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Die ehemalige Volkspartei SPD

AUTOKLAU IN SPANIEN: Schmidt soll Dienstwagen- Einsatz im Urlaub erklären

Der in Spanien gestohlene Dienstwagen von Ulla Schmidt wird das Parlament beschäftigen. Der Chef des Haushaltsausschusses im Bundestag, Otto Fricke, will wissen: Wieso hat die Gesund- heitsministerin den Wagen überhaupt mit in den Urlaub genommen? Otto Fricke verlangt Aufklärung. Der Chef des Haushaltsausschuss im Bundestag zeigt sich ver- wundert darüber, dass Ulla Schmidt mit ihrem Dienstwagen im Ausland unterwegs war. "Ich möchte wissen, für welche Termine Frau Schmidt Dienstwagen und Fahrer in Alicante benötigt hat und warum es nicht möglich war, dass ihr die Botschaft Transportmöglichkeiten zur Verfügung gestellt hat. Dazu muss Frau Schmidt Auskunft im Ausschuss geben." Am Samstag war bekanntgeworden, dass unbekannte Diebe in Spanien in die Unterkunft des Fahrers eingebrochen waren, die Schlüssel und den Wagen entwendet hatten. Bei dem Dienst- wagen soll es sich um einen Mercedes der S-Klasse gehandelt haben. Auch der Bund der Steuer- zahler verlangte Aufklärung über den Einsatz des Wagens. "Wir verlangen Aufklärung, warum ihr Dienstwagen knapp 5000 Kilometer durch Europa gebracht werden muss. Nur für den Fahrtkom- fort einer Ministerin dürfen keine Steuergelder verschwendet werden", sagte Verbandsgeschäfts- führer Reiner Holznagel. siehe http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,638338,00.html http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,638363,00.html http://www.tagesschau.de/inland/dienstwagenschmidt102.html http://www.welt.de/politik/deutschland/article4194512/Dienstwagenklau-wird-fuer-Schmidt-zur-Affaere.html http://www.stern.de/politik/deutschland/:Bundestag-Aufkl%E4rung-Schmidts-Dienstwagen-Spanien-Urlaub/707255.html http://www.stern.de/politik/deutschland/:Privat-Dienstwagen-Auch-Koalitionspartner-Schmidt/707273.html http://de.reuters.com/article/domesticNews/idDEBEE56P02D20090726 http://www.sz-online.de/nachrichten/artikel.asp?id=2218044 http://www.mdr.de/nachrichten/6552522.html http://www.abendblatt.de/vermischtes/article1111590/Dienstwagen-von-Ulla-Schmidt-im-Urlaub-gestohlen.html http://www.tagesschau.de/inland/dienstwagenschmidt100.html http://www.sat1.de/news/index.php/meldung/homepage/5271205/2/nachrichten-artikel-politik-dienstwagen-affaere-hat-e in-nachspiel http://www.n-tv.de/politik/Ulla-Schmidt-unter-Druck-article435168.html http://www.n-tv.de/politik/CDU-befeuert-Kritik-an-Schmidt-article435505.html http://www.derwesten.de/nachrichten/2009/7/27/news-127304216/detail.html http://www.n24.de/news/newsitem_5271205.html http://www.heute.de/ZDFheute/inhalt/6/0,3672,7609190,00.html http://www.focus.de/politik/deutschland/dienstwagen-affaere-kopfschuetteln-ueber-schmidts-urlaubsfahrten_aid_420818. html http://www.heute.de/ZDFheute/inhalt/27/0,3672,7609531,00.html http://www.focus.de/politik/weitere-meldungen/ulla-schmidt-ein-dienstwagen-auf-kosten-der-steuerzahler_aid_421417.ht ml

http://www.rp-online.de/public/article/politik/deutschland/738254/Schmidts-Fahrer-wurde-von-Dieben-betaeubt.html

siehe auch

Dienstwagenklau: Schmidt verhagelt SPD den Wahlkampf

Steinmeier verzichtet im Kompetenzteam auf Schmidt

Steinmeier drängt Schmidt zum Verzicht

Immerhin, es mag nicht tröstend sein, aber so muss sich Ulla Schmidt auch nicht die zu erwartende verheerende Erdrutsch-Wahlniederlage der SPD im September zurech- nen lassen. Und die wird definitiv kommen ...

