustiz eine demokratisch legitimierte Partei und entlarvt gleichzeitig damit die Türkei als anti-demokratische, autoritäre Diktatur der Ignoranten, in deren Staatsgebiet die Menschenrechte und Demokratie keinerlei Bedeutung besitzen, noch immer ungeniert mit Füßen getreten werden. Mit welchem Recht wirft da die Türkei der Schweiz undemokratisches Verhalten vor - mit keinem!

Die Türkei will Mitglied der Europäischen Union werden? - dann soll Erdogan erst mal die Grundvoraus- setzungen für eine Basis des Minimalkonsens der internationalen Menschenrechte schaffen!

Türkisches Verfassungsgericht verbietet Kurdenpartei Scherbengericht für türkisch-kurdische Versöhnung EU zeigt sich entsetzt über Verbot einer legalen Partei in der Türkei USA und EU fordern nach DTP-Verbot Reformen in Türkei

Die EU äußerte sich besorgt über die Entscheidung des türkischen Verfassungsgerichtes, das die DTP wegen Unterstützung von Terrorismus und politischer Gewalt verboten hatte. Unter- dessen erklärte die DTP am Samstag, sie ziehe mit allen Abgeordneten aus dem Parlament aus. In mehreren türkischen Städten gab es Zusammenstöße zwischen kurdischen Demonstranten und der Polizei. Das Verfassungsgericht in Ankara hatte am Vortag auch entschieden, dass insgesamt 37 DTP-Politiker ein fünfjähriges politisches Betätigungsverbot erhalten, darunter Parteichef Ahmet Türk. Die Entscheidung gilt als Rückschlag für Bemühungen um eine politi- sche Versöhnung von Türken und Kurden. Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan hatte den Kurden eine „demokratische Öffnung“ versprochen, die ihnen mehr Rechte bringen soll. Die USA und die EU haben die Türkei nach dem Verbot der größten Kurden-Partei DTP zu Refor- men aufgefordert. Washington rief die Regierung in Ankara dazu auf, die politischen Freiheiten im Land stärker zu befördern. Türkische Politiker haben die DTP immer wieder bezichtigt, sie sei der politische Arm der verbotenen Kurdischen Arbeiterpartei PKK. „Als Organisation haben sie sich nicht ausreichend von Gewalt distanziert“, sagte Gerichtspräsident Hasim Kilic in der Begründung des Urteils. „Eine Partei mit Verbindungen zum Terror muss verboten werden.“

Die USA drängten die türkische Regierung zu „extremer Zurückhaltung“ bei der Einschränkung der bürgerlichen Freiheiten im Land. Ankara sollte „seine Anstrengungen fortsetzen, dass alle türkischen Bürger ihre Rechte und staatsbürgerlichen Pflichten in vollem Umfang ausüben können“, sagte ein Sprecher des US- Aussenministeriums. Die schwedische EU-Ratspräsident- schaft erklärte, eine Auflösung von Parteien sei eine außergewöhnliche Maßnahme, die nur mit äußerster Zurückhaltung angewendet werden sollte. Der DTP-Vorsitzende Türk sagte, das Verbot seiner Partei werde den Kurden-Konflikt nicht lösen. Die Kurden würden ihren Kampf auch ohne die DTP fortsetzen. Die Türkei müsse sich auf den Pfad der Reformen begeben. Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch kritisierte das Verbot scharf. Sie forderte die Türkei dazu auf, ihre Verfassung in Einklang mit „internationalen Standards der Menschen- rechte“ zu bringen. siehe http://www.tagesschau.de/ausland/tuerkei290.html http://www.focus.de/politik/ausland/konflikte-usa-und-eu-fordern-nach-dtp-verbot-reformen-in-tuerkei_aid_462478.h tml http://www.n24.de/news/newsitem_5649375.html http://www.n-tv.de/politik/Kurdenpartei-DTP-verboten-article636546.html http://www.nzz.ch/nachrichten/zuerich/tuerkei_verfassungsgericht_kurdenpartei_verboten_1.4160400.html http://www.fr-online.de/in_und_ausland/politik/aktuell/2137473_Tuerkei-Gericht-verbietet-Kurdenpartei-DTP.html http://derstandard.at/1259281748189/Ausschreitungen-nach-Verbot-der-Kurdenpartei http://www.zeit.de/newsticker/2009/12/12/iptc-bdt-20091212-140-23269376xml http://nachrichten.rp-online.de/article/politik/Tuerkei-verbietet-die-Kurdenpartei-DTP/61351 http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,666667,00.html http://www.sueddeutsche.de/politik/106/497412/text/ http://www.abendblatt.de/politik/ausland/article1305000/Scherbengericht-fuer-tuerkisch-kurdische-Versoehnung.ht ml http://www.tagesspiegel.de/meinung/kommentare/Tuerkei-Kurden-DTP;art141,2973526

Und parallel dazu gerät die in der Türkei so beliebte Terror-Organisation Milli Görrüs einmal mehr wegen zahlloser Straftaten ins Visier der Staatsanwaltschaft in Deutschland (siehe weiter unten)

