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Zwischenkommentar
Es herrscht eine seltsame, heuchlerische Verlogenheit z.Zt. nicht nur in Deutschland, sondern in der ganzen Welt über die militärische Auseinandersetzung zwischen Israel und der Hamas, der Hisbollah und anderen Terrororganisationen im Nahen Osten. Eine ausgesprochen fragwürdige und beängstigende Allianz zwischen linksfaschistischen Kommunisten, unbedachten Anti-Semiten der linken Szene, die schon aus politischem Selbstverständnis immer auf der Seite der Unterlegenen und Schwachen stehen, unverhohlen agierenden Neonazis und Anti-Semiten aller Art, Autonomen Linken, islamischen Fundamentalisten und islamischen Faschisten / Hasspredigern, und nicht zuletzt auch verlogenen arabischen Staaten aller Herrschaftsregime hat sich da zusammengefun- den, manipuliert von den militanten Palästinenserorganisationen wie Hamas und Hisbollah, die unbeirrt und unbelehrbar einen Krieg gegen das eigene Volk und gegen Israel führen, ohne die geringste Aussicht jemals einen militärischen Sieg erringen zu können.
Da wird in der Dialektik und Intention der Nazis argumentiert, dass den Palästinensern von Anfang an durch die Entscheidung der UNO 1947 Unrecht geschehen wäre, als der Staat Israel gegen den Willen der dort lebenden Araber und Palästinenser eingerichtet wurde. Das ist nicht neu in diesem Land, schon gar nicht von den Linken, an dieser Heuchelei habe ich selber jahrelang mitgewirkt, was ich heute sehr bedauere. Damit werde ich für den Rest meines Lebens leben müssen. Aber die Penetranz dieses latenten Anti-Semitismus und Unmenschlichen kotzt mich an, beson- ders bei den sogenannten Linken. Natürlich und unbezweifelbar ist dort Unrecht geschehen, als Folge eines noch viel größeren Unrechts mitten in Europa, den Holocaust der Juden durch die Nazis.
Ich kenne diese Dialektik nur zu gut von den ewig Gestrigen in unserem Land, die die Landverluste in den ehemaligen Ostgebieten beklagen und zurückhaben wollen, was ihnen mehr oder weniger zu Recht genommen und an andere Menschen neu verteilt wurde, die dort längst ihre neue Heimat gefunden haben. Natürlich und unbestreitbar ist auch dort Unrecht geschehen, wurden Menschn vertrieben und ihnen alles genommen, was ihr Leben ausmachte. Aber liegen wir deswegen mit Polen oder Tschechien im Kriegszustand oder leben wir mehr oder weniger friedlich neben- und miteinander? Die Nazis in unserem Land argumentieren ja sogar damit, dass wir Deutschen Land- und Besitzansprüche in der neuen Sowjetunion unter dem Kriegsverbrecher und Völkermörder V. Putin hätten, durch eben jene Wolgadeutschen, die vor vielen Generationen dort angesiedelt wurden und sich jetzt auf ihre Deutsch- stämmigkeit berufen. Aber gibt es irgendeinen logisch nachvollziehbaren Grund deswegen mit der neuen Sowjetunion in einen Krieg einzutreten, um diese Forderungen durchzusetzen? Dabei ist gerade das neue Russland - das meiner Meinung nach mit Jelzin aufgehört hat zu existieren - , dass ich deswegen konsequent die neue Sowjetunion nenne, noch immer ein sowjetfaschistischer Unrechtsstaat, in dem eine geregelte Opposition nicht stattfindet, sondern zusammengeknüppelt, gefoltert und ermordet wird, in dem kritische Journalisten bis ins Ausland verfolgt und ermordet werden, in der die alten Kader längst wieder ihre alte Macht zurückgewonnen haben.
Dennoch leben wir mit der Sowjetunion und ihrem Diktator V.Putin mehr oder weniger in friedlicher Koexistenz, von der alle Seiten profitieren, - wenn Putin nicht gerade mal wieder über seine Marionette Medwedew versucht ehemalige Sowjetrepubliken mit Gewalt und Terror wieder in die Sowjetunion einzu- gliedern und dabei neue Kriegsverbrechen begeht.
Unbestreitbar hat auch Israel mit Hilfe der USA und anderen Ländern Kriegsverbrechen und Staatsterror- ismus begangen. Politiker wie Golda Meir, Menchim Begin oder Ariel Sharon würden vor das Kriegsver- brechertribunal in Den Haag gehören, wäre Israel nicht wohlweislich diesem Tribunal nicht beigetreten und kann somit genauso wie die USA, die Sowjetunion oder das faschistische China nicht angeklagt werden. Menachim Begin war um 1950 ein von Großbritannien gesuchter jüdischer Terrorist, der unvor- stellbare Grausamkeiten an Palästinensern und Arabern begangen hat.
Das ist zweifellos alles richtig, doch was nutzt uns dies heute? 1947 hat die UNO mit absoluter Mehrheit und gegen die Stimmen vieler arabischer Staaten die Gründung der Staaten Israel und Palästina beschlossen, - wie gesagt und geschrieben, die Gründung beider Staaten. Israel hat seitdem mit Blut, Schweiß und Tränen diesen Staat gegen alle Widerstände aufgebaut, das Land bewässert und fruchtbar gemacht, sich einen beachtlichen Wohlstand geschaffen.
Und was haben die Palästinenser getan? Sie haben den Staat Israel bekämpft, manchmal mit und manchmal ohne Hilfe anderer arabischer Staaten, haben sich von denen instrumentalisieren lassen, um ganz andere Ziele zu erreichen, statt die Gründung des Staates Palästina, - und dabei den Aufbau eben dieses eigenen Staates vergessen oder zumindest weit hintenan gestellt. Die politischen Verhältnisse haben sich seitdem völlig verändert, die arabische Einheit ist keinen Schritt nähergerückt, - im Gegenteil. Nur die Palästinenser lassen sich weitgehend noch immer von diesen arabi- schen Staaten missbrauchen und benutzen, um Krieg gegen Israel zu führen - und wie die Hamas und Hisbollah Krieg gegen das eigene Volk der Palästinenser.
Dabei waren sie schon einmal fingerdicht an einem eigenen Staat dran, als Yassir Arrafat im Vertrag von Camp David den Staat Israel anerkannte, wie inzwischen viele arabische Staaten. Und wer machte alles zunichte durch Raktenangriffe und ständige Selbstmordattentate, aufgewiegelt von Staaten wie Syrien und Iran, die längst formell Isreal anerkannt hatten, aber die Palästinenser darin bestärkten niemals den Staat Israel anzuerkennen - die Hamas und die Hisbollah, die noch heute von Syrien dazu benutzt wird unrechtmäßige Gebiets- und Herrschaftsansprüche im Libanon durchzusetzen.
