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Die ehemalige Volkspartei SPD

DGB-Chef im Kanzleramt: Riss im Herz der SPD

Traditionell unterstützen die Gewerkschaften die SPD: Jetzt tritt DGB-Chef Sommer mit der Kanzle- rin auf. Zum Unmut der Sozialdemokraten, aber zum eigenen Nutzen. Denn im Fünfparteiensystem müssen die Gewerkschaften breiter auf- gestellt sein. Als er und Merkel am Freitagmittag ein kurzes Statement vor einem seit längerer Zeit geplanten Treffen abgaben, war die CDU-Vorsitzende voll des Lobes. "Danke für die Verantwortung in schwieriger Zeit", sagte sie. Die Gewerkschaften seien "ein wichtiger Teil der Erfolgsgeschichte des Konjunkturpakets". Sogar ein wenig Kapitalismuskritik war drin: "Wir alle spüren, dass einige Banken sich so verhalten, als hätte es die Krise nie gegeben", so Merkel. Sommer dagegen war die Skepsis anzuhören. "Wir sind irritiert, dass es zunehmend Äußerungen gibt, die Arbeitsnehmerrechte in Frage stellen", so der DGB-Chef. Als Beispiel nannte er das so genannte "Guttenberg-Papier" aus dem Wirtschaftsministerium. "Das wird mich veranlassen mal nachzufragen, wie die Kanzlerin dazu steht." In diesen Momenten faltete Merkel ihre Hände vor den Bauch, spielte mit ihren Fingern. Und immer wieder blickte sie mit herunter gezogenen Mundwinkeln auf den Boden der wunderbaren Skylobby.

Nicht jeder Gewerkschafter wählt automatisch links

Müntefering will erneut für SPD-Vorsitz kandidieren

Der SPD-Vorsitzende Franz Müntefering will ungeachtet des Ausgangs der Bundestagswahl am 27. September erneut für den Parteivorsitz kandidieren. Sein Angebot, der Partei zu helfen, ende nicht mit der Bundestagswahl, sagte Müntefering. "Vorsitzender der SPD ist man nicht mal eben auf Montage." Dass Steinmeier als Kanzlerkandidat zugleich den Parteivorsitz übernehmen würde, das stand laut Müntefering vor einem Jahr „nicht auf der Tagesordnung“. siehe http://www.morgenpost.de/politik/article1159850/Muentefering_will_erneut_fuer_SPD_Vorsitz_kandidieren.html

Strategiedebatte: Wie viel Rot verträgt die SPD?

Wie hältst Du's mit Rot-Rot? Seit Monaten schon arbeitet sich die SPD an dieser Gretchenfrage ab. In Thüringen droht jetzt ein Patt, weil die Linkspartei kategorisch ausschließt, SPD-Kandidat Chris- toph Matschie zum Ministerpräsidenten zu machen. Der Bundesgeschäftsführer der Linkspartei, Dietmar Bartsch, hat eine Wahl des SPD-Spitzenkandidaten Christoph Matschie zum Thüringer Ministerpräsidenten kategorisch ausgeschlossen. Angesprochen auf eine mögliche Patt-Situation, weil die SPD im Gegenzug den Kandidaten der Linkspartei nicht wählen wolle, sagte er am Diens- tagabend dem Fernsehsender Phoenix: "Wir sind mit dem Spitzenkandidaten Bodo Ramelow angetreten. Es wird sich jedenfalls nicht so auflösen, wie vielleicht jemand in der SPD denkt, dass wir Herrn Matschie wählen. Das ist völlig ausgeschlossen. Da die SPD weniger Stimmen als die Linkspartei erhalten hatte, wäre dies "ein Kuriosum, das es bisher noch nicht gegeben hat", so Bartsch, "und das wird es mit uns nicht geben." Wörtlich fügte er hinzu: "Das ist völlig absurd." Seit 60 Jahren Bundesrepublik habe es keinen einzigen Fall gegeben, wo die schwächere Partei den Ministerpräsidenten gestellt habe. Der SPD-Parteistratege Matthias Machnig, forderte unterdessen die Linke auf, nicht unter allen Umständen an ihrem Spitzenkandidaten Ramelow als Regierungs- chef für Thüringen festzuhalten. "Ich rate nicht auf Bäume zu klettern, von denen man am Ende des Tages nur schwer runterkommen kann", sagte er im SWR-Fernsehen. Machnig will in Thüringen Superminister für Wirtschaft, Arbeit und Infrastruktur werden.

Ramelow bleibt für die Linke gesetzt

Für den Fraktionsvorsitzenden der Linken im Bundestag, Gregor Gysi, bleibt Ramelow dagegen gesetzt. Es komme "nicht in die Tüte", sich auf "diese Mätzchen" einzulassen, sagte er zu den Machtansprüchen der SPD in Thüringen. siehe http://www.stern.de/politik/deutschland/strategiedebatte-wie-viel-rot-vertraegt-die-spd-1506447.html http://www.focus.de/politik/deutschland/wahlen-2009/landtagswahl-thueringen/thueringen-ramelow-ist-eifersuechtig-auf -die-cdu_aid_431719.html http://www.focus.de/politik/deutschland/wahlen-2009/bundestagswahl/spd-widerstand-gegen-rot-rot-im-bund-broeckelt_ aid_431507.html http://www.google.com/hostednews/afp/article/ALeqM5gpZOijXJquhr3hicogyYboj09VyQ http://www.welt.de/news/article4440607/Verhaertete-Fronten-zwischen-SPD-und-Linkspartei.html http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,646213,00.html http://www.focus.de/politik/weitere-meldungen/saarland-thueringen-beck-offen-fuer-rot-rote-buendnisse_aid_431567.htm l http://www.fr-online.de/top_news/1915624_Interview-mit-Oskar-Lafontaine-Die-SPD-macht-sich-selbst-klein.html http://www.zeit.de/online/2009/36/spd-linke-koalition http://www.faz.net/s/Rub55179A46E456402FBE5334D19C5C1E39/Doc~E70C55B40F28549428935EFEB6CE9193A~ATpl~Ecom mon~Sspezial.html

Mit Kameras auf der Lauer bei „Kraftilanti“

Nach der Veröffentlichung eines Juso-Amateurvideos, das Rüttgers' Rumänien-Äußerungen ent- hüllte, hat die CDU Profis auf SPD-Chefin Hannelore Kraft angesetzt, die jeden ihrer Auftritte filmen. Die Sozialdemokraten sind empört. Während sich Ministerpräsident Rüttgers mit Scheichs trifft, verfolgt seine NRW-CDU im Wahlkampf SPD-Herausforderin Kraft mit Videokameras. Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Jürgen Rüttgers steigt am Mittwoch in Abu Dhabi in einen Hubschrauber und fliegt in die Western Region der Vereinigten Arabischen Emirate. Das soll ein Höhepunkt seines viertägigen Besuchs am Golf werden, denn er trifft dort Scheich Hamdan Bin Zayed Al Nahyan, einen Bruder des Herrschers.
Doch Rüttgers ist auch in Deutschland präsent, wo der Wahlkampf in die heiße Endphase startet. Der Merkel-Vize steht in diesen Tagen zwar auf keiner Bühne, als Meister der modernen Kommu- nikation ist er aber allgegenwärtig: So wirbt er im Internet-Netzwerk Facebook mit seinem Profil um neue Freundschaften. Und per Handy lässt sich der Regierungschef mehrmals am Tag mit Düssel- dorf verbinden; die Homepage www.nrw.de berichtet exklusiv in Text und Bild – unabhängige Journalisten sind in der Wüste nicht erwünscht – über famose Gespräche. Damit Rüttgers während seiner Dienstreise an den Golf nicht verpasst, was zuhause los ist, setzt er ein weiteres modernes Kommunikationsmittel ein – die Videokamera. Im Auftrag des CDU-Landeschefs zieht die Düssel- dorfer Firma Segami-TV durchs Land und verfolgt mit geschärfter Linse SPD-Oppositionsführerin Hannelore Kraftauf ihren Veranstaltungen. Rüttgers Generalsekretär Hendrik Wüst bestätigt, dass ihm „der Videobeweis wichtig“ sei. „Deshalb machen wir das seit Jahren.“ Bei allen Veranstal- tungen Krafts, die der CDU bekannt würden, „sind wir mit der Kamera dabei“, bestätigt ein Sprecher der Essener Zeitung WAZ. Wüst ergänzt, dass man sämtliche Videos nach Passagen für die Anti- Kraft-Kampagne auswerte. siehe http://www.focus.de/politik/deutschland/wahlen-2009/bundestagswahl/tid-15539/nrw-cdu-mit-kameras-auf-der-lauer-bei-k raftilanti_aid_436294.html http://www.rundschau-online.de/html/artikel/1246895322589.shtml http://www.derwesten.de/nachrichten/nrz/2009/9/16/news-133452970/detail.html http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,649283,00.html http://www.stern.de/wahl-2009/bundestagswahl/nach-ruettgers-fauxpas-cdu-laesst-spd-chefin-von-videoprofis-filmen-150 9272.html http://www.abendblatt.de/politik/deutschland/article1186858/Videoaffaere-NRW-CDU-liess-SPD-Chefin-filmen.html