Thema des Tages: Minarette und die offene Gesellschaft

In Wahrheit geht es nicht um die Frage, ob Minarette verboten werden sollten. Sie sollen es nicht. Sie gehören zu den Moscheen wie die Kirchtürme zu den Kirchen. Minarette sind Bestandteil der Tradition des Islam. Das Bauverbot verhindert nicht, was es angeblich erreichen will, nämlich die Verbreitung islamistischer Ideologien zu bremsen. Islamistische Überzeu- gungstäter treffen sich bevorzugt in Hinterhofmoscheen ohne Minarett, weil sie sich dort unbe- obachtet fühlen. Wichtiger als der Turm-Sturm ist, was in den Moscheen geschieht. "Der politisierte Islam unterscheidet nicht zwischen Staat und Religion. Er entrechtet nicht nur die Frauen und agitiert offensiv. Das ist auch und vor allem für die Mehrheit der MuslimInnen ein Problem.” Die totalitären Tendenzen des politischen Islam sind eine Bedrohung der offenen "westlichen" Gesellschaft. Weltliche Demokratie und totalitäre Gottesherrschaft sind klare Gegensätze, die nicht durch "appeasement" (Beschwichtigungspolitik) aufzulösen sind. Die Schweizer Abstimmung wird weithin als Zeichen gegen Toleranz und Vielfalt interpretiert. Vor- dergründig kann man das so sehen. Doch hinter dem Votum steckt die berechtigte Sorge, dass ein politisierter Islam die Werte der offenen Gesellschaft zerstören könnte und wird, - ein poli- tisch angestrebtes und erreichbares Ziel, das von den Brunnenvergiftern des gesellschaftlichen Miteinanders, den islamischen Fundamentalisten ganz offen bekannt wird.

Ralph Giordano hat einen Fehler gemacht. Er hat sich beklagt, dass Islamorganisationen in Köln eine Großmoschee bauen wollen, obwohl es seiner Meinung nach ein falsches Zeichen für die Integration ist. Und er hat sich darüber mokiert, dass in Köln Frauen im Tschador herum- laufen. Prompt wurde er bedroht und beschimpft, weil er religiöse Gefühle beleidigt habe. Sein Fehler war, dass er es gewagt hat, die religiösen Motive der Moscheebauer in Zweifel zu ziehen. Dafür glaubt man, ihn abstrafen zu dürfen.

Aber Ralph Giordano hat recht. Der Islam ist und macht Politik. Die Kopftücher, die die Gesich- ter der Frauen einschnüren, und die farblosen Mäntel, die die Körper der Frauen verbergen sol- len, sind das modisch Unvorteilhafteste, was Schneider je zusammengenäht haben, nur noch übertroffen vom schwarzen Zelt, dem Tschador: Er macht die Frauen zu einem entpersönlich- ten Nichts. Als Muslimin verwahre ich mich dagegen, dass diese Frauen solch eine Verkleidung im Namen des Islam tragen. Es gibt dafür keine religiösen, sondern nur politische Begrün- dungen und natürlich traditionelle Geistesnhaltungen, die rein gar nichts mit der westlichen Aufklärung in der Gesellschaft zu tun haben. Ein altes arabisch-islamisches Sprichwort sagt: Ein Huhn ist kein Vogel, - eine Frau ist kein Mensch.

Natürlich kann man argumentieren, das ist doch nur ein altes, längst überlebtes Sprichwort, aber dahinter verbirgt sich die sehr aktuelle Geisteshaltung des politischen Islam bis heute.

Und das ist noch immer unentschuldbar, mit keiner religiösen Lebenssichtweise zu rechtfertigen.

Der Islam ist keine Religion - und eindeutig verfassungswidrig

Der Islam ist keine Religion, sondern nach eigenem Selbstverständnis und den anerkannten Islamwissen- schaften eine Glaubensgemeinschaft, eine Art spiri- tuelle Weltanschauung, ähnlich dem Kommunismus oder Jehovas Zeugen - allerdings auch schon in seiner Ur-Form im Koran basierend auf Gewalt und Terror gegen Andersdenkende

Moscheen erfüllten vor allem administrative Funktionen: „Hier fanden die Sitzungen des Stam- mesrates statt, und sie waren Versammlungsorte, wenn sich die Männer zu einem Kriegszug aufmachten.“ Im Laufe der Geschichte haben sich zwei Arten von Gebetshäusern herausge- bildet. Einmal als Gebetsraum für das tägliche Gebet der Gläubigen, und zum anderen die „Freitagsmoschee“, in der am Freitag gebetet und die Predigt gehalten wird. Freitagsmoscheen hatten seit jeher einen politischen Charakter, dort verkündete der Kalif seine Doktrin. Die Kölner Moschee ist von Größe und Ausstattung her kein Gebetshaus, sondern eine „Freitagsmo- schee“. Es ist im Prinzip nichts dagegen zu sagen, dass in Deutschland solche Gebäude errichtet werden. Es gibt die Religions- und Versammlungsfreiheit. Aber die islamischen Verei- ne sind keine anerkannten Religionsgemeinschaften. Sie könnten diesen Antrag jederzeit in den Bundesländern stellen. So wie es die Aleviten - eine Glaubensrichtung, die von anderen Islamvereinen nicht als muslimisch anerkannt wird - erfolgreich getan haben. Dachverbände wie „Milli Görus“ und die von der Türkei gesteuerte „Ditib“ (Türkisch-Islamische Union der Anstalt für Religion) haben das versäumt. Sie bauen erst ihre Moscheen und setzen auf eine politische Anerkennung auf Bundesebene, etwa als Ergebnis der Islamkonferenz. Bis dahin verstecken sie sich in Kulturvereinen und hinter anderen rechtlichen Hilfskonstruktionen. Das erspart kritische Fragen nach Mitgliedern, Finanzierung und dem Einfluss fremder Regierungen auf ihre Statuten.

