einefragederehre-32

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Einige Hintergrundinformations Links

"Heiliger Krieg ist eine Verpflichtung" - Religionsgelehrte drohen

Religionsgelehrte im Jemen wollen zum "Heiligen Krieg" aufrufen, falls ausländische Truppen in das arabische Land entsandt werden. Mehr als 150 muslimische Prediger und Gelehrte machten während eines Treffens in einer Moschee in der Hauptstadt Sanaa gemeinsam Front gegen eine eventuelle ausländische Intervention in ihrer Heimat. "Der Heilige Krieg ist eine Verpflichtung, wenn ausländische Truppen in ein Land eindringen", erklärten sie. Das Treffen wurde von Scheich Abdul Madschied al-Sindani geleitet, der von den USA 2004 als "Unter- stützer und Financier" des islamistischen Terrors identifiziert worden war. Nasser al-Bahri, ein früherer Leibwächter von El-Kaida-Anführer Osama bin Laden, sagte der arabischen Zeitung "Al-Hayat", die jemenitische Regierung kämpfe seit zehn Jahren ohne Erfolg gegen Al-Kaida. "Die beste Lösung wäre die Rückkehr zum Dialog mit diesen jungen Männern (den Al-Kaida-Terroristen), allerdings unter der Bedingung, dass dieser Dialog nicht von Regierungsbeamten geführt wird, sondern von Religionsgelehrten." Am sinnvollsten wäre es, für diese Aufgabe Geistliche auszuwählen, die einst Jemeniten für den "Heiligen Krieg" in Afghanistan rekrutiert hätten.

Nasser al-Bahri, der Bin Laden in Afghanistan diente, war 2000 während eines Besuches in seine jemenitische Heimat zurückgekehrt, wo er unter Terrorverdacht festgenommen wurde und zwei Jahre in Haft saß. siehe http://www.n-tv.de/politik/Religionsgelehrte-drohen-article679276.html

Höchster Stand seit sechs Jahren: Immer mehr Piratenangriffe

Die Zahl der Piratenangriffe auf hoher See hat im vergangenen Jahr den höchsten Stand seit sechs Jahren erreicht. Wie das Internationale Schifffahrtsbüro (IMB) mit Sitz in Malaysia am Donnerstag mitteilte, wurden 2009 insgesamt 406 Vorfälle registriert, 2008 seien es 293 gewe- sen. Zugleich gingen die Piraten im vergangenen Jahr weitaus gewalttätiger vor. Laut dem IMB wurden im vergangenen Jahr 49 Schiffe entführt, bei 84 Schiffen wurde der Versuch unter- nommen. Zudem seien 120 Schiffe beschossen worden. Insgesamt seien 1052 Besatzungs- mitglieder als Geiseln genommen, acht von ihnen getötet und 68 verletzt worden. Eine inter- nationale Armada bemüht sich seit Monaten vor allem vor Somalia darum, die Angriffe von Piraten einzudämmen. siehe http://www.n-tv.de/politik/Immer-mehr-Piratenangriffe-article679241.html

Walsum: Neuer Anlauf für großes Islam-Zentrum in Duisburg

Der Verband islamischer Kulturzentren hat bei der Stadt Duisburg zum zweiten Mal einen Antrag auf die Errichtung eines großen Kulturzentrums mit Läden und Übernachtungsmöglich- keiten gestellt. Der erste war nach Protesten zurückgezogen worden. Die Politik bleibt skep- tisch.

Jetzt also soll sie doch kommen. Der VIKZ (Verband islamischer Kulturzentren) mit Sitz in Köln hat bei der Stadt Duisburg den Antrag auf die Errichtung eines Kulturzentrums mit Läden und Übernachtungsmöglichkeiten erneut gestellt. Nach Protesten aus Walsum hatte der VIKZ den Bauantrag zurückgezogen. Dabei war zugesagt worden, man werde die Pläne überarbeiten und das Raumprogramm reduzieren. Ob das jetzt auch geschehen ist, geht aus den Unterlagen wohl nicht hervor. Der VIKZ in Köln hatte schon vor einiger Zeit einen Bautrag auf eine Begeg- nungsstätte gestellt. Dieser Bau wäre um ein vielfaches größer geworden als die Moschee an der Warbruckstraße. Weil aber der Bau sehr tief in das Grundstück hineinreicht, fällt das nicht so auf. Aber 7000 Quadratmeter Nutzfläche sind schon üppig. Aber nicht nur das. Vor allem die 60 Betten für die Wochenend- und Ferienbetreung von Kin- dern waren den Politikern aufgestoßen. Dass hier auch noch viele Ladenflächen integriert werden sollen, sahen die Verantwortlichen als Bedrohung des Handelszentrums Franz-Lenze- Platz. Jetzt sind die Ladenfläche zwar weniger geworden und die Zahl der Betten, wo Kinder übernachten können, hat man auf 40 verringert, aber für die Politiker hat das keine entschei- dende Auswirkung. Ihre Skepsis ist geblieben.

Mit dieser Entscheidung steht zwischen dem nördlichsten Stadtteil und der Zentralverwaltung ein neuer Konflikt bevor. Denn nach erneuter Information der örtlichen Politiker ist die Begeiste- rung für das Projekt nicht größer geworden, im Gegenteil. „Wir lehnen das Projekt in dieser Form ab”, sagt beispielsweise Jürgen Feuchter, Fraktionsvorsitzender der SPD in der Bezirks- vertretung Walsum. Für Feuchtner stellt allerdings auch fest: „Gegen eine Moschee hat nie- mand was.” Ulrike Bergmann, CDU-Ratsfrau aus Walsum, stellt, wie viele andere auch, fest: „Ich habe nichts gegen eine Moschee, wenn gewährleistet wird, dass die Jugendlichen nicht einseitig beeinflusst werden.” Sie setzt sich für ein vernünftiges Miteinander ein: „Wenn hier Integrationsarbeit gleistet wird, wenn Sprache und Ausbildung gefördert werden, dann ist das okay.” Allerdings hat sie da ihre Zweifel: „Das seh' ich im Moment nicht.” Stattdessen hat sie Angst, dass schon die kleinsten türkischen Kinder „mit Scheuklappen aufwachsen. Was da geschehe, sei mehr als fraglich: „Wer kontrolliert das denn?” siehe http://www.derwesten.de/staedte/duisburg/nord/Neuer-Anlauf-fuer-grosses-Islam-Zentrum-in-Duisburg-id2387705.ht ml

Debatte über Islamophobie: Peinlicher Aufklärungsunterricht

Mehr Selbstverachtung und Realitätsverlust war selten: In deutschen Feuilletons tobt eine neue Debatte über den richtigen Dialog mit dem Islam. Kurioserweise werden dabei ausgerechnet jene Publizisten als "Hassprediger" bezeichnet, die auf westliche Werte wie Aufklärung und Menschenrechte pochen. Islam, Islamismus und Terror sind da nicht mehr als eine feuilleto- nistische Duftmarke. So verwundert es keineswegs, dass die seit Jahren geführte Diskussion über die Vereinbarkeit eines korantreuen, gläubig-militanten Islam mit Demokratie und Men- schenrechten bei Steinfeld auf die Gegenüberstellung einer "stark idealisierten Fassung frei- heitlicher Werte" mit "abweichenden religiösen Sitten" zusammenschnurrt.

In dieser geradezu phantastischen Verharmlosung und Verleugung der Realitäten stehen die Dinge endgültig auf dem Kopf, und die Wirklichkeit kommt gar nicht mehr vor. Es scheint, als solle die globale, asymmetrische Bedrohung durch den islamistischen Terror mit einer schein- baren Symmetrie weggezaubert werden. Motto: Die einen sind so schlimm wie die anderen. Andersherum gilt die gleiche Äquilibristik: Die historischen Errungenschaften von Humanis- mus, Aufklärung und Säkularisierung werden ebenso grotesk kleingeredet wie die weltweiten Freiheitsbedrohungen, die von den vielfältigen Strömungen eines radikalisierten Islam ausgeh- en. Geradezu einer Verleugnung der Realität kommt es nahe, wenn Steinfeld schlussfolgert, dass die Integration des Islam in die demokratischen Gesellschaften des Westens nach dem Willen der publizistischen "Hassprediger" nur über eine autoritäre "Zwangsmodernisierung" à la Atatürk denkbar sei.

