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Einige Hintergrundinformations Links

Urnengang in den nächsten Monaten Palästinenser setzen Wahlen an

Die palästinensische Autonomiebehörde will die seit langem ausstehenden Parlaments- und Präsidentschaftswahlen bis September abhalten. Die Führung der Palästinensischen Befrei- ungsorganisation (PLO) kündigte an, sie werde Vorbereitungen treffen, um die Urnengänge in den nächsten Monaten zu organisieren. Doch der Plan der Autonomiebehörde stößt bei der Hamas auf Widerstand. Sie kündigt umgehend einen Boykott an. Unterdessen trat der palästi- nensische Chefunterhändler Sajeb Erekat von seinem Amt zurück. Die letzte Präsidentschaftswahl fand 2005 statt, die letzte Parlamentswahl ein Jahr später. Um zeitgleiche Urnengänge zu ermöglichen, hatte die Palästinenserführung die Amtszeit von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas zunächst um ein Jahr verlängert, was bei der Hamas auf Kritik stieß. Sie weigerte sich daraufhin, die ursprünglich für Januar 2010 geplanten Parla- ments- und Präsidentschaftswahlen auch im Gazastreifen abzuhalten. Die Abstimmungen wur- den daraufhin auf unbestimmte Zeit verschoben; das Mandat von Abbas wurde erneut ver- längert.

Die Entscheidung über die Wahltermine fiel bei einer Sitzung des PLO-Exekutivkomitees unter Führung von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas am Samstag in Ramallah im Westjordan- land. Die Hamas werde auch diese Wahlergebnisse nicht anerkennen. PLO-Sekretär Jassir Abed Rabbo rief darauf "die Gesamtheit der palästinensischen Gruppierungen auf, ihre Vorbe- halte beiseite zu schieben" und ihre Konflikte zu überwinden. Alle sollten sich nun auf "die Organisation der Wahlen spätestens im September konzentrieren". Die radikalislamische Hamas, die den Gazastreifen kontrolliert, lehnte die Wahlen trotzdem ab. "Dieses Verfahren ist ungültig, weil Abbas keinerlei Legitimität besitzt und keine Befugnis hat, solche Wahlen zu organisieren", sagte Hamas-Sprecher Fausi Barhum. Bei den letzten Parla- mentswahlen hatte die Hamas die gemäßigte Fatah-Bewegung von Abbas besiegt. Anschlie- ßend kam es zu blutigen Auseinandersetzungen, in deren Folge die Hamas im Juni 2007 die Macht im Gazastreifen übernahm. Die Palästinensergebiete sind seitdem politisch geteilt.

Der palästinensische Ministerpräsident Salam Fajjad hat am Montag sein Kabinett aufgelöst. Präsident Mahmud Abbas erklärte sich damit einverstanden. Fajjads wolle nun ein neues Kabinett gründen, wofür er sechs Wochen Zeit habe. Im neuen Kabinett werden wahrscheinlich mehr Mitglieder von Abbas´ Fatah-Partei sitzen, die als Rivale der islamischen Hamas gilt. Beo- bachter gingen davon aus, dass es sich um eine Reaktion auf die jüngsten Umwälzungen in der arabischen Welt und insbesondere in Ägypten handelt. Die Fatah-Organisation von Abbas hatte sich allerdings schon seit geraumer Zeit unzufrieden mit der Zusammensetzung der Regierung gezeigt. „Es wird so bald wie möglich ein neues Kabinett gebildet“, sagte Planungsminister Ali Dscharbawi. Angesichts der anhaltenden Unzufriedenheit in der Bevölkerung über Vetternwirt- schaft dringt Fajjad schon länger auf eine Kabinettsumbildung. Auch in Abbas' Fatah-Partei gab es entsprechende Forderungen, um Druck von der Regierung zu nehmen. Von den 24 Kabi- nettsposten waren zuletzt nur 16 besetzt: Zwei Minister waren zurückgetreten und sechs sitzen im Gazastreifen fest. siehe http://www.n-tv.de/politik/Palaestinenser-setzen-Wahlen-an-article2598081.html http://www.focus.de/politik/weitere-meldungen/palaestinenser-aufloesung-des-palaestinensischen-kabinetts_aid_5 99757.html http://www.fr-online.de/politik/spezials/aufruhr-in-arabien/palaestinenserkabinett-ist-zurueckgetreten/-/7151782/719 1156/-/index.html http://www.zeit.de/politik/ausland/2011-02/palaestinenser-regierung-ruecktritt http://www.tagesschau.de/ausland/palaestinenserkabinett100.html http://derstandard.at/1297216262763/Alter-neuer-Premier-Palaestinenser-Regierung-zurueckgetreten http://www.krone.at/Nachrichten/Palaestinensische_Regierung_zurueckgetreten-Premier_bleibt_im_Amt-Story-245 879

"Tag des Zorns" in Bahrain: Polizei geht mit großer Gewalt gegen Demonstranten vor Polizei treibt die Demonstranten auseinander Bahreins Polizei schießt in eine Trauerprozession Auch im Jemen reißen die Proteste nicht ab Straßenschlachten in Sanaa Die Revolution findet immer mehr Nachahmer Die Lage steht auf der Kippe Bahrein setzt Soldaten gegen Demokraten ein Viele Tote bei Demonstrationen in Bahrein Panzer gegen Demonstranten - die Armee kommt aus den Kasernen gegen Reformen Die Golfstaaten zittern vor einer Revolte Märtyrer-Begräbnisse in Bahrein und neue Proteste Tausende Schiiten fordern den Rücktritt des Königs London überprüft Waffenexporte nach Bahrein Handgranate auf Demonstranten im Jemen geworfen Proteste in Bahrein werden immer gewalttätiger Bahreins König begnadigt seine Regierungsgegner Der König begnadigt angeklagte Oppositionelle

Ein "Tag des Zorns" jetzt auch in Bahrain: Die Oppositionsbewegung fordert eine Reform des Regimes. Die Polizei des Königreichs setzte Tränengas und Gummigeschosse gegen die Demonstranten ein. Im Golfstaat Bahrain haben Oppositionelle zu einem "Tag des Zorns" auf- gerufen. "Das ist Eure Chance, den Weg für politische und soziale Reformen zu ebnen, so wie bei den derzeitigen Veränderungen im Nahen Osten", hieß es in einem Aufruf im Online-Netz- werk Facebook. "Am 14. Februar werden wir gemeinsam rufen: 'Das Volk will eine Reform des Regimes'". In der Hauptstadt Manama waren die Sicherheitskräfte in erhöhter Alarmbereit- schaft. Im Dorf Nuidrat im Osten des Landes lösten sie eine Protestkundgebung mit Tränen- gas auf. Dutzende Menschen hätten sich zu einer nicht genehmigten Demonstration versam- melt, teilte die Polizei mit. Die Beamten hätten die Menschen auseinandergetrieben, Festnah- men habe es nicht gegeben. Augenzeugenberichten zufolge hatten die Menschen sich bereits am frühen Morgen versammelt, die Demonstration selbst sollte erst am Nachmittag beginnen. Bereits am Sonntagabend waren bei Zusammenstößen zwischen Sicherheitskräften und rund hundert Demonstranten im Dorf Karkasan nach Angaben des Innenministeriums drei Poli- zisten verletzt worden. Die Beamten hätten in dem schiitischen Dorf südlich der Hauptstadt Manama Gummigeschosse eingesetzt, um die Demonstration aufzulösen.

Die schiitische Bevölkerungsmehrheit in Bahrain wirft der sunnitischen Führungsschicht Dis- kriminierung vor. In einem offenen Brief an den König, Hamad bin Isa al-Chalifa, verlangte das bahrainische Zentrum für Menschenrechte unter anderem die Auflösung der Sicherheitskräfte, die strafrechtliche Verfolgung von korrupten Beamten sowie die Freilassung von 450 inhaftier- ten Aktivisten und religiösen Anführern. Eine gewaltsame Niederschlagung der geplanten Massenproteste werde in "Chaos und Blutvergießen" enden. Die Regierung hatte bereits ver- gangene Woche versucht, die Aktivisten mit einer Reihe von Zugeständnissen zu besänftigen. So versprach der Monarch jeder Familie umgerechnet rund 2000 Euro und kündigte mehr Pres- sefreiheit an.

Auch im Jemen reißen die Proteste gegen die Regierung nicht ab. Am Dienstag waren wieder tausende Demonstranten auf der Straße. Sie fordern den Rücktritt des Präsidenten Ali Abdullah Saleh. Die Polizei ging gewaltsam gegen die Demonstranten vor. Rund 3.000 Demonstranten haben am Dienstag im Jemen den fünften Tag in Folge gegen die Regierung protestiert. In Sprechchören forderten sie den Rücktritt von Präsident Ali Abdullah Saleh. Die Polizei setzte Tränengas und Schlagstöcke ein, um die Protestaktion in der Haupt- stadt Sanaa aufzulösen. Dabei wurden mindestens drei Protestierende verletzt. Den Demon- stranten gelang es aber, ihren Protestmarsch von der Universität Sanaa in die Innenstadt fort- zusetzen, wo bereits zahlreiche Polizisten stationiert waren. Dabei schlossen sich ihnen Hun- derte Studenten und Aktivisten an. Auch etwa 2.000 Anhänger der Regierung versammelten sich im Stadtzentrum.„Wir werden nicht zurückweichen, ganz egal was die Schläger der Regie- rung tun“, erklärte Tawakul Karman, hochrangiges Mitglied der oppositionellen islamistischen Partei Islah am Dienstag.

Arabiens Despoten ziehen ihre Lehren aus Kairo und Tunis - sie lassen Proteste jetzt frühzeitig zusammenschießen. In Bahrain feuern Sicherheitskräfte auf Demonstranten, in Libyen stechen sie zu. Augenzeugen berichten von grausigen Szenen. US-Präsident Obama ist alarmiert. Die Brutalität erschüttert selbst hartgesottene Reporter: "Seit zehn Jahren berichte ich aus Nahost, und ich habe selten so etwas Grauenhaftes gesehen", sagt Peter Kenyon in einem Telefoninterview mit seiner Redaktion. Der Korrespondent des US-Radios NPR steht in einem Krankenhaus in Bahrains Hauptstadt Manama. Mit stockender Stimme berichtet er, was er Minuten zuvor dort im Leichenkeller beobachtet hat. "Ein Mann lag auf einer Bahre. Der obere Teil seines Kopfs war buchstäblich weggeschossen." Sanitäter, die Verletzten zu Hilfe kommen wollten, hätten ihm erzählt, wie sie aus ihrer Ambu- lanz gezerrt und zusammengeschlagen wurden. "Das ist alles schwer zu begreifen", so Kenyon.