Ausspähung von SPD-Kandidatin in NRW E-Mails belasten Rüttgers-Vertrauten in Spitzelaffäre Bespitzelungsaffäre: „Da ist richtig Scheiße angerichtet worden“ - Das zweite Eigentor

Die CDU in Nordrhein-Westfalen ließ SPD-Spitzenkandidatin Kraft per Video beobachten. Dabei soll die Staatskanzlei geholfen haben, berichtet die "Süddeutsche Zeitung" unter Berufung auf ent- sprechende E-Mails. Das Landeskriminalamt ermittelt nun, wie der Schriftverkehr publik werden konnte. Nach der Veröffentlichung von E-Mails eines Abteilungsleiters der Staatskanzlei hat die nordrhein-westfälische Landesregierung juristische Schritte eingeleitet. Zusätzlich habe das Landeskriminalamt Untersuchungen aufgenommen, teilte die Staatskanzlei mit. Damit reagiert sie auf Berichte, der Leiter der Planungsabteilung der Regierungszentrale sei in die Videoüberwachung von SPD-Landeschefin Hannelore Kraft durch die CDU verwickelt gewesen. Unter anderem schreibt die "Süddeutsche Zeitung" ("SZ"), dass der Abteilungsleiter von Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU), Boris Berger, die CDU-Parteizentrale aus der Staatskanzlei heraus beraten habe. Das sollen E-Mails nahelegen, aus denen die "SZ" zitiert. Für die Aktion seien professionelle Video-Teams auf Kraft angesetzt worden. Laut "SZ" schrieb Berger am 8. September dieses Jahres in einer E-Mail an die CDU-Zentrale: "Gute Infos, danke! Wie bündeln wir solche Infos, wie organisieren wir die dauerhafte Beobachtung und Archivierung der Infos?"

Ein Regierungssprecher reagierte entsetzt auf die Berichte. "Die Bespitzelung der Regierungs- zentrale ist ein ungeheuerlicher Vorgang", sagte er. Nordrhein-Westfalens SPD-Chefin Hannelore Kraft reagierte ihrerseits empört. "Ich habe nicht geglaubt, dass eine Partei, die sich christlich nennt, eine solche Schmutzkampagne gegen mich betreibt", sagte sie der "Frankfurter Rundschau". Jetzt sei erwiesen, dass dafür Ministerpräsident Rüttgers die Verantwortung trage und die Überwachung aus seiner Staatskanzlei gesteuert worden sei. Ihr Generalsekretär Michael Groschek warf Rüttgers vor, gegen die gesetzlich vorgeschriebene "klare Trennung zwischen Staatsapparat und Partei" verstoßen zu haben. "Diese Rüttgers-Gate-Affäre bildet den Tiefpunkt der politischen Kultur in Nordrhein-Westfalen", sagte Groschek. siehe http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,650856,00.html http://www.welt.de/die-welt/politik/article4603174/Ruettgers-in-Erklaerungsnot.html http://nachrichten.rp-online.de/article/politik/Verhaengnisvolle-E-Mails/52877 http://www.rundschau-online.de/html/artikel/1253703334614.shtml http://www.fr-online.de/in_und_ausland/politik/aktuell/?em_cnt=1967687 http://www.mz-web.de/servlet/ContentServer?pagename=ksta/page&atype=ksArtikel&aid=1253701150542 http://www.sueddeutsche.de/politik/272/488666/text/ http://www.tagesspiegel.de/politik/deutschland/Juergen-Ruettgers-CDU;art122,2907068 http://www.rp-online.de/public/article/politik/deutschland/761436/Ruettgers-Gate-Affaere-ist-Tiefpunkt-politischer-Kultur. html http://www.focus.de/politik/deutschland/wahlen-2009/bundestagswahl/tid-15606/bespitzelungsaffaere-da-ist-richtig-schei sse-angerichtet-worden_aid_438235.html http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/ruettgers-buero-soll-spd-bespitzelt-haben;2460336 http://de.reuters.com/article/domesticNews/idDEBEE58M0I620090923 http://www.derwesten.de/nachrichten/nrz/2009/9/23/news-134268941/detail.html http://www.westfaelische-nachrichten.de/aktuelles/top_thema_1/1128519_NRW_Regierung_schaltet_Justiz_ein.html http://www.westfaelische-nachrichten.de/aktuelles/nrw/1128433_Das_dritte_Eigentor.html http://www.wdr.de/radio/wdr2/rhein_und_weser/531292.phtml http://www.ksta.de/html/artikel/1253703334410.shtml

Wahlkampf: In Schleswig-Holstein wird der Ton rauer Stegner nennt Carstensen "dickes rundes Nichts"

Der Wahlkampf in Schleswig-Holstein wird schmuddelig. Die CDU warf SPD-Chef Ralf Stegner vor, er habe Ministerpräsident Peter Harry Carstensen als "dickes rundes Nichts" und "feigen Sack" beschimpft. Stegner dementierte nicht. Sein Sprecher teilte aber mit, dass es Stegner um politische Inhalte gehe und Diffamierungen nicht sein Stil seien. Die CDU, die eine Entschuldigung Stegners forderte, kennt die "verbalen Entgleisungen" des SPD-Chefs nur aus zweiter Hand. Beide Zitate finden sich in überregionalen Zeitungen. Demnach beschwerte Stegner sich auf seiner Wahlkampf- tour bei einem Mitarbeiter darüber, dass Carstensen ein Streitgespräch mit ihm abgesagt habe. In diesem Zusammenhang soll er den CDU-Chef als "feigen Sack" bezeichnet haben. Die andere Schmähkritik wird Stegner ohne zeitlichen Bezug in den Mund gelegt. Bekannt ist, dass Carstensen vor Monaten in der SPD als "rundes Nichts" verspottet wurde. Anlass war eine der vielen Auseinandersetzungen in der damaligen Großen Koalition. In dem Rosenkrieg war auch die CDU nicht zimperlich. Stegner wurde damals öffentlich als "Kotzbrocken" hingestellt und intern als "Arschloch mit Fliege" bezeichnet.