Es waren diese Terroristenorganisationen, die die nahe gerückten Hoffnungen auf einen eigenen Palästi- nenserstaat mit weitreichenden finanziellen Zusagen vieler reicher Staaten aus aller Welt, wieder zunichte machten. Aber genau das wird mit voller Absicht von der oben genannten Allianz der Anti-Semiten nicht wahrge- nommen und verschwiegen, sogar ins Gegenteil gelogen.
Jetzt gehen Hunderttausende auf die Straße, weil Israel diesen ständigen Raketenangriffen ein Ende setzen will. Ich kann mich aber nicht erinnern, dass irgendwer auf die Straße gegangen ist und protestiert hat, als islamisch-fundamentalistische Hamas-Aktivisten/-innen sich als Selbstmordattentäter mitten in Tel Aviv in die Luft sprengten und Dutzende mit in den Tod rissen. Ich kann mich auch nicht erinnern von einer einzigen Demonstration gelesen zu haben, als Tag für Tag Hamas-Raketen auf Israel herabregneten, trotz eines vereinbarten Waffenstillstands. Ich kann mich auch nicht erinnern und habe nichts darüber gelesen oder gehört, dass in Holland, Frank- reich oder Belgien Menschen auf die Straße gegangen sind, als fanatische Muslime grölten: Juden - ab ins Gas! Denn was ist denn jetzt geschehen: Israel hatte offen angekündigt, dass es militärisch reagieren würde, wenn der Beschuss durch Kassam-Raketen durch die Hamas nicht aufhören würde. Der Beschuss ging weiter - und Israel reagierte wie angekündigt und erlebte die übliche Hamas Strategie, Raketenstellungen in unmittelbarer Nähe von Wohnhäusern, sogar auf Wohnhäusern, in Kindergärten und im Hof der UN-Schule von Gaza. Wie immer nahm die Hamas die palästinensische Bevölkerung zur Geisel, versteckte sich hinter Kindern und wehrlosen Zivilisten. Jetzt aber gehen Hunderttausende auf die Straße und protestieren - nur mit Gerechtigkeit und Solidarität hat das absolut nichts zu tun, eher schon mit hirnloser Unterstützung islamischer Terroristen und blind- wütigem Anti-Semitismus, der tief und paranoid in der bundesdeutschen Linken verwurzelt ist.
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TÜRKEI
Sechs Mitglieder einer Familie nach Ehrenmord verurteilt
Prozess in der osttürkischen Stadt Van: Dort wurden sechs Mitglieder einer Familie zu langen Haftstrafen verurteilt, weil sie den Mord an einer 16-jährige Angehörigen planten und durchführ- ten. Die junge Frau war zuvor nach einer Vergewaltigung schwanger geworden. Der Bruder des Opfers muss lebenslänglich in Haft, weil er die 16-jährige Naile Erdas im Jahr 2006 getötet hatte, die nach einer Vergewaltigung schwanger geworden war, wie die Vereini- gung der Frauen von Van am Montag mitteilte. Die Eltern sowie zwei Onkel des Mädchens müssen demnach ebenfalls lebenslang ins Gefäng- nis, weil sie zu dem Mord angestiftet hatten. Ein weiterer Onkel bekam bei der Urteilsverkün- dung am Freitag eine Strafe von 16 Jahren und acht Monaten, weil er die Tat nicht den Behör- den gemeldet hatte.
Die Frauenvereinigung von Van begrüßte das Urteil als angemessen. Die harten Strafen würden als "Abschreckung" dienen, sagte eine Vertreterin der Organisation. siehe http://www.spiegel.de/panorama/justiz/0,1518,600881,00.html
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Terrorvideo von Al Kaida Ermittler identifizieren Sprecher
Die Behörden haben den Sprecher des islamistischen Droh-Videos gegen Deutschland identi- fiziert. Bei dem Vermummten, der sich in dem Film gegen das deutsche Afghanistan-Engage- ment wendet, handele es sich nach ersten Erkenntnissen um den 1977 in Marokko geborenen Bekkay H., der die deutsche Staatsangehörigkeit besitze. Er sei den Ermittlern aus der islamisti- schen Szene bekannt. Der Mann habe zeitweise in Bonn gelebt und halte sich nach Kenntnis der Behörden seit 2007 im pakistanisch-afghanischen Grenzgebiet auf. Sie gehen auch davon aus, dass er Zugang zu Führungskreisen des Terrornetzwerks Al Kaida hat. Die Behörden halten ihn laut Innenminis- terium für "hochproblematisch" und "einen ernstzunehmenden Islamisten".
Neue Qualität der Bedrohung Das Video und der Anschlag vor der deutschen Botschaft in Kabul zeigen nach Einschätzung der Sicherheitsbehörden eine neue Qualität in der terroristischen Bedrohung. Besorgniserre- gend sei, dass in dem am Wochenende im Internet aufgetauchten Video erstmals Deutschland direkt angesprochen werde, hieß es im Bundesinnenministerium in Berlin. Parallel zu dem Auftauchen des Videos kam es am Samstag zu einem Selbstmordanschlag vor der deutschen Botschaft in Kabul mit Toten und Verletzten. Dem Innenministerium zufolge untersuchen die Ermittler nun, ob das Attentat der deutschen Botschaft, einem vorbeifahren- den US-Konvoi oder beiden galt. siehe http://www.n-tv.de/1087610.html http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,601881,00.html http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,602104,00.html http://www.tagesspiegel.de/politik/international/Al-Qaida-Terrorismus;art123,2708967 http://www.focus.de/politik/ausland/terror-video_aid_65562.html http://www.rp-online.de/public/article/politik/deutschland/662845/Innenministerium-fuerchtet-steigende-Terrorgefahr.html http://www.fr-online.de/in_und_ausland/politik/aktuell/1661376_Drohungen-gegen-Deutschland.html http://www.bild.de/BILD/news/vermischtes/2009/01/19/terror-video/sprecher-ist-ein-deutscher.html http://www.focus.de/politik/ausland/terror-drohung-jetzt-tickt-die-uhr_aid_363406.html http://www.sueddeutsche.de/politik/338/455017/text/?CMP=NLC-SDE071022&nlsource=taeglich
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Islamischer Faschist/Terrorist klagt vor dem Bundesverfassungsgericht
URTEIL WEGEN WERBUNG FÜR AL-QAIDA
Islamist legt Verfassungsbeschwerde ein
Ein wegen Mitgliederwerbung für al-Qaida verurteilter Islamist zieht vor das Bundesverfas- sungsgericht. Er hatte Reden von Führern der Terrororganisation ins Internet gestellt. Sein Anwalt will nun klären lassen, ob er dafür ins Gefängnis muss. Der irakische Islamist Ibrahim R. aus Niedersachsen hat Verfassungsbeschwerde gegen seine Verurteilung eingelegt. Der Mann war im Juni 2008 wegen Mitgliederwerbung für eine auslän- dische terroristische Vereinigung zu drei Jahren Gefängnis verurteilt worden. Nun soll das Bundesverfassungsgericht entscheiden, ob Ibrahim R. hätte wissen können, dass er sich durch die Verbreitung mehrerer Reden von Qaida-Führern im Internet strafbar machte.
