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Die ehemalige Volkspartei SPD

"Wilder Hühnerhaufen"

Gabriel nimmt sich eigene Partei vor

Wegen der anhaltenden Querelen in der SPD fordert Umweltminister Sigmar Gabriel mehr Disziplin. Zudem findet er, die Sozialdemokraten sollten selbstbewusster mit der Agenda 2010 umgehen. "Die SPD braucht endlich mehr Disziplin. Und zwar thematisch und personell", sagte Gabriel. Stattdessen solle sich die SPD den wichtigen Zukunftsfragen widmen. "Wir müssen uns jetzt damit beschäftigen, wie das Jahr 2020 aussieht".

siehe http://www.n24.de/news/newsitem_2356499.html

Bayern-Wahlkampf

Kanzlerkandidaten-Frage beschäftigt SPD

SPD-Parteivorsitzender Kurt Beck will weiter "nach oben": Die Kandidatur für das Amt des Bundeskanzlers hat Beck auch im bayerischen Landtagswahlkampf fest im Blick. Nur zäh kam der Redner in Gang. Ja, mit Coburg kenne er sich aus, plauderte Kurt Beck im proppe- vollen Café Anders vor rund 300 Zuhörern. Seine Wahlkreismitarbeiterin stamme aus der ehemaligen Residenzstadt im Oberfränkischen und halte ihn ständig auf dem Laufenden. Und der SPD-Chef gab gleich eine Kostprobe dafür ab. "Wie viele Friseure gibt es wohl in Coburg? Vielleicht 120", rief er dem beeindruckten Publikum zu. An den schicken Frisuren vieler anwesender Damen könne man sehen, dass die Salons gut arbeiteten, verteilte er Komplimente.

Wer eine packende Rede des SPD-Vorsitzenden zum bayrischen Wahlkampf erwartet hatte, musste sich gedulden. Erst zum Ende seines knapp halbstündigen Auftritts bekam Kurt Beck die Kurve und drosch noch ordentlich auf die CSU ein. Ein strammes Programm absolviert er auf seiner einwöchigen Sommerreise, die am Freitag mit Stationen in Bamberg und Würzburg zu Ende geht.

Ob die Strapazen ihn und seine Partei richtig weitergebracht haben, blieb zunächst eher zweifelhaft. Vor einem Jahr, als Beck sich in der Kraftprobe mit Franz Müntefering um das Arbeitslosengeld I durchgesetzt hatte, ging der Parteichef deutlich gestärkt aus der Sommer- pause hervor. Davon ist diesmal nichts zu spüren. Auffällig einsilbig, mit spürbarem Miss- trauen und mitunter sogar sarkastisch, präsentierte sich der Pfälzer den mitgereisten Journa- listen. Die Aufreger-Themen, die der Partei den Sommer ziemlich verhagelt haben - Wolfgang Clements Verbleib in der SPD, Münteferings mögliches Comeback und die Endlos- Geschichte um die Hessen-SPD und die Linke - verfolgten Beck bis in die entlegensten Ecken.

Wie immer hat Beck eigentlich nichts zu sagen und macht das auf seine unvergleichlich profillose Art, ohne irgendeine erkennbare Position zu beziehen.

siehe http://www.n24.de/news/newsitem_3712899.html

...are be back

Der abgehalfterte Gasprom-Kanzler meldet sich zurück

Immer wenn man vom Teufel spricht, ist er auch schon da ...

Conti mit Gerhard Schröder

Der Retter vom Dienst

Alte Liebe rostet nicht: Am Heimatort Hannover wird Gerhard Schröder für die soeben verkaufte Continental AG aktiv. Als Retter ist er in seinem Element. Aus seiner Nähe zur Wirtschaft hat Gerhard Schröder nie einen Hehl gemacht. Als er, ein Jahr vor der Bundes- tagswahl 1998, gefragt wurde, was ihn von Helmut Kohl unterscheide, antwortete er prompt: "Ich würde als Kanzler ein Manager sein, Vorsitzender der Deutschland AG." Vorsitzender, Strippenzieher, Deutschland AG – mit weniger hat sich Gerhard Schröder nie zufrieden gegeben. Der SPD-Politiker sah sich als "Genosse der Bosse" und wurde so gesehen. In seinem Dunstkreis, den sogenannten "Frogs“ (Friends of Gerd), tummelten sich Unternehmer wie der jetzige RWE-Chef Jürgen Gromann oder Staatsführer wie der russische Ministerpräsident Wladimir Putin, den Schröder einen "lupenreinen Demokraten" nennt. Alte Bande reißen nicht. Und so erinnerte sich Grünberg, der heute Conti-Aufsichtsratschef ist, auch an den Altkanzler, als ein unabhängiger "Garantor" gesucht wurde, der den Einfluss des neuen Großgesellschafters Schaeffler im Auge behält. Als graue Eminenz - oder, im Fall von Schröder, als dunkelhaariger Wächter. Die Weggefährten von einst sind jetzt wieder eng miteinander verbunden – und das hat Vorteile für beide Seiten. Grünberg holt einen namhaften Mann an Bord, dessen Verbindun- gen weit über Hannover hinaus reichen. Und der Altkanzler wiederum hat eine weitere Möglichkeit, dem verhassten politischen Vorruhestand zu entgehen und die heißen Scheinwerfer der großen Bühnen auf sich zu richten.

