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Die ehemalige Volkspartei SPD
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Anspruch und Wirklichkeit der SPD-Spitzenpolitiker/-innen
Politiker-Dienstwagen:
Heidi fährt den größten Schmutzfink
Deutschland in der Autokrise - da müssten die Minister doch Vorbild dabei sein, aus ihr herauszukurven. Denkste! Die Dienstwagenflotte der Spitzenpolitiker spricht eindeutig gegen Technik-Verständnis und ihr Umweltbewusstsein. Nach wie vor fahren sie am liebsten in schlimmen Klimakillern vor. Heidemarie Wieczorek-Zeul sitzt im größten Schmutzfink. Ausge- rechnet die SPD-Entwicklungshilfeministerin, auch "rote Heide" genannt von ihren Genos- sen, die doch in der Dritten Welt um pfleglichen Umgang mit der Natur werben sollte. In einem Audi A8 4.2 FSI quattro. Der Benziner schluckt in der Stadt 15,7 Liter, bringt mit 350 PS 250 Stundenkilometer auf die Straße. Vor allem aber: Er pustet pro Kilometer 259 Gramm schmut- ziges CO₂2 in die Luft. siehe http://www.stern.de/politik/deutschland/:Politiker-Dienstwagen-Heidi-Schmutzfink/661412.html
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Hessen - Späte Untertänigkeit der SPD-Abweichler
Die SPD-Rebellen um den früheren hessischen Fraktionschef Jürgen Walter wollen eine Rüge akzeptieren, um die Parteiordnungsverfahren gegen sie zu beenden. Für Tesch scheint sich das auszuzahlen. "Wir möchten, dass die Bundes-SPD in Ruhe Wahlkampf machen kann und wieder ein Sozialdemokrat Kanzler wird“, erklärte Walter am Montag im südhessi- schen Gernsheim. Die Schiedskommission des Unterbezirks Marburg-Biedenkopf habe im Verfahren gegen die frühere Landtagsabgeordnete Silke Tesch vorgeschlagen, das Verfahren mit einer Rüge abzuschließen, erklärte er. Tesch habe dieser Vorgehensweise bereits zugestimmt, die Zustimmung des Parteibezirks Nordhessen stehe noch aus. Ein Parteiausschluss Teschs dürfte aber vom Tisch sein. Walter und die ehemalige Landtagsab- geordnete Carmen Everts, die beide zum Parteibezirk Südhessen gehören, bezeichneten das Angebot der SPD Schiedskommission Marburg-Biedenkopf als ein „Zeichen von Vernunft nach einer monatelangen Irrfahrt“ der hessischen SPD: „Deshalb wären auch wir bereit, einer Einigung, wie von der Schiedskommission in Nordhessen vorgeschlagen, zuzu- stimmen.“ siehe http://www.focus.de/politik/deutschland/hessen-spaete-untertaenigkeit-der-spd-abweichler_aid_391648.html http://www.focus.de/politik/deutschland/hessen-spd-mitgliederschwund-nach-parteikrise_aid_347743.html
Genauso sind sie, unsere Damen und Herren Volksvertreter, opportunistisch bis zur Selbstverleugnung. Hauptsache ihre unerschöpfliche Gier nach den öffentlichen Geldkassen wird nicht abgeschnitten ...
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SPD-BUNDESTAGSWAHLPROGRAMM
Links vorbei am Kanzlerkandidaten
Die SPD verabschiedet sich mit ihrem Wahlprogramm von der Mitte und rückt nach links. Verkaufen soll das ausgerechnet Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier, der die FDP umwerben will. Bei den Sozialdemokraten passt nun gar nichts mehr zusammen. Die SPD hat es in ihrem Bemühen, im Herbst ins Kanzleramt einzuziehen, bisher nur bis zu Phase eins dieser Geschichte gebracht. Wenn man an ihr Gebaren das Maßband der Logik und des allgemeinen Menschenverstandes anlegt, dann passt da im Moment nichts zu gar nichts. Erst recht nicht seit dem vergangenen Wochenende, an dem die Sozialdemokraten mit viel Pomp und unter hoher Aufmerksamkeit ihr Wahlprogramm vorgestellt haben. Zunächst einmal passt der Kandidat nicht zum Programm. Das ist ein Kardinalfehler und schwerer Verstoß gegen Artikel eins des ungeschriebenen Wahlkampf-Grundgesetzes. Die SPD hat Frank-Walter Steinmeier ein Programm unter den Arm geklemmt, das mit der tiefroten Tinte der Parteilinken geschrieben wurde. Die SPD hat sich von der Mitte verabschiedet - oder versucht sie, wie Franz Müntefering am Montag im Interview im Deutschlandfunk, neuerdings kurz oberhalb von Hartz IV anzusiedeln. siehe http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,620360,00.html
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Mehrheit für Schwarz-Gelb - SPD sackt wieder ab
Union und FDP haben in der Wählergunst weiterhin die Nase vorn. In den Erhebungen der Forschungsinstitute Forsa und Allensbach kommen CDU/CSU und die FPD zusammen auf eine absolute Mehrheit von 51 Prozent der Stimmen. Die SPD hingegen verliert in den Wählerbefragungen, die aber noch vor der Vorstellung des Wahlprogramms am Wochenende erhoben wurden. Sie landet in der wöchentlichen forsa-Umfrage im Auftrag des Fernseh- senders RTL und des Magazins "Stern" bei 23 Prozent. Damit büßen die Sozialdemokraten im Vergleich zur Vorwoche einen Prozentpunkt ein.