Es war in der Nacht zum Donnerstag, als der bahrainische König Hamad Ibn Issa Al Chalifa beschloss, sich die gerade ausgebrochenen Proteste gegen seine Herrschaft nicht länger bie- ten zu lassen. Seitdem berichten ausländische Journalisten von Szenen wie aus Dantes Vorhölle, die sich auf dem Eiland im Persischen Golf abspielen sollen. Nikolas Kristof von der "New York Times" beschreibt seinen Besuch am Krankenbett des bewusstlosen Sadik al-Ekris. Der Arzt habe nicht nur eine gebrochene Nase und Augenver- letzungen, sein ganzer Körper sei zerschlagen. Einsatzpolizisten hätten den plastischen Chirurgen zugerichtet: Mit Tritten und Knüppelschlägen hätten sie den Arzt dafür gestraft, dass er auf dem Lulu-Platz im Zentrum Manamas verwundete Demonstranten behandelte. Zum Schluss hätten die Polizisten dem 44-Jährigen die Hose heruntergezogen und gedroht, ihn zu vergewaltigen. Auch für Kristof ist die Gewalttätigkeit, mit der Bahrains Regime gegen seine Untertanen vor- geht, unfassbar. "Diese Art brutaler Unterdrückung beschränkt sich sonst auf isolierte, rück- wärts gewandte Nationen", schreibt er. Bahrain sei das genaue Gegenteil - der Inselstaat ist eine wohlhabende Nation mit einer großen Mittelschicht, ein Zentrum der internationalen Finanzwirtschaft, der Heimathafen der 5. Flotte der US-Marine.

Am Freitag bewiesen die Sicherheitskräfte erneut, wie brutal sie gegen Demonstranten vorgeh- en: Sie feuerten auf die Oppositionellen, die sich zu Protesten versammelt hatten. Augenzeu- gen zufolge wurden Dutzende Menschen verletzt. Ob die Polizei oder das Militär schossen, war zunächst nicht klar. Auch in anderen arabischen Staaten war der Freitag ein blutiger Tag. Im Jemen wurden bei Angriffen auf Demonstranten mindestens vier Menschen getötet - Unbekannte hatten eine Gra- nate mitten in die Menschenmenge geworfen. In Jordanien wurden mindestens acht Menschen bei gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen Regierungsgegnern und -befürwortern verletzt. Beide Lager demonstrierten in der Hauptstadt Amman.

Doch es scheint, als hätten Arabiens Despoten ihre Schlüsse aus den Revolutionen in Ägypten und Tunesien gezogen. In Kairo und Tunis hatten die inzwischen abgesetzten Präsidenten die Proteste erst als ernste Bedrohung ihrer Macht wahrgenommen, als sie sich bereits zum Volks- aufstand ausgewachsen hatten. Diesen Fehler wollen andere arabische Führer nicht machen. Sie wollen Aufruhr schon im Keim ersticken - mit Gewalt. Tatsächlich seien die Ereignisse von Kairo und Tunis in den Führungsetagen der Region genau analysiert worden, so Lahsen Atschi, Nordafrika-Experte des Carnegie Instituts in Beirut. "Arabiens Herrscher haben geseh- en, dass die Proteste nicht aufzuhalten sind, wenn sie nicht früh und hart niedergeschlagen werden." Wenn erst einmal eine kritische Masse Demonstranten auf der Straße sei, sei es zu spät. Der Proteststurm könne dann nicht mehr eingedämmt werden. Die Sicherheitskräfte in Bahrain setzten auf Schusswaffen statt Tränengas, um die Aufständi- schen von den Straßen zu jagen: Der Abschreckungseffekt ist ungleich größer, wenn Blut fließt. "Da gibt es Anweisungen von oben, hart ranzugehen", sagt Atschi.

Was ist das für eine heuchlerisch, verlogene Moral: Erst unterstützen die westlichen Staaten 30 Jahre lang den Diktator Husni Mubarak, dulden stillschweigend seine Plünderungen der ägyptischen Staatskassen und seine maßlose Bereicherung, - und jetzt haben die Parlamentarier nicht einmal genug Mumm die Raubkonten des Diktators einzufrieren, damit die Milliarden in absehbarer Zeit an das ägyptische Volk zurückfließen können. Was gibt es da noch lange zu beraten?

Alle Konten sind sofort einzufrieren, die Geldsummen zurück an das ägyptische Volk zu transferieren.

Er stahl dem eigenen Volk viele Milliarden EU berät über Mubaraks Konten Mubaraks Clan plünderte Ägypten regelrecht aus Kairo bittet die EU um sofortiges Einfrieren aller Konten Die USA sollen Mubaraks Konten verschonen

Ägyptens Ex-Präsident Mubarak soll während seiner Amtszeit ein Millliarden-Vermögen ange- sammelt haben, soll reicher sein als Bill Gates. Nun prüft die EU die Sperrung seiner Konten. Die Schweiz prescht bereits voran. Nach dem Sturz von Ägyptens Staatschef Husni Mubarak sollen die Vermögen führender Mit- glieder seines Regimes in Europa eingefroren werden. In mehreren EU-Ländern sei eine ent- sprechende Anfrage aus Kairo eingegangen, teilte die französische Wirtschaftsministerin Chris- tine Lagarde mit. Wichtige Gremien der EU wie der Finanzministerrat wollen bereits heute über die Kontenfrage beraten. Wie aus EU-Kreisen verlautete, droht auch Mubarak selbst eine Sperrung. Dies wurde von Lagarde jedoch nicht bestätigt. Das Vermögen der Familie Mubarak wird auf viele Milliarden Euro geschätzt und soll bei Banken in Großbritannien und in der Schweiz, sowie in Immobilien unter anderem in London, New York und Los Angeles angelegt sein.

Das EU-Mitglied Großbritannien prüft bereits, ob die Konten hochrangiger Vertreter des Muba- rak-Regimes eingefroren werden können. Die Regierung in London bestätigte, eine förmliche Anfrage aus Ägypten erhalten zu haben. Man werde weitere Schritte einleiten, sagte Außen- minister William Hague im Parlament, erwähnte den Ex-Präsidenten allerdings nicht explizit. Die Schweiz hat Mubaraks Konten schon gesperrt. Diplomaten berichteten, die Anfrage aus Kairo bezögen sich auf eine Konvention der UN gegen Korruption. Bevor die Vermögenswerte EU-weit eingefroren werden können, müssen die 27 EU-Länder einen offiziellen Beschluss fas- sen. Ob es ein gemeinsames Vorgehen geben wird, ist allerdings noch offen.

Im Falle Tunesiens hatten die EU-Außenminister vor zwei Wochen beschlossen, die europäi- schen Konten des geflohenen Ex-Machthabers Zine el Abidine Ben Ali und von dessen Umfeld einzufrieren. Hague sagte, London könne die Konten nur einfrieren, wenn kriminelle Aktivitäten nachgewie- sen würden oder die nationale Sicherheit gefährdet sei. "Wenn es irgendeinen Beweis für gesetzeswidrige Handlungen oder den Missbrauch von Staatseigentum gibt, werden wir hart und schnell reagieren." Mubarak galt lange als enger Verbündeter der Europäer in der politisch ausgesprochen heiklen Nahost-Region. Noch vor zweieinhalb Jahren hatte ihn die EU zum privilegierten Partner der Mittelmeerunion gemacht, die die Länder des südlichen Mittelmeerraums enger an die EU binden soll. Kairo bat auch die USA um die Sperrung der Konten der alten Führungsriege. Die Guthaben Mubaraks waren von der Anfrage jedoch nicht betroffen. "Wir haben Anfragen bezüglich ande- rer Funktionäre", sagte ein Vertreter des US-Außenministeriums, der nicht namentlich genannt werden wollte. siehe http://www.n-tv.de/politik/EU-beraet-ueber-Mubaraks-Konten-article2613271.html http://www.wienerzeitung.at/default.aspx?tabID=5370&alias=Dossiers&cob=544287 http://www.zeit.de/politik/ausland/2011-02/mubarak-gesundheit-aegypten http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,745563,00.html http://www.focus.de/politik/ausland/nahost/kontensperrung-usa-sollen-mubarak-verschonen_aid_600068.html http://www.welt.de/politik/ausland/article12545149/Europaeische-Union-soll-Mubarak-Konten-einfrieren.html http://www.google.com/hostednews/afp/article/ALeqM5ghClAy3Tay02Tq_2JHrbYaI7z9nQ?docId=CNG.428c8045d717 895717a1228444655bf1.1d1 http://www.fnp.de/fnp/nachrichten/politik/wo-sind-mubaraks-milliarden_rmn01.c.8674930.de.html http://diepresse.com/home/politik/aussenpolitik/633736/Suche-nach-Mubaraks-Milliarden?direct=628162&_vl_backli nk=/home/politik/index.do&selChannel=103 http://www.n-tv.de/politik/politik_kommentare/Aegypten-Revolution-in-der-Revolution-article2618481.html siehe Kommentar zu Ägypten http://www.n-tv.de/politik/Mubaraks-Vermoegen-blockiert-article2669946.html

Geht es jetzt dem exzentrischen Terroristen Muammar alGaddafi an den Kragen?