Andererseits zeigt diese Entwicklung aber auch wie weit- und tiefgreifend der Realitätsverlust innerhalb der abgewirtschafteten SPD mittlerweile reicht, dass selbst so inzwischen längst als peinlich angesehene Zeitgenossen den Weg zurück ins Rampenlicht suchen. Es scheint fast so, als brauche dieses Land im Wahn der Selbstgeißelung und des Masochismus solche Protagonisten wieder. Wirklich nichts bleibt uns erspart ...

siehe http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/223/307178/text/ http://www.handelsblatt.com/unternehmen/industrie/gerhard-schroeder-passt-auf-conti-auf;2025649 http://www.ftd.de/koepfe/:Neuer_Job_Schr%F6der_wird_Gralsh%FCter/403513.html http://www.express.de/nachrichten/news/politik-und-wirtschaft/gerhard-schroeder-der-grosse-strippenzieher_artikel_121835 2793035.html http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,573433,00.html http://www.n-tv.de/ContiAufsichtsrat_Schaeffler_will_4_Sitze/220820083511/1012407.html http://www.welt.de/wirtschaft/arti2358345/Nun_hat_sich_Conti_doch_aufgegeben.html http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,573514,00.html http://www.kurier.at/geldundwirtschaft/192062.php http://www.welt.de/wirtschaft/arti2355042/Continental_oeffnet_sich_fuer_Schaeffler-Gruppe.html http://www.faz.net/s/RubD16E1F55D21144C4AE3F9DDF52B6E1D9/Doc~E8B83E832187842E1BAA1F30A2C455E7A~AT pl~Ecommon~Scontent.html http://www.stern.de/wirtschaft/unternehmen/unternehmen/:%DCbernahmekampf-Continental-Schaeffler/635542.html

Ein bemerkenswertes Interview

SPD-Chef Beck bekennt Farbe

Im N24-Sommerinterview hat sich SPD-Chef Beck für eine "verantwortbare" Senkung des Beitrages zur Arbeitslosenversicherung ausgesprochen. Außerdem erteilte er der Linkspartei eine klare Absage. Im Streit um die künftige Höhe des Beitrags zur Arbeitslosenversicherung hat sich SPD-Chef Kurt Beck für eine "verantwortbare" Senkung auf 3,0 oder 3,1 Prozent ausgesprochen. "Ich rechne damit, dass es möglich ist, zwei bis drei Zehntel zu senken", Im Gespräch mit N24 hat der SPD-Chef Kurt Beck ausgeschlossen, dass Franz Müntefering den SPD-Bundestagswahlkampf im nächsten Jahr leiten wird. Die Vorstellung sei "daneben", dass der ehemalige SPD-Vizekanzler die technische Wahlkampfführung übernehmen werde, sagte Beck zu entsprechenden Spekulationen. Er sei aber mit Müntefering weiter im Gespräch darüber, welche Rolle dieser künftig in der Partei spielen könne. Ein Zusammengehen mit der Linkspartei auf Bundesebene schließt der SPD-Vorsitzende Kurt Beck weiter kategorisch aus. "Wir haben reinen Wein eingeschenkt", betonte Beck im N24-Sommerinterview. Die SPD werde im Verhältnis zur Linken keine "dogmatische Abgrenzung suchen", sondern die Frage "inhaltlich beurteilen". Dies gelte insbesondere für die internationale und die Europapolitik. "Wer den EU-Grundlagenvertrag abgelehnt haben will, der scheidet als Partner aus", sagte Beck. Das sollten sich die Wähler unbedingt merken, denn nach den derzeitigen Umfragen lehnt eine deutliche Mehrheit der Bundesbürger den EU-Grundlagenvertrag ab, nicht zuletzt deswegen, weil sie nicht über die Inhalte und Auswirkungen hinreichend informiert, aber auch, weil sie nicht gefragt wurden und darüber demokratisch abstimmen durften. Denkt man die Aussage Becks zu Ende, so wird überdeutlich, dass die Mehrheit der Deutschen als Partner für die ehm. Volkspartei SPD ausscheidet.

siehe auch mp3 Interview mit Kurt Beck http://www.n24.de/news/newsitem_3715458.html

siehe http://www.netzeitung.de/deutschland/775010.html http://www.welt.de/politik/article1240993/SPD-Chef_Beck_setzt_Union_unter_Druck.html http://www.sueddeutsche.de/deutschland/artikel/307/137033/ http://www.n24.de/news/newsitem_3714731.html http://www.focus.de/politik/deutschland/hessen-beck-warnt-vor-der-linken_aid_325414.html http://www.wiesbadener-kurier.de/politik/objekt.php3?artikel_id=3395357

Klose versucht die Partei auf eine realistischen Ausblick für 2009 zurückzuholen

Heftige Niederlage vorausgesagt
SPD gibt 2009 verloren

Die Partei die Linke gewinnt immer mehr an Zustimmung in Deutschland. In der aktuellen Forsa-Umfrage liegt die Linke nur noch fünf Prozentpunkte hinter der SPD (20 Prozent). Der frühere SPD-Fraktionschef Hans-Ulrich Klose sagt seiner Partei eine heftige Niederlage bei der Bundestagswahl im September 2009 voraus. "Ich rechne damit, dass wir 2009 eine ordentliche Ohrfeige bekommen", sagte Außenpolitik-Experte der "Sächsischen Zeitung". Aus Angst, noch mehr Wähler an die Linke zu verlieren, habe es die SPD versäumt, die Erfolge der Reform-"Agenda 2010" selbstbewusst zu vertreten. Aus der so verursachten Krise werde die Partei so schnell nicht wieder herauskommen. "Weder haben wir das Personal dafür, noch die Gelassenheit, mit dieser Herausforderung umzugehen", sagte Klose. Die Grünen seien ein früh davongelaufenes Kind der SPD, und die Linke sei der Aufstand gegen pragmatische Politik. "Dazwischen ist die SPD eingeklemmt. Aus dieser Situation kommt die SPD nur schwer heraus." Das werde von den künftigen Konstellationen abhängen. "Bei einer Fortsetzung der Großen Koalition wird uns das kaum gelingen", sagte Klose

siehe http://www.n-tv.de/Heftige_Niederlage_vorausgesagt_SPD_gibt_2009_verloren/270820080110/1014651.html