Mal abgesehen davon, dass der Münchener Feuilletonist damit die moderne Türkei als histo- risch abschreckendes Beispiel präsentiert; statt von Zwangsehen und "Ehrenmorden", von einem reaktionären Frauenbild und einer voraufklärerischen Fixierung auf Jahrtausende alte "heilige" Worte (bis zur legitimen Verfolgung und Tötung von "Ungläubigen") zu reden, atta- ckiert er die Polemiker jener Freiheit, die er selbst tagtäglich genießt. siehe http://www.spiegel.de/kultur/gesellschaft/0,1518,672117,00.html

Armee nimmt einen El-Kaida-Chef fest Tod von El-Kaida-Militärchef bestätigt

Er galt als der gefährlichste Terrorist des Jemen: der Qaida-Militärchef auf der Arabischen Halb- insel, Qasim al-Raimi. Wie die jemenitische Regierung meldet, ist er nun bei einem Luftschlag getötet worden. Mit ihm starben demnach fünf weitere Qaida-Kader, zwei sollen geflohen sein.

Der „Terrorist“ und „Chef der Anführer des Islamischen Staates im Irak“, Ali Hussein Aluane el Asawi, ist in Bagdad gefasst worden, sagte ein Militärsprecher am Samstag in der irakischen Hauptstadt. El Asawi sei verantwortlich für den Autobombenanschlag auf das Bagdader UN- Hauptquartier, bei dem vor mehr als sechs Jahren 22 Menschen ums Leben gekommen waren. Nach Angaben des Militärsprechers wurde zudem der El-Kaida-Chef der nordirakischen Pro- vinz Dijala, der Saudi-Araber Mohammed Abdallah Nasser, festgenommen. Zudem seien in der Region Hit, rund 180 Kilometer westlich von Bagdad, elf Mitglieder der sunnitischen Rebellen- gruppe Ansar el Sunna gefasst worden. Sie sollen für mehrere Anschläge auf Häuser von Polizisten in der Gegend verantwortlich sein. Bei dem Anschlag auf die Vereinten Nationen war im August 2003 auch der UN-Sonderbeauftragte für den Irak, Sergio Vieira de Mello, ums Leben gekommen. Der Anschlag nur wenige Monate nach Beginn des US-geführten Einmarsches im Irak markierte den Beginn der Gewaltwelle des Terrornetzwerks. siehe http://www.focus.de/politik/ausland/irak-armee-nimmt-einen-el-kaida-chef-fest_aid_471311.html http://www.n-tv.de/politik/Mehrere-Terroristen-gefasst-article682697.html http://www.n-tv.de/politik/dossier/Afrikas-Islamisten-radikalisieren-sich-article666473.html http://www.focus.de/politik/ausland/jemen-tod-von-el-kaida-militaerchef-bestaetigt_aid_471237.html http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,672202,00.html http://www.sueddeutsche.de/politik/964/500234/text/

Es gibt tatsächlich selbst auf diesen Seiten über den islamischen Faschismus ab und zu positive Nachrichten

Kooperation mit der CIA seit den Fünfzigern: Jordaniens geheimer Anti-Terror-Kampf

Der Selbstmordanschlag auf einen CIA-Stützpunkt in Afghanistan im Dezember 2009 galt laut einem Bekennervideo auch dem jordanischen Geheimdienst. Denn das arabische Land arbeitet schon seit mehreren Jahrzehnten eng mit der amerikanischen Organisation zusammen - auch in Afghanistan. Der jordanische Geheimdienst ist berüchtigt für seine Verhörmethoden. Er leistet hervorragende Arbeit für das Königshaus und kooperiert auch mit verschiedenen Geheimdiensten im Westen. Für die CIA dürften die Jordanier eine ganz besonders wichtige Rolle spielen. Das Königshaus verfolgt einen entschieden pro-westlichen Kurs und sieht sich als Teil einer Achse sogenannter "gemäßigter" arabischer Staaten. Rund eine Woche nach dem Afghanistan-Anschlag Ende letzten Jahres beschloss die jordanische Regierung schließlich, publizistisch in die Offensive zu gehen. Nach einem Gespräch mit seiner amerikanischen Kollegin in Washington äußerte sich der jordanische Außenminister Nasser Judeh so offen wie noch nie zum Thema Afghanistan: "Es gibt eine jordanische Präsenz in Afghanistan - und zwar schon seit vielen Jahren. Es handelt sich um eine humanitäre Präsenz, eine logistische Präsenz und um Geheimdienstoperationen, um unsere Bürger zu schützen und zu verhindern, dass Terroristen ihre abscheulichen Taten verüben können. Wissen ist Macht, sagt man - und dieses Wissen mit anderen zu teilen, ist auch Macht."

Das Königshaus begreift radikale Islamisten im Allgemeinen und Al Kaida im Besonderen als die gefährlichsten Feinde des Staates. 2005 wurde dies durch einen Dreifach-Anschlag unter- strichen, als sich Selbstmordattentäter in drei Hotels in Amman in die Luft jagten. Sechzig Menschen kamen ums Leben. Für das Attentat verantwortlich war ein Jordanier: Ahmed Al-Khalayleh, genannt "Abu Musab al-Zarqawi"; ein halbes Jahr nach den Anschlägen wurde er von der US-Armee im Irak getötet. Auch aus dem pro-westlich orientierten Jordanien ziehen also junge Männer für Al Kaida in den Kampf. Der jordanische Experte Yassir Za'atreh sieht dies als eine Reaktion auf westliche Politik: "Das ist das Ergebnis von Umständen, die im Zusam- menhang mit der amerikanischen Aggression gegen die islamische Welt stehen - angefangen von der Al-Aksa-Intifada in Palästina über die Anschläge des 11. Septembers 2001, die einige inspirierten, bis hin zu Afghanistan und Irak. Diese jungen Männer glauben, dass sie nicht etwa für Chaos und Gewalt sorgen, sondern dass sie damit einen Angriff auf die islamische Welt abwehren." siehe http://www.tagesschau.de/ausland/jordaniencia100.html

Bundeswehr erschießt Autofahrer an Straßensperre

Schwerer Zwischenfall im Einsatzgebiet der Bundeswehr bei Kunduz: An einer Straßensperre haben deutsche Soldaten das Feuer auf einen Wagen eröffnet. Dabei wurden zwei Menschen verletzt, einer der beiden Männer erlag später seinen Verletzungen im zivilen Krankenhaus in Kunduz. Nach Angaben eines Bundeswehr-Sprechers hatten die Soldaten eine Warnung über einen geplanten Selbstmordanschlag erhalten und einen Checkpoint errichtet. Daraufhin habe sich eine Autoschlange gebildet. Einer der Wagen sei aus der Schlange ausgeschert und dann mit hoher Geschwindigkeit auf die Soldaten zugefahren. Trotz Handzeichen und Warnschüsse habe der Fahrer nicht angehalten. Daraufhin eröffneten die Soldaten das Feuer. Bundeswehr- Sprecher Jürgen Mertins sagte, die afghanische Polizei ermittele, ob es sich bei den Männern um Aufständische gehandelt habe. "Die Internationale Schutztruppe (Isaf) wird mit den Familien der Betroffenen Verbindung aufnehmen." siehe http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,672387,00.html http://www.n-tv.de/politik/Deutsche-toeten-Zivilisten-article683260.html http://www.n24.de/news/newsitem_5765410.html http://www.focus.de/politik/ausland/kundus-deutsche-soldaten-erschiessen-zivilisten_aid_471579.html http://www.tagesschau.de/ausland/kundusbundeswehr100.html http://www.tagesschau.de/ausland/kunduskommandeur100.html http://www.faz.net/s/RubDDBDABB9457A437BAA85A49C26FB23A0/Doc~E54627AEE046E441F8797382B354177CC~ATp l~Ecommon~Scontent.html?rss_googlenews http://www.nzz.ch/nachrichten/zuerich/afghanistan_bundeswehr_1.4532601.html http://www.fr-online.de/in_und_ausland/politik/aktuell/2212878_Kundus-Bundeswehr-erschiesst-Afghanen.html http://www.rp-online.de/panorama/ausland/Bundeswehr-erschiesst-Zivilisten-in-Afghanistan_aid_807763.html http://www.mdr.de/nachrichten/7017588.html

Mehrheit der Briten sieht sich getäuscht: Tony Blair ein Kriegsverbrecher? Das ist die “moderne zeitgemäße”Sozialdemokratie, wie sie die SPD unter Schröder für sich adaptierte