SPD faselt vom Wahlsieg über die Union

Die Zahlen sind verheerend - aber die Sozialdemokraten lassen sich die Hoffnung nicht nehmen: Wahlkampfchef Wasserhövel und Arbeitsminister Scholz sind guter Dinge, die Union am 27. Sep- tember zu schlagen. Außerhalb der SPD glaubt daran einer neuen Umfrage zufolge kaum einer. Die SPD glaubt zwei Monate vor der Bundestagswahl weiterhin an ein Kopf-an-Kopf-Rennen mit der Union - trotz der miesen Umfragewerte: Arbeitsminister Olaf Scholz und Bundesgeschäftsführer Kajo Wasserhövel zeigten sich am Wochenende optimistisch, dass ihre Partei bis zum 27. Septem- ber aufholen wird. Scholz gab sich zuversichtlich, "dass wir bis zum Wahltag aufholen und dass sich das Ergebnis der beiden Volksparteien nicht groß unterscheiden wird". Der Minister sagte, er sehe die Wahrscheinlichkeit, dass die SPD auch nach dem 27. September an der Bundesregierung beteiligt ist und er selbst Minister bleibt, bei "über 90 Prozent". Er kündigte an, bis zur Bundestags- wahl am 27. September weitgehend auf freie Tage oder Urlaub zu verzichten.

Es geht immer noch schlechter: Steinmeier auf Tiefstwert

SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier ist in einer Forsa-Umfrage in der Gunst der Wähler auf einen neuen Tiefstwert gefallen. Nur 17 Prozent der Befragten würden ihn direkt zum Bun- deskanzler wählen - der schlechteste Wert seit seiner Nominierung vor elf Monaten und drei Punkte weniger als in der Vorwoche. Für Kanzlerin Angela Merkel (CDU) würden sich 58 Prozent ent- scheiden (plus zwei Punkte), ergab die neueste Umfrage im Auftrag des Magazins "stern" und des Fernsehsenders RTL. Die Auswirkungen der Dienstwagen-Affäre von Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) sind in der Umfrage noch nicht berücksichtigt. Die Union dagegen ist mit 38 Prozent knapp zwei Monate vor der Bundestagswahl auf ihren besten Wert in diesem Jahr gestiegen. Ihr Wunschpartner FDP müsste – wenn am Sonntag Wahlen wären - einen Punkt abgeben und kommt auf ein neues Jahrestief von 13 Prozent. Damit hätte eine schwarz-gelbe Koalition eine Mehrheit von 51 Prozent. Die SPD hält sich bei 23 Prozent, die Grünen erreichen wieder zwölf Prozent. Die Linkspartei fällt um einen Punkt auf neun Prozent. Nach Einschätzung von Forsa-Chef Manfred Güllner kann die Union von der Hoffnung auf ein Wiedererstarken der deutschen Wirtschaft profitieren: "Viele Wähler, die Anfang des Jahres wegen der massiven Eingriffe des Staates in die Wirtschaft zur FDP abgewandert sind, kehren jetzt zur Union zurück", sagte er. siehe http://www.n-tv.de/politik/Steinmeier-auf-Tiefstwert-article438621.html http://www.stern.de/wahl-2009/umfrage/:stern-Umfrage-Steinmeier-Waterloo/707456.html http://www.tagesschau.de/inland/spdstrategie100.html http://www.derwesten.de/nachrichten/nrz/2009/7/29/news-127617317/detail.html http://www.tagesschau.de/multimedia/audio/audio39832.html http://www.tagesschau.de/multimedia/video/video514494.html http://www.spd.de/de/pdf/parteiprogramme/Regierungsprogramm2009_LF_navi.pdf http://www.welt.de/politik/deutschland/article4219913/Ulla-S-bittere-Umfragen-und-die-Hoffnung-der-SPD.html http://www.focus.de/politik/weitere-meldungen/steinmeiers-team-wir-spielen-nicht-auf-platz-sondern-auf-sieg_aid_42215 2.html http://www.stern.de/politik/deutschland/berlin-vertraulich-steinmeiers-buckelnde-zwerge-1502520.html