Grabenkämpfe in der SPD

Scheer greift Steinbrück an

Noch bevor die hessische Linke am Wochenende entscheidet, ob sie eine rot-grüne Minderheitsregierung duldet, zerfleischt sich die SPD weiter. Vor dem mit Spannung erwarteten Parteitag der hessischen Linkspartei zur möglichen Duldung einer rot-grünen Minderheitsregierung rumort es weiter heftig in der SPD. Der Parteilinke Hermann Scheer warf dem stellvertretenden SPD- Bundesvorsitzenden Peer Steinbrück eine "unerträgliche sprachliche Entgleisung" vor.

Der Bundesfinanzminister hat "die Grenze des Zumutbaren im politischen und persönlichen Umgang überschritten", schrieb Scheer an den SPD-Bundesvorstand. Steinbrück benutzt "eine Sprache des populistischen Aufwiegelns dumpfer Ressentiments", meinte Scheer, der dem "Schattenkabinett" der SPD-Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti zur hessischen Land- tagswahl im Januar angehörte. Steinbrück sagte gegenüber dem Magazin "Stern", die SPD kann wegen Hessen "zwischen Pest und Cholera" wählen. Wenn die SPD-Landesvor- sitzende Ypsilanti im Wiesbadener Landtag zur Wahl als Ministerpräsidentin antritt und verliert, wird auch die Bundes-SPD vor der Bundestagswahl schwer beschädigt. Werde sie gewählt, begebe sie sich in die Hände der Partei Die Linke. Er halte beide Risiken für unvertretbar.

siehe http://www.n24.de/news/newsitem_3731029.html http://www.ngo-online.de/ganze_nachricht.php?Nr=18509 http://www.taz.de/1/politik/deutschland/artikel/1/steinbrueck-nutzt-situation-becks-aus/?src=SZ&cHash=462995e0e4 http://www.rp-online.de/public/article/politik/deutschland/608029/Streit-in-der-SPD-verschaerft-sich.html

Schröder steht mit unbeirrter deutscher Nibelungentreue zu seinen sowjetfaschistischen Demokraten in Moskau

Schröder und die Kaukasus-Krise

Die Abrechnung des Altkanzlers

Der Westen hat alles falsch, Moskau fast alles richtig gemacht: Wie Gerhard Schröder die Weltlage bei einem Benefizdinner der Arbeiterwohlfahrt erklärt. Gerhard Schröder hat 45 Minuten. Es werden nur 35. Mehr braucht der Altkanzler nicht, um den Kaukasuskonflikt zu lösen. Das tut er am Montagabend in der Hauptstadt im Hotel Maritim, Saal Berlin, 18 Kronleuchter schmücken die Decke. Wer bei Schröders Erklärung der politischen Großwetterlage dabeisein wollte, zahlt dafür 150 Euro pro Platz, 2500 Euro kostet ein Tisch für zehn Personen. 150 zahlende Gäste sind da. Der Erlös kommt dem Notfallfonds der AWO International zugute. Das Geld wird gebraucht, wenn es irgendwo brennt auf der Welt. Im Kaukasus brennt es gerade gewaltig. Da passt es gut, wenn Schröder spricht, der Russland-Freund, für den Premierminister Wladimir Putin ein "lupenreiner Demokrat" ist. Es trifft sich auch gut, dass an diesem 1. September, dem Tag des Weltfriedens, die Europäische Union auf ihrem Sondergipfel in Brüssel beschließt, die kommende Verhandlungsrunde über ein Kooperationsabkommen mit Russland zu verschieben.

Die Westdeutsche Zeitung nennt das eine “Selbstdemontage eines Altkanzlers” - der nur noch mit allen Mitteln der eigenen Partei SPD schaden will

siehe http://www.sueddeutsche.de/politik/635/308579/text/ http://www.manager-magazin.de/unternehmen/artikel/0,2828,443960,00.html http://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2008-09/artikel-11660916.asp http://www.faz.net/s/RubFC06D389EE76479E9E76425072B196C3/Doc~EAEA51EC395B04827937B712C83B46D20~ATpl ~Ecommon~Scontent.html http://www.welt.de/politik/article1271189/Einsam_in_der_SPD_und_von_Schroeder_verlassen.html http://www.tagesspiegel.de/politik/deutschland/Gerhard-Schroeder-Georgien-Russland;art122,2594664 http://www.vanityfair.de/articles/gesellschaft/politik/gerhard-schroeder/2008/09/02/11063

Der zu Unrecht idealisierte Machtmensch

Dass man ihm Arroganz attestierte, störte ihn nicht, im Gegenteil, er kokettiert noch heute damit: Helmut Schmidt, gestürzter deutscher Kanzler, wird in diesem Jahr 90. Hans-Joachim Noacks Biografie eines Patrioten. Nachruhm ist ihm zwar sicher. Dennoch gibt sich der alte Mann in den Jahren seit seinem Abschied vom Amt merkwürdig unzufrieden.

siehe http://diepresse.com/home/spectrum/literatur/410163/index.do http://www.focus.de/politik/deutschland/helmut-schmidt_aid_235069.html http://daserste.ndr.de/reportageunddokumentation/doku244.html http://www.welt.de/fernsehen/article2016615/Helmut_Schmidt_pfeift_auf_die_Political_Correctness.html http://www.hr-online.de/website/fernsehen/sendungen/index.jsp?rubrik=3030&key=standard_document_35092320&lugal=1 &ibp=0

