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Alle schießen sich auf Steinmeier ein
Union und Opposition haben sich auf SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier eingeschos- sen: Bei der Präsentation des Abschlussberichts zum BND-Ausschusses in Berlin warfen sie ihm einmütig Unglaubwürdigkeit vor. Zum einen habe sich die damalige rot-grüne Bundesregierung doch am Irak-Krieg beteiligt. Als damaliger Kanzleramtschef trage Steinmeier dafür genauso die Verantwortung wie für Fehler im Fall Murat Kurnaz. siehe http://www.sat1.de/news/index.php/meldung/homepage/5150951/3/nachrichten-artikel-politik-alle-schiessen-sich-auf-stei nmeier-ein http://www.n-tv.de/politik/meldungen/BND-Ausschuss-beendet-article374387.html http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,631857,00.html http://www.n-tv.de/politik/meldungen/Steinmeier-fordert-gruenen-Aufbruch-article376875.html
Jusos kritisieren Münteferings SPD-Kurs 
"Legt los, denn ohne euch sieht die SPD ein ganzes Stück älter aus": Parteichef Franz Müntefering hat die Unterstützung der Jungsozialisten für den Bundestagswahlkampf eingefordert. Doch die SPD-Nachwuchsorganisation äußerte Kritik am Wahlprogramm und der Großen Koalition. Auf dem Juso-Bundeskongress in München forderte Müntefering am Samstag die Unterstützung der SPD- Nachwuchsorganisation ein. Die Jusos hätten eine "große Mitverantwortung". Müntefering rief den Delegierten zu: "Legt los, denn ohne euch sieht die SPD ein ganzes Stück älter aus!" Zudem bekräftigte er das gemeinsame Wahlziel: "Wir wollen, dass Schwarz-Gelb verhindert wird. Wir wollen, dass die Sozialdemokraten regieren, mit Frank-Walter Steinmeier im Kanzleramt." Kritik am Kurs der SPD wies er unter Verweis auf das gemeinsam beschlossene Wahlprogramm zurück. "Konzentriert euch auf das, was wir miteinander aufgeschrieben haben", verlangte Müntefering. Er machte deutlich, dass man in einer Koalition eben nicht alle Ziele durchsetzen könne. Trotzdem sei dies besser als Opposition. "Wir wollen regieren", betonte der SPD-Chef. siehe http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,631619,00.html http://www.sat1.de/news/index.php/meldung/politik/5153064/3/nachrichten-artikel-politik-sonderseite-bundestagswahl-muentefering- trommelt-bei-jusos http://www.focus.de/politik/deutschland/wahlen-2009/juso-bundeskongress-muentefering-fordert-selbstbewusste-spd_aid_410027.ht ml http://www.focus.de/politik/deutschland/wahlen-2009/bundestagswahl/frank-walter-steinmeier-ich-sage-euch-das-ding-ist-offen_aid_ 408037.html http://www.tagesspiegel.de/politik/deutschland/Franz-Muentefering;art122,2828800 http://www.welt.de/wams_print/article3965450/Ja-warum-fragt-denn-keiner.html http://www.taz.de/1/politik/deutschland/artikel/1/ein-bisschen-linksdrall-reicht-nicht-aus/ http://www.welt.de/politik/article3964168/Muentefering-warnt-Jusos-vor-Oppositionstraeumen.html
Berlin vertraulich!: "Schamlose Selbstbedienung durch SPD >Volksvertreter<"
Politiker sind eine skurrile Spezies. Niemals gehen ihnen die Ideen für neue Absurditäten aus. Da Steuergelder für den Wahlkreis abzweigen, dort Zickereien mit Parteikollegen. Neues von der Berliner Psycho-Couch...
Vor politischer Wut schier ausgerastet ist der haushaltspolitische Sprecher der FDP, Jürgen Koppelin, auf der letzten Sitzung des Haushaltsausschusses. Es ging dabei um 18,5 Millionen Euro, die aus dem Konjunkturpaket II für "Grundsanierung und energetische Sanierung von Gebäuden" zu verteilen waren. Wie sich schnell herausstellte hatten die zuständigen SPD-Ministerien - das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung sowie das Bundesfinanzministerium - vor allem Parteifreunde bedient. Karl Diller, Parlamentarischer SPD-Staatssekretär für Finanzen und zuständig für die Vorlage an den Haushaltsausschuss, ließ seinem Wahlkreis Trier zunächst 400.000 Euro für Steinrestaurierungen an einer Kirche zuweisen. Dann schob er für die Sanierung des Schlosses Malberg in der Gemeinde Kyllburg, ebenfalls in seinem Wahlkreis, eine weitere Million Euro hinterher.
Gut bedient wurde auch SPD-Justizministerin Brigitte Zypries, die in der Feriengemeinde Modautal (in ihrem Wahlkreis Darmstadt gelegen) einen Dachstuhl für 500.000 Euro restaurieren lassen kann. Umweltminister Sigmar Gabriel leitete 2,4 Millionen Euro in seinen Wahlkreis Wolfenbüttel zwecks Sanierung des dortigen Lessingtheaters. Zwei SPD-Abgeordnete im Haushaltsausschuss kamen ebenfalls gut weg. Bettina Hagedorn beschaffte ihrem Wahlkreis Ostholstein 800.000 Euro für die Sanierung einer Feldsteinkirche, der SPD-Abgeordnete Klaus Hagemann seinem Wahlkreis Worms 500.000 Euro für die Sanierung des Doms.