SPD-Wahlkampfteam: Das letzte Aufgebot

Frank-Walter Steinmeier fehlt das Schröder-Gen - allein deshalb wird er die Bundestagswahl verlieren. Der Alt-Kanzler aus Hannover hätte das gemacht, was die SPD-Basis erwartet: Ulla Schmidt gefeuert. Stattdessen wurschtelt der SPD-Kanzlerkandidat herum und präsentiert ein sehr blasses Wahlkampfteam. siehe http://www.stern.de/wahl-2009/bundestagswahl/:SPD-Wahlkampfteam-Das-Aufgebot/707669.html http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,639339,00.html http://www.sat1.de/news/index.php/meldung/homepage/5285350/2/nachrichten-artikel-politik-sonderseite-bundestagswa hl-steinmeiers-namenlose-wahlkampftruppe http://www.n-tv.de/politik/politik_wahl_2009/Steinmeiers-stumme-Farbtupfer-article441862.html http://www.n-tv.de/politik/Team-Steinmeier-steht-article440554.html http://www.derwesten.de/nachrichten/2009/7/30/news-127713011/detail.html http://www.n24.de/news/newsitem_5285350.html http://www.focus.de/politik/deutschland/wahlen-2009/bundestagswahl/frank-walter-steinmeier-tiefststand-in-der-waehler gunst_aid_422138.html http://www.zeit.de/newsticker/2009/7/31/iptc-bdt-20090729-299-21937798xml http://www.die-tagespost.de/2008/index.php?option=com_content&task=view&id=100050703&Itemid=1 http://www.echo-online.de/unsere_meinung/template_detail.php3?id=773699

Steinbrück appelliert an Kampfgeist mitten im Untergang der ehem. Volkspartei

Steinmeier verspricht Vollbeschäftigung - und schickt die SPD in die völlige politische Bedeutungslosigkeit

Lassen Sie sich nicht für dumm verkaufen, das wahre Gesicht der bundesdeutschen Sozialdemokratie offenbart sich z.B. in der hässlichen Vissage eines Thilo Sarrazin siehe dazu www.brakhage.info/spd-6 u.a.

Abteilung Attacke? Steinmeier bläst zum Rückzug

Der SPD-Kanzlerkandidat hat einen Strategiewechsel vollzogen. Die persönlichen Angriffe auf die Union sind nun passé. siehe http://www.focus.de/politik/deutschland/mitten-aus-berlin/mitten-aus-berlin-abteilung-attacke-steinmeier-blaest-zum-rue ckzug_aid_423125.html http://www.stern.de/politik/deutschland/berlin-vertraulich-steinmeiers-buckelnde-zwerge-1502520.html

SPD sackt auf den Tiefpunkt ab

Die Dienstwagenaffäre um Ulla Schmidt gibt der SPD den Rest: In der Wählergunst ist sie laut wöchentlicher Forsa-Umfrage auf dem Tiefpunkt angekommen. Franz Müntefering sieht das aber ganz anders. Die neue Forsa-Umfrage zeichnet nach den Worten von SPD-Chef Franz Müntefering "kein realistisches Bild" von der aktuellen Stimmungslage in der Bevölkerung. "Wenn vom 27. bis 31. Juli Bundestagswahl gewesen wäre, hätte laut Forsa Schwarz-Gelb eine Mehrheit von 51 Prozent gehabt. Mag sein. Andere haben deutlich andere Zahlen", sagte Müntefering dazu. Nun habe aber der Wahlkampf begonnen. "Die Temperatur steigt. Die Stimmung für die SPD auch", zeigte sich Müntefering überzeugt. Bis zum 27. September gebe es noch "53 Tage, die es in sich haben".

Müntefering: Forsa-Umfrage kein realistisches Bild

Struck sieht SPD in der Öffentlichkeit unterbewertet Steinmeier abgeschlagen, aber irgendwie wichtig

20 Prozent - einen so schlechten Wert hatte die SPD zuletzt vor dem Sturz von Ex-Parteichef Kurt Beck. Alles gar nicht so schlimm, relativiert Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier: "Das sind Zahlen von gestern.