Mit Blick auf diese Vorgeschichte wird in der SPD vermutet, dass die CDU mit ihrer Attacke ein anderes Ziel verfolgt. Carstensen suche, so eine Spekulation, möglicherweise nach einem Grund, um das für Mittwoch angesetzte große Fernsehduell mit Stegner absagen zu können. "Das ist völli- ger Schwachsinn", sagte CDU-Landesgeschäftsführer Daniel Günther. Carstensen werde die Gele- genheit nutzen, um seine Ziele sachlich darzustellen. Dafür, dass die Nerven bei CDU und SPD blank liegen, sorgen auch immer neue Wahlumfragen. Sie sagen bis zum 27. September ein Kopf-an-Kopf-Rennen voraus, weil Stegner und die SPD langsam aus dem Keller kommen. Nach der jüngsten Umfrage, die das ZDF-Politbarometer am Freitag veröffentlichte, erzielt die SPD mit 27 Prozent ihr bestes Ergebnis seit Monaten und kommt zusammen mit Grünen, SSW und Links- partei auf 50 Prozent. CDU und FDP landen bei nur 46 Prozent und damit in einem Bereich, in dem sie auch um eine Mehrheit der Mandate fürchten müssen.

Spitzenkandidaten im TV: Wütender Landesvater streitet mit aggressivem Herausforderer - Stegner (SPD) attackiert Carstensen scharf

Milliardengrab HSH-Nordbank, Chaos-Atomkraftwerk Krümmel und riesige Landesschulden: Harte Themen und Töne bestimmten das Kieler TV-Duell zwischen Carstensen und Stegner. "Seien Sie doch mal still", schnauzte der Ministerpräsident seinen Herausforderer an und unterbrach kurz darauf wie so oft den Kontrahenten selber. "Er ist nervös", kommentierte der Landesvorsitzende der SPD daraufhin die Zwischenrufe des Ministerpräsidenten. Die Stimmung beim TV-Duell der Spit- zenkandidaten in Kiel war aufgeheizt. Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Peter Harry Carstensen von der CDU und Ralf Stegner von der SPD setzten die persönlichen Angriffe aus dem Wahlkampf auch vor den Fernsehkameras des Norddeutschen Rundfunks (NDR) in Kiel fort. Dem Moderator Andreas Cichowicz, Chefredakteur des NDR, gelang es nur selten, die Streitlust der Spit- zenkandidaten zu bremsen oder in vernünftige Bahnen zu lenken.

Feinde oder Gegner?, fragte der Moderator zu Beginn. Die beiden Streithähne ließen keinen Zweifel an der Antwort und daran, dass sie zusammen keine Regierung bilden werden. "Wir haben keine Problem mit der SPD gehabt, wir haben ein Problem mit Herrn Stegner gehabt", sagte Carstensen. Stegner konterte, dass der CDU-Politiker ihm die Schuld an allen Pleiten der CDU geben wolle. "Waren Sie nicht die vergangenen Jahre Ministerpräsident?", fragte er. Der Ton ist rau geworden im Land zwischen den Meeren. Aus Reihen der CDU wurde Stegner im Wahlkampf als "Kotzbrocken" beschimpft. Mancher Sozialdemokrat bezeichnete Carstensen als "Dorfdeppen". Stegner warf Carstensen im TV-Duell vor, die SPD-Minister im Kabinett wie "Eierdiebe" davon gejagt zu haben. Der Regierungschef hatte dabei nicht einmal "die Traute, es ihnen selber zu sagen", sagte Stegner. Carstensen beschuldigte ihn daraufhin, die Unwahrheit zu sagen. Natürlich provoziert Stegner seinen Kontrahenten auch, wo er kann. So sagt er nach einer weiteren Attacke des CDU-Mannes lakonisch: "Jeder zweite Satz bei Ihnen lautet: Stegner ist schuld. Vielleicht sollten wir mal über die Zukunft Schleswig-Holsteins sprechen." Nicht nur mit Stegner, auch mit dem Moderator Andreas Cichowicz legt Carstensen sich an. Mehrfach unterbricht er den NDR-Journalisten und redet weiter, wenn dieser zum nächsten Thema kommen möchte. "Ich würde den Satz gerne noch zu Ende bringen", sagt er dann.

Immer wieder ging Carstensen tief zurück in die Vergangenheit, um Stegner Vorwürfe zu machen: „Sie gehen mit einem Füllhorn durchs Land und machen Versprechungen, die sie nicht halten können.“ Stegner dagegen versuchte, die Diskussion auf die Zukunft zu lenken. Er versprach Löhne einführen, von denen die Menschen auch leben können und Bildung ohne Gebühren. Für einen Moment wurde die Diskussion interessant, als es um Zukunft des Pannenreaktors Krümmel geht. „Wenn es nur den geringsten Zweifel an der Sicherheit gibt, darf Krümmel nicht wieder ans Netz“, sagte Carstensen. Er sehe in der Atomenergie eine Brückentechnologie und stehe zum Atomausstieg. Auf die Kernenergie könne aber erst verzichtet werden, wenn erneuerbare Energien wie die Windkraft grundlastfähig sind. Stegner dagegen versprach eine „Energiewende ganz ohne Atomenergie“ und warf Carstensen vor, in die „Kernenergie vernarrt zu sein.“ Am Ende wirkte Carstensen nicht mehr so souverän wie am Anfang. Stegner dagegen strahlte immer mehr Ruhe aus. Das Kriegsbeil zwischen den beiden wurde auch an diesem Abend nicht begraben. „Ohne Herrn Stegner schließe ich auch eine Koalition mit der SPD nicht aus“, sagte Carstensen. In Schleswig Holstein wird am kommenden Sonntag die Entscheidung fallen. siehe http://www.zeit.de/politik/deutschland/2009-09/tv-duell-schleswig-holstein http://www.abendblatt.de/region/norddeutschland/article1197802/Das-Fernseh-Duell-der-Streithaehne-aus-Kiel.html http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,650917,00.html http://www.welt.de/politik/article4601521/Carstensen-und-der-Eierdieb-Stegner.html http://www.morgenpost.de/printarchiv/politik/article1177276/Carstensen_und_Stegner_setzen_ihre_Fehde_im_Fernsehe n_fort.html http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,650114,00.html http://www.focus.de/politik/weitere-meldungen/schleswig-holstein-stegner-spd-attackiert-carstensen-scharf_aid_437925. html http://www.stern.de/wahl-2009/landtagswahl/landtagswahl-in-schleswig-holstein-ralf-stegner-der-sympathiejaeger-15105 98.html http://www.faz.net/s/RubF95BB698EF9841C9A0C17E0DBA23A05B/Doc~EFA151E6C465E427899B41581D24E13F3~ATpl~Eco mmon~Scontent.html http://www.uena.de/artikel/2661578

Auch in Österreich haben Sozialdemokraten wenig zu Lachen, sie verlieren immer mehr den Status der Volkspartei

FPÖ "frohlockt" - SPÖ "steht unter Schock" - Die FPÖ triumphiert. SPÖ und BZÖ wollen von der Vorarlberg-Wahl keinen bundesweiten Trend ableiten. ÖVP und Grüne fühlen sich bestätigt.