Für Koppelin ist das ganze ein Skandal: "Die Sitzung des Haushaltsausschusses wurde zur schamlosen Selbstbedienung missbraucht für Abgeordnete der Koalition, die entweder im Haus- haltsausschuss sitzen oder wichtige Regierungsämter haben."
Ein "denkwürdiges Ereignis" hat CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer gemeldet: Mit Volker Kauder (CDU) und Peter Struck (SPD) saß er jetzt zum 75. Koalitionsfrühstück (mit Weißwürsten) zum Auftakt einer Sitzungswoche des Bundestags zusammen. So gut man sich auch immer verstanden habe, so Ramsauer, er sei sicher, dass es kein 100. Koalitionsfrühstück geben werde. Die Prognose ist allerdings nur insoweit bombensicher, als er mit Struck selbst dann nicht mehr zusammensitzen wird, wenn es erneut zur Großen Koalition nach der Bundestagswahl kommt, was niemand in Berlin definitiv auszuschließen wagt.
Der Sozi Struck hört im September nach 30 Jahren Bundestag endgültig auf. Nicht ganz leichten Herzens, wie er einräumt. Nicht weil er von der Politik immer noch nicht lassen mag. Sondern weil er nicht weiß, wie er mit dem politiklosen Leben klar kommen wird. Klar, künftig hat er mehr Zeit für sein größtes Hobby, das Motorradfahren. Das beherrscht er. Lernen müsse er jedoch, sagt er, wie er nach Jahrzehnten der Wochenend-Ehe künftig mit einer Vollzeit-Ehe zu Recht kommen werde. siehe http://www.stern.de/politik/deutschland/:Berlin-Schamlose-Selbstbedienung/704234.html?backref=publik
Tiefensee ließ kritische Studie verschwinden - Minister behagt Demografie-Gutachten nicht
Das hatte sich Tiefensee anders vorgestellt: Ein Gutachten sollte den Strukturwandel in Ost- deutschland unter die Lupe nehmen und die Förderprogramme der Regierung bewerten. Heraus kam eine vernichtende Bilanz - der Minister ließ die Studie entfernen. Der Verkehrsminister, der als Beauftragter der Bundesregierung auch für neuen Bundesländer zuständig ist, hatte ein Gutachten in Auftrag gegeben: Das renommierte Berlin Institut für Bevölkerung und Entwicklung sollte die vielen hundert Maßnahmen und Förderprogramme gegen die Entvölkerung Ostdeutschlands kritisch unter die Lupe nehmen und Politikvorschläge für die Zukunft erarbeiten. Ein Minister, der sich kümmert, der externen Sachverstand heranzieht, der nachhaltig Politik macht, das sollte die Botschaft sein. Doch heraus kam die vernichtende Bilanz einer Politik, für die auch der Verkehrs- minister verantwortlich zeichnet und in die hunderte Millionen Euro geflossen sind. "Wenig Wirkung", "Symbolpolitik", "zu bürokratisch" - so lesen sich die Urteile der Wissenschaftler über die Förderprogramme für den Osten.
Und plötzlich musste Wolfgang Tiefensee eine Studie vorstellen, die nicht nur seine eigene Politik für gescheitert erklärt, sondern auch eine Botschaft enthält, gegen die sich der Minister vehement sträubt: Die Wissenschaftler des Berlin Instituts konstatieren, dass es Landstriche gibt, in denen die Lebensverhältnisse niemals den deutschen Durchschnitt erreichen werden und in denen sich öffentliche Förderung nicht lohnt. "Manche Regionen sind nicht förderbar", heißt es in der Untersuchung. In diesen "abgekoppelten" Gegenden seien aufwändige Programme Verschwen- dung von Steuergeld. siehe http://www.heute.de/ZDFheute/inhalt/24/0,3672,7597880,00.html http://www.focus.de/politik/deutschland/ostdeutschland-tiefensee-wollte-kritische-studie-verstecken_aid_411041.html
SUPERWAHLJAHR: SPD-Spitze ruft Flügelkämpfer zur Ordnung 
Miese Umfragewerte, eine historische Wahlschlappe und aufflackernde Flügelkämpfe: Vor der Sommerpause bangen Frank-Walter Steinmeier und Franz Müntefering um die Geschlossenheit der SPD. Nach SPIEGEL-Informationen planen sie kommende Woche einen dramatischen Krisen-Appell an die Spitzengenossen. Drei Monate vor der Bundestagswahl wächst in der SPD die Unruhe. Die Generalprobe für die Schlacht um das Bundeskanzleramt im September wurde verpatzt, bei der Europawahl fuhren die Sozialdemokraten eine historische Schlappe ein. Auch aktuelle Umfrage- daten bezeugen, dass die SPD sich derzeit vergeblich müht, zur Union aufzuschließen. siehe http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,632989,00.html
Müntefering wirft Nichtwählern Verantwortungslosigkeit vor
Demokratie lebt vom Mitmachen: SPD-Chef Müntefering hat mehr politisches Engagement der Bürger angemahnt. Viele Deutsche kritisierten lieber die Politik, als selbst zu handeln - dabei sei "jeder in der Verantwortung". Sie seien aber nicht bereit, einen Teil ihrer Zeit zu investieren. Den Menschen müsse wieder klarer werden, dass sich keiner seiner Verantwortung entziehen könne. 60 Jahre nach der Gründung der Bundesrepublik sei vielen die Demokratie zur Gewohnheit geworden, eine Selbstverständlichkeit. Zwar habe jeder in einer Demokratie auch das Recht, nicht wählen zu gehen. "Aber aus der Verantwortung kommt man nicht raus", sagte der SPD-Vorsitzende. siehe http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,632940,00.html
... und ich sage und schreibe Ihnen nutzen Sie ihre Macht und Chance, verweigern Sie durch öffentliche Wahlverweigerung den Parteien ihre Stimme, zwingen Sie sie zum Dialog mit dem Wahlvolk - siehe www.hans-brakhage.de/belgaraths-turmzimmer/superwahljahr2009.html
Struck fordert Gespräche mit Taliban - ein Gespräch und Verhandlungen mit Massenmördern, Kinderschändern und Frauenschlächtern - mit islamischen Faschisten
Hätte Struck im 3.Reich auch Verhandlungen mit Hitler und den Nazis gefordert?