Moscheen sind selbst nach muslimischer Lesart keine Sakral- bauten wie Kirchen oder Synagogen, sondern „Multifunktions- häuser“. Das wird gern verschwiegen. So wie der Islam eben keine Kirche ist. Der Islam begreift sich nicht nur als spirituelle Weltsicht, sondern als Weltanschauung, die das alltägliche Leben, die Politik und den Glauben als eine untrennbare Einheit sieht. Eine verbindliche theologische Lehre gibt es nicht. In diesem Sinne haben viele Islamvereine in Deutschland die Funktion einer Glaubenspartei, einer politischen Interessen- vertretung, sie bilden die Keimzelle einer Gegengesellschaft, die wie ein Parasit allmählich die Wirtgesellschaft manipuliert und letztendlich übernimmt, sprich: zerstört. Deshalb ist die Frage des Moscheebaus auch keine Frage der Glaubensfreiheit, sondern eine politische Frage.

Bau- und Vereinsrecht sind da überfordert. Ein Kriterium für die Erteilung der Baugenehmigung für ein Gebäude eines politischen Islamvereins müsste deshalb die positive Beantwortung der Frage sein: Werden dort die Gesetze eingehalten? Wird, zum Beispiel, dafür gesorgt, dass Frau- en nicht diskriminiert werden? Und eine zweite Frage darf und muss gestellt werden: Dienen sie der Integration? Hier sind Zweifel angebracht. So wie in vielen Moscheen in Deutschland der Islam praktiziert wird, erweist er sich als ein Hindernis für die Integration. Diese Moscheen sind Keimzellen einer Gegengesellschaft.

Vor allem die größeren Moscheen in Deutschland entwickeln sich zu „Medinas“. Dort praktizie- ren die Muslime, was sie das Gesetz Gottes nennen. Dort wird eben nicht nur die Spiritualität gepflegt und sich um das Seelenheil der Gläubigen gesorgt, sondern dort wird das Weltbild einer anderen Gesellschaft gelehrt und ein Leben im Sinne der Scharia praktiziert. Dort üben schon Kinder die Abgrenzung von der deutschen Gesellschaft, dort lernen sie die Gesellschaft in Gläubige und Ungläubige zu unterscheiden, dass Frauen den Männern zu dienen haben, dass Deutsche unrein sind, weil sie Schweinefleisch essen und nicht beschnitten sind. Diese Moscheen entwickeln sich zu Zentren, in denen wie in einer kleinen Stadt alle Bedürf- nisse abgedeckt werden. So finden sich meist in unmittelbarer Nähe, oft in örtlicher Einheit, die Koranschule, koschere Lebensmittelläden, Reisebüros, der Friseur, das Beerdigungsinstitut, Restaurants, Teestuben und anderes mehr - eben alles, was ein Muslim außerhalb seiner Woh- nung braucht, wenn er nicht nur beten, sondern auch nichts mit der deutschen Gesellschaft zu tun haben will.

Das kann kein Integrationsmodell sein

Frauen werden - es soll eine Ausnahme geben - nur in separaten Räumen geduldet. Eine Demo- kratie, vor allem unsere Gesellschaft lebt aber davon, dass Männer und Frauen gemeinsam in der Öffentlichkeit Verantwortung tragen, sie haben gleiche Rechte, und sie müssen gleich behandelt werden. Die Trennung der muslimischen Gemeinde in die der Männer, die in der Moschee sitzen, beten und ihre Geschäfte machen, und die der Frauen, die in ihre Wohnungen verbannt sind, kann kein Integrationsmodell sein. Wenn über Moscheebau diskutiert wird, muss darum die Frage gestellt werden, welche Möglichkeiten der gleichberechtigten Teilhabe die Frauen haben. Solange aber Moscheen archaische und patriarchalische Strukturen befördern, sind solche Häuser für mich nicht akzeptabel. Und ich verstehe auch die Repräsentanten und Vertreter der meisten Parteien nicht, die Toleranz für die Muslime einfordern und gleichzeitig zulassen, dass Frauen auf diese Art diskriminiert werden.

Muslime beklagen oft, dass sie ihre Gebetsräume in Wohnungen oder stillgelegten Fabriketa- gen einrichten mussten. Dabei ist dies durchaus nicht unmuslimisch oder diskriminierend. Die Ur-Moschee war Mohammeds Wohnhaus in Medina: ein Hof mit offener Säulenhalle. Erst als der Islam christliche Kirchen eroberte, änderte sich auch die Architektur der Moscheen. Die Kuppel, wie sie jetzt auch den Kölner Entwurf ziert, verdankt ihre Idee dem Rundzelt, aber ihre Durchsetzung der Eroberung Konstantinopels durch die Osmanen. Durch Umwidmung des Kuppelbaus der byzantinischen Hagia Sophia zur Moschee wurde eine christliche Kirche zum Vorbild für die türkische Moschee. Minarett und Kuppel wurden Zeichen osmanischer Herr- schaft - auch in Mekka.

Der Entwurf für die Kölner Moschee nimmt diese Tradition des Gestus der Eroberung auf. Eine offene Kuppel mit stilisierter Weltkugel zeigt noch keine Weltoffenheit. Es ist entscheidend, was darunter passiert. Man könnte diese Kuppel und das Minarett auch als Hegemonieanspruch deuten, ganz so wie der Islam sich als „Siegel“, als Vollendung der Religionen begreift und den Anspruch auf Weltherrschaft reklamiert. Jedenfalls steht auch dieser Entwurf in osmanischer Tradition und zielt weder von der äußeren Form, noch von der inneren Funktion her auf Erneu- erung oder Integration. Die Architekten haben geliefert, was ihre konservativen Auftraggeber wollten: ein politisches Statement des Islam in Beton. Damit steht der Streit um den Bau der Kölner Moschee in einer Linie mit dem Streit um das Kopftuch. Freitagsmoscheen im Stadtbild sind wie die Kopftücher auf der Straße ein sichtbares politisches Statement. Es soll sagen: Wir sind hier, wird sind anders, und wir haben das Recht dazu. Das haben sie tatsächlich. Nur müssen sie sich dann auch gefallen lassen, dass gefragt wird, was sie mit diesem Recht anfan- gen und für diese Gesellschaft tun. Oder geht es nur um Abgrenzung?