Sein Anwalt Klaus Rüther argumentiert mit einem "Recht auf Irrtum": In einem früheren Verfah- ren gegen R. hatte die Staatsanwaltschaft einen Teil eben jener Reden, die der Kurde später verbreitete, zuerst beschlagnahmt und ihm dann zurückgegeben. "Wie hätte er da wissen sollen, dass er die Reden haben, aber nicht weitergeben darf?", fragt Rüther. Zudem sei das Problem, Werbung für Terrorgruppen von religiösen Inhalten zu trennen, im Prozess klar geworden: Anfangs seien angeblich 44 von R. verlinkte Ansprachen zur Werbung gedacht gewesen, später habe der Bundesgerichtshof 16 Reden aus der Liste gestrichen, weil sie nur religiöse Aussagen enthalten hätten. Rüther sieht die Religions- und Meinungsfreiheit sowie das Gebot der Rechtsstaatlichkeit verletzt.
Ibrahim R. ist ein Präzedenzfall. Nie zuvor hat ein deutsches Gericht einen Angeklagten wegen Mitgliederwerbung für al-Qaida im Internet verurteilt. siehe http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,602058,00.html
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Ein islamischer Fundamentalist versucht sich - vergeblich - in der Rolle eines liberalen Staatsmannes und scheitert am eigenen Selbstverständnis - bejubelt und gefeiert vom türki- schen Pöbel

Eklat in Davos Erdogans Wutausbruch verrät die neue islamistische Türkei
Eigentlich präsentiert sich der türkische Regierungschef Erdogan der Welt gern als Brücken- bauer zwischen Ost und West. Mit seinem Wutausbruch gegen Israel hat er dieses Bild jetzt nachhaltig zerstört. Sein Auftritt passt zur Stimmung in der Türkei: Die anti-westliche Grund- haltung hat sich unter Erdogan verstärkt.
Als Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan zu unwirtlich später Stunde in Ankara ankam, erwarteten ihn Tausende begeisterte Anhänger. Mit bengalischem Feuer und Fahnenge- schwenke feierten sie "den Sieger von Davos".
Die Türkei hat einen neuen Helden. Sie bewundert ihn, weil er auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos laut rief, dass Israel "barbarische Akte" im Gazastreifen begangen habe, dass Israels Führung lüge; er ist auch ein Held, weil er vor wenigen Wochen sagte, Allahs Strafe werde über den Judenstaat kommen, Israel werde sich selbst zerstören.
Wie bekannt die Szene anmutet. Gab es das nicht schon einmal? Gewiss, als "Eroberer Erdo- gan" kehrte der Regierungschef im Dezember 2004 genauso umjubelt nach Ankara zurück. Da hatte er allerdings den Beginn der offiziellen EU-Beitrittsverhandlungen in Brüssel ausgehan- delt. Die Türkei, so schien es damals, wird westlich.
Nicht der Held ist also neu – sondern es ist eine neue Türkei, und es ist Erdogan, der sie schuf. Das Ergebnis nach vier Jahren Westintegration ist mehr Östlichkeit. Nicht unbedingt in den Gesetzen, die wurden teilweise an EU-Normen angepasst; aber in der Stimmung der Gesell- schaft und den Äußerungen ihrer Führer, da ist wenig geblieben, was sich mit Europa identi- fiziert.
Ausgerechnet der einzige demokratisch gewählte Regierungschef eines muslimischen Landes in der Region und dazu der Premier eines Partners Israels streitet sich öffentlich mit Schimon Peres. Nun wird die Befürchtung laut, die Türkei werde im Nahostkonflikt immer mehr zum Teil des antiisraelischen Lagers. Das will die Türkei zwar nicht – ihr ist an strategischen Bezieh- ungen zu Israel gelegen. Doch nach dem Zwischenfall von Davos sollte Erdogan diesen Willen zur Kontinuität der Partnerschaft mit Israel möglichst rasch öffentlich demonstrieren, und zwar ähnlich spektakulär, wie er seine Kritik an Jerusalem zum Ausdruck brachte.
Doch Erdogan sollte sich auch ansehen, welche Seite der internationalen Arena ihm nach seinem Auftritt in Davos applaudierte. Die Hamas bedankte sich, und auch der islamfa- schistische Iran zollte dem türkischen Premier Respekt. Es ist nicht gut für die Türkei, wenn ihre Beziehungen zu diesen Akteuren nicht durch ein stabiles und enges Verhältnis zu Israel ausge- glichen werden, und das weiß Erdogan auch. Die Türkei hat in den vergangenen Jahren im Nahen Osten nur deshalb politische Erfolge – wie die Einleitung der israelisch-syrischen Friedensgespräche – feiern können, weil sie als unparteiisches Land galt. Wenn sie sich jetzt auf die antiisraelische Seite schlägt, verliert sie ihre besondere Stellung und viel von ihrem Einfluss. siehe http://www.morgenpost.de/politik/article1025066/Erdogans_Wutausbruch_verraet_die_neue_Tuerkei.html http://www.welt.de/politik/article3120345/Erdogans-Wutausbruch-verraet-die-neue-Tuerkei.html http://www.focus.de/politik/weitere-meldungen/eklat-in-davos-tuerkei-feiert-erdogan-wegen-haltung-gegenueber-israel_aid_3662 53.html http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,604478,00.html http://www.sueddeutsche.de/politik/996/456663/text/ http://www.ftd.de/politik/international/467847.html http://www.faz.net/s/RubDDBDABB9457A437BAA85A49C26FB23A0/Doc~EC9F14ADF88E842BC9FE30F360B4F3A83~ATpl ~Ecommon~Scontent.html http://www.bild.de/BILD/news/politik/2009/02/01/ahmadinedschad/jubelt-ueber-erdogan-davos-eklat.html http://www.bild.de/BILD/news/politik/2009/01/31/tuerken-premier-recep-tayyip-erdogan/wieder-hass-attacke-gegen-israel.html http://debatte.welt.de/kommentare/110250/warum+erdogan+seiner+wut+freien+lauf+laesst?req=RSS http://www.sueddeutsche.de/politik/856/456524/text/ http://www.tagesspiegel.de/meinung/kommentare/Tuerkei-Erdogan-Davos-Israel-Nahostkonflikt;art141,2719625 http://www.welt.de/welt_print/article3123152/Die-Tuerkei-entfernt-sich-vom-Westen.html http://www.morgenpost.de/printarchiv/politik/article1025278/Ein_Eklat_der_von_einer_politischen_Wende_kuendet.html http://www.tagesanzeiger.ch/ausland/europa/Erdogan-gefaehrdet-mit-seinem-Auftritt-die-Vermittlerrolle-der-Tuerkei/story/1764 8639 http://www.rundschau-online.de/html/artikel/1233148779959.shtml http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,604631,00.html http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,604549,00.html http://www.tagesschau.de/ausland/erdogan110.html http://www.n-tv.de/1094320.html http://www.n24.de/news/newsitem_4804541.html http://www.faz.net/s/Rub214BEB550526444D8EEE7609BDD36EA7/Doc~EA24DE517653E49F184F34D98C1846BA9~ATpl~ Ecommon~Scontent.html?rss_aktuell http://www.stern.de/video/:Video-Der-Eklat-Davos/653384.html siehe Video http://www.rtl.de/rtlaktuell/rtl_aktuell_artikel.php?article=25304&pos=6 http://www.n24.de/news/newsitem_4805198.html siehe Video
Die Frage nach einem potenziellen Beitritt der Türkei in die Gemeinschaft der europäisch demokratischen Staaten dürfte damit wohl abschließend beantwortet sein ...