Franz Müntefering: SPD-Chef räumt Rückschläge ein

siehe auch

Die hässliche Visage der ehemaligen Volkspartei SPD

... von wegen Aufstand gegen die etablierte Parteiführung in der hessischen SPD

Jürgen Walter: Links blinken, rechts abbiegen

Geheimtreffen zwischen CDU und SPD-Abweichlerin

Über die „Kunst, Politik zu machen“, hat Jürgen Walter oft und gern gesprochen. Hauptsächlich bestand sie darin, nichts mit dem zu tun zu haben, was man selber angezettelt hat, seine Absichten zu verbergen, andere für sich handeln zu lassen. Seine Wahl zum Fraktionsvorsitzenden 2003 mit Hilfe der SPD-Linken und den anschließenden Schwenk nach rechts erklärte er so: „Links blinken und rechts abbiegen.“ Ein anderes Kunststück: „Ich treibe jemanden aufs Dach und nehme dann die Leiter weg.“ Vielleicht hat Walter das von Roland Koch gelernt, der die SPD 1999 mit seiner Unterschriftenkampagne aufs Dach trieb, wo sie dann die nächsten Jahre zubrachte. Im Wahlkampf 2008 hatte die SPD dasselbe mit ihm gemacht. Und nun, im Sommer 2008, gut vier Monate nach der Landtagswahl, war wieder Koch an der Reihe. SPD, Grüne und Linkspartei hatten im Landtag gemeinsam beschlossen, die Studiengebühren abzuschaffen, und ihren Sieg bereits kräftig gefeiert. Doch die Gesetzesänderung enthielt einen peinlichen Fehler: Der entscheidende Passus war nicht gestrichen worden. Koch erläuterte das völlig überraschend am späten Nachmittag des 5. Juni in einer Regierungserklärung: Das Gesetz sei „Unsinn“ und könne nicht verkündet werden. Derart bloßgestellt, gerieten Sozialdemokraten und Grüne in Wut; sogar die SPD-Abgeordnete Dagmar Metzger kündigte nun an, sie werde ihre Entscheidung, eine durch die Linke tolerierte rot-grüne Minderheitsregierung nicht zu ermöglichen, nochmals überdenken. Schon vor Kochs Regierungs- erklärung, am Rande der Plenarsitzung dieser Woche, trafen Walters drei engste Vertraute, Gerrit Richter sowie die Landtagsabgeordneten Nancy Faeser und Carmen Everts, im „Lumen“ auf dem Marktplatz in Wiesbaden zusammen und befanden, dass es an der Zeit sei für einen zweiten Anlauf Ypsilantis. Diesmal wollten die „Netzwerker“ und der rechte Fraktionsflügel „Aufwärts“von vorn- herein in vollem Umfang eingebunden werden. Für Walter war das zugleich die Gelegenheit, aus seiner Umlaufbahn zurückzukehren. Faeser, Richter und Everts hatten das so abgesprochen: dass der Anlauf zur Macht mit Hilfe der Linkspartei, der im März gescheitert war, wiederholt werden müsse. Ohne ihr Zutun, ihre Initiative, das war ihnen bewusst, würde es nicht gehen. Und diesmal wollten sie den Preis bestimmen. Im Kontakt mit Generalsekretär Norbert Schmitt stimmte Richter fortan die Einzelheiten ab. Die beiden funktionierten in diesen Monaten zwischen rechtem und linkem Parteiflügel wie Federung und Dämpfung, autorisiert von Ypsilanti und Walter. Everts hatte zusammen mit Faeser und Richter die „Anforderungen an einen solchen Diskussionsprozess“ festgelegt. Nach der Sommerpause sollte es losgehen. Das erklärte Ziel: Walter das Wirtschafts- ministerium zu erobern, das ihm seiner Meinung nach zustand. Doch nicht alle „Aufwärts“- Abgeordneten teilten diese Auffassung. Einige trauten Walter inzwischen nicht mehr.