Beck in der Klemme
Der SPD-Chef zwischen Steinmeier, Müntefering und der K-Frage

Kaum aus dem Sommerloch erwacht, der kocht in der SPD der nächste Führungsstreit nach oben. Während Franz Müntefering in Bayern den ersten öffentlichen Auftritt nach seiner politischen Rückkehr zelebriert, kann Parteichef Kurt Beck seinen Ärger über die Auferstehung des Konkurrenten kaum verbergen. Zudem halten sich hartnäckig Gerüchte, in der K-Frage sei es zu einer Entscheidung gekommen.
Daß sich Beck und die Fraktion um Außenminister Frank-Walter Steinmeier auf einen Kanzlerkandidaten geeinigt hätten, weißt die SPD-Spitze gegenwärtig noch von sich. Vielleicht entspricht es auch nicht den Tatsachen. Kein Geheimnis ist jedoch offenbar, daß die Frage zu massiven Auseinandersetzungen innerhalb der Partei taugt. Offiziell, so betont es das Willy-Brandt-Haus bei jeder Nachfrage, ist die Angelegenheit noch nicht entschieden und Beck der unumstrittene Vorsitzende. Wirklich glauben kann dies niemand.

Auch, weil die Umfragewerte der SPD unter der nach Platzecks Rücktritt offenbar mehr aus Not unter die Führung der rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten geratene SPD nunmehr in Permanenz bei knapp über 20 Prozent dümpeln, in Berlin diese Woche sogar unter diesen Wert fiel. Im Saarland hat die Linke unter der Spitzenkandidatur eines Mannes, dessen Namen man in der SPD vermutlich vergessen möchte, die Sozialdemokraten erstmals in einem westlichen Bundesland überholt.

Exakt in dieser Situation kehrt nun der frühere SPD-Chef Franz Müntefering auf die politische Bühne zurück. Zwar war es Müntefering, der als Statthalter von Gerhard Schröder in der Agoniephase von Rot-Grün die Agenda-Politik in der Partei exekutierte, doch in der veröffentlichten Wahrnehmung gilt er als Linker. Als der Mann, der mit aufgekrempelten Ärmeln und Heuschrecken-Sprüchen gegen den immer etwas überfordert wirkenden Beck antreten könnte.
siehe http://www.berlinerumschau.com/index.php?set_language=de&cccpage=04092008ArtikelPolitikMuellermertens1 http://www.n-tv.de/1013021.html http://www.rp-online.de/public/article/politik/deutschland/584177/Beck-Steinmeier-oder-ich.html http://www.bild.de/BILD/news/politik/2008/08/23/spd-k-frage/bis-weihnachten-geklaert.html http://www.zeit.de/online/2008/36/steinmeier-sommertour http://www.goettinger-tageblatt.de/newsroom/politik/zentral/politik/deutschland/art667,664398 http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,572866,00.html

SPD-Kanzlerkandidatur

Steinmeier demonstriert Führungswillen

Franz Müntefering hat nach seinem Comeback die Herzen der Deutschen erobert. Das lässt SPD-Vize Frank-Walter Steinmeier aufhorchen. Ist die Kanzlerkandidatur doch nicht so sicher? Vor der Klausur der SPD-Spitze hat Partei-Vize Frank-Walter Steinmeier verstärkt Führungswillen in den eigenen Reihen demonstriert. Vom Treffen am Sonntag müsse ein klares, in die Zukunft weisendes Signal über den künftigen Kurs der Sozialdemokraten ausgehen, forderte Steinmeier. Bedeckt hält sich der Außenminister weiter zur Frage der SPD-Kanzlerkandidatur. Steinmeier machte deutlich, dass er zunächst eine klare inhaltliche Festlegung für den künftigen SPD-Kurs abwarten will. Das Eckpunktepapier für das SPD-Wahlprogramm, das auf der Klausur beraten wird, "trägt auch meinen Namen", betonte der SPD-Vize. Er plädierte dafür, nicht länger "die Schlachten von gestern zu schlagen", sondern selbstbewusst auf den Erfolgen von zehn Jahren SPD-Regierungsarbeit im Bund aufzubauen.

Im Blick auf den in dieser Woche von Parteilinken und Gewerkschaftern vorlegten Forderungskatalog sprach er von "rückwärtsgewandten Diskussionen zwischen Flügeln und Unterflügeln". Zu dem Beratungen werden knapp 50 Teilnehmer erwartet - darunter Präsidium, Fraktionsvorstand, Ministerpräsidenten und Kabinettsmitglieder. Es handelt sich nicht um ein Beschlussgremium. siehe http://www.n24.de/news/newsitem_3763806.html http://www.mz-web.de/servlet/ContentServer?pagename=ksta/page&atype=ksArtikel&aid=1219676017794 http://rhein-zeitung.de/on/08/06/21/news/t/rzo439428.html

Kanzlerkandidatur

Steinmeier treibt Beck in die Enge

Außenminister will auf Tagung Bedingungen für Kanzlerkandidatur nennen

„Ich gehe davon aus.“ Mit vier Worten drückt der SPD-Linke Ottmar Schreiner seine Gewissheit aus, dass Außenminister Frank-Walter Steinmeier Kanzlerkandidat der Sozialdemokraten wird. Der SPD-Vize setzt nun seinerseits Chef Kurt Beck unter Druck, untermauert seinen Führungswillen in den eigenen Reihen. Es wird eine spannende Klausur der Genossen morgen am Schwielowsee in Brandenburg. Außenminister Steinmeier will Nägel mit Köpfen machen. „Nachdem es in den letzten Tagen so manche rückwärtsgewandte Diskussion zwischen ,Flügeln’ und ,Unterflügeln’ gab, ist es jetzt wichtig, dass von der Führung der Partei ein klares Signal kommt, das in die Zukunft weist“, verkündete Vizekanzler Steinmeier bedeutungsschwer am Vorabend des Treffens. Gibt es ein deutlicheres Signal als die Festlegung des Kandidaten für den Kampf ums Kanzleramt?