Österreich: Rechtspopulisten legen in Voralberg zu

Die rechtpopulistische FPÖ hat bei den Landtagswahlen im österreichischen Voralberg deutlich an Stimmen gewonnen. Im Wahlkampf hatten sie mit Heimatverbundenheit geworben. Die ÖVP, konservative Partei Österreichs, behielt ihre absolute Mehrheit. Die Sozialdemokraten (SPÖ), die mit der ÖVP auf Bundesebene die Regierung bilden, stürzten dagegen auf das schlechteste Ergebnis ihrer Geschichte ab. Sie sackten auf zehn Prozent ab und fielen damit knapp hinter die Grünen zurück, die laut dem vorläufigen amtlichen Ergebnis 10,3 Prozent erhielten. siehe http://www.focus.de/politik/weitere-meldungen/oesterreich-rechtspopulisten-legen-in-voralberg-zu_aid_437530.html http://diepresse.com/home/politik/vorarlbergwahl/509619/index.do?direct=509540&_vl_backlink=/home/index.do&selCh annel=695 http://www.volksblatt.at/index.php?id=56022&MP=61-157 http://vorarlberg.orf.at/stories/391177/ http://diepresse.com/home/politik/vorarlbergwahl/509608/index.do?direct=509607&_vl_backlink=/home/politik/index.do &selChannel= http://noe.orf.at/stories/391169/ http://www.kurier.at/nachrichten/1940290.php http://www.wienerzeitung.at/DesktopDefault.aspx?TabId=5062&alias=wahlen&cob=438995

Überhangmandate unterschätzt - Schröder kritisiert SPD-Spitze

In der SPD gibt es laut "Spiegel" interne Kritik daran, dass die Partei nicht im Sommer gemeinsam mit Grünen und Linken eine Wahlrechtsänderung durchgesetzt hat, um Verzerrungen des Wahler- gebnisses durch Überhangmandate auszu- schließen. Unter anderem habe der frühere Kanzler Gerhard Schröder im kleinen Kreis gesagt, er hätte damals einen Bruch mit der Union in Kauf genommen. Die Parteispitze habe jedoch die strategische Bedeutung der Überhangmandate unter- schätzt. Dennoch versuchen die Sozialdemokraten kurz vor der Wahl, der CDU ihren von den Experten vorhergesagten Vorteil zu nehmen. Falls nach der Bundestagswahl die Überhangmandate den Ausschlag für die Bildung einer neuen Bundesregierung geben, werde es eine Klagewelle geben, sagte SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz: "Es wird zehntausende Anfechtungen geben, der Ärger der Bürger wird riesengroß". Zwar räume er solchen Klage nur geringe Erfolgschancen ein, politisch wäre dies jedoch "ein Desaster". Er nannte es "eine Schande", dass Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wegen mangelnden Problembewusstseins in dieser Frage "ein massives Demokratiedefizit" in Kauf nehme.

Auch FDP äußert Bedenken

Links-Fraktionschef Gregor Gysi kündigte im "Spiegel" an, seine Partei werde nach der Wahl prüfen lassen, ob eine Klage gegen Überhangmandate aussichtsreich sei. "Eine Regierung darf nicht auf verfassungswidriger Basis gegründet werden", sagte Gysi. "Das hat es noch nie gegeben, dass eine Minderheit, die von der Mehrheit nicht gewollt ist, regiert", sagte auch der parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Volker Beck, dem "Spiegel". Er sagte, auch die Grünen würden rechtliche Schritte prüfen. Skeptisch zur Nutzung von Überhangmandaten äußerte sich auch Bundestagsvizepräsident Hermann Otto Solms (FDP). Er habe ein "ungutes Gefühl", wenn er an eine mögliche schwarz-gelbe Mehrheit durch solche Mandate denke, sagte er dem SWR. "Es wäre ein Skandal, wenn die Regierung nicht dem Willen des Volkes entspricht", erklärte der Sprecher der Organisation "Mehr Demokratie". siehe http://www.n-tv.de/politik/politik_wahl_2009/Schroeder-kritisiert-SPD-Spitze-article520920.html http://www.derwesten.de/nachrichten/2009/9/25/news-134555011/detail.html http://www.derwesten.de/nachrichten/politik/bundestagswahlen/2009/9/25/news-134521505/detail.html http://www.n24.de/news/newsitem_5458325.html

Wähler/-innen hört die Signale: Wenn wir schreiten Seit an Seit - Brüder zur Sonne, zur Freiheit, in den Untergang Erleben wir gerade den stehenden KO, das endgültige Ende der ehem.Volkspartei ?

Verheerende Wahlniederlage für die SPD - Es ist ein Absturz, es ist ein Desaster - Überaltert, zerstritten und orientierungslos - Ein einziger Scherbenhaufen - Eine Partei unter Schock - „Eine bittere Niederlage“ - Aufholjagd war eine Fata Morgana - SPD-Rumpelstilzchen in der Hölle - Müntefering deutet Verzicht auf SPD-Vorsitz an - Franz Müntefering: Spiel auf Zeit vor dem Abschied

Der Niedergang der SPD

Mit dem Führungsduo Frank-Walter Steinmeier und Franz Müntefering wollte die SPD am Sonntag das Kanzleramt zurückerobern. Der Versuch endete in einem Desaster - die SPD landete nach elf Regierungsjahren abgeschlagen auf der Oppositionsbank. Das Rekord-Tief von 23 Prozent stellt auch ihren Charakter als Volkspartei infrage. Bei ihrem besten Abschneiden 1972 in der Ära Willy Brandt lag das Ergebnis mit 45,8 Prozent noch fast doppelt so hoch. Auch im Bundesrat kann sie nichts gegen Schwarz-Gelb ausrichten. Die letzte Machtbasis ist ihre Regierungsbeteiligung in sechs Bundesländern.

Müntefering wollte es noch einmal wissen

Der Sauerländer Müntefering, der 2004/05 schon einmal SPD-Chef war, trat im Oktober 2008 die Nachfolge des gescheiterten Parteivorsitzenden Kurt Beck an. Die Sozialdemokraten setzten ihre Hoffnungen auf den erfahrenen Wahlkämpfer, der Gerhard Schröder (SPD) 1998 und 2002 den Weg ins Kanzleramt geebnet hatte. Der als Außenminister populäre Steinmeier sollte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) ablösen. Um kurz nach 16 Uhr bricht in der fünften Etage des Willy-Brandt-Hauses eine Welt zusammen. SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier erhält die ersten Ergebnisse: 25 Prozent. Eine desaströse Prognose, die sich im Laufe des Abends noch verschlechtern sollte. „Das hätte ich nicht für möglich gehalten”, stammelt Steinmeier wieder und wieder. Wie „paralysiert” seien er und SPD-Chef Franz Müntefering gewesen, sagt einer, der dabei war. SPD-Vize Peer Steinbrück und Sigmar Gabriel sind noch da, dazu enge Berater. In einem Vier-Augen-Gespräch klären Steinmeier und Müntefering die wichtigsten Personalien. Steinmeier soll als Oppositionschef die Fraktion führen. Das Gerücht, Müntefering werde nicht erneut als Parteivorsitzender antreten, bestätigt sich nicht. Man will offenbar noch warten. Um 18 Uhr herrscht Stille im Foyer der Parteizentrale, die Prognosen schocken die Genossen. „Eine Katastrophe”, schimpft ein langjähriges Mitglied der Berliner SPD. „Müntefering und Steinmeier müssen gehen”, sagt eine Genossin. Um 18.30 Uhr stellen sich die SPD-Vorkämpfer ihren Anhängern. „Eine bittere Niederlage”, räumt Steinmeier ein. Ein Berater Steinmeiers hat Tränen in den Augen. Bei vielen richtet sich die Wut später gegen Müntefering, weniger gegen Steinmeier. Die SPD-Linken sind die ersten, die nach vorne schauen. Einen „Erneuerungsprozess und Verjüngungsprozess”, erwartet Klaus Wowereit. „Ein Weiter-so kann es nicht geben”, droht Linken-Sprecher Björn Böhning. Die SPD steht vor turbulenten Tagen.