Es ging ihnen nur um ein paar ganz persönliche Ziele und Vorteile: Machteinfluss errin- gen und ausbauen - Ministerposten besetzen und großes Gehalt beziehen - sich am Staatshaushalt persönlich bereichern / Pfründe abkassieren - die eigene Egozentrik befriedigen - Ehrlichkeit und Wahrhaftigkeit gegenüber dem potenziellen Wähler spiel- ten dabei keinerlei Rolle

Und jetzt stellen Sie sich mal vor diese 4 sogenannten “Volksvertreter” wären tatsächlich in eine Schlüsselposition der Macht eingerückt, hätten es geschafft die Staatskassen zu plündern, mehr - als sie es ohnehin schon tun - eine grauenhafte Vorstellung wie aus einem Hollywood B-Splatter Movie

ARD-DeutschlandTrend Extra: SPD im freien Fall

Sommerreise, Deutschlandplan, Kompetenzteam: Die SPD müht sich, kommt aber rund sechs Wochen vor der Bundestagswahl nicht aus dem Zustimmungsloch heraus. Im neuesten ARD- Deutschland-Trend büßen die Sozialdemokraten einen weiteren Punkt ein und kommen nur noch auf 22 Prozent - das ist der schlechteste Wert, der jemals für die SPD in einem DeutschlandTrend gemessen wurde. Die Umfragen für die SPD sind nicht mehr schlecht, jetzt sind sie katastrophal. Der ARD-Deutschlandtrend meldet in der Sonntagsfrage nur noch 22 Prozent, Forsa gar unglaub- liche 21 Prozent für die Sozialdemokratie. Inzwischen liegt die SPD volle 15 Prozentpunkte hinter der Union, ja sie rutscht immer näher an die Größenordnung der FDP heran. Offensichtlich war das Desaster bei der Europawahl kein Ausrutscher. Die SPD droht vielmehr auf offener Bühne zu zerfallen. Sollte nicht noch ein Wunder passieren, bahnt sich eine historische Wahlniederlage an, denn mit weniger als 25 Prozent wäre die Sozialdemokratie keine Volkspartei mehr. Die Republik würde sich grundlegend verändern. Unter den entsetzten Sozialdemokraten wird für den Nieder- gang vor allem einer verantwortlich gemacht: Frank-Walter Steinmeier. Auf den Wahlplakaten der Partei wird er kaum mehr gezeigt, seine Auftritte wirken immer blasser. Der Außenminister gilt nach dem SPD-Dauerdebakel von Andrea Ypsilantis Crashversuch bis Ulla Schmidts Dienstwagenfahrt als angezählt. Vor allem die eigene Partei fällt lästernd über die "Schlaftablette" Steinmeier her. Als sei er der Wiedergänger Kurt Becks, verbreitet sich eine vergiftete Stimmung um den Kandidaten: Im Vergleich zu Gerhard Schröder wirke er wie ein Dackel neben einem Wolf, wie ein Polo neben einem Porsche, wie eine Nagelfeile neben einer Kettensäge. Franz Müntefering mahnt zwar noch, man solle im Saloon nicht auf den Mann am Klavier schießen. Doch das befolgt keiner mehr. Die Parteilinke feuert unter den Tischen aus allen Revolvern gegen "den letzten Schröderianer". Steinmeier solle jetzt "die Abschlussquittung für die Agendapolitik" kassieren, und dann stehe der Generationenwechsel an. Vor allem Wowereit, Nahles und Gabriel bereiten sich auf die Zeit nach Müntefering, Struck und Steinmeier vor. Hinter den Kulissen des Willy-Brandt-Hauses geht es bereits um die innerparteiliche, nach links drängende Macht nach dem 27. September. siehe http://www.tagesschau.de/inland/deutschlandtrend802.html http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,642373,00.html http://www.n24.de/news/newsitem_5321984.html http://www.stern.de/politik/deutschland/weimers-woche-steinmeier-ist-nicht-schuld-1503376.html http://www.focus.de/politik/weitere-meldungen/wahlkampf-steinmeier-kritisiert-gegner_aid_426310.html