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"Noch nie war der Islam im Iran so verpönt wie heute"
Der deutsch-iranische Schriftsteller Said über den Kampf der Kultur gegen die Mullahs, die frühere Sympathie der europäischen Linken für Khomeini und warum die Islamische Republik bis heute die Frauen nicht besiegt hat.
Herr Said, Sie sind 1965 im Alter von 17 Jahren nach Deutschland gekommen. Warum? Zum Studieren. Deutschland war ein beliebtes Einreiseland, weil man hier auch ohne viel Geld leben konnte. Meine Familie war nicht reich. Waren Sie damals auch in einer der Studentenorganisationen gegen das Schah-Regime aktiv?
Ja, in der CISNU. Ein paar Wochen nach meiner Ankunft bin ich da hineingeraten, und damit schien meine Rückreise auf lange Sicht unmöglich geworden zu sein. Wir haben ja nie geglaubt, dass es zum Sturz des Schahs kommt, schon gar nicht durch einen klerikalen Führer. Bis 1977 habe ich daran nicht geglaubt.
Nun war die CISNU ja eine linke Studentenorganisation.
Richtig.
Also hatten Sie zu den klerikalen Iranern in Deutschland gar keinen Kontakt?
Wir haben die nicht ernst genommen. Ich habe auch nach Khomeinis Machtübernahme nicht geglaubt, dass er sich lange hält, dass diese heterogene iranische Gesellschaft ihm erlaubt, die Kultur quasi abzuschaffen. Aber die Kultur ist eine sehr zierliche, verletzbare Pflanze.
Der Schah hatte die säkulare Gesellschaft gestärkt. Waren Sie deshalb davon überzeugt, dass die Mullahs auf Dauer keine Chance hätten?
Dass die säkulare Gesellschaft nicht so gefestigt war, wie viele dachten, ist eine der Lehren aus dieser Geschichte. Anders gesagt: Wir wurden von Khomeini überrumpelt.
Selbst die westdeutsche Linke hat damals mit Khomeini geliebäugelt: Der spätere Bundes- außenminister Fischer etwa schrieb im Frankfurter Stadtmagazin Pflasterstrand einen Artikel mit der Überschrift "Das wilde Kurdistan". Darin vertrat er die These, dass ohne Religion keine Revolution mehr möglich sei.
Die ganze europäische Linke hat in Khomeini sogar eine Art dritten Weg gesehen, also nicht kapitalistisch, nicht sozialistisch. Und ich erinnere mich an eine Rede von Daniel Cohn-Bendit, in der er diesen dritten Weg entschieden begrüßte. siehe http://www.fr-online.de/in_und_ausland/politik/aktuell/1668127_Noch-nie-war-der-Islam-im-Iran-so-verpoent-wie-heute.html
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Neun Jahre Haft für Mord an Lehrer
NÜRNBERG Als „charakterlich völlig verwahrlost“ beschrieb Oberstaatsanwalt Hans Ellrott gestern den Strichjungen Yalcin A. (20), der den schlafenden Ex-Lehrer Heinrich E. (58†) von hinten mit einem Kabel in seinem Bett erdrosselte. Für den Mord aus Heimtücke forderte er zehn Jahre Haft (Höchststrafe im Jugendrecht). Neun Jahre wurden als Urteil verkündet.
Strafmildernd wertete Jugendkammer-Vorsitzender Hans Neidiger, dass der Täter geständig und betrunken war. Sein Motiv sei „Wut, Hass, Panik und Scham“ gewesen.
Der geschiedene, frühpensionierte Realschul-Lehrer hatte den Jungen im Rosenaupark kennengelernt. Anfangs war er Yalcin nur ein väterlicher Freund, ließ ihn bei sich schlafen, wenn der Schulversager wieder von den Eltern hinausgeworfen worden war.
Verzweiflung oder Geldgier?
Der Junge verdiente sich schon mit 15 Geld in der Stricherszene, war später auch dem Lehrer gegen Bares gefällig. Am 13. Januar 2008 übernachtete er wieder bei Heinrich E, wollte aber mit den „Schwulitäten“, so sein Verteidiger Jan-Rüdiger Albert, aufhören. Doch Heinrich E. hatte Anderes vor. „Er wollte mit dem 40 Jahre Jüngeren sogar in die Türkei ziehen“, so Albert. Nach dreistündigen Plädoyer beantragte er fünfeinhalb Jahre Haft wegen Körperverletzung mit Todesfolge.
Seine Tatversion: Um Yalcin weiter an sich zu binden, habe der Ex-Lehrer gedroht, dessen türkischen Eltern sein Stricher-Leben zu verraten. „Aus Verzweiflung“, so der Anwalt, habe Yalcin dem Mann spontan das Kabel um den Hals gelegt und zugezogen, „nur um Ruhe zu haben“.
Danach wollte der Junge, der laut Gutachter die Reife eines 15-Jährigen hat, nicht glauben, dass sein Freund tot sei, habe ihn noch zugedeckt, damit er nicht friert. Dann rief er seine Mutter an: „Es ist was Schlimmes passiert“ und bettelte, heimzudürfen. Ankläger Ellrott beeindruckte mehr, „dass er aus dem Tod Kapital schlagen wollte, als der Leichnam noch nicht kalt war“. Yalcin hatte nachts noch Heinrich E.s Bank angerufen, um an dessen Geld zu kommen. siehe http://www.abendzeitung.de/nuernberg/lokales/83429 http://www.br-online.de/studio-franken/aktuelles-aus-franken/prozess-lehrer-erdrosselt-landgericht-nuernberg-2009-kw05-ID123 2012078912.xml http://www.donaukurier.de/nachrichten/bayern/art591,2012171
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Najem Wali „Fanatiker erklären uns den Islam“
Der irakische Schriftsteller Najem Wali schreibt über seinen Besuch in Israel und berichtet, warum er „ganz oben auf der Abschussliste“ steht. Der im südirakischen Basra geborene Schiit Najem Wali provoziert seine Landsleute mit selbstkritischen Tönen. „Nirgendwo sonst in der arabischen Welt geht es Arabern besser als den Arabern in Israel“, so Wali, der Israel bereist und sich intensiv mit dem Land auseinan- dergesetzt hat. Die im Buch geschilderten Begegnungen in Haifa, Tel Aviv und Jerusalem, in Kibbuzim, Hörsälen, Wohnzimmern und Bars ergeben ein schillerndes Mosaik von arabischen, jüdischen und arabisch-jüdischen Lebensgeschichten. Das Ergebnis ist eine menschlich berührende, mitunter sentimentale, auch für Einsteiger gut zugängliche Tour d´Horizon über den Nahost- Konflikt. Wali floh 1980 vor Saddams Schergen nach Deutschland und lebt heute in Berlin.