Tote bei Protesten gegen den Diktator in Lybien Gaddafi muss sich schnell etwas einfallen lassen “Tag des Zorns” in Lybien Der ewige Potentat Muammar alGaddafi Der abgewrackte Diktator mit dem Charme eines schmie- rigen Zuhälters steckt den Kopf in den Wüstensand Sicherheitskräfte schießen scharf auf Regierungsgegner Der revolutionäre Flächenbrand erfasst ganz Nord-Afrika Gaddafi schickt seine Killerkommandos und Schläger- trupps los Lybien drohen unruhige Bluttage Steine fliegen gegen Gaddafi Die Lybier verfluchen Gaddafi als “der Feind Allahs” Und wieder reagieren die europäischen Regierungen mit einer verlogenen Doppelmoral Neue Demonstrationen - neue weitere Tote Die arabischen Faschisten schlagen zurück Sturz von Diktator Gaddafi gefordert Schon über 80 Tote bei der lybischen Volksrevolte Lybien blockiert das Internet und das Handynetz Der Imperator Gaddafi reagiert mit brutaler Härte: Gezielte Schüsse auf Demonstranten Human Rights Watch: Mindestens 84 Tote in Lybien Gaddafis Söhne sollen den Aufstand blutig niederschlagen Die Lybier wagen dennoch den Aufstand Gaddafi mobilisiert seine Günstlinge und Anhänger Die Machthaber in Lybien und Bahrein lassen ihre Gegner grausig niedermetzeln

Die Lage in Libyen bleibt angespannt: Bei Demonstrationen gegen Machthaber Gaddafi wurden nach Angaben der Opposition mindestens 35 Menschen getötet. Einige Protestler seien von Scharfschützen angegriffen worden, hieß es. Die Proteste in Libyen sind auch am Donnerstag weitergegangen. Trotz massiver Einschüchterungsversuche der Sicherheitskräfte versammelten sich die Regimegegner in mindestens vier Städten. Sie forderten unter anderem den Rücktritt von Prä- sident Muammar al-Gaddafi. Bei den Kundgebungen wurden Berichten der Opposition zufolge mindestens 35 Demonstranten getötet. Allein in der Stadt Al-Baidha seien 35 Menschen ums Leben gekommen, berichtete die Oppositionszeitung "Libya al-Youm" am Donnerstagabend. Eine Bestätigung gab es zunächst nicht. Zahlreiche Tote soll es auch in den Städten Bejida, Bengasi und Sentan gegeben haben. Nach Angaben der libyschen Opposition wurden die Demonstranten in der Stadt Bejida von Scharfschützen beschossen. Zuvor war von insgesamt 14 Toten bei den Protesten gegen den seit 1969 amtierenden Staatschef die Rede gewesen. Anderen Berichten zufolge starben 20 Demonstranten. Insgesamt 14 Protestierende seien fest- genommen worden, teilte die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch mit. In der Hauptstadt versammelten sich Hunderte Anhänger der Regierung zu Kundgebungen.

Nach Angaben auf Internetseiten der libyschen Opposition und eines Gaddafi- Gegners fanden in vier Städten des Landes am Donnerstag Protestkundgebungen statt. Die Aufrufe zur Teilnah- me an den Demonstrationen am "Tag des Zorns" wurden wie auch in Tunesien und Ägypten per Facebook und Twitter verbreitet. Ähnlich wie auch andere arabische Herrscher versuchte Gaddafi, die Bevölkerung mit Zugeständnissen zu beruhigen. Er verdoppelte die Löhne der Staatsbediensteten und entließ 110 mutmaßliche islamistische Extremisten. Wie die amtliche Nachrichtenagentur meldete, waren für Donnerstag auch Kundgebungen von Tausenden Gaddafi-Anhängern in Tripolis und anderen Städten geplant. Sie sollten die "ewige Einigkeit mit dem Führer der Revolution" zeigen, hieß es. Zeugen berichteten, in Tripolis hätten Regierungs- anhänger libysche Flaggen an ihren Autos befestigt. Ansonsten sei die Situation in der Haupt- stadt aber ruhig.

Die Demonstranten in den libyschen Städten fordern Meinungsfreiheit und Menschenrechte. Sie wehren sich mit verzweifeltem Mut gegen eine Diktatur, die sie seit mehr als 40 Jahren zum Schweigen zwingt. Löblich sollten wir Europäer dazu sagen, großartig: Unterdrückte Libyer werden zu mündigen Bürgern und dürfen vielleicht eines Tages eine Regierung wählen, die Menschenrechte und Meinungsfreiheit achtet. Aber Moment: Was ist, wenn auch die schät- zungsweise eineinhalb Millionen afrikanischen Flüchtlinge, die illegal und rechtlos in Libyen leben, weil ihnen der Weg nach Europa versperrt bleibt, plötzlich auf ihre Menschenwürde pochen? War nicht der erste Gruß, den Italien aus dem befreiten Tunesien empfangen hat, ein Boot voller Flüchtlinge? Gaddafi ist ein Diktator und islamischer Faschist / Terrorist - und ein bisschen geisteskrank ist er sicher auch. Aber er ist der Wachhund der Festung Europa. Er gestattet es italienischen Patrouillenbooten, in libyschen Hoheitsgewässern Flüchtlinge aufzuspüren und zurückzu- schicken. Libyen ist nicht nur der Schutzwall vor den Toren Europas, es ist auch das Auf- fangbecken für einen Flüchtlingsstrom, den bei uns keiner haben will.

Nicht nur Bahrain baut derzeit lieber auf Waffengewalt statt Dialog. In Libyen gingen Sicher- heitskräfte am Donnerstag mit größter Aggressivität gegen Demonstranten vor. Nach Angaben der Menschenrechtsorganisation Amnesty International sind seit Beginn der Proteste mindes- tens 84 Demonstranten getötet worden, in Kreisen der libyschen Opposition wird von bis zu 90 Opfern gesprochen. Wie brutal die staatlichen Truppen sich tatsächlich gebärdet haben, lässt sich nur erahnen. Das Regime Muammar al-Gaddafis hält die lokale Presse geknebelt und lässt derzeit kaum auslän- dische Journalisten ins Land. Human Rights Watch berichtet, in der Stadt Bengasi seien mit Messern bewaffnete Männer in Zivil unter den Sicherheitskräften gewesen und hätten um sich gestochen. Weitere - nicht überprüfbare - Informationen stammen von Augenzeugen, die ihre Beobachtungen in sozialen Netzwerken wie YouTube, Facebook und Twitter veröffentlicht haben. Sie sind nichts für schwache Nerven. Auf einem YouTube-Video ist zu sehen, wie Demonstranten einen blutüberströmten Toten wegtragen. Das Gesicht des jungen Mann ist eine einzige blutige Masse. Immer wieder sind auf verwackelten Handy-Mitschnitten von Protes- ten Schüsse zu hören. Teils ist zu sehen, wie Menschen aus Schusswunden bluten.

Nachtrag

Der islamische Terrorist und Massen- mörder Muammar al Gaddafi setzt wie immer auf brutale Gewalt, auf Mord und Terror

Gaddafi setzt schwere Waffen gegen sein Volk ein Schon mehr als 200 Menschen brutal zusammengeschos- sen und ermordet Ausländische Söldner und lybische Scharfschützen verüben Massaker in den großen Städten Gaddafis Schergen in schwere Kämpfe um Bengasi verwickelt Der Aufstand kämpft sich bis in in die Randbezirke von Tripolis Der Krieg um die Hauptstadt hat begonnen Angeblich Tausende Soldaten auf dem Marsch gegen Gaddafi in die Hauptstadt Viele Clans- und Stammesführer stellen sich gegen Gaddafi Damit bricht die teuer erkaufte Machtbasis für Gaddafi weg Es gibt keine reale, geeinte Opposition Die Armee desertiert massenweise zur Opposition Das Parlament und viele Regierungsgebäude brennen Tripolis versinkt in Feuer, Asche und Zerstörung Verwüstungen in Tripolis Die mächtigen Stammesführer drohen Gaddafi mit dem Ölförderstopp “Gaddafi, du bist kein Bruder mehr ...” Gaddafi will bis zur letzten Kugel kämpfen Panzerfäuste und schwere Artillerie gegen Regimegegner Das “Schwert des Islam” soll wieder Ruhe in Lybien schaffen Gaddafis Sohn droht mit einem Bürgerkrieg Alles scheint auf ein Blutbad und Massaker hinauszu- laufen Niemand spricht in Lybien von Demokratie Bleibt der Gaddafi-Clan trotzdem an der Macht? Gaddafi-Anhänger jagen die Regimegegner und ermorden sie Für Gaddafis Clan und die Armee geht es jetzt um Alles oder Nichts Gaddafis Land ist längst außerhalb jeglicher Kontrolle Jetzt schießen auch Kampfflugzeuge auf die Demonstran- ten Kampfjets und Kampfhubschrauber greifen Regimegegner an Jets bombardieren sogar die Hauptstadt Demonstranten melden: Bengasi ist befreit - Polizei und Armee sind übergelaufen Gaddafi befiehlt massive Luftangriffe auf Bengasi Chaos und totale Anarchie herrschen in Lybien Unerwartet landen zwei lybische Kampfjets und ein Hub- schrauber auf Malta Ist Gaddafi überraschend nach Malta oder Venezuela zu seinem Diktator-Kollegen Hugo Chavez geflohen? Hektische Spekulationen über Gaddafis Flucht Nichts deutet darauf hin, dass sich der Gaddafi Clan länger halten kann als Ben Ali oder Mubarak Ist Gaddafi längst außer Landes im sicheren Asyl? TV Sender kündigt überraschend eine Ansprache des Imperators an sein Volk an - Gaddafi ist scheinbar doch noch nicht geflohen Ein bizarrer 22 Sekunden Fernsehauftritt Gaddafis - definitiv nicht live Der islamische Nero dementiert seine Flucht aus Lybien Gaddafi hält sich noch immer für absolut unfehlbar Hohe Militärs rufen zum Staatsstreich auf Gaddafis Sohn faselt wirr vom neuen Lybien, neuer Nationalhymne, neuer Flagge - während Hunderte auf den Straßen sterben Saif al Islam, Gaddafis Sohn: Wenn wir untergehen, nehmen wir euch, unser Volk mit Ausländische Söldner landen mit zahlreichen Flugzeugen in Lybien Gaddafi klammert sich stur an seine zerbröselnde Macht Der Despot führt Krieg gegen sein Volk Viele Leichen in den Straßen von Tripolis Die zerbombte Landebahn von Bengasi verhindert die Flucht aus Lybien Sein Sohn soll um jeden Preis sein Nachfolger werden Diktatoren-Dämmerung in Nord-Afrika Gaddafi reißt Lybien in den Abgrund, wie Hitler Deutsch- land Gaddafis Clan ist nahezu am Ende Der Imperator soll in einen Armeestützpunkt unter den Schutz von seinen Soldaten geflohen sein Gaddafi will sich dem Volkszorn nicht beugen Der Diktator rastet vor den Fernsehkameras förmlich aus Irrationale Wut-Rede im lybischen Staats-TV: “Ich werde als Märtyrer in Lybien sterben ...” Gaddafi ruft sein revoltierendes Volk zur Gegenrevolution auf und erinnert damit an die Rede von Göbbels im Berliner Sportpalast über den totalen Krieg und den irrationalen Glauben an den Endsieg Das letzte Gefecht eines paranoiden islamischen Welt- terroristen Ein tobender Gaddafi beschwört sein Lebenswerk Der Imperator pöbelt wie Nero über die Verräter Lybiens Innenminister schließt sich der Revolte an Muammar al Gaddafi, das psychopathische Monster, der Massenmörder, der Despot, der islamische Faschist