Die islamischen Organisationen drängen auf öffentliche Anerkennung. Sie wollen mit den christlichen Kirchen gleichgestellt werden. Wie kann man diesen Anspruch besser deutlich machen als mit Steinen, die sagen: Seht her, wir haben auch solche Gebäude wie Christen und Juden? Dass sich gegen eine solche Politik Widerstand erhebt, ist verständlich. Denn die Muslime in Deutschland haben ein großes Problem: das der Glaubwürdigkeit. Wort und Tat liegen zu oft und zu weit auseinander. Öffentlich gibt man sich verfassungstreu, doch was in den Gemeinden gedacht und gemacht wird, das wird verschleiert, dort gibt es keine wirkliche Transparenz. Mich beschämt, wie sich viele Vertreter der Muslime in Deutschland präsentieren. Es gibt eine Reihe großer sozialer Probleme: mit der deutschen Sprache, in den Familien, mit der Erziehung, in Fragen der Gleichberechtigung. Es gibt das Problem der Jungenkriminalität, der Gewalt in der Familie und mit der Integration. Das sind drängende Fragen, deren Lösung das Engage- ment und die millionenteuren Spenden der Muslime eher bräuchten als die Demonstration von Stärke durch Repräsentativbauten. Doch immer, wenn diese sozialen Probleme angesprochen werden, wird sofort behauptet, das habe nichts mit dem Islam zu tun. Doch eine Religion, die den Anspruch erhebt, alle Aspekte des öffentlichen und privaten Lebens eines Gläubigen in Vorschriften und Gebote zu fassen - und dies über vierundzwanzig Stunden eines jeden Tages - kann sich nicht bei erstbester Gelegenheit vor den Folgen dieses Anspruches drücken.

Wo ist die Spendenkampagne islamischer Organisationen, die es allen Muslimen ermöglicht, Deutsch zu lernen? Wo sind die Initiativen für frühkindliche Bildung, wo die Aktion für die Gleichberechtigung der Frau? Fehlanzeige. Man hat Geld für Architekten und Anwälte und Beton, man gründet Koordinierungsräte und fordert Anerkennung, ohne auch nur einen Gedan- ken darauf zu verschwenden, was Muslime für diese Gesellschaft tun könnten und was sie ihr verdanken. Religionsfreiheit zum Beispiel, die den Christen, Aleviten, Aramäern in der Türkei und anderen islamischen Ländern verwehrt wird. Die Zahl der Sekten und konkurrierender Glaubensrichtungen des Islam ist kaum zu über- schauen, doch wird vorgegeben, man trete gemeinsam auf und es wird die taqiyya, die Kunst der Verstellung und des Verschweigens der wahren Haltung gegenüber „Ungläubigen“ prakti- ziert. Die Initiatoren der Kölner Moschee sind Vertreter der türkischen Religionsbehörde Diya- net. Was die Ditib in Deutschland vorführt, ist Politik im Auftrag der türkischen Regierung, nicht aber im Interesse der Muslime, die mehrheitlich zu vertreten sie jedoch vorgibt.

Die Organisationen sollten sich deshalb nicht wundern, wenn die Sorge und das Misstrauen wachsen, zumal sie auf Kritik immer wieder beleidigt reagieren. Für unsere westliche Gesell- schaft gilt der Satz von Max Frisch: „Demokratie bedeutet, sich in die eigenen Angelegenheiten einzumischen.“ Der Islam ist eine Realität in Deutschland. Und er ist deshalb eine Angelegen- heit der ganzen deutschen Gesellschaft. Muslime müssen es sich gefallen lassen, wenn andere sie fragen, wie sie leben wollen und wie sie es mit den Grundwerten dieser Gesellschaft halten. So wie es Ralph Giordano in Köln getan hat.

Artikel von Necla Kelek, muslimische Publizistin in der FAZ

„Unzweifelhaft gehört zur Religionsfreiheit in dieser Sicht auch das Recht der Muslime auf den Bau würdiger Moscheen.“ Mit dieser Erklärung beziehen sich die Bischöfe auf den Paragra- phen 4 des deutschen Grundgesetzes, der das Recht auf freie Religionsausübung garantiert.
Dieser Paragraph ist allerdings auf die Muslime nicht anwendbar, weil der Islam keine Religion im Sinne des deutschen Grundgesetzes ist. Dieses gesteht nämlich nur demjenigen freie Entfal- tung zu, der nicht gegen die demokratische Verfassung verstößt. Im Artikel 2,1 heißt es: „Jeder hat das Recht auf freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht gegen die verfassungs- mäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt“.
Die Muslime aber verstoßen gegen Artikel 2 des deutschen Grundgesetzes, weil der Islam antidemokratisch verfaßt ist. Er verletzt die Rechte aller Nicht-Muslime, vornehmlich der Chris- ten und zwar in Lehre und Praxis. Das beweisen einschlägige Koran-Verse, der Hadith – Über- lieferung der Worte und Taten Mohammeds – die Mohammed-Biographien und die blutige Verfolgung der Christen in Geschichte und Gegenwart.

„Die Christen sagen: ‘Christus ist der Sohn Gottes’. So etwas wagen sie offen auszusprechen. Diese von Allah verfluchten Leute. Allah schlage sie tot. Wie können sie nur so verrückt sein!“ – heißt es im Koran 9,30. „Der Lohn aller Nicht-Muslime wird sein, dass sie getötet oder gekreuzigt oder ihnen die Hände und Füße an entgegengesetzten Seiten abgehauen oder daß sie aus dem Lande verjagt werden!“ – heißt es im Koran (5, 34).