23 Prozent - das schlimmste Ergebnis aller Zeiten für die SPD.

Führende Sozialdemokraten bemühten sich am Wahlabend, den Spitzenkandidaten in Schutz zu nehmen. Frank-Walter Steinmeier habe das Beste aus der Situation gemacht. Nur 23 Prozent. Franz Müntefering könnte jetzt sagen: Hoch verloren, kein einziges Tor gemacht, abgestiegen in die Zweite Liga. Sagt er aber, obwohl er so gern Fußballmetaphern benutzt, am Sonntagabend im Willy-Brandt-Haus nicht. Obwohl es gut passen würde. Man benötigt einen Neu- anfang, eine frische Taktik, auch personelle Verstärkungen. Vielleicht aber auch noch einen neuen Trainer. Der Trainer der SPD heißt Franz Müntefering, der weiß, dass sein Stuhl wackelt. „Es gehen einem viele Gedanken durch den Kopf.“ So beginnt er seine kurzen Ausführungen zum Wahler- gebnis. „Opposition heißt nicht, dass wir nicht für unsere Politik kämpfen werden.“ Das ist so ein Müntefering-Gedanke an diesem denkwürdigen Abend. Ein weiterer, unausgesprochener dürfte um seinen Rückzug vom Chefsessel kreisen.

23 Prozent. Die Bundestagsfraktion ist um ein Drittel geschrumpft, die Macht futsch. Müntefering war es doch, der immer gesagt hat: Opposition ist Mist. Und nun soll er, auf dem Parteitag Mitte November in Dresden, vor die Delegierten treten und sagen: Wählt mich, das Erfolgsmodell? „Wir sollten das Ergebnis erstmal sacken lassen und sorgfältig analysieren, und nicht innerhalb von zwei, drei Stunden Entscheidungen aus dem Ärmel schütteln“, findet Bundesgeschäftsführer Kajo Wasserhövel, ein Münte-Getreuer seit vielen Jahren. Die Parole „Kühlen Kopf bewahren“ geben jene aus, die zur lange dominierenden „Schröder“-SPD zählen. Kühler Kopf bedeutet an diesem Abend auch, den SPD-Kanzlerkandidaten Frank-Walter Steinmeier gleichsam aus dem Ergebnis heraus zu rechnen.

Nachtrag

Nach Wahldesaster: Steinmeier drohte Genossen mit Rückzug

Der Druck war zu groß: Nach dem 23-Prozent-Debakel deutet SPD-Parteichef Müntefering nun seinen Rückzug an, in 14 Tagen soll ein neues Personaltableau stehen. Ob Frank-Walter Steinmeier sein Nachfolger wird, ist ungewiss - im Präsidium drohte er indirekt mit Rückzug. Berlin - Ihm selbst, dem SPD-Parteichef, sieht man die Anstrengung nicht an. Dass das ziemlich zermürbende Sitzun- gen gewesen sein müssen in den vergangenen Stunden, lässt sich höchstens am Gesicht von Franz Münteferings Sprecher ablesen. Aschfahl steht dieser am Pult, die Lippen blau, als sei er gerade stundenlang in einem Eisbecken geschwommen.

Und Müntefering? Er wirkt an diesem Tag eins nach dem historischen Niederschlag namens Bundestagswahl 2009 aufgeräumt wie selten in den letzten Monaten. "Intensive" Beratungen seien das gewesen in Präsidium und Parteivorstand, erklärt er im Atrium des Willy-Brandt-Hauses. Jetzt gelte es, den "Wiederaufstieg zu organisieren", sagt Müntefering. Der Wiederaufstieg der SPD, er wird ohne Müntefering stattfinden, das ist nach diesem Montag klar. Etliche Teilnehmer machen in den hitzigen Gremiensitzungen indirekt deutlich, dass sie ihn als Hauptverantwortlichen für das Ergebnis vom Sonntag sehen. Manche, wie Juso-Chefin Franziska Drohsel, legen ihm gar einen sofortigen Rücktritt nahe. Den Wunsch nach sozialpolitischer Veränderung bekommen Steinmeier und Müntefering am Montag sowohl im Präsidium als auch im Parteivorstand zu spüren. Praktisch alle Redner sprechen mehr oder weniger deutlich über die "Gerechtigkeitslücke" und das "Glaubwürdigkeitsproblem" der Partei. Mehrere Teilnehmer verweisen auf Wahlanalysen, nach denen rund Zweidrittel der Wähler, die die SPD am Sonntag nicht gewählt haben, dies wegen der Hartz-Gesetze und der Rentenpolitik taten.

Die Wortbeiträge sind offenbar derart konkret, dass Steinmeier nach Informationen von SPIEGEL ONLINE an die Präsidiumsmitglieder eine indirekte Drohung loslässt. Er stehe nur unter bestimmten Voraussetzungen für Spitzenämter in der SPD zur Verfügung. Wenn die Partei Reformen zurück- drehen wolle, die er entwickelt und eingeführt habe, dann sei er nicht der richtige Mann dafür. Bis hierhin und nicht weiter - so das Signal des 53-Jährigen an die murrenden Genossen. Dabei scheint er derzeit der aussichtsreichste Kandidat für den Spitzenposten. Andrea Nahles, die junge, einfluss- reiche Partei-Linke, lässt streuen, sie sei an dem SPD-Vorsitz noch nicht interessiert. Sigmar Gabri- el, der bisher Umweltminister war, hat sich mit seinem Anti-Atom-Wahlkampf unter Genossen zwar Respekt erarbeitet, gilt aber noch immer als Mann ohne Truppen. Und Klaus Wowereit muss erst einmal sehen, dass er die Lage in seinem Einflussbereich wieder in den Griff bekommt. siehe http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,651825,00.html http://www.n-tv.de/politik/politik_wahl_2009/SPD-sucht-Weg-aus-Tal-der-Traenen-article523450.html http://www.derwesten.de/nachrichten/politik/bundestagswahlen/2009/9/28/news-134958322/detail.html

Nachtrag

Machtkampf der Genossen: Troika soll die SPD aufpäppeln - So zerlegt das Wahl-Desaster die alte SPD - Partei in der Finsternis -

Der Burgfrieden hielt nicht mal 36 Stunden: An einem turbulenten Tag wechselt die SPD ihre gesam- te Führungsriege aus. Sigmar Gabriel soll Parteichef werden, Andrea Nahles Generalsekretärin - Frank-Walter Steinmeier bleibt nur der Fraktionsvorsitz. Der Anfang vom Ende des gescheiterten Kanzlerkandidaten?

Ungewöhnlich kurz angebunden ist er. Frank-Walter Steinmeier steht am späten Nachmittag auf der Plenarebene des Bundestages, gerade ist er zum neuen Fraktionschef der SPD und damit zum Oppositionsführer im Bundestag gewählt worden. Er freue sich über das "hohe Maß an Vertrauen", sagt Steinmeier. Jetzt gelte es, die SPD neu aufzustellen und in der Opposition jeden Tag so zu arbeiten, als werde man am nächsten Tag regieren. Dann ist er auch schon wieder weg.

Nach diesem Dienstag darf man davon ausgehen, dass Steinmeier künftig einer von vielen in der SPD-Spitze seien wird. Wenn überhaupt. Hoffnungsträger ist plötzlich ein anderer, und der heißt Sigmar Gabriel, bislang Umweltminister mit schwankendem parteiinternem Rückhalt. Gabriel soll aller Voraussicht nach neuer Parteichef werden, eingebettet in ein leicht merkwürdiges Konstrukt, bestehend aus Andrea Nahles als möglicher Generalsekretärin und Stellvertreterin, ein paar zusätz- licher Vizes und eben Steinmeier als Fraktionschef. Dass das Zustandekommen dieser "Troika", von der schon die Rede ist, wahrscheinlich ist, liegt an einem Satz Steinmeiers, den er ziemlich zu Beginn der Fraktionssitzung sagt: "Es ist mein Vor- schlag, dass wir darauf achten, dass wir die Neuordnung der Partei auf mehrere Schultern vertei- len." Damit ist klar: Er selbst nimmt Abstand davon, neben der Fraktionsspitze auch nach dem Parteivorsitz zu greifen - ein Szenario, das sein Umfeld ganz gerne gesehen hätte, das im Verlauf der letzten 24 Stunden aber immer unwahrscheinlicher geworden war. Dann machen plötzlich Meldungen die Runde, die pragmatischen "Netzwerker" und der konservative "Seeheimer Kreis" hätten sich für Sigmar Gabriel als neuen Parteichef ausgesprochen. Schon ist von einem Macht- kampf zwischen Gabriel und Steinmeier die Rede.

