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Wollen Sie wirklich ihre Zeit und Energie an diese Polit-Clowns verschwenden? 
       
   
Wollen Sie diesen Typen wirklich ihre Interessen, ihre Familien und ihre Kinder anvertrauen - und damit ihr Vertrauen in die Demokratie im Scheißhaus runterspülen?
Ja, ja, - ich kenne diese Argumente, sie werden jedesmal aufs Neue aufgestellt, immer wieder diese idiotischen Horrorszena- rien, dass bei einer massiven Wahlverweigerung eine radikale Partei >links oder rechts< an die Macht käme bzw. die Wahl von den Bundestagsparteien für ungültig erklärt würde, weil niemand zur Wahl gegangen ist. Das ist nichts anderes als Panikmache ihrer egomanischen Volksvertreter, die fast irre vor Angst sind von den öffentlichen Geldtöpfen abgeschnitten zu werden, da sie dann diese Republik, diesen Staat und damit Sie als Wähler/-in, nicht mehr schamlos ausplündern können.
Trotz alles Wünschenswerten muss man leider davon ausgehen, dass niemals niemand zur Wahl geht, obwohl ich schon in meiner Zeit im SPD-Unterbezirksvorstand erlebt habe, dass wie abgesprochen niemand den amtierenden Vorsitzenden bei den fälligen Neuwahlen zum Parteivorstand vor- schlug und es anschließend zu einer von mir beantragten 6-stündigen Personal- debatte kam. Hat Wochen gedauert, bis das abgesichert in den SPD-Ortsvereinen vorbereitet werden konnte.
Aber zurück zu den bevorstehenden Wahlen.
Wenn möglichst viele Wähler/-innen meinem Vorschlag (siehe weiter unten - konsequente Wahlverweigerung) folgen würden, wäre die Wahl lt. Bundeswahl- gesetz trotzdem gültig, auch wenn weniger Abgeordnete dadurch im Parlament säßen.
Allerdings wären die Parteien nach der Wahl so gut wie pleite, weil sie für absichtlich durch den Wähler ungültig gemachte Stimmzettel keine Wahlkampf- kosten-Kopfpauschale bekommen würden. Sie können zwar Neuwahlen anberaumen, falls sie das Geld dafür zusammenbekom- men, aber wenn das Ergebnis erneut dasselbe wäre, sind die Parteien dadurch endgültig pleite, - und die Wahlen wären noch immer gültig.
Käme eine radikale Partei - Links oder Rechts - dadurch an die Macht, besäße das Grundgesetz mit allen seinen Funktionen nach wie vor volle Gültig- keit und kann nicht gegen das Bundesverfassungsgericht entsprechend geändert werden. Zudem brauchte diese Partei für eine Grundgesetzänderung im Parlament eine 2/3 Mehrheit.
Die Wahrscheinlichkeit, dass dabei eine handlungsfähige Regierung zustande käme ist sehr gering, aber die Parteien wären gezwungen mit dem Wähler wieder in konstruktiver Weise Kontakt aufzunehmen und mit ihm zu verhandeln, zu reden.
Dann könnten ganz neue Bedingungen ausgehandelt werden wie z.B. Volksbe- fragung bei allen wichtigen überregionalen Themen, Aufhebung der 5% Hürde, direkte Demokratie, imperatives Mandat und konsequente Beschränkungen der Parteienmacht. Wäre ein guter Anfang ...
Denn zur Zeit lautet die Hauptdevise frei nach GG Art 20.2:
Alle Staatsgewalt geht auf das Volk los.
Ist es das, was Sie anstreben?
Versuchen Sie doch mal was ganz anderes!
Konsequente Wahlverweigerung bzw. Wahlenthaltung
Erklärung - schön langsam zum Mitdenken:
Art 21 GG
(1) Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit. Ihre Gründung ist frei. Ihre innere Ordnung muss demokratischen Grundsätzen entspre- chen. Sie müssen über die Herkunft und Verwendung ihrer Mittel sowie über ihr Vermögen öffentlich Rechenschaft geben.
(2) Parteien, die nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden, sind verfassungswidrig.
Die staatliche Parteienfinanzierung § 18 Grundsätze und Umfang der staatlichen Finanzierung.
Die Parteien erhalten jährlich im Rahmen der staatlichen Teilfinanzierung 0,70 Euro für jede für ihre jeweilige Liste abgegebene gültige Stimme oder 0,70 Euro für jede für sie in einem Wahl- oder Stimmkreis abgegebene gültige Stimme, wenn in einem Land eine Liste für diese Partei nicht zugelassen war, und 0,38 Euro für jeden Euro, den sie als Zuwendung (eingezahlter Mitglieds- oder Mandatsträgerbeitrag oder rechtmäßig erlangte Spende) erhalten haben; dabei werden nur Zuwendungen bis zu 3.300 Euro je natürliche Person berücksichtigt.