das Interview lesen Sie hier http://www.focus.de/politik/ausland/tid-13256/najem-wali-fanatiker-erklaeren-uns-den-islam_aid_366344.html
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Zwangsheirat – Vergewaltigungen in der Ehehölle junger Musliminnen
ein Thema aktueller als je zuvor in der Bundesrepublik Deutschland Zum Urlaub in die Ehehölle
Sie fahren in den Sommerferien in die Türkei, in den Libanon, ins Kosovo - und kommen nie mehr zurück. Für viele junge Migrantinnen wird der Urlaub zur Reise in die Zwangsehe. Frauenorganisationen werden derzeit mit Hilferufen überhäuft.
Eigentlich sollte Andreas Becker* vom Berliner Hilfsverein "Hatun und Can" in den vergange- nen Tagen einen wichtigen Anruf bekommen. Von einer 17-jährigen Kurdin aus Neukölln, deren Eltern für den Sommerurlaub eine Zwangsheirat in der Türkei angesetzt hatten. Bekannte waren auf das Mädchen aufmerksam geworden. Sie kontaktierten Hilfsorganisationen - doch zu spät. Das Mädchen ist inzwischen in der Türkei. Die Vorbereitung der Zwangsheirat läuft. Es ist Sommer in Deutschland - und "unheimlich viel los", sagt Carola Müller* von der deutsch- türkischen Frauenorganisation "Papatya". "Bei uns ist es voll, und auch die Frauenhäuser sind voll." Denn direkt vor und nach den großen Ferien brauchen besonders viele Mädchen und Frauen Rettung. Es funktioniert immer nach dem gleichen Prinzip. Die Mädchen sind mit der Schule fertig, oder die Eltern sehen sie mit ihrem Freund - und plötzlich muss alles ganz schnell gehen. Es wird eine Zwangsehe arrangiert. Die betroffenen jungen Frauen ahnen: In diesen Sommerferien haben ihre Eltern ganz spezielle Pläne für sie. "Sie bekommen mit, dass Verlobungen geplant sind", sagt Müller. "Dann wollen sie eine Reise in die Heimat im letzten Moment verhindern. Oder sie wurden im Urlaub in der Türkei zwangsverlobt und wollen sich danach in Deutschland schützen."
Wochenlang wurde die achtjährige Nojoud Nasser gequält und vergewaltigt - von ihrem Ehemann. Jetzt gelang es dem zwangsverheirateten Kind aus dem Jemen, die Ehe vor Gericht annullieren zu lassen. Doch das Mädchen muss um sein Leben fürchten. Siehe http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,498806,00.html http://www.zeit.de/online/2006/16/Zwangsheirat http://files.institut-fuer-menschenrechte.de/488/d43_v1_file_4381a9bb19f6b_DIMR_Essay_2_Z_EinzelseitenRZ.pdf http://www.spiegel.de/panorama/0,1518,547398,00.html http://www.amnesty-frauen.de/Seiten/Themen/VAWzwhei.htm http://www.abendblatt.de/daten/2005/04/02/416628.html http://www.islamische-zeitung.de/?id=5245 http://www.hannover.de/data/download/z/dokuzwangsheirat.pdf http://www.tagesspiegel.de/berlin/Polizei-Justiz-Fall-Sueruecue;art126,2459656 http://www.wdr.de/themen/kultur/religion/islam/konflikte/interview_zwangsheirat.jhtml
http://de.youtube.com/watch?v=gTCCsYc74-w
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Der Islam schützt Kinderschänder
Kind soll 60-jährigen heiraten
In Saudi-Arabien will ein 60 Jahre alter Mann eine Zehnjährige zur Frau nehmen. Die von der Regierung ins Leben gerufene Menschenrechtsorganisation des Landes schlägt Alarm.
Die nationale Menschenrechtsorganisation von Saudi-Arabien will die Zwangsheirat eines zehn- jährigen Mädchens mit einem über 60 Jahre alten Mann verhindern. Der Vorsitzende der Organisation, Suheir al-Harithi, sagte der saudischen Zeitung "Al-Watan" vom Mittwoch: Die Heirat des Kindes mit dem mehr als 50 Jahre älteren Mann widerspreche internationalen Konventionen, die das islamische Königreich Saudi-Arabien unterzeichnet habe.
Die Menschenrechtsorganisation war von den Mitarbeitern eines Krankenhauses in der Provinz Hail auf den Fall des zehnjährigen Mädchens aufmerksam gemacht worden. Diese hatten sich gewundert, als das Kind und der ältere Mann gemeinsam zu der medizinischen Untersuchung erschienen, die in Saudi-Arabien für Braut und Bräutigam gesetzlich vorgeschrieben ist.
Die saudiarabische Gesetzgebung, die sich stark an der Sharia orientiert, kennt kein Mindest- alter für die Eheschließung. Ein männlicher Vormund, üblicherweise der Vater, muss lediglich seine Zustimmung zu der Vermählung geben. Mädchen besitzen aber grundsätzlich im Islam einen deutlich geringeren menschlichen Wert - oder wie ein islamisches Sprichwort sagt: “Ein Huhn ist kein Vogel - eine Frau ist kein Mensch Siehe http://www.zoomer.de/news/topthema/saudi-arabien/saudi-arabien/artikel/kind-soll-60-jaehrigen-heiraten
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Die rechtfertigende Selbstverständlichkeit eines Ehrenmords
Verurteilter Türke wehrt sich gegen Ausweisung
"Zur Wiederherstellung der Familienehre" hatte ein junger Türke den Geliebten seiner Schwester mit 40 Stichen getötet. Das Landgericht Stuttgart verurteilte den Täter im April 2005 zu neun Jahren Jugendstrafe. Jetzt wehrt sich der Täter gegen die verfügte Ausweisung – es bestehe ja keine Wiederholungsgefahr. Er sitze seit Oktober 2004 in Haft und wehre sich nun gegen die vom Regierungspräsidium Stuttgart verfügte Ausweisung. Der Mann machte geltend, dass er sich an seine in Deutschland lebende Mutter und seine Geschwister gebunden fühle und zudem keine Wiederholungsgefahr bestehe. siehe http://www.welt.de/vermischtes/arti2246007/Verurteilter_Tuerke_wehrt_sich_gegen_Ausweisung_.html http://europenews.dk/de/node/12508
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Solidaritt mit Aylin Korkmaz! Nein zur Gewalt gegen Frauen!