Viele Briten sehen im früheren Premierminister Tony Blair einen Kriegsverbrecher. Die Mehrheit der Wähler (52 Prozent) ist sich sicher, dass Blair vor der Invasion des Iraks im Jahr 2003 das Parlament und die Öffentlichkeit über die Bedrohungen des Saddam-Regimes getäuscht hat. Fast ein Viertel (23 Prozent) ist der Meinung, dass sich Blair daher als Kriegsverbrecher verant- worten sollte, wie aus einer Meinungsumfrage hervorgeht, die in der "Sunday Times" veröf- fentlicht wurde. Nur ein Drittel (32 Prozent) nimmt Blair ab, dass er tatsächlich an eine Bedroh- ung der Welt durch irakische Massenvernichtungswaffen glaubte. Mit diesen angeblichen Waf- fen, die später nie gefunden worden waren, hatte Blair den Irak-Einmarsch britischer Truppen an der Seite der USA gerechtfertigt, der schließlich zum Sturz des Diktators Saddam Hussein führte. In den kommenden Wochen wird Blair als Zeuge vor einem Ausschuss aussagen, der die umstrittene Entscheidung der britischen Regierung für den Einmarsch untersucht. siehe http://www.n-tv.de/politik/Blair-ein-Kriegsverbrecher-article683229.html http://www.focus.de/politik/ausland/irak-untersuchungsausschuss-demonstranten-beschimpfen-blair-als-luegner_ai d_475246.html http://www.focus.de/politik/ausland/tony-blair-2000-pfund-verdienst-pro-minute_aid_474412.html

Nachtrag

Irak-Untersuchungsausschuss: Tony Blair verweigert der Nation das Sorry Blair sagt: Basta Die Wut vieler Briten lässt Blair kalt Ungerührt und unglaubwürdig Bushs Pudel soll schwitzen

Sechs Stunden stand Tony Blair dem Untersuchungsausschuss zum Irak-Krieg Rede und Antwort - und die Nation schaute der Live-Übertragung gebannt zu. Die Briten hofften auf eine Entschuldigung. Von Reue jedoch zeigte der Ex-Premier keine Spur. "Der Angriff auf den Irak war ein verhängnisvoller Fehler, den ich jeden einzelnen Tag auf das Bitterste bereue." Auf diesen Satz aus dem Mund des ehemaligen britischen Premierministers Tony Blair hofften am Freitag Millionen Briten. Vergeblich. Sichtlich nervös wirkte er zu Beginn, geradezu von Angst erfüllt. Seine Hand zitterte, als er sich Wasser einschenkte. Doch der Politprofi fing sich. Blair antwortete angespannt, konzentriert, seiner Sache zusehends sicherer. Er argumentierte, er gestikulierte, er zitierte aus ehemals vertraulichen Papieren. Und er gestand fast nichts, keinen Fehler, keine Lüge. Aus damaliger Sicht, so machte er klar, habe er alles goldrichtig gemacht. Er würde es wieder tun.

Und was die nukleare Bedrohung durch Iran angeht, so insinuierte Blair später, stünden die heute Verantwortlichen sehr bald vor sehr ähnlichen Entscheidungen. Er berief sich darauf, dass es in der gewandelten Welt seit dem 11. September 2001 keinerlei Toleranz geben könne für Diktatoren mit Massenvernichtungswaffen. Es schien so, also ob Blair schon die nächste Invasion planen würde - wenn er noch an der Macht wäre.

Demut angesichts des humanitären Desasters? Keine Spur

Zumindest teilweise kann ich ihm meine Zustimmung über brutale, menschenver- achtende Regime, die keinerlei Rechtstaatlichkeit und Erbarmen verdienen, nicht versagen ...

Im pakistanischen Stammesgebiet: Viele Tote bei US-Drohnenangriff

Beim Angriff einer US-Drohne sind im pakistanisch-afghanischen Grenzgebiet mindestens 20 mutmaßliche Rebellen getötet worden. Nach pakistanischen Angaben galt der Angriff einem Unterschlupf der Aufständischen in der Unruheregion Nord-Waziristan. In einer Audiobotschaft trat Pakistans Talibanführer Hakimullah Mehsud derweil Spekulationen entgegen, er sei in den vergangenen Tagen Opfer eines Drohnenangriffs geworden. Der neuerliche Angriff mit der unbemannten Drohne erfolgte im Gebiet von Shaktoi, etwa 40 Kilometer südöstlich von Miran- shah, der größten Stadt in Nord-Waziristan. Die Rebellen suchten nach weiteren Opfern in den Trümmern des Gebäudekomplexes, sagte ein pakistanischer Behördenvertreter, der die Zahl von 20 Toten bestätigte; zunächst war von 15 Todesopfern die Rede gewesen. Die Attacke habe offenbar Mehsud gegolten, der sich häufig in dem Gebiet aufhalte.

Nach einem Drohnenangriff in derselben Gegend am Donnerstag waren aus pakistanischen Sicherheitskreisen Spekulationen über den möglichen Tod von Mehsud laut geworden. Am Samstag sagte der Talibanführer jedoch in einer Audiobotschaft: "Ich lebe, ich bin ok, ich bin nicht verletzt." Zum Zeitpunkt des Angriffs habe er sich nicht in der Gegend aufgehalten. Zu- gleich warnte Mehsud, bei weiteren Drohnenangriffen sei die Regierung in Islamabad für jede weitere Eskalation verantwortlich. Bereits am Freitag hatten die Taliban in einer Audio-Botschaft dementiert, dass Mehsud bei dem Angriff am Vortag getötet worden sei. Hakimullah Mehsud hatte im August die Führung der pakistanischen Taliban, der Tehreek-e- Taliban Pakistan (TTP) übernommen, nachdem sein Vorgänger, Baitullah Mehsud, bei einem Drohnenangriff in Süd-Waziristan getötet worden war. In der Übergangszeit, als der Führungs- wechsel noch nicht gesichert war, wurde der Tod Baitullah Mehsuds von den Taliban vehement bestritten. Die Taliban in Pakistan verübten seit dem Sommer 2007 eine Serie schwerer Anschläge, zumeist Selbstmordattentate, bei denen rund 3000 Menschen ums Leben kamen. siehe http://www.n-tv.de/politik/Tote-bei-US-Drohnenangriff-article683066.html

Massaker von Halabdscha: Vierte Todesstrafe für Chemie-Ali

Der als "Chemie-Ali" bekannte Cousin des früheren irakischen Präsidenten Saddam Hussein ist nach Informationen des irakischen Staatsfernsehens zum Tode verurteilt worden. Die Todes- strafe gegen Ali Hassan el Madschid wurde mit dem Massaker im kurdischen Halabdscha begründet, wie das Staatsfernsehen am Sonntag berichtete. In Halabdscha waren bei einem Giftgasangriff im Jahr 1988 rund 5000 Menschen ums Leben gekommen. "Chemie-Ali" war bereits mehrfach wegen Verbrechen aus der Amtszeit Saddam Husseins schuldig gesprochen worden. Ihm wurde die Beteiligung an der Unterdrückung der kurdischen Minderheit und von Schiiten nachgewiesen.
Bereits im Jahr 2007 war Madschid zum ersten Mal zum Tode verurteilt worden - damals wurde ihm die Niederschlagung des kurdischen Aufstands in den Jahren 1987 und 1988 zur Last gelegt. Ende 2008 folgte dann die zweite Todesstrafe, zu der er wegen seiner Rolle bei der Niederschlagung des Schiitenaufstands 1991 verurteilt wurde. Im März vergangenen Jahres wurde Madschid schließlich zum dritten Mal zum Tode verurteilt. Er soll in den Tod Dutzender Schiiten im Jahr 1999 im Bagdader Stadtteil Sadr-City und in der Stadt Nadschaf im Süden des Landes verwickelt gewesen sein. siehe http://www.n-tv.de/politik/Vierte-Todesstrafe-fuer-Chemie-Ali-article682847.html http://www.n24.de/news/newsitem_5765005.html http://www.focus.de/politik/ausland/irak-viertes-todesurteil-gegen-chemie-ali_aid_471594.html

Schade, dass er nur einmal sterben kann ...