Abweichend von den Nummern 1 und 2 erhalten Parteien für die von ihnen jeweils erzielten bis zu vier Millionen gültigen Stimmen 0,85 Euro je Stimme.
Soweit die Theorie und gesetzliche Ausgangsbasis:
Nirgendwo steht jedoch geschrieben oder ist gesetzlich festgelegt, dass die bundesdeutschen Parteien die Willensbildung des deutschen Volkes manipulieren, dominieren oder ad absurdum führen sollen.
Siehe auch http://www.bpb.de/popup/popup_druckversion.html?guid=J0QBRT
Ich habe Ihnen ja schon in einem anderen Beitrag >siehe Big News - An ihren Taten sollt ihr sie erkennen< wegen der gescheiterten Diätenerhöhung im Deutschen Bundestag vorgeschlagen einmal sehr konsequent und nachhaltig über eine konse- quente und strikte Wahlverweigerung für alle kommenden Kommunal-, Landtags-, Bundestags- und Europawahlen nachzudenken. Ich habe dabei hoffentlich auch hinlänglich deutlich gemacht, dass ich damit nicht die stillschweigende Wahlenthaltung meinte, sondern die öffentlich wirksame, die sich z.B. darüber manifestiert, dass Sie zwar zur Wahl gehen, aber groß und quer mit dickem Filzstift über den Stimmzettel schreiben:
Nein – wodurch er ungültig wird.
Die Illusionen, dass sich Parteien und ihre Protagonisten auch nur die Spur um Ihre Meinungsbildung / -äußerungen kümmern, dass sie Ihre Verärgerung zur Kenntnis und vielleicht sogar ernstnehmen, haben sich längst völlig zerschlagen.
Aus der Arroganz der Macht heraus kümmert es die Parteien nicht die Bohne, was Sie denken oder meinen, was Sie sagen oder schreiben, ob Sie protestieren oder demonstrieren, - kleine kurzfristige Erfolge mal ausgenommen.
Ach, Sie glauben das nicht wirklich?
Na schön, veranstalten wir doch mal eine knappe, kurzgefasste und nicht repräsen- tative Hochrechnung:
Hat Sie jemand irgendwann dazu befragt oder angehört, als unter dem Atomlobby- Kanzler H.Schmidt die Atomindustrie und die AKW´s drastisch mit vielen zig-Steuer- milliarden ausgebaut wurden, als lt. Medien ca. 75% der Bundesbürger dagegen waren?
Nein!
Hat jemand nach Ihrer Zustimmung zum NATO Nachrüstungs-Vertrag gefragt, als die US-Militärs hier massenhaft Pershing-Raketen stationierten?
Nein!
Hat Sie jemals jemand um ihre Meinung gefragt, als die ehemaligen DDR Firmen durch die Treuhand abgewickelt, Milliarden verschleudert und Hunderttausende Arbeitsplätze vernichtet wurden?
Nein!
Hat Sie jemand gefragt, ob sie für die Abschaltung bzw. Auslaufzeiten der deutschen AKW´s sind, dass dafür die gleiche Atomindustrie erneut Milliardenzahlungen erhält?
Nein!
Hat Sie jemand nach ihrem Willen oder Meinung gefragt, als der (T)Euro als neue Währung eingeführt wurde?
Nein!
Hat Sie jemand gefragt, als die Europäische Verfassung unter Milliardenkosten in Europa scheiterte?
Nein!
Hat Sie irgend jemand gefragt, als bundesdeutsche Truppen in den Kongo, nach Afghanistan, in den Nahen Osten und vielen andere Länder geschickt wurden?
Nein!
Hat sie mal einer unserer Volksvertreter danach gefragt ob Sie einverstanden sind, dass unsere Söhne und Töchter in einem sinn- und ziellosen Krieg in Afghanistan verheizt werden und als körperliche und seelische Wracks zurückkommen?
Nein!
Hat Sie jemals jemand gefragt, ob Sie mit den permanenten, unverschämten Diätenerhöhungen und Nebeneinnahmen unserer Volksvertreter in den Parlamen- ten einverstanden sind?
Nein!
Hat Sie jemand angehört oder befragt, als die zweifelhaft erfolgreiche Agenda 2010 mit Hartz4 und all den zahllosen Nebenwirkungen verabschiedet wurde, sodass heute viele Mitbürger von ihrem hart erschufteten Lohn nicht mehr leben können?
Nein!
Hat sich jemals irgendeiner Ihrer frei gewählten Volksvertreter um Ihre Meinung zu Niedrigstlöhnen, von denen Sie nicht existieren und leben können, gefragt?
Nein!
Hat Sie irgendjemand befragt, als die Umweltplaketten für Autos eingeführt wurden?
Nein!
Hat Sie irgendjemand befragt, ob Sie mit dem Vertrag von Lissabon, quasi der Europäischen Verfassung einverstanden sind?
Nein!
Hat Sie irgendjemand gefragt, als die Landesregierung NRW die Landesentwick- lungs-Gesellschaft an einen “Heuschrecken”-Konzern verhökert hat?