Auch in der monatlichen Erhebung des Instituts für Demoskopie Allensbach fiel die SPD bei der Frage nach der Wahlabsicht um 1,6 Punkte auf 24,5 Prozent. Dabei beklagen 54 Prozent der Bürger, die SPD habe keine klare Linie, wie die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" als Auftraggeber berichtete. Bei der Union sind es nur 32 Prozent.
51 Prozent für Schwarz-Gelb
Laut Allensbach steigert sich die Union um 2,7 Punkte auf 37,5 Prozent und ist damit so beliebt wie seit 2007 nicht mehr. Die FDP verlor einen Punkt und kommt auf 13,5 Prozent. Grüne und Linke verharren bei 10,5 beziehungsweise 10 Prozent. Union und FDP hätten damit eine absolute Mehrheit von 51 Prozent. siehe http://www.n-tv.de/1141711.html http://www.stern.de/news/umfragen_-schwarz-gelb-vorn---spd-verliert-21003898.html http://www.focus.de/politik/deutschland/umfrage-keine-mehrheit-fuer-die-ampel_aid_392125.html http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,620426,00.html http://de.reuters.com/article/domesticNews/idDEBEE53L02B20090422
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Abrüstung der Atomwaffen: Steinmeiers Worthülsen
Wie verdammt weit es noch ist bis zu Obamas Traum von der atomwaffenfreien Welt, ließ sich an diesem Freitag mal wieder sehr schön im Bundestag besichtigen. Als Chefzauderer in vorderster Front: SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier.
Revolutionen finden in Deutschland bekanntlich nur nach vorherigem Lösen einer Bahnsteig- karte statt. Und wer Visionen hat, der sollte zum Arzt gehen. Der Rest ist knochentrockene "Realpolitik", gerne auch orientiert an den Denkmustern längst vergangener Zeiten. Wie sagte es der Grüne Jürgen Trittin am Freitag in der Bundestagsdebatte zur Nuklearen Abrüstung so richtig? "Angela Merkel hat den Wechsel von George W. Bush zu Obama noch nicht so richtig verarbeitet". Nein, hat sie nicht - und ihr Vizekanzler und SPD-Gegenspieler Frank-Walter Steinmeier hat das offenkundig auch nicht.
Steinmeier brüstet sich gerne, Obamas Visionen taktgebend vorformuliert zu haben. So links ist er dann doch, dass er Frieden schaffen will - mit immer weniger atomaren Waffen. Nur: So viel großkoalitionärer Mitläufer ist er dann eben auch, dass er es schafft, mit seiner SPD gegen den sofortigen Abzug US-amerikanischer Atomwaffen von deutschem Boden zu stimmen. Über die so genannte "nuklearen Teilhabe" hat sich die Bundesregierung die Mitsprache bei der Planung und bei einem tatsächlichen Einsatz von Nuklearwaffen im Rahmen der Nato gesichert. Das ist keine Kleinigkeit, auf die man soeben mal verzichtet. Aber wann soll man mit symbolischem Handeln anfangen - wenn nicht jetzt? siehe http://www.stern.de/politik/deutschland/:Abr%FCstung-Atomwaffen-Steinmeiers-Worth%FClsen/661944.html?backref=6621 46
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SPD und Gewerkschaften: Händchen halten ist nicht mehr
Es gibt wieder Gruppenfotos, Nettigkeiten und gemeinsame Papiere - zum Beispiel jenes für ein soziales Europa, das am Dienstag in Berlin vorgestellt wurde. Trotzdem ist die alte Liebe zwischen Gewerkschaften und SPD tot. Eine Wahlempfehlung mag DGB-Chef Sommer jedenfalls nicht herausgeben. Das Bild hat Symbolcharakter. Gewerkschaftsführer und Spitzensozis stehen in der DGB- Zentrale in Berlins Mitte einträchtig nebeneinander. DGB-Vorsitzender Michael Sommer, Verdi-Chef Frank Bsirske, SPD-Arbeitsminister Olaf Scholz, SPD-Vize Andrea Nahles und der SPD-Spitzenkandidat für die Europawahl, Martin Schulz, präsentieren an diesem Dienstag ein gemeinsames Positionspapier für ein soziales Europa. Wenn sie sich auf der Presse- konferenz gegenseitig das Wort erteilen, sprechen sie sich mit Vornamen an ("Olaf, du bist dran"). Fehlt nur noch, dass sie Händchen halten. siehe http://www.stern.de/politik/deutschland/:SPD-Gewerkschaften-H%E4ndchen/662952.html
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SPD-Rebellin Bayram ruft zum Aufstand auf