"Wir müssen alle einbeziehen": Im Gespräch mit dem SPIEGEL plädiert SPD-Fraktionschef Struck für einen Dialog mit den Taliban - er selbst habe schon mit den aufständischen Islamisten gespro- chen. siehe www.hans-brakhage.de/belgaraths-turmzimmer/einefragederehre-18.html
ARD-Umfrage: Kanzlerkandidat Steinmeier verliert an Zuspruch
Der SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier hat laut einer ARD-Umfrage an Zuspruch bei den Bürgern verloren. Nach der Erhebung von Infratest dimap für den "Bericht aus Berlin" halten nur noch 42 Prozent den Außenminister für den richtigen Kanzlerkandidaten. Das sind 14 Prozent- punkte weniger als Anfang Juni. siehe http://www.tagesschau.de/inland/babsteinmeier100.html http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,633058,00.html
SPD-Politikerin erzürnt Blogosphäre 
Schlechter Einstieg in den Online-Wahlkampf: Nordrhein-Westfalens SPD-Chefin Hannelore Kraft geht juristisch gegen einen Blogger und Journalisten vor, der ihr eine Manipulation ihres Lebenslaufs vorwirft. Die Internet- Community tobt, rüstet zur Verteidigung. Eigentlich sollte es die Woche von Hannelore Kraft werden. Die Düsseldorfer SPD-Chefin ist mit Christina Rau nach Israel geflogen. Dort will sie das Erbe von Johannes Rau für sich reklamieren, das schon länger und mit einigem Erfolg Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) für sich beansprucht. Kraft ist die Herausforderin von Rüttgers bei der Landtagswahl voraussichtlich im kommenden Mai. Zwischen schönen Terminen in Tel Aviv und Jerusalem gibt es schlechte Nachrichten aus der Heimat für Kraft. Statt endlich mal international zu glänzen, muss sie sich im Internet wüst beschimpfen lassen.
Die Fakten sind schnell erzählt: Dem Bottroper Journalisten David Schraven war aufgefallen, dass sich der Lebenslauf auf Krafts Homepage geringfügig geändert hatte. "In der Zeit von 1989 bis 2001 Unternehmensberaterin und Projektleiterin", steht in der aktuellen Fassung. Bis 2006 war dort noch detailliert zu lesen, für wen sie in diesen Funktionen gearbeitet hat: die Mülheimer Firma Zenit GmbH (Zentrum für Innovation und Technik NRW). In seinem Blog Ruhrbarone spekulierte Schraven über den Grund: "Warum ist aber der Hinweis auf die Zenit GmbH verschwunden? Nun, vielleicht liegt es daran, dass die Zenit GmbH in einen der großen NRW-Förderskandale verwickelt war, in dessen Verlauf vor zwei Jahren auch die Rolle von Hannelore Kraft kritisch hinterfragt wurde." siehe http://www.spiegel.de/netzwelt/web/bild-633281-863.html
SPD-Szenarien: „Dann wird Blut spritzen“
In der SPD blühen die Spekulationen: Wer wird Parteichef, wenn Steinmeier und Müntefering die Bundestagswahl versemmeln? Wowereit und Nahles lauern auf ihre Chance. Der Kandidat steht neben der Willy-Brandt-Statue auf einer kleinen Bühne und schwärmt von seinen Kindheitserleb- nissen als Fußballer beim TUS 08 Brakelsiek. „Ich habe immer rechtes Mittelfeld gespielt“, erzählt Frank-Walter Steinmeier auf einer Veranstaltung des SPD-Sportforums in der Berliner Parteizen- trale. Damit das von den Genossen aber nicht als politische Verortung missverstanden wird, schiebt er gleich hinterher: Im rechten Mittelfeld spielten „immer die, die den langen Atem haben“. Diese Fähigkeit habe ihm nie geschadet im Leben. „Es wird mir auch für die kommenden 90 Tage nicht schaden.“ Bislang hechelt der SPD-Mann allerdings mit weitem Abstand hinter Angela Merkel (CDU) her, die er im Herbst aus dem Kanzleramt verdrängen will. In der jüngsten Umfrage verharrt Steinmeiers Partei wie festgetackert an der 25-Prozent-Marke, andere Demoskopen führen die SPD bei knapp über zwanzig Prozent. Ein Sieg, selbst in einem bunten Bündnis mit Grünen und FDP, ist in weiter Ferne. In so weiter Ferne, dass einige Genossen sich gedanklich inzwischen weniger mit dem Kampf um Wählerstimmen beschäftigen als mit dem innerparteilichen Kampf um Posten nach dem 27. September.