Aylin Korkmaz will nicht schweigen
Aylin Korkmaz wurde am 21.11.2007 von ihrem früheren Ehemann, Mehmet Korkmaz, an ihrem Arbeitsplatz auf der Autobahnraststtte Rastatt / Baden-Baden in den Aufenthaltsraum einge- sperrt, mit zwei Messern gezielt angegriffen, grausam verletzt und niedergestochen. Erst als Aylin aufgrund des groen Blutverlustes ohnmächtig zusammenbrach, der Täter sie tot glaubte und die Tür von Dritten aufgebrochen wurde, ließ er von ihr ab. Aylin berlebte den Mordversuch nach Aussage ihrer Ärzte, die ihr nur 30% Überlebenschance geben hatten, „wie ein Wunder“. Der Täter hatte Aylin insgesamt 26 Schnitt- und Stichwunden zugefügt. Allein die 18 Schnittwunden im Gesichts- und Halsbereich mussten mit 250 Stichen genäht werden.
Zeugen berichteten, dass der Täter nach der Tat „gelöst und entspannt“ gewirkt habe. Als er jedoch erfuhr, dass seine geschiedene Ehefrau noch am Leben sei, habe er mehrfach laut „Nein!“ geschrien und seinen Kopf gegen die Wand geschlagen. Aylin hatte sich im Jahr 2003 scheiden lassen, da sie die Demütigungen und die Gewalt ihres Ehemannes nicht länger ertra- gen wollte. Obwohl Aylin damals bei Behrden und Beratungsstellen von den Morddrohungen ihres ehemaligen Ehemannes berichtete, wurde Aylin vor Übergriffen nicht wirksam geschützt..
Über 70 Ehrenmorde oder Ehrenmordversuche hat das Bundeskriminalamt in den letzten zehn Jahren in Deutschland registriert. Fast alle Opfer sind Migrantinnen. Fast alle Täter sind männ- liche Einwanderer, denen die Lebensweise ihrer Frauen, Schwetern oder Töchter nicht passt. Für sie kann der vermeintliche Fehltritt einer Frau nur mit dem Tod gerächt werden. Einer der bekanntesten Fälle ist der der Berliner Türkin Hatun Sürücü, die 2005 von ihren eigenen Brüdern erschossen wurde. Grund: Hatun lebte in den Augen der Familie "zu westlich". In Baden-Baden beginnt nun am 25. Juni der Prozess gegen Mehmet Korkmaz wegen versuch- ten Mordes. Das Urteil wird am 3. Juli erwartet.
13 Jahre Haft, für den Richter war es versuchter Mord. Für den Staatsanwalt eine Tat mit klarem Vorsatz. Er forderte wegen versuchten Mordes lebenslange Haft. Mehmets Anwalt stellte seinen Mandanten dagegen als Opfer dar, der im Affekt handelte. Sein Antrag: "Eine Strafe wegen Totschlags, nicht mehr als sechs Jahre". Seine Version: Aylin K. war dem Mandanten überlegen, machte ihn fertig. Bei der Scheidung ging es nur darum, wer am meisten abräumt, wie oft er die drei Kinder sehen darf, wie viel er zahlen muss. Mehmet, der sich nur schwer artikulieren könne, hätte kein Ventil für seine wachsende Anspannung gehabt. Das spitzte sich zum Tattag hin zu ... Mehmet selbst sagte dem Richter nur: "Ich kann mich an den Vorfall nicht erinnern." siehe http://www.frauenpolitik.gruene-bw.de/fileadmin/frauenpolitik/Diverses/Flugi_Solidaritaet_mit_Aylin_Korkmaz.pdf http://www.mdr.de/brisant/5470431.html http://www.faz.net/s/Rub77CAECAE94D7431F9EACD163751D4CFD/Doc~E22330D70043847C2A6DB1059D74AAD7E~ATpl ~Ecommon~Scontent.html http://www.sueddeutsche.de/panorama/artikel/318/182751/ http://www.ehrenmord.de/doku/sieben/2007_Aylin_Korkmaz.php http://www.frauenrechte.de/tdf/pdf/Aufruf_Aylin.pdf http://www.berlinonline.de/berliner-kurier/print/nachrichten/230100.html http://www.faz.net/s/RubCD175863466D41BB9A6A93D460B81174/Doc~EB01C3526E1894E18B3155603A79EB2DF~ATpl~E common~Scontent.html http://de.news.yahoo.com/ddp/20080807/twl-verteidigung-im-ehrenmord-prozess-wi-562a590.html http://www.pr-inside.com/de/print743206.htm http://www.otv.de/default.aspx?ID=4418&showNews=260744 http://hallodeutschland.zdf.de/ZDFde/inhalt/29/0,1872,7285405,00.html?dr=1 http://www.radio-bamberg.de/default.aspx?ID=4337&showNews=260583
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Neue Dimension der Jugendgewalt
Die brutale Wahrheit über Berlins Ghettos
Jugendrichterin Kirsten Heisig redet Klartext
Brutale Prügeleien auf dem Schulhof. Auf offener Straße werden Passanten willkürlich zusam- mengeschlagen, ausgeraubt – die Jugendkriminalität in Berlin explodiert. Die Gewalt der teils noch nicht mal strafmündigen Kids wird immer brutaler.
Jugendrichterin Kirsten Heisig (47) schlägt deshalb jetzt Alarm. Es muss was passieren: „Es gibt eine neue Dimension der Jugendgewalt, die wir bisher nicht kannten.“ Kirsten Heisig weiß wovon sie spricht. Sie arbeitet am Amtsgericht Tiergarten, ist zuständig für das extreme Neuköllner Rollbergviertel. Heisig wird vor Gericht oft sehr deutlich, findet klare Worte für die Angeklagten. Denn mit „Streicheleinheiten“ komme man nicht weit. Oft seien deutliche Strafen wie Jugendarrest oder Gefängnis der einzige Weg, den die Ange- klagten auch verstehen. Verantwortlich dafür macht sie das Umfeld der Jugendlichen: „70 Prozent der Angeklagten haben einen Migrationshintergrund und kommen aus Familienstrukturen, die uns völlig fremd sind. Da gibt es arabische Großfamilien mit 15 Kindern, von denen der Vater nicht weiß, wie sie heißen.“ 50 Prozent der Väter gehen keiner geregelten Arbeit nach, bei den Müttern sind es 75 Prozent. „Die Kinder wachsen unkontrolliert auf und sind sich völlig selbst überlassen. Der Vater küm- mert sich nicht, die Mutter ist auf Grund mangelnder Deutschkenntnisse und der Vielzahl der Kinder völlig überfordert.“ Sie lebt meist im Haus, ist in das soziale Leben überhaupt nicht integriert.