Ulla Schmidt: „Ich möchte nochmals mein Bedauern ausdrücken…“

Die Dienstwagenaffäre lässt Ulla Schmidt nicht los. Nach Bekanntwerden neuer Details zu früheren Nutzungen ihrer Dienstlimousine im Urlaub kündigte die SPD- Politikerin Konsequenzen an. Die Union frohlockt. Wie am Montag bekannt wurde, nutzte Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) ihre Limousine nicht nur diesen Sommer, sondern seit 2004 jedes Jahr in ihrem spanischen Urlaubsort. Die Fahrten wurden bis 2009 unter anderem aus Gründen des Personenschutzes dienstlich abgerechnet. Dies belegt eine Antwort der Regierung auf eine Anfrage des FDP-Politikers Otto Fricke. Der CDU-Politiker Georg Schirmbeck forderte SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Stein- meier auf, Schmidt aus seinem Wahlkampfteam zu entfernen. „Ulla Schmidt hat sich mit ihren nebulösen Erklärungsversuchen politisch um Kopf und Kragen geredet“, sagte er der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ vom Dienstag. Schmidt selbst wies erneut den Eindruck zurück, sie habe dienstliche und private Nutzung unzulässig miteinander vermengt. „Das ist nicht der Fall“, erklärte die SPD-Politikerin in Berlin. Zugleich versprach sie: „Ich werde jedoch in Zukunft Urlaub und dienstliche Termine strikt voneinander trennen.“ Die Verärgerung und die Zweifel der Bürger verstehe sie nämlich gut. siehe http://www.focus.de/politik/deutschland/ulla-schmidt-ich-moechte-nochmals-mein-bedauern-ausdruecken_aid_427183.ht ml http://www.focus.de/politik/deutschland/wahlen-2009/bundestagswahl/spd-schmidt-im-kompetenzteam_aid_424407.htm http://www.kurier.at/nachrichten/1931449.php http://www.ftd.de/politik/deutschland/:Nutzung-im-Urlaub-Dienstwagen-verfolgt-Ulla-Schmidt/554879.html http://www.berlinonline.de/berliner-kurier/print/politik/273985.html http://www.sueddeutsche.de/politik/74/484509/text/ http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,643355,00.html http://www.tagesspiegel.de/meinung/kommentare/Dienstwagen-Ulla-Schmidt;art141,2876089 http://www.fr-online.de/in_und_ausland/politik/aktuell/1885411_Urlaub-in-Spanien-Schmidt-nutzte-Dienstwagen-auch-fru eher.html http://www.tagesspiegel.de/politik/deutschland/Ulla-Schmidt-Dienstwagen;art122,2875822 http://www.stern.de/politik/deutschland/ulla-schmidt-dienstliche-leerfahrten-1503855.html http://www.n-tv.de/politik/Steuergelder-fuer-Schmidts-Dienstwagen-article464681.html http://www.n24.de/news/newsitem_5334144.html http://www.heute.de/ZDFheute/inhalt/7/0,3672,7616199,00.html http://www.tagesschau.de/inland/dienstwagen132.html

leere Wahlversprechen, die nie gehalten werden müssen

Steinmeier will Abzug aus Afghanistan aushandeln

Für den Fall eines Wahlsieges hat Frank-Walter Steinmeier konkrete Pläne für Afghanistan. Er will einen Rückzug der deutschen Soldaten aus dem politisch instabilen Land aushandeln. Darin sieht er sich auf einer Linie mit den USA. Er werde «als Kanzler darauf drängen, dass wir mit der neuen afghanischen Regierung eine klare Perspektive für Dauer und Ende des militärischen Engagements erarbeiten», sagte der Außenminister dem «Spiegel» laut Vorabbericht. Die Klärung soll bei der Verlängerung des internationalen Hilfsabkommens «Afghan Compact» erfolgen, das 2010 ausläuft. Nach dem Willen Steinmeiers sollen konkretere Zielvorgaben für die schrittweise Übernahme der Verantwortung durch die afghanische Polizei und Armee festgelegt werden. Steinmeier drängt nach Angaben des Magazins zur Eile, weil US-Präsident Barack Obama «den Einsatz schnell und erfolg- reich zu Ende bringen» wolle: «Das müssen wir auch tun. Ziel ist es, das Land so schnell wie mög- lich wieder in die volle Kontrolle einer demokratisch gewählten Regierung zu übergeben.» siehe http://www.derwesten.de/nachrichten/politik/2009/8/22/news-130232720/detail.html http://www.focus.de/politik/deutschland/wahlen-2009/bundestagswahl/bundeswehr-steinmeier-will-afghanistan-abzug-v erhandeln_aid_428710.html http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,644415,00.html http://de.reuters.com/article/domesticNews/idDEBEE57L03X20090822 http://www.tagesspiegel.de/politik/Afghanistan-Bundeswehr-Frank-Walter-Steinmeier;art771,2880643 http://www.rp-online.de/public/article/politik/deutschland/748169/Steinmeier-will-Fahrplan-fuer-den-Afghanistan-Abzug. html http://www.n24.de/news/newsitem_5350791.html