Kommt es nach einer Wahlschlappe zur großen Abrechnung in der SPD? „Dann wird das Blut nur so spritzen“, prophezeit ein Stratege aus dem Willy-Brandt-Haus. Werden Steinmeier, Steinbrück & Co. aus den Parteiämtern gefegt? Und selbst wenn es gelingt, die SPD noch einmal in eine große Koalition mit der Union zu retten: Wer wird die SPD dann weiter in den Untergang führen? siehe http://www.focus.de/politik/deutschland/wahlen-2009/bundestagswahl/tid-14772/spd-szenarien-dann-wird-blut-spritzen_aid_414101. html
Wie Merkels Medienstar Steinmeier ins Kanzleramt flüstern soll
Noch gilt er als Vertrauter von Angela Merkel - doch nun soll Thomas Steg ihrem Herausforderer ins Kanzleramt verhelfen: Der stellvertretende Regierungsspre- cher wird als Chef-Kommunikator ins Lager von SPD-Spitzenkandidat Steinmeier wechseln. Eine brisante Personalie. "Ah, noch hier", sagt der Sprecher des Bundesverteidigungsministerium, als Thomas Steg an diesem Morgen hinter ihm vorübergeht und sich in die Mitte des Podiums setzt. Noch ist das in der Bundespressekonferenz sein Platz als stellvertretender Regierungssprecher. Aber wie es aussieht, nicht mehr lange. Denn Steg wird in den kommenden Tagen als Chef-Kommunikator ins Lager von SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier wechseln.
Vize-Regierungssprecher Steg, Vize-Kanzler Steinmeier: Der Merkel-Vertraute soll es für die SPD richten
Auch von einigen Journalisten muss sich Thomas Steg im Verlauf der all-montäglichen Regierungs- pressekonferenz deshalb noch einige Frotzeleien anhören. Das klingt dann unter anderem so: "Wie sieht denn das die Kanzlerin beim Thema Atomausstieg - wenn Sie das überhaupt noch sagen können?" Steg lächelt das souverän weg. Steg, 49, hat in seiner langen Karriere als Sprecher schon einiges weggelächelt. Gute Sprecher können das, sie verlieren nie ihre Contenance. Und dass Steg einer der besten Sprecher dieser Republik ist, steht außer Frage. Unter den Hauptstadt-Journalisten genießt der promovierte Psychologe einen exzellenten Ruf. "Das war und ist ein glänzender Kolle- ge, der Vertrauen sowohl bei den Journalisten als auch bei denjenigen genießt, für die er gearbeitet hat", sagt beispielsweise Ulrich Deppendorf, Leiter des ARD-Hauptstadtbüros. Selbst einstige Gegenspieler von Steg rühmen ihn, so wie Michael Spreng, 2002 oberster Kommunikator von Unions-Kandidat Edmund Stoiber. "Er ist einer der besten seiner Zunft", sagt Spreng über den SPD-Mann, "fast unübertroffen" nennt er dessen Fähigkeit, Politik zu vermitteln. "Steinmeier kann von Steg nur profitieren", sagt Spreng. Auch die CDU-Kanzlerin Angela Merkel lernte ihren Vize-Sprecher so sehr schätzen, dass sie ihn jetzt nur sehr widerwillig hergeben will - obwohl Steg lange Jahre für ihren Vorgänger Gerhard Schröder arbeitete, seit 2002 ebenfalls als stellvertretender Regierungssprecher. Manche sagen, sie hätte ihn sogar Ulrich Wilhelm vorgezogen, Chef des Bundespresseamts und CSU-Mann. siehe http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,634567,00.html http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,634443,00.html
SPD-Wahlkampf: Die rote „Super Nanny“
Katia Saalfrank, TV-Erzieherin und Genossin, zieht für die SPD in die Wahlschlacht. Will sie Politi- kerin werden? Die SPD gilt selbst der eigenen Führung als schwer erziehbare Partei. Wie schön, dass die Genossen jetzt eine versierte Pädagogin als Wahlkampfhelferin verpflichten konnten: Katia Saalfrank, die „“Super Nanny von RTL, wird für die SPD auf Tour durch die Republik gehen, um in Kitas, Schulen oder Bürgerhäusern über „Bildung und Familie: Was brauchen unsere Kinder?“ zu sprechen. siehe http://www.focus.de/politik/deutschland/wahlen-2009/bundestagswahl/spd-wahlkampf-die-rote-super-nanny_aid_414589.html http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,635647,00.html http://www.stern.de/politik/deutschland/:Katharina-Saalfrank-SPD-Entwicklungshilfe-Super%26nbsp%3BNanny/706179.html http://www.spiegel.de/video/video-1012054.html
Hessen-SPD: Ex-SPD-Vize Walter verlässt Sitzung aus Protest vorzeitig
Der frühere hessische SPD-Vize Jürgen Walter hat am Montagabend eine Verhandlung über das gegen ihn eingeleitete Parteiordnungsverfahren aus Protest vorzeitig verlassen. Walter habe nach einer knappen Dreiviertelstunde die Sitzung in Frankfurt am Main verlassen, weil die Schiedskom- mission seinem Anwalt die Teilnahme nicht gestattet habe, sagte der Sprecher der SPD Hessen Süd, Oliver Schopp-Steinborn. Die Schiedskommission habe anschließend weiter über die vorlie- genden schriftlichen Anträge beraten. Eine Entscheidung in dem Parteiordnungsverfahren werde in gut drei Wochen vorliegen, sagte der Sprecher.