siehe http://www.berlinonline.de/berliner-kurier/print/politik/232840.html http://www.faz.net/s/RubFC06D389EE76479E9E76425072B196C3/Doc~E28AEB213955A472999C7F7DD4B4EBF2F~ATpl ~Ecommon~Scontent.html http://www.nwzonline.de/index_aktuelles_politik_meinung_artikel.php?id=1768858 http://www.rp-online.de/public/article/politik/deutschland/602084/Ypsilantis-naechstes-Opfer.html http://www.usinger-anzeiger.de/sixcms/detail.php?template=d_artikel_import&id=3784276&_zeitungstitel=1133843&_resor t=1103638&_adtag=nationalnews&_dpa=brennpunkte http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,513863,00.html http://www.welt.de/politik/article2116060/Steinmeiers_Strippenzieher_Hoffnung_der_SPD.html http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,513822,00.html

SPD-Klausur

Müntefering wird neuer SPD-Chef

Die Putschisten

Damit ist der Putsch der Ultrarechten innerhalb der SPD gegen die linke Basis vollendet - jetzt werden die Wähler erst recht scharenweise Die Linke wählen und die SPD in der Wählergunst spielend überrunden

Die gespannt erwartete Pressekonferenz der SPD scheint mit einem Paukenschlag zu beginnen: Kurt Beck wird als SPD-Chef zurücktreten, wie der SWR berichtet. Laut verschiedenen Zeitungen soll Franz Müntefering den Parteivorsitz übernehmen. Den Weg für Frank-Walter Steinmeier als Kanzlerkandidat hatte Beck bereits freigemacht.

Der frühere SPD-Chef Franz Müntefering soll als Nachfolger von Kurt Beck erneut Parteivorsitzender der Sozialdemokraten werden. Das berichteten am Sonntag übereinstimmend die "Frankfurter Rundschau", die "Berliner Zeitung" und die "Rheinische Post" unter Berufung auf Parteikreise. Der SWR hatte zuvor den Rücktritt Becks vom Parteivorsitz gemeldet. Der bisherige SPD-Chef verließ die Vorstandsklausur der Sozialdemokraten am brandenburgischen Schwielowsee bereits wenige Minuten nach seiner Ankunft wortlos wieder durch einen Hintereingang. Müntefering wäre der 13. Parteichef seit Kriegsende und der 5. innerhalb der vergangenen fünf Jahre.

Ab sofort soll Müntefering geschäftsführend die Nachfolge des zurückgetretenen SPD-Vorsitzenden Kurt Beck übernehmen. Seine endgültige Wahl ist auf einem Parteitag geplant. Die Entscheidung soll im Laufe des Nachmittags auf einer Pressekonferenz bekanntgegeben werden.

siehe http://www.n24.de/news/newsitem_3772270.html http://www.n24.de/news/newsitem_3771250.html http://www.zoomer.de/news/topthema/spd-klausur/potsdam/artikel/engste-fuehrung-fehlt-bei-spd-klausur-2 http://www.dw-world.de/dw/article/0,2144,3624798,00.html http://www.focus.de/politik/schlagzeilen?day=20080907&did=906254 http://www.swissinfo.ch/ger/news/newsticker/Muentefering_wird_Chef_der_SPD_Steinmeier_ist_SPD_Kanzlerkandidat.htm l?siteSect=146&sid=9663570&cKey=1220790072000&ty=ti&positionT=1 http://www.rp-online.de/public/article/politik/deutschland/611725/Muentefering-beerbt-Beck.html http://www.haz.de/newsroom/politik/zentral/politik/deutschland/art667,678119 http://www.n24.de/news/newsitem_3768417.html http://www.n-tv.de/Beck_schmeisst_hin_Steinmeier_gegen_Merkel/070920081117/1020101.html http://www.n24.de/news/newsitem_3771523.html http://www.n24.de/news/newsitem_3771373.html http://www.n-tv.de/Mit_den_Nerven_am_Ende_Kurt_Beck_ist_weg/070920082814/1020047.html http://nachrichten.t-online.de/c/16/11/70/82/16117082.html

Umbruch in der SPD

Wortlos und grußlos verließ Beck die Genossen

Der schlimmste Tag der Sozialdemokratie. Das Protokoll der Revolte

Chaos, Verrat, Putsch und Intrige. So verlief gestern die Klausurtagung der Spitzengenossen der SPD am idyllischen Schwielowsee. Und die Hauptakteure hießen Frank-Walter Steinmeier und Franz Müntefering. Ein tief verletzter Kurt Beck verließ nach wenigen Minuten das Tagungshotel, wortlos, durch den Hintereingang. Er tritt als Parteichef zurück. Die Kanzler- kandidatur überlässt er Außenminister Frank-Walter Steinmeier. Und Franz Müntefering wird der neue alte SPD-Chef. Im Minutentakt überschlugen sich gestern die Ereignisse.