Das brutale Vorgehen des libyschen Imperators und Islam-Faschisten Muammar al Gaddafi und seines Mörder-Regimes gegen Demonstranten entsetzt Menschenrechtsaktivisten, Ärzte spre- chen von 200 Toten. Doch es gibt kaum unabhängige Informationen. Nun sollen sich erste Soldaten gegen Staatschef Muammar al-Gaddafi gestellt haben. Bröckelt das System?

Es ist ein Kräftemessen für Muammar al-Gaddafi, ein Machtspiel von existentieller Bedeutung. Nach mehr als vier Jahrzehnten im Amt sieht sich der Despot erstmals mit einer Oppositi- onsbewegung konfrontiert, fordern Aufständische unverhohlen den Sturz des Diktators, - und erste Armeeeinheiten sollen sich dem Widerstand bereits angeschlossen haben. Mit großer Brutalität hat Gaddafi in den vergangenen Tagen seine Sicherheitskräfte gegen die Protestierenden in Stellung gebracht. Er schickte eine Eliteeinheit des Militärs, angeführt durch seinen Sohn Khamis, nach Bengasi. Hubschrauber kreisten über der zweitgrößten Stadt des Landes, aus ihnen feuerten Soldaten immer wieder auf Demonstranten. Augenzeugen berich- ten auch von vorbeifahrenden Autos, aus denen Sicherheitskräfte auf die Menschen schossen. Sondereinsatzkräfte, ausländische Söldner und Schlägertrupps hätten die Demonstranten mit Messern, Sturmgewehren und großkalibrigen Waffen verfolgt. "Ich habe mit eigenen Augen gesehen, wie ein Panzer auf ein Auto zugefahren ist, in dem zwei Menschen saßen. Er hat die beiden einfach zerquetscht, dabei haben sie niemandem etwas getan", beschrieb der Geistliche Abellah al-Warfali seine Eindrücke aus Bengasi. Ein Einwohner Bengasis sagte der BBC, die Truppen hätten einen Trauerzug mit Mörsern und Maschinengewehren angegriffen. Es habe sich um ein "Massaker" an Zivilisten gehandelt, den Krankenhäusern würden bereits die Blut- spenden ausgehen, berichtete der arabische Fernsehsender al-Dschasira unter Berufung auf Augenzeugen. Nach Angaben von Ärzten seien mindestens 15 Menschen getötet worden. Nach Angaben der Opposition wurden bei den Auseinandersetzungen mindestens 200 Menschen getötet. Exakte Zahlen gibt es nicht. Gaddafis Regime hat neben dem Internet auch die Mobil- funknetze kappen lassen, es gelangen kaum valide Informationen aus dem Land. "Wir sind sehr besorgt, dass sich hinsichtlich der Menschenrechtssituation eine Katastrophe anbahnt", sagte Tom Porteous von Human Rights Watch (HRW).

Doch nach Tagen des Protests mehren sich Hinweise darauf, dass Gadaffis Macht ins Wanken gerät: Sicherheitskräfte und ganze Armeeeinheiten sollen sich den Aufständischen ange- schlossen haben, berichten übereinstimmend die Zeitung "Libya al-Youm" und al-Dschasira. Demnach haben sich Polizisten und andere Sicherheitskräfte strikt geweigert, auf Demon- stranten zu schießen. Einige Städte im Osten des Landes sollen nach Angaben der Oppo- sitionellen ganz oder zum Teil von der Herrschaft Gaddafis und seiner Killerkommenados "befreit" sein. Unterstützt werden die Demonstranten den Berichten zufolge auch durch Poli- zeieinheiten und Sicherheitskräfte, die zu den einzelnen Stämmen im Land gehören - und nicht gegen ihre Landsleute militärisch vorgehen wollen. Anfang der Woche hatte sich nach Angaben von CNN einer der führenden Militärs in Bengasi, Mohammed al-Majbari, der Opposition ange- schlossen. Das Regime versucht offenbar die Macht zurückzugewinnen, indem es vermeintlich zuverlässiges Personal im Ausland anheuert, denn Geld spielt für den lybischen Diktator eine untergeordnete Rolle. Nach Angaben von al-Majbari setzt Gaddafi afrikanische Söldner und Killerkommandos aus der Region Darfur ein, die "ein Massaker anrichteten", wo immer sie auf- tauchen. "Sie haben keine Verbindungen zu den einzelnen Stämmen und werden daher nicht davon abgehalten, einzugreifen." Deshalb seien sie aus Gaddafis Sicht besser geeignet, gegen die Opposition vorzugehen, so al-Majbari gegenüber CNN. Laut al-Dschasira helfen Ex-Militärs nun auch dabei, die Söldner und eigens engagierten Schlägertrupps auseinanderzutreiben.

In der ostlibyschen Stadt El Baida nahmen Islamisten mehrere Menschen in Geiselhaft. Eine "Gruppe islamistischer Extremisten" habe "in den letzten Tagen" Sicherheitskräfte und Bürger als Geiseln genommen, sagte ein ranghoher libyscher Beamter am Sonntag AFP. Die Kidnapper forderten "die Aufhebung der Belagerung durch die Sicherheitskräfte", sagte der Beamte. Am Samstagabend habe es bereits Verhandlungen gegeben Libyen selbst macht eine ausländische Verschwörung für die Unruhen verantwortlich. Die staatliche Nachrichtenagentur Jana verbreitete am Samstagabend, die Sicherheitskräfte hätten Angehörige einer Verschwörergruppe festgenommen, darunter Palästinenser, Tunesier und Sudanesen. Es sei möglich, dass der israelische Geheimdienst Drahtzieher dieser Operation sei, hieß es in den Berichten. Anfangs hatten die libyschen Staatsmedien den Aufstand gegen Staatschef Gaddafi ignoriert. Dann war von Saboteuren die Rede, die öffentliche Gebäude zer- störten. Nun werden diese Verschwörungstheorien verbreitet.

Fernsehbilder aus den umkämpften Städten gibt es nicht. Die Opposition dokumentiert ihren Aufstand in verwackelten Amateurvideos. Offenbar um die Regierungsgegner an Verabredun- gen zu weiteren Protestaktionen zu hindern, wurde das Internet am Samstag kurz vor Mitter- nacht erneut abgeschaltet, wie die amerikanische IT-Sicherheitsfirma Arbor Networks mitteilte. Bereits am frühen Samstagmorgen war der Internetbetrieb unterbrochen worden, mehrere Stunden später funktionierte er vorübergehend eingeschränkt wieder, bis er dann wieder unter- brochen war.

Die Gewalt in Libyens Hauptstadt Tripolis eskaliert, das Parlament steht in Flammen. Der Justiz- minister Mustafa Abdel-Jalil trat aus Protest gegen den „exzessiven Einsatz von Gewalt gegen unbewaffnete Demonstranten“ zurück. Das berichtete die libysche Zeitung „Quryna“ am Mon- tag. Die Zeitung hat enge Beziehungen zu Saif el Islam, einem der Söhne von Revolutuions- führer Muammar el Gaddafi. Insgesamt haben demnach zahlreiche Funktionäre und Diplomaten in Libyen ihren Rücktritt erklärt, nachdem bei schweren Zusammenstößen mit Sicherheitskräf- ten Hunderte Menschen getötet worden waren. Immer mehr Mitglieder des Regimes versagen Staatschef Gaddafi die Gefolgschaft. Jetzt legte auch Libyens Botschafter in Indien, Ali al-Essa- wi, sein Amt nieder. Das berichtet der britische Fernsehsender BBC auf seiner arabischen Web- Seite. Demnach beschuldigt Ali al-Essawi die Regierung, nicht nur die eigenen Sicherheits- kräfte, sondern auch ausländische Söldner in den Kampf gegen Demonstranten geschickt zu haben. Mohamed Bayou, bis vor einem Monat Sprecher der libyschen Regierung, erklärte, die Staats- und Regierungsführung mache einen "großen Fehler", wenn sie Gewalt gegen Kritiker anwende. Der ständige Vertreter Libyens bei der Arabischen Liga hat ebenfalls seinen Posten niedergelegt. Er habe seinen Rücktritt eingereicht und schließe sich der Revolution gegen Machthaber Gaddafi an, sagte Abdel Moneim al-Honi am Sitz der Arabischen Liga in Kairo. Führende islamische Geistliche in Libyen haben den Aufstand gegen Gaddafis Regime als reli- giöse Pflicht bezeichnet. Dieser Terminus ist in der Geschichte der islamischen Welt von außer- ordentlicher Bedeutung. Er heißt de facto, dass nun jeder Libyer verpflichtet ist, gegen das Regime zu revoltieren. Auf Facebook kursiert ein Video, das angeblich die verkohlten Leichen von libyschen Soldaten zeigt. Die Männer sollen bei lebendigem Leibe in ihren Barracken verbrannt worden sein, weil sie sich weigerten, auf ihre Landsleute zu schießen. Die Authentizität des Videos konnte nicht geprüft werden.