Kurz vor der Fraktionssitzung dann eine indirekte Bestätigung dafür, dass sich größere Verschie- bungen andeuten: Erst kündigt Generalsekretär Hubertus Heil seinen Rückzug an, dann Parteivize Peer Steinbrück. Kaum ein Abgeordneter ist noch verwundert, als Steinmeier in der Fraktionssit- zung schließlich seinen Verzicht auf den SPD-Vorsitz ankündigt. Stattdessen soll es also Gabriel richten, was ebenso sonderbar wie risikoreich ist. Gabriel ist zwar mit politischem Talent ausge- stattet wie kaum ein anderer in der Partei. Sein fulminanter Anti-Atom-Wahlkampf in den letzten Wochen dürfte der SPD mit Sicherheit die eine oder andere Stimme gerettet haben, auch wenn die Kampagne hart am Rande der Seriosität war, wie selbst Vertraute eingestehen. Von flügelüber- greifender Verankerung für den Niedersachsen konnte jedoch beim besten Willen nicht die Rede sein. Vielen Sozialdemokraten galt er bisher als politisch wankelmütig, illoyal, verbissen ehrgeizig. Von daher ist es schon wirklich bemerkenswert, wenn jetzt von einem "Kompromisskandidaten" die Rede ist. siehe http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,652168,00.html http://www.fr-online.de/in_und_ausland/politik/bundestagswahl_2009/bundestagswahl_aktuell/?em_cnt=1981290 http://www.derwesten.de/nachrichten/nachrichten/politik/bundestagswahlen/2009/9/29/news-135093051/detail.html http://www.rundschau-online.de/html/artikel/1246895325591.shtml http://www.welt.de/politik/deutschland/article4678940/So-zerlegt-das-Wahl-Desaster-die-alte-SPD.html http://www.sueddeutsche.de/politik/29/489416/text/ http://www.focus.de/politik/deutschland/wahlen-2009/bundestagswahl/sigmar-gabriel-schwergewichtiger-hoffnungstrae ger_aid_440233.html http://www.fr-online.de/in_und_ausland/politik/bundestagswahl_2009/bundestagswahl_aktuell/1981660_Portrait-Sigmar- Gabriel-Die-Rampensau.html http://www.taz.de/1/politik/bundestagswahl/artikel/1/gabriel-soll-die-spd-rocken/

Münteferings Rückzug: Fraktion schlecht, Partei auch, Glück auf

Er war die umjubelte Heilsfigur der Sozialdemokraten - zu Unrecht, denn er war es nur für jene, die diese Partei so in den Abgrund getragen und die soziale Abwrackwirtschaft in Deutschland wollten und etabliert haben. Denn mit seinem autoritären Führungsstil hat Franz Müntefering seinen Teil zum beispiellosen Abstieg der Volkspartei beigetragen. Zum Glück geht er jetzt.

In den ersten 55 Jahren seines Lebens galt er nirgendwo als ernsthafte Führungsbegabung, weder im Volk noch in der Partei. Aber dann, als die lange verhätschelten Großtalente der sogenannten Toskana-Fraktion, die Engholms, Lafontaines, Schröders, nicht das hielten, was man sich von ihnen versprochen hatte, als man deren Allüren aus Rotwein, Hedonismus und verspielter politischer Beliebigkeit überdrüssig war, stand plötzlich Müntefering wie ein Held auf der Bühne.

Er konnte als letzter das Stück der traditionellen SPD noch spielen.

Aus dem Biedermann war mit einem Mal eine Heilsfigur und Erweckungsgestalt der deutschen Sozialdemokratie geworden. So jedenfalls stilisierte man Müntefering an der Basis der SPD. In der Außenperspektive leuchtete das Licht des neuen SPD-Chefs weniger hell. Rund 50 Prozent der Bundesbürger wussten, als die SPD ihn seinerzeit im Jahr 2004 als Retter an die Parteispitze hievte, kaum etwas mit dem neuen Parteichef zu verbinden. Müntefering war mehr die nach innen gerich- tete Lösung eines in Tristesse verfallenen Restmilieus. Als der Sauerländer auf dem Bochumer Bundesparteitag 2003 die trotzige Parole in den Saal schmetterte: "Fraktion ist gut, Partei auch. Glück auf!", da klatschten die Delegierten berauscht. Und auch die Medienvertreter schwappten nahezu über vor Begeisterung über diesen raren Typus eines Politikers mit "deutlicher Ansage", "klarer Kante", "führungsstarker Botschaft".

Dabei war der skandierte Spruch natürlich Unfug, Trost für einen rasch vergänglichen Parteitags- moment. Gleichwohl: Der Mythos brach nicht. Die "Münte"-Euphorie der Jahre 2003 bis 2008 selbst im politischen Feuilleton und bei den Edelfedern der Donnerstag-Kommentare wäre allemal ein lohnender Forschungsgegenstand für Ethnologen neuzeitlicher Kulte des Gewöhnlichen als des Besonderen. Man muss sich nur vorstellen, Müntefering hätte sich 2008 nicht zur Rückkehr ent- schlossen, wir würden in diesen Tagen fraglos Zeugen einer gigantischen Mythologie des "letzten großen Sozialdemokraten alter Schule Franz Müntefering" werden, der als schier einziger die Partei noch retten könne. Wenigstens diese historische Legende alttestamentarischen Erlösungsverspre- chens bleibt der waidwunden, sowieso schon schlimm verwirrten SPD jetzt erspart. Wie wichtig war Müntefering überhaupt (s)eine demokratische Partei? Zuvorderst ging es ihm um Disziplin und Geschlossenheit. Er war nahezu die Kontrastfigur zu Willy Brandt, welcher auf die Fähigkeiten von Mitgliedern und Funktionären setzte, ihnen Raum ließ, sie zur Selbstinitiative ermunterte. Müntefering und - vielleicht mehr noch - sein engeres Umfeld betrachteten die Sozialdemokratie eher wie eine Kompanie, zentralisierten die Entscheidungen, ver- langten Gehorsam und Gefolgschaft. Eigeninitiative, die sich der Kontrolle entzog, stieß sofort auf das Misstrauen der westfälischen Kommandozentrale. Die Truppen waren in Wahlkämpfen nach Art straff geregelten Befehlshierarchien in Marsch zu setzen, sie sollten sich um Himmels willen nicht nach eigenen Plänen und in eigener Verantwortung auf das Feld der Politik begeben.