Nachtrag

„Chemie-Ali“ hingerichtet: Der Tod eines Massenmörders

Der als „Chemie-Ali“ berüchtigte Cousin von Saddam Hussein ist hingerichtet worden. Ali Hassan el-Madschid war gleich mehrfach zum Tode verurteilt worden. Er war im August 2003 festgenommen und in ein US-Militärgefängnis im Irak gebracht worden. Saddam Hussein wurde Ende 2006 hingerichtet, „Chemie-Ali“ war ihm bis zuletzt treu ergeben. siehe http://www.focus.de/politik/ausland/irak-chemie-ali-hingerichtet_aid_474024.html http://www.heute.de/ZDFheute/inhalt/16/0,3672,8017776,00.html http://www.n-tv.de/politik/Chemie-Ali-hingerichtet-article695593.html http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,673895,00.html http://www.n24.de/news/newsitem_5788034.html http://www.stern.de/politik/ausland/hinrichtung-von-chemie-ali-der-grausame-vetter-1538406.html http://www.stern.de/politik/ausland/bagdad-bombenserie-erschuettert-luxushotels-1538339.html http://www.faz.net/s/Rub0D783DBE76F14A5FA4D02D23792623D9/Doc~E60E0E24EE8464E75B349A00174C36979~ATpl~ Ecommon~SMed.html?rss_googlenews http://www.dw-world.de/dw/article/0,,5168073,00.html http://www.tagesspiegel.de/politik/international/Irak-Chemie-Ali;art123,3011926 http://www.rp-online.de/politik/ausland/Chemie-Ali-wegen-Mordes-hingerichtet_aid_811191.html http://kurier.at/nachrichten/1972497.php http://tagesschau.sf.tv/Nachrichten/International/Saddam-Vertrauter-Chemie-Ali-im-Irak-hingerichtet http://diepresse.com/home/politik/aussenpolitik/535225/index.do http://www.welt.de/die-welt/debatte/article5983391/Tod-eines-Massenmoerders.html siehe auch Video http://www.spiegel.de/video/video-1042937.html

War es ein Racheakt für die Hinrichtung von “Chemie-Ali”? Dutzende Tote bei Anschlägen auf Bagdader Hotels Mindestens 36 Tote bei Bombenanschlägen

In Bagdad haben Attentäter fast zeitgleich drei Anschläge auf Hotels verübt, in denen viele Aus- länder und Journalisten unterkommen. Dutzende Menschen wurden getötet und verletzt. Heli- kopter fliegen tief über der Bagdader Innenstadt, Sicherheitskräfte decken Leichen und Leichenteile notdürftig zu, der Staub hat sich noch nicht gesetzt: Wieder einmal haben Terro- risten im Herzen der irakischen Hauptstadt Bagdad zugeschlagen. Drei große Hotels haben sie am Montag mit Autobomben angegriffen. Das dritte Ziel der Terroristen war das Hotel Al-Hamra, in dem sich zu diesem Zeitpunkt SPIEGEL-Korrespondent Bernhard Zand aufhielt. "Ich hatte die ersten beiden Explosionen und einige schwere Schusswechsel schon gehört, als es plötzlich zu einer weiteren ohrenbetäubenden Explosion kam", berichtete Zand per Telefon. Sein Zimmer im dritten Stock des Hotels wurde zerstört, bis in den achten Stock hinauf barsten sämtliche Fensterscheiben, Deckenteile stürzten ein. Zur Stunde hat sich noch niemand zu den Anschlägen bekannt, aber die Vermutung liegt nahe, dass al-Qaida hinter der Attacke steckt. Die irakische Filiale des Terrornetzwerks hat ihre Aktivitäten in den vergangenen Monaten offenbar gezielt auf die Hauptstadt konzentriert. Die Terroristen versuchen, jegliche Normalität im Irak zu verhindern, indem sie symbolträchtige Ziele in Bagdad angreifen. In Regierungskreisen wird allerdings auch behauptet, dass ehemalige Kader des gestürzten Baath-Regimes hinter den Attentaten stehen. siehe http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,673897,00.html http://www.tagesschau.de/ausland/bagdad162.html http://www.tagesschau.de/multimedia/audio/audio48938.html http://www.n24.de/news/newsitem_5787820.html http://www.n-tv.de/politik/Bombenserie-erschuettert-Bagdad-article695608.html http://www.nzz.ch/nachrichten/international/irak_bagdad_anschlaege_januar_2010_augenzeugen_bericht_1.46254 42.html http://www.rp-online.de/politik/ausland/Mindestens-37-Menschen-sterben-in-Bagdad_aid_811164.html http://www.zeit.de/politik/ausland/2010-01/bagdad-anschlag-hotels siehe auch FAZ Video http://www.faz.net/s/Rub0D783DBE76F14A5FA4D02D23792623D9/Doc~E6A6D5785CF6344739909A79992ABE57F~ATpl ~Ecommon~SMed.html?rss_googlenews http://www.ksta.de/html/artikel/1264184845377.shtml http://www.bernerzeitung.ch/ausland/naher-osten-und-afrika/Drei-schwere-Explosionen-erschuettern-Zentrum-von- Bagdad/story/13703628 http://tagesschau.sf.tv/Nachrichten/Archiv/2010/01/25/International/Drei-grosse-Explosionen-in-Bagdad

Ein zynischer Witz des Koran: Islam bedeutet Frieden

Nachtrag

18 Tote und mindestens 80 Verletzte nach neuem Bombenanschlag in Bagdad

Am Dienstag hat ein Bombenanschlag in der irakischen Hauptstadt Bagdad mindestens 18 Menschenleben und zahlreiche Verletzte gefordert. Die Bombe befand sich in einem Auto im Zentrum der Stadt. Ein Selbstmordattentäter fuhr mit einem Auto vor ein Gebäude des Innen- ministeriums im zentralen Stadtteil Karradah und brachte es zur Explosion. Dabei wurden nach Angaben der Behörden mindestens 18 Menschen getötet und 80 verletzt. Das Institutsgebäude, das damit bereits zum dritten Mal zum Ziel eines Anschlags wurde, stürzte ein. Nach Angaben des Innenministeriums arbeiten dort normalerweise dutzende Menschen. Rettungskräfte rette- ten zahlreiche Verletzte aus den Trümmern. Es wird mit weiteren Anschlägen vor den iraki- schen Parlamentswahlen im März gerechnet. siehe http://www.focus.de/politik/weitere-meldungen/irak-fuenf-tote-nach-bombenanschlag-in-bagdad_aid_474198.html http://www.google.com/hostednews/afp/article/ALeqM5iDuWO--8VJHH2KfOaK0oN-BiWtcQ http://www.tagesschau.de/ausland/bagdad166.html http://www.faz.net/s/RubDDBDABB9457A437BAA85A49C26FB23A0/Doc~E53DD18332E344D018FBE02018DE750DD~AT pl~Ecommon~Scontent.html http://diepresse.com/home/politik/aussenpolitik/535435/index.do?from=gl.home_politik http://news.orf.at/?href=http%3A%2F%2Fnews.orf.at%2Fticker%2F355870.html http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,674094,00.html http://www.focus.de/politik/weitere-meldungen/irak-mindestens-21-tote-bei-erneutem-anschlag-in-bagdad_aid_474 470.html http://www.focus.de/politik/ausland/konflikte-20-tote-bei-anschlag-auf-polizei-forensiker-im-irak_aid_474419.html

Mit solchen Massenmördern und Terroristen verhandeln? Ganz gleich ob AlKaida, Hisbollah, Hamas oder Taliban, mit solchen “Nichtmenschen” zu verhandeln ist gleichbedeutend mit Zustimmung für Unmenschlichkeit und grenzenlosen Terror

Anschlagserie in Kabul: Taliban treffen Afghanistans Machtzentrum

Kabul - plötzlich wieder ein Kriegsschauplatz: Dutzende Taliban-Kämpfer haben sich in der Hauptstadt stundenlang Gefechte mit Regierungstruppen geliefert. Die Attacke kurz vor der Afghanistan-Konferenz in London zeigt, wie heikel die Sicherheitslage ist. Und wie hilflos Präsi- dent Karzai agiert. Immer wieder erschüttern Explosionen Kabul, Gewehrschüsse hallen durch die Straßen, Poli- zeisirenen heulen. Vor der eindrucksvollen Bergkette des Hindukusch steigen dunkle Rauch- wolken in den wolkenlosen Himmel. Es waren Kriegsszenen, die sich an diesem Montagmor- gen in der Hauptstadt Afghanistans abspielten, und die Bilder davon gingen um die Welt . Es waren genau jene Bilder, auf die die Taliban gehofft hatten: Stundenlang hielten sie mit nur rund 20 Kämpfern die Sicherheitskräfte Afghanistans, die Nato-Truppen und den hilflosen Präsidenten Hamid Karzai in Atem. Es war "ein tragischer Tag für das Land", sagt ein Polizist. Wieder einmal. Denn was sich seit 9.30 Uhr Ortszeit in der Hauptstadt abspielte, war wohl die bisher am besten organisierte Attacke der Taliban auf die Regierung in Kabul. Mehrere Kleingruppen der Radikal- Islamisten waren in die schwer gesicherte Stadt eingedrungen. Jedes Team hatte ein anderes Ziel. Fast gleichzeitig zündeten dann Selbstmordattentäter vor mehreren Regierungsgebäuden, dem "Serena"-Hotel, zwei Einkaufszentren und der Nationalbank ihre Sprenggürtel. Danach drangen weitere bewaffnete Kämpfer in die Gebäude ein und lieferten sich stundenlange Gefechte mit der Polizei.