Nach unbestätigten Krankenhaus-Angaben wurden in der Nacht und am Montag über 60 Menschen getötet, wie der arabische Sender El Dschasira berichtete. Auf dem Grünen Platz in Tripolis hätten sich wieder Tausende Demonstranten versammelt. Nach unterschiedlichen Angaben waren bisher bei den tagelangen Protesten etwa 200 Menschen getötet worden. Im Gegensatz zu den Völkern aus Tunesien und Ägypten handelt es sich bei den Libyern um Menschen, denen nach Jahrzehnten einer geduldig ertragenen autokratischen Herrschaft der Geduldsfaden gerissen ist. Sie haben genug von der (sozial bisweilen versüßten) Despotie eines geistensverwirrten Imperators, der sich zudem international den Ruf eines „politischen Derwischs“ und eines blutrünstigen Erzterroristen erworben hat.

In einer dramatischen Wendung der Krise trat nach Mitternacht Saif al-Islam al-Gaddafi, ein Sohn des Revolutionsführers, vor die Kameras des Staatsfernsehens und kündigte Widerstand des Regimes "bis zum letzten Mann, bis zur letzten Frau, bis zur letzten Kugel, bis zur letzten Minute" an. "Wir sind nicht Tunesien und nicht Ägypten." Er behauptet, die Aufständischen seien alle militante Islamisten. Er droht mit Bürgerkrieg und mit der Rache des Westens. «Ihr glaubt doch wohl nicht ernsthaft, dass die Europäer, die USA und die Nato islamische Emirate an der Küste des Mittelmeeres dulden werden? Nein, ich versichere euch, dass die Flotten der Amerikaner und Europäer schon auf dem Weg zu euch sind und dass sie euer Land besetzen werden. Sie werden dieses ganze Chaos beenden und euch alle umbringen.» Saif al-Islam warnt, ein Umsturz würde den wirtschaftlichen Ruin des Landes bedeuten, «denn die Öl-Firmen und die Ausländer werden Libyen alle verlassen». Doch der Gaddafi-Sohn hat nicht nur die Peit- sche dabei, sondern auch Zuckerbrot. «Lasst uns morgen eine neue Republik des Volkes gründen», ruft er den Libyern zu und verspricht ihnen Reformen, mehr lokale Selbstverwaltung, einen neuen Staat. Saif al-Islam al-Gaddafi (38) ist das sanfte Gesicht des despotischen Gaddafi- Clans. Anders als sein Vater und seine Brüder Hannibal und Al-Saadi fällt er weder durch Skan- dale noch durch cholerische Ausbrüche auf. Was an den Auftritten des Gaddafi-Sohnes schockierend wirken mag, ist die Lässigkeit bis hin zum Zynismus, die Saif al-Islam an den Tag legt, wenn er über Folter und Rüstungsgeschäfte spricht - Themen, die von arabischen Politikern sonst meist umschifft werden. Doch im Ver- gleich zu seinem Vater, dem der frühere ägyptische Präsident Anwar el Sadat den Spitznamen «der Verrückte aus Libyen» verpasst hatte, wirkt der Absolvent einer Londoner Universität geradezu nüchtern und pragmatisch. Anders als der Vater, dem er nicht ähnlich sieht, tritt er ohne weibliche Leibgarde und farbenprächtige Gewänder auf. Saif al-Islam - Schwert des Islam - haben Muammar al-Gaddafi und seine zweite Ehefrau Safija ihren Sohn genannt. Durch besonders großen religiösen Eifer ist der «Kronprinz» aus Tripolis aber bislang nicht aufgefallen, war Männerfreund des Rechts-Populisten Jörg Haider und gro- ßer Verehrer von Adolf Hitler. Nur in der Kontroverse um die Mohammed-Karikaturen hatte er Position bezogen und die Muslime zu Protesten gegen die Darstellung ihres Propheten auf- gerufen. Die Aufständischen, die sich gegen ihn und seine Familie erhoben haben, sind in seinen Augen radikale Islamisten, die in Libyen einen Gottesstaat errichten wollen.

Er ist nicht der einzige Gaddafi-Sohn, der im Ausland bekannt ist. Sohn Hannibal wurde bereits mehrfach verhaftet – weil er Polizistinnen mit einem Feuerlöscher angriff, weil er auf der Champs d’Elysées betrunken als Geisterfahrer unterwegs war, weil er seine Freundin kranken- hausreif prügelte und Mitarbeiter misshandelte. Auch sein Bruder Saif al-Arab, der viele Jahre in München lebte, kam öfter mit dem Gesetz in Konflikt. Gegen ihn wurde ermittelt wegen Prügelei- en mit Türstehern, Anstiftung zur Körperverletzung und sogar Waffenschmuggel. Vor Gericht musste Saif al-Arab jedoch nie, alle Ermittlungen wurden eingestellt. Jetzt dient Saif al-Arab sei- nem Vater bei der lybischen Polizei.

Doch den Freigeist der Revolution kann Saif al-Islam mit seiner Fernsehrede nicht mehr einfan- gen. Die Aufständischen zünden trotzdem weiter Regierungsgebäude an. Eine Stadt nach der anderen entgleitet der Kontrolle von Polizei und Armee. Auf der Facebook-Website der Aufstän- dischen wird die Ansprache von Gaddafi junior am Montag mit den Worten kommentiert: «Du Glatzkopf, du Lügner, das libysche Volk hat keine Angst, schon gar nicht vor dir.»

Tausend Kilometer weiter östlich, in Bengasi und Beida, wo die Revolte schon seit fünf Tagen mit schweren Kämpfen andauert, liegt die Zahl der Opfer inzwischen nach diversen Berichten weit über 200. Wie es heißt, beschossen regimetreue Truppen am Sonntag in Bengasi Trauer- prozessionen mit Maschinengewehren. Andererseits soll jedoch eine Einheit der Armee, die sogenannte "Donnerschlag-Brigade", auf die Seite der Aufständischen übergelaufen sein und eine Eliteformation Gaddafis niedergekämpft haben. Es scheint sich zu zeigen, dass mancher- orts doch dasselbe Phänomen eintritt wie in Tunis und Kairo: Soldaten verbrüdern sich mit den Demonstrierenden. Im Osten des Landes haben hohe Militärs angekündigt, sie unterstützten den berechtigten Protest der Massen. Wieder einmal ist es der Osten Libyens, insbesondere die Region um Benghasi, der gegen eine ungerechte Herrschaft aufbegehrt — diesmal freilich nicht gegen Italiener oder Briten, sondern gegen einen „hausgemachten“ Tyrannen Namens Muam- mar al Gaddafi.

Für den Revolutionsführer ist es eine gefährliche Entwicklung, dass mehrere Stammesverbän- de sich von ihm abwenden. Scheich Faradsch al-Suwai, das Oberhaupt der südlich von Benga- si siedelnden Suwaia-Stämme, drohte damit, die Erdölexporte in den Westen würden binnen 24 Stunden unterbrochen, wenn die Regierung die Massaker nicht beende. In der östlichen Region der Cyrenaika bestanden immer Widerstände gegen das Revolutionsregime. Die Monarchie von König Idris hatte dort ihren Schwerpunkt. Später war sie ein Hort der von Gaddafi unterdrück- ten Islamisten. Die meisten Häftlinge des berüchtigten Abu-Dschamal-Gefängnisses von Tripo- lis, in dem bei einer Revolte vor 15 Jahren mehr als 1200 Insassen getötet wurden, stammen von dort. Doch auch der Chef des mächtigen Warfalla-Stammes, der südlich der Hauptstadt siedelt, Akram al-Warfalli, meldete sich mit der ernsten Warnung: "Wir sagen zu Bruder Gaddafi, du bist kein Bruder mehr. Wir sagen, du sollst das Land verlassen." In Tripolis wurden während der Nacht laut Berichten des saudischen Nachrichtensenders al-Arabija zwei der Regierung gehörende TV-Stationen von Demonstranten gestürmt. Eine Reihe von öffentlichen Gebäuden, darunter der Sitz des Volkskongresses, wurden in Brand gesteckt. Saudi-Arabien ist mit Gaddafi bitter verfeindet. Vor einigen Jahren war der heutige saudische König Abdullah das Ziel eines libyschen Mordkomplotts. Mehrere Medien berichteten, dass inzwischen auch Kampfjets in der Luft sind und auf Regimegegner das Feuer eröffnet haben. Kurz zuvor waren Berichte kursiert, wonach mehrere Flieger mit Söldnertrupps in der Hauptstadt gelandet waren. Mittler- weile wurden die letzten Telefonverbindungen in Lybien gekappt.

Zwei libysche Kampfjets und zwei zivile Hubschrauber sind ohne jede Vorankündigung uner- wartet auf der Mittelmeerinsel Malta gelandet. Laut dem maltesischen Außenministerium versu- chen die Behörden vor Ort, den Grund für die Landung herauszufinden. Insgesamt seien sie- ben Passagiere an Bord, die eigenen Angaben zufolge französische Staatsbürger seien, hieß es aus Kreisen der Armee Maltas weiter. Allerdings habe nur einer von ihnen einen Pass. Sie würden von den Behörden am Flughafen in Valetta festgehalten, ihre Identitäten würden über- prüft. Die Hubschrauber hätten zwar eine Landeerlaubnis für Malta erhalten, aber keine Starter- laubnis von den libyschen Behörden. Das deute auf eine mögliche Flucht hin, hieß es aus den Armeekreisen weiter. Der britische Außenminister William Hague hat mitgeteilt, er habe Informationen, laut denen Libyens Diktator Muammar al-Gaddafi das Land verlassen hat und sich auf dem Weg nach Venezuela befindet. "Ich habe keine Informationen, die besagen, dass er schon dort ist, aber ich habe Informationen gesehen, die nahelegen, dass er sich auf dem Weg dorthin befindet." Diplo- maten sagten, Hague habe seine Informationen aus mehreren Quellen bezogen und beziehe sich nicht auf Medien-Gerüchte. Eine Quelle aus dem Umfeld der venezolanischen Regierung unter Präsident Hugo Chavez dementierte dies aber.