Ein Komplett-Rückzug, mit dem niemand gerechnet hatte. Kurt Beck (69), ausgezehrt durch monatelange Debatten über seine Führungsschwäche, dünnhäutig ohnehin, hat endgültig die Nerven – und jeden Mut verloren. "Ich habe dieses Amt übernommen, um meiner Partei zu helfen. Weil das nicht mehr möglich scheint, habe ich diese Konsequenz gezogen", teilte Beck in einer schriftlichen, persönlichen Erklärung mit. Er sah sich einer gegen ihn gerichteten Kampagne gegenüber. Ein Abgang, der an Bitterkeit kaum zu übertreffen ist. siehe http://www.berlinonline.de/berliner-kurier/print/politik/233087.html http://www.n24.de/news/newsitem_3775179.html http://www.n-tv.de/1020622.html http://www.n-tv.de/Besser__aber_nicht_gut_genug_Zaesur_fuer_die_SPD/070920080816/1020081.html http://www.n24.de/news/newsitem_3775299.html http://www.berlinonline.de/berliner-kurier/print/politik/233177.html http://www.n24.de/news/newsitem_3771107.html

Umfrage sieht Linke im Saarland vor der SPD

Die Linke im Saarland liegt mit ihrem Spitzenmann Oskar Lafontaine einer Umfrage zufolge erstmals vor der SPD. Nach einer Forsa-Befragung für den «Stern» würden sich bei der Landtagswahl im Herbst 2009 24 Prozent der Saarländer für die Linke entscheiden, nur 23 Prozent für die SPD. Zum ersten Mal liegt die Linke damit in einem westlichen Bundesland vor den Sozial- demokraten. Nach einer weiteren, bundesweiten Umfrage hat die SPD den Vorsprung zur Linken insgesamt jedoch leicht vergrößert. Demnach gewann die SPD einen Prozentpunkt auf 21 Prozent hinzu. Die Linke fiel in der Wählergunst um einen Punkt auf 14 Prozent.

Bundesweit hatte die Linke in der Vorwoche mit 15 Prozent ein Rekordniveau erreicht und den Abstand zu den Sozialdemokraten gut ein Jahr vor der Bundestagswahl auf nur noch 5 Punkte verringert. Union und FDP kommen in der bundesweiten Forsa-Umfrage mit zusammen 50 Prozent knapp auf eine absolute Mehrheit. Für CDU/CSU würden - wie in der Vorwoche - 37 Prozent der Wähler stimmen. Die FDP legte 1 Punkt auf 13 Prozent zu, die Grünen blieben konstant bei 10 Prozent.

Könnten die rund 800 000 wahlberechtigten Saarländer ihren Regierungschef direkt wählen, würden sich 36 Prozent für den derzeitigen Ministerpräsidenten Peter Müller (CDU) entscheiden. 23 Prozent sprachen sich für Lafontaine aus. Gerade einmal 14 Prozent würden SPD-Landeschef Heiko Maas ihre Stimme geben.

siehe http://www.volksfreund.de/nachrichten/politik/brennpunkte/Nachrichten;art64,1806772 http://www.muensterschezeitung.de/nachrichten/politik/art333,348854 http://www.westfaelische-nachrichten.de/aktuelles/politik/inland/659578_Umfrage_sieht_Linke_im_Saarland_vor_der_SPD. html http://www.sw-online.de/wm?catId=79040&artId=13170297&offset=19 http://www.zeit.de/online/2008/36/saarland-umfrage http://www.sueddeutsche.de/politik/810/308753/text/ http://nachrichten.aol.de/nachrichten-politik/der-lafontaine-schock-bedroht-die-saar/artikel/20080903111139087832301 http://www.focus.de/politik/deutschland/saarland-linke-erstmals-vor-der-spd_aid_330302.html http://www.welt.de/politik/article2391334/Der-Lafontaine-Schock-bedroht-die-Saar-SPD.html http://www.morgenpost.de/printarchiv/politik/article872742/Lafontaine_Schock_Linke_liegt_im_Saarland_vor_der_SPD.html ?print=yes

Kommentar

Diese SPD war bereits dem Untergang geweiht, als sie mehr oder weniger stillschweigend unter dem Kanzler Willi Brandt die Berufsverbotspolitik der 70er Jahre akzeptierte. Ich will hier die Verdienste Brandts nicht schmälern, aber er war damit der 1.Kanzler der BRD, der nationalsozialistische Politik mit Gesinnungsschnüffelei und Berufsverboten wieder gesellschaftsfähig machte.
Ich bin trotzdem noch viele Jahre in dieser Partei geblieben und habe mir selbst was in die Taschen gelogen, bis dann mit der Wahl von G.Schröder zum Kanzler die deutsche Sozialdemokratie zu Grabe getragen wurde.
Als der Volksverhetzer W.Clement von Sozialheilfeempfängern, Arbeits- losen und sozial Schwachen als Kakerlaken der gesellschaft sprach, als Schmarotzer u.ä., reihte er sich in jene Reihe der Deutschen ein, die schon einmal Menschen als Ungeziefer bezeichneten, angeführt von Adolf Hitler und Heinrich Himmler.
Steinmeier ist zwar scheinbar nicht unbeliebt, aber er ist vor allem einer dem Wirtschaftsverträge und Kontakte zu Völkermördern wichtiger sind, als Menschenrechte, Demokratie und Arbeitnehmerinteressen - http://www.hans-brakhage.de/belgaraths-turmzimmer/olympia2008.html und http://www.hans-brakhage.de/belgaraths-turmzimmer/olympia2008-2.html und http://www.hans-brakhage.de/belgaraths-turmzimmer/politische_plakate.html
Franz Müntefering wiederum gehört zu jener Riege der alten Männer in der SPD, die verantwortlich zeichnen für Niedriglohn, soziale Verelendung von immer größeren Bevölkerungsgruppen, für Armut in Deutschland, für soziale Ausgrenzung und konsequente Steuererleichterungspolitik für Unternehmer und Konzerne.
Er wird gar nichts verbessern, -
außer für Die Linke, die jetzt schon offen Gastmitgliedschaften für frustrierte Sozialdemokraten angeboten hat. Ihr werden jetzt mehr denn je scharenweise die enttäuschten Wähler zulaufen.
Die SPD hat politischen Selbstmord begangen, als sie Müntefering reaktivierte und zum Vorsitzenden wählte, denn der Wähler ist nicht so dumm, wie viele glauben wollen...