Die von der SPD zu den Grünen gewechselte Abgeordnete Canan Bayram rechnet mit Wowi ab. SPD-Abweichlerin Canan Bayram (43) hat Berins Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit scharf attackiert. Wie der "Spiegel" in einer Vorabmeldung berichtet, wirft die Abge- ordnete Wowereit schlechten Führungsstil vor. Außerdem fehle es dem Regierenden an Ideen für die Stadt. Bayram, die am Dienstag offiziell die SPD-Fraktion verlassen hatte und zu den Grünen gewechselt war, sagte dem Nachrichtenmagazin: "Ein grundsätzliches Problem ist das herablassende Verhalten des Regierenden Bürgermeisters gegenüber den Parlamenta- rieren." Wowereit würde "am liebsten ganz auf Fraktionssitzungen verzichten". Die Mitglieder der SPD-Fraktion seien nur als "Abnicker" gefragt. Bayram fordert ihre Ex-Kollegen auf, "sich diesen Stil nicht länger bieten zu lassen. Ich weiß, dass vielen die Arroganz von Wowereit stinkt." Die Frage, ob der Regierungschef durch ihren Wechsel zu den oppositionellen Grünen stürze, habe keine Rolle gespielt, sagte Bayram. Als Grund für ihren Parteiaustritt hatte die Juristin die sehr fragwürdige Frauen- und Migrationspolitik der Berliner SPD genannt. Nach Bayrams Wechsel verfügt die rot-rote Koalition über nur noch eine Stimme Mehrheit im Parlament. Eine Umfrage im Auftrag der B.Z. hatte ergeben, dass im Westteil Berlins jeder Zweite vorgezogene Neuwahlen befürwortet. Im Osten ist jeder Dritte für einen vorzeitigen Urnengang. siehe http://www.bz-berlin.de/aktuell/berlin/bayram-ruft-zum-aufstand-auf-article451414.html http://www.taz.de/regional/berlin/aktuell/artikel/1/der-entschluss-kam-dienstag-1/ http://www.welt.de/die-welt/article3690001/Wowereit-steht-vor-Haertetest.html http://www.abendblatt.de/politik/deutschland/article1004628/Wowereit-sieht-rot-rote-Koalition-in-Berlin-nicht-in-Gefahr.html http://www.morgenpost.de/berlin/article1087673/Klaus_Wowereit_muss_nun_bis_Dezember_zittern.html http://www.focus.de/politik/weitere-meldungen/parteien-spd-politikerin-bayram-wechselt-zu-den-gruenen_aid_396721.html http://www.faz.net/s/Rub594835B672714A1DB1A121534F010EE1/Doc~E5D0D6991DE694BFCAA31D13F53F94E2C~ATpl ~Ecommon~Scontent.html http://www.tagesspiegel.de/berlin/Landespolitik-Berliner-SPD-Klaus-Wowereit;art124,2790043 http://www.tagesspiegel.de/berlin/Landespolitik-rot-roter-Senat-Klaus-Wowereit;art124,2790804 http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,623226,00.html http://www.stern.de/news/rot-rot-in-berlin-nur-noch-hauchduenn-vorn-21141554.html http://www.zeit.de/online/2009/19/rot-rot-berlin http://www.zeit.de/online/2009/19/spd-abgeordnete-wechselt-zu-gruenen http://www.ftd.de/politik/deutschland/:Berliner-Koalition-in-Not-Rot-Rot-in-Berlin-steht-auf-der-Kippe/509821.html http://nachrichten.rp-online.de/article/politik/Kommt-Rot-Gruen-zurueck-nach-Berlin/38367 http://www.rundschau-online.de/html/artikel/1238775225625.shtml http://www.morgenpost.de/printarchiv/seite3/article1086943/Rot_roter_Senat_am_seidenen_Faden_Was_nun_Herr_Wower eit.html http://www.morgenpost.de/printarchiv/politik/article1086946/Es_wird_wieder_spannend_im_Roten_Rathaus.html http://www.wienerzeitung.at/DesktopDefault.aspx?TabID=3857&Alias=wzo&cob=412601
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 Die hässliche Visage eines Sozialfaschisten
Thilo Sarrazin/SPD: 
Sarrazin drischt auf Hartz-IV-Empfänger ein "Kinder kann kriegen, wer damit fertig wird"
Thilo Sarrazin, ehemaliger Finanzsenator Berlins, ist jetzt Vorstand der Bundesbank - aber seine ruppige Art hat er nicht abgelegt. Im Interview mit dem stern spricht er über Fort- pflanzung, das Wärmebedürfnis von Hartz-IV-Empfängern und den Unsinn einer Renten- erhöhung. Er macht dort weiter, wo er als Berliner Finanzsenator aufgehört hat. Thilo Sarrazin, der frisch gebackene Bundesbanker, provoziert wieder. Im stern-Interview hält er die nahende Rentenerhöhung im Juli für"völlig unsinnig". Stattdessen müsste die Regierung die Bürger darauf vorbereiten, dass die Altersbezüge langfristig fallen werden. siehe http://www.stern.de/panorama/:Thilo-Sarrazin-Kinder/700617.html http://www.stern.de/politik/deutschland/:Thilo-Sarrazin-Die-Spr%FCche-Krawallsenators/655093.html?backref=700617 http://www.derwesten.de/nachrichten/2009/5/13/news-119647061/detail.html http://www.focus.de/finanzen/altersvorsorge/thilo-sarrazin-hartz-iv-empfaenger-haben-es-gerne-warm_aid_398686.html
Er ist das typische Abbild eines Sozialfaschisten a la SPD - zu wenig Sex und Liebe - vom Leben frustriert und gezeichnet - hat sich selbst nach oben gebuckelt und gemauschelt, nach unten immer getreten, der typische Arschkriecher, der sich in finanziell sichere Lebenslage gebracht hat und eben deshalb niemandem etwas Lebensperspektive gönnt ...