Auch die Töchter werden im Haus gehalten und streng erzogen, erzählt die Richterin. Dagegen können die Jungs machen was sie wollen, hängen den ganzen Tag draußen herum. Sinnvolle Freizeitbeschäftigungen gibt es kaum. Und so gehen die Jungs „abziehen“. Sie überfallen andere Jugendliche, rauben sie aus. Die Opfer sind meist Deutsche. Auf das Opfer wird einge- prügelt, es wird zu Boden gezerrt, mit Fußtritten drangsaliert. “Das ist mittlerweile normal, daran haben wir uns gewöhnt“, sagt die Richterin. Zusätzlich werden die Opfer wüst mit Ausdrücken wie „Scheiß-Christ“, oder „Hängebauchschwein“ beschimpft. siehe http://www.berlinonline.de/berliner-kurier/print/berlin/231480.html http://www.taz.de/index.php?id=digitaz-artikel&ressort=me&art=2637&no_cache=1 http://www.zeit.de/2005/46/dt__Integration?page=all
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Über 1300 Tote waren der Hamas noch immer nicht genug, die Faschisten der Hamas starten neue Angriffe auf Israel und bekommen wieder die bereits vorher angekündigte militärische Antwort
Brüchige Waffenruhe im Gazastreifen
Israel fliegt wieder Luftangriffe
Nach erneutem Raketen- und Granatenbeschuss aus dem palästinensischen Gazastreifen hat die israelische Luftwaffe wieder Angriffe auf das Gebiet geflogen. Wie Augenzeugen berich- teten, bombardierten israelische Flugzeuge eine leer stehende Polizeistation. Auch über dem Grenzgebiet des Gazastreifens zu Ägypten seien Bomben abgeworfen worden. Ziel des Angriffs waren Tunnel, durch die Hamas-Kämpfer Waffen in den Gazastreifen schmuggeln. Auch hier gab es keine Angaben über Verletzte. Die Bewohner seien vorher von den israelischen Streit- kräften telefonisch zum Verlassen des Gebiets aufgefordert worden, hieß es. Ein Vertreter der israelischen Sicherheitskräfte bestätigte, dass die Luftwaffe "mehrere Angriffe" im Gazastreifen geflogen sei.
Hamas übernimmt keine Verantwortung Die Hamas übernahm keine Verantwortung für die neuen Angriffe, zu denen sich meist kleinere Gruppen bekannten. Israel hat jedoch angekündigt, die Hamas, die seit Juni 2007 den Gaza- streifen regiert, für alle Angriffe aus dem Autonomiegebiet zur Verantwortung zu ziehen. Israels Ministerpräsident Ehud Olmert hatte zuvor bei der wöchentlichen Kabinettssitzung angekündigt, dass sein Land auf die Raketenangriffe radikaler Palästinenser "hart und unver- hältnismäßig" reagieren werde. Israels Verteidigungsminister Ehud Barak und Außenministerin Zipi Livni sind sich über die Strategie für einen Waffenstillstand im Gazastreifen uneins. Außen- ministerin Livni lehnt jegliche Verhandlungen mit der Hamas ab. siehe http://www.tagesschau.de/ausland/israel536.html http://www.zeit.de/online/2009/04/gaza-luftangriffe-waffenstillstand-1701 http://www.handelsblatt.com/politik/international/israel-fliegt-wieder-luftangriffe-in-gaza;2136632 http://www.stern.de/politik/ausland/:Raketenbeschuss-Gaza-Israel-Hamas-Vergeltungsschlag/653432.html http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,604858,00.html http://www.rtl.de/rtlaktuell/rtl_aktuell_artikel.php?article=25346&pos=1 http://www.n-tv.de/1095499.html http://www.heute.de/ZDFheute/inhalt/18/0,3672,7511666,00.html http://www.focus.de/politik/ausland/nahost/nahost-palaestinenser-feuern-israel-droht_aid_366682.html http://www.heute.de/ZDFheute/inhalt/31/0,3672,7511935,00.html http://www.n-tv.de/1095620.html http://www.n-tv.de/1090990.html http://www.epochtimes.de/articles/2009/02/02/401305.html http://www.tagesschau.de/ausland/israel538.html http://www.n24.de/news/newsitem_4810021.html http://www.n-tv.de/1096839.html http://www.n24.de/news/newsitem_4811391.html http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,606048,00.html http://www.n-tv.de/1098407.html
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Die Rassisten und islamischen Faschisten der al Qaida attackieren den neuen US-Präsidenten Obama
NEUES VIDEO
Qaida-Vizechef wirft Obama Ignoranz vor
Terrorist al-Sawahiri wirft US-Präsident Obama eine ignorante Haltung gegenüber den Opfern des Nahostkonfliktes vor. In einem neuen Video ruft der Stellvertreter Bin Ladens zum Kampf gegen "den Feind" auf - unterlegt mit Bildern toter Kinder aus dem Gaza-Streifen.
Wie das auf die Beobachtung islamistischer Websites spezialisierte Institut Site in Washington weiter mitteilte, rief al-Sawahiri in einer am Dienstag online veröffentlichten Botschaft die Muslime weltweit zum Kampf gegen "den Feind" auf. Obama habe sich vor seinem Amtsantritt besorgt über die rund 1330 palästinensischen Todesopfer bei den israelischen Angriffen geäußert, danach jedoch nicht mehr, sagte Sawahiri. In seiner Antrittsrede habe er kein Wort über den Gaza-Streifen verloren, "als ob nichts gewesen wäre".
In dem Video mit dem Titel "Opfer von Gaza und Verschwörungen" war laut Site al-Sawahiris Stimme zu hören, während Bilder von toten Kindern aus dem Gazastreifen sowie vom saudiarabischen König Abdallah, Ägyptens Präsident Husni Mubarak, Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy, Israels Regierungschef Ehud Olmert und Palästinenserpräsident Mahmud Abbas zu sehen waren. siehe http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,605350,00.html
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Genitalverstümmelungen Täglich 8000 Mädchen betroffen
Täglich werden weltweit mehr als 8000 Mädchen an ihren Genitalien beschnitten. Darauf wies das UN-Kinderhilfswerk UNICEF zum "Internationalen Tag gegen Mädchenbeschneidung" an diesem Freitag hin. Obwohl die Genitalverstümmelung fast überall verboten ist, sei sie noch in mindestens 26 afrikanischen Ländern und im Jemen verbreitet. "Mädchenbeschneidung ist eine Menschenrechtsverletzung, auch wenn immer häufiger ein steriles Skalpell an die Stelle von schmutzigen Glasscherben oder Rasierklingen tritt", sagte die stellvertretende Vorsitzende von UNICEF Deutschland, Maria von Welser, in Köln. Dank verschiedener Aufklärungskampagnen wachse jedoch in vielen betroffenen Ländern der Widerstand gegen die schmerzhafte und oft lebensgefährliche Beschneidung.