Nein!
Hat Sie irgendjemand mal verantwortlich danach gefragt, ob Sie damit einverstan- den sind, dass Hunderte Milliarden Euro an skrupellose Banker und Großindustrielle bereitsgestellt und verschwendet werden, statt diese kriminelle Bande zur Rechen- schaft zu ziehen
Nein!
Glauben Sie immer noch mit aller Überzeugung in einem demokratischen Rechts- staat mit guten Perspektiven für die Jugend zu leben ?
Nein!
Möchten Sie denn wenigstens, dass ich so fortfahre, - ich kann das noch Seitenlang Sie mit Fragen in Verlegenheit bringen?
Nein!
Dann hören Sie endlich auf so zu tun, als ob sich irgendeiner ihrer frei gewählten Volksvertreter dafür interessieren würde, was Sie denken oder wollen oder wünschen. Das ist für die längst völlig irrelevant!
Schlagen Sie sich doch mal kräftig einen Stein oder Hammer auf den Kopf, vielleicht bringt das den Denkapparat wieder in Schwung. Denn das sind nur einige wenige Fragen von denen, die uns alle angehen, bei denen wir lt. Verfassung mitbestimmen sollten - aber nicht dürfen.
Längst haben sich die Parteien mit ihrer Parteien- diktatur jeglicher Kontrolle und Willensbildung des Volkes völlig legal entzogen und dagegen immun gemacht.
Was immer auch in den letzten 30 Jahren vom Wähler versucht wurde, ist kläglich gescheitert.
Unsere sogenannten Volksvertreter ignorieren Volkes Stimme, plündern ungeniert öffentliche Kassen aus und verweigern Ihnen eine echte Mitwirkung an der Willensbildung des Volkes und Staates.
Sie können das aber verändern, - nur braucht es dazu etwas mehr Mut, als nur Jahr für Jahr widerwillig murrend sein Kreuzchen auf dem Stimmzettel zu machen bzw. sich nicht mehr an der Wahlentscheidung zu beteiligen.
Sie müssen Ihre Wahlverweigerung öffentlich und unübersehbar machen, z.B. durch die klar erkennbare Ungültig- machung ihres Stimmzettels.
Schreiben Sie mit schwarzem oder rotem oder grünem oder blauem Filzstift quer darüber: Nein - damit ist er dann ungültig
Wahlverweigerung und zwar konsequent und bei hoher Bürger- / Wahlbeteiligung ist die letzte und einzige Waffe gegen die ignorante Grundausrichtung unserer bigotten, selbstgerechten Volksvertreter, die sie noch erreichen und tangie- ren kann, weil sie die finanziellen Interessen der Parteien ganz direkt trifft und ihre Existenz bedroht (siehe oben Parteienfinanzierung).
Aber es erfordert, dass Sie so zahlreich wie nur möglich zur Wahl gehen und ebenso zahlreich ihren Stimmzettel durch ein quer darauf geschriebenes
Nein ungültig machen.
Können Sie sich die Nachrichten vorstellen, die dann über die Medien verbreitet werden? “Nach den ersten Hochrechnungen zeigt sich, dass die Bundesbürger bei einer ungewöhnlich hohen Wahlbeteiligung von fast 82% ca. 90% der abgegebenen Stimmzettel ungültig gemacht haben ...” Hören Sie das auch, das Heulen und Zähneklappern der Parteischatzmeister, weil sie Millionen im Gully verschwinden sehen? Ich seh diese Parteibonzen schon förmlich vor mir, die pissen sich vor Schreck in die Hosen, weil sie auf einmal tatsächlich einen mündigen, selbstbestimmten Bürger und Wähler vor sich haben.
Ja, dazu gehört ein wenig mehr Mut, als immer wieder und völlig ergebnislos wechselnd sein Kreuzchen auf den Stimmzettel zu machen, da müssen Sie mal was riskieren.
Und lassen Sie sich nicht wieder das Schreckgespenst an die Wand malen, dass Nichtwählen nur den radikalen und jeweils anderen Parteien dient.
Machen Sie sich doch mal schlau, recherchieren Sie im Internet und der Fach- literatur über die Parteienfinanzierung, erheben sie ihren Hintern aus dem Sessel und werden Sie kreativ aktiv, zeigen Sie in den nächsten 6-10 anstehenden Wahlen den Parteien die rote Karte - stellen Sie sie als disqualifiziert vom Platz. Das kennen Sie doch vom Fußball ...
Machen sie auf die oben beschriebene Weise ihren Wahlzettel ungültig!
Beteiligen Sie sich auf an einer öffentlichen Diskussion über die konsequente Wahlverweigerung.
Sehr hilfreich als Ausgangsposition ist übrigens auch, dass Sie endlich aus den Parteien austreten, statt wie seit Jahren unzufrieden murrend das nach Ihrer Meinung kleinere Übel zu wählen und Parteimitglied zu bleiben.