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Linke wechselt zur SPD
Begleitet von heftigen Vorwürfen an ihre alte Partei wechselt die Europababgeordnete Sylvia-Yvonne Kaufmann die Seiten. Die Politikerin trat am Donnerstag aus der Linkspartei aus und in die SPD ein. Kaufmann war 1976 der SED beigetreten und seitdem ununter- brochen in der Partei. SPD-Chef Franz Müntefering sagte im Berliner Willy-Brandt-Haus, er begrüße die Entscheidung sehr. Zugleich warf er der Linkspartei vor, eine europafeindliche Politik zu betreiben.
Kaufmann war Anfang März auf dem Europaparteitag der Linken in Essen nicht als Kandi- datin aufgestellt worden. Sie scheiterte damals ebenso wie der Reformer André Brie. Kaufmann sagte, ihr sei damals „politisch quasi gekündigt worden“. Die Linke habe sich mit ihrem Nein zum Lissaboner Vertrag „endgültig einbetoniert“. Kaufmann betonte, die Links- partei dämonisiere die SPD. Sie hoffe, dass dies in der Linken zum Gegenstand innerpar- teilicher Debatten werde. Angela Marquardt, wie Kaufmann Ex-PDS- Vizechefin und heute in der SPD, sagte, die Reformer der Linken hätten Kaufmann hängenlassen. Sie sei ein „bewusst gewähltes Opfer des innerparteilichen Klärungsprozesses“. Linken-Geschäfts- führer Dietmar Bartsch sagte zu Kaufmanns Entscheidung: „Ich bedauere das natürlich.“ Er habe gemeinsam mit ihr um die Erneuerung der Partei gekämpft. Die Glaubwürdigkeit Kaufmanns sei aber eingeschränkt, weil sie sich erst nach Essen zum Wechsel entschlossen habe. siehe http://www.tagesspiegel.de/politik/deutschland/SPD-Die-Linke;art122,2798129 http://www.tagesschau.de/inland/parteiuebertritt100.html http://www.mz-web.de/servlet/ContentServer?pagename=ksta/page&atype=ksArtikel&aid=1237373792029&open Menu=987490165154&calledPageId=987490165154&listid=994342720546 http://www.welt.de/politik/article3740036/Linken-Politikerin-fluechtet-vor-linker-Ideologie.html http://www.welt.de/politik/article3737961/Fruehere-Vizechefin-der-Linken-wechselt-zur-SPD.html http://www.focus.de/politik/weitere-meldungen/parteiwechsel-kaufmann-ueberzeugt-von-europamanifest-der-sp d_aid_399192.html http://www.n-tv.de/1154605.html http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,624834,00.html http://www.tagesspiegel.de/meinung/kommentare/SPD-Die-Linke;art141,2798077 http://www.rundschau-online.de/html/artikel/1238775227468.shtml http://www.faz.net/s/Rub4D092B53EEAA4A45A7708962A9AD06AF/Doc~EA85447C748084B23912E894949A954A4~AT pl~Ecommon~Scontent.html http://www.taz.de/1/politik/deutschland/artikel/1/linkspartei-verliert-top-europaeerin/ http://www.nwzonline.de/index_aktuelles_politik_meinung_artikel.php?id=2005576
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Partei am Rande des Nervenzusammenbruchs
Die Hamburger SPD kann derzeit keinen Machtanspruch erheben - sie ist in der Opposition heillos zerstritten. Das Ermittlungsverfahren gegen ihren Sprecher Bülent Ciftlik ist nur ein Symptom für die Selbstverstümmelung, in der sich die Genossen üben. Als die Polizisten am Freitagmorgen um 7.15 Uhr an dem unscheinbaren Mietshaus in der Altonaer Steenkamp- Siedlung klingelten, war dies eine weitere Bestätigung für die These, dass die Hamburger SPD derzeit weit von einer Regierungsfähigkeit entfernt ist. Dass die Beamten die Wohnung des SPD-Pressesprechers und Bürgerschaftsabgeordneten Bülent Ciftlik durchsuchten und dessen Computer beschlagnahmten, erscheint nur noch wie das Schlusscrescendo zweier Jahre, in denen die Hamburger Genossen von einem Dilemma ins nächste gerieten und in wechselnden Bündnissen eine Intrige nach der anderen schmiedeten. Ciftlik habe, so der Verdacht der Staatsanwaltschaft, die Scheinehe eines Türken mit einer Deutschen organi- siert. Sollten sich die Vorwürfe bestätigen, drohen dem Deutsch-Türken, der wegen seines überraschenden Erfolgs bei der Bürgerschaftswahl von manchen Zeitungen als "Obama von Altona" gepriesen wurde, bis zu drei Jahre Haft.