In vielen Staaten unter Strafe
Bundesentwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul sagte, auch in Deutschland würden Mädchen und Frauen Opfer von Genitalverstümmelungen. "Wir dürfen nicht aus falsch verstan- dener Toleranz die Augen davor verschließen", mahnte sie. Seit mittlerweile zehn Jahren unterstütze das Ministerium Aufklärungsprojekte in West- und Ostafrika. In vielen Ländern stehe Genitalverstümmelung mittlerweile unter Strafe. Der afrikanische Staat Benin habe sich 2005 in einer landesweiten Zeremonie von dieser Praxis losgesagt. siehe http://www.n-tv.de/1098128.html http://www.stern.de/wissenschaft/mensch/:Tag-M%E4dchenbeschneidung-Verst%FCmmelung-Tradition/654062.html
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Die Allianz zwischen islamischen und deutschen Faschisten ist keine Erfindung der letzten Jahre
Ägyptisches Regime nahm Alt-Nazis auf
Wie Aribert Heim zu Tarek Hussein Farid wurde
Nach Aussage des Kairoer Historikers Yassin sind in den 60er-Jahren mehrere deutsche Militärexperten in Ägypten gewesen, ihr Aufenthalt wurde geheimgehalten. Es ist gut möglich, dass unter ihnen auch Alt-Nazis wie Aribert Heim waren. Denn das Regime Abdel Nasser fragte nicht lange nach der Vergangenheit, bevor es Aufenthalts- genehmigungen ausstellte.
Das Stadtpalast-Hotel in Kairo macht seinem Namen wenig Ehre. Das Schild über der Tür ist braun verwittert und zerbrochen, die Fassade sieht auch nicht viel besser aus. Hier soll er also gelebt haben, der meistgesuchte Naziverbrecher unserer Tage. Sein Nachlass, den Reporter der "New York Times" und des ZDF untersucht haben, zeigt unter anderem Heims erstes Aufenthaltspapier, gültig bis 23.11.1963.
Ein Ausstellungsdatum fehlt. Aber eine Passnummer ist eingetragen: Die Nummer des deutschen Passes von Aribert Heim, ausgestellt in Mannheim, gültig bis 13. Januar 1967. Einen neuen Pass hat sich Heim nie besorgt, das beweisen spätere Dokumente. Dennoch wurde sein Aufenthalt verlängert. siehe http://www.tagesschau.de/ausland/aegypten126.html http://www.focus.de/politik/videos/ss-arzt-aribert-heim-lka-will-leiche-von-dr-tod_vid_9126.html http://www.heute.de/ZDFheute/inhalt/11/0,3672,7512843,00.html http://www.n-tv.de/1097784.html
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Landgericht Frankenthal:
Mord im Dunkeln
Drei tote Georgier liegen im Rhein, es gibt zwei Verdächtige. Doch wer hat den Mord verübt? In ihren Plädoyers vor dem Landgericht Frankenthal präsentierten Staatsanwaltschaft und die beiden Verteidiger der Angeklagten Talib O. und Ahmed H. drei völlig verschiedene Tatversio- nen - mit erstaunlichen Schlussfolgerungen. Michael Wolpert wollte sich am kommenden Wochenende seiner Familie widmen. Vielleicht spazieren gehen. Auf andere Gedanken kommen. Mal nicht an die elf Leitzordner mit den Ermittlungsergebnissen und die mehrere tausend Seiten umfassenden Prozessakten denken, die auf seinem Schreibtisch liegen. Doch der 53-Jährige gibt zu: "So einen Prozess hat man immer im Hinterkopf." Auf den Vorsitzenden Richter am Landgericht Frankenthal kommt ein unruhiges Wochenende zu. Denn in den kommenden Tagen muss er zu einem Urteil in einem äußerst bizarren, komplexen und emotional aufgeladenen Verfahren kommen. Wolpert muss zusammen mit seinen zwei Richterkollegen und zwei Schöffen bis kommenden Montag entscheiden, wer Ende Januar 2008 im hessischen Heppenheim drei georgische Autohändler getötet hat. siehe http://www.stern.de/panorama/:Landgericht-Frankenthal-Mord-Dunkeln/654525.html http://www.hr-online.de/website/rubriken/nachrichten/index.jsp?rubrik=5710&key=standard_document_35718516 http://www.spiegel.de/panorama/justiz/0,1518,607075,00.html
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ANTISEMITISMUS-VORWURF
Österreichischer Islamlehrer darf nicht mehr unterrichten
Zum Boykott "jüdischer Firmen" soll er seine Schüler aufgerufen haben. Jetzt schmeißt die Wiener Schulbehörde den muslimischen Religionslehrer raus - und betritt damit juristisches Neuland. Jetzt wurde er suspendiert: Ein muslimischer Religionslehrer soll in einer Schule in Wien eine Liste mit seiner Meinung nach "jüdischen Firmen" verteilt haben, zu deren Boykott er aufrief - aus Protest gegen die Militäroffensive im Gaza-Streifen. Die zuständige Behörde, der Stadt- schulrat in Wien, sprach deswegen nun ein Unterrichtsverbot aus.
Im Januar hatte die Behörde bereits ein Disziplinarverfahren eingeleitet. An diesem Donnerstag schaltete sich auch die Bundespolitik ein: Die sozialdemokratische Unterrichtsministerin Clau- dia Schmied forderte die Behörde auf, ein entsprechendes Verbot auszusprechen. Der Boykott- aufruf des Lehrers widerspreche den "Wertvorstellungen", die für alle österreichischen Schu- len festgeschrieben seien, sagte die Ministerin. Eigentlich entscheiden in Österreich die Religionsgemeinschaften darüber, wer ihren Glauben lehrt. Die Lehrer werden nur vom Staat bezahlt. Mit dem Unterrichtsverbot rütteln Politik und Verwaltung nun an dieser Regelung. Die zuständige Schulstadträtin sagte, sie begrüße, dass das Ministerium "nun eine endgültige und klare Antwort auf die Frage der rechtlichen Möglich- keiten des Staates gegenüber allen konfessionellen Lehrern gegeben hat".
Jeder fünfte österreichische Islam-Lehrer ein Anti-Demokrat? Damit hat die österreichische Regierung erste Konsequenzen aus einer kürzlich veröffentlichen Studie über das fehlende Demokratieverständnis von muslimischen Religionslehrern gezogen. Im ORF bekräftigte Ministerin Schmied die Absicht, gegen radikale Religionslehrer an österrei- chischen Schulen vorzugehen. "Dieser Lehrer ist ganz eindeutig für den Unterricht nicht trag- bar. Alleine die Aufforderung 'Kauft nicht bei Juden' kann nicht toleriert werden", sagte die Politikerin. siehe http://www.spiegel.de/schulspiegel/wissen/0,1518,607245,00.html http://wien.orf.at/stories/341899/ http://www.nzz.ch/nachrichten/international/oesterreichs_islam-lehrer_und_die_demokratie_1.1817076.html http://nvb.at/index.php?id=47922&MP=61-157
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Fortsetzung auf der nächsten Seite
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