Oder in 8,40: „Kämpft mit der Waffe gegen alle Nicht-Muslime […] bis der Islam überall verbreitet ist.“

In 2,217 heißt es: „Der Kampf mit der Waffe ist euch vorgeschrieben.“

In 47,36: „Ihr sollt die Mächtigen sein!“

In logischer Konsequenz bedeutet das, der Islam muss nach dem Grundgesetz in Deutschland und vielen anderen zivilisierten Staaten verboten werden ... Da sind also die Staatsrechtsjuristen gefordert die entsprechenden Gutachten zu erarbeiten, fundiert logisch zu begründen und das Verbots- verfahren einzuleiten. siehe http://www.kurier.at/interaktiv/kommentare/1960674.php http://www.focus.de/politik/ausland/minarett-bauverbot-teheran-zitiert-schweizer-botschafterin-zu-sich_aid_460426. html http://www.fr-online.de/in_und_ausland/politik/aktuell/2112702_Interview-zu-Minarett-Streit-Wir-gemaessigten-Musl ime-haben-versagt.html http://www.tagesspiegel.de/politik/international/Schweiz-Minarette-Alaa-Al-Aswani;art123,2963533 http://www.stern.de/kultur/film/protest-gegen-minarett-verbot-fatih-akin-sagt-filmpremiere-in-der-schweiz-ab-152664 7.html http://www.faz.net/s/RubCF3AEB154CE64960822FA5429A182360/Doc~EC00525E16AE04646B64CE296DA7CE08C~ATpl ~Ecommon~Scontent.html http://diepresse.com/home/panorama/religion/526524/index.do?_vl_backlink=/home/panorama/religion/index.do http://www.sueddeutsche.de/computer/260/496575/text/ http://www.istanbulpost.net/09/12/01/stille.htm http://www.wienerzeitung.at/default.aspx?tabID=3861&alias=wzo&cob=454762 http://www.kreuz.net/article.8161.html

Volksabstimmung: Minarette und Kirchenglocken

Die Entscheidung der Schweizer, künftig den Bau von Minaretten zu verbieten, hat in Deutsch- land zu einem Streit über den Sinn von Volksbefragungen geführt. Bundesjustizministerin Sabi- ne Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) bezeichnete das Ergebnis der Volksabstimmung, bei der Ende November eine Mehrheit von 57,5 Prozent gegen den Minarettbau zustande gekom- men war, zwar als „überhaupt nicht gut“. Dennoch fordert die Ministerin mehr direkte Demo- kratie auch in Deutschland. „Das Resultat der Schweizer Volksabstimmung ändert nichts an meiner Überzeugung, dass mehr direkte Demokratie in Deutschland richtig wäre. Wenn es ent- sprechende Beteiligungs- und Zustimmungsquoren gibt, macht mich das nicht bange.“ Allerdings sei die für eine entsprechende Grundgesetzänderung erforderliche Zweidrittelmehr- heit „nicht in Sicht“. Nordrhein-Westfalens Integrationsminister Armin Laschet (CDU) äußerte sich dagegen skep- tisch zu Volksentscheiden: „Glücklicherweise lässt das Grundgesetz keine Volksabstimmun- gen über Grundrechte wie die Religionsfreiheit zu“, sagte Laschet. In vielen neuen Bundes- ländern gehörten mehr als achtzig Prozent der Bevölkerung keiner christlichen Kirche mehr an, gab der CDU-Politiker zu bedenken. „Soll man dort per Volksabstimmung das Glockenläuten am Sonntagmorgen verbieten dürfen? Würde bei Volksabstimmungen in Deutschland der Sonntag geachtet, auch beim Ladenschluss? Sind wir sicher, dass es für den Bau einer jüdi- schen Synagoge überall Mehrheiten gibt?“

Auch der Bürgermeister des Berliner Bezirks Neukölln, der Sozialdemokrat Heinz Buschkows- ky, ist skeptisch: „Integration fördert man nicht durch Ausgrenzung, das Verbot von Gottes- häusern bleibt immer ein Stachel im Fleisch der Gläubigen.” Mit Blick auf die Volksabstimmung in der Schweiz sagte Buschkowsky: „Allerdings warne ich vor Illusionen, wie eine gleichge- lagerte Abstimmung bei uns ausgehen würde. Emotionen sind unberechenbar und eignen sich nicht für ein Plebiszit.“ Im Bezirk Neukölln gibt es einen hohen Anteil von Muslimen und inzwi- schen 21 Moscheen. „Gewiss, es gibt auch bei uns Überfremdungsängste, aber die Schweizer Lösung ist nicht wirklich eine. Der Islam ist da, und er wird bleiben. Es hilft nicht weiter, ihn in Hinterhöfe abzudrängen oder gar unterdrücken zu wollen“, Zwischen den Koalitionspartnern der Bundesregierung gehen die Meinungen über den Um- gang mit muslimischen Gotteshäusern auseinander. Frau Leutheusser-Schnarrenberger ist der Ansicht, in der Schweizer Entscheidung stecke ein „Sprengsatz“. Das zeigten schon die nach- denklichen Reaktionen der Kirchen. „In Deutschland leben Millionen Menschen muslimischen Glaubens, die ihre Gotteshäuser brauchen. Sie dürfen wir nicht verunsichern.“ Die CSU warnt dagegen davor, Befürchtungen in der deutschen Bevölkerung abzutun. Der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Hans-Peter Friedrich, sagte dieser Zeitung: „Die Sorge und Angst vor Überfremdung muss man ernst nehmen. Wir müssen unserer eigenen kulturellen Identität so sicher sein, dass niemand in Deutschland Angst vor Minaretten hat.“ siehe http://www.faz.net/s/RubFC06D389EE76479E9E76425072B196C3/Doc~EF52866F8878D43A288B949ECC1456ED9~ATpl~ Ecommon~Scontent.html?rss_googlenews http://www.derwesten.de/nachrichten/nachrichten/2009/12/6/news-142677011/detail.html http://www.derwesten.de/nachrichten/2009/12/6/news-142677011/detail.html http://www.nzz.ch/nachrichten/international/marke_schweiz_ist_staerker_als_alle_boykott-aufrufe_1.4114250.html http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,665841,00.html

Islam ist Gerechtigkeit für alle Gläubigen?