Lange hat er geschwiegen, nun will sich der Noch-Machthaber Gaddafi offenbar in einer TV-An- sprache zur Lage in Libyen äußern, wie Al Arabija meldet. Zuvor hatten laut Augenzeugen- berichten in der Hauptstadt Tripolis Kampfflugzeuge Jagd auf Demonstranten gemacht. Staats- chef Muammar Gaddafi will sich den wachsenden Protesten gegen seine 41-jährige Herrschaft offenbar nicht beugen. In der Nacht zu Dienstag erschien er kurz im staatlichen Fernsehen und sagte: "Ich will zeigen, dass ich in Tripolis bin und nicht in Venezuela." Die Erklärung Gaddafis dauerte 22 Sekunden. Der Machthaber war vor seinem Haus unter einem großen Schirm zu sehen, wie er sich vom Vordersitz aus einem Transporter lehnte. Es war der erste Auftritt Gaddafis seit Beginn der Unruhen vergangene Woche.Am Montag hatte es in Berichten geheißen, Gaddafi sei zu seinem Verbündeten, Venezuelas Präsident Hugo Chavez, geflohen. Am Montag hatten die seit Tagen anhaltenden massiven Proteste auf die Hauptstadt Tripolis übergegriffen.

Nach einer Woche blutiger Unruhen folgte eine weitere Rede des Muammar al Gaddafi im Fernsehen. Hier versuchte der vor Wut schreiende libysche Staatschef Gaddafi im staatlichen Fernsehen seine Landsleute doch noch auf seine Seite zu ziehen. Der Aufstand sei von kran- ken Leuten angezettelt worden, Gaddafi, der von einem halb zerstörten Gebäude aus sprach, sagte: "Verräter beschmutzen das Image eures Landes vor der ganzen Welt." Er rief: "Muam- mar al-Gaddafi ist kein Präsident, er ist der Führer der Revolution. (...) Dies ist mein Land, das Land meiner Großväter und eurer Großväter." Zu dem Aufstand sagte er, eine kleine Gruppe von jungen Leuten, denen man Drogen gegeben habe, die "wie Ratten" die Polizeiwachen atta- ckierten. Er werde sein Land nicht verlassen, sondern "lieber als Märtyrer sterben". "Ich bin kein Präsident, der einfach so zurücktreten kann", sagte er. "Ich werde als Märtyrer sterben wie meine Großväter", sagte der diesmal ganz in Braun gekleidete Oberst. Schon jetzt sind mehrere Städte des Landes der Kontrolle Gaddafis und seiner Getreuen entglitten. Das Regime ist in Auflösung begriffen. Hunderte Menschen kommen bei den Unruhen ums Leben. Zahlreiche Länder holen ihre Staatsangehörigen nach Hause.

Die Sicherheitskräfte waren mit großer Härte gegen Demonstranten vorgegangen. In den ver- gangenen fünf Tagen wurden der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch zufolge mindestens 233 Menschen getötet. Oppositionsgruppen gehen von wesentlich mehr Toten aus. Gaddafis Sohn Saif al-Islam wies Berichte über eine Bombardierung bewohnter Stadtgebiete zurück. Die Informationen über Angriffe in Tripolis und Benghasi seien falsch. Der Fernseh- sender Al-Dschasira hatte zuvor berichtet, die Luftwaffe habe demonstrierende Regierungs- gegner bombardiert.

Die zweitgrößte Stadt Libyens, die Hafenstadt Bengasi, scheint inzwischen in der Hand der Protestbewegung zu sein. Die Demonstranten setzten Regierungsgebäude und Polizeireviere in Brand und brachten das Sicherheitshauptquartier der Stadt, die Katiba, unter ihre Kontrolle. Auf dem Gerichtsgebäude der Stadt wurde Augenzeugen zufolge die Fahne der alten Monar- chie gehisst. Teile der Sicherheitskräfte sollen sich der Protestbewegung angeschlossen ha- ben. Anwohner befürchten eine weitere Eskalation der Gewalt, nachdem sich Regierungsgeg- ner und -anhänger jeweils bewaffnet haben. Augenzeugen berichten von geplünderten Waffen- geschäften und Arsenalen der Polizei.

Nachtrag

Erstmals auch Massenproteste in Marokko 5 Tote nach Protesten in Marokko In einer ausgebrannten Bank wurden 5 verkohlte Leichen gefunden

Das im äußersten Westen der arabischen Welt gelegene Marokko war von der zum Teil gewalt- tätigen Protestwelle bislang kaum betroffen gewesen. Jetzt regt sich auch im dortigen König- reich Widerstand – allerdings friedlich am „Tag des Stolzes“. Nach dem Vorbild anderer arabi- scher Staaten gingen am Sonntag Tausende Menschen auf die Straße, um für demokratische Reformen zu demonstrieren. Bürgerinitiativen und Jugendgruppen hatten zum „Tag des Stol- zes“ mit Kundgebungen in etwa 20 Städten des nordafrikanischen Landes aufgerufen. Sie verlangten unter anderem eine Einschränkung der Macht des Königs Mohammed VI. Die Zahl der Teilnehmer an den Kundgebungen blieb zunächst allerdings weit hinter den Erwartungen der Veranstalter zurück. In der Hauptstadt Rabat waren bei strömendem Regen nach Schät- zungen von Augenzeugen etwa 1000 Demonstranten zusammengekommen. Die staatliche Nachrichtenagentur MAP bezifferte die Zahl der Demonstranten auf 150. Im Zentrum von Casa- blanca versammelten sich etwa eintausend Menschen und riefen Parolen wie „Freiheit, Würde, Gerechtigkeit“. Auf Plakaten stand „Das Volk will eine neue Verfassung“. Mehr als 2000 Demonstranten gingen in Rabat auf die Straße und riefen „Das Volk will den Wandel“. Das Land verfügt über eine vielfältige Parteienlandschaft und ein frei gewähltes Parlament. Die Macht der Regierung ist allerdings dadurch eingeschränkt, dass der König in wichtigen Fragen das letzte Wort hat. Der Monarch ernennt auch die Minister für die Schlüsselressorts.

Die Unruhen in Marokko haben fünf Menschen das Leben gekostet. Bei Ausschreitungen im Anschluss an Protestkundgebungen seien zudem 128 Menschen verletzt worden, teilte der marokkanische Innenminister Taieb Cherqaoui am Montag in Rabat mit. Die schlimmsten Zwischenfälle ereigneten sich in Al-Hoceima im Norden des Landes, wo Gewalttäter eine Bank- filiale aufgebrochen und in Brand gesetzt hatten. Fünf Menschen verbrannten bei lebendigem Leibe, weil die Flammen ihnen den Fluchtweg versperrten. siehe http://www.focus.de/politik/ausland/nordafrika-erstmals-auch-massenproteste-in-marokko-_aid_601679.html http://www.focus.de/politik/weitere-meldungen/marokko-proteste-fordern-fuenf-tote_aid_602112.html http://www.google.com/hostednews/afp/article/ALeqM5g2Z0i9ZK6f2Cuto7AE4sgJe7Oq_w?docId=CNG.6dcecc6f0bc4 078fb0137d8b0c526ea4.5b1 http://www.welt.de/politik/ausland/article12608788/Bei-Unruhen-in-Marokko-verbrennen-fuenf-Menschen.html http://diepresse.com/home/politik/aussenpolitik/636011/Marokko_Mindestens-fuenf-Tote-bei-Protesten?direct=63582 9&_vl_backlink=/home/politik/index.do&selChannel=1 http://de.reuters.com/article/worldNews/idDEBEE71K0KZ20110221

Tunesiens Ex-Präsident Ben Ali im Krankenhaus Er wird mit internationalem Haftbefehl gesucht

Tunesiens ehemaliger Machthaber Ben Ali befindet sich offenbar in einem kritischen Gesund- heitszustand: Der 74-Jährige wurde in ein Krankenhaus gebracht und könnte einen Schlag- anfall erlitten haben. Mitte Januar war er mit seiner Familie nach Saudi Arabien geflüchtet. Zuvor hatten bereits Gerüchte über die schlechte gesundheitliche Verfassung Ben Alis kursiert. Auf Anfrage hatte die tunesische Übergangsregierung am Donnerstag noch erklärt, sie wolle Berichte über eine Einweisung des Ex-Staatschefs ins Krankenhaus "weder bestätigen noch dementieren". Aus einer regierungsnahen Quelle verlautete hingegen, die Informationen zur Verschlechterung von Ben Alis Zustand "stimmten überein". Die tunesische Tageszeitung "Le Quotidien" hatte am Donnerstag berichtet, dass Ben Ali einen Hirnschlag erlitten habe. Dem- zufolge wird Ben Ali aus Sicherheitsgründen unter der Identität eines "saudi-arabischen Emirs" behandelt. Am 14. Januar war Ben Ali infolge von Massenprotesten der Opposition fluchtartig nach Saudi-Arabien ausgereist. Zuvor hatte er nach 23 Jahren an der Macht den Ausnahme- zustand verhängt, die Regierung abgesetzt und Neuwahlen angekündigt. Angeblich hatte Ben Alis Ehefrau Leila Trabelsi vor der Ausreise zudem persönlich die Zentralbank in Tunis aufge- sucht, um 1,5 Tonnen Gold abzuholen. Dies hatte "Le Monde" unter Berufung auf Geheim- dienstinformationen berichtet. Ali hatte bei seiner Ausreise versucht, in Paris zu landen. Die französische Regierung habe ihn aber nicht einreisen lassen wollen.