Mit ihren paar Euro stabilisieren Sie das System der Parteiendiktatur, wo die Parteibonzen allein bestimmen wohin die politische Reise geht. Ihre Euros bestätigen der Partei, dass das dumme Stimmvieh / Wähler mit sich machen lässt, was die Parteibonzen wollen.
Also kriegen Sie endlich mal den Arsch hoch, verlassen Sie die Parteien, die Sie verlassen haben und machen sie so dem Irrsinn endlich ein Ende.
Austreten ist ein guter Anfang
Lassen Sie sich nicht verrückt machen ...
Parteien plagt die Angst vor den Nichtwählern
Stell' Dir vor, es ist Wahl - und keiner geht hin. Bei der NRW-Kommunalwahl am 30. August könnte der alte Sponti-Spruch für einen Großteil der 900.000 Erstwähler Wirklichkeit werden. Politologen fürchten, dass in der Rathauswahl nur jeder dritte Erstwähler seine Stimme abgeben wird. „Wer nicht wählen geht, trifft trotzdem eine Entscheidung, denn er stärkt die Falschen”, mahnt Familienminister Armin Laschet (CDU). Der Landesjugendring setzt ein klares Zeichen gegen rechtsextreme Gruppierungen und informiert junge Leute über demokratiefeindliche Parteien. Und der Jugendring geht weiter: „Je mehr junge Menschen wählen gehen, desto wichtiger sind wir auch für die Parteien.” Vor allem zahlreiche schlechter Ausgebildete werden aus Sicht des Düsseldorfer Politologen Ulrich von Alemann voraussichtlich nicht zur Wahl gehen. Dies schade vor allem der SPD, sagte Alemann dem WDR.
SPD setzt auf eine Mobilisierungskampagne
SPD-Landesgeschäftsführer Bernd Neuendorf setzt auf eine breite Mobilisierungskampagne: „Erstwähler, Migranten und Briefwähler. Und zur heißen Phase Haustüraktionen und Wahlauf- rufe” - die SPD sieht sich vor der Rathauswahl nicht schlecht aufgestellt. 2004 wurden es für die SPD 31,7 Prozent - die CDU holte 43,4 Prozent nach 50,3 Prozent 1999. In SPD-Kreisen wird die Sorge vor einer niedrigen Wahlbeteiligung durchaus geteilt. Entschei- dend sei aber die Problemlage vor Ort. Heißt: Da, wo die Bürger ein lokales Streitthema bewegt, wächst das Interesse an der Wahl. Inhalte sind oft wichtiger als Personen. Vielen Jungwählern ist der Bürgermeisterkandidat gar nicht bekannt: Nach einer Studie der Uni Duisburg kannten 2004 gerade mal 18 Prozent der 16- bis 20-Jährigen die Kandidaten für die Rathauswahl. Aus Sorge vor dem weiteren Anstieg der Nichtwähler setzt die NRW-CDU auf eine Briefwahlkampagne. Weil viele Wahlberechtigte sonntags den Gang in die Wahlbüros scheuen, sollen sie vorher schreiben. Die Union rechnet mit 20 bis 30 Prozent Briefwählern. siehe http://www.derwesten.de/nachrichten/politik/2009/8/18/news-129584138/detail.html http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,632940,00.html
Party im Kanzleramt: Ackermann feierte auf Staatskosten Ackermann-Feier liefert SPD Wahlkampf-Munition Ackermann-Party im Kanzleramt: "Hartz-IV-Empfänger verhohnepiepelt"  
 Wirbel um einen "wunderschönen Abend": Mit ihrem Dinner zu Ehren von Deutsche-Bank-Chef Ackermann bringt Angela Merkel Opposition und SPD gegen sich auf. Die Sozialdemokraten werfen der Kanzlerin Schamlosigkeit vor, Grüne und Linke wollen die Speisekarte sehen. siehe auch www.brakhage.info/bignews-3
Wahlkampf treibt Nichtwähler-Quote hoch
Kurz vor der Bundestagswahl wächst die Zahl der potenziellen Nichtwähler. Sollte es dabei bleiben, könnte die Wahlbeteiligung einer Umfrage zufolge am 27. September auf einen neuen Tiefstand sinken. Hauptmotiv für die potenziellen Nichtwähler ist, dass sie Auftreten und Inhalte der Parteien nicht überzeugend finden. siehe http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/wahlkampf-treibt-nichtwaehler-quote-hoch;2451685
Die Parteien spüren Muffensausen - Mehrheit gegen Wahlpflicht
Eine knappe Mehrheit lehnt die Einführung einer Wahlpflicht in Deutschland ab. Unterschiede ergeben sich aber zwischen Ost und West sowie Männern und Frauen. Knapp die Hälfte der Deutschen ist einer Umfrage zufolge gegen die Einführung einer Wahlpflicht. 49 Prozent lehnten eine Wahlpflicht ab, wie die "Bild am Sonntag" vorab meldet. 47 Prozent der im Auftrag der Zeitung von Emnid Befragten hätten sich dafür ausgesprochen. siehe http://www.n-tv.de/politik/politik_wahl_2009/Mehrheit-gegen-Wahlpflicht-article521487.html
Interview zu Wahlverweigerern: "Es muss ein Recht auf Nichtwählen geben"
Der Nichtwähler: frustriert und desinteressiert? Auch, sagt Politologe Probst im tagesschau.de- Interview, aber nicht nur: "Die Parteien sind nicht mehr in der Lage, politisch Interessierte zu erreichen." Eine Wahlpflicht wie in Belgien oder der Türkei hält er aber dennoch für "fatal".
tagesschau.de: Herr Probst, Nichtwähler sind frustriert und politisch desinteressiert. Richtig?