An die Macht - um jeden Preis - denn was kümmert mich mein Gezeter gegen die Linkspartei von gestern in Hessen

SPD hofft auf Trendwende - auch mit der Linkspartei

Die SPD setzt bei den drei Landtagswahlen im Saarland am Sonntag auf eine Trendwende in der Wählergunst - und damit vier Wochen vor der Bundestagwahl am 27. September auf einen Ausweg aus dem Umfragetief. Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier will dabei notfalls auch Landesre- gierungen mit der Linkspartei in Kauf nehmen. Die Entscheidung darüber liege aber bei den jeweiligen Landesverbänden. Die SPD müsse "den Anspruch haben, Regierungen zu führen", betonte der Außenminister in der "Rheinischen Post". Ein derartiges Bündnis auf Bundesebene schloss Steinmeier in der ARD aber kategorisch aus. Nach aktuellen Umfragen könnte die regie- rende CDU bei den Wahlen im Saarland und in Thüringen ihre bisherige absolute Mehrheit ein- büßen. Gleichzeitig betonte Steinmeier, dass er keine neue Diskussion um derartige Bündnisse fürchte. Der Union werde es nicht gelingen, "Ergebnisse von Landtagswahlen als nationale Schick- salsfragen hochzustilisieren". SPD-Generalsekretär Hubertus Heil sagte nach einer Präsidiums- sitzung seiner Partei in Berlin, er erwarte von den Wahlen "Rückenwind". Eine Vorentscheidung für die Bundestagswahl werde aber noch nicht fallen. Auch er bekräftigte, dass über mögliche Regie- rungsbeteiligungen der SPD in den Landesverbänden entschieden werde. Es gebe keine "Vorfestlegungen". Die SPD werde aber zeitnah über die künftigen Länderbündnisse entscheiden.

Bei Spitzenpolitikern von CDU und CSU stießen die Äußerungen Steinmeiers auf Kritik. "Die SPD setzt klar auf Linksbündnisse und macht die Linkspartei damit endgültig salonfähig," sagte CSU- Landesgruppenchef Peter Ramsauer. Wer dies auf Länderebene für möglich halte, sei auch auf Bundesebene nicht mehr weit davon entfernt. Es müsse einen schon wundern, dass der SPD- Kanzlerkandidat den Positivtrend seiner Partei von Linksbündnissen abhängig mache, fügte Ram- sauer hinzu. Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident und stellvertretende CDU-Chef Jürgen Rüttgers hielt Steinmeier vor, auch im bevölkerungsreichsten Bundesland Bündnisse mit der Links- partei anzustreben. Die SPD suche in NRW nicht die Auseinandersetzung, sondern die Zusam- menarbeit, sagte er der "Rheinischen Post". In Nordrhein-Westfalen finden am kommenden Sonn- tag Kommunalwahlen statt. siehe http://www.tagesschau.de/wahl/aktuell/steinmeierspd100.html http://www.abendblatt.de/politik/deutschland/article1153183/Genossen-hoffen-auf-Trendwende.html http://nachrichten.rp-online.de/article/titelseite/Steinmeier-loest-Debatte-um-Rot-Rot-aus/49810 http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/spd-hofft-auf-schwung-durch-landtagswahlen;2448607 http://www.welt.de/die-welt/politik/article4379215/Wenn-die-Roten-mit-den-Roten.html http://www.ksta.de/html/artikel/1246883815843.shtml http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,644686,00.html http://www.zeit.de/newsticker/2009/8/24/iptc-bdt-20090824-287-22190100xml http://www.n-tv.de/politik/SPD-und-Linke-flirten-article472193.html http://www.ftd.de/politik/deutschland/:Landtagswahl-in-Th%FCringen-Linke-bereitet-rot-rote-Offensive-vor/557599.html http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/landtagswahlen-entfachen-neuen-streit-ueber-rot-rote-buendnisse;2448 325 http://www.fr-online.de/in_und_ausland/politik/aktuell/?em_cnt=1898576 http://www.donaukurier.de/nachrichten/aktuellesthema/Hoffnung-der-SPD-geht-in-Richtung-Linkspartei;art3112,2159172 http://www.bz-berlin.de/aktuell/deutschland/steinmeier-setzt-auf-rot-rot-article561390.html http://www.ftd.de/meinung/kommentare/:Pressestimmen-Steinmeier-spielt-die-rot-rote-Karte/557966.html http://www.abendblatt.de/politik/deutschland/article1151461/SPD-Spitze-schliesst-Rot-Rot-nicht-aus.html http://www.derwesten.de/nachrichten/waz/politik/2009/8/24/news-130565405/detail.html http://www.nn-online.de/artikel.asp?art=1074432&kat=3 http://www.focus.de/politik/deutschland/wahlen-2009/bundestagswahl/landtagswahlen-steinmeier-erfreut-die-linken_aid _429202.html http://www.morgenpost.de/politik/article1156707/Steinmeier_ist_bereit_fuer_Rot_Rot_in_den_Laendern.html