Walters Anwalt wurde den Angaben zufolge von der Sitzung ausgeschlossen, weil er nicht der SPD angehört und laut Schiedsordnung keine Nicht-Mitglieder zu den Verfahren zugelassen sind. Dies habe Walter bereits vorher gewusst, sagte Schopp-Steinborn. Bei der Schiedskommissionssitzung ging es demnach ausschließlich um Verfahrensfragen. Walter habe zwei Befangenheitsanträge gegen die Schiedskommission vorgelegt und ihr kurz vor Verlassen der Sitzung vorgeworfen, bereits ein Urteil gegen ihn gefällt zu haben. Walter war für eine Stellungnahme nicht zu erreichen. siehe http://www.focus.de/politik/deutschland/hessen-spd-ex-spd-vize-walter-verlaesst-sitzung-aus-protest-vorzeitig_aid_414692.html http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,634668,00.html http://www.faz.net/s/Rub594835B672714A1DB1A121534F010EE1/Doc~EA01527E95DB84AEB9F80B16BC4128D0D~ATpl~Ecom mon~Scontent.html?rss_googlenews http://www.fr-online.de/frankfurt_und_hessen/nachrichten/hessen/1820512_Hessen-SPD-Gewitterwolken-ueber-Walter.html http://www.fr-online.de/top_news/1825015_Parteiordnungsverfahren-gegen-Juergen-Walter-Ein-lange-geplanter-Coup.html http://www.zeit.de/online/2009/28/walter-hessen-spd
 Größenwahn in strukturschwacher Region - eine Utopie am Nürgurgring - das Milliardengrab, für das der Steuerzahler bluten wird
Geplatzter Millionendeal: Kurt Beck kommt ins Schleudern Skandalprojekt "Nürburgring 2009": Crashtest für Beck Nürburgring: Desaster für Kurt Beck Nürburgring-Desaster: Warten auf das dicke Ding Ministerpräsident Beck redet Fiasko um Freizeitpark Nürburgring klein 
Die rheinland-pfälzische SPD-Landesregierung ist bei der Suche nach einer privaten Finanzierung für den Vergnügungspark an der Formel-1-Rennstrecke in der Eifel offensichtlich einem Schwindel aufgesessen. Der von Regierungschef Beck genannte, angebliche amerikanische Großinvestor für das am Donnerstag eröffnete Freizeitzentrum, Pierre S. DuPont V., dementierte am Freitag jegliches Engagement und jede Kenntnis von dem Projekt. "Alle Behauptungen, dass ich Anleger oder potenzieller Anleger bin oder einmal war, sind völlig falsch und unbegründet", schrieb er dem SWR.
Beck hatte den Namen des angeblichen Privatinvestors am Mittwochabend zum ersten Mal bekannt gegeben. Mit Blick auf dessen Herkunft aus der Chemie-Dynastie DuPont sprach er von "ganz großem Milliardärsadel". Er hatte allerdings selber auch schon Zweifel anklingen lassen. "Der ist uns als Investor genannt worden. Ich gehe davon aus, dass das stimmt, aber ich kann es nicht belegen." Der vermeintliche Investor war von einem Schweizer Finanzvermittler ins Spiel gebracht worden. Finanzminister Ingolf Deubel hatte dieser Aussage über Monate getraut. DuPont schrieb aber dem SWR, er kenne diesen Vermittler gar nicht. Er habe "weder mit ihm noch mit der rheinland- pfälzischen Regierung irgendetwas zu tun gehabt". Deubel war am Dienstag zurückgetreten, nach- dem der versprochene dreistellige Millionenbetrag bis zum Montag, drei Tage vor der Eröffnung des Freizeitparks, nicht überwiesen worden war. Beck zog, wie er sagte, "die Reißleine". Die Landes- regierung muss die 250 Millionen Euro für den Freizeitpakt nun ganz herkömmlich über Kredite finanzieren.