Seine Partei ist schon jetzt gestraft genug. Denn die Causa Ciftlik, die die Genossen bereits von Beginn der vergangenen Woche an beschäftigte, ist nur eine ihrer vielen offenen Wunden - die fast alle mit dem sogenannten Stimmzettelklau von 2007 zusammenhängen. Ciftlik habe sich, so berichtete der "Spiegel", bei den Ermittlungen rund um den Diebstahl von 1000 Stimmzetteln bei der Urwahl des SPD-Kandidaten für die jüngste Bürgerschaftswahl verdäch- tig gemacht. Um die Spitzenposition hatten der damalige SPD-Chef Mathias Petersen und seine Stellvertreterin Dorothee Stapelfeldt konkurriert. Das Rennen endete durch den Stimm- zetteldiebstahl in einem beispiellosen Eklat. Und Petersen musste, obwohl er uneinholbar vor Stapelfeldt gelegen hatte, seine Ambitionen auf die Kandidatur und auch den Parteivorsitz aufgeben. Der Stimmendieb, der Petersens politische Karriere ruinierte, wurde bis heute nicht gefunden. siehe http://www.welt.de/wams_print/article3835827/Partei-am-Rande-des-Nervenzusammenbruchs.html http://www1.ndr.de/nachrichten/hamburg/ciftlik100.html http://www.fr-online.de/in_und_ausland/politik/aktuell/1776495_Hamburger-SPD-Krimi-ohne-Ende.html http://www.hamburg1.de/aktuell/SPD:_Hausdurchsuchung_bei_Ciftlik-533.html siehe Video http://www.mopo.de/2009/20090530/hamburg/politik/um_6_30_uhr_kam_die_kripo.html
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Jörges - die WebTV-Kolumne: Steinmeier, der SPD-Insolvenzverwalter
Warum ist Arcador in die Insolvenz gegangen? Weil die SPD bei der Europawahl in die Insolvenz gegangen ist. Wäre das nicht passiert, hätten die Sozialdemokraten weiter munter nach Staatshilfen gerufen. Gut, dass diese Phase vorbei ist. Sagt Hans-Ulrich Jörges
siehe http://www.stern.de/wahl-2009/aktuell/:J%F6rges-WebTV-Kolumne-Steinmeier%2C-SPD-Insolvenzverwalter/703314.html
Nach der Europawahl: SPD-Linke dringt auf Kurswechsel SPD-Linke erspart Steinmeier den Programmstreit
Hat das Europawahl-Debakel den SPD-Linken die Stimme verschlagen? Lammfromm kommentieren ihre führenden Köpfe die Schlappe: Die Wahlbeteiligung sei Schuld. Doch das ist nur Fassade. Intern schäumt der linke Parteiflügel - auf dem SPD-Parteitag am Wochen- ende werden seine Wortführer Kurskorrekturen fordern. In der SPD scheint derzeit eine merkwürdige Stille zu herrschen. Man konnte sie am Montag vernehmen, auf der Pressekonferenz nach der Präsidiumssitzung: Franz Müntefering schob das Desaster bei den Europawahlen mit einigen dürren Worten auf die Wahlbeteiligung. Frank-Walter Steinmeier kam erst gar nicht zur Pressekonferenz. Bereits am Dienstag sprach kaum jemand mehr über das schlechteste Ergebnis der SPD bei einer bundesweiten Wahl. Die Analyse des 20,8-Prozent-Keulenschlags scheint nach 48 Stunden beendet. Doch wer genau hinhört, der merkt, dass die Partei dreieinhalb Monate vor der Bundestagswahl in Alarmstimmung geraten ist. Der Bundesparteitag am Sonntag, als Feierbühne für das SPD- Wahlprogramm gedacht war, könnte zum Schauplatz innerparteilicher Flügelkämpfe werden.
Hat das auch Konsequenzen für den Kanzlerkandidaten? Die führenden Köpfe der SPD- Linken, winken ab. Rund 100 Tage vor der Bundestagswahl gibt es keine personelle Alter- native zu Frank-Walter Steinmeier, dem großen Verlierer der Europawahl. Kritik gibt es intern jedoch schon. "Kandidat Ratlos" nennen ihn viele. Jetzt müsse er endlich auf Angriff gegen Angela Merkel umschalten. Dass er es kann, bezweifeln viele Genossen jetzt erst recht.
"Strategisches Denken unterentwickelt"
Auch der Parteivorsitzende Franz Müntefering und sein "Buddy", Bundesgeschäftsführer Kajo Wasserhövel, sind bei der SPD-Linken nicht beliebter geworden. Hatte Wasserhövel bei seinem Amtsantritt nicht getönt, die SPD sei konzeptionell "schwachbrüstig"? Strategisch unterentwickelt? Und ohne Konzept für den Umgang mit der Kanzlerin? Ja, hatte er. Und welche Bilanz muss man nun ziehen? Eben. Doch die Linken wissen auch, dass sie Müntefering und Wasserhövel jetzt nicht aus ihren Ämtern kegeln können.
Was bleibt, ist der Einflussnahme auf das Wahlprogramm, auf die strategische Ausrichtung der Partei. Der Parteilinke Hermann Scheer will auf der Sitzung des Parteivorstands am Sams- tag einen Punkt besonders kritisch thematisieren: Steinmeiers Flirt mit einer rot-gelb-grünen Koalition, der Ampel. Das müsse endlich aufhören. Entsprechende Avancen seien schädlich, sie würden die Partei nicht mobilisieren, sagt er, sondern demobilisieren. Dass die SPD-Füh- rung dem FDP-Vorsitzenden Guido Westerwelle um der Macht willen nachlaufe, "verletzt den Stolz unserer Mitglieder." Zumal nicht glaubhaft zu machen sei, in einer Koalition mit dieser FDP ließe sich eine sozialere und gerechtere Politik betreiben als dies mit der CDU/CSU. Vernünftiger sei doch zu sagen: Wenn es für Rot-Grün nicht reicht, dann gibt es eben wieder eine Große Koalition. siehe http://www.stern.de/politik/deutschland/:Nach-Europawahl-SPD-Linke-Kurswechsel/703267.html http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,629766,00.html http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,629784,00.html http://www.n24.de/news/newsitem_5125306.html http://www.n24.de/news/newsitem_5124560.html http://www.ksta.de/html/artikel/1242833522077.shtml http://www.rp-online.de/public/article/wirtschaft/news/718841/Was-Arcandor-von-Opel-unterscheidet.html http://www.focus.de/politik/deutschland/arcandor-pleite-cdu-vorsitzender-koch-die-spd-ist-offenbar-voellig-von-d er-rolle_aid_407151.html http://www.taz.de/1/zukunft/wirtschaft/artikel/1/insolvenz-als-wahlkampfchance/ http://www.focus.de/politik/deutschland/tid-14540/steinmeier-guttenberg-rote-pruegel-fuer-den-schwarzen-baron _aid_406994.html
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Sie sind einfach nicht lernfähig und noch weniger lernwillig, die bundesdeut- schen Sozialterroristen der SPD, haben noch immer nicht begriffen, dass sie mit so einer politischen Ausrichtung bisher noch keine Wahl gewonnen und viele tausend Parteimitglieder und -anhänger verloren haben, sie wiederholen immer mit sturer Ignoranz die gleichen Fehler ...