Auf der Jagd nach Ben Alis Vermögen sind Ermittler in Tunesien auf einen wahren Schatz gestoßen - und fanden in einem Palast Schmuck in unschätzbarem Wert und Banknoten in Höhe von mehreren Milliarden Euro. Eine Kommission sucht nach dem illegalen Vermögen des Ex-Machthabers Zine el Abidine Ben Ali und entdeckte die "Schatztruhe Ali Baba" in einem Palast nordöstlich von Tunis. Die reihenweise in Stapel geordneten Banknoten in 500-Euro- und 500-Dollarscheinen sowie bündelweise tunesische Dinar und ägyptische Pfund waren in Safes hinter einer Bücherwand aufbewahrt, berichteten französische Medien. siehe http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,746213,00.html http://www.sueddeutsche.de/politik/geruechte-ueber-ben-ali-tunesiens-ex-praesident-angeblich-in-lebensgefahr-1. 1061661 http://sz-magazin.sueddeutsche.de/texte/anzeigen/35368 http://www.krone.at/Nachrichten/Liegt_Tunesiens_Ex-Praesident_Ben_Ali_im_Koma-Schlaganfall-Story-246633 http://www.abendblatt.de/politik/ausland/article1790385/Tunesiens-Ex-Dikator-Ben-Ali-soll-im-Sterben-liegen.html http://diepresse.com/home/politik/aussenpolitik/635041/Tunesiens-ExPraesident-Ben-Ali-angeblich-im-Koma?_vl_b acklink=/home/politik/aussenpolitik/index.do http://www.n-tv.de/politik/Tunesien-empoert-ueber-EU-Hilfe-article2643621.html http://www.n-tv.de/politik/Fahnder-finden-Ben-Alis-Schaetze-article2668611.html

2 Bundeswehrsoldaten bei Schießerei getötet, sieben weitere schwer verletzt Dritter Bundeswehrsoldat stirbt nach dem Anschlag Der afghanische Kamerad, der ein Feind ist Entsetzen und Trauer im Bundeswehrcamp Kann man den afghanischen Soldaten noch trauen? Nein, das kann man nicht, so wenig wie den afgha- nischen Politikern und dem Präsidenten

In Nordafghanistan hat es am Freitagmorgen einen schweren Zwischenfall gegeben: Zwei Bun- deswehrsoldaten wurden dabei getötet. Sieben weitere wurden verletzt, vier davon schwer, sie schweben in Lebensgefahr. Ersten Informationen zufolge eröffnete ein Afghane innerhalb des Außenpostens "OP North" bei Baghlan das Feuer auf die deutschen Soldaten. Er soll nach Angaben der Schutztruppe Isaf eine Uniform der afghanischen Armee getragen haben. Ob es wirklich ein Soldat war oder sich ein Angreifer mit einer Uniform getarnt hatte, wird derzeit hek- tisch ermittelt. Laut einer Kurzmitteilung der Bundeswehr für das Parlament ereignete sich der Vorfall um 8.30 Uhr deutscher Zeit. Der Täter sei bei dem Schusswechsel getötet worden. Die Bundeswehr schrieb den Obleuten des Verteidigungsausschusses lediglich, "ein OMF", das ist die Abkürzung der Nato für einen feindlichen Kämpfer, habe das Feuer auf die Bundeswehr- soldaten eröffnet. Wie aus dem Camp zu erfahren war, handelte es sich dabei um einen afghanischen Soldaten, der bei Baumaßnahmen im Camp half.

Die internationale Schutztruppe Isaf teilte mit, der Angreifer habe eine Uniform der afghani- schen Armee getragen. Laut einer Pressemitteilung der Nato habe der Mann das Feuer auf Isaf- Soldaten eröffnet, die auf einem Fahrzeug arbeiteten. Die Bundeswehr baut den Außenposten, der auf einer Anhöhe liegt, derzeit mit Hilfe der afghanischen Armee aus. Grundsätzlich werden dabei alle Afghanen kontrolliert. Von Soldaten hieß es jedoch am Freitag, es habe schon vorher Bedenken gegen den Einsatz der Afghanen innerhalb des Sicherheitsrings um das Camp gege- ben. Diese seien aber von der Lagerleitung nicht ernst genommen worden. Der Außenposten im Süden des Bundeswehrgebiets in Nordafghanistan gilt als einer der gefährlichsten Stand- orte der Bundeswehr. Dort sind auf einer Anhöhe rund 500 Soldaten stationiert, die an offen- siven Operationen gegen die Taliban teilnehmen. Am Mittwochabend hatte Verteidigungsminis- ter zu Guttenberg den Posten besucht und dort übernachtet. Er wurde Freitagmorgen über die Schießerei unterrichtet.

Der Vorfall erinnert, auch wenn die Fakten noch bruchstückhaft sind, an ähnliche Angriffe auf Isaf-Soldaten. Besonders nach dem Beginn des sogenannten Partnerings, bei dem internatio- nale Soldaten afghanische Kameraden bei laufenden Operationen ausbilden, kam es mehrmals zu Angriffen von Afghanen auf internationale Soldaten. Der Sprecher der Isaf verurteilte den "tragischen Vorfall". General Josef Blotz betonte, es gebe seit Jahren immer weiter verfeinerte Standard-Überprüfungen aller afghanischen Soldaten, die mit internationalen Einheiten gemein- sam operierten. Im Moment müsse allerdings erst untersucht werden, ob es sich um einen Soldaten oder um einen Angreifer handelte, der sich mit einer Uniform getarnt hat. "Sollte sich herausstellen, dass in diesem Fall tatsächlich ein afghanischer Soldat das Feuer eröffnet hat, müssen wir die Sicherheitsmaßnahmen möglicherweise noch einmal überprüfen", sagte Blotz.

Die Triebfeder der islamischen Taliban-Faschisten ist nicht religiöser Wahn oder pure Machtgier, sondern schlichtes Geld, die “Gotteskrieger” sind einfach nur mordende Banditen

Mit Sprengwesten haben Taliban in Afghanistan eine Bank überfallen und ein Blutbad ange- richtet. 38 Menschen kamen ums Leben. Die Täter zündeten zunächst Sprengsätze vor dem Gebäude und drangen dann in die Filiale der Kabul-Bank ein. Der Überfall wurde laut einem Ministeriumssprecher von fünf bewaffneten Selbstmordattentätern verübt. Vier von ihnen kamen ums Leben, als ihre Sprengwesten während Schießereien mit der Polizei detonierten. Der fünfte wurde festgenommen. 21 Todesopfer waren den Angaben zufolge afghanische Sicherheitskräfte, die zum Zeitpunkt des Überfalls am Samstag ihr Gehalt abheben wollten. Wei- tere 71 Menschen, überwiegend Zivilisten, wurden dem Innenministerium zufolge verletzt. Zu der Tat bekannten sich die Taliban. Ein Sprecher erklärte, Ziel seien Sicherheitskräfte gewesen, die ihr Gehalt in der Bank abholen wollten. siehe http://www.sueddeutsche.de/politik/politik-kompakt-selbstmordkommando-stuermt-bank-in-afghanistan-1.1062446 http://www.berlinerumschau.com/news.php?id=9612&title=Anschlag+auf+Kabul+Bank%3A+Zahl+der+Toten+deutli ch+nach+oben+korrigiert&storyid=1001298214258 http://www.google.com/hostednews/afp/article/ALeqM5g4szu5x291873n1DDXBB3NeaYsTg?docId=CNG.1214487478c 0babef8b6f0f7fe920554.2a1

Nachtrag

Erneuter Massenmord durch islamische Taliban- Faschisten in Afghanistan

Viele Tote bei Selbstmordanschlag nahe Kunduz Mindestens 30 Tote bei Massenmord nahe Kunduz

Der Terrorist schlug vor einem Regierungsgebäude zu: Nördlich der nordafghanischen Stadt Kunduz, im Einsatzgebiet der Bundeswehr, hat sich ein Selbstmordattentäter in die Luft ge- sprengt. Mindestens 30 Menschen wurden nach offiziellen Angaben getötet, Dutzende verletzt. Den lokalen Behörden zufolge sprengte sich der Selbstmordattentäter um 12.25 Uhr Ortszeit direkt vor der Ausweisabteilung des Verwaltungsgebäudes in die Luft. Mohammed Ayob, der Distriktchef von Imam Saheb, sagte, bisher seien 30 Tote und 26 Verletzte gezählt worden. "Alle Opfer sind Zivilisten", ergänzte der Lokalpolitiker. Ayob rechnet damit, dass die Zahl der Todesopfer noch steigen wird. "Viele der Verletzten sind in einem sehr kritischen Zustand", sagte er kurz nach dem Anschlag. In Agenturberichten ist von mindestens 28 Todesopfern und bis zu 50 Verletzten die Rede.

In dem Behördengebäude sind das Hauptquartier der Bezirkspolizei und ein Büro der Regio- nalregierung untergebracht. Vor dem Komplex hatten Dutzende Afghanen Schlange gestan- den, um ihre Ausweispapiere abzuholen. Augenzeugen des Anschlags berichteten, der Angrei- fer habe sich zunächst mit den anderen Wartenden vor der Ausweisstelle angestellt. Als er die Tür des Gebäudes erreichte, habe er seine Sprengladung gezündet. Die Berichte zeugen von einem regelrechten Blutbad. Überall vor dem Gebäude hätten Leichenteile herumgelegen, er- zählen Zeugen. Noch am Anschlagsort erlagen viele Schwerverletzte ihren Verwundungen.

Die Region Imam Saheb gilt trotz der verstärkten Operationen von deutschen und amerikani- schen Einheiten weiterhin als Hochburg der Taliban. Nachdem die internationalen Einheiten gemeinsam mit afghanischen Kräften in den vergangenen Monaten mehrere Landstriche rund um Kunduz zurückgewonnen hatten, zogen sich die Taliban offenbar in den Norden der Pro- vinz zurück. Bisher hat sich niemand zu dem Attentat bekannt. Gleichwohl befürchten die loka- len Sicherheitsbehörden, dass der schwere Angriff eine Art Startschuss für neue Gewalt in Nordafghanistan sein könnte. Aus Erfahrung wissen die Behörden, dass die Taliban die Winter- monate nutzen, um sich neu auszurüsten und um Selbstmordattentäter auszubilden. Auch die Bundeswehr, die in Imam Saheb nur selten zu sehen ist, befürchtet eine solche Frühlings- offensive. siehe http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,746720,00.html http://de.reuters.com/article/worldNews/idDEBEE71K0CS20110221 http://www.tagesschau.de/ausland/afghanistan2306.html http://www.focus.de/panorama/vermischtes/afghanistan-mindestens-30-tote-nach-selbstmordanschlag-in-kundus_ai d_602096.html http://www.ksta.de/html/artikel/1297979668980.shtml http://www.taz.de/1/politik/asien/artikel/1/mehr-als-20-tote-bei-anschlag/

siehe auch sehr ausführliche Berichte über die Taliban - die Waffen-SS der islamischen Faschisten - hier und folgende Seiten

Petition: "Asyl für Ex-Muslime"

Der Abfall vom Islam stellt in vielen „muslimischen Ländern“ ein todeswürdiges Verbrechen dar. Die Flucht aus der Heimat ist für Ex-Muslime oft die letzte Chance, grausamen Strafen zu entgehen. Bislang jedoch haben deutsche Gerichte die Gefahren, die diesen Menschen in den Ursprungsländern drohen, in skandalöser Weise heruntergespielt und ihnen das Recht auf Asyl verweigert.