Lothar Probst: Es gibt schon so genannte Sozialstrukturmerkmale. Wenn man den typischen Nichtwähler zeichnen will, kann man sagen: Es sind junge Leute zwischen 20 und 30 aus dem großstädtischen Milieu. Sie sind arbeitslos, konfessionslos und verfügen über eine niedrige Bildung. Die klassische Unterschicht - oder das Prekariat, um es freundlicher zu formulieren. Aber die Nichtwähler kommen auch verstärkt aus anderen Lagern.
tagesschau.de: Zum Beispiel?
Probst: Neuere Forschungen zeigen, dass der Anteil der höher Gebildeten unter den Nichtwäh- lern wächst, die das politische Geschehen sehr wohl verfolgen und sich sozial engagieren, zum Beispiel in Vereinen oder Initiativen. Sie sagen: "Ich entziehe mich dem Wahlzirkus, ich verspre- che mir nichts mehr davon, ich gehe nicht mehr wählen." das gesamte Interview finden Sie hier http://www.tagesschau.de/wahl/hintergruende/nichtwaehler100.html
Was bleibt hängen von diesem Wahlkampf?
Kaum mehr als Ulla Schmidts Dienstwagen. Und das Dekollete der CDU-Abgeordneten Vera Lengsfeld. Vor allem aber die schon verzweifelte Frage, warum der Parteienstreit diesmal so inhaltsleer war. Ja eigentlich gar nicht erst aufkam: Auch das könnte einer der größten Wähler- gruppen im Land noch mal einen richtigen Zulauf bescheren: Den Nichtwählern. Ihre Zahl steigt Umfragen zufolge - im Vergleich zu 2005: Schon da gingen fast 14 Millionen gar nicht erst hin zur Bundestagswahl. Gewählte Politiker reden darüber nicht so gern: Schließlich geht es um sie selbst und ihre demokratische Legitimation. Steffen Judzikowski und Christian Rohde über bekennende Nichtwähler.
Cottbus, Wahlkreis 65, wenige Tage vor den Bundes- und Landtagstagswahlen. Die Politik ist bemüht, aufzufallen zwischen Plattenbau und Grünanlage - mit mäßigem Erfolg. Bei der vergangenen Landtagswahl war hier gerade noch jeder Zweite dabei. Immer mehr Menschen verweigern sich der Politik. Kontaktversuch mit dem Nichtwähler. siehe http://frontal21.zdf.de/ZDFde/download/0,6753,7012400,00.pdf http://frontal21.zdf.de/ZDFde/inhalt/3/0,1872,7898467,00.html http://frontal21.zdf.de/ZDFde/inhalt/17/0,1872,7898289,00.html
Sonnenallee-Autor Brussig verteidigt Nichtwähler
Noch nie war die Wahlbeteiligung so gering wie diesmal. Autor Thomas Brussig („Am kürzeren Ende der Sonnenallee”) verteidigt jedoch die Nichtwähler. Nicht zu wählen, könne auch bedeu- ten, in Freiheit von der Politik zu leben. Das sei etwas Kostbares. siehe http://www.derwesten.de/nachrichten/kultur/literatur/2009/9/28/news-134909040/detail.html
Nichtwähler: "Ich habe die Schnauze voll"
31,5 Prozent der Wahlberechtigten in Oberhausen gingen am Sonntag nicht zur Wahl. Am WAZ- Nichtwählertelefon erläuterten einige ihre Entscheidung. Sie beklagen unter anderem, sie fühlten sich von den Politikern missachtet. Und dass Wahlversprechen sowieso nicht gehalten würden. Sofa-Partei, das hört sich bequem an, nach Null-Bock auf Politik und kein Interesse an Demokra- tie. Es mag sein, dass eine solche Haltung den einen oder anderen Oberhausener vom Gang zur Urne abgehalten hat. Oder das schöne Wetter, der leckere Kuchen bei Mutti oder sonst ein Grund, mit dem der Trend zum Nichtwählen erklär wird.