Innerhalb von Minuten versank die Hauptstadt im Chaos. Die schlecht organisierte Polizei versuchte, die Kampfschauplätze im Regierungsviertel von Kabul abzuriegeln. Doch mehrere Attentäter konnten sich in der Nationalbank und in einem der beiden Shopping-Center ver- schanzen. Immer wieder explodierten Sprengsätze, aus den Fenstern des Frashga-Markets schlugen Flammen. Zumindest im "Serena"-Hotel soll es keine Verletzten gegeben haben, die Gäste wurden umgehend in einen Bunker unter dem Gebäude evakuiert. Trotz der Hilfe von US-Spezialeinheiten, Hunderten afghanischen Soldaten und Polizisten dauerte es lange, bis die Situation endlich unter Kontrolle war. In dem Einkaufszentrum lieferten sich Soldaten mehr als zwei Stunden Gefechte mit einer Handvoll Kämpfer. Die Bilanz des Tages: Nach offiziellen Angaben starben mindestens sieben Aufständische, vier Sicherheitskräfte und ein Zivilist. Min- destens 36 Menschen, darunter Polizisten und Soldaten, wurden bei den Gefechten verletzt. Die Zahl der Opfer könnte noch steigen.

In den stundenlangen Kämpfen mit der Polizei wurden am Ende vermutlich alle Angreifer getö- tet. Das Verteidigungsministerium sprach von sieben Taliban, doch vermutlich waren es wesentlich mehr. Ein Sprecher der Aufständischen sprach von mindestens 20 Kämpfern, wel- che mit der Operation "gegen die wichtigsten Einrichtungen der Regierungen in der Haupt- stadt" vorgegangen seien. Immer wieder hatte sich der Taliban-Sprecher seit Ausbruch der Kämpfe am Montag bei Journalisten gemeldet und Details der Operation geliefert, die seinen Angaben nach von langer Hand geplant gewesen sei. Eine erste Analyse des Angriffs durch westliche Diplomaten bestätigt diese Angaben. Demnach hatten die Taliban in den vergange- nen Wochen gezielt Krankenwagen und gepanzerte Regierungsfahrzeuge gestohlen, um mit diesen am Tag des Angriffs Kämpfer, Waffen und Sprengstoff durch die zahllosen Sicher- heitskontrollen rund um Kabul und im Zentrum der Stadt zu bringen. Vor den Krankenwagen wurden Botschaften explizit gewarnt. Dass sie geballt für eine Attacke eingesetzt würden, hatte jedoch niemand geahnt.

Die Attacke erinnerte an einen konzertierten Überfall der Taliban auf die Hauptstadt vor ziemlich genau einem Jahr. Damals hatten acht Selbstmordattentäter die Stadt infiltriert und mehrere Ministerien angegriffen. Die schlecht ausgerüstete Polizei bekam die Situation erst nach zwei Stunden unter Kontrolle, rund 20 Menschen kamen damals ums Leben. Jetzt, ein Jahr später, hielt das Chaos noch länger an - und niemand ist sich sicher, dass die Polizei alle Kämpfer gefunden hat. "Sicherheit", so ein westlicher Diplomat, "gibt es in Kabul nicht mehr". siehe http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,672545,00.html http://www.dw-world.de/dw/article/0,,5139604,00.html http://www.focus.de/politik/ausland/afghanistan-14-minister-waehrend-taliban-angriff-vereidigt_aid_471906.html http://www.focus.de/politik/weitere-meldungen/kabul-taliban-angriff-in-der-afghanischen-hauptstadt_aid_471777.ht ml http://diepresse.com/home/politik/aussenpolitik/533710/index.do?_vl_backlink=/home/politik/aussenpolitik/index.d o http://www.heute.de/ZDFheute/inhalt/23/0,3672,8013655,00.html http://www.fr-online.de/top_news/?em_cnt=2214293 http://www.dw-world.de/dw/article/0,,5137977,00.html http://www.google.com/hostednews/afp/article/ALeqM5hl8R6FL0OzfnETOt_I2_brjQoONA http://www.ftd.de/politik/international/:afghanistan-taliban-attackieren-kabuls-regierungsviertel/50061912.html http://www.tagesschau.de/ausland/afghanistan1552.html http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,672449,00.html http://www.tagesschau.de/ausland/afghanistan1546.html http://de.reuters.com/article/worldNews/idDEBEE60H0BL20100118 http://www.drs.ch/www/de/drs/nachrichten/international/166287.schwere-kaempfe-im-zentrum-kabuls.html http://www.sueddeutsche.de/politik/138/500404/text/ http://www.krone.at/krone/S25/object_id__180781/hxcms/ http://www.nachrichten.at/nachrichten/weltspiegel/art17,322457 http://bazonline.ch/ausland/asien-und-ozeanien/Taliban-greifen-Praesidentenpalast-und-Shoppingcenter-an/story/ 17618491 http://www.derwesten.de/nachrichten/politik/Taliban-greifen-Kabuler-Regierungsviertel-an-id2400913.html http://www.faz.net/s/RubDDBDABB9457A437BAA85A49C26FB23A0/Doc~E4479F854290748D498780AAB0D282070~ATp l~Ecommon~Scontent.html?rss_googlenews http://www.taz.de/1/politik/asien/artikel/1/killerkommando-attackiert-kabul/ http://www.abendblatt.de/politik/ausland/article1346472/Taliban-machen-Regierungsviertel-in-Kabul-zur-Kampfzon e.html http://www.welt.de/politik/ausland/article5889404/Taliban-greifen-Regierungsviertel-in-Kabul-an.html http://www.n-tv.de/politik/Taliban-greifen-Regierung-an-article683554.html

Islam bedeutet Frieden?

Massaker in Nigeria: Hetzen, jagen, töten

Christen und Muslime tragen im Herzen Nigerias einen blutigen Religionskrieg aus - Hunderte wurden in den vergangenen Tagen in der Stadt Jos massakriert. Der Konflikt dauert schon Jahre, doch der Staat schafft es nicht, die Gewalt zu beenden. Die Geschichte einer Tragödie. Ausgebrannte Autos, verwüstete Wohnhäuser. Dazwischen verstörte Menschen und schwer bewaffnete Soldaten, auf der Straße liegt eine verkohlte Leiche. Nach tagelangen Kämpfen gleicht Jos einem Schlachtfeld. Wieder einmal hat es die Stadt in der Mitte Nigerias getroffen - wieder einmal sind Hunderte ums Leben gekommen. Wieder einmal ging es darum, wer Muslim ist und wer Christ. Was das Gemetzel am vergangenen Sonntag ausgelöst und wer wen provo- ziert hat, blieb unklar, wie so oft. Eine Version der Geschichte: Militante Muslime hätten Christen nach dem Sonntagsgebet aufgelauert. Andere Quellen besagen, der Streit habe begonnen, als christliche Jugendliche in ihrem Viertel gegen einen Muslim vorgegangen seien, der versucht habe, sein bei Unruhen 2008 niedergebranntes Haus wieder aufzubauen. Und wieder andere sagen, es sei um den Bau einer Moschee in einem christlich geprägten Viertel gegangen.

Dass radikale Muslime Jos attackieren wollten, darüber hatte es seit Wochen Gerüchte gege- ben. Es blieb gespenstisch ruhig - eben bis vergangenen Sonntag. Es waren Szenen, wie sie Jos inzwischen kennt. Menschen rannten durch die Straßen, gehetzt, gejagt, auf der Flucht. Die Jäger hinter ihnen her, wen sie erwischten, metzelten sie nieder, Häuser brannten sie nieder, egal ob die Bewohner geflüchtet waren oder nicht. Zahlreiche Täter hätten Soldatenuiformen getragen, berichteten Zeugen. Das erstaunt nicht, denn der Handel ist zwar verboten, aber Uni- formen sind auf jedem größeren Markt in Nigeria zu haben. Aufgebrachte Horden durchsuchten in einigen Stadtteilen Haus für Haus, und wer der falschen Religion angehörte, wurde niederge- metzelt. Bolaji Aina, die für eine Hilfsorganisation in Jos arbeitet, berichtete von einem Telefonat mit ihrem Fahrer, der in einem der umkämpften Viertel wohnt: "Ich habe mit ihm telefoniert und konnte die Schüsse und Schreie durchs Telefon hören."

Erst am Donnerstag kehrte Ruhe ein. Vorerst.