Ein schmieriger Pseudo-Sozialdemokrat sorgt immer Thilo Sarrazin wohlwollend für die Seinen

Verdacht auf Untreue: Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Bundesbank-Vorstand Thilo Sarrazin, jener Senator, der für Hartz4 Bezieher forderte warme Pullover anzuziehen, statt Heizkostenzuschuss zu erhalten

Golfclub Wannsee wehrt sich - Sarrazin schweigt

Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Provokateur Sarrazin

Thilo Sarrazin hat Ärger mit der Justiz: Die Staatsanwaltschaft Berlin leitete gegen den Bundes- bank-Vorstand jetzt ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts auf Untreue ein. Als Finanz- senator in Berlin soll Sarrazin bei einem Golfclub auf den sonst üblichen Pachtzins verzichtet haben. "Es sind zwei private Strafanzeigen eingegangen. Wir überprüfen den Anfangsverdacht im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens auf Stichhaltigkeit", sagte ein Sprecher der Berliner Staatsanwaltschaft am Freitag. Man wirft Sarrazin vor, als Finanzsenator einen zu niedrigen Pachtzins für das landeseigene Grundstück in dem noblen Villenvorort Wannsee angesetzt zu haben. Dadurch sei dem Land Berlin ein Vermögen entgangen. Derweil kursieren Gerüchte, dass Sarrazin Mitglied in dem von ihm begünstigten Golfclub werden sollte. siehe http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,645573,00.html http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/ermittlungen-gegen-bundesbanker-sarrazin;2450249 http://www.bz-berlin.de/aktuell/berlin/ermittlungen-gegen-ex-senator-sarrazin-article565003.html http://www.tagesspiegel.de/meinung/kommentare/Golfclub-Wannsee-Sarrazin;art141,2884752 http://www.morgenpost.de/printarchiv/titelseite/article1158815/Staatsanwalt_ermittelt_gegen_Ex_Senator_Thilo_Sarrazi n.html http://www.welt.de/wirtschaft/article4415607/Staatsanwaltschaft-ermittelt-gegen-Thilo-Sarrazin.html http://www.tagesspiegel.de/berlin/Thilo-Sarrazin-Golfclub;art270,2885855 http://www.faz.net/s/RubFC06D389EE76479E9E76425072B196C3/Doc~E3D19278DBD2B4AD98CE66EA660D7AB65~ATpl~Eco mmon~Scontent.html http://www.morgenpost.de/berlin/article1159491/Golfclub_Wannsee_wehrt_sich_Sarrazin_schweigt.html http://www.derwesten.de/nachrichten/politik/2009/8/28/news-131057693/detail.html

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