Über den Namen des Investors hinter dem Vermittler hatte Deubel auch gegenüber dem Landtag geschwiegen. Auch Beck kannte ihn nach eigener Aussage nicht. Deubel hatte sich lediglich entlocken lassen, dass es sich um einen vermögenden, "nicht ganz unbekannten" Amerikaner handele. Der Finanzminister hatte sogar 95 Millionen Euro als Sicherheit auf Sonderkonten einer Liechtensteinischen und einer Schweizer Bank überwiesen. Das Geld soll nun zurückgefordert werden. Die Aussage DuPonts bringt die Affäre auf eine neue Ebene. Denn die von Beck und Deubel stets gepriesene Privatfinanzierung des "Zukunfsprojekts" (Beck) ist nicht gescheitert – den Investor hat es wohl nie gegeben. Nur ganz offensichtlich einen Betrüger in der Schweiz, auf den die Landesre- gierung hereingefallen ist. Die Oppositionsparteien CDU und FDP fordern nun die vollständige Aufklärung der Affäre durch einen Untersuchungsausschuss. siehe http://www.zeit.de/online/2009/29/beck-nuerburgring http://www.fr-online.de/top_news/1830397_Skandalprojekt-Nuerburgring-2009-Crashtest-fuer-Beck.html http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/nuerburgring-desaster-fuer-kurt-beck;2431258 http://www.focus.de/politik/deutschland/tid-14823/nuerburgring-desaster-warten-auf-das-dicke-ding_aid_415698.html http://www.tagesspiegel.de/politik/Freizeitpark-Nuerburgring-Kurt-Beck-Rheinland-Pfalz;art771,2844036 http://www.welt.de/die-welt/article4092858/Kurt-Becks-Leben-ist-eine-Baustelle.html http://rhein-zeitung.de/on/09/07/10/newstt/t/rzo590663.html http://www.sueddeutsche.de/politik/590/480075/text/ http://www.sueddeutsche.de/politik/235/479723/text/ http://www.ksta.de/html/artikel/1247136257114.shtml http://www.derwesten.de/nachrichten/sport/motorsport/formel1/2009/7/9/news-125188602/detail.html http://www.rundschau-online.de/html/artikel/1246895306979.shtml http://www.focus.de/politik/weitere-meldungen/ruecktritt-nuerburgring-affaere-kostet-rheinland-pfaelzischem-finanzminister-deubel-da s-amt_aid_414977.html http://www.rheinpfalz.de/cgi-bin/cms2/cms.pl?cmd=showMsg&tpl=rhpMsg_thickbox.html&path=/rhp/lokal&id=5223578 http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,635477,00.html
"Die Ratten verlassen das sinkende Schiff" 
Wahlfisch berichtete über Finanzminister Peer Steinbrücks Kritik an der bereits beschlossenen Rentengarantie. Die Reaktion folgte prompt. Der SPD-Linke Hermann Scheer meldete sich telefo- nisch bei uns und ätzte gegen Steinbrück. "Wer so unkonditioniert wie Finanzminister Steinbrück 500 Milliarden an die Banken herausgege- ben hat, hat kein Recht sich über die Rentengarantie von Scholz und die berechtigte Renten- erhöhung zu beklagen." Damit spreche Steinbrück ganz gewiss nicht für die SPD. Auf unsere Frage, weshalb der Bundesfinanzminister diese Attacke gegen einen Minister der eigenen Partei reite, antwortete Scheer: "Da dies gerade mal knapp 100 Tage vor der Bundestagswahl geschieht, kann ich mir nur mit dem Spruch erklären 'Die Ratten verlassen das sinkende Schiff, das sie selbst zu einem sinkenden gemacht haben.'" Politiker wie Steinbrück, so Scheer weiter, hätten eben nie gelernt, "dass man sich für seine Politik auch eine demokratische Legitimation bei den Wählern besorgen muss." Das Verhalten des Finanzministers könne er sich nur so erklären, dass mit Steinbrück wieder einmal ein früherer Büroleiter eines SPD-Spitzenpolitikers selbst zum Spitzen- politiker gemacht worden sei. Auch der designierte bayerische SPD-Chef Florian Pronold kritisierte im Gespräch mit uns die Äußerungen von Steinbrück. "Wir sind mit dem sehr zufrieden, was Olaf Scholz gemacht hat. Wir haben das gemeinsam verabschiedet, das weiß auch der Bundesfinanz- minister. Entscheidend ist, dass wir für Millionen von Menschen, die den Buckel ihr Leben lang krumm gemacht haben, eine sichere Rente garantieren." siehe http://www.stern.de/blog/82_wahlfisch/archive/2668_die_ratten_verlassen_das_sinkende_schiff_.html http://www.stern.de/blog/82_wahlfisch/archive/2663_die_spd_schiet_nur_noch_eigentore.html http://www.stern.de/politik/deutschland/:Steinbr%FCck-Vorsto%DF-SPD-%FCber-Rentengarantie/706027.html http://www.stern.de/politik/deutschland/:Rentenstreit-SPD-Steinbr%FCck-Scholz/705907.html http://www.stern.de/politik/deutschland/forsa/:stern-Umfrage-Breite-Zustimmung-Rentengarantie/704399.html http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,635459,00.html http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,635424,00.html http://www.welt.de/politik/article4098515/Steinbrueck-beschert-der-SPD-neues-Ungemach.html http://www.tagesspiegel.de/politik/Rente-Bundesrat;art771,2844770 http://www.tagesspiegel.de/meinung/kommentare/SPD-Scholz-Steinbrueck-Wahlkampf;art141,2844833 