Ein besonders gravierendes Beispiel ist der Fall des iranischen Ex-Muslims Siamak Zare: Zare gehört zu den mutigen Menschen, die 2007 im Rahmen der Kampagne des „Zentralrats der Ex-Muslime“ (ZdE) dem Islam öffentlich abgeschworen haben. Sein Foto fand sich auf dem Kampagnenplakat direkt neben dem Foto der ZdE-Vorsitzenden Mina Ahadi.

Siamak Zare weiß, was ihm für diese provokative Aktion im Iran blühen kann. Der ausgebildete Kameramann hat den Terror des Regimes in der Vergangenheit am eigenen Leib erfahren. Zweimal ist er im Iran aufgrund seiner regimekritischen Einstellung inhaftiert und gefoltert worden. Im Jahr 2000 gelang Zare mit seiner Familie die Flucht nach Deutschland, wo eines seiner beiden Kinder geboren wurde. Er hoffte, in Deutschland in Freiheit leben und seinen Beruf als Kameramann ausüben zu können. Doch die deutsche Asylgesetzgebung ließ das nicht zu.

Das Verwaltungsgericht Kassel urteilte, dass die öffentliche Abkehr vom muslimischen Glauben keinen hinreichenden Asylgrund darstelle, da in Zares Fall das „religiöse Existenzminimum“ nicht gefährdet sei. Dieses religiöse Existenzminimum umfasse nämlich, so die Richter, „neben der Religionsausübung im häuslich-privaten Bereich das gemeinsame Gebet und den Gottesdienst mit Gleichgesinnten abseits der Öffentlichkeit“. Nun hat Siamak Zare als humanistischer Atheist in der Tat kein Interesse an Gebeten und Gottesdiensten. Und so verstiegen sich die Richter zu der ungeheuerlichen Behauptung, dass Zare als religionsfreier Mensch überhaupt nicht religiös verfolgt werden könne und deshalb auch keinen Anspruch auf Asyl habe.

Dabei verkannten die Richter, dass im Iran gerade säkulare Gegner des Regimes verfolgt und ermordet werden und dass Atheisten als eine noch größere Systembedrohung gelten als Konvertiten zum Christentum. Seit der Machtergreifung der Mullahs wurden Tausende freigeistige Systemgegner hingerichtet. Das Gesetz über die islamischen Strafen vom 8. Mordad 1370 / 30. Juli 1991 sieht als Hadd-Strafe für den „Kampf gegen Gott und das Verderbenstiften auf Erden“ Tötung, Kreuzigung, Abschneiden der rechten Hand und des linken Fußes oder Verbannung vor – wobei es im freien Ermessen des Richters liegt, welche der vier Strafen er als angemessen erachtet.

Siamak Zare hat nun einen erneuten Asylantrag (Folgeantrag) gestellt. Wir, die Unterzeichnenden, werden dieses Verfahren aufmerksam verfolgen und erwarten von den Richtern, dass sie die Rechtsansprüche religionsfreier Menschen endlich in gleichem Maße respektieren wie die Ansprüche gläubiger Menschen! Angesichts der großen Gefahren, denen sie in islamisch regierten Ländern wie dem Iran ausgesetzt wären, sollte es eine Selbstverständlichkeit sein, dass Siamak Zare und seine Familie Asyl in Deutschland erhalten.

Unsere Forderungen gehen über den Einzelfall „Siamak Zare“ jedoch hinaus: Wir fordern den Asylstatus für alle Ex-Muslime, die in ihren Herkunftsländern von Verfolgung, Folter, Mord bedroht sind! Es kann nicht sein, dass sie unter der ständigen Angst leben müssen, in Länder abgeschoben zu werden, die von islamischen Fundamentalisten regiert werden. Die deutsche Politik und Justiz sind dringend gefordert, solch eklatante Fehlentscheidungen zu korrigieren!

Im Namen der Kritischen Islamkonferenz

Mina Ahadi, Vorsitzende des Zentralrats der Ex-Muslime
Hartmut Krauss, Redaktion der Zeitschrift Hintergrund
Dr. Michael Schmidt-Salomon, Vorstandssprecher der Giordano Bruno Stiftung

Wenn Sie die Petition „Asyl für Ex-Muslime“ durch Ihre Unterschrift unterstützen wollen,
klicken Sie bitte auf den folgenden Link:
http://giordano-bruno-stiftung.org/p_asyl/petitionbook.php

Eine wichtige Mitteilung für die Leser/-innen dieser Sonderseiten

Es war und ist mir wichtig kontroverse, gesellschaftsrelevante und unbequeme Themen aufzugreifen, sie öffentlich zu machen und zur Diskussion zu stellen, Denkanstöße zu liefern und unerwünschte Fragen zu stellen, - das wird auch wohl bis zu meinem Lebensende so bleiben.

Aber meine täglichen Tagesstunden sind durch meine Narkolepsie-Erkrankung sehr stark begrenzt - und es wird immer weniger, der Zeitaufwand schlicht zu groß.

Ich will solche Themen nicht einfach aus meinem Leben verbannen oder sie nicht mehr zur Kenntnis nehmen, aber diese Projekt-Homepage “Belgaraths Turmzimmer” ist mittlerweile mehr als 10 Jahre online - und ich habe viele kontroverse Themen in die Öffentlichkeit meiner Besucher/-innen auf dieser Homepage getragen, meine regelmäßigen Morddrohungen und Beschimpfungen von islamischen Fundamenta- listen / Faschisten erhalten, aber auch von Hundebesitzern und von ehemaligen Weggefährten aus der linken Szene, wo ich mittlerweile absolut nicht mehr bereit bin die latente Gewaltbereitschaft zu tolerieren. Ich habe Themen veröffentlicht und verlinkt zur Atompolitik der Bundesrepublik Deutschland, zu ihren mehr als fragwür- digen sogenannten “Volksvertretern/-innen” und zur politischen Entwicklung dieses Landes überhaupt, zur unersättlichen Gier der Finanzhaie, zu den menschlichen Monstern mit ihrer erbarmungslosen Gewalt gegen wehrlose Kinder.

Nicht unerwähnt möchte ich dabei auch den zahlreichen Zuspruch lassen, den ich durch meine Themen von zahlreichen Lesern/-innen erhalten habe, ihre Unterstüt- zung und Freundschaften wegen meines Mutes solche Themen aufzugreifen. Vielen Dank dafür.

All diese Themen werde ich nicht aus meinem Leben verbannen, sie auch weiterhin zur Kenntnis nehmen und bei jeder passenden Gelegenheit ansprechen, diskutieren und dafür streiten, soweit es in meinen Kräften steht, - aber ich will und kann ihnen nicht mehr diese vielen Stunden widmen, die ich bisher investiert habe, denn das lässt meine Krankheit nicht mehr zu.

Das bedeutet nicht, dass ich resigniere oder auf andere Weise irgendwie aufgebe, weil sich an den mörderischen Verhältnissen ohnehin nicht viel ändert. Ich hatte nie die Illusion, dass solche Themenseiten irgendetwas Wesentliches verändern, außer dass sie die Thematik durch zahllose Links und Verweise, durch die Zusammen- stellung und Komprimierung auf derartigen Sonderseiten ein wenig mehr ins Bewusstsein von uns allen rücken, damit endlich diese ignorante Nichtbeachtung endet oder zumindest eingeschränkt wird.

Diese Sonderseiten werden mit sofortiger Wirkung eingestellt, - was aber nicht bedeutet, dass sie gelöscht werden oder offline gehen. Sie bleiben vorerst so und unverändert bestehen, werden aber nicht fortgeführt.

Die Projekt-Homepage “Belgaraths-Turmzimmer” neigt sich ohnehin ihrem Ende entgegen, sie hat ja auch schon viele Jahre Bestand und erstaunliche Besucher- zahlen, die mich immer wieder verblüffen. Es war meine erste eigene, selbstgestalte- te Homepage, genau auf meine Wünsche eingerichtet, nach meinen Vorstellungen gestaltet.

Aber ich arbeite bereits mit der Essener Lyrikerin und Künstlerin Alayna A. Groß an einer ganz neuen Homepage, einer reinen Künstler-Homepage mit dem Titel “Alayna und Belgarath”, ein Fundus für Menschen, die gerne Lyrik und literarische Geschichten lesen, mit jeder Menge Kindergeschichten von eigener Hand, mit jeder Menge Bilder-Galerien, mit künstlerischen und persönlichen Infos, ständig erweitert und aktualisiert, - sehr attraktiv und grafisch gestaltet, ein Hingucker im Internet, wie man ihn nicht alle Tage findet, - aber ohne politische, gesellschaftskritische Sonderseiten.

Wann diese neue Homepage online geht, lässt sich im Moment noch nicht genau sagen, aber ich kann allen Besuchern/-innen versichern, dass sie frühzeitig infor- miert werden. Dann wird diese HP reduziert, wahrscheinlich bleiben alle Sonder- seiten nicht fortgesetzt online, aber das kann ich jetzt noch nicht sagen. Alle mit dieser HP verlinkten Seiten werden die Chance erhalten sich auch mit der neuen HP zu verlinken, wenn dies gewünscht ist. Aber das ist noch nicht soweit, wird noch ein paar Monate Vorbereitung brauchen. Schließlich wollen Alayna und ich, dass sie alle richtig beeindruckt sind, wenn die neue HP online geht.

Sicher ist allerdings schon jetzt, dass diese Sonderseite ab sofort nicht fortgeführt wird.