Wahlkampf: Auf dem SPD-Parteitag soll es den Kurswechsel geben
Die SPD muss drei Monate vor der Wahl neu nachdenken, wie sie noch gewinnen kann. Die Führungsriege treibt es dort hin, wo Wahlen entschieden werden – in die Mitte.  SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier will sich in seiner mit Spannung erwarteten Parteitagsrede am Sonntag eindeutig zur Ausrichtung der SPD auf die Mitte der Gesellschaft bekennen. "Das wird eines seiner Signale sein", hieß es am Samstag aus Parteikreisen. In der SPD wird außerdem damit gerechnet, dass Steinmeier seinen Anspruch auf die Kanzlerschaft bekräftigt und begründet. Außerdem will Steinmeier dem Vernehmen nach noch einmal erklären, warum die in Teilen der Bevölkerung unpopuläre Rettung von Opel richtig gewesen sei. Die Grundbotschaft von der SPD als Job-Retterin will Steinmeier im Wahlkampf nicht aufgeben. Für eine stärkere Hinwendung der SPD zur Mitte der Gesellschaft sprach sich vor Beginn des Parteitages im Berliner Estrel-Hotel auch der stellvertretende Vorsitzende Peer Steinbrück aus. In einem Interview mit dem Spiegel sagte Steinbrück: "Ich glaube, dass die SPD gefordert ist, sich stärker in eine linke, aufgeklärte, bürgerliche Mitte hineinzubewegen." Wahlen würden in Deutschland in der Mitte entschieden, "nicht an den Rändern und nicht in der Addition von Minderheitsinteressen", sagte der Finanzminister.
Zugleich warnte Steinbrück die SPD vor zu scharfen Angriffen auf Union und Liberale. "Die Menschen haben von ritualisierten Auseinandersetzungen ziemlich die Schnauze voll. Sie können auch ein bloßes Gekläffe nicht nachvollziehen." Er fügte hinzu: "DieTonlage eines kleinen Hundes, der einem an die Beinkleider geht, kommt bei vielen Wählerinnen und Wählern nicht an." Beim linken Flügel der SPD stießen Steinbrücks Ermahnungen auf wenig Gegenliebe. "Ich warne davor zu glauben, dass wir Nichtwähler mobilisieren können, wenn wir uns nicht scharf von Schwarz-Gelb absetzen", sagte der Sprecher der SPD-Linken, Björn Böhning, dem Tagesspiegel. siehe http://www.zeit.de/online/2009/25/spd-parteitag-steinmeier-muentfering http://www.focus.de/politik/weitere-meldungen/spd-parteitag-spd-sucht-den-weg-aus-der-krise_aid_407939.html http://www.tagesschau.de/inland/spdparteitag124.html http://www.faz.net/s/Rub594835B672714A1DB1A121534F010EE1/Doc~EB3F54EF76D3441EEB86C589308A24C2A~ATpl ~Ecommon~Scontent.html http://www.mdr.de/nachrichten/6438211.html http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,630249,00.html http://www.stern.de/politik/deutschland/:Weimers-Woche-Saloon-Schie%DFerei-SPD/703490.html http://www.n-tv.de/politik/meldungen/SPD-macht-sich-selbst-Mut-article364660.html http://www.derwesten.de/nachrichten/2009/6/13/news-122602111/detail.html http://www.n24.de/news/newsitem_5132672.html
"Wir wollen und werden gewinnen" Steinmeier will „Kanzler aller Deutschen werden“ 
Auf dem SPD-Parteitag in Berlin rief SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier die Partei dazu auf, im Wahlkampf um die gesellschaftliche Mitte zu werben um eine Regierung aus Union und FDP zu verhindern. Steinmeier sagte er wolle „Kanzler aller Deutschen werden“ und attackierte Angela Merkel, sie würde nur moderieren und nicht führen. Um Führung gehe es laut Steinmeier bei der Bundestagswahl. SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier hat seine Partei auf einen harten Richtungswahlkampf eingestimmt. Die Schlappe bei der Europawahl bezeichnete er als "Mist" und gab sich auf dem Parteitag in Berlin betont selbstbewusst: "Nur mit uns bleibt der Sozialstaat intakt." siehe http://www.stern.de/wahl-2009/:SPD-Parteitag-Wir/703571.html http://www.stern.de/wahl-2009/:SPD-Parteitag-Der-Zwangsglaube-Steinmeier/703574.html http://www.focus.de/politik/weitere-meldungen/spd-steinmeier-will-kanzler-aller-deutschen-werden_aid_408038.html
siehe auch Video http://www.youtube.com/watch?v=xK3uqKGRAds
Glaubt der wirklich, dass jene 25% der Bevölkerung, die inzwischen am Rande des Existenzminimums mit immer noch weiter wachsender Kinderarmut und trotz Arbeitsplatz mit zusätzl. Hartz 4 leben, vergessen haben, dass es vor allem die SPD war, die mit dem Gazpromkanzler Schröder den Sozialstaat und die deutsche Sozialdemokratie zu Grabe getragen haben? Die Menschen, Herr Steinmeier, sind nicht so dumm, wie sie sie gerne verkaufen würden ...