Die Menschen sind enttäuscht
Wahrscheinlicher ist, dass Menschen bewusst nicht (mehr) wählen, weil sie enttäuscht sind. Das ist jedenfalls der Eindruck, der sich Montag beim „Nichtwählertelefon” unserer Redaktion verfes- tigte. „Ich werde von keiner Partei wahrgenommen”, sagt Günter Kallweit. „Außer von Oskar.” Der 66-Jährige ist arbeitslos, schwerbehindert und Rentner. Lafontaine und den Linken will der gelernte Polsterer und Dekorateur, der früher immer SPD wählte, aber „nicht blind vertrauen”. Rentner und arbeitslos, wie passt das zusammen? „Ich möchte mein altes Möhrchen finanzieren, dafür reicht die Rente nicht. Ich habe deswegen behinderte Kinder zur Schule gefahren, bis die Firma den Job verloren hat”, sagt Kallweit. Die Stadt hätte den Auftrag an einen günstigeren Anbieter vergeben. So spare die Stadt und er als Rentner gucke in die Röhre.
Leere Versprechungen
Seit Jahren schon geht Marlis Knaup nicht mehr zu Wahlen. „Ich bin selbst als Wahlhelferin dabei und verfolge das sehr genau”, sagt sie, „es gibt aber keinen Politiker mehr, dem ich vertrauen könnte.” Vor der Wahl werde viel versprochen, hinterher etwas anderers oder gar nichts gemacht. „Politiker lügen, die Verdrossenheit der Wähler hört man überall”, sagt die 70-Jährige. In ihrem Bekanntenkreis gingen die meisten noch zur Wahl, wechselten aber ständig die Partei- en. „Ich bin mit der Polit-Mafia in Berlin nicht einverstanden, dagegen sind die Mafiosi in Italien Wai- senknaben.” Inge Mertens ist geradezu aufgewühlt, als sie erklärt, warum sie nicht mehr zur Wahlurne schreitet. „Wir haben mit viel Fleiß ein Häuschen gebaut, die Schwiegermutter gepflegt und heute werden wir nur noch zur Kasse gebeten.” siehe http://www.derwesten.de/nachrichten/staedte/oberhausen/2009/9/28/news-134913209/detail.html
Noch ein Grund Nichtwähler zu werden
Korrupt - käuflich - aber wir doch nicht, wir sind die Partei, die niemals in Parteispendenaffären verstrickt war, - zumindest können und wollen wir uns nicht daran erinnern. Flick Parteispendenskandal - kennen wir nicht, nie gehört. Wir blicken stolz auf Otto Graf Lambsdorf und Jürgen Möllemann zurück, immer dicht mit der offenen Hand an den richtigen Quellen, - so stabilisieren wir die deutsche Wirtschaftskraft und unsere Öffentlichkeitsarbeit.
Wie kann man nur so böse sein schlechtes dabei zu denken, bei nur einer Million Euro Parteispende, - da sind wir wesentlich Üppigeres gewohnt.
Ließ die FDP sich von den Hoteliers kaufen? Willkommen bei der Freien Deutschen Hotelpartei Große Geschenke erhalten die Freundschaft Millionenspende an die FDP löst scharfe Debatte aus Steuersenkung nach Millionenspende? Westerwelle kanzelt FDP Kritiker ab Ist die FDP etwa käuflich? Millionenspende an FDP: Westerwelle weist Vorwurf der Käuflichkeit zurück Und täglich grüßt das Mövenpick-Kabinett
Politische Überzeugung oder Klientelpolitik? Die FDP-Spitze ist bemüht, die Vorwürfe gegen ihre Steuerpolitik als haltlos hinzustellen. Parteichef Westerwelle nannte den Zusammenhang zwi- schen Millionenspenden eines Hotelkonzerns und der jüngsten Mehrwertsteuersenkung für Übernachtungen absurd. Das Steuergeschenk an die Hoteliers, quasi die erste Amtshandlung der schwarz-gelben Koalition, hatte viele Ökonomen und Oppositionspolitiker verwundert und empört. Die jüngsten Enthüllungen im SPIEGEL über die Millionenspende eines Hotel-Unter- nehmers an die FDP riefen prompt die SPD auf den Plan, die den Liberalen Käuflichkeit vorwarf. Der sogenannte Außenminister Guido Westerwelle wehrt sich gegen den Verdacht: "Manche Vorwürfe der SPD sind so absurd, dass sie sich selbst richten", sagte der FDP-Vorsitzende am Vormittag in Berlin. "Wie groß muss die Verzweiflung der SPD sein, dass sie solche absurden Vorwürfe erhebt?"
mehr zum Thema siehe www.brakhage.info/bignews3 und folgende bzw. vorherige Seiten
 Die gekaufte Bundesrepublik Deutschland - das Mövenpick-Kabinett erneut im Zwielicht
Parteienfinanzierungen: Neue Großspenden bringen FDP und CDU in Bedrängnis Bringen da zwei Parteien sich und ihre geldgierige Klientel in trockene Tücher ehe die NRW-Wahl die Realität wieder in die schwarz-gelbe Koalition zurückträgt und die geringen Handlungsspielräume beendet? Das Mövenpick-Kabinett hat ein Glaubwürdigkeits- und Legalitätsproblem Es bleibt in jedem Fall der unappetitliche Geruch der Käuflichkeit Ist die FDP eine politische “Edel-Hure”?