Zwar beklagte die Müntefering-SPD von Zeit zu Zeit die gesellschaftlichen Defizite und Egoismen der Deutschen. Aber der Führungsstil in der SPD trug ja selbst erheblich dazu bei, dass mehr und mehr Bürger sich als passive Zuschauer der Politik verstanden. Denn zu wirklicher Partizipation ließ man ihnen auch in der SPD keine Gelegenheit mehr. Man hielt Mitglieder und Sympathisanten viel- mehr fern von allen tatsächlich folgenschweren Debatten und konstitutiven Entscheidungen über Inhalte, Spitzenpersonal und Bündnisfragen. So gewöhnten sie sich dann daran, der Partei instru- mental zu begegnen, als launische Kunden oder als betrachtendes Publikum, nicht jedoch als enga- gierte Akteure. Auch deshalb geht in diesen Wochen des Abschieds von Müntefering alles so weiter in der SPD. Kleine Zirkel, undurchsichtige Clans, durch nichts legitimierte Cliquen basteln dieser Tage in ihren Hinterstübchen an Personaltableaus. Was scheren sie die Mitglieder? Die haben dann, wenn in den Parteiloligarchien demnächst alles geklärt und abgesegnet ist, einstimmig zu nicken und uniform Folge zu leisten. Man wird ihnen herrisch von oben, aus dem Binnenraum der Cliquen, zurufen: Es sei nun keine Zeit für ausufernde Debatten und unfruchtbares Gezänk!

"Opposition ist Mist" - das war wohl die Hauptmaxime des Franz Müntefering. Doch die zähe Vertei- digung der Kabinettsposten in immer unbeliebteren sozialdemokratischen Regierungen, an deren Ende das untere Drittel der Gesellschaft sozial weit schlechter gestellt war als zu deren Beginn, führte zum Verlust von etlichen tausend Mandaten in den Kommunalparlamenten der Republik und zum Machtverlust in den Ländern. Die SPD wurde zu einem Berliner Wasserkopf, verdorrte an den Wurzeln. Dort, wo Sozialdemokraten früher stark, basisverankert und erfahrungssensibel waren, verschwand die Partei. Nicht zuletzt deshalb wirken heute die früheren sozialdemokratischen Metaphern von der "Bodenhaftung" und der "Schutzmacht der kleinen Leute" in der SPD des Jahres 2009 so fremd, wie aus einer anderen, längst zurückgelassenen Welt. siehe http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,652207,00.html

Zwischenkommentar

Für wie blöd halten uns die Genossen der ehemaligen Volkspartei eigentlich? Denken die wirklich es würde schon reichen, wenn ein paar Köpfe ausgetauscht, ein paar lächer- liche kosmetische Veränderungen durchgeführt werden und die Wählermassen würden ihnen wieder zuströmen? Die SPD hat - wie alle anderen Parteien - ein massives Glaubwürdigkeitsproblem. Da reicht es nicht einmal ansatzweise wenn die alten Strippenzieher ausgetauscht werden und dann die Führung der Partei an einen unbestreitbaren Wahlverlierer wie Frank-Walter Steinmeier weitergegeben wird. Zweifellos, sogenannte Volksvertreter wie Peer Steinbrück stehen im Focus der Verantwortung für soziale Kälte, für ausufernde Armut immer breiterer Bevölkerungskreise, die von dem Lohn ihres Arbeitsplatzes nicht mehr leben und ihre Familien ernähren können. Von Hartz4 erst recht nicht. Ebenso unbestreitbar ist, dass viele der Reformen in der Agenda 2010 unumgänglich waren und einen Ansatz von neuer Fairniss gegenüber den Millionen Erwerbslosen in unserem Land gebracht haben, - aber eben auch gekoppelt an unerträgliche Ungerechtigkeiten, die die potenziellen Wähler Tag für Tag zu spüren bekommen, mit denen sie leben müssen, ohne es zu können, ohne sich von dieser SPD in einer eklatanten Schieflage der gesellschaftlichen Gerechtigkeit vertreten und beach- tet zu fühlen.

Dafür steht der sogenannte Volksvertreter Peer Steinbrück, neben Gerhard Schröder, Wolfgang Clement, Franz Müntefering und vielen anderen, wie z.B. Peter Struck, der jenen idiotischen Satz aussprach, dass die deutsche Freiheit auch am Hindukusch verteidigt werde.

Es ist absolut richtig, dass wir die islamischen Faschisten der Taliban, AlQuaida, Hisbollah u.a. nicht einfach so weitermachen lassen können, dass ihnen wie den Nazis unter Adolf Hitler mit allen, auch militärischen Mitteln und Entschlossenheit Einhalt geboten werden muss, - auch hier in unserem eigenen Land, wo die islamischen Fundamentalisten / Faschisten inzwischen großen Einfluss in den gesellschaftlichen Alltag errungen haben (siehe www.brakhage.info/einefragederehre-0 und folgende Seiten - dass wir dafür auch Opfer bringen und unser Leben aufs Spiel setzen müssen, denn dies hat uns die Geschichte gelehrt: Nazis/Faschisten sind nicht mit politischen/diplomati- schen Protestnoten und nicht mit Sanktionen zu stoppen, der Völkermord auf diese Weise nicht zu beenden. Das haben wir erst vor wenigen Jahren am größten europäischen Genuzid nach dem 2.Weltkrieg mitten in Europa auf bittere Weise erneut lernen müssen, wo wir mitschuldig geworden sind am Tod von Hunderttausenden Menschen in Ex-Jugoslawien. Ihr Tod hätte durch unser entschlossenes Handeln - auch unter Inkaufnahme von verheerenden Bombenangriffen auf Belgrad - verhindert werden können.

Doch die Weltgemeinschaft schaute ungerührt zu, verfasste scharfe Protestnoten und Resolutio- nen, bis es endlich unumgänglich wurde die serbischen Faschisten am Massenmord mit militäri- schen Mitteln zu hindern. Dass diese Kriegsverbrecher so lange uneingeschränkt auf Frauen, Männer, Kinder und Greise schießen, Konzentrationslager nach Vorbild der Nazis mit menschen- verachtenden Bedingungen einrichten konnten, dafür steht u.a. auch diese untergegangene SPD.

Pazifismus ist eine wichtige Sache, aber es beinhaltet nicht tatenlos zuzusehen, wie Massenmörder ungehindert auf Widerstandsunfähige einprügeln, sie systematisch vergewaltigen und ermorden.

Aber entweder machen wir es in Zusammenwirkung mit anderen Armeen im Auftrag der UNO richtig und stoppen den weltweiten Völkermord der islamischen Faschisten mit Entschlossenheit und allen zur Verfügung stehenden Mitteln, und riskieren dabei wie die Alliierten des 2.Weltkriegs unzählige Tote als Preis für die Befreiung vom islamischen Faschismus - oder wir lassen es ganz und isolie- ren so weit als möglich diese Massenmörder, ohne uns militärisch zu engagieren.

Wenn die Völker der Welt innerhalb der UNO nicht bereit sind sich dem Faschismus in welcher Form auch immer entgegenzustellen, dann besitzen wir in Deutschland nicht die Mittel und Möglichkeiten dies zu ändern. Dann macht es aber auch keinen Sinn unsere Töchter und Söhne in einem Krieg zu verheizen, der zu nichts führt, bei dem unsere Verteidigungsminister sich weigern offen von einem Krieg sprechen.

Deutschland und die ganze Welt befinden sich in einem unerklärten, brutalen und menschenverach- tenden Krieg gegen den islamischen Faschismus / Terrorismus, den niemand von uns wollte, zu dem das Volk nicht befragt wurde. Dazu hätte aber auch gehört, dass Peter Struck und die Führungsriege der SPD offen ausgespro- chen hätte, dass der Völkermörder und Kriegsverbrecher George W. Bush einen illegitimen Krieg im Irak führt, - aber nicht den Bundestag darüber zu täuschen und die Bevölkerung anzulügen, dass diese SPD unter dem Gazprom-Kanzler Gerhard Schröder Deutschland vor einer Involvierung in diesen Krieg bewahrt habe. Wir waren mittelbar in den Irakkrieg involviert, das hat der Untersuchungsausschuss des Deut- schen Bundestags offengelegt, auch wenn diese SPD das noch immer bestreitet. Gerhard Schröder gehört als Ex-Kanzler der Bundesrepublik Deutschland eindeutig zur Riege der Kriegsverbrecher, die den Krieg im Irak angezettelt und unterstützt haben, mit teilweise absolut rechtswidrigen Mitteln.