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Die Unlogik oder die Verlogenheit des “großen Vorsitzenden” Franz Müntefering: “Was kümmert mich mein Geschwätz von gestern ... Die SPD braucht einen Linksruck! vor kurzem
Die politische Mitte ist mit Union, FDP, sogar den Grünen reichlich besetzt. Die Gesellschaft braucht den Wettstreit der Ideen, das Konservativ-Bürgerliche einen Widerpart als Balance. Wenn die SPD den nicht bietet, wird sie verschlissen. Sie muss links sein - und links neu definieren. Es gibt ein virulentes Bedürfnis nach sozialer Sicherheit. Die Unwägbarkeiten der Globalisierung haben existenzielle Ängste vor dem Absturz nicht nur in untere Gesellschafts- segmente getragen, sondern bis in einst angstfreie Mittelschichten hinein. Die SPD darf dieses Feld nicht den Heilsbringern und DDR-Verklärern der Linken überlassen. Auch nicht der Union, wo die Sehnsucht nach Sicherheit vor allem Rüttgers und CSU erkannten. Die SPD wurde auf ureigenem Feld zur Getriebenen. Die Sozialdemokratie muss sich auf ihren Ursprung besinnen: Den Schutz breiter Bevölkerungsteile vor den Gefährdungen durch ökonomisch-gesellschaftliche Umwälzungen in den jeweiligen Epochen der Zeit. Das muss als Essenz der Partei wieder sichtbar werden. Dafür gaben ihr Wähler Vertrauen. Sie verlor es, als sich diese Linie verlor.  Die SPD braucht keinen Linksruck! heute
Wahlen werden in der Mitte gewonnen - dort muss die SPD also bleiben. Dazu gehört, dass sie sich auf das besinnt, was sie geleistet hat: Das Sozialdemokratische ist zur Leit-Idee in ganz Europa geworden. Das Problem: Zu viele Sozis schleppen ein veraltetes Parteibild mit sich rum. Die SPD ist eingeklemmt zwischen einer sozialdemokratisierten CDU und den Sozialstaatsradikalen der Linken. Das ist nicht komfortabel, aber kein Grund, die Nerven zu verlieren. Was die Partei bei einem Ruck nach Links (vielleicht) gewinnt, verlöre sie todsicher in der Mitte. Dort und nirgendwo anders werden aber Wahlen gewonnen. Um wieder hoch zu kommen, könnte die SPD als Erstes endlich mal stolz sein auf das Erreichte. Das Sozialdemokratische ist zur Leit-Idee des ganzen Landes, ja Europas geworden. Politische Freiheit, sozialer Ausgleich, Bildungschancen für alle, eine Wirtschaft mit Verantwortung – die SPD hat gewonnen, sie ist Deutschland. siehe http://www.derwesten.de/nachrichten/nachrichten/2009/6/13/news-122586811/detail.html http://www.derwesten.de/nachrichten/nachrichten/2009/6/13/news-122584375/detail.html http://www.sueddeutsche.de/politik/498/472027/text/ http://de.reuters.com/article/domesticNews/idDEBEE55D04720090614
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Franz Münteferings Alleingänge verstören die SPD
Die SPD und Franz Müntefering – aus der großen Liebe wird langsam Unverständnis. Der Parteichef lasse es immer öfter an Gespür mangeln, klagen viele Genossen. Sein Lavieren bei Arcandor, seine Attacken auf Guttenberg – das kommt schlecht an. Besonders peinlich war vielen ein Auftritt des SPD-Chefs in Berlin-Kreuzberg. Was Frank-Walter Steinmeier in 66 Minuten vermeidet – davon kann Franz Müntefering in sechs Minuten nicht lassen. Ganz bewusst hatte der Kanzlerkandidat am Sonntag, während seiner Rede vor dem SPD-Parteitag, auf Attacken gegen Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg verzichtet. Längst hatte sich erwiesen, dass derlei Angriffe auf den populären CSU-Politiker wenig fruchten. Franz Müntefering aber sieht das ganz anders. Er sprach zwar am Dienstagabend, während eines Treffens der "Parlamentarischen Linken“ in der SPD-Fraktion, nur ein kurzes Grußwort. Darin aber ließ er seine Kritik an Guttenberg – in einer von ihm mehrfach verwendeten Formel – wieder aufleben: „Lieber links und frei als Freiherr und rechts.“ Zuvor hatte Müntefering festgestellt, seine Partei habe "am Sonntag vereinbart, dass wir nicht immer auf den anderen rumkloppen“. Für den Vorsitzenden aber gilt dies offenbar nicht.