Von Norden drängen die Muslime, von Süden halten die Christen dagegen

Das Morden in den Straßen hat durch die massive Polizei- und Militärpräsenz nun erst mal ein Ende. Die Armee hat nach einem Befehl des Vizepräsidenten Goodluck Jonathan am Don- nerstag die Kontrolle über die angrenzenden Gebiete und über Jos selbst übernommen. Doch die Lage in der Stadt ist noch unübersichtlich. In unterschiedlichen Quellen ist mal von 200, mal von 500 Toten die Rede. Rund tausend Menschen wurden verletzt, fast 20.000 sind in Panik aus der Stadt geflüchtet und trauen sich nur zögerlich zurück nach Hause. Zu groß ist die Angst vor neuer Gewalt, gerade in Jos. Muslime und Christen sind die beiden stärksten Religionsgruppen in Nigeria. Normalerweise leben im bevölkerungsreichsten Land Afrikas mehr als 200 ethnische Gruppen friedlich zusam- men. Doch seit dem Bürgerkrieg Ende der sechziger Jahre kommt es immer wieder zu religiö- sen Unruhen. Und meistens trifft es Jos, die Hauptstadt des Plateau State im Zentrum Nigerias. Der Fluch der Stadt liegt in ihrer Lage. Es ist die Region, in der Christen und Muslime geografisch nahezu gleichstark aufeinander treffen. Von Norden her drängen die Muslime nach Süden, die Christen halten dagegen. Bei der ersten großen Auseinandersetzung 2001 gab es gut tausend Opfer, im Mai 2004 rund 700 Tote, im November 2008 ebenfalls mindestens 700 und nun erneut ein Gemetzel. Die Stadtverwaltung lässt die Markthallen, die seit 2001 in Trümmern liegen, schon gar nicht mehr aufbauen, weil sie um die permanente Spannung weiß.

Die Stadt, in der einst Bewohner unterschiedlichster Religionen bunt gemischt zusammen- lebten, ist inzwischen weitgehend segregiert. Hier die muslimischen Viertel, tendenziell im Norden der Stadt, da die christlichen Viertel.

Aktive Aufarbeitung? Prävention? Fehlanzeige!

Der Staat reagierte auf die Krawalle träge - auch das ist nichts Neues. Einmal mehr wurden die Sicherheitskräfte von den Ausschreitungen überrascht. Als dann mehr als 24 Stunden später die Armee einmarschierte und eine Ausgangssperre verhängte, beruhigte sich die Lage allmäh- lich. 160 mutmaßliche Täter habe sie gefasst, meldete die Polizei. Doch Festnahmen hat es auch schon bei den Unruhen 2008 gegeben, darunter Muslime aus den benachbarten Niger und Tschad - ein Umstand, der von den Christen gerne angeführt wird, um die Bedrohung noch deutlicher zu machen. Die Beschuldigten wurden in die Hauptstadt Abuja gebracht, danach hat man nichts mehr von ihnen gehört, Gerichtsverfahren gab es jedenfalls nicht. Weil die Gefäng- nisse auch in Nigeria notorisch überfüllt sind, wurden sie vermutlich freigelassen.

Auch sonst agieren die staatlichen Instanzen fragwürdig. Nach den Unruhen von 2008 hatte der Gouverneur des Plateau State, dem Bundesstaat mit der Hauptstadt Jos, eine Untersuchungs- kommission beauftragt, die Hintergründe des Gemetzels aufzuklären. Die Kommission lieferte im vergangenen Oktober ihren Bericht bei Gouverneur Jonah Jang ab, doch veröffentlicht wur- de er nie. Damals hatte der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch zufolge allein die Polizei 133 Menschen grundlos erschossen. Auch die Bundesregierung in Abuja setzte eine Kommission ein - allerdings mit mehr als einem Jahr Verspätung. Sie hatte ihre erste Sitzung vor wenigen Wochen. Aktive Aufarbeitung und Vorbeugung sieht anders aus.

Keine Rechte, keine Stipendien, kaum Jobs

So sind jene, die Frieden stiften wollen, weitgehend auf sich gestellt. Seit einigen Jahren ver- sucht etwa Peter Mancha, 31, mit einer unabhängigen, religionsübergreifenden Initiative die Krawalle aufzuarbeiten und Alternativen anzubieten. Die Gruppe hat ihr Büro unmittelbar an der Grenzlinie zwischen christlichen und muslimischen Vierteln und bekommt Unterstützung von einer niederländischen Organisation. Auch Mancha stellt der Regierung ein armseliges Zeugnis aus. "Die Politiker haben den Ausbruch 2008 teilweise mit betrieben", sagt er. Damals hatten sich die Auseinandersetzungen an der Auszählung der Kommunalwahlergebnisse entzündet.

Dazu kommen bittere Armut und eine zementierte Zweiklassen-Gesellschaft. Zugezogene ha- ben in Nigeria keine Rechte, sie bekommen keine Jobs im öffentlichen Dienst, keine Stipendien und nur mühsam einen Zugang zu Universitäten. "Mit einer Verfassungsänderung an dieser Stelle könnte man schon einiges bewirken", sagt Mancha. Das nigerianische Parlament fordert nun, endlich Lehren aus den Massakern zu ziehen. Eine Verfassungsänderung haben die Poli- tiker allerdings nicht im Sinn. Sie verweisen auf die Berichte der Untersuchungskommissionen. siehe http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,673261,00.html http://www.welt.de/die-welt/politik/article5938304/Nigeria-steuert-fuehrungslos-durch-die-Krise.html http://diepresse.com/home/politik/aussenpolitik/534470/index.do?_vl_backlink=/home/index.do http://www.focus.de/panorama/vermischtes/nigeria-zusammenstoesse-zwischen-christen-und-muslimen_aid_47272 0.html http://www.n-tv.de/politik/Religioese-Unruhen-in-Nigeria-article686966.html http://www.fr-online.de/in_und_ausland/politik/aktuell/2220273_200-Tote-Christen-gegen-Muslime.html http://www.tagesschau.de/ausland/nigeria182.html

120 Festnahmen bei Großeinsatz: Türkei geht gegen Al-Kaida vor

Bei einem Großeinsatz gegen mutmaßliche Mitglieder des Terrornetzwerks Al-Kaida in der Türkei haben türkische Sicherheitskräfte landesweit 120 Verdächtige festgenommen. Wie die Nachrichtenagentur Anadolu meldete, sind unter den Festgenommenen auch mehrere rangho- he Mitglieder von türkischen Al-Kaida-Zellen. Außerdem seien bei den Razzien in 16 Provinzen Waffen und Dokumente gefunden worden. Laut Anadolu ist unter den Verdächtigen auch ein Mann, der Rekruten für Al-Kaida in Afghanistan anwerbe. Es handele sich um einen Akademi- ker, der auf dem Campus der Universität von Van und im Internet für das Terrornetzwerk aktiv sei. In der osttürkischen Stadt seien zudem vier weitere Verdächtige festgenommen worden. In der Südprovinz Gazianthep seien fünf Verdächtige in Gewahrsam genommen worden, darunter ein Mann, der mutmaßlich erst vor Kurzem in einem afghanischen Ausbildungslager gewesen sei. Erst am Montag hatte die Polizei 34 Verdächtige in Ankara und Adana im Süden des Landes festgenommen, von denen 25 weiter in Untersuchungshaft sitzen. siehe http://www.n-tv.de/politik/Tuerkei-geht-gegen-Al-Kaida-vor-article691444.html

Islamische Absurditäten a la FDP

Geld soll Taliban-Krieger müde machen

Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel/FDP (Freie Deutsche Hotelpartei - da glaubt man seit Jahren, man könne mit Geld alles und jeden kaufen) hält viel von dem Plan, Taliban-Kämpfer mit materiellen Anreizen zur Aufgabe des bewaffneten Kampfes zu bewegen. Doch bei CDU und FDP macht sich Skepsis breit. Die Bundesregierung unterstützt nach Niebels Angaben den Plan des afghanischen Präsidenten Hamid Karsai: „Ich kann mir vorstellen, dass sich die Bundesregierung an einem solchen Fonds beteiligen wird“, sagte der FDP-Politiker. Es sei „wichtig, dass denjenigen Kämpfern, die bereit sind, der Gewalt abzuschwören und sich wieder auf den Boden der Verfassung zu stellen, eine Perspektive geboten wird“, begründete Niebel das Vorhaben. Speziell für diesen Zweck soll die Londoner Afghanistan-Konferenz in der kom- menden Woche einen internationalen Sonderfonds auflegen. siehe http://www.focus.de/politik/ausland/fdp-geld-soll-taliban-krieger-muede-machen_aid_473365.html http://www.heute.de/ZDFheute/inhalt/9/0,3672,8016201,00.html http://www.sueddeutsche.de/politik/753/501014/text/ http://www.nwzonline.de/Aktuelles/Politik/Meinung/NWZ/Artikel/2214155/K%E4mpfen+f%FCr+ein+korruptes+Regim e%3F.html http://www.tagesschau.de/inland/afghanistan1564.html http://www.n-tv.de/politik/Westerwelle-will-Taliban-locken-article693648.html http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,673682,00.html http://www.derwesten.de/nachrichten/Westerwelle-will-Aussteiger-Programm-fuer-Taliban-Kaempfer-id2428871.ht ml http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,673814,00.html http://www.focus.de/politik/ausland/gordon-brown-milde-gaben-sollen-taliban-spalten_aid_474074.html http://www.heute.de/ZDFheute/inhalt/8/0,3672,8016936,00.html

Das ist die typische Lebens- und Realitätsferne vieler westlicher Politiker und selbstgerechter Volksvertreter, die fest daran glauben, dass sich alles mit Geld regeln lässt, selbst der Fanatismus islamischer Faschisten und “Gotteskrieger”

Taliban-Aussteigerprogramm: Bündnis der Selbstbetrüger

Der Westen will die Taliban besiegen, indem er gemäßigte Kämpfer von den Extremisten los- kauft. Was für ein Unsinn. Die afghanische Geschichte beweist: Ohne eine Einbeziehung der Radikalen ist ein solches Programm zum Scheitern verurteilt - und offenbart nur die Hilflosigkeit der Verbündeten.