http://www.rundschau-online.de/html/artikel/1246895307585.shtml http://www.berlinonline.de/berliner-kurier/print/politik/269555.html http://kurse.focus.de/news/UPDATE-Beifall-und-Kritik-nach_id_news_111959168.html http://www.rp-online.de/public/article/politik/deutschland/730534/Riester-schlaegt-sich-auf-Steinbruecks-Seite.html http://www.ftd.de/politik/deutschland/:Genosse-gegen-Genosse-Steinbr%FCck-tritt-Rentenstreit-los/538402.html http://www.tagesschau.de/inland/rente118.html http://www.taz.de/1/debatte/kommentar/artikel/1/eine-losgelassene-kanone/ http://www.zeit.de/online/2009/29/steinbrueck-scholz-rente http://www.n-tv.de/politik/Steinmeier-stoppt-Renten-Vorstoss-article407304.html http://www.derwesten.de/nachrichten/2009/7/10/news-125266955/detail.html http://www.heute.de/ZDFheute/inhalt/4/0,3672,7603076,00.html http://www.focus.de/politik/deutschland/tid-14832/rentengarantie-unverbluemte-kritik_aid_415811.html http://www.welt.de/politik/deutschland/article4100743/Steinmeier-verteidigt-die-Rentengarantie.html http://www.n24.de/news/newsitem_5216523.html http://www.stern.de/politik/deutschland/:Streit-Garantien-Bl%FCm-%FCber-Rentenpfusch/706051.html
US-Präsident versetzt Steinmeier einen Stich
Die SPD ist sauer auf US-Präsident Barack Obama. Grund: Er sagte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) bei deren Besuch Ende Juni im Weißen Haus, dass ihr der Sieg bei der Bundestagswahl nicht zu nehmen sei, wie der "Spiegel" berichtet. Auf dem Weg zur damaligen Pressekonferenz hatte Merkel demnach zu Obama gesagt: "Wir müssen unsere Wahlkampagne vorbereiten." Obama machte daraufhin eine wegwerfende Handbewegung und grinste: "Ach, Sie haben schon gewonnen. Ich weiß nicht, worüber Sie sich immer Sorgen machen." Merkel wirkte überrascht und lachte kurz. Eine Sprecherin des Auswärtige Amts teilte mit, der Minister Frank-Walter Steinmeier reise vor der Bundestagswahl nicht mehr in die USA. Das war allgemein erwartet worden - auch weil Bilder mit Obama kurz vor der Bundestagswahl positiv wirken könnten. Laut "Spiegel" ließ die amerikanische Regierung den geplanten Termin Steinmeiers bei Obama platzen. Das Magazin zitierte "Steinmeiers Stab" mit der Bemerkung, nach vier Jahren als Außenminister habe der SPD-Politiker eine Visite im Weißen Haus zum Beweis seiner außenpolitischen Kompetenz nicht mehr nötig. siehe http://www.sat1.de/news/index.php/meldung/homepage/5217142/2/nachrichten-artikel-politik-sonderseite-bundestagswahl-us-praesi dent-versetzt-steinmeier-einen-stich http://www.n-tv.de/politik/SPD-sauer-ueber-Obamas-Worte-article407374.html http://www.n24.de/news/newsitem_5217142.html
Der Wahlk(r)ampf der SPD: Willys zahnlose Erben
Was ist los mit der SPD? Saft- und kraftlos wahlkämpfen sich die Genossen durch den Sommer, voran jedoch kommen sie nicht. Dabei können die Sozialdemokraten auf grandiose Wahlkämpfe zurückblicken - und auf den Mythos der unschlagbaren "Kampa". Allein: Der derzeitigen SPD- Spitze fehlt es an Biss, Machtwillen und Zusammenhalt. Die Wochenzeitung "Die Zeit" veröffentlichte jüngst unter der Überschrift "Gerechtigkeit für die SPD" einen Artikel, der sich las wie der Aufruf zum Schutz einer vom Aussterben bedrohten Tierart. Das Stück war der Versuch einer "Ehrenrettung" der derzeit arg gebeutelten Genossen: So schlecht, wie sie derzeit in den Umfragen stünden, so der Tenor, seien die Sozialdemokraten in der Großen Koalition gar nicht gewesen.
Das war jedoch ein vergiftetes Lob. Denn der Artikel offenbarte auch, weshalb der SPD bei der Bundestagswahl im September ein Debakel droht: Fugenlos habe sich die SPD in die Große Koali- tion eingefügt, hieß es, an der Stabilisierung des Sozialstaats habe sie mitgewirkt, die Krise abfe- dern geholfen. Und dann folgte ein fast vernichtendes Urteil: Jetzt müsse die Partei eben auch noch "Probleme lösen, sie soll Orientierung geben." Beides, so der Umkehrschluss, hat die SPD bislang nicht geleistet. Die Analyse trifft die SPD ins Mark. Denn genau an dem Anspruch, Orientierung zu geben, eine Richtung aufzuzeigen, scheitert die derzeitige Führung der SPD tatsächlich. Zwar hat sie sich jetzt einmal mehr mit einer Wahlkampfzentrale, einer "Kampa", gerüstet. Die genießt auch einen legendä- ren Ruf: 1998 hat die "Kampa" Schröder den Weg zu einem Wahlkampf geebnet, der ihm die Kanz- lerschaft brachte. 2002 war es die "Kampa", die den Griff Edmund Stoibers nach der Macht verhin- derte. Und 2005 gelang es der SPD-Wahlkampforganisation binnen weniger Wochen fast noch ein- mal, der SPD die Kanzlerschaft zu retten. Auch damals waren die Umfragen deprimierend schlecht für die Genossen. Seither hat die "Kampa" in der SPD einen mythischen Status.