Wie am Dienstagabend war die SPD am Samstag zuvor zu einer Feier in dem Kreuzberger "Umspannwerk“ zusammen gekommen. Hier, wenige Stunden vor Beginn des mit hohen Erwartungen verbundenen Parteitages, hielt Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier ein Grußwort von wenigen Sätzen. Müntefering aber präsentierte eine kleine Rede, was mancher als Bloßstellung Steinmeiers verstanden hat. Wäre diese weniger konfus gewesen, hätte man sie wohl so verstehen können. Steinmeier jedenfalls stand neben dem Parteichef und die Mimik des Außenministers deutete auf nur begrenzte Begeisterung. siehe http://www.welt.de/politik/article3943749/Franz-Muenteferings-Alleingaenge-verstoeren-die-SPD.html http://www.zeit.de/online/2009/25/muentefering-merkel http://www.rp-online.de/public/article/politik/deutschland/720653/Der-Stern-des-Franz-Muentefering-sinkt.html http://www.ostpreussen.de/index.php?id=166&tx_ttnews%5Btt_news%5D=319&tx_ttnews%5BbackPid%5D=102&cHash= 12d4547b3e
Die Jungsozialisten (JuSos) - die Lachnummer der SPD 
Wie peinlich und selbstverleugnend darf eigentlich eine Jugendorganisation sein?
Franziska Drohsel, die in Berlin als farb- und einflusslos gilt, ist als Juso-Vorsitzende bestätigt worden. Noch überraschender: Der SPD-Nachwuchs feierte auf seinem Münchner Kongress Frank-Walter Steinmeier, den Erfinder der Agenda 2010, als hätte er die Agenda 2010 nie erfunden. Am Anfang hatte der Kandidat Anlaufschwierigkeiten: "Ihr müsst lauter klatschen", dröhnte es beim Auftritt von Frank-Walter Steinmeier auf dem Münchner Bundeskongress der Jusos aus den Lautsprechern. Und als der Parteinachwuchs noch immer nicht genug jubelte, legte ein Präsidiumsmitglied nach: "Ein bisschen lauter geht es noch!" Dann endlich rede Steinmeier - und sagte den 300 Delegierten, was sie hören wollten: Mehr Bafög, keine Steuersenkungen, kein Marktradikalismus, Abschaffung der Studiengebühren. Der Nachwuchs dankte mit tosendem Applaus und Fangesängen: "So sehen Kanzler aus, schah-lallala", und dann nochmal, "so sehen Kanzler aus, schah-lalalalla!"
Wie geht das? Hatte Steinmeier nicht die Agenda 2010 erfunden? Hatte seine Partei nicht gerade ein erbärmliches Ergebnis bei der Europawahl eingefahren? Viele Jusos trugen T-Shirts mit der Auf- schrift "Die Revolution hat bei uns längst begonnen." Aber das hatte offenkundig nichts zu bedeu- ten. Symptomatischer war der Tagungsort. Direkt unter der Versammlungshalle, im Erdgeschoss des Münchner Messehauses, lief eine Show namens "Cosmetic Beauty". Kosmetik hier, Kosmetik da. Linke Kosmetik.
"Wir tun alles für Dich"Steinmeier hatte in seiner Rede alle Register gezogen. Besonders intensiv ging er auf das Thema Bildung ein, das unter Jusos naturgemäß populär ist. "Ich will, dass die SPD ein Angebot macht: Erstens, Abschaffung der Studiengebühren. Zweitens, wir halten das Bafög stark. Und drittens, aus Steuersenkungen kommt das Geld für Bildung nicht her. " Sich selbst charakterisierte Steinmeier, in der Tonlage wieder merklich schrödernd, als Jungen aus einfachen Verhältnissen: "Bildung und Macht nur für wenige - das mag das Denken von anderen sein. Gott sei Dank haben Sozialdemokraten dieses Denken immer bekämpft, sonst stände ich heute nicht hier." Später wiederholte er eine Redepassage, die ihm schon auf dem Berliner Parteitag viel Beifall gebracht hatte: "Schwarz-Gelb darf keine Mehrheit bekommen. Es kann doch nicht sein, dass uns die Ideologie, die uns in diese Krise hinein geführt hat, gleichzeitig die Antwort auf diese Krise sein wird."
Franziska Drohsel, alte und neue Bundesvorsitzende der Jusos, die auf dem Berliner Parteitag noch vergeblich für die Wiedereinführung der Vermögenssteuer gekämpft hatte, gab sich diesmal handzahm. "Wir werden alles dafür tun, dass wir mit Dir einen Bundeskanzler haben werden", warf sie Steinmeier zu. "Wir unterstützen das Wahlprogramm in seinen zentralen Aussagen. Wir finden es richtig, dass die SPD Vermögende wieder stärker zur Finanzierung des Sozialwesens heran zieht." Wer Frechheiten und Kritik aus den Reihen des Nachwuchses erwartet hatte, wurde an diesem Freitagabend schwer enttäuscht. Dass Drohsel beiläufig von einer "Glaubwürdigkeitskrise der SPD" sprach und Karl Marx zitierte, ging in der Steinmeier-Show beinahe unter. siehe http://www.stern.de/wahl-2009/aktuell/:Juso-Kongress-So-Kanzler/704166.html http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,631524,00.html http://www.derwesten.de/nachrichten/2009/6/19/news-123202411/detail.html http://www.focus.de/politik/deutschland/juso-kongress-applaus-und-buh-rufe_aid_409782.html
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