Aber das Volk ist der Souverän, nicht die Parteien oder Volksvertreter. Auch dafür stehen Peter Struck und Frank Walter Steinmeier, Gerd Schröder u.a. und auch Ullas Schmidt, die Stümperin am bundesdeutschen Gesundheitssystem.

Wieso kriegen die Holländer, Dänemark und Schweizer es hin ihre Probleme auf diesem Gebiet zu regeln, den gesetzlichen Rahmen festzustecken, das Gesundheitssystem auf stabile Beine zu stel- len, den völlig desolaten freien Markt der längst ausgeuferten Krankenversicherungen und der Pharmaindustrie zu reglementieren, - wir aber nicht. Liegt es vielleicht daran, dass zu viele unserer sogenannten Volksvertreter nebenbei als Lobbyisten in den entscheidenden Gremien arbeiten und dafür fette Nebeneinnahmen als Berater kassieren, aber auf keinen Fall einen offenen Konflikt mit den Protagonisten dieses Trauerspiels riskieren wollen? Dass dabei die gesundheitliche Grundversorgung immer breiterer Bevölkerungsschichten Stück für Stück verloren geht, scheint diese SPD nicht sonderlich zu tangieren. Auch dafür steht Ulla Schmidt als Sozialdemokratin und ehem. Ministerin, nicht nur für ihre lächerli- che und unwürdige Dienstwagenaffäre.

Kann es da wirklich reichen ein paar kosmetische Übertünchungen einer auf vielen Bereichen völlig verfehlten Politik vorzunehmen und dann Augen zu und weiter so in den Untergang.

Nein, es reicht nicht.

Was wir als Volk brauchen ist ein echter Status als Souverän, dass wir zu allen elementaren Fragen unseres Staates befragt werden und per Volksabstimmung entscheiden, wie wir handeln wollen, bevor irgendwelche Fakten geschaffen werden, die dann einen automatisierten Zugzwang schaffen, - ähnlich wie in der Schweiz, Holland oder irland, wo das Volk z.B. befragt wurde, ob es den Lissa- bon-Vertrag will oder nicht. “Wir sind das Volk” - das darf nicht nur eine Parole sein, sondern muss Basis unserer Demokratie werden, der die Volksvertreter bindend verpflichtet sind.

Wir brauchen wieder Parteien, die glaubwürdig unsere Interessen vertreten und nicht nur egozen- trisch die der basisfernen Parteien. Wir brauchen Volksvertreter die wir zwingend auf die durch das Volk abgestimmten Ziele festlegen oder durch Mehrheits-Basisentscheidung als Volksvertreter mit sofortiger Wirkung absetzen können, - und dies nicht nur durch pseudodemokratische Wahlen und ein Kreuzchen auf unserem Stimmzettel alle paar Jahre. Wir brauchen radikale Veränderungen im System unserer Volksvertreter und Parlamente, Direkt- wahl unseres Präsidenten durch das Volk und Zusammenlegung von Bundestags- und Landtags- wahlen auf einen einzigen Termin innerhalb des laufenden Zyklus, - um nicht diese enormen Finanz- mittel in zahllosen Wahlkämpfen zu verschleudern, was wir uns einfach nicht mehr leisten können.

Und wenn die Parteien das mit ihren egoistischen Machtinteressen nicht wollen, dann muss das Volk in einer Abstimmung das souverän selber entscheiden und klare Verhältnisse schaffen.

Wir brauchen eine genau definierte Beschränkung der Parteienmacht in diesem, unseren Staat und Volksvertreter, die auch ohne enorme Finanzmittel außerhalb der Parteien zur Wahl des Bundes- tags und der Landtage antreten können. Wir brauchen keine Plakat- und Slogan-Aktionen für die Parteien, sondern aussagekräftige Informa- tionen über die Programme und Planungen aller Volksvertreter, die allen Bundesbürgern frühzeitig vor der Wahl zur Information ausgehändigt und zugestellt werden, sodass sie ernsthaft nachden- ken und entscheiden können, welchem Parlamentarier sie ihre Stimme geben wollen - und welchem nicht. Das wäre ein ernstzunehmender Ansatz für einen Souverän, der von den Parlamenten ernst- genommen wird.

Dafür steht diese jetzt neu auszurichtende SPD nicht.

Sie steht unter der Regie von Frank-Walter Steinmeier, der mehr damit beschäftigt war und ist sich mit brutalen Menschenverächtern und Faschisten in den Medien zu präsentieren, dort seine frag- würdigen wirtschaftlichen Interessen und Kontakte zu knüpfen, wie z.B. vor den Olympischen Spielen im faschistischen China oder mit dem Kriegsverbrecher und Völkermörder V.Putin. Frank Walter Steinmeier ist ein Symbol für die soziale Kälte in unserem Land, für die Gerechtigkeits- schieflage unserer Gesellschaft, für die Verarmung immer breiterer Bevölkerungsschichten, für Millionen Kinder, die in Armut aufwachsen und leben, wie Millionen Rentner, die auch von dieser SPD nicht mehr vertreten werden.

Da reicht es eben nicht ein paar Protagonisten auszutauschen, da müssen elementare, radikale Neuausrichtungen mit Mut beschlossen und durchgeführt werden. Da muss endgültig Schluss sein mit der “Basta” Parteipolitik im Stil des Gazprom-Kanzlers Gehard Schröder von oben nach unten nach Art der Kommandowirtschaft.

Aber wer glaubt schon ernsthaft, dass diese SPD dazu fähig ist? Ich nicht!

Volkspartei in der Krise: Wozu SPD?

Sozialdemokraten werden in jeder Demokratie westlichen Typs gebraucht. Das sieht man gerade in Ländern wie den Vereinigten Staaten und Japan, die mit nur zwei Parteien auskommen: Eine davon muss sozialdemokratisch sein, sonst haben weite Teile der Bevölkerung keine politische Vertre- tung. In Deutschland ist die Sozialdemokratische Partei die älteste von allen. Auch wenn der jüngste Wahltag ihren Status als Volkspartei in Frage gestellt hat - überlebt hat sie sich damit noch lange nicht. Doch nicht erst seit dem 27. September wird in der SPD darüber gegrübelt, welche Sozial- demokratie in unserer Zeit gebraucht wird, welche wieder stark werden kann. Befremdlich mutete die Antwort an, die am Abend der Niederlage von den Gästen der Wahlparty im Willy-Brandt-Haus gegeben wurde: Sie übertönten ihren Schmerz mit frenetischem Jubel für Steinmeier und Müntefe- ring. War das schon die Freude darüber, sich lossagen zu können von ungeliebten Entscheidungen der eigenen Führung und endlich befreit zu sein von den Zwängen der Regierungsverantwortung, oder hatten die beiden Matadore des Wahlkampfs tatsächlich noch so viele Getreue um sich, dass sie sich dem Sog der Linkspartei entziehen können? siehe http://www.faz.net/s/RubE60152C79A424CDD91E9268CF021D4A0/Doc~E9C59FC4DF1404B74BF56F4A529475A47~ATpl~Eco mmon~Sspezial.html http://www.rp-online.de/public/article/politik/deutschland/763919/Steinmeier-zum-Fraktionsvorsitzenden-gewaehlt.html http://www.infranken.de/nc/nachrichten/lokales/artikelansicht/article/richtungsstreit-in-der-spd-geht-weiter-35353.html http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,652701,00.html http://www.zeit.de/2009/41/SPD-Machtkampf http://www.derwesten.de/nachrichten/staedte/herne/2009/10/1/news-135344211/detail.html

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