Lafontaine: SPD-Wechsel ist "Wahlgeschenk für die Linke"

Der Vorsitzende der deutschen Partei Die Linke, Oskar Lafontaine, sieht den Führungs- wechsel innerhalb der SPD als "Wahlgeschenk für die Linke". Der Unterschied zwischen SPD und Linkspartei sei jetzt noch klarer geworden, sagte Lafontaine der "Frankfurter Rund- schau". "Müntefering und Steinmeier stehen für Rentenkürzung, Agenda 2010 und die Beteiligung an völkerrechtswidrigen Kriegen." Das "Comeback der Schröderianer garantiert der SPD weitere Wahlniederlagen und Mitgliederverluste", sagte Lafontaine. Er wollte aber auch eine Zusammenarbeit mit der SPD unter der neuen Führung nicht ausschließen: "Man soll nie nie sagen. Wenn Müntefering und Steinmeier umdenken, lassen wir uns gerne überraschen."

siehe http://diepresse.com/home/politik/aussenpolitik/412674/index.do?_vl_backlink=/home/politik/aussenpolitik/index.do http://www.spiegel.de/nomobile.html http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,576947,00.html http://www.spiegel.de/netzwelt/web/0,1518,576988,00.html http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,577049,00.html http://www.n24.de/news/newsitem_3777707.html http://www.n-tv.de/Neuanfang_in_der_SPD_Muentefering_nur_Uebergang/090920083107/1020733.html

Schluß mit den Faxen

Die SPD muss und wird sich spalten

Es ist schon traurig, den unaufhaltsamen Niedergang einer traditionsreichen Partei, die früher einmal zur Arbeiterbewegung gehörte, mitanzusehen. Doch jedes Ding hat seine Zeit und der Weg der Sozialdemokratie führt wieder einmal an eine dieser Stromschnellen der Weltgeschichte, an denen sie schon immer gescheitert ist, wenn sie auch später wieder gerettet wurde. Die gesellschaftlich-ökonomischen und politischen Rahmenbedingungen, die die SPD nach dem Kriege groß machten w as auch erst nach 25 Jahren geschah, sind unwiderruflich dahin. Möglich, daß die SPD ihre Lage noch gar nicht vollständig realisiert hat.

Doch zu ahnen scheint sie etwas. Zu bemüht wirken die Versuche, Geschlossenheit und Optimismus auszustrahlen. Nach 1969 hat die SPD unter Schröder eine zweite Reformära begonnen nur diesmal im Bereich der Anti-Materie. Was früher als Ausbau der Demokratie, des Wohlstands und des Sozialen aufgebaut wurde, wird nun unter anderen Bedingungen wieder zurückgenommen. Keine Frage: die Führungscrew der SPD tut das in bester Absicht, sie sieht eine veränderte weltpolitische Situation.

Im Kern hat die SPD natürlich in sich differenziert drei Flügel. Einen, der voll auf die Kooperation mit dem Kapital setzt und sich überhaupt nichts anderes vorstellen kann, einen allerdings sehr unklaren der die unmittelbaren Interessen der abhängig Beschäftigten in den Vordergrund stellt und der Linken eigentlich hauptsächlich übel nimmt, daß sie existiert und sich nicht weiterhin in der SPD tummelt und einen, der irgendwie dazwischen steht, hierunter die alten Genossen, deren Karriere zu Ende ist, aber auch die Snobby-Hedonisten, die nicht wirklich links sind, was die soziale Frage angeht, aber doch aufgeschlossen emanzipiert wirken wollen. Genau in diese Bestandteile muß und wird sich die SPD auflösen.

Der zurückgetretene SPD-Bundesvorsitzende Kurt Beck hat seinen Vorwurf einer Intrige bekräftigt. Über die Berufung des Kanzlerkandidaten Frank-Walter Steinmeier (SPD) seien den Medien „bewusste Fehlinformationen zugespielt worden“, sagte der rheinland-pfälzische Ministerpräsident am Dienstag in Mainz. Mit Blick auf die Verdrehung von Fakten durch Politikberater, sogenannte Spin-Doctors, fügte er hinzu: „Spinnen nennt man das wohl, im Pfälzischen würde man das anders nennen, zumindest anders schreiben und aussprechen“.
siehe http://www.berlinerumschau.com/index.php?set_language=de&cccpage=09092008ArtikelPolitikSommer1 http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,381391,00.html http://www.n-tv.de/Finstere_Miene_Beck_erklaert_nichts/090920085113/1020977.html http://www.welt.de/politik/article2417688/Kurt-Beck-erklaert-sich-zum-Opfer-einer-Intrige.html http://www.taz.de/1/politik/deutschland/artikel/1/beck-beklagt-vertrauensmissbrauch/ http://www.n-tv.de/Deutlich_zu_autoritaer_Kritik_an_Muentefering/090920084410/1020826.html

Der Putsch geht weiter

Müntefering holt sich neuen-alten Wahlkampfmanager in den Vorstand - Die SPD rückt weiter nach rechts - weiter weg vom linken Parteiflügel - sieht sich selber als die Partei der Leistungswilligen und nicht mehr als Vertreter jener Millionen Mitbürger, die von den pseudo-reformerischen Veränderungen dieses Staates ins Abseits und die soziale Isolierung abgeschoben wurden