Milli Görüs unter Verdacht: Razzia im Morgengrauen Erneut bundesweite Razzia gegen Milli Görüs Muslime befürchten Imageschaden

Die islamische Gemeinschaft Milli Görüs (IGMG) bezeichnet sich selbst als islamische Religions- gemeinschaft auf dem Weg des Propheten Mohammed, in deren Zentrum Werte wie Gerech- tigkeit, Ehrfurcht vor dem Schöpfer und die Gleichheit der Menschen vor diesem stehen. Milli Görüs bedeutet „Nationale Sicht“ . Die ideologischen Wurzeln der IGMG gehen auf den ehema- ligen türkischen Politiker Necmettin Erbakan zurück. Die Ziele der Bewegung legte er 1990 / 91 in einem Manifest unter dem Titel „Gerechte Ordnung“ nieder. Ziel der Bewegung sei demnach, so der Verfassungsschutzbericht des Landes NRW, die herrschende, westliche, bürokratische Ordnung zu überwinden. Das Ziel gelte erst für die Türkei, dann für die gesamte Menschheit.

Wieder eine bundesweite Razzia gegen Milli Görüs. Wieder ist die größte islamistische Organi- sation in Deutschland ins Visier von Polizei und Staatsanwaltschaften geraten. Und erneut sind Ermittlungen gegen den vom Verfassungsschutz beobachteten Verein eingeleitet worden. In noch nicht einmal 16 Monaten steht Milli Görüs schon zum dritten Mal wegen des Verdachts zahlreicher Straftaten im Rampenlicht. Zwei Verfahren laufen in Köln, eines in München. Die Liste der Vorwürfe seit Sommer 2008 ist lang: Bildung einer kriminellen Vereinigung, Betrug, Erschwindeln öffentlicher Fördergelder, zweifel- hafte Spendensammlungen, Urkundenfälschung, Untreue und Geldwäsche. In zwei neuen Ermittlungsverfahren der Kölner Staatsanwaltschaft kommen nun möglicher Spendenbetrug und Unterschlagung von Sozialbeiträgen hinzu. Es soll um zweistellige Millionensummen gehen, heißt es aus Kreisen von Behörden, die an der bundesweiten Razzia am Mittwoch in 17 Städten beteiligt waren.

Mit den Negativschlagzeilen kommt auch die Debatte um ein Verbot der Islamischen Gemein- schaft Milli Görüs (IGMG) auf - wie schon im Frühjahr, als Ermittlungen unter anderem gegen den Milli-Görüs-Chef Oguz Ücüncü in München anliefen. "Das Thema Verbot bleibt auf der Tagesordnung", sagt CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach. Bevor ein Verbotsverfahren geprüft werde, müsse das gesamte belastende Material ausgewertet werden. "Wir haben es mit der größten islamistischen Gemeinschaft in Deutschland zu tun. Es gab immer wieder Bestre- bungen, diese zu verbieten. Aber das muss auch hinreichend Aussicht auf Erfolg haben", betont der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschuss. Der Zentralrat der Muslime in Deutschland (ZMD) sieht einen Imageschaden. "Die Ermittlungen häufen sich in der Tat. Der Imageschaden ist da, das ist klar", sagt Generalsekretär Aiman A. Mazyek. "Es wäre wichtig, dass man die Verfahren schnell zum Abschluss bringt, das tut sonst dem Image der muslimischen Bevölkerung und Vereine nicht gut - gerade jetzt, in Zeiten der Verunsicherung nach dem Schweizer Votum gegen Minarett-Neubauten."

Milli-Görüs-Generalsekretär Ücüncü weist alle Vorwürfe als haltlos zurück - und bläst zum Gegenangriff: "Die Durchsuchungsaktionen sind der verzweifelte Versuch, die IGMG zu krimi- nalisieren", erklärt er. "Die Staatsanwaltschaft hat am heutigen Tage mit fadenscheinigem Vor- wand zum wiederholten Mal innerhalb kürzester Zeit Räumlichkeiten der IGMG durchsucht". Damit werde "einer Stigmatisierung der Muslime im Allgemeinen und der IGMG im Besonderen weiterer Vorschub geleistet". Schon im März hatte Ücüncü alle Beschuldigungen der Münchner Staatsanwaltschaft als unwahr abgestritten. Die Münchener Oberstaatsanwältin Barbara Stock- inger sagte, das Verfahren gegen Milli Görüs und auch Spitzenfunktionäre der Islamischen Gemeinschaft in Deutschland (IGD) sei komplex und dauere noch an. Ücüncü und weiteren sechs Beschuldigten wird die Bildung einer kriminellen Vereinigung vorgeworfen. Mit Betrug, Geldwäsche, dubiosen Spendensammlungen und weiteren illegalen Methoden soll die Gruppe Gelder für die Finanzierung ihrer religiösen Zwecke gewonnen haben. siehe http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,664769,00.html http://www.rundschau-online.de/html/artikel/1259578613184.shtml http://www.ksta.de/html/artikel/1259578612836.shtml http://www.swr.de/nachrichten/bw/-/id=1622/nid=1622/did=5693202/s3okpd/ http://www.focus.de/politik/weitere-meldungen/betrugsverdacht-bueros-der-islamischen-gemeinschaft-milli-goerue s-igmg-durchsucht_aid_459504.html http://www.welt.de/politik/deutschland/article5403056/Polizei-und-Zoll-durchsuchen-Bueros-von-Milli-Goerues.html http://www.n-tv.de/politik/Razzia-gegen-Milli-Goerues-article621295.html http://www.tagesschau.de/inland/milligoerus100.html http://www.derwesten.de/nachrichten/politik/2009/12/2/news-142378214/detail.html http://www.abendblatt.de/hamburg/polizeimeldungen/article1292385/Razzia-gegen-Milli-Goerues-Centrum-Mosche e-durchsucht.html http://www.sueddeutsche.de/R5K38G/3174243/Bundesweite-Razzien-bei-Milli-Goerues.html