Es scheint zu funktionieren! Noch bevor Präsident Hamid Karzai an diesem Donnerstag auf der Afghanistan-Konferenz im Londoner Lancaster House dazu kam, sein Programm zur Aussöh- nung mit den Taliban vorzulegen, war der erste Überläufer da. Er heißt Maulvi Mohammed Schah. Maulvi Mohammed Schah war bis zum vergangenen Wochenende in der Provinz Bad- ghis Taliban, genauer gesagt: im Distrikt Jawand. Das ist nicht weit von der Stadt Herat, gleich an der turkmenischen Grenze. Schah kommandierte 20 Kämpfer, zusammen mit ihnen hat er sich der Nationalen Versöhnungskommission gestellt. Er händigte ihr 18 Sturmgewehre der Marke Kalaschnikow aus, ein Maschinengewehr und einen Granatwerfer. War das der erste Schritt zum Frieden in Afghanistan?

Das würden wir im Westen gern so sehen. Aber es wäre der nächste große Selbstbetrug: Den Taliban die Hand zur Versöhnung zu reichen und ihnen die Rückkehr ins Zivilleben zu ermög- lichen, ist eine gute, längst überfällige Idee. Aber sie ist kein Allheilmittel. Wer in den vergange- nen Tagen hörte, wie all die Holbrookes, Browns und Westerwelles aufgeregt das Copyright in Sachen "Aussteiger-Programm" für sich reklamierten, dem schwant nichts Gutes. Der ahnt, dass jetzt womöglich der nächste Hype beginnt. Bisher meldeten die Nato-Truppen täglich, sie hätten 15, 20 oder gar 30 Taliban-Kämpfer "unschädlich" gemacht, sprich: liquidiert (was natürlich nie zu überprüfen war). Künftig könn- ten sie das Gleiche andersherum tun: der Welt Tag für Tag verkünden, wie viele Taliban angeb- lich auf die Seite Karzais übergelaufen sind. Das wären Rechenspielchen, wie sie schon Mos- kaus Statthalter Nadschibullah einst vorgeführt hat, mitten im russisch-afghanischen Krieg, als er 1987 die Aussöhnung mit den Mudschahidin begann. Das damalige Aussteiger-Programm war noch keinen Monat alt, da teilte Afghanistans Parteichef im SPIEGEL mit, "60.000 frühere Widerstandskämpfer" hätten sich bereits der Regierung angeschlossen.

Das war natürlich aus der Luft gegriffen, aber vielleicht war diese Zahl gar nicht allzu sehr getürkt. Denn eine alte afghanische Erfahrung besagt: Wenn Regimegegnern für das Ablegen der Waffen eine ordentliche Prämie winkt, vermehrt sich schnell deren Zahl. So könnte es auch jetzt wieder sein. Außerdem geht es den Aussteigern oft gar nicht um Frieden mit Kabul, son- dern um irgendeinen privaten Vorteil. Womit wir wieder bei Maulvi Mohammed Schah und sei- nen 20 Kämpfern sind: Er lag bisher im Clinch mit einem anderen Taliban-Kommandeur, er stritt sich mit ihm um die Oberaufsicht der Lapislazuli- und Smaragd-Minen im Jawand-Distrikt. Nun, da er zur Regierung übergetreten ist, hat diese ihm ganz offiziell die Verantwortung für die Sicherheit in beiden Minen übertragen. So hat Schah seinen Rivalen endlich besiegt. Dank Kar- zais Aussteiger-Programm.

Trennung zwischen "gemäßigten" und "radikalen" Islamisten ist Unfug

Die Zahlen der Überläufer, die wir demnächst hören werden, besagen also nicht viel. Denn nie- mand kann definieren, was das für Leute sind und welchen politischen Einfluss sie haben. Das war schon bei Nadschibullah so: Als die radikalen Islamisten Kabul trotz aller Aussöhnungs- politik in die Zange nahmen und der Staatschef stürzte, halfen ihm all die stolz vorgezeigten Überläufer nichts. Sie spielten einfach keine Rolle. Warum? Weil die Trennung zwischen "gemäßigten" und "radikalen" Islamisten Unfug ist. Kar- zai und der Westen werden Tausende "Gemäßigte" mit Geld und Pöstchen zum Übertritt bewe- gen können - aber entscheidend bleiben allein die, mit denen der Westen nach wie vor nicht reden will: die Radikalen. Denn sie prägen das Verhalten der einfachen Taliban, auf sie schaut der Bauer, wenn er nach der Arbeit zur Kalaschnikow greift, um als Patriot die ausländischen Eindringlinge zu bekämpfen. Erst wenn die Radikalen in der Kabuler Regierung vertreten sind, besitzt diese für den Afghanen in Herat, Kandahar oder Jalalabad auch wirklich Autorität. siehe http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,674548,00.html http://www.n-tv.de/politik/afghanistan/Distanz-zum-Militaer-article698434.html http://www.n-tv.de/politik/afghanistan/Was-fehlt-ist-eine-Lageanalyse-article698350.html http://www.n-tv.de/politik/politik_kommentare/Laecherliche-Profilierungssucht-article697657.html http://www.n-tv.de/politik/Kritik-an-Bundeswehr-article682240.html http://www.focus.de/politik/ausland/tid-17016/afghanistan-ein-taliban-wird-nicht-ueber-nacht-zum-musterbuerger_a id_474770.html

Trotz rechtzeitiger Warnung floss Geld

Der Skandal um veruntreute Spendengelder der niedersächsischen Hilfsorganisation Katachel weitet sich aus. Wie FOCUS erfuhr, floss ein Teil der Spenden trotz Warnung des Bundes- nachrichtendienstes an die Taliban. Nach Informationen warnte der Bundesnachrichtendienst (BND) bereits am 17. Oktober 2007 das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) vor dem afghanischen Projektleiter von Katachel. Es gebe Hinweise, dass Dadgul Delawar „Kontakte zu radikalislamistischen, militanten Kreisen unterhalte“, schrieb der BND. Dennoch überwies das BMZ unter der damaligen Leitung von Ministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD) weitere 100 000 Euro für eine Imkerei und eine Seifenfabrik an Katachel. Die Vorstandsvorsitzende der Hilfsorganisation, Sybille Schnehage, zahlte das Geld auf ein Konto der Bundeswehr ein. Delawar holte es wie üblich in Kundus in bar ab. Die durch Fördergelder finanzierten Projekte wurden offenbar von dem Projektleiter als frei verfügbares Privateigentum betrachtet: „Die Seifenfabrik gehört Hamidullah“, schrieb Delawar an Schne- hage. Der Mann ist sein Neffe. Das BMZ überwies seit 2002 insgesamt 1,5 Millionen Euro über Katachel nach Afghanistan. 15 000 Euro fordert das Ministerium nun zurück. Gegen Schnehage und Delawar ermittelt die Staatsanwaltschaft Braunschweig wegen des Verdachts der Untreue. Nach Informationen von FOCUS ging ein Teil der Fördergelder auch an die Taliban. „Um Ruhe zu haben, haben wir örtliche Taliban-Führer als Bauleiter eingesetzt“, sagte Schneehage. Zudem habe sie erfahren, dass ihr Projektleiter einem Taliban-Führer auf Kosten des Vereins ein Auto geschenkt und ein Zimmer eingerichtet habe. siehe http://www.focus.de/politik/deutschland/kundus-spendenskandal-trotz-rechtzeitiger-warnung-floss-geld_aid_473465 .html

Versuchter Anschlag auf Flugzeug: Bin Laden übernimmt Verantwortung für Detroit-Terrorplot