Bloß, die wahlkämpferische Wiedererweckung der Partei funktioniert nicht mehr. Die Europawahl, ebenfalls von der "Kampa" betreut, endete im Debakel. Einsamer bisheriger Höhepunkt ihrer Kam- pagne zur Bundestagswahl war ein gelungener Auftritt von Kanzlerkandidat Steinmeier auf dem letzten SPD-Parteitag. Seither findet Steinmeier kaum noch statt, von Parteichef Müntefering ist nichts zu hören, Generalsekretär Heil darf in der "Kampa" nicht mitmischen, frühere "Kampa"- Spezialisten wie Matthias Machnig sind ausgesperrt. Einen echten SPD-Wahlkampf gibt es nicht. Und dies, obwohl einmal mehr die Düsseldorfer Werbeagentur Butter dafür engagiert worden ist, mit der 2005 fast noch das Wunder geschafft worden ist. Spötter in der SPD fragen: Ist Butter wieder im Geschäft, weil einer der Slogans der Agentur lautet "Wunder gibt es immer wieder"?
Die zentrale Schwachstelle: Es fehlt eine kommunikative Schlüsselfigur, die die SPD programma- tisch aus der Großen Koalition heraus und überzeugend mit der Botschaft nach vorne bringt: Wir führen die Republik in eine sichere Zukunft. Schröder und Lafontaine personifizierten 1998 diese Botschaft. Sie besetzten die Neue Mitte und bauten damit ihr Wählerpotential aus. Vergleichbares ist mit Steinmeier nicht möglich. Und ohne Personalisierung der Botschaften einer Partei ist ein Wahl- sieg unerreichbar.
Ein zusätzlicher weiter Blick zurück auf die erste Große Koalition (1966-1969) erschließt genau, weshalb sich die SPD von heute in der grauen Zone der Gesichtslosigkeit bewegt. Weshalb sie keine klare Zielorientierung besitzt, keine strategische Linie, die sie von der Union unterscheidet in den Augen der Wähler. Damals war ein Herbert Wehner ihr Machtmacher. Heute besitzt sie keinen mehr diesen Formats in ihren Reihen. Das Spottwort des SPD-Linken Hermann Scheer, das komme davon, wenn man ehemalige Büroleiter in höchste politischen Positionen hieve, besitzt einen harten Kern. Den derzeitigen Spitzengenossen fehlt der Mumm zu weitreichenden strategischen Grund- satzentscheidungen, etwa zum rationalen Umgang mit der Linkspartei, dem die SPD-Führer von heute sich wegen ihres persönliches Hasses auf Oskar Lafontaine verweigern. Dieser Hass verstellt ihnen den Blick auf die Realität. siehe http://www.stern.de/wahl-2009/aktuell/:Der-Wahlkampf-SPD-Willys-Erben/706329.html
Koalitions-Krise in Schleswig-Holstein: Stegner nennt Carstensen einen Lügner 
Im schleswig-holsteinischen Machtkampf hat SPD-Landeschef Ralf Stegner Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU) einem Bericht zufolge der Lüge bezichtigt. Der Regierungschef habe ihm von den umstrittenen Bonus-Zahlungen an den Chef der HSH Nordbank, Jens Nonnenmacher, erst berichtet, als die Entscheidung darüber längst getroffen sei, sagte Stegner "Spiegel Online". "Carstensen hat mich am 30. Juni informiert. Da hatte der Präsidialausschuss, dem kein einziger Sozialdemokrat angehört, längst entschieden", sagte der SPD-Politiker. Carstensen dagegen wirft Stegner dem Bericht zufolge vor, er sei über die Boni frühzeitig informiert gewesen. Scharfe Töne prägten die Debatte über eine Auflösung des Parlaments, das darüber am Montag entscheiden wird. Auf einen vorgezogenen Urnengang stellt sich nach anfänglichem Zögern nun auch die SPD ein. "Es wird Neuwahlen geben müssen", sagte Stegner, dem Antrag zur Landtagsauflösung werde die SPD aber nicht zustimmen. Ministerpräsident Carstensen, der nicht in die Debatte eingriff, lehnte erneut die SPD-Forderung nach Rücktritt ab. siehe http://www.stern.de/politik/deutschland/:Koalitions-Krise-Schleswig-Holstein-Stegner-Carstensen-L%FCgner/706610.html http://www.stern.de/politik/deutschland/:Schleswig-Holstein-Die-Heuchler-SPD/706435.html http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,636749,00.html http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,636783,00.html http://www.sat1.de/news/index.php/meldung/homepage/5237212/3/nachrichten-artikel-politik-carstensen-ruecktritt-waere-voellig-abs urd http://www.phoenix.de/content//255876 http://www.n-tv.de/politik/Schwarz-Gelb-ist-moeglich-article415647.html http://www.n-tv.de/politik/dossier/Roter-Rambo-sorgt-fuer-Dauerknatsch-article413663.html http://www.n24.de/news/newsitem_5237212.html http://www.focus.de/politik/deutschland/schleswig-holstein-spd-will-schnelle-neuwahlen-verhindern_aid_417637.html http://www.zeit.de/online/2009/30/spd-kiel-stegner http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,636936,00.html http://www.faz.net/s/RubFC06D389EE76479E9E76425072B196C3/Doc~E9DE7C7D33D254FD08ED6A0D9D5BBFFC7~ATpl~Eco mmon~Scontent.html?rss_googlenews http://www.focus.de/politik/deutschland/grosse-koalition-kieler-droehnen-berliner-grollen_aid_417437.html
Wieder mal nichts als purer hohler Theaterdonner ...
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