Bravo - so schafft man den Nährboden für radikale Staatsverdrossenheit, für Heilsprediger und Hoffnungsversprecher

Die SPD wieder einmal mehr in der deutschen Geschichte als Steigbügelhalter für Neofaschisten und Nazis

Franz Müntefering begleicht eine offene Rechnung

Bereits zwei Tage nach dem Führungswechsel hat die SPD-Spitze personelle Weichen für den Bundestagswahlkampf gestellt. Kajo Wasserhövel, enger Vertrauter des designierten Parteichefs Franz Müntefering, wurde zum Wahlkampfmanager berufen. Damit wird SPD-Generalsekretär Heil degradiert. Er arbeitet im Hintergrund, und zwar am liebsten in dem von Franz Müntefering: Kajo Wasserhövel ist der langjährige Vertraute des früheren und künftigen SPD-Chefs. Dass der 46-jährige nun die erste Personalentscheidung der neuen Parteispitze ist, dürfte auch die Begleichung einer offenen Rechnung aus dem Herbst 2005 sein. Vor knapp drei Jahren führte die Personalie Wasserhövel zu Münteferings Rücktritt vom SPD-Vorsitz. Wasserhövel, damals schon Bundesgeschäftsführer, sollte sein neuer Generalsekretär werden, was heftigen Widerstand der Parteilinken auslöste.

Als sich in einer Kampfabstimmung die heutige SPD-Vizechefin Andrea Nahles gegen Münteferings Wunschkandidaten durchsetzte, trat Müntefering zurück. Nahles, der danach lange der Ruf der „Königsmörderin“ anhaftete, verzichtete daraufhin auf den Generalsekre- tärsposten. Die Sozialdemokraten verständigten sich damals auf eine neue SPD-Spitze mit dem brandenburgischen Ministerpräsidenten Matthias Platzeck als Nachfolger Münteferings und dem Bundestagsabgeordneten Hubertus Heil als neuem Generalsekretär.

Heil ist führendes Mitglied der reformorientierten Parteiströmung „Netzwerk“. Bereits Anfang Juni dieses Jahres kursierten Berichte über einen Machtkampf in der SPD-Zentrale. Mitar- beiter des Willy-Brandt-Hauses reagierten verärgert auf Versuche von SPD-Generalsekretär Heil, hinsichtlich der Wahlkampfführung Fakten zu seinen Gunsten zu schaffen. Heil hatte sich zum Wahlkampfleiter erklärt und in einer Personalversammlung die Struktur der Wahlkampfzentrale „Kampa 09“ erläutert und die Namen der Leiter der Arbeitsbereiche genannt. Im Wesentlichen wurde dabei die Struktur der Parteizentrale auf die „Kampa“ übertragen. Bei alldem gab es in der SPD Kritik an Heil und Bundesgeschäftsführer Martin Gorholt. Die Wahlkampforganisation trauen manche in der SPD Heil allein nicht zu, da er noch nie einen Bundestagswahlkampf gemanagt hat.

Vertreter des linken und des konservativen Flügels in der SPD haben erneut Forderungen an die künftige Parteispitze gestellt. Partei-Vordenker Erhard Eppler plädierte indes für eine Öffnung der SPD gegenüber der Linken. Fraktionsvize Joachim Poß sprach sich in Hessen für eine förmliche Koalition anstelle einer von der Linken tolerierten rot-grünen Minderheits- regierung aus. Eine Koalition mit der Linkspartei sei "besser als ein loses Bündnis". Niels Annen, stellvertretender Sprecher der SPD-Linken, sagte der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung", man werde "sehr genau darauf achten, dass der Kurs Kurt Becks, die Beschlüsse des Hamburger Parteitags, fortgesetzt werden". Unter Anspielung auf die Regierungspolitik von Altbundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) sagte er, es dürfe kein "Zurück zur Basta- Politik" geben.

siehe http://www.faz.net/s/Rub594835B672714A1DB1A121534F010EE1/Doc~EFF0C5376AFD04B179906DB92D892A8E8~ATpl ~Ecommon~Scontent.html http://www.welt.de/politik/article2419995/Franz-Muentefering-begleicht-eine-offene-Rechnung.html http://nachrichten.t-online.de/c/16/14/71/26/16147126.html http://www.rundschau-online.de/html/artikel/1218382122158.shtml http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,577259,00.html http://www.presseportal.de/pm/58972/1261728/neue_ruhr_zeitung_neue_rhein_zeitung http://www.heute.de/ZDFheute/inhalt/19/0,3672,7378291,00.html http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/muentefering-bootet-heil-aus;2035429 http://www.bild.de/BILD/news/politik/2008/09/10/kurt-beck/ueber-seine-gegner-spd-abrechnung-mit-seiner-partei.html http://www.morgenpost.de/printarchiv/seite3/article877050/Muentefering_holt_sich_seinen_Vertrauten_zurueck.html http://de.reuters.com/article/domesticNews/idDEHAG96143720080909 http://www.sr-online.de/nachrichten/29/814872.html http://www.derwesten.de/nachrichten/nrz/2008/9/9/news-75461785/detail.html http://www.pr-inside.com/de/kajo-wasserhoevel-wird-neuer-spd-bundesgeschaeftsf-r795909.htm http://www.rundschau-online.de/html/artikel/1218382122158.shtml http://www.stern.de/politik/deutschland/:Personalwechsel-Wasserh%F6vel-SPD-Gesch%E4ftsf%FChrer/638540.html

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