 Sind diese beiden sogenannten “Volksvertreter” in dreckige Geschäfte verwickelt?
Erst Hoteliers, jetzt die Energie- und Autoindustrie: FDP und Union stehen erneut wegen Groß- spenden in der Kritik. Nach SPIEGEL-Informationen erhielten die Liberalen Geld von der Solar- branche. BMW-Großaktionäre spendeten für die CDU - es folgten Entscheidungen zu Gunsten der Unternehmen. Nach der Debatte über eine Millionenspende des Milliardärs August von Finck an die FDP sind die Liberalen mit einem weiteren pikanten Spendenfall konfrontiert. Auch die Solarindustrie hat die Partei finanziell unterstützt: Am 12. September hatte die Firma Solarworld ein Abendessen für potentielle FDP-Spender organi- siert. Bei der Veranstaltung, an der auch Parteichef Guido Westerwelle und Bundesschatzmeister Hermann Otto Solms teilnahmen, ist nach FDP-Angaben eine "Rekordsumme" zusammengekommen.
Pikant dabei: Wenige Wochen nach der Bundestagswahl änderten die Liberalen ihre Position in der Solarpolitik. Die in den Koalitionsverhandlungen zunächst geforderte Reduzierung der Fördermittel für Photovoltaikanlagen um 30 Prozent entfiel schließlich im Koalitionsvertrag, statt- dessen wurde ein "Dialog mit der Solarbranche" vereinbart. mehr zum Thema siehe www.brakhage.info/nieten-im-nadelstreifen-3 und folgende bzw. vorherige Seiten
Ein absolut durchsichtiges Wahlbetrugs-Manöver wegen NRW Wahl
Debatte über Mehrwertsteuerregeln: FDP-Vize will Hotel-Steuersenkung aussetzen
In der FDP mehren sich die Stimmen für eine Kehrtwende bei der Mehrwertsteuersenkung für Hotelübernachtungen. Diese hatte die Partei gerade erst gegen Widerstand in der eigenen Mövenpick-Regierungskoalition durchgesetzt. Nun fordert der stellvertretende FDP-Vorsitzende Andreas Pinkwart die Aussetzung der Sonderregelung. Zur Begründung sagte er: "Gute Politik korrigiert sich, wenn ein Gesetz den Praxistest nicht besteht", sagte Pinkwart dem Magazin "Der Spiegel". Also solle man die Steuersenkung für Hoteliers aussetzen und im Rahmen einer großen Steuerreform neu regeln. Falls die Mövenpick-Bundesregierung dies nicht ändere, "bringen wir das über den Bundesrat ein", drohte der Vizeministerpräsident von Nordrhein-Westfalen. In dem Bundesland finden am 9. Mai Landtagswahlen statt.
mehr zum Thema siehe www.brakhage.info/nieten-im-nadelstreifen-3 und folgende Seiten
Deutschland - deine immer nur geldgierigen Volksvertreter - am 9.Mai 2010 ist NRW-Wahl
RAG-Beirat : Regina van Dinther will aufklären und sich erklären
Regina van Dinther (CDU) rechtfertigt ihre Bezüge als Vorsitzende des RAG-Regionalbeirats. "Wer nur die reine Sitzungszeit sieht, greift zu kurz", erklärte die aus Hattingen stammende Land- tagspräsidentin. "Und ich bin auch nicht käuflich". Für ihren Job als Landtagspräsidentin bekommt Regina van Dinther jährlich 160.000 Euro. Die Gegenleistung: viel Arbeit. Zusätzliche Bezüge in Höhe von 30.000 Euro haben die Hattingerin jetzt in Erklärungsnot gebracht. Die hat sie als Leiterin von drei Sitzungen des RAG-Regionalbei- rats in 2008 bezogen. Viel Geld für wenig Arbeit? „Wer nur die reine Sitzungszeit sieht, greift zu kurz”, sagte Regina van Dinther am Freitag auf Nachfrage der Hattinger Zeitung. Es gebe Vor- und Nachbesprechungen. Sie besichtige Berg- werke, Halden. Überhaupt: „Ich mache seit 20 Jahren Ruhrgebietspolitik und sammle ständig Erfahrungen, die in die Beiratsarbeit einfließen.” Gründe genug, um die Höhe der Summe zu ver- mitteln? Regina van Dinther: „Ich werde es zumindest genau so erklären, wenn ich auf der Straße danach gefragt werde.”