Lange hat er geschwiegen, jetzt meldet er sich zurück: Osama Bin Laden hat laut dem arabi- schen Nachrichtensender al-Dschasira die Verantwortung für den versuchten Anschlag auf eine amerikanische Passagiermaschine am 25. Dezember übernommen. Das Tondokument war an US-Präsident Barack Obama gerichtet. Bin Laden sagte demnach weiter, der Anschlag sei eine ähnliche Botschaft wie die des 11. September - und weitere würden folgen. Gleichzeitig kündigte er neue Anschläge in den USA an und begründete dies mit dem US-Engagement für Israel. Die USA könnten nicht von Sicherheit träumen, bis auch die Palästinenser in Frieden leben könnten. "So Gott will werden unsere Angriffe so lange weitergehen wie die Unter- stützung Israels anhält." siehe http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,673690,00.html http://www.welt.de/politik/ausland/article5961996/Bin-Laden-bekennt-sich-zu-Detroit-Anschlag.html siehe auch Video http://www.heute.de/ZDFheute/inhalt/20/0,3672,8017044,00.html http://www.sueddeutsche.de/politik/838/501097/text/ http://www.focus.de/politik/ausland/terror-botschaft-bin-laden-droht-obama_aid_473688.html http://www.google.com/hostednews/afp/article/ALeqM5h-1H8H2DcA5_XHejCGz1KGv9jUGg http://www.n-tv.de/politik/Bin-Laden-bekennt-sich-article693857.html

Ist Ihnen das auch schon mal aufgefallen, wann immer islamische Psychopathen, die sich Freiheitskämpfer nennen, anderen Ländern und Menschen drohen, tun sie das mit einer Geste des erhobenen Zeigefingers, so wie unreife Kinder oder autoritäre alte Väter das mit ihren Kindern tun. Eine typische Geste der autoritären Rechthaber und Fanatiker, die gleichzeitig eine des schwachen Geistes ist, der diese optische Unterstützung seines Machtanspruchs und der geforderten Aufmerksamkeit unbedingt benötigt.

Kommt jetzt endlich - zumindest für Europa - ein Verbot für Burka und Tschador, jene schwarzen Horrorgestalten, die unsere Kinder in Angst versetzen?

Bekleidung : Burka-Verbot entzweit Frankreich Nicht mit der Burka in die Metro Frankreich plant Geldstrafe für Burka

Klimawandel, Wirtschaftskrise, Arbeitslosigkeit, das klaffende Loch in der Rentenkasse, die grassierende Staatsverschuldung - obwohl sich die Franzosen eigentlich viel drängenden Herausforderungen ausgesetzt sehen, debattieren sie derzeit leidenschaftlich über ein Klei- dungsstück: die Burka. Im erbitterten Streit über ein gesetzliches Verbot der Totalverschlei- erung geht der Riss nicht nur durch die einzelnen Parteien, auch die Nation ist gespalten. An diesem Dienstag wird die „Burka-Kommission“ der Nationalversammlung voraussichtlich ein „Verbot in der Öffentlichkeit“ vorschlagen. Ob ein Gesetz allerdings alltagstauglich ist, wird allgemein bezweifelt.

Vor der prächtigen Kulisse des Schlosses von Versailles setzte Nicolas Sarkozy am 22. Juni des letzten Jahres einen Pflock. „Die Burka ist auf dem Territorium der Republik nicht will- kommen“, stellte der Präsident vor beiden Häusern des Kongresses klar. Eine Auffassung, die mittlerweile selbst von aufgeklärten islamischen Würdenträgern im Land geteilt. „In Frankreich hat die Burka keinen Platz“, bekannte Hassen Chalghoumi, seines Zeichens Imam von Drancy bei Paris, kürzlich in einem Interview mit der Zeitung „Le Parisien“. Die frühere Justizministerin und EU-Politikerin Rachida Dati, Tochter maghrebinischer Einwanderer, fügte hinzu: „Die Totalverschleierung ist weder ein religiöses Symbol noch ein kulturelles, sie ist schlichtweg eine Verletzung der Menschenwürde.“

Strikte Trennung von Staat und Religion

Während anderswo in Europa bevorzugt rechte und populistische Politiker die Burka-Debatten zumeist aus wahltaktischen Erwägungen befeuern, war es in Frankreich ein orthodoxer Kom- munist, der als erster zum Feldzug gegen die Burka blies. André Gerin ist lang gedienter Bür- germeister des Lyoner Vorortes Vénissieux, Mitglied der Nationalversammlung und als ein vehementer Verfechter der in der französischen Republik besonders strikten Trennung von Staat und Religion. Seit sechs Monaten steht er der Parlamentskommission vor, die das viel- schichtige Burka-Problem von allen Seiten ausgeleuchtet hat. Eiferer aus allen Parteien, von links außen bis zum rechten Rand, dringen nun darauf, die weit verbreitete Ablehnung der Totalverschleierung in Gesetzesform zu gießen. Danach wäre die Burka künftig in allen öffentlichen Gebäuden, darunter Rathäuser, Schulen, Universitäten und Krankenhäuser, sowie in öffentlichen Verkehrsmitteln untersagt. Geht es nach dem Willen von Jean-François Copé, dem Fraktionschef der regierenden Präsidentenpartei UMP, könnte bei Zuwiderhandlungen sogar ein Bußgeld von bis zu 750 Euro drohen. Bei den Franzosen, die sich seit Monaten außerdem einer „von oben“ aufoktroyierten Debatte über die „identité nationale“ ausgesetzt sehen, zeigt die ausufernde Burka-Debatte inzwischen Wirkung. Zwei von drei Franzosen begrüßen ein gesetzliches Burka-Verbot. siehe http://www.derwesten.de/nachrichten/Burka-Verbot-entzweit-Frankreich-id2437737.html http://www.tagesspiegel.de/politik/international/Islam-Kopftuch;art123,3012165 http://www.nzz.ch/nachrichten/international/fuer_ein_burka-verbot_im_service_public_1.4638748.html http://www.zeit.de/newsticker/2010/1/26/iptc-bdt-20100126-311-23667490xml http://orf.at/?href=http%3A%2F%2Forf.at%2Fticker%2F353625.html http://www.tagesschau.de/ausland/burkaverbot100.html http://www.google.com/hostednews/afp/article/ALeqM5gQCOJq1DTUR-RqZ6vAmfxVFvSZNw http://bazonline.ch/ausland/europa/Burka-und-Schleier-nicht-mehr-ueberall-erlaubt/story/21269457 http://www.salzburg.com/online/nachrichten/newsletter/Keine-Burka-im-Bus-und-bei-Behoerden.html?article=eGM mOI8VeR0JT9tzFxnXj8whQOHQY464jcWjtjA&img=&text=&mode= http://www.welt.de/politik/ausland/article4037093/Sarkozys-Burka-Verbot-erzuernt-al-Qaida.html http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,673081,00.html http://www.n24.de/news/newsitem_5790766.html http://diestandard.at/1263705991312/Kopftuch-Frankreich-Burka-Verbot-so-gut-wie-sicher http://www.ksta.de/html/artikel/1264185771395.shtml http://www.taz.de/1/politik/europa/artikel/1/burka-nur-noch-beim-karneval/ http://www.rp-online.de/politik/ausland/Al-Qaida-droht-Sarkozy-mit-Anschlaegen_aid_726811.html http://www.n24.de/news/newsitem_5182116.html http://diepresse.com/home/panorama/welt/492098/index.do http://www.focus.de/politik/ausland/burka-debatte-aechten-aber-nicht-verbieten_aid_474940.html

Das Selbstbestimmungsrecht und die Würde einer Frau ist im Rahmen der Europäi- schen Menschenrechtskonvention und der UN Menschenrechtskonvention höher zu bewerten als der Anspruch islamischer Fundamentalisten / Terroristen Frauen durch die Ganzkörperverschleierung die Persönlichkeitsrechte und Identität zu rauben

Frau muss Burka tragen: Frankreich verweigert Muslim Staatsbürgerschaft

Frankreich verweigert einem muslimischen Mann die Staatsbürgerschaft, weil er seine franzö- sische Frau zum Tragen des Ganzkörperschleiers zwingt. Premierminister François Fillon sagte im Radiosender Europe 1, er werde auf Antrag von Einwanderungsminister Eric Besson eine entsprechende Anweisung unterzeichnen. Der Mann sei ein "radikaler Geistlicher". Er zwinge die Frauen seiner Familie, die Burka zu tragen, lehne die Gleichstellung von Männern und Frau- en ab und weigere sich, "Frauen die Hand zu geben", sagte Fillon. Solche Menschen hätten "keinen Platz in unserem Land". siehe http://www.n24.de/news/newsitem_5813467.html http://www.news.ch/Frankreich+verweigert+Ehepaar+Einbuergerung/426436/detail.htm http://diepresse.com/home/politik/aussenpolitik/537050/index.do http://www.welt.de/politik/article2209026/Keine_Staatsbuergerschaft_fuer_Frauen_in_Burkas.html http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,675669,00.html http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,675888,00.html

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