Größer kann schon jetzt der Imageschaden kaum werden ...

Die Rache des psychopathischen Halb-Gottes und Despoten, Terroristenführers und islamischen Faschisten Muamar Al Gaddhafi

"Affäre Gaddafi": Schweizer in Libyen verurteilt 16 Monate Gefängnis für zwei Schweizer Geiseln in Libyen Amnesty International: Strafe für Geiseln zu hoch

Für die vorübergehende Festnahme seines Sohnes Hannibal und dessen Frau im vergangenen Jahr in der Schweiz revanchiert sich Libyens Staatschef Gaddafi mit Haftstrafen für zwei Schweizer Geschäftsleute. Nach gut einjährigem diplomatischen Tauziehen sind in Libyen zwei Schweizer Geschäftsmänner zu 16 Monaten Haft verurteilt worden. Das bestätigte ein Sprecher des Technologiekonzernes ABB, wie die Schweizer Nachrichtenagentur SDA meldete. Die beiden Männer sollen zudem eine Geldbuße in Höhe von je 2000 Dinar (etwa 1090 Euro) zahlen. In Meldungen aus Tripolis hieß es, die Strafe sei wegen Visa- und Steuervergehen verhängt worden. Bei den Verurteilten handelt es sich um den Chef der libyschen Niederlassung von ABB, Max Göldi, sowie um Rachid Hamdani, der als leitender Angestellter eines mittelständischen Unter- nehmens aus der Schweiz in Libyen arbeitete. Das Schweizer Außenministerium bestätigte den Vorgang. Den Angaben zufolge befinden sich die beiden Männer aber nach wie vor in der Schweizer Botschaft in Tripolis. Den Männern wa- ren Steuerflucht und Verstöße gegen Einwanderungs- und Handelsgesetze zur Last gelegt worden. Sie werden seit Juli 2008 in dem nordafrikanischen Land festgehalten. Die beiden wur- den nach Einschätzung der Schweizer Regierung im Zusammenhang mit der "Affäre Gaddafi" festgehalten. Nach ihrer Festnahme 2008 waren sie auf Kaution freigekommen. Sie erhielten die Erlaubnis, in der Schweizerischen Botschaft in Tripolis Quartier zu beziehen.

Laut einer Vereinbarung zwischen Bern und Tripolis sollten die beiden Geschäftsmänner im August dieses Jahres in die Schweiz zurückkehren. Sie verschwanden jedoch Mitte September kurzzeitig und wurden für einige Wochen an einen den Schweizer Behörden unbekannten Ort gebracht worden, weil Libyen angeblich ihre gewaltsame Befreiung durch die Schweiz befürch- tete. Schließlich wurden sie vor Gericht gestellt. Die Schweizer Regierung hatte von einer Ent- führung der beiden Männer gesprochen. Hintergrund des Streits zwischen beiden Ländern ist offenbar die Verärgerung des libyschen Staatschefs Muammar al-Gaddafi über eine vorübergehende Festnahme seines Sohnes Hanni- bal und seiner Schwiegertochter am 15. Juli 2008 in Genf. Ihnen wurde vorgeworfen, zwei Hotel- Angestellte misshandelt zu haben. Der Schweizer Präsident Hans-Rudolf Merz hatte sich bei Libyen für die Festnahme entschuldigt. In der Schweiz hatte dies eine Kontroverse ausgelöst. siehe http://www.n-tv.de/politik/Schweizer-in-Libyen-verurteilt-article620938.html http://www.20min.ch/news/schweiz/story/Jean-Ziegler--Gaddafi-will-Loesegeld-17617379 http://www.tagesanzeiger.ch/schweiz/standard/16-Monate-Gefaengnis-fuer-Schweizer-Geiseln-in-Libyen/story/1984 9167 http://www.nachrichten.at/nachrichten/politik/aussenpolitik/art391,303203 http://www.suedostschweiz.ch/medien/sogr/index_detail.cfm?id=676246 http://www.badische-zeitung.de/nachrichten/ausland/20-tage-werden-angerechnet--23466914.html http://tagesschau.sf.tv/nachrichten/archiv/2009/12/02/international/das_protokoll_der_krise_schweiz_gegen_libyen http://bazonline.ch/schweiz/standard/Damit-opfern-wir-die-beiden-Geiseln/story/21752435 http://www.blick.ch/news/ausland/zwischen-24-stunden-und-drei-jahren-gefaengnis-134838 http://www.nzz.ch/nachrichten/schweiz/16_monate_gefaengnis_fuer_schweizer_geiseln_in_libyen_1.4092202.html http://tagesschau.sf.tv/nachrichten/archiv/2009/12/02/schweiz/amnesty_international_strafe_fuer_geiseln_zu_hoch http://www.focus.de/politik/ausland/konflikte-schweizer-in-libyen-zu-haftstrafen-verurteilt_aid_459323.html http://www.nzz.ch/nachrichten/international/zweiter_prozess_gegen_schweizer_in_libyen_am_15_dezember_1.409 6037.html http://www.stern.de/politik/ausland/libyen-haftstrafe-fuer-schweizer-1526246.html http://www.fr-online.de/in_und_ausland/politik/aktuell/2117580_Libyen-Schuldspruch-zur-Unzeit.html http://www.wienerzeitung.at/DesktopDefault.aspx?TabID=3856&Alias=wzo&cob=454014 http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,664846,00.html

So ein völlig unhaltbares Vorgehen durch den weltweit berüchtigten Terroristen Gaddhafi ist zweifellos angetan das Vertrauen in den Islam zu stärken - oder etwa nicht? Wundern Sie sich noch immer über das Minarett-Votum der Schweizer ...?

Mehrheit der Deutschen fürchtet (zu Recht) den Islam Ausbreitung des Islams bereitet Deutschland Sorgen

36 Prozent der Deutschen machen sich laut einer Umfrage große Sorgen wegen der Ausbrei- tung des Islam in Deutschland. Lediglich 22 Prozent sind dahingehend unbesorgt. Die christli- che Bevölkerung in Deutschland soll dabei vor allem der verbreitete Bau von muslimischen Gotteshäusern beunruhigen. Nach einer am Freitag veröffentlichten ARD-Umfrage macht sich nur rund ein Fünftel (22 Prozent) der Bundesbürger gar keine Sorgen in dieser Hinsicht. 39 Prozent der insgesamt 1.000 von Infratest dimap Befragten gaben an, sie hätten „ein wenig Sorge“, und 36 Prozent machen sich laut ARD-Deutschlandtrend sogar große Sorgen.

Der Bamberger Erzbischof Ludwig Schick forderte derweil die in Deutschland lebenden Muslime auf, sich für den Bau von Kirchen in muslimisch geprägten Ländern einzusetzen – im Gegenzug für die Akzeptanz von Moscheen in Deutschland. Dies geschehe nicht oder zu wenig, bemängelte der katholische Geistliche im Interview des „Bayernkuriers“. Dort wird Schick mit den Worten zitiert: „Die islamischen Bürgerinnen und Bürger sollen Moscheen bauen dürfen, wozu übrigens nach dem Koran das Minarett nicht unbedingt dazugehört. Die Religionsfreiheit ist ein hohes Gut.“ Sie müssten sich aber zugleich für den Bau von Kirchen in muslimisch geprägten Ländern, zum Beispiel in der Türkei und Saudi Arabien, einsetzen. „Das tun sie nicht oder zu wenig“, kritisierte der Bischof.

siehe http://www.focus.de/panorama/vermischtes/deutschland-ausbreitung-des-islams-bereitet-deutschland-sorgen_aid_ 462203.html http://www.abendblatt.de/politik/deutschland/article1304780/Mehrheit-der-Deutschen-fuerchtet-den-Islam.html http://www.welt.de/news/article5496800/Mehrheit-der-Deutschen-hat-Angst-vor-dem-Islam.html http://www.zeit.de/newsticker/2009/12/11/iptc-bdt-20091211-21-23258104xml http://www.n24.de/news/newsitem_5648605.html http://www.derwesten.de/nachrichten/politik/Viele-Deutsche-fuerchten-Ausbreitung-des-Islams-id2248005.html

Sorge um die Muster-Moschee in Duisburg

Der Streit zwischen Moscheegemeinde und Begegnungszentrum in der Duisburger Merkez- Moschee sorgt bis zur Landesregierung für Diskussionen. Der NRW-Integrationsbeauftragte Thomas Kufen mahnt, "das 'Wunder von Marxloh' muss Bestand haben". Offiziell demonstriert Thomas Kufen Gelassenheit, „doch beobachten wir schon, was sich in der Duisburger Mer- kez-Moschee tut”. Was der NRW-Integrationsbeauftragte zum Richtungsstreit in der als Vorzei- geprojekt gestarteten Moscheegemeinde lesen kann, sollte ihn durchaus beunruhigen. Religi- ös-orthodoxe Kräfte versuchen, die bisher offene Atmosphäre zu unterminieren – der Rücktritt des Gemeindevorsitzenden Mehmet Özay war die Folge. „Das Miteinander von Moschee und Begegnungszentrum muss gewahrt bleiben”, sagte Kufen. Beim Ditib-Dachverband, der die Arbeit türkischer Gemeinden koordiniert, ist man sich der Wirkung des Falles sehr bewusst. „Wir sind selbstverständlich daran interessiert, dass die vorbildliche Arbeit der Begegnungsstätte und der Gemeinde fortgeführt wird und dass so schnell wie möglich Ruhe einkehrt”, so Sprecher Mehmet Günet. Während NRW-Integrations- minister Armin Laschet jede Stellungnahme verweigert, sorgt sich die Soziologin und Islam- Kritikerin Necla Kelek um das aus ihrer Sicht bisher vorbildliche Projekt. Enttäuschungen ist die Islam-Kritikerin, die Mitglied in der Islamkonferenz der Bundesregierung ist, allerdings gewöhnt. „Es scheint mir, dass in Duisburg ein typischer Konflikt ausgebrochen ist”, so Kelek. „Wenn eine Moscheegemeinde Transparenz und Offenheit demonstrieren will, versuchen Fundamentalisten, dies oft zu sabotieren.” siehe http://www.derwesten.de/nachrichten/Sorge-um-die-Muster-Moschee-in-Duisburg-id2251326.html

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