Sie will wissen, ob ihr Befangenheit vorzuwerfen ist
Wobei die 51-jährige Landtagspräsidentin nicht nur erklären will, sondern zunächst noch unab- hängig geklärt haben möchte: Ist ihr durch den RAG-Job Befangenheit vorzuwerfen? Weichen die Regelungen für Nebentätigkeiten in NRW von denen anderer Länder ab? Das soll geprüft, begutachtet und vor den Beratungen im Landtag dem Bund der Steuerzahler vorgelegt werden. Sie sei sicher, dass alles legal war, habe die Annahme der Bezüge, die für 2009 noch nicht ausgezahlt wurden, aber bis zur Vorlage des Gutachtens ausgesetzt. „Und ich bin auch nicht käuflich”, nimmt van Dinther den nächsten Vorwurf vorweg. „Ich stimme stets mit meiner Fraktion.” siehe http://www.derwesten.de/staedte/hattingen/Regina-van-Dinther-will-aufklaeren-und-sich-erklaeren-id2455044.html
Nebeneinkünfte : CDU kreidet van Dinther weitere Verfehlungen an
Kurz bevor der Landtag über Konsequenzen aus der „RAG-Affäre” diskutiert, gerät NRW-Land- tagspräsidentin Regina van Dinther (CDU) durch neue Vorwürfe noch weiter unter Druck – dieses Mal durch Unterlagen aus der eigenen Partei. Wieder geht es um Nebeneinkünfte. Insgesamt zwölf Jahre lang soll die Christdemokratin aus Hattingen keine Mitgliedsbeiträge an den CDU- Kreisverband Ennepe-Ruhr gezahlt haben. Außerdem sei sie ihrer Verpflichtung nicht nachge- kommen, 25 Prozent von ihrer Aufwandsentschädigung als CDU-Mitglied im Parlament des Regionalverbands Ruhr (RVR), etwa 400 von rund 1600 Euro im Jahr, an ihren Kreisverband abzuführen. Das geht aus einem im Internet veröffentlichen Mahnbrief an van Dinther hervor.
Die Existenz des Schreibens wird seitens der CDU nicht bestritten. „Bei Durchsicht unserer Unterlagen haben wir feststellen müssen, dass Sie seit sieben Jahren keinerlei Mitgliedsbeitrag gezahlt haben, auch nicht den Mindestbetrag von 5 Euro pro Monat (60 Euro p.a.)”, heißt es darin. „Insgesamt konnten wir in den 15 Jahren seit 1994 nur in drei Jahren eine Beitragszahlung von Ihnen feststellen.” Lediglich der Ehemann habe den Mindestbeitrag gezahlt.
Pikant ist der Zusatz, laut Statuten der CDU würden „theoretisch” nach einem Zahlungsverzug von mehr als sechs Monaten sämtliche Mitgliedsrechte ruhen – was übersetzt bedeutet: Man hätte van Dinther Kandidaturen wie etwa für den Landtag oder als Beisitzerin in den CDU-Bun- desvorstand verweigern können. „Natürlich wird in Ihrem Fall niemand ernsthaft eine solche Diskussion anstreben”, so ein ergänzender Hinweis. Es dürfte aber „im Interesse aller Beteiligten sein”, die Begleichung der Forderungen „diskret” zu klären. siehe http://www.derwesten.de/nachrichten/politik/CDU-kreidet-van-Dinther-weitere-Verfehlungen-an-id2470688.html
Was Politiker aus NRW nebenbei kassieren Von Goldfasanen und Vollzeitpolitikern NRW-CDU sucht Informanten / Maulwurf
Von den Bundestagsabgeordneten aus NRW verdienen sich vor allem die Christdemokraten gerne etwas dazu. 19 CDU-Parlamentarier kassierten seit Oktober mindestens 1000 Euro. Spitze im Nebenverdienst sind Leo Dautzenberg und Wolfgang Bosbach (beide CDU) sowie Peer Stein- brück (SPD). Der CDU-Finanzexperte Leo Dautzenberg ist ein Parlamentarier, der auch außerhalb des politi- schen Betriebs seine Brötchen verdient. Als Unternehmensberater für drei Mandanten und Geschäftsführer der Neuphone Handels GmbH kassiert er neben seinen Abgeordnetendiäten derzeit zwischen 9000 und 21000 Euro – im Monat. Dautzenberg ist kein Einzelfall. Von den NRW-Bundestagsabgeordneten verdienen die Parlamen- tarier der CDU am häufigsten Geld durch weitere Tätigkeiten hinzu. Dies geht aus neuen Daten der Bundestagsverwaltung hervor. 19 CDU-Abgeordnete haben seit Beginn der Legislaturperi- ode im Oktober zusätzlich mindestens 1000 Euro kassiert, darunter acht durch weitere politische Ämter und elf in der freien Wirtschaft. Neun FDP-Abgeordnete hatten zusätzliche Einnahmequel- len, darunter fünf über weitere politische Ämter. Bei der SPD waren es sieben Personen. Von den Grünen kassierte kein Abgeordneter neben den Monatsdiäten von 7668 Euro und der Kostenpau- schale von 3969 Euro Zusatzbeiträge, die er hätte melden müssen. siehe mehr zum Thema unter www.brakhage.info/nieten-im-nadelstreifen-3A und vorherige Seiten
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