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Einige Hintergrundinformations Links

Iran ist und bleibt das Mutterland des islamischen Faschismus / Terrorismus - Ahmadinedschad kann und will seine Wurzeln als Terrorist nicht abschütteln - Geiselnahme ist seine Domäne Iran nimmt britische Segler in Geiselhaft

Marine stoppt Yacht: Iran hält fünf Briten fest

Der Iran hält nach Angaben des Londoner Außenministeriums fünf Briten fest. Die Segler waren mit ihrem Boot "Kingdom Of Bahrain" auf dem Weg zur Regatta "Dubai-Muscat", als sie womöglich "unabsichtlich" in iranische Gewässer gerieten. Außenminister David Miliband erklärte, er hoffe, dass der Fall schnell gelöst werde. Der britische Botschafter sei mit dem Außenministerium in Teheran im Kontakt, auch die iranische Botschaft in London sei kontak- tiert worden. Die Crew-Mitglieder hielten sich immer noch im Iran auf, es gehe ihnen gut, teilte das Ministerium in London weiter mit. Die Familien wurden informiert. Bahrain und Dubai liegen genauso wie der Iran am Persischen Golf. Die Segler waren mit ihrem Boot "Kingdom Of Bahrain" nach ersten Angaben auf dem Weg zur Regatta "Dubai-Muscat", die vergangenen Donnerstag begonnen hatte und zwei Tage später in der Haupstadt von Oman, Maskat, endete. Ihr Boot gehörte zum Segel-Projekt Sail Bahrain. Der Festnahmen werden die Beziehungen zwischen Iran und dem Westen, die sowieso schon durch den Atomstreit schwer belastet sind, weiter strapazieren. Erst am Wochenende hatte das islamische Land angekündigt, zehn neue Anlagen zur Urananreicherung bauen zu wollen.

Der Vorfall erinnert an die Festnahme von 15 britischen Marineangehörigen im März 2007, die angeblich in iranische Gewässer geraten waren. London hatte dagegen stets erklärt, die Solda- ten hätten sich mit klarem Mandat der UN innerhalb irakischer Gewässer bewegt. Nach rund zwei Wochen wurden die Soldaten wieder freigelassen, der Fall hatte eine diplomatische Krise ausgelöst. 2004 wurden acht britische Soldaten im Iran festgehalten, nachdem sie auf dem Schatt al-Arab irakische Sicherheitskräfte trainierten. Bei dem Grenzfluss handelt es sich um eines der sensibelsten Gewässer der Welt, da sich Iran und Irak hier seit langem einen Grenz- streit liefern. siehe http://www.n-tv.de/politik/Iran-haelt-fuenf-Briten-fest-article619438.html http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,664386,00.html http://www.faz.net/s/RubDDBDABB9457A437BAA85A49C26FB23A0/Doc~E0DFA5DA7B3BE4F779CD8605BED9A2F35~A Tpl~Ecommon~Scontent.html?rss_googlenews http://www.welt.de/vermischtes/article5384551/Fuenf-britische-Segler-werden-im-Iran-festgehalten.html http://www.tagesschau.de/ausland/britischesegler100.html

Piraten kapern riesigen Öltanker

Das Schiff ist über 300 Meter lang, kann fast 300.000 Tonnen Öl transportieren - und ist jetzt in der Hand somalischer Piraten. Die Seeräuber enterten die "Maran Centaurus" mit 28 Crewmitgliedern an Bord. Nun jagt eine griechische Fregatte das Schiff. Die "Maran Centaurus" mit Heimathafen Piräus ist eines der größten Schiffe, das bisher von Seeräubern vor Afrika entführt wurde. siehe http://www.stern.de/panorama/somalia-piraten-kapern-riesigen-oeltanker-1525664.html

Obamas Afghanistan-Strategie überzeugt nicht Afghanen geschockt von Obamas Zeitlimit Neue Afghanistan-Strategie: Zögernde Verbündete, aggressive Taliban Obama plant in Afghanistan riskante Doppelstrategie Deutsche Soldaten am Hindukusch: Raus aus Afghanistan!

US-Präsident Barack Obama will es allen recht machen. Er will in Afghanistan siegen und zudem schon in 18 Monaten mit dem Truppenabzug beginnen. George W. Bush hat massive Fehler gemacht. Aber als der vormalige Präsident den „Surge" für den Irak befahl, befristete er ihn nicht im gleichen Atemzug. Barack Obama hat eine Strategie für einen Abzug aus Afgha- nistan vorgelegt. Jetzt ist die Bundesregierung gefragt. Sie riskiert das Leben deutscher Solda- ten für illusionäre Ziele. Die Nato-Verbündeten haben verhalten auf die Ankündigung von US- Präsident Obama reagiert, zusätzliche Truppen nach Afghanistan zu schicken. Die Taliban kündigten erbitterten Widerstand an. Die US-Militärführung warnte eindringlich vor einem Schei- tern der neuen Afghanistan-Strategie. Gewinne man im Krieg am Hindukusch nicht die Ober- hand, drohe eine „Machtübernahme der Taliban“, sagte US-Verteidigungsminister Robert Gates vor einem Senatsausschuss. Generalstabschef Admiral Michael Mullen betonte während der Anhörung, sollten die Taliban wieder in Afghanistan das Sagen haben, werde das Terrornetz El Kaida schnell folgen. Nach acht Jahren Krieg will Barack Obama zusätzlich 30.000 Soldaten nach Afghanistan entsenden, um bis Mitte 2011 die militärische Wende zu erzwingen. Dann, so der US-Präsident, sollen erste US-Truppen aus Afghanistan abziehen. Auch von der Bundesre- gierung erwarten die USA angeblich, zusätzlich bis zu 2500 Mann zu entsenden. Berlin lehnt eine Truppenaufstockung jedoch vorerst ab.

Osama bin Laden: McChrystal will bin Laden tot oder lebendig

Die Tötung oder die Gefangennahme von Osama bin Laden ist nach Ansicht des Oberkom- mandierenden der US-geführten Truppen in Afghanistan, Stanley McChrystal, der Schlüssel zum Sieg über das Terrornetzwerk El Kaida. Der Extremistenführer sei eine „Figur mit Kultcha- rakter“, sagte McChrystal am Dienstag bei einer Anhörung vor dem Verteidigungsausschuss des US-Senats. Bin Ladens Überleben ermutige das El-Kaida-Netzwerk in aller Welt aktiv zu bleiben. „Ihn gefangenzunehmen oder zu töten, würde die El Kaida nicht direkt bezwingen, aber ich glaube nicht, dass wir die El Kaida besiegen können, solange er nicht gefangen ist oder getötet wurde“, sagte McChrystal.
Der US-Botschafter in Afghanistan, Karl Eikenberry, sagte bei seiner Anhörung vor dem Senats- ausschuss, es sei für das „amerikanische Volk – und gewiss für die Menschen in aller Welt“ von großer Bedeutung, dass bin Laden gefasst werde. Der mutmaßliche Terrorist gilt als Draht- zieher der Terroranschläge vom 11. September 2001. Er soll sich im bergigen Grenzgebiet zwi- schen Afghanistan und Pakistan versteckt halten. siehe http://www.focus.de/politik/weitere-meldungen/osama-bin-laden-mcchrystal-will-bin-laden-tot-oder-lebendig_aid_4 61556.html http://www.sueddeutsche.de/politik/770/497079/text/ http://www.n-tv.de/politik/Bin-Laden-muss-her-article632823.html http://www.welt.de/politik/ausland/article5474019/McChrystal-will-Bin-Laden-tot-oder-lebendig.html

US-Sonderbeauftragter: Holbrooke rechnet mit Afghanistan-Strategie ab

Der US-Sondergesandte für Afghanistan, Richard Holbrooke, hat schonungslos mit der bishe- rigen Strategie am Hindukusch abgerechnet. Die Bemühungen seien unkoordiniert gewesen und hätten zu nichts geführt, sagte Holbrooke in einem Interview. Gerade von Deutschland forderte der US-Politiker mehr Engagement. Der US-Sondergesandte für Afghanistan, Richard Holbrooke, hat in zahlreichen deutschen Medien die bisherige internationale Afghanistan-Stra- tegie scharf kritisiert. Ursprünglich sei geplant gewesen, dass sich die Deutschen um die Aus- bildung der afghanischen Polizei, die Briten um den Kampf gegen den Drogenhandel und die Italiener um den Aufbau des Rechtssystems in Afghanistan kümmern sollten. "Das Ganze war unkoordiniert und hat uns nicht sonderlich weit gebracht", sagte der US-Gesandte in einem Interview der "Süddeutschen Zeitung". "Im Ergebnis fangen wir im neunten Jahr des Krieges wieder von vorne an." siehe http://www.stern.de/politik/ausland/us-sonderbeauftragter-holbrooke-rechnet-mit-afghanistan-strategie-ab-1528058. html http://www.n-tv.de/politik/NATO-plant-den-Endzustand-article633121.html

Der Terror der islam-faschistischen Taliban geht unvermindert weiter und nach wie vor mit beson- derer Intensität gegen Muslime

Terror in Pakistan: Dutzende Tote bei Anschlag auf Moschee

Blutiger Freitag in Pakistan: Bei einem konzertierten Anschlag in der Garnisonsstadt Rawal- pindi sind mehr als 30 Menschen ums Leben gekommen. Zwei Selbstmordattentäter sprengten sich in einer Moschee in die Luft, anschließend schossen Terroristen auf die fliehenden Men- schen. Nach bisherigen Informationen sind bei dem Terrorangriff auf die Moschee 40 Menschen getötet und 65 verletzt worden. Ein Militärsprecher erklärte, es seien zwei Terroristen umge- kommen, einige seien aber noch auf der Flucht. Die genaue Anzahl ist bisher unklar. Pakistans Innenminister Rehman Malik sprach im Fernsehen von mindestens 30 Menschen, die am Freitag bei der Terrorserie ums Leben kamen. Zwei Selbstmordattentäter hätten im Inneren einer Moschee Sprengsätze gezündet. Die Explosionen brachten offenbar auch das Dach zum Einsturz. Die Moschee liegt nahe des Hauptquartiers der pakistanischen Armee. Zum Zeitpunkt der Attacke sollen sich darin zahlreiche Soldaten und Offiziere zum Freitagsgebet aufgehalten haben. Ein Augenzeuge berichtete dem Fernsehsender Geo TV von rund 200 bis 300 Menschen in der Moschee. Der Sender sprach außerdem von mindestens sechs schwerbewaffneten Extremisten, die die Moschee gestürmt hätten. Nach Explosionen habe es heftige Schusswech- sel gegeben. Zunächst bekannte sich niemand zu dem Anschlag. Ein Armeesprecher vermutete militante Islamisten hinter der Tat.

Die Stadt Rawalpindi liegt direkt neben der Hauptstadt Islamabad im Norden des Landes. Anfang Oktober hatten dort radikal-islamische Taliban das Hauptquartier der Streitkräfte ange- griffen und mehr als 20 Menschen getötet. Erst am Mittwoch wiederum riss ein Selbstmord- attentäter vor dem Marine-Hauptquartier in Islamabad einen Soldaten mit in den Tod. Anfang November explodierte eine Bombe neben dem "Shalimar"-Hotel in Rawalpindi. Auch dieses Vier-Sterne-Haus befindet sich nur wenige hundert Meter vom Armeehauptquartier entfernt. Unter den 34 Toten waren nach Angaben eines Verletzten, der im Krankenhaus mit Journalisten sprach, auch viele Uniformierte, die in einer Schlange vor der benachbarten Bank gestanden hätten, um ihren Sold abzuholen.

Mit der Attacke auf die Moschee in Rawalpindi hat sich an diesem Freitag die Anschlagsserie in Pakistan fortgesetzt. Die Taliban haben dem Land mit einer Welle der Gewalt gedroht, seitdem die pakistanische Armee in Südwaziristan seit dem 17. Oktober in einer Bodenoffensive gegen die Radikalen vorgeht. Allein bei der Explosion einer Autobombe Ende Oktober kamen in der nordwestpakistanischen Stadt Peschawar mehr als hundert Menschen ums Leben. Die pakis- tanische Regierung hatte auf die Führung der pakistanischen Taliban um Hakimullah Mehsud bereits ein Kopfgeld von umgerechnet insgesamt fünf Millionen Dollar ausgesetzt. siehe http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,665161,00.html http://nachrichten.rp-online.de/article/politik/Taliban-richten-unter-Betenden-in-Moschee-ein-Massaker-an/60639 http://www.zeit.de/politik/ausland/2009-12/pakistan-anschlag-moschee http://www.focus.de/politik/ausland/pakistan-terrorangriff-auf-betende-soldaten_aid_460190.html http://www.sueddeutsche.de/politik/283/496597/text/ http://www.tagesschau.de/ausland/rawalpindi102.html http://www.abendblatt.de/politik/ausland/article1295813/Schwerer-Anschlag-auf-Moschee-in-Pakistan.html http://tagesschau.sf.tv/nachrichten/archiv/2009/12/04/international/extremisten_sprengen_moschee_in_pakistan http://www.fr-online.de/in_und_ausland/politik/aktuell/2121447_Pakistan-Mindestens-zehn-Tote-bei-Anschlag-in-Ra walpindi.html http://www.abendblatt.de/politik/ausland/article1296201/Blutbad-beim-Freitagsgebet-in-pakistanischer-Moschee.ht ml http://www.stern.de/politik/ausland/pakistan-30-menschen-sterben-bei-anschlag-auf-moschee-1526865.html http://www.n-tv.de/politik/Wieder-Anschlag-auf-Moschee-article625461.html http://www.heute.de/ZDFheute/inhalt/18/0,3672,7953938,00.html

Anschlag in Pakistan: Fünf Tote nach Explosion

In der pakistanischen Millionenstadt Peshawar sprengt sich ein Selbstmordattentäter in die Luft, mindestens fünf Menschen sterben, mindestens 13 weitere werden verletzt. Die Bombe des Attentäters explodierte vor einem Gerichtsgebäude in Peshawar. Regierungssprecher Bashir Bilour bestätigte 13 Verletzte, Rettungskräfte sprechen von mehr als 30. Peshawar ist die Hauptstadt der Nordwest-Provinz und liegt nahe der Grenze zu Afghanistan. Nach einem Bericht des Senders Dawn News zündete der Mann den an seinem Körper befestigten Spreng- satz, als Polizisten ihn am Eingang des Gerichtsgebäudes durchsuchen wollten. Bislang bekannte sich niemand zu der Tat. Seit die pakistanische Armee massiv gegen die radikal- islamischen Taliban in deren Hochburgen an der Grenze zu Afghanistan vorgeht, wird das Land immer wieder von blutigen Terroranschlägen erschüttert. Erst am Freitag waren bei einem Angriff auf eine Moschee der Streitkräfte in der Garnisonsstadt Rawalpindi 40 Menschen getötet worden, darunter mehrere Offiziere. Insgesamt fielen dem Terror in den vergangenen zwei Monaten etwa 400 Menschen zum Opfer. siehe http://www.n-tv.de/politik/Fuenf-Tote-nach-Explosion-article628341.html http://diepresse.com/home/politik/aussenpolitik/526749/index.do?_vl_backlink=/home/politik/index.do http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,660711,00.html http://www.fr-online.de/in_und_ausland/politik/aktuell/2103493_Pakistan-Wir-haben-alle-Angst.html

Die verlogen heuchlerische Doppelmoral der schwei- nischen, islamischen Scharia-Rechtsprechung: 40-80 Jahre alte Männer dürfen als Kinderficker aktiv werden und für ein paar tausend Euro kleine, minder- jährige Mädchen offiziell heiraten und vergewaltigen, - sie sind geschützt durch die Scharia. Aber Kinderficker ohne Geld und Eheschließung werden hingedrichtet ...

Hinrichtung in Saudi-Arabien: Kinderschänder enthauptet

Er selbst war erst 21 Jahre alt, aber seine Opfer waren noch viel jünger: Wegen des sexuellen Missbrauchs an fünf Jungen zwischen drei und sieben Jahren wurde der Täter vor einigen Wochen verurteilt. Jetzt wurde der Mann geköpft und dann in aller Öffentlichkeit ans Kreuz genagelt. Nach der Enthauptung wurde die Leiche des 21-Jährigen auf dem zentralen Platz der Stadt Hail "gekreuzigt", wie das Innenministerium meldete. Der Leichnam wurde für mehrere Stunden aufgehängt. Der von einem islamischen "Scharia"-Gericht zum Tode verurteilte Kin- derschänder hatte fünf kleine Jungen im Alter zwischen drei und sieben Jahren sexuell miss- braucht. Eines seiner Opfer - einen dreijährigen Jungen - hatte er anschließend in der Wüste ausgesetzt, wo das Kind qualvoll verdurstete. Der junge Mann war im vergangenen Winter geschnappt worden, nachdem er erfolglos ver- sucht hatte, einen siebenjährigen Jungen zu verschleppen. Das Kind konnte den Kinderschän- der identifizieren. In Saudi-Arabien urteilen Richter auf der Grundlage einer puritanisch-konser- vativen Interpretation des islamischen Rechts, - der Scharia. siehe http://www.n-tv.de/panorama/Kinderschaender-enthauptet-article628503.html

Der Völkermord durch die Terroristen der AlQuaida und Taliban im Irak an der muslimischen Bevölkerung belegt mehr als eindeutig, was nicht nur den Muslimen für eine Zukunft in der Welt droht, sollte die angestreb- te Herrschaft dieses menschenverachtenden, politischen Islam Wirklich- keit werden.

Es würde noch viel schlimmer und blutiger als im Iran, dem Mutterland des islamischen Faschismus, als im absurden Hamastan/ Gaza, als in Lybien oder Libanon, als in Syrien oder Somalia und den anderen “islamischen Gottesstaaten” ohne jegliches Menschenrecht.

Der grenzenlose Terror des 3.Reiches unter Hitler und Konsorten, der Massenmord unter den pseudo-kommunistischen Völkermördern Mao Tse Tung in China, Pol Pot in Kambodscha oder Josef Stalin in der UDSSR blieben da nur ein harmloser Abglanz, -

Zustände wie in Darfur und Birma würden zum Normalfall in der ganzen Welt.

Darum ist es so enorm wichtig diese Menschenfeinde, diese islamischen Faschisten mit allen Mitteln zu bekämpfen, keine Gefangenen bei Taliban oder AlQuaida zu machen, ihnen jegliches Menschen- und Existenzrecht abzusprechen.

Mindestens 112 Tote bei Anschlägen im Irak

Bei einer Serie von Anschlägen sind in der irakischen Hauptstadt Bagdad mindestens 112 Menschen ums Leben gekommen. Innerhalb weniger Minuten explodierten Sprengsätze vor öffentlichen Gebäuden. Eines wird deutlich: Die Sicherheitskräfte sind von Terroristen unter- wandert. Über dem Zentrum von Bagdad liegt schwarzer Rauch. Fünf Autobomben waren am Vormittag innerhalb einer Stunde explodiert. Eine koordinierte Aktion – erneut. Die Opferzahl steigt beständig. Wieder waren schwer bewachte öffentliche Gebäude das Ziel, diesmal das Arbeits- und Innenministerium. Außerdem eine Universität, eine Polizei-Patrouille und ein Markt. Die heutigen Anschläge ähneln den Doppelanschlägen vom August und Oktober. Mehr als 250 Menschen starben damals bei Explosionen vor anderen Regierungseinrichtungen.

Noch vor Tagen hatte die irakische Regierung für Oktober die niedrigste Gewalt-Opferzahl seit dem US-Einmarsch vor knapp sieben Jahren verkündet: 122 Tote, eine fragwürdige Bilanz. Schon in den Vormonaten schwankten die Opferzahlen stark. Jeden Tag gibt es Schießereien, Explosionen und die Zahl versuchter Anschläge steigt vehement an. Unter den Einwohnern Bagdads herrscht Angst: "Dauernd Anschläge. Viele Tote. Natürlich leben wir in Angst – überall wo du unterwegs bist, kann es passieren", sagt ein Passant. Eines wird nach Serienanschlägen im Herzen Bagdads immer deutlicher: Die irakischen Sicher- heitskräfte sind von Terroristen unterwandert. Unter der ethnisch und religiös gespaltenen Bevölkerung herrscht tiefes Misstrauen gegenüber der eigenen Armee und Polizei.

Politikwissenschaftler Azad Othman von der Universität Erbil gibt ausländischen Kräften die Schuld an der anhaltenden Instabilität in seinem Land: "Ich glaube, Nachbarländer haben eine lange Hand in dieser Sache. Europäer und Amerikaner müssen verstehen, die Sicherheit im Irak bedeutet auch Sicherheit in der Region. Der Frieden der Welt und der in der Region ist abhän- gig von der Sicherheit im Irak." siehe http://www.tagesschau.de/ausland/irak528.html http://www.n-tv.de/politik/Explosionen-erschuettern-Bagdad-article630117.html http://www.welt.de/politik/ausland/article5461627/Anschlagserie-in-Bagdad-mehr-als-100-Tote.html http://de.reuters.com/article/worldNews/idDEBEE5B70DY20091208 http://www.focus.de/politik/ausland/irak-ueber-110-tote-bei-anschlagsserie_aid_461161.html http://www.berlinerumschau.com/index.php?set_language=de&cccpage=08122009ArtikelPolitikMarcks1 http://www.faz.net/s/RubF359F74E867B46C1A180E8E1E1197DEE/Doc~E9AD7D5BE392344B287847DBEEF1AA707~ATpl ~Ecommon~Scontent.html http://www.mdr.de/nachrichten/6920733.html http://www.dw-world.de/dw/article/0,,4994297,00.html http://www.tagesspiegel.de/politik/international/Bagdad-Irak-Anschlag;art123,2970337 siehe auch Video http://www.zdf.de/ZDFmediathek/beitrag/video/920824/Anschlagsserie-in-Bagdad#/beitrag/vide o/920824/Anschlagsserie-in-Bagdad

Al-Qaida bekennt sich zu Bagdader Terrorserie

Im Internet hat sich die irakische Filiale des Terrornetzwerks al-Qaida zu der Anschlagsserie von Bagdad bekannt, der Anfang der Woche mehr als hundert Menschen zum Opfer fielen. Iraks Premier Maliki entließ einen Sicherheitschef. Erneut bekennt sich die Qaida-Filiale in dem Schreiben dazu, den neuen irakischen Staat bekämpfen zu wollen. Die Anschläge seien Teil der "zweiten Phase des Planes 'Ernte des Guten'", heißt es weiter. Das Dokument ist unterzeichnet vom "Informationsministerium" des "Islamischen Staates Irak".

Ein hochrangiger Polizeibeamter in Bagdad erklärte, die verwendeten Sprengstoffe hätten unmöglich in Bagdad hergestellt werden können und stellte die Vermutung auf, dass die Atten- täter Hintermänner in Syrien oder Saudi-Arabien gehabt hätten. Entsprechende Vermutungen sind nicht neu, aber bisher auch nicht stichhaltig belegt. Eine Theorie besagt, dass al-Qaida im Irak mit ehemaligen Angehörigen des Baath-Regimes kooperiert, die über das notwendiges militärische Wissen und die Ressourcen für Großanschläge verfügten. Al-Qaida hat diese Vermutung mehrfach zurück gewiesen. siehe http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,666283,00.html http://www.handelsblatt.com/politik/international/irak-el-kaida-bekennt-sich-zu-anschlagsserie-von-bagdad;249707 7 http://www.welt.de/politik/ausland/article5484362/Al-Qaida-Gruppe-bekennt-sich-zu-Irak-Anschlaegen.html http://www.focus.de/politik/weitere-meldungen/anschlagsserie-bagdad-nuri-al-maliki-vor-sonderausschuss_aid_461 704.html

Nachtrag

Terroranschläge im Irak: Sicherheitskräfte mischen mit

Irakische Sicherheitskräfte sind nach den Worten von Ministerpräsident Al-Maliki vergangene Woche in eine Serie von Bombenanschlägen verwickelt gewesen. Bei Anschlägen waren mehr als 100 Menschen getötet und rund 4540 verletzt worden. Im Irak ist die Überzeugung weit ver- breitet, dass Polizei und Armee von Extremisten unterwandert und ihre Angehörigen geschmiert sind. Die Serie von schweren Anschlägen, die sich vornehmlich gegen Regierungs- gebäude richteten, hat zudem das Vertrauen in Maliki erschüttert, die innere Sicherheit zu garantieren. Nuri al-Maliki sagte nun eine Belohnung von 85.500 Dollar für Informationen über geplante Bombenanschläge zu. Er bekräftigte zudem, die jüngste Anschlagsserie werde nichts an den Plänen der USA ändern, den Einsatz von Kampftruppen Ende August zu beenden und mit dem Rückzug aus dem Golfstaat zu beginnen. siehe http://www.n-tv.de/politik/Sicherheitskraefte-mischen-mit-article645330.html

Es ist die Schein-Heiligkeit und grundsätzliche Verlogenheit unserer Volksvertreter und Parlamentarier, - ganz gleich zu welchem Thema - die immer wieder solche Zugzwänge erzeugen, die sich zwangsläufig nicht mehr beherrschen lassen und dann vom eigentlichen Problem wie hinter Nebelkerzen ablenken ...

Afghanistan-Luftangriff: Die Linke fordert Guttenbergs Rücktritt - Rot-Kreuz-Bericht belastet Guttenberg

Die Linke hat im Zusammenhang mit dem verheerenden Luftangriff in Afghanistan den Rücktritt des Verteidigungsministers Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) gefor- dert. Laut Presseangaben habe Guttenberg, trotz des den für die Bundeswehr belastenden Berichts des Internationalen Komitees des Roten Kreuzes (IKRK), den Angriff als „militärisch angemessen“ bezeichnet. Das Verteidigungsministerium hat neue Vorwürfe gegen Ressortchef Karl-Theodor zu Gutten- berg (CSU) wegen des verheerenden Luftangriffs in Afghanistan zurückgewiesen. Der Minister habe selbst Anfang November auf einen Report des Internationalen Komitees des Roten Kreuzes (IKRK) mit Zahlen zu zivilen Opfern des Angriffs verwiesen, sagte ein Sprecher des Ministeriums am Mittwoch in Berlin. Die Linke forderte Guttenbergs Rücktritt.
Das Hamburger Magazin „Stern“ hatte berichtet, Guttenberg habe bereits am 6. November den für die Bundeswehr belastenden IKRK-Bericht erhalten. Dennoch habe der Minister wenige Stunden später in einer Pressekonferenz den Angriff als „militärische angemessen“ bezeich- net. Laut „Stern“ kommt das IKRK in dem als „streng vertraulich“ eingestuften Report zu dem Schluss, der von Bundeswehr-Oberst Georg Klein angeordnete Angriff habe nicht „im Einklang mit dem internationalen Völkerrecht“ gestanden. Dafür habe es zu viele zivile Tote gegeben. Im Anhang des Berichts listet das IKRK demnach die Namen von 74 toten Zivilisten auf, darunter auch acht-, zehn- und zwölfjährige Kinder.

Guttenbergs Sprecher hob hervor, der Minister habe selbst in seiner Pressekonferenz am 6. November auf den IKRK-Bericht verwiesen und habe zivile Opfer bedauert. Doch hätten dem Minister widersprüchliche Berichte vorgelegen. Guttenberg hatte auch gesagt, er hege keine Zweifel an der Einschätzung des damaligen Generalinspekteurs Wolfgang Schneiderhan, „dass die Militärschläge vor dem Gesamtbedrohungshintergrund als militärisch angemessen zu seh- en sind“. Inzwischen revidierte Guttenberg seine militärische Bewertung und entließ Schneider- han. Guttenberg berief sich dabei darauf, dass ihm vor seiner ersten Bewertung des Luftan- griffs wichtige Dokumente, darunter ein Feldjäger-Bericht der Bundeswehr, nicht vorgelegt wor- den seien.
Auf Anforderung von Bundeswehr-Oberst Klein, der einen Anschlag befürchtete, hatten NATO- Flugzeuge am 4. September zwei Tanklastzüge nahe Kundus im Norden Afghanistans bombar- diert. Dabei wurden einem NATO-Bericht zufolge bis zu 142 Menschen getötet. Das Rote Kreuz führte laut „Stern“ in seinem Bericht jedoch aus, es sei „unwahrscheinlich“, dass die von Tali- ban gekaperten Tanklaster zu fahrenden Bomben umfunktioniert und gegen die Bundeswehr eingesetzt werden sollten. Die Lkws hätten entgegen der Fahrtrichtung zu dem deutschen Feldlager in einer Sandbank festgesteckt, als sie bombardiert wurden. Für das deutsche Feldla- ger bei Kundus habe demnach keine „unmittelbare Bedrohung“ bestanden.

Verteidigungsausschuss-Mitglied Inge Höger (Linke) forderte Guttenberg zum sofortigen Rück- tritt auf. Er habe schon früh von der hohen Zahl ziviler Opfer gewusst, erklärte sie. „Trotzdem hat er wider besseren Wissens den Angriff als militärisch angemessen bezeichnet und damit Verantwortung für das Massaker übernommen.“ Die „Schönrederei der Kriegshandlungen“ müsse ein Ende haben.

Guttenberg und das "Blutgeld"

Die Bundesregierung wird die zivilen Opfer von Kundus entschädigen: Sie zahlt, wie in einigen islamischen Ländern üblich, ein "Blutgeld". Doch just dieser Deal ist mehr als fragwürdig. Der Ablauf ist offenbar schon eingeübt, bei Amerikanern, Briten, Kanadiern und Deutschen. Ein Einheimischer vermittelt den Kontakt zur betroffenen Familie. Ein Emissär der Streitkräfte reist an. Er entschuldigt sich zunächst dafür, dass bei einem Militärschlag ein Familienmitglied getö- tet wurde. Und dann beginnt er zu verhandeln - über das sogenannte "Blutgeld", eine materielle Entschädigung. Für einen Mann ist mehr fällig als für eine Frau, für einen Ernährer mehr als für ein Kind.

"Blutgeld ist in der Tat eine uralte afghanische Tradition, die entstanden ist, weil starke staatli- che Strukturen gefehlt haben, eine gerechte Justiz gefehlt hat - bis heute. Mit diesem Prinzip soll noch mehr Blutvergießen verhindert werden." Im Iran soll es für das zu zahlende Blutgeld sogar eine offizielle Tabelle geben. Bei dem verheerenden, von der Bundeswehr angeordneten Luftangriff auf zwei Tanklastzüge in der Nähe Kundus sind - ja, wie viele Menschen eigentlich gestorben? Die Isaf spricht von maximal 142 Opfern, der Bremer Anwalt Karim Popal von 179, darunter 20 Verletzte und 20 Verschollene, andere Schätzungen gehen von rund 100 Toten aus. Wer unter den Toten ein Taliban war und wer Zivilist, ist im Nachhinein kaum zu belegen. Eine Spurensicherung fand nicht statt, die Belege, die Popal für seine Opferliste vorlegt, wären kritisch zu prüfen. Der Luftangriff fand während des Fastenmonats Ramadan statt, der von Moslems besondere Tugendhaftigkeit verlangt. In der Bundeswehr kursiert deshalb die These, dass jene, die in der Nähe des Lasters waren, um Benzin zu klauen, doch Taliban oder deren Sympathisanten waren. Das sei auch der Grund, weshalb nicht sofort Entschädigungsan- sprüche gestellt worden seien.

Zu einer juristischen Prüfung der Entschädigung wird es aller Voraussicht nach nicht kommen. Die Bundesregierung hat an einem Gerichtsverfahren kein Interesse, weil sie damit Präzedenz- fälle schaffen würde: Der Anspruch auf "Blutgeld" wäre in Stein gemeißelt. Auch die Gegen- seite trägt ein Risiko. "Die Afghanen könnten vor Gericht schon aus formalen Gründen mit ihren Entschädigungsansprüchen scheitern - auch deswegen ist es richtig, sich außergerichtlich zu einigen", sagt der grüne Verteidigungsexperte Omid Nouripur zu stern.de. Die Bundeswehr will den Fall ohnehin möglichst schnell und geräuschlos abzuwickeln. "Die Entschädigung hilft den Soldaten vor Ort" sagt Nouripour, "weil es Vertrauen schafft, wenn man Fehler einräumt und die Konsequenzen daraus zieht." Die Truppe muss dafür ihre Zerknirschung über Popal runter- schlucken, der vor Ort regelrechte Akquisitionstouren unternahm, um die Mandate der Opferfamilien einzusammeln, - denn viele Mandanten bedeuten viel Honorar. Der Tod ist eben ein lohnendes Geschäft, auch im Krieg, erst recht in Afghanistan.

So selbstlos ehrenwert, wie Herr Karim Popal ständig und ohne Unterlass möglichst öffentlich propagiert, ist sein Engagement für die Zivilopfer in Kundus/Afghanistan nicht.

... denn lügen wir uns doch nicht selbst was in die Taschen, in Afghanistan herrscht Krieg, die Bundeswehr steckt mitten in einem Krieg, trotz des UN-Mandats für friedensschaffenden Militäreinsatz - und somit war der Überfall auf den deutschen Treibstoffkonvoi ein Angriff auf die kriegführende deutsche Bundeswehr.

Selbstverständlich waren die Taliban nicht daran interessiert die notleidende afgha- nische Bevölkerung mit kostenlosem Treibstoff für potenzielle Fahrzeuge zu versor- gen, die waren ja ohnehin nicht vorhanden. Entweder sollte das Benzin für eigene Fahrzeuge oder für eine rollende Benzinbombe genutzt werden, die dann hunderte tote Bundeswehrsoldaten oder Zivilisten in Kabul gefordert hätte.

Es ist tragisch, dass so viele zivile Opfer zu beklagen sind, Zivilisten, die zu Opfern wurden, weil sie die Gunst des Augenblicks nutzen wollten Benzin zu stehlen, das sich vielleicht an irgendwelche Abnehmer verkaufen oder für eigene Zwecke verwen- den ließ.

Es ist ebenso tragisch, dass der Bundeswehroberst in völliger Unkenntnis der realen Lage bombardieren ließ, obwohl ein tiefer Überflug der Kampfjets mit Sicher- heit die Zivilisten und Taliban-Terroristen in die Flucht geschlagen hätte, - so wie es die US-Kampfpiloten vorschlugen. In kürzester Zeit hätten dann nachrückende Kampfverbände der Bundeswehr die Treibstofftransporter gegen weiteren Miss- brauch sichern können, ohne dass es tote Zivilisten gegeben hätte.

Aber in Afghanistan herrscht Krieg, ohne klare Fronten und deutlich erkennbare Gegner, - und die Bundeswehr samt Führungsoffizieren steht mittendrin.

Es ist die eindeutige Schuld der Politiker / Minister / Volksvertreter, die die Existenz dieses Krieges immer wieder geleugnet haben, dass es zu dieser Katastrophe kommen musste. In einem offenen Krieg ist es eine schlichte Wahrheit, dass sich unbeteiligte Zivilisten nicht an Orte begeben, wo gerade offensichtliche Kampfhand- lungen stattfinden. Tun sie es doch, sind die tödlichen Folgen zwangsläufig.

Nachtrag

Welche Rolle spielte die Sondereinheit KSK bei dem Bombenangriff auf die Tanklaster in Kunduz und ging es tatsächlich um die Möglichkeit zwei sehr hochrangige Taliban-Kommandanten, die persönlich an der Entfüh- rung der Tanklastwagen beteiligt waren, zu töten? Das würde den gesamten Einsatz in ein völlig neues Licht rücken und die These widerlegen, dass viele unbeteiligte Zivilisten bei dem Bombenan- griff getötet wurden, - denn es erscheint doch mehr als unwahrschein- lich, dass zwei so hochrangige Talibanführer ohne größeren Begleit- schutz den Einsatz anführten - es sei denn, man will an dem verlogenen Mythos festhalten, dass die Taliban-Kommandanten keine kaltblütigen Killer, Kriegsverbrecher und Massenmörder, sondern “wahre Helden und Gotteskrieger” sind ...

Eliteeinheit in Kunduz: KSK unterstützte Oberst Klein in der Bombennacht

Die Spekulationen über die Hintergründe des Luftangriffs von Kunduz bekommen neue Nahrung. Die geheime Bundeswehr-Eliteeinheit Kommando Spezialkräfte beriet Oberst Georg Klein bei der Aufklärung - und dem endgültigen Befehl zum Abwurf der Bomben. Aus Unterlagen der Bundeswehr und der Nato über den fatalen Luftangriff bei Kunduz geht hervor, dass das Kommando Spezialkräfte (KSK) unmittelbar an der Bombardierung der beiden Tanklastwagen beteiligt war. Die streng geheim agierende Eliteeinheit der Bundeswehr war sowohl bei der Aufklärung der Lkw-Entführung durch die Taliban involviert als auch beim letzt- endlichen Befehl zum Abwurf von zwei Bomben auf die fest steckenden Fahrzeuge und die um sie herumstehenden Menschen. Die Rolle der Bundeswehr- Spezialkräfte mag sich am Ende als Detail in dem Fall herausstellen - doch schon die große Schlagzeile der "Bild" an diesem Donnerstag zum Thema ("Welche Rolle spielte die KSK?") dürfte dem Thema wieder Fallhöhe verschaffen. Erneut scheint die Regierung trotz aller Willensbekundungen zur Aufklärung Details geheim gehalten haben.

Im Kern geht es um die Aktivitäten der "Task Force 47". Unter diesem Namen agiert in Kunduz eine kombinierte Einheit von Aufklärern der Bundeswehr, die seit langem gemeinsam mit Elite- soldaten der KSK den Schutz des Lagers übernehmen. Die Gruppe hat in dem Camp einen eigenen Befehlsstand mit modernster Technik und soll vor allem mögliche Angriffe auf das Lager frühzeitig aufklären und abwehren. Die KSK-Kräfte in der "TF 47" agieren dabei unter dem Mandat der Schutztruppe Isaf. Bei der Bombardierung spielte die "TF 47" eine entschei- dende Rolle. Erste Hinweise auf die Entführung der beiden Lkw gingen über einen afghani- schen Kontaktmann bei den Aufklärern ein. Ein Offizier der Einheit habe in der Nacht etwa sieben Mal mit einem afghanischen Informanten telefoniert. Der Informant habe unter anderem vier bedeutende Talibanführer bei den Tanklastern identifiziert. Von ihrem Befehlsstand wurden dann zuerst Luftaufklärung durch einen B1-Bomber und später die beiden Kampfjets vom Typ F-15 angefordert. Auch weitere Hinweise auf Standort der Lkw und Taliban am Tatort wurden von der "TF 47" eingeholt und ausgewertet.

Als die Lkw schließlich auf dem Flussbett lokalisiert waren, kam auch Oberst Georg Klein, der Kommandeur des Camps, aus dem normalen Befehlsstand zur "TF 47". Dies war etwa gegen 0.50 Uhr. Den deutschen Untersuchungsberichten zufolge geschah dies, weil die Aufklärer von Bundeswehr und KSK bessere technische Möglichkeiten zur Verfügung hatten. Die Beteiligung der "TF 47" an dem Vorfall ist in deutschen und den Nato-Dokumenten dutzendfach erwähnt - die KSK wird allerdings nicht ausdrücklich genannt. Gemeinsam mit einem Flugleitoffizier der "Task Force 47" beobachtete Oberst Klein in der Befehlszentrale die Live-Bilder vom Tatort auf einem "Rover"-Sichtgerät, einer Art Laptop mit Verbindung zu den Jets. Über den Offizier befahl er den Piloten, zwei Bomben abzuwerfen. Ausdrücklich weist der Offizier der "Task Force 47" im Funkverkehr darauf hin, dass der Kommandeur neben ihm sitzt. Ohne diese Legitimierung hätten die Piloten die Order gar nicht akzeptieren dürfen.

Wen hatte Oberst Klein im Visier? Luftschlag sollte Taliban-Führer töten

Die Bundeswehr gerät nach dem Luftangriff in Kundus weiter in Bedrängnis. Laut Medienbe- richten galt das Bombardement nicht den Tanklastzügen, sondern einer großen Gruppe von Taliban und ihren Anführern. So soll das Bundeskanzleramt nach einem Bericht der «Leipziger Volkszeitung» vor dem Luftschlag ein schärferes Vorgehen der Bundeswehr gebilligt haben. Wurde Druck auf Klein ausgeübt, endlich einmal zuzuschlagen? Immer wieder machten zuletzt Gerüchte die Runde, der Oberst sei vor der Bombardierung von Afghanen und Alliierten dazu gedrängt worden, endlich härter gegen die Taliban vorzugehen. Was hatte diesen Sinneswan- del ausgelöst? Bis dato hatte die Bundeswehr in Afghanistan fast immer sehr defensiv agiert. Ja, sie hatte es abgelehnt, einzelne Taliban-Führer zu erschießen und sich dafür den Ärger der Amerikaner eingehandelt.

Der von einem deutschen Oberst befohlene Luftschlag nahe Kunduz sollte nicht wie bisher behauptet hauptsächlich die entführten Tanklaster zerstören. Details aus dem geheim gehalte- nen Nato-Bericht über den Vorfall am 4. September legen nahe, dass die beiden von US-Jets abgeworfenen Bomben gezielt die rund um die Laster vermuteten Taliban-Kommandeure töten sollten (Was ja durchaus positiv zu beurteilen wäre, da jegliche Verhandlungen mit Massen- mördern und Faschisten letztendlich keinen Sinn ergeben). Konkret heißt es an einer Stelle des geheim gehaltenen Berichts, die Bundeswehr wollte mt den Bomben "die Menschen angreifen, nicht die Fahrzeuge". Die Details lassen starke Zweifel an der bisherigen Erklärung der Bun- deswehr aufkommen, der Luftschlag habe die beiden entführten Laster als potentielle Waffen für die Taliban eliminieren sollen. Aber auch die Aussagen des neuen Verteidigungsministers Karl-Theodor zu Guttenberg erscheinen durch die Analyse der Nato immer fraglicher.

Zwar hatte er sich korrigiert und bezeichnet den Angriff mittlerweile als "militärisch unange- messen". Gleichwohl wiederholte er bei seinem Kurzbesuch in Afghanistan am Freitag erneut, der deutsche Oberst habe nach "bestem Wissen und Gewissen" gehandelt. Der Bericht der NATO fasst die umfangreichen Recherchen von Militärexperten zusammen, die mehrere Verstö- ße des deutschen Oberst gegen Bestimmungen des Militärbündnisses vor und nach dem Luft- schlag feststellten. Eine Formulierung in dem Bericht wird die Diskussion um den Angriff weiter anheizen. So verwendete der Oberst im Zusammenhang mit seinem Befehl und seinen Zielen dabei das Wort "vernichten". Zwar ist der Begriff in der Militärsprache für jeden Angriff üblich, dürfte aber die Debatte um gezieltes Töten durch die Bundeswehr befeuern. Bei dem Angriff waren bis zu 142 Menschen ums Leben gekommen. Wie viele davon Taliban waren und wie viele Zivilisten, ist weiter unklar. Allerdings war von der Bundeswehr schon länger zu hören, dass in der Gruppe um die beiden Laster angeblich vier ranghohe Kommandeure der Taliban gewesen sein sollen. Diese Information habe man durch abgehörte Telefonate in Erfahrung gebracht. siehe http://www.tagesschau.de/ausland/guttenberg362.html http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,666654,00.html http://www.zeit.de/politik/ausland/2009-12/kundus-guttenberg-2 http://www.sueddeutsche.de/politik/61/497367/text/ http://www.stern.de/politik/ausland/isaf-bericht-zum-angriff-von-kundus-das-ziel-taliban-statt-tanker-1528741.html http://www.salzburg.com/online/7mal24/aktuell/Bundeswehr-wollte-angeblich-gezielt-Taliban-toeten.html?article= eGMmOI8VemUSLJFHUDe3GYdxIZ8mcK3vxojgQoF&img=&text=&mode=& http://www.fr-online.de/in_und_ausland/politik/aktuell/2137498_Bundeswehr-in-Afghanistan-Oberst-wollte-Taliban-t oeten.html http://www.taz.de/1/debatte/kommentar/artikel/1/kundus-und-immer-neue-fragen/ http://www.derwesten.de/nachrichten/Guttenberg-warnt-vor-Soldaten-Schelte-id2250705.html http://www.dw-world.de/dw/function/0,,12356_cid_5007895,00.html http://nachrichten.rp-online.de/article/politik/Scheitern-am-Hindukusch/61379 http://www.heute.de/ZDFheute/inhalt/1/0,3672,7958593,00.html http://www.zeit.de/newsticker/2009/12/11/iptc-bdt-20091211-172-23267806xml

siehe auch Video http://www.swr.de/report/-/id=233454/did=5843314/pv=video/nid=233454/1tugzji/index.html

Wo liegt das wirkliche Problem? Fakt ist unbestreitbar, dass das inkonsequente Vorgehen der Alliierten in Afghanistan gegen die islamischen Faschisten / Massen- mörder erst richtig ihre Entschlossenheit zum Völkermord und Kriegsverbrechen der schlimmsten Art provoziert und ermutigt hat.

Sie konnten davon ausgehen, dass die Afghanistan Schutztruppen nicht konsequent gegen sie vorgehen würden, dass sie nach wie vor ungestört ihren Mohnanbau und Drogenhandel zur Finanzierung ihres Völkermords durchführen konnten, dass die Alliierten zu zimperlich und unentschlossen sind, um sie ernsthaft in Gefahr zu bringen oder gar zu stoppen, -

immer mit der Furcht im Nacken von den weltweiten Sympathiesanten der Taliban und den Ignoranten ihres menschenverachtenden Regimes öffentlich als “Kriegsverbrecher” diffamiert und angeklagt zu werden, -

- als habe es jemals in der Geschichte der Menschheit und des weltweit agierenden Faschismus in seinen verschiedenen Varianten auch nur ein einziges Beispiel dafür gegeben, dass sich solche Typen durch halbherziges Vorgehen beeindrucken oder aufhalten ließen.

Hitler und seine Nachfolger würden heutzutage nicht nur ganz Europa unter der Knute eines nationalsozialistischen, menschenverachtenden Regimes leben lassen, hätten die Alliierten ihn und seine Nazis nicht mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln in einem gerechtfertigten Weltkrieg mit Millionen von unschuldigen Toten niedergeschlagen. Es gibt u.a. auch eine Verpflichtung der freien Völker solchen Massenmördern und Kriegsverbrechern wie den islamischen Faschisten / Taliban / AlQuaida mit allen militärischen Mitteln entgegenzutreten, sie um jeden Preis zu stoppen, auch unter Inkaufnahme von Aussetzung jeglicher Menschenrechte für diese Terroristen.

Diese verlogene Heuchelei von Humanismus und Menschenrechten gegenüber den islamischen Faschisten ist nur noch ekelhaft und abstoßend. Faschisten - ganz gleich welcher Ausrichtung - kümmern sich nicht eine Sekunde um Menschenrechte und Humanität, sie können daher auch keine fordern.

Nachtrag Na also, wie schön ... jetzt gehen endlich diese würdelosen “Volksvertreter”, diese Ratten der Real-Politik richtig aufeinan- der los

Schneiderhan bezichtigt Guttenberg der Lüge Ein Generalangriff auf Guttenberg Der Lack ist ab Rauswurf von Schneiderhahn war unanständig Guttenberg und der “politische Klamauk” Alle gegen Guttenberg Guttenberg blockt alle Vorwürfe ab Kundus Affäre weitet sich ins Uferlose aus: Guttenberg kämpft ums politische Überleben Alle Details waren vor der Bundestagswahl bekannt Guttenberg wirft Opposition Niveaulosigkeit vor Kundus-Affäre im Bendlerblock: Ehrgeiz schlägt Ehre Guttenberg - Minister der Inkonsequenz

Ein fetter Zivilist, ein Minister in Militäruniform, diese Anmaßung mögen die Militärs gar nicht

Im Bundestag herrscht nach dem Luftangriff auf zwei entführt Tanklastzüge in Afghanistan eine hitzige Atmosphäre. Die Opposition fordert einen Rücktritt von Verteidigungsminister Karl- Theodor zu Guttenberg, falls dieser in der Kundus-Affäre gelogen haben soll. Guttenberg warf der Opposition dagegen „politischen Klamauk“ auf Kosten der Soldaten vor.

Gefeuerter Generalinspekteur greift Verteidigungsminister an. Untersuchungsausschuss zur Kundus-Affäre nimmt in Berlin die Arbeit auf. Mit jedem Tag, der verstreicht, kommen neue brisante Details über das Bombardement von Kundus ans Tageslicht, wird die politische Aus- einandersetzung darüber schärfer. Der Bundestag debattierte in einer Aktuellen Stunde über die Affäre, und in Berlin konstituierte sich der Untersuchungsausschuss. Das Gremium nahm mit der Beratung mehrerer Beweisanträge und vor dem Hintergrund immer neuer Meldungen und Gerüchte seine Arbeit auf. So soll Oberst Georg Klein, der den Angriff auf zwei von den Taliban gekaperte Tanklaster befohlen hatte, bei dem bis zu 142 Menschen getötet oder verletzt wurden, vor dem Hintergrund sehr konkreter Terrorplanungen der Taliban gehandelt haben.

Bundesnachrichtendienst (BND) und Kommando Spezialkräfte (KSK) hätten drei Wochen zuvor einen Plan der Taliban für einen Terrorangriff mit Tanklastwagen auf das deutsche Lager in Kundus enthüllt, der auch der Bundesregierung bekannt gewesen sein soll. Irgendwo zwi- schen Rache und Rechtfertigung muss wohl die ungewöhnliche Offensive des ehemaligen Bundeswehr-Generalinspekteurs Wolfgang Schneiderhan einzuordnen sein. Schneiderhan warf Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU), der ihn zusammen mit Staats- sekretär Peter Wichert Knall auf Fall entlassen hatte, in der "Zeit" vor: "Was diesen 25. (Novem- ber, den Tag seiner Entlassung) nachmittags angeht, sagt er die Unwahrheit." Schneiderhan entrüstete sich vor allem über Guttenbergs Vorwurf, er habe ihm wichtige Akten vorenthalten und Berichte "unterschlagen". "Das finde ich inzwischen ehrenrührig", sagte der frühere ober- ste deutsche Soldat. "Unterschlagen" habe für ihn den Geschmack des Vorsatzes", den es nicht gegeben habe. Dass Guttenberg vorschnell formuliere, sei ja bekannt, "aber das hier ist schon eine Steigerungsstufe". Zugleich übernahm er jedoch noch einmal die Verantwortung dafür, dass Guttenberg nicht alle Berichte vorgelegt worden seien.

Der SPD-Abgeordnete Thomas Oppermann nannte es „unanständig“, dass Guttenberg die Verantwortung für seine eigene Fehleinschätzung der Luftangriffe auf den Generalinspekteur abgeschoben habe. Guttenberg hatte seine ursprüngliche Einschätzung, der Angriff sei militä- risch angemessen, später korrigiert. Von den Soldaten erwarte man Mut, aber „an der Spitze des Verteidigungsministeriums wird das Prinzip der politischen Feigheit praktiziert“, sagte Oppermann. Schneiderhan selbst hatte Guttenberg in der „Zeit“ der Lüge bezichtigt. Gutten- berg warf in einer von zahlreichen Zwischenrufen unterbrochenen Rede der Opposition vor, dass es ihr gar nicht um Information und Aufklärung gehe, „sondern dass wir nahe am politi- schen Klamauk sind“. Er frage sich, wie man „an einem Tag mit solchem Gebrüll antworten kann, wo ein Soldat schwer verwundet in Kundus liegt“, sagte der Minister. Am Mittwoch erlitt ein Soldat in Kundus bei einem Gefecht mit Aufständischen einen Bauchschuss. Der SPD-Ab- geordnete Rainer Arnold rief Guttenberg zu: „Sie stellen sich nicht vor die Soldaten, Sie verstecken sich mit ihrer heutigen Rede hinter den Soldaten.“ Er fügte hinzu: „Wir haben die Sorge, dass Sie diesem Amt nicht wirklich gewachsen sind.“

Was wusste Schneiderhan? Streit um Luftangriff von Kundus: Zwei sprechen - aber einer lügt

Wolfgang Schneiderhan, der entlassene Generalinspekteur der Bundeswehr, hat scheinbar doch Informationen zur Kundus-Affäre zurückgehalten. In seinem Rücktrittsgesuch an Verteidi- gungsminister Guttenberg soll Schneiderhan, nach Informationen eines Nachrichtenmagazins, dies eingeräumt haben. Die Opposition hat wenig Interesse an der Wahrheit, sie will Regierende zu Fall bringen - am liebsten den CSU-Superstar Karl-Theodor zu Guttenberg. Insofern strebt der SPD-Fraktions- chef Frank-Walter Steinmeier nicht nach Objektivität, wenn er sagt: Die Kernfrage sei, ob der Verteidigungsminister den Bundestag und die Öffentlichkeit bei der Entlassung von Staats- sekretär Peter Wichert und Generalinspekteur Wolfgang Schneiderhan korrekt informiert habe. "Da stehen die Aussagen hart gegeneinander. Beide Seiten können nicht gleichzeitig recht haben." Stimmt das? Lassen sich die Aussagen nicht miteinander vereinbaren? siehe http://www.focus.de/politik/weitere-meldungen/kundus-affaere-was-wusste-schneiderhan_aid_464004.html http://www.welt.de/politik/deutschland/article5560905/Der-Fall-Kundus-wird-zum-Politik-Desaster.html http://www.ftd.de/politik/deutschland/:streit-um-luftangriff-von-kundus-zwei-sprechen-aber-einer-luegt/50052060.ht ml http://www.rp-online.de/politik/deutschland/CDU-Experte-Polenz-warnt-Schneiderhan_aid_797371.html http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/kundus-affaere-polenz-warnt-schneiderhan-vor-eskalation;250187 4 http://www.faz.net/s/Rub594835B672714A1DB1A121534F010EE1/Doc~EDA19A3E2E542408683C7E6D40CFB6768~ATpl~ Ecommon~Scontent.html http://www.stuttgarter-zeitung.de/stz/page/2322330_0_9223_-der-vorwurf-der-unwahrheit-ist-allzu-weit-hergeholt.ht ml http://www.focus.de/politik/weitere-meldungen/guttenberg-verteidigungsminister-blockt-luegen-vorwurf-schneider hans-ab_aid_463772.html

Volker Wieker wird neuer Generalinspekteur

Der Kommandeur des deutsch-niederländischen Korps, Volker Wieker, wird neuer Generalin- spekteur der Bundeswehr. Das teilte Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) am Freitag in Berlin mit. Guttenberg nannte Wieker einen „ausgesprochen erfahrenen Offizier“, der sich auf einer ganzen Reihe hervorgehobener Positionen bewährt habe. Wieker wird Nach- folger von General Wolfgang Schneiderhan, der im Streit mit Guttenberg aus dem Amt geschie- den war. Guttenberg hält Schneiderhan vor, dieser habe ihm Berichte über die Bombardierung zweier Tanklaster in Kundus am 4. September vorenthalten. Schneiderhan besteht darauf, er habe sie lediglich nicht vorgelegt, nicht aber vorsätzlich vorenthalten. Wieker ist 55 Jahre alt und seit dem 9. Oktober 2009 Chef des Stabes der Isaf in Afghanistan. Er trat 1974 als Offiziers- anwärter in den Dienst der Bundeswehr und wurde zum Artillerieoffizier ausgebildet.

Die Ermittlungen der Bundesanwaltschaft zur Bombardierung vom 4. September werden nicht so bald zu einem Ende kommen. Generalbundesanwältin Monika Harms sagte bei der Jahres- pressekonferenz ihrer Behörde am Freitag in Karlsruhe, angesichts der Fülle des Materials und der komplexen Rechtsfragen sei nicht mit einem raschen Abschluss der Auswertung zu rech- nen. Bei dem Luftschlag, den der deutsche Oberst Georg Klein angeordnet hatte, waren nach einem Nato-Bericht bis zu 142 Menschen getötet worden, darunter Dutzende Zivilisten. Laut einem Untersuchungsbericht der Internationalen Schutztruppe Isaf sollten mit dem Angriff auch Taliban-Kommandeure getötet werden. Zunächst hatte das Verteidigungsministerium den An- griff ausschließlich mit dem Schutz der deutschen Truppen vor einem möglichen Attentat begründet. Die Staatsanwaltschaft ermittelt auch wegen eines anderen Zwischenfalls in Afghanistan gegen sechs deutsche Soldaten. Nach einem Bericht der Zeitschrift „Der Spiegel“ sind Verfahren wegen des Verdachts des Totschlags und des versuchten Totschlags eingeleitet worden, wobei nicht abschließend geklärt sei, ob die Soldaten in Notwehr gehandelt hätten. Bei dem Vorfall im Juli war ein Jugendlicher getötet, zwei weitere schwer verletzt worden. Die Soldaten hatten geschossen, weil sich ein Fahrzeug mit hoher Geschwindigkeit einem Kontrollpunkt genähert haben soll. Es habe zudem nicht auf Warnschüsse reagiert. Nach Angaben der Solda- ten sollten die Schüsse das Fahrzeug zum Stehen bringen. Das von der Staatsanwaltschaft Potsdam eingeleitete Verfahren liegt inzwischen bei der Staatsanwaltschaft Saarbrücken, weil die Soldaten dort stationiert sind.

Unterdessen ist von dem Luftangriff am 4. September ein neues Video aufgetaucht. Die Bilder sind offenbar von einer Überwachungskamera im deutschen Feldlager gemacht worden, sagte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums. Die Aufnahmen seien bereits bekannt, Einzelhei- ten zu dem Sicherheitssystem wollte der Sprecher wegen des Schutzes der Soldaten nicht nennen. Zu sehen sind zwei rasch davonfahrende Autos, kurz danach die Explosion einer Bombe. Nach Angaben aus der Industrie verfügt das deutsche Lager in Kundus über zwei 20 Meter hohe Gitterrohrmasten, an denen Wärmebildkameras angebracht sind. Die Kameras könnten selbst bei absoluter Dunkelheit Menschen oder Autos in sieben bis acht Kilometern Entfernung wahrnehmen. Das veröffentlichte Video zeigt die auf den Abwurf der Bomben folgende Explosion aus einiger Entfernung. Zu sehen ist ein riesiger Feuerball. Obwohl das Video - anders als die bislang bekannten Videos - vom Boden aus gefilmt wurde, enthält es keine Nahaufnahmen vom Ort des Bombenangriffs.

Während die Regierung bei ihrer Darstellung bleibt, über die Geschehnisse des 4. Septembers nur äußerst spärliche Informationen zu geben, geraten Stück für Stück neue Details ans Licht. So ist jetzt bekanntgeworden, dass nicht nur Oberst Klein unmittelbar nach der Bombardierung nach Deutschland berichtet hat, sondern auch ein Hauptmann der Task Force 47 (TF 47). siehe http://www.faz.net/s/Rub0CCA23BC3D3C4C78914F85BED3B53F3C/Doc~EF83BE2D326BF4BF295B6495177B418E7~ATp l~Ecommon~Scontent.html?rss_googlenews http://www.tagesschau.de/inland/wieker100.html http://www.heute.de/ZDFheute/inhalt/23/0,3672,7961239,00.html http://www.n-tv.de/politik/Neues-Kundus-Video-aufgetaucht-article647177.html

Taliban wollten Feldlager stürmen Guttenberg sucht den Maulwurf

Der umstrittene Luftangriff war offenbar eine Reaktion auf konkrete Pläne der Taliban, das deutsche Bundeswehr-Lager in Kundus zu stürmen. Das bestätigt CDU-Politiker Lamers. Der deutsche Oberst Georg Klein soll den Luftschlag in Kundus unter dem Eindruck von Geheim- dienstinformationen über Pläne der Taliban zur Erstürmung des Bundeswehrfeldlagers befoh- len haben. "Wir sind immer davon ausgegangen, dass es natürlich einen Zusammenhang gibt mit den Tanklastwagen, die einem Luftangriff ausgesetzt wurden, und den Taliban, die um diese Tanklastwagen herum waren", sagte Lamers bei n-tv. "Es war klar, dass eine große Gefahr für das deutsche Militärlager dadurch bestand." In den Wochen zuvor habe es bereits Ankündi- gungen gegeben, dass ein solcher Anschlag stattfinden könnte. Der Bundesnachrichtendienst (BND) und das Kommando Spezialkräfte der Bundeswehr (KSK) sollen in den Wochen vor dem Luftangriff in Nordafghanistan einen Drei-Stufen-Plan der Taliban aufgedeckt haben, berichtet die Nachrichtenagentur dpa. Die Recherchen seien in der Bundesregierung bekannt gewesen. BND und KSK hätten die Rekrutierung von Selbstmordattentätern in der Region und Bewe- gungen größerer Gruppen bewaffneter Taliban beobachtet.

Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg lässt einem Medienbericht zufolge wegen der Veröffentlichung vertraulicher Informationen in der Kundus-Affäre nach einem Leck in seinem Haus fahnden. Das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" berichtete, Staatssekretär Rüdiger Wolf habe Briefe an rund zwei Dutzend Spitzenbeamte im Ministerium, in der Bundes- wehr und im Einsatzführungskommando in Potsdam geschickt. Darin fordere er die Beamten unmissverständlich auf, sogenannte dienstliche Erklärungen abzugeben, dass sie den vertrau- lichen Untersuchungsbericht deutscher Feldjäger zu dem Luftangriff von Kundus nicht an die "Bild"-Zeitung weitergegeben haben. Die Veröffentlichung des Berichts hatte Ende November den Rücktritt des ehemaligen Verteidigungsministers Franz Josef Jung und später die Einrich- tung eines Untersuchungsausschusses in der Affäre ausgelöst. Die Bundesregierung ist wegen der zivilen Opfer des Luftangriffs weiter unter Druck. Auch Kanzlerin Angela Merkel soll vor dem Untersuchungsausschuss aussagen.

Das Verteidigungsministerium bestätigte den Bericht indirekt, nannte jedoch keine Einzelhei- ten. "Es ist geboten, Nachforschungen anzustellen, wenn unter Geheimschutz stehende Doku- mente an die Öffentlichkeit gelangen", sagte ein Sprecher. "Immerhin handelt es sich bei sol- chen Vorgängen um Dienstvergehen und Straftaten." siehe http://www.n-tv.de/politik/Guttenberg-sagt-die-Unwahrheit-article642111.html http://www.n-tv.de/politik/Guttenberg-sucht-den-Maulwurf-article651536.html http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,668618,00.html http://www.focus.de/politik/deutschland/fall-kundus-guttenberg-sucht-nach-leck